Ich denke, du missverstehst sehr grundlegend, was man dir hier sagen will. Nur, weil eine progressive Partei an die Macht kommt, muss nicht unbedingt auch "progressive" Politik gemacht werden. Für konservative Parteien gilt das genauso. Oder warum hat ausgerechnet die SPD die Agenda 2010 eingeführt? Weil es eben notwendig war - Ideologie hin oder her. Und auch der Zeitgeist hatte etwas damit zu tun. Und warum konnte die konservative CDU die Ehe für alle nicht verhindern? Weil der Zeitgeist sich gedreht hatte. Auch unter konservativen Wählern. Parteien regieren nicht unabhängig vom Zeitgeist, egal, welche ideologische Ausrichtung sie auch haben mögen. Am Ende müssen schließlich Wahlen gewonnen worden.Skeptiker hat geschrieben:(14 Nov 2021, 13:13)
Tut sie ja nicht. Jede Partei steht für ein Gesellschaftsverständnis, und niemals wird dieses zu 100% dem Zeitgeist entsprechen (das wäre die totale Mitte). Immer ist das von bestimmten Auffassungen geprägt - und die versucht jede Partei im politischen Prozess umzusetzen. Die Mehrheitsverhältnisse bestimmen, in welchem Maße das gelingt.
Ehrlich gesagt wundere ich mich ein wenig, das hier erklären zu müssen. Das ist ja nun wirklich die absolute Grundlage des Verständnisses von repräsentativer Demokratie durch Parlamentarismus durch Parteien. Da kann man doch nicht wirklich glauben "es kommt immer das Selbe raus, weil die Volksvertreter immer das Gleiche entscheiden". Cool. Was hat man dann eigentlich gegen die AfD?Kommt doch eh immer das gleiche raus, oder?
Die CDU ist nicht "in die Mitte" gerückt, weil böse Merkelianer die Partei gekapert haben, sondern weil dort (bis 2017) Wahlen gewonnen wurden. Die SPD hat 1959 das Godesberger Programm beschlossen, ja beschließen müssen (!), weil man sonst keine Chance auf den Status als "Volkspartei" hätte haben können. Dafür musste man von links weit in die (linke) Mitte rücken.
Nein, die Volksvertreter beschließen nicht "immer das gleiche", aber sie haben deutlich weniger Handlungsspielraum, als man denken würde, gemessen an ihrer eigenen relativen ideologischen Ausrichtung.
Zustimmung zum gesamten Post!
