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Sagt Frau Prien ja selbst, dass solche Ideen immer unter dem Finanzierungsvorbehalt stehen und es für sie selbst wichtigere Baustellen gibt.Tom Bombadil hat geschrieben: ↑Donnerstag 22. Mai 2025, 08:09Immer mehr Sozialleistungen halte ich aber auch für den falschen Weg, das muss ja auch alles irgendwie bezahlt werden.
Unterm Strich dürften es sogar weniger Sozialleistungen sein, die in solchen Fällen zu entrichten wären.Tom Bombadil hat geschrieben: ↑Donnerstag 22. Mai 2025, 08:09 Immer mehr Sozialleistungen halte ich aber auch für den falschen Weg, das muss ja auch alles irgendwie bezahlt werden.
In der Tat. Vllt. sollten die auch einfach arbeiten, anstatt ihre Zeit mit Reportern zu verplempern.Kritikaster hat geschrieben: ↑Donnerstag 22. Mai 2025, 08:16Von daher frage ich mich nach dem Sinn solcher Wunschlistenankündigungen.
Das habe ich mich bei dem Thema auch gefragt, weil solche Ankündigungen natürlich auch Begehrlichkeiten wecken.Kritikaster hat geschrieben: ↑Donnerstag 22. Mai 2025, 08:16 Von daher frage ich mich nach dem Sinn solcher Wunschlistenankündigungen.
. Wenn du auf pflegebedürftige Angehörige sorgst ist das nicht "animieren aus dem Job zu gehen". Meine Fresse, wie verplant bist du .Ilikekebap hat geschrieben: ↑Donnerstag 22. Mai 2025, 09:25 Das habe ich mich bei dem Thema auch gefragt, weil solche Ankündigungen natürlich auch Begehrlichkeiten wecken.
Und auch, wenn die Idee grundsätzlich aus einer gewissen Warte was für sich hat (temporäre "Pflegezeit" gibt es aber eh schon), kann man als Regierung sich schlecht hinstellen und die fehlende Arbeitsmoral der Deutschen beklagen und dann kommt eine um die Ecke mit einer Idee, die noch mehr Leute animiert, aus ihrem Job zu gehen. Also, kann man machen, es passt aber nicht so recht zusammen.
Doch, teilweise schon. Es gibt durchaus Angehörige Pflegebedürftiger, die derzeit nicht oder kaum selber pflegen, sondern einem ambulanten Dienst/Tagespflege haben, weil sie ja selber arbeiten müssen. Sie würden aber gerne selber pflegen, wenn sie es sich finanziell leisten könnten. Und exakt die animiert man mit Lohnersatzleistungen, "aus dem Job zu gehen". Kann man aus pflegepolitischer Sicht im Hinblick auf Demographie und Fachkräftemangel durchaus für sinnvoll halten, beißt sich sich aber trotzdem mit den Klagen über zu wenig Arbeitsdrohnen.Alexyessin hat geschrieben: ↑Donnerstag 22. Mai 2025, 10:01 Wenn du auf pflegebedürftige Angehörige sorgst ist das nicht "animieren aus dem Job zu gehen". Meine Fresse, wie verplant bist du .
Kann er/sie ja... Dafür gibts BauFi Kredite... Muss halt nur mehr investieren...Ilikekebap hat geschrieben: ↑Donnerstag 22. Mai 2025, 09:25 „Wer normal verdient, der muss ein normales Wohneigentum erwerben können. Es ist inakzeptabel, dass es in Deutschland in vielen großen Städten überhaupt nicht mehr geht“
Schade dass du die Ironie in meinem Beitrag nicht erkannt hast. Die Polen haben übrigens eine Mauer gebaut. Gegen Migranten die Lukaschenko im Auftrag Putins nach Europa schickt.Kritikaster hat geschrieben: ↑Donnerstag 22. Mai 2025, 06:48 Dumm nur, dass Dein Vorschlag schwersten Verfassungsbruch voraussetzte:
Soll man Dich jetzt zum Extremistenwähler erklären, damit Du dein Portemonnaie für den Grenzschutz öffnest?
Das ist trotzdem nicht "aus dem Job gehen".Ilikekebap hat geschrieben: ↑Donnerstag 22. Mai 2025, 10:16 Doch, teilweise schon. Es gibt durchaus Angehörige Pflegebedürftiger, die derzeit nicht oder kaum selber pflegen, sondern einem ambulanten Dienst/Tagespflege haben, weil sie ja selber arbeiten müssen. Sie würden aber gerne selber pflegen, wenn sie es sich finanziell leisten könnten. Und exakt die animiert man mit Lohnersatzleistungen, "aus dem Job zu gehen". Kann man aus pflegepolitischer Sicht im Hinblick auf Demographie und Fachkräftemangel durchaus für sinnvoll halten, beißt sich sich aber trotzdem mit den Klagen über zu wenig Arbeitsdrohnen.
Aha, dem Souverän wird wohl nicht
Gefragt nach einem möglichen Stopp der Genehmigung von Waffenlieferungen aus Deutschland an Israel sagte Merz, man wolle den Dialog mit der Regierung in Israel intensivieren und auch versuchen zu helfen. "Wie weit unsere Hilfe reicht, das ist Gegenstand auch interner Beratungen der Bundesregierung." Diese seien nicht abgeschlossen. Er bitte um Verständnis dafür, "dass wir das auch zunächst in der Bundesregierung besprechen und dann Entscheidungen treffen. Die werden auch gegebenenfalls nicht öffentlich sein."
https://www.n-tv.de/politik/Merz-laesst ... 95752.html
Das ist aus meiner Sicht sinnvoll. Hoffentlich funktioniert, dassDie neue Bundesregierung hat außerdem beschlossen, bestimmte Bauvorhaben auf stillgelegten Bahn-Grundstücken zu erleichtern. Derzeit ist es nahezu unmöglich, nicht mehr genutzte Bahnflächen etwa für den Bau kommunaler Wohnungen zu nutzen, obwohl viele Städte das gerne tun würden.
https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... r-100.html
Naja; bis zu dem Moment, wo man so eine stillgelegte Bahnstrecke wieder reaktivieren möchte, das jetzt aber wg. drei Einfamilienhäusern nicht mehr möglich ist.
Die CDU kann jetzt aber nicht wie sie wollte, da sie keine absolute Mehrheit bekommen hat.Ilikekebap hat geschrieben: ↑Mittwoch 28. Mai 2025, 21:13 Wollte die CDU im Übrigen diese ganzen unnützen Beauftragten nicht abschaffen?
Ja sicher nicht einfach mal den "Notlage" auszurufen wie Merz hat juristisch weder Hand noch Fuß. Das war mit Ansage.aleph hat geschrieben: ↑Montag 2. Juni 2025, 16:55 So einfach ist das mit der Zurückweisung von Flüchtlingen nun doch nicht
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 526dd844d2
Das war eh alles nur hektischer Aktionismus und Symbolpolitik.
Mit reiner Symbolpolitik die auch gegen geltendes Recht verstößt löst man keine Probleme, weder in der Migrationspolitik noch auf anderen Politikfeldern. Das sollten Merz und Dobrindt eigentlich wissen aber scheinbar macht diese merzsche "Angola-Koalition" genau dort weiter wo die Ampel aufgehört hat.sünnerklaas hat geschrieben: ↑Montag 2. Juni 2025, 18:05 Das war eh alles nur hektischer Aktionismus und Symbolpolitik.
Ich glaube, Dobrindt, Merz, Söder, Linnemann&Co. glauben tatsächlich den Quark, den sie in den letzten Monaten und Jahren von sich gegeben haben. Anders ist das nicht zu verstehen.Arizona hat geschrieben: ↑Montag 2. Juni 2025, 18:24 Mit reiner Symbolpolitik die auch gegen geltendes Recht verstößt löst man keine Probleme, weder in der Migrationspolitik noch auf anderen Politikfeldern. Das sollten Merz und Dobrindt eigentlich wissen aber scheinbar macht diese merzsche "Angola-Koalition" genau dort weiter wo die Ampel aufgehört hat.
Nein, die Ampel hat doch nie einen ernstgemeinten Versuch gestartet, der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen, jetzt versucht man es, das ohne Ende Gegenwind kommt war doch klar, niemand will die Leute haben, alle waren heilfroh das sie dank Merkel und später der Ampel alle nach Deutschland durchwinken konnten, die neue Regierung sagt nun zu Recht die Hütte ist voll, mehr geht nicht, das begeistert die Nachbarn nicht, durchwinken war schöner….Arizona hat geschrieben: ↑Montag 2. Juni 2025, 18:24 Mit reiner Symbolpolitik die auch gegen geltendes Recht verstößt löst man keine Probleme, weder in der Migrationspolitik noch auf anderen Politikfeldern. Das sollten Merz und Dobrindt eigentlich wissen aber scheinbar macht diese merzsche "Angola-Koalition" genau dort weiter wo die Ampel aufgehört hat.
Ja klar zu recht handelt die Angola-Koalition rechtswidrig meinst du dass damit? Das du die heutige juristische Ohrfeige für Dobrindt ignorierst ist da auch wiederum bezeichnend. Merkel ist längst Vergangenheit.All mine hat geschrieben: ↑Montag 2. Juni 2025, 19:17 Nein, die Ampel hat doch nie einen ernstgemeinten Versuch gestartet, der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen, jetzt versucht man es, das ohne Ende Gegenwind kommt war doch klar, niemand will die Leute haben, alle waren heilfroh das sie dank Merkel und später der Ampel alle nach Deutschland durchwinken konnten, die neue Regierung sagt nun zu Recht die Hütte ist voll, mehr geht nicht, das begeistert die Nachbarn nicht, durchwinken war schöner….
Sollen sie doch, die Herrschaften werden noch gehörig auf die Schnauze fallen. Das einzog was sie mit ihrer Politik machen ist AfD und Linke zu stärken.sünnerklaas hat geschrieben: ↑Montag 2. Juni 2025, 19:14 Ich glaube, Dobrindt, Merz, Söder, Linnemann&Co. glauben tatsächlich den Quark, den sie in den letzten Monaten und Jahren von sich gegeben haben. Anders ist das nicht zu verstehen.
Die Linke kann sich beruhigt zurücklehnen. Merz&Co. haben die Partei - zusammen mit Sahra Wagenknecht - ungewollt durch die Decke schießen lassen. Zur wundersamen Wiederauferstehung kam es, als man meinte, mit der AfD zusammen "All in" gehen zu müssen. Wie weit es mit so einer aktionistischen Symbolpolitik her ist, zeigt sich jetzt.
Wer soll denn deiner Meinung nach das Ruder übernehmen, während der Ampel haben sich die Zahlen der AfD verdoppelt, wenn das nochmal passiert hat die AfD die absolute Mehrheit , wer soll’s denn deiner Meinung nach in der Regierung probieren, Graue Panther, PBC, APPD oder vielleicht ne neu gegründete Partei KuPP…
Das Herr Merz es ebenfalls nicht kann hat er doch schon bewiesen. Wie war dass noch er wollte mal die AfD vollmundig halbieren, die Wirklichkeit im Sommer 2025 ist eine gänzlich andere und Herr Merz und seine Genossen haben durch verschiedene taktische Fehlentscheidungen und wahlkampfstrategische Winkelzüge mittlerweile die AfD auf 24% und die totgesagte Linke auf 11% gepuhst während die Parteien der demokratischen Mitte immer mehr zusammen schrumpfen. Aber Herr Merz, Linnemann, Klingbeil, Dobrindt und Co. sollen ruhig so weiter machen. Mit Symbolpolitik und Rechtsbruch wird man die politischen Ränder nicht in den Griff bekommen.All mine hat geschrieben: ↑Montag 2. Juni 2025, 20:29 Wer soll denn deiner Meinung nach das Ruder übernehmen, während der Ampel haben sich die Zahlen der AfD verdoppelt, wenn das nochmal passiert hat die AfD die absolute Mehrheit , wer soll’s denn deiner Meinung nach in der Regierung probieren, Graue Panther, PBC, APPD oder vielleicht ne neu gegründete Partei KuPP…
Das war auch ein Lehrstück dafür was Symbolpolitik denjenigen, die da meinen diese bringe ihnen irgendeinen politischen Vorteil ( und als Feigenblatt " Das Wohle des Landes" zum Alibi nehmen ) sich ziemlich übel verspekuliert haben.sünnerklaas hat geschrieben: ↑Montag 2. Juni 2025, 20:21 Die Linke kann sich beruhigt zurücklehnen. Merz&Co. haben die Partei - zusammen mit Sahra Wagenknecht - ungewollt durch die Decke schießen lassen. Zur wundersamen Wiederauferstehung kam es, als man meinte, mit der AfD zusammen "All in" gehen zu müssen. Wie weit es mit so einer aktionistischen Symbolpolitik her ist, zeigt sich jetzt.
Jetzt hast du aber nicht , auf meine Frage geantwortet, wer es denn besser macht?Arizona hat geschrieben: ↑Montag 2. Juni 2025, 21:41 Das Herr Merz es ebenfalls nicht kann hat er doch schon bewiesen. Wie war dass noch er wollte mal die AfD vollmundig halbieren, die Wirklichkeit im Sommer 2025 ist eine gänzlich andere und Herr Merz und seine Genossen haben durch verschiedene taktische Fehlentscheidungen und wahlkampfstrategische Winkelzüge mittlerweile die AfD auf 24% und die totgesagte Linke auf 11% gepuhst während die Parteien der demokratischen Mitte immer mehr zusammen schrumpfen. Aber Herr Merz, Linnemann, Klingbeil, Dobrindt und Co. sollen ruhig so weiter machen. Mit Symbolpolitik und Rechtsbruch wird man die politischen Ränder nicht in den Griff bekommen.
Verrechnet hatte man sich auch, dass mit dem Abgang Wagenknechts und der Gründung des BSW die kommunistische Plattform die Linke verlassen hat. Und die CDU ist auch noch auf die reingefallen - was ein Treppenwitz der Geschichte ist: weil sich im Programm nirgendwo der Begriff "Sozialismus" oder gar "Kommunismus" fand, KONNTE das ja nix mit der kommunistischen Plattform zu tun haben.
Naja Wer soll denn auch bitte aus diesem Chaoshaufen Namens CDU schlau werden? Da liebäugeln einige im Osten ganz offen mit Koalition mit den Rechten (AfD) oder stimmt mit denen ohne Hemmungen bei Abstimmungen im Bundestag ( siehe Zustrombegrenzungsgesetz) auf der andererseit bringt Herr Merrz mit Hilfe auch der Linken seine Sondervermögen durch den Bundestag und in Thüringen koaliert man gleich ganz mit der Wagenknechtpartei. Die Brandmauern sind doch längst eine Farce der CDU. Jetzt kommt Herr Dobrindt mit ein bisschen Symbolpolitik um die Ecke und wird direkt juristisch wieder zurückgepfiffen und ganz links und ganz rechts kommen die aus dem Lachen nicht mehr raus ob solcher Dämlichkeit.sünnerklaas hat geschrieben: ↑Montag 2. Juni 2025, 22:11 Verrechnet hatte man sich auch, dass mit dem Abgang Wagenknechts und der Gründung des BSW die kommunistische Plattform die Linke verlassen hat. Und die CDU ist auch noch auf die reingefallen - was ein Treppenwitz der Geschichte ist: weil sich im Programm nirgendwo der Begriff "Sozialismus" oder gar "Kommunismus" fand, KONNTE das ja nix mit der kommunistischen Plattform zu tun haben.
Am Ende ist die LINKE genau darüber und über ihre clevere Wahlkampftaktik, nämlich genau das in den Mittelpunkt zu stellen, was alle anderen Parteien in hektischem Aktionismus und mit Symbolpolitik vergessen hatten, mit einem für viele völlig unerwarteten Ergebnis in den Bundestag eingezogen. Und noch ein Treppenwitz der Geschichte: WEN brauchte Fritz Merz wohl, als er im ersten Wahlgang der Kanzlerwahl durchgefallen war? Die Linke hat sich da staatstragend
gegeben.
Ist das so?
Ja weil Kompetente dass auch so sehen:
Mir ist es offen gestanden egal, ob Sie in 24/7 bananerepublikanischer negativer Stimmung ersaufen, weil Ihnen die AfD Argumentation verlustig geht, jammer, jammer, jammer.Arizona hat geschrieben: ↑Montag 2. Juni 2025, 23:27 Ja weil Kompetente dass auch so sehen:
https://www.nzz.ch/international/berlin ... ld.1887251
Dobrindt will das Gerichtsurteil wohl einfach ignorieren. Herzlich Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland.
https://www.n-tv.de/politik/Niederlage- ... 08324.html
Kaum wenige Wochen im Amt schon die erste Blamage für Dobrindt und auch von Seiten des Koalitionspartner in der "Angola-Koalition" gibt's eine Schelte für Dobrindt.
Legal zurückweisen? Du hast das Urteil scheinbar nicht gelesen oder tust es jetzt vorsätzlich ignorieren, Zurückweisung von Aslysuchenden auf deutschen Boden waren auch zuvor schon rechtswidrig auch das stellt das Berliner Gericht fest im übrigen hat dass schon zuvor ebenfalls die Gewerkschaft der Polizei angemahnt und so ist es nun gekommen. Wie gesagt die erste Blamage für Dobrindt aber das er als Minister nichts taugt hatte er ja schon unter Frau Merkel gezeigt.JJazzGold hat geschrieben: ↑Montag 2. Juni 2025, 23:56 Mir ist es offen gestanden egal, ob Sie in 24/7 bananerepublikanischer negativer Stimmung ersaufen, weil Ihnen die AfD Argumentation verlustig geht, jammer, jammer, jammer.
Sie haben ohnehin keine Ahnung, was ein Eilantrag ist und dass das darauf interim erfolgte Urteil sich ausschließlich auf die drei klagenden Somalier bezieht, die in den Tagen zuvor bereits nachweislich zweimal in Deutschland waren ohne Asyl zu beantragen.
Herr Dobrindt darf ergo legal bis zu einem allgemein gültigen Gerichtsurteil weiterhin anweisen Asylantragsteller zurück zu
Arizona hat geschrieben: ↑Dienstag 3. Juni 2025, 00:05 Legal zurückweisen? Du hast das Urteil scheinbar nicht gelesen oder tust es jetzt vorsätzlich ignorieren, Zurückweisung von Aslysuchenden auf deutschen Boden waren auch zuvor schon rechtswidrig auch das stellt das Berliner Gericht fest im übrigen hat dass schon zuvor ebenfalls die Gewerkschaft der Polizei angemahnt und so ist es nun gekommen. Wie gesagt die erste Blamage für Dobrindt aber das er als Minister nichts taugt hatte er ja schon unter Frau Merkel gezeigt.
Das Gericht stellt das für diese drei Glücksritter fest. Solche Menschen sind sicher das letzte, was Deutschland als Einwanderer gebrauchen kann und ich hoffe, man wird deren Dublin-Verfahren und baldiger Rückführung höchste Priorität einräumen.Arizona hat geschrieben: ↑Dienstag 3. Juni 2025, 00:05 Legal zurückweisen? Du hast das Urteil scheinbar nicht gelesen oder tust es jetzt vorsätzlich ignorieren, Zurückweisung von Aslysuchenden auf deutschen Boden waren auch zuvor schon rechtswidrig auch das stellt das Berliner Gericht fest im übrigen hat dass schon zuvor ebenfalls die Gewerkschaft der Polizei angemahnt und so ist es nun gekommen. Wie gesagt die erste Blamage für Dobrindt aber das er als Minister nichts taugt hatte er ja schon unter Frau Merkel gezeigt.
Und Migrationsexperte Knaus hat ja recht. Selbst die Gewerkschaft der Polizei hatte Dobrindt gewarnt dass diese Zurückweisung rechtswidrig sind. Aber Herr Dobrindt scheint der Logik zu folgen vermeintlichen Rechtsbruch mit tatsächlichen Rechtsbruch seitens dieser Angola-Koalition bekämpfen zu müssen in der Migrationspolitik.Wähler hat geschrieben: ↑Dienstag 3. Juni 2025, 06:07 Da der Flüchlingsstrang noch gesperrt ist Die Bundesregierung spielt auf Zeit.
"Werden alle Fälle verlieren" Migrationsforscher hält Zurückweisungs-Konzept für gescheitert ntv 3. Juni 2025
https://www.n-tv.de/politik/Migrationsf ... 08650.html
"Der Migrationsforscher Gerald Knaus hält das Konzept der Zurückweisungen für gescheitert. "Alle Fälle, die vor Gericht kommen werden, wird die Bundesregierung verlieren bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof...
Knaus weiter: "Ich kenne niemanden in der Praxis, der glaubt, dass das funktionieren wird. Also warum setzt die Regierung nicht auf Konzepte, die schon einmal die Zahlen reduziert haben, die sie selbst im Wahlkampf als gut präsentiert hat und wo sie die anderen Länder als Partner hat" – sichere Drittstaatenabkommen nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals."
Ja aber was ist die Loesung?Arizona hat geschrieben: ↑Dienstag 3. Juni 2025, 08:47 Und Migrationsexperte Knaus hat ja recht. Selbst die Gewerkschaft der Polizei hatte Dobrindt gewarnt dass diese Zurückweisung rechtswidrig sind. Aber Herr Dobrindt scheint der Logik zu folgen vermeintlichen Rechtsbruch mit tatsächlichen Rechtsbruch seitens dieser Angola-Koalition bekämpfen zu müssen in der Migrationspolitik.
Auffanglager, das die Asylsuchenden nicht verlassen dürfen.TheManFromDownUnder hat geschrieben: ↑Dienstag 3. Juni 2025, 09:52 Ja aber was ist die Loesung?
Die Regierung bemueht sich das Problem zu loesen und das ist was das Volk will aber die Gerichte sagen geht so nicht. Aber wie soll es gehen?
Absolut richtig und das ist nur ein Beispiel, kaum ein Land in der Welt (auch nicht in der EU) hält sich an alle vereinbarten Regeln und Gesetze, im Ausland wird Großteils geschummelt, ignoriert, nicht hingeguckt….., nur die Deutschen, versuchen sich an alle noch so überholungsbedütftigen Regeln und Gesetze exakt zu halten, natürlich wäre es eigentlich Richtig , die Gesetze und Regeln die sich als falsch oder nicht mehr zeitgemäß rausgestellt haben, schnell zu ändern , aber schnell heißt ja in solchen Fällen oftmals 4-5 Jahre und die Zeit haben wir nicht mehr, sonst droht auch hier blau und solche Leute machen komplett was sie wollen, siehe Russland, USA, China, Ungarn, bald auch wieder Polen und, und, und , und das schlimmste sie haben Erfolg damit , denn wir spielen ohne Schiri, ist wie ein Fußball ohne Schiri, wenn dein Gegenspieler ständig foult , aber kein Schiri da ist , kannst du immer 100% fair weiter spielen, aber dann gehst du unter, ich bin zwar in der ev. Kirche , aber ich halte nichts von kriegst du links eine, halte auch die rechte Wange hin, wenn die Gegenseite mich bescheisst, muss ich mich wehren, die Ukraine hätte ja auch lange rufen können, das darf Putin nicht, davon hätten sie aber nichts gehabt, und Europa könnte ja auch brav zu Trump sagen, das darfst du aber nicht und keine Gegenzölle verhängen, aber dann gehst du unter, aber natürlich PC , ganz toll….Nightrain hat geschrieben: ↑Dienstag 3. Juni 2025, 00:50
Es ist kein Wunder, dass immer mehr Menschen sich radikalen Parteien zuwenden, wenn vor aller Augen Recht nicht mehr durchgesetzt wird. Vielleicht mal zum Nachdenken aus der Vorlesung Rechtswissenschaften an der Uni vor einiger Zeit:
"Die Regeln im Dublin-System sind so ausgestaltet, dass ihr „Versagen“ nicht bloßer Zufall oder Folge schlechter Umsetzung ist – sondern systemimmanent und damit möglicherweise politisch gewollt."
das dürfte das Eigentliche Problem sein, die Reform des GEAS dauerte schon ewig um sich zu einigen, mit dem versprechen, dass es 2026 besser wird, aber wenn sich andere Länder nicht daran halten, war das alles verschwendete Zeit. Wenn nun das GG (Artikel 16) angepasst werden müsste, bräuchte man wieder eine 2/3 Mehrheit und da ist die CDU aufgeschmissen.All mine hat geschrieben: ↑Dienstag 3. Juni 2025, 10:27
[...] natürlich wäre es eigentlich Richtig , die Gesetze und Regeln die sich als falsch oder nicht mehr zeitgemäß rausgestellt haben, schnell zu ändern , aber schnell heißt ja in solchen Fällen oftmals 4-5 Jahre und die Zeit haben wir nicht mehr [...]
Dänemarks Sozialdemokraten haben fix reagiert und umgesetzt, auch bei der Rente, das sind Praktiker, Hut ab , so konnten sie die Rechten zurückdrängen, wenn sie immer nur reden und in endlosen Diskussionen verharren würden , wie es bei uns in den letzten Jahren der Fall war und nichts auf die Kette kriegen würden, wären da die Rechten dort noch vorne. Ich glaube bei unserem nördlichen Nachbarn können wir uns einiges abgucken, das sind wirklich Praktiker, die kommen schnell zum wesentlichen, während es bei uns ewig dauert bis mal was weitergeht, vom Neubaugebiet bis zur Autobahn wo die Planung bei uns 20 Jahre und mehr dauert, weil einer nen Vogel trällern hört oder nen Frosch Quarken gehört hat, oder weil einfach jeder der im Umkreis von 5 km wohnt nochmal ne Einzelklage einreicht, das treibt auch neben den zu hohen Kosten die Wirtschaft weg, sowas gibt es nur bei uns, realer Irrsinn…, es wird Zeit das auch bei uns die Gemeinschaft wieder Rechte gegen den einzelnen bekommt, derzeit ist das Individualrecht, vor der Gemeinschaft, das muss wieder ins Lot gebracht werden….
Soll nicht das Bürgergeld für alle gekürzt werden und es sollen wieder Restriktionen eingeführt werden?
