Wie gefährlich ist die AFD?

[Billie Holiday]

Sie müssen sich hier nicht auf andre berufen. Sie leben eben nicht meine Verfassung.
Wir sollten um die Verfassung streiten. Meine Verfassung, mein Deutschland und warum die AfD
verfassungsfeindlich ist,

Ich bin mit unserer Verfassung ganz glücklich und zufrieden.

[Moses]

und auch hier:

bitte zurück zum Thema, danke

Moses
Mod

[Bielefeld09]

Ich bin mit unserer Verfassung ganz glücklich und zufrieden.

Tja, das muss man auch leben. Und Chris, das vorletzte Opfer einer kriminellen Attacke Der ist Held.

[Axites]

Die Haldenwang-Aussage ist im Kontext zu lesen:

Sievers: "Aber Herr Haldenwang, wenn eine Partei, die in ihrem Extremismusbericht vorkommt, in Ostdeutschland in Umfragen schon mal knapp 30 Prozent bekäme und stärkste Kraft würde, was heißt denn das für ihren Bericht und für dieses Land? Das ist ja dann
keine Randerscheinung mehr."

Haldenwang: "Umso wichtiger ist es, dass wir eben über diese Partei und ihre Bestrebungen eben aufklären. Über das, was die Gefahr dieser Partei für unsere Demokratie, für unsere freiheitliche Grundordnung ausmacht. Und natürlich soll das auch die gesellschaftlichen Kräfte mobilisieren, sich diesem Trend stärker entgegenzustellen. Denn nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. Dazu haben wir keinerlei Möglichkeiten. Aber wir können die Bevölkerung wachrütteln, wir können Politiker wachrütteln und der Kampf für unsere Demokratie muss in die Gesamtgesellschaft geführt werden."

Daraus wird deutlich, dass er gerade nicht das BfV dafür zuständig hält, allein schon mangels Möglichkeit, die Umfragewerte zu senken. Dass er es, im Gegenteil, als Überforderung des BfV durch Politik und Gesellschaft ansieht, wenn das BfV die Umfragewerte senken sollte, dass man sich in dieser Hinsicht gerade nicht auf dem BfV "ausruhen" darf.

Vielmehr sieht er es als Aufgabe des BfV an, aufzuklären und wachzurütteln - und damit ist er voll im Einklang mit der gesetzlichen Aufgabe des BfV gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 16 Abs. 1 BVerfSchG.


Im übrigen: Selbst wenn es das BfV als seine Aufgabe sähe, die Umfragewerte einer rechtsextremen Partei zu senken, wäre dagegen nichts zu erinnern. Die staatliche Neutralitätspflicht bedeutet nicht Wertneutralität. Vielmehr haben sich staatliche Organe, Behörden und Beamte dafür einzusetzen, dass die freiheitliche demokratische Grundordnung - unter Einsatz der Mittel der wehrhaften Demokratie - erhalten bleiben muss. Eine Öffentlichkeitsarbeit, die zum Ziel hat, die Umfragewerte einer rechtsextremen Partei zu senken, dient dem Ziel der Erhaltung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und stellt daher keinen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht dar (zum ganzen Bayerischer VerfGH, Entscheidung vom 11. August 2021, Vf. 97-IVa-20 m.w.N.).

[Bielefeld09]

Tja, jetzt sind wir alle alleine.
Es sei denn, wir sind alle zusammen-

[Xexes]

Die AfD und ihre Wähler sollten gar nicht erst die Gelegenheit bekommen zu beweisen, was sie veranstalten wollen.
Besser, sie werden vorher remigriert.

Macht keinen Sinn, wenn sie bereits aus Deutschland abstammen.

[Misterfritz]

wenn sie bereits aus Deutschland abstammen.

Was soll das denn für ein Konstrukt sein?
Entweder sie sind Deutsche oder nicht. Oder was soll "aus Deutschland abstammen" bedeuten?

[Bielefeld09]

Wir sind Deutsche, aber nicht richtig.

[Xexes]

Was soll das denn für ein Konstrukt sein?
Entweder sie sind Deutsche oder nicht. Oder was soll "aus Deutschland abstammen" bedeuten?

Geburtsort, oder du fragst Jazz nach welchen Kriterien sie "remigrieren" (Def: Remigration bezeichnet den Teil eines Migrationsprozesses, bei dem Menschen nach einer beträchtlichen Zeitspanne in einem anderen Land oder einer anderen Region in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückkehren.) will.

[Bielefeld09]

Geburtsort, oder du fragst Jazz nach welchen Kriterien sie "remigrieren" (Def: Remigration bezeichnet den Teil eines Migrationsprozesses, bei dem Menschen nach einer beträchtlichen Zeitspanne in einem anderen Land oder einer anderen Region in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückkehren.) will.

Ich frage dich, wohin willst du auswandern?

[Schnitter]

Was soll das denn für ein Konstrukt sein?
Entweder sie sind Deutsche oder nicht. Oder was soll "aus Deutschland abstammen" bedeuten?

Es gibt halt welche die sind Deutsche aber gehören nach den Vorstellungen der AfD nicht zum deutschen Volk.

Wie Nazis denken dürfte ja nach fast 100 Jahren bekannt sein. Ist ja nun nichts neues.

[Bielefeld09]

Es gibt halt welche die sind Deutsche aber gehören nach den Vorstellungen der AfD nicht zum deutschen Volk.

Wie Nazis denken dürfte ja nach fast 100 Jahren bekannt sein. Ist ja nun nichts neues.

Und ich will, das diese Leute verboten werden. Lassen wir es gut sein.

[Alexyessin]

Hä? Na klar, denn hier gibt er zu, bewusst die Umfragewerte der AfD senken zu wollen...durch was auch immer. Ob die Anweisung nun von oben kam oder von wem auch immer, kann ich natürlich nicht belegen.

Nein, er sagt das es nicht allein in der Verantwortung des VerfS ist, die Umfragewerte der AfD zu senken. Dazu gehören auch Parteien, Zivilgesellschaft - kurzum die ganze Demokratie. Und als Demokrat ist diese Aussage natürlich richtig.
Und da du selbst zu gibst, deine Behauptung auch nur halbwegs damit belegen kannst bleibt sie eine Lüge.

[JJazzGold]

Du willst also ausländische AfD'ler remigrieren? Ist das nicht sehr rassistisch? Vielleicht sind diese ja auch traumatisiert oder wurden eine Gehirnwäsche unterzogen oder brauchen Integrationskurse....wäre das nicht sinnvoller, als sie alle zu remigrieren?

Deutsche Bundesbürger remigrieren zu wollen, das ist von der AfD und deren Anhängern und Wählern in der Tat rassistisch.

Wo steht im Wahlprogramm der AfD, dass deutsche Bundesbürger mit Migrationshintergrund traumatisiert sind oder einer Gehirnwäsche unterzogen wurden, dass diese Integrationskurse benötigen, was sinnvoller wäre, als sie zu remigrieren?

[JJazzGold]

Macht keinen Sinn, wenn sie bereits aus Deutschland abstammen.

Heim ins Reich heißt für AfD und AfD Wähler Oblast Omsk

[JJazzGold]

Geburtsort, oder du fragst Jazz nach welchen Kriterien sie "remigrieren" (Def: Remigration bezeichnet den Teil eines Migrationsprozesses, bei dem Menschen nach einer beträchtlichen Zeitspanne in einem anderen Land oder einer anderen Region in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückkehren.) will.

Wer AfD ist und AfD wählt, der gehört physisch und psychisch zu Putin und in Putins Reich. Vorzugsweise in den Oblast Omsk. Dort ist Heimat. Und wenn das dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration. Remigration!

[Kritikaster]

Man kann sich seine Wähler nicht aussuchen, aber man sollte seine Politik nach der Mehrheit seiner Wähler ausrichten, denn genau dafür wurde man gewählt.

Und so landet man, nachdem man bisher den Kanzler stellte, plötzlich bei 16,41% (nach denen man also seine Politik zuvor ausgerichtet hatte), woran alles mögliche Schuld ist, nur nicht die eigenen zuvor getroffenen Entscheidungen und Unterlassungen.

[Xexes]

Ich frage dich, wohin willst du auswandern?

Wie kommst du auf die Vermutung ich wolle auswandern?

[tarkomed]

Hä? Nein, die staatlichen Institutionen könnten eine Interesse haben, den politischen Gegner, in dem Fall die AfD, klein zu halten. Ob es nun wirklich so ist, kann ich natürlich nicht belegen.

Du hast das BfV diffamiert und als gelenkt bezeichnet. Das BfV sieht sich nur gegenüber der Verfassung verpflichtet und nicht der Politik.
Die staatlichen Institutionen heben keine politischen Gegner, sondern höchstens Staats- und Verfassungsfeinde. Politische Gegner haben Parteien und ihre Wähler.
Der Staat und seine Institutionen kümmern sich um die FDGO und die Verfassung und sorgen mithilfe der Judikativen und Exekutiven für deren Einhaltung.

[Aldus]

Und so landet man, nachdem man bisher den Kanzler stellte, plötzlich bei 16,41% (nach denen man also seine Politik zuvor ausgerichtet hatte), woran alles mögliche Schuld ist, nur nicht die eigenen zuvor getroffenen Entscheidungen und Unterlassungen.

Wobei man der SPD manches unterstellen kann, aber doch ehrlicherweise nicht gerade, das sie in den letzten Jahren ihre Politik noch wirklich stark nach der Mehrzahl ihrer (früheren) Wähler ausgerichtet hat. Sichwort H4 und so...

Aber okay, gehört wohl auch woanders hin.

[Umetarek]

Was ein Sauhaufen.

https://i.imgur.com/DhgeOAk.jpeg
leider hinter Bezahlschranke
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... e35d09f77c

Man kann jeden Holzkopf anklicken und sich den Dreck ansehen, den derjenige so von sich gibt...

[tarkomed]

Und so landet man, nachdem man bisher den Kanzler stellte, plötzlich bei 16,41% (nach denen man also seine Politik zuvor ausgerichtet hatte), woran alles mögliche Schuld ist, nur nicht die eigenen zuvor getroffenen Entscheidungen und Unterlassungen.

Ich wüsste nicht, an welcher Stelle ich das Gegenteil behauptet hätte. Ich habe nicht bestritten, dass die Ampel versagt hat und maßgeblich zur Stärkung der AfD beigetragen hat.
Selbstverständlich haben viele SPD-Wähler aus diesem Grund der Partei den Rücken gedreht, aber die Union hat anscheinend als Opposition auch nicht geglänzt, sonst hätten nicht so viele Wähler - mehr als von der SPD und Grünen zusammen - zur AfD gewechselt.
Dass von der FDP so viele zur AfD gewechselt haben, das überrascht mich jedoch gar nicht.

[aleph]

Was ein Sauhaufen.

https://i.imgur.com/DhgeOAk.jpeg
leider hinter Bezahlschranke
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... e35d09f77c

Man kann jeden Holzkopf anklicken und sich den Dreck ansehen, den derjenige so von sich gibt...

Ja, ich habe mir mal einen angeklickt:

Andreas Lichert

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Landtagsabgeordneter in Hessen (seit Januar 2019), stv. Vorsitzender der AfD-Fraktion Hessen (seit Januar 2019), Landessprecher im Landesverband Hessen (seit November 2021), Landesvorstandsmitglied Hessen (2015 bis 2017 und Oktober 2019 bis November 2021)

Foto: Marco Bader / HMB Media / picture alliance

Nationalsozialismus
1.1.2025
Seite 983
»Und weil das so ist, werden wir am 23. Februar abräumen. Und weil wir die beste Kandidatin haben. Du bist nicht nur die Kanzlerin der Herzen und der Hirne. Am 23. Februar wirst du die Kanzlerin aller Deutschen! Alice für Deutschland!«

Rede

Menschenwürde
1.2.2025
Seite 898
»Und liebe Pressevertreter, Hefte raus! Die Grundrechte und insbesondere die Meinungsfreiheit sind für uns nicht verhandelbar! Und da können sich die Altparteien noch so sehr hinter dem Inlandsgeheimdienst verstecken. Und die Regierung kann noch so viel Angst vor Majestätsbeleidigung haben. Das wird uns in unserem Weg nicht erschüttern. Und jetzt muss ich noch mal kurz ein bisschen technisch werden, aber das muss jeder hier im Raum verstanden haben, was gewissermaßen die juristische Figur ist, mit der unsere Verfolgung durch den Inlandsgeheimdienst überhaupt nur gerechtfertigt werden soll. Es ist der ethnische Volksbegriff, weil wir angeblich die deutsche Staatsbürgerschaft nur an bestimmte Ethnien-Abstammungen knüpfen wollen. Und das wäre tatsächlich so: Würden wir das wollen, stünde nicht mehr der einzelne Mensch, das Individuum im Vordergrund, sondern seine Gruppenzugehörigkeit und das wäre tatsächlich eine Verletzung der Menschenwürde, eine Verletzung von Artikel 1 des Grundgesetzes. Das Problem ist nur, das ist eine Lüge, eine blanke Lüge. Die Beschlusslage der Partei ist eindeutig. Jeder soll die Chance haben, Deutscher zu werden. Aber am Ende einer gelungenen Integration und nicht als Blankoscheck vorneweg durch Blitzeinbürgerung. Ich konnte das Geraune fast schon hören. ,Das sagt er ja jetzt nur so. Das ist ein Feigenblatt. Das muss er jetzt sagen.' Nein, muss ich nicht. Stattdessen will ich was anderes sagen. Ich meine das nämlich von ganzem Herzen. Denn mit Ausländern, die nach Deutschland kommen und mit uns gemeinsam an einer guten Zukunft Deutschlands und seiner Bürger bauen wollen, mit denen haben wir viel mehr gemeinsam als mit den Deutschland-Abschaffern in den Altparteien. Ganz egal wie lang der deutsche Stammbaum ist. Dankeschön! Und weil das so ist, werden wir am 23. Februar abräumen.«
Demokratieprinzip
1.2.2025
Seite 969
»Aber jetzt setzen wir uns mal kurz eine linksgrüne Brille auf und sagen doch, doch, das stimmt alles, der Mensch ist schuld und überhaupt. Selbst dann müsste man den linksgrünen Ökosozialisten in Deutschland in den Arm fallen, denn die machen so unfassbar viel dummes Zeug, das nicht nur sauteuer ist, sondern vor allen Dingen dem Klima überhaupt nichts bringt. Überhaupt gar nichts.«

[aleph]

Noch einer

Hansjörg Müller

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Bundestagsabgeordneter für Bayern (September 2017 bis September 2021), parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion (2017 bis 2019), stv. Vorsitzender im Landesverband Bayern (September 2019 bis Oktober 2021)

Foto: Christoph Hardt / Geisler-Fotopress / picture alliance

Nationalsozialismus
12.11.2022
Seite 676
»Also, was wir heute haben, die Konfrontation zwischen den USA und Russland, ist eine ganz alte Geschichte, in der wir Deutsche auch schon zweimal unter die Räder gekommen sind. Und dann verstehen jetzt vielleicht auch einige hier, warum wir Deutsche, die wir doch ein patriotisches Verständnis haben, heute seelisch auf der Seite der Russen stehen in diesem großen globalen Konflikt. Weil die Russen inzwischen von den gleichen dunklen Mächten zum Opfer gemacht wurden wie wir in zwei Weltkriegen. Wir wurden zweimal in Weltkriege getrieben, die wir nicht wollten. Und genau so wurden die Russen jetzt sind den Krieg gegen die Ukraine getrieben, den sie auch nicht wollten. Und das ist der historische Zusammenhang. [...] Aber es geht noch weiter zurück. [...] Die Wolfowitz-Doktrin ist von 1991, als der damalige Verteidigungsminister Wolfowitz genau das schon gesagt hat: es geht jetzt darum, den Zusammenbruch der Sowjetunion dahingehend auszunutzen, die NATO bis an die russische Grenze zu erweitern und im Endeffekt Russland zu zerschlagen. Und damit schlägt sich der Bogen wieder zu dem, was ich am Anfang gesagt habe: Wolfowitz ist ein Wanderer zwischen den Welten, zwischen amerikanischer Regierung und Weltbank, zwischen amerikanischer Regierung und Federal Reserve Bank, das ist diese Privatbank, die den US-Dollar herausgibt. Jetzt sind wir wieder genau bei dem Punkt, dass diese Leute keine Ruhe geben, solange es eigenständige, souveräne Staaten gibt, die außerhalb ihrer Diktatur des US-Dollars Handel treiben wollen. Und da war halt 1914 und 1939 das Deutsche Reich im Weg. 1941 war Japan im Weg. Und 2022 ist Russland im Weg.«

[Alexyessin]

Und so landet man, nachdem man bisher den Kanzler stellte, plötzlich bei 16,41% (nach denen man also seine Politik zuvor ausgerichtet hatte), woran alles mögliche Schuld ist, nur nicht die eigenen zuvor getroffenen Entscheidungen und Unterlassungen.

Wobei - um den Sidespin schnell aufzunehmen - die Preformance der Scholzregierung nicht schlecht war, aber die Außendarstellung desaströs.

[sünnerklaas]

Wobei - um den Sidespin schnell aufzunehmen - die Preformance der Scholzregierung nicht schlecht war, aber die Außendarstellung desaströs.

Das lag letztendlich daran, dass Scholz zwar Kanzler war, aber irgendwie nicht als Kanzler wahrgenommen wurde. Er hat sich eben sehr stark zurückgenommen. In Hamburg hat das in seiner Zeit als Erster Bürgermeister bestens funktioniert, im Bund in der Ampel nicht.

[Lamasshu]

Nein, er sagt das es nicht allein in der Verantwortung des VerfS ist, die Umfragewerte der AfD zu senken. Dazu gehören auch Parteien, Zivilgesellschaft - kurzum die ganze Demokratie. Und als Demokrat ist diese Aussage natürlich richtig.

Ja, das ist deine Interpretation seiner Aussage. Ich sehe das anders. Deswegen stelle die AfD auch eine Anfrage im Bundestag.

Und da du selbst zu gibst, deine Behauptung auch nur halbwegs damit belegen kannst bleibt sie eine Lüge.

Ich frage mal anders: Kannst du denn zweifelsfrei belegen, dass der VS nicht weisungsgelenkt ist?

[Lamasshu]

Deutsche Bundesbürger remigrieren zu wollen, das ist von der AfD und deren Anhängern und Wählern in der Tat rassistisch.

Nene junge Dame, das war nicht meine Frage: Meine Frage war, ob du ausländische AfD'ler remigrieren willst?

[Alexyessin]

Ich frage mal anders: Kannst du denn zweifelsfrei belegen, dass der VS nicht weisungsgelenkt ist?

Ich sage es mal anders: Es ist DEINE Behauptung, also bist DU in der Nachweispflicht. Verstanden?

[Schnitter]

Ich frage mal anders: Kannst du denn zweifelsfrei belegen, dass der VS nicht weisungsgelenkt ist?

DU hast behauptet dass das IM gegen das BBG verstößt.

Also bist natürlich DU in der Nachweispflicht.

[Lamasshu]

Ich sage es mal anders: Es ist DEINE Behauptung, also bist DU in der Nachweispflicht. Verstanden?

Ja, den Nachweis hatte ich erbracht. Du hast ihn nur nicht akzeptiert bzw. scheinst diesen anders zu interpretieren. Gut, wir kommen hier nicht weiter.

[Alexyessin]

Ja, den Nachweis hatte ich erbracht.

Nein, hast du nicht. Du hast es sogar zugegeben. Also, nicht weiter lügen.

[Lamasshu]

Nein, hast du nicht. Du hast es sogar zugegeben. Also, nicht weiter lügen.

Was genau möchtest du von mir hören? Es steht folgende Aussage im Raum: "nicht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) allein dafür zuständig sei, die Umfragewerte der AfD zu senken".
Deine Interpretation: "Nein, er sagt das es nicht allein in der Verantwortung des VerfS ist, die Umfragewerte der AfD zu senken. Dazu gehören auch Parteien, Zivilgesellschaft - kurzum die ganze Demokratie. Und als Demokrat ist diese Aussage natürlich richtig."
Meine Interpretation: Wir wollen bewusst die Umfragewerte der AfD senken, z.B. durch Berichte und Gutachten, weil sie unser politischer Gegner sind und weil wir ihnen Schaden wollen. Und es ist nicht allein unsere Aufgabe, die Umfragewerte der AfD zu senken, sondern die aller Parteien und Menschen.
Wir drehen uns hier im Kreis.

[Alexyessin]

Was genau möchtest du von mir hören? Es steht folgende Aussage im Raum: "nicht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) allein dafür zuständig sei, die Umfragewerte der AfD zu senken".
Deine Interpretation: "Nein, er sagt das es nicht allein in der Verantwortung des VerfS ist, die Umfragewerte der AfD zu senken. Dazu gehören auch Parteien, Zivilgesellschaft - kurzum die ganze Demokratie. Und als Demokrat ist diese Aussage natürlich richtig."
Meine Interpretation: Wir wollen bewusst die Umfragewerte der AfD senken, z.B. durch Berichte und Gutachten, weil sie unser politischer Gegner sind und weil wir ihnen Schaden wollen. Und es ist nicht allein unsere Aufgabe, die Umfragewerte der AfD zu senken, sondern die aller Parteien und Menschen.
Wir drehen uns hier im Kreis.

Nein, du nimmst dieses Interview zu als Beleg zu deiner Weisungslüge. Schön bei der Wahrheit bleiben, auch wenn es dir schwer fällt.

[TheManFromDownUnder]

Was genau möchtest du von mir hören? Es steht folgende Aussage im Raum: "nicht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) allein dafür zuständig sei, die Umfragewerte der AfD zu senken".

Meine Interpretation: Wir wollen bewusst die Umfragewerte der AfD senken, z.B. durch Berichte und Gutachten, weil sie unser politischer Gegner sind und weil wir ihnen Schaden wollen. Und es ist nicht allein unsere Aufgabe, die Umfragewerte der AfD zu senken, sondern die aller Parteien und Menschen.

Nein, der Verfassungsschutz tut genau das was seine Aufgabe ist und die ist die deutsche Verfassung zu schuetzen gegen rechtsextremistische Elemente wie es die deutsche Verfassung gebietet.

[Schnitter]

Die Radikalisierung geht munter weiter. Ein Neonazi ist wieder mittendrin statt nur dabei:

https://www.faz.net/agenturmeldungen/dp ... 02929.html

Einst rausgeflogen, jetzt wieder herzlich willkommen. Da weiß man wos langgeht.

[Axites]

Meine Interpretation: Wir wollen bewusst die Umfragewerte der AfD senken, z.B. durch Berichte und Gutachten

Natürlich. Das ist Aufgabe aller Behörden.

weil sie unser politischer Gegner sind und weil wir ihnen Schaden wollen.

Nein, weil sie Verfassungsfeinde sind und sie im Rahmen der wehrhaften Demokratie zu bekämpfen die Aufgabe aller Behörden sind. Behörden sind parteipolitisch (aber, s.o., nicht werte-)neutral - auch Bundesministerien. Auch wenn sie natürlich nicht im politisch luftleeren Raum agieren.

Alles sauber, wie oben von mir substantiiert dargelegt.


Im übrigen ist die Weisungsdiskussion völlig bizarr. Das BMI übt die Fachaufsicht über das BfV aus. Weisungen und Erlasse sind Aufsichtsinstrumente. Das ist staatsrechtlich völlig normal, und ich verstehe ehrlich gesagt nicht, weshalb das und die Diskussion darüber so problematisiert wird.

[Lamasshu]

Natürlich. Das ist Aufgabe aller Behörden.

Also doch. Es geht darum, den politischen Gegner zu schwächen. Man weiss, politisch kriegt man die AfD nicht mehr klein, jetzt versucht man es auf dem juristischen Weg.

Nein, weil sie Verfassungsfeinde sind und sie im Rahmen der wehrhaften Demokratie zu bekämpfen

Umm? Und wieso sagtest du dann dies hier: "Äh ja - das sagt auch das Gutachten selbst. Rechtsextremistisch ja, Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung nein."

Behörden sind parteipolitisch (aber, s.o., nicht werte-)neutral - auch Bundesministerien. Auch wenn sie natürlich nicht im politisch luftleeren Raum agieren.

Grundsätzlich ja, aber wie du bereits sagtest: "Es mag sein, dass der Zeitpunkt der Fertigstellung des Gutachtens und der Information der Öffentlichkeit von parteitaktischen Erwägungen mindestens beeinflusst war." Also so ganz neutral ist es dann doch nicht.

[Alexyessin]

Also doch. Es geht darum, den politischen Gegner zu schwächen. Man weiss, politisch kriegt man die AfD nicht mehr klein, jetzt versucht man es auf dem juristischen Weg.

Da die AfD eine Gefahr für die Demokratie in diesem Lande darstellt ist es korrekt, alle politischen Mittel einzusetzen um den entgegen zu wirken. Das nennt sich wehrhafte Demokratie. Verstehst du?

[Lamasshu]

Da die AfD eine Gefahr für die Demokratie in diesem Lande darstellt ist es korrekt, alle politischen Mittel einzusetzen um den entgegen zu wirken. Das nennt sich wehrhafte Demokratie. Verstehst du?

Alex, es bringt nichts, wenn du 23 Mal das Gleiche gebetsmühlenartig wiederholst. Ja, die Jungs und Mädels machen schon ihren Job, aber der Verdacht liegt auch Nahe, dass sie dem politischen Gegner, in diesem Fall dem Hauptgegner, bewusst schaden wollen. Wir drehen uns hier seit 3 Seiten im Kreis.

[Tom Bombadil]

Man weiss, politisch kriegt man die AfD nicht mehr klein...

Mal abwarten, wie Merz weitermacht mit der Einwanderungspolitik, der Start war ok, aber es darf nicht nur bei den Grenzkontrollen bleiben, bald muss die Heimreisewelle von Nordafrikanern, Syrern und Afghanen einsetzen und es müssen Schwerkriminelle konsequent abgeschoben werden. Damit nimmt man der AgD ihr einziges wirkliches Thema weg.

[Astrocreep2000]

Einerseits sagst du, Alleingänge wie jetzt mit Grenzkontrollen und Zurückweiseungen findest du in Ordnung, gleichzeitig sind Alleingänge dann doch nicht so gut.

Dann hast Du nicht aufmerksam gelesen. Anders als Du sehe ich ein "Versagen" oder eine "Schuld" in der Flüchtlingskrise nicht ausschließlich bei Deutschland (mir ist schon klar, dass diese Sicht essentiell ist für Selbstverständnis der AfD...), sondern Europa hat sich da insgesamt nicht mit Ruhm bekleckert. Wenn das in Zukunft anders laufen soll, braucht es eine gesamteuropäische Lösung.

Um unsere Nachbarn darauf aufmerksam zu machen, dass Deutschland das frühere "Durchwinken" nicht mehr akzeptiert und unsere Partner an ihre Pflichten zu erinnern, finde ich Grenzkontrollen und ggf. Zurückweisungen in Ordnung. Das wird die Problematik aber nicht dauerhaft lösen; es ist schlicht nichts, worüber sich jemand Gedanken macht, der in Nordafrika in ein überfülltes Schlauchboot steigt.

Und wiederholft sprichst du von einer europäischen Lösung, die nicht in Sicht ist, auch weil immer mehr Länder das mittlerweile ad absurdum geführte Asylsystem komplett reformiert haben wollen. Dazu die Meldung von heute, wo 8 EU-Länder die Weichen für eine andere Migrationspolitik fordern.
https://www.merkur.de/politik/migration ... 49048.html
Und da sind nicht mal Länder wie Ungarn dabei, die bei Migration auch anders denken.

Und wo ist jetzt der Widerspruch zu meiner Forderung? Es muss eine Lösung her, die von allen EU-Ländern getragen wird. Die ist verbindlich auszuhandeln. Das ist sicher nicht einfach, aber nötig.

weil du von Phantasiezahlen sprichst, und gleich deine präsentierst. (...)
also 2,8 Asylbewerber pro 1000 Einwohner würde ich akzeptieren, allerdings sind das Phantasiezahlen von dir. Bei 83 Mio Einwohner käme man da bei deiner Rechnung seit 2015 auf ca. 23.000 pro Jahr, das wäre auf jeden Fall kein Problem. Du hast dich da aber leider um den Faktor 20 "verrechnet".

https://www.tagesschau.de/inland/zahl-g ... d-100.html
Seit 2015 kamen ca. 3,5 Mio nach Deutschland. Hoffe die Tagesschau ist dir als Quelle genehm ?!? 3,5 Mio wären 35 Großstädte seit 2015, die nur aus Flüchtlingen bestehen, oder auf 1000 Einwohner gerechnet nicht 2,8 sondern 42.

Wenn man die beiden Corona-Jahre mit erheblich eingeschränkter Migration mal gegenrechnet, dürfte ich bei den anderen Jahren mit 500.000 pro Jahr nicht so schlecht liegen.

Du kannst gerne nochmal nachrechnen und dann nochmal kommentieren, ob 42 Flüchtlinge (größtenteils wertefremd) pro 1000 Einwohner innerhalb 10 Jahren kein Problem darstellen. Und wie sieht das beispielsweise bei weiteren 10 Jahren mit gleicher Migrationsgeschwindigkeit aus?

Die Zahl 2,8 bezieht sich auf ein Jahr. Betrachtet man den Zeitraum von 10 Jahren - also seit 2015 - liegt man bei 28. Die Differenz zu knapp 40 kommt zustande, weil in der Berechnung, die ich mir von KI habe ausrechnen lassen, in der Tat die +1 Mio. Ukrainer nicht berücksichtigt waren. Anderseits ist hier ja immer wieder zu lesen, dass die Ukrainer ja gar kein Problem darstellen, weil: Überwiegend Frauen + Kinder/Jugendliche - und keine Alleinreisenden jungen Männer und Moslems... In Bezug auf die will natürlich niemand verallgemeinern oder vorverurteilend ... Aber, naja. Letzteres hält mehrere Stränge am leben.

Zu Deiner letzten Frage:

Ich hatte Dir vorgerechnet, dass Deutschland - wenn die Geflüchteten innerhalb der EU gerecht verteilt würden - jährlich um 160.000 Menschen aufnehmen müsste. Davon ausgehend, dass jährlich - wie in den letzten 10 Jahren - 900.000 Geflüchtete pro Jahr nach Europa wollen. Ich halte das für machbar, es liegt unter dem, was Seehofer einst als Obergrenze von 200.000 gefordert hatte. Das wären pro Jahr Größenordnung von 0,2% der Gesamtbevölkerung, nach 10 Jahren wäre das addiert ein Bevölkerungswachstum (den tatsächlichen Rückgang nicht gegengerechnet...) von 2%.

Das jedenfalls wäre für mich weit, weit weg von einer "Massenmigration".

Wärst Du jetzt bitte noch so nett, auf meine Frage einzugehen? Wann liegt für Dich eine "Massenmigration" vor? An welchen Zahlen/Relationen machst Du das fest?

[Axites]

Also doch. Es geht darum, den politischen Gegner zu schwächen.

Nein. Behörden haben keinen politischen Gegner. Es geht darum, Verfassungsfeinde zu schwächen, was die Pflicht jeder Behörde ist. Dass es nebenbei der politische Gegner der Hausspitze ist, ist (vermutlich gerne mitgenommener) Nebeneffekt.

Man weiss, politisch kriegt man die AfD nicht mehr klein

Man bekäme die AfD auch politisch klein, scheut sich aber (noch?) vor den dafür notwendigen Mitteln.

Umm? Und wieso sagtest du dann dies hier: "Äh ja - das sagt auch das Gutachten selbst. Rechtsextremistisch ja, Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung nein."

Die AfD ist rechtsextrem und damit verfassungsfeindlich, aber aktuell knapp (noch?) nicht verfassungswidrig. Sie darf und muss wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit bekämpft werden, kann aber wegen ihrer fehlenden Verfassungswidrigkeit (noch?) nicht verboten werden.

wie du bereits sagtest: "Es mag sein, dass der Zeitpunkt der Fertigstellung des Gutachtens und der Information der Öffentlichkeit von parteitaktischen Erwägungen mindestens beeinflusst war." Also so ganz neutral ist es dann doch nicht.

Ich halte solche etwaigen Abzüge in der B-Note für vernachlässigbar, solange das Gutachten inhaltlich sauber (also u.a. neutral) ist. Und das ist es.

[Lamasshu]

bald muss die Heimreisewelle von Nordafrikanern, Syrern und Afghanen einsetzen und es müssen Schwerkriminelle konsequent abgeschoben werden. Damit nimmt man der AgD ihr einziges wirkliches Thema weg.

Danke, super Beitrag. Aber das wird leider nicht passieren. Ich traue es Merz und Dobrindt schon zu, aber da wird die SPD einfach nicht mitspielen!

[Alexyessin]

Alex, es bringt nichts, wenn du 23 Mal das Gleiche gebetsmühlenartig wiederholst. Ja, die Jungs und Mädels machen schon ihren Job, aber der Verdacht liegt auch Nahe, dass sie dem politischen Gegner, in diesem Fall dem Hauptgegner, bewusst schaden wollen. Wir drehen uns hier seit 3 Seiten im Kreis.

Eine Rechtsextreme Partei verträgt sich nicht mit unserer Demokratie. Daher wird die AfD auch richtigerweise mit den Mitteln der Demokratie bekämpft. Das ist die Geschichte.

[Astrocreep2000]

Danke, super Beitrag. Aber das wird leider nicht passieren. Ich traue es Merz und Dobrindt schon zu, aber da wird die SPD einfach nicht mitspielen!

Ich gehe davon aus, dass es in der SPD-Fraktion (wie auch an der Partei-Basis) nicht wenige gibt, die den härteren Kurs der Union inhaltlich richtig finden - sie werden sich „dosiert“ empören, aber vieles mitgehen.

Dennoch wird die SPD im Sinne ihrer Wählerschaft immer wieder versuchen, der Union auch Kompromisse abzuringen. Ich finde das nicht per se falsch, denn die SPD vertritt in vielen Sachfragen einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung, der nicht Union, FDP oder AfD gewählt hat und sich der SPD näher sieht, als der Union.

Richtig ist: Die Union müsste gegenüber ihrem Koalitionspartner weniger Kompromisse eingehen, wenn sie ein größeres Wählervotum erhalten hätte.

Knapp 20% der Wähler hat aber eben nicht für den von ihnen vermeintlich gewünschten „Politikwechsel“ votiert, sondern für einen „Systemwechsel“. Den wird es aber nicht geben, dazu reichen nicht 20% bei weitem nicht… Insofern war im Sinne eines noch deutlicheren „Politikwechsel“ jede Stimme für die AfD verschenkt. Hoffentlich denkt darüber vor den nächsten Wahlen mal jemand von denen nach …

[Lamasshu]

Ich gehe davon aus, dass es in der SPD-Fraktion (wie auch an der Partei-Basis) nicht wenige gibt, die den härteren Kurs der Union inhaltlich richtig finden - sie werden sich „dosiert“ empören, aber vieles mitgehen.

Ja, hoffen wir es. Freut mich zu hören, dass wir auch mal einer Meinung sind.

[Axites]

Die Union müsste gegenüber ihrem Koalitionspartner weniger Kompromisse eingehen, wenn sie ein größeres Wählervotum erhalten hätte.

Meinst Du? Ich hatte in den vergangenen damals noch "Großen" Koalitionen den Eindruck, dass sich die Kompromiss- und Entscheidungsfindung nicht immer unbedingt rechnerisch zwingend aus den Stimmenanteilen ergab - weil der kleinere Partner immer (in zwei von drei Fällen) ein gewisses Erpressungspotential zu Rot-Rot-Grün hatte. Deswegen doch die Merkelsche "linke" Politik, welche als ein Faktor für das Erstarken der AfD in Frage kommt - weil das Damoklesschwert des Misstrauensvotums zumindest rechnerisch über ihr schwebte.

Und ähnlich dürfte es jetzt auch sein - ja, eine eigene linke Mehrheit hätte die SPD nicht mehr, aber Erpressungspotential schon noch, da sie einfach alternativlos als Koalitionspartner ist. Klar, es ist noch zu früh um zu konstatieren, dass hier (wieder) der Schwanz mit dem Hund wedelt. Aber allein die Anzahl der Ministerien mit jeweils sieben für die 22,6-Prozent-CDU und die 16,4-Prozent-SPD deutet schon in Richtung eines gewissen (rechnerischen) Missverhältnisses.

[Ilikekebap]

IRichtig ist: Die Union müsste gegenüber ihrem Koalitionspartner weniger Kompromisse eingehen, wenn sie ein größeres Wählervotum erhalten hätte.

Die Union HAT ein deutlich größeres Wählervotum als ihr Koalitionspartner erhalten. Weiterhin wurde ihr Koalitionspartner sozusagen aus dem Kanzleramt gewählt und die Union reingewählt; ihr Koalitionspartner verdankt es nur unserer speziellen Parteiensituation, dass er trotz Wahlniederlage überhaupt noch weiter mitregieren darf.
Insofern ists nicht an der SPD, der Union im Sinne ihrer verhältnismäßig wenigen Wähler bei dem Thema Migration großartig Kompromisse abzuringen. Und, um den Bogen mal wieder zum Thema zu kriegen: Sollte ihr das also doch gelingen, wieder alles mit halbgaren Kompromissen, Schaufensterpolitik und zig Schlupflöchern zu verwässern, wird das unter Garantie nicht dazu führen, dass die Prozente der AfD sinken.

[JJazzGold]

Nene junge Dame, das war nicht meine Frage: Meine Frage war, ob du ausländische AfD'ler remigrieren willst?

Nein.

Ich will die gesamte AfD remigrieren.

Weil deren AfD "Seele", siehe oben, laut eigener Aussage längst in Russland und bei Putin ist.
Und ich habe überhaupt nichts dagegen, im Gegenteil, ich würde sogar dafür zahlen, wenn sich möglichst viele der AfD Wähler anschließen.

Es wird von Seiten der AfD immer wieder gefordert, mit Putin müsse man als Deutscher reden, Putin müsse man sich als Deutscher anschließen.
Putin wiederum fordert inzwischen Minderjährigen-Schwangerschaften, weil ihm das Volk ausgeht.
Also reden wir doch mit Putin und bieten ihm den AfD Teil unseres Volkes an.
Wir können die sich selbst ja als "hochintelligent" anpreisen lassen.
Für die paar Millionen AfD und AfD Wähler lässt er die Ukraine in Ruhe und gibt die Krim zurück.
Schon Katharina die Große lud tausende Deutsche dazu ein, von Russland gefördert in Russland zu siedeln.
Ich bin sicher, dass die AfD Seele geradezu danach schreit heim in Russlands Reich zu wandern.

Das lässt sich darstellen.