Bogdan hat geschrieben: ↑Montag 26. Mai 2025, 13:03Der jetzige Bundesinnenminister
hält ja einen Antrag für dem Bundesverfassungsgericht im Moment für nicht gegeben.
Also hat man wohl nichts gerichtsverwertbares gefunden.
Doch, aber eben nicht im ausreichenden Maß, s. S. 1020 des Gutachtens: "Als Ergebnis [...] ist festzustellen, dass sich die in Bezug auf die Alternative für Deutschland [...] 2021 konstatierten Anhaltspunkte in wesentlichen Teilen - insbesondere auf den ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff - inzwischen zur Gewissheit verdichtet haben und eine entsprechende extremistische Prägung der Gesamtpartei festgestellt werden muss. [...] Soweit hinsichtlich anderer Dimensionen, insbesondere bezüglich des Demokratieprinzips, tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung vorliegen, haben sich diese auch verdichtet, allerdings quantitativ wie qualitativ nicht in einem Maß, dass sie als prägend für die Gesamtpartei einzustufen wären."
Lamasshu hat geschrieben: ↑Montag 26. Mai 2025, 13:08
Das meine ich ja. Es liegt zumindest der Verdacht nahe, dass das SPD-Parteibuch einen Einfluss hat und wodurch wiederum ein bestimmtes Ergebnis erzielt werden soll -> AfD gesichert Rechtsextrem, um so die Umfragewerte zu senken und um so dem politischen Gegner zu schaden. Belegen kann ich es natürlich nicht.
Es mag sein, dass der Zeitpunkt der Fertigstellung des Gutachtens und der Information der Öffentlichkeit von parteitaktischen Erwägungen mindestens beeinflusst war. Juristisch-inhaltlich ist das Gutachten aber nicht zu beanstanden.
Lamasshu hat geschrieben: ↑Montag 26. Mai 2025, 13:08Vosgerau...aber da wird vermutlich kommen: "Der ist auch ein Rechter".
Naja, vielleicht auch mal jemand, der nicht von der AfD dafür bezahlt wird, als Prozessbevollmächtigter genau diese Meinung zu haben?
Lamasshu hat geschrieben: ↑Montag 26. Mai 2025, 13:08Ich habe natürlich nicht alles und alle Namen im Kopf, aber auch andere sagten, dass es schwierig bis unmöglich ist, zu beweisen, dass die AfD aktiv an der Abschaffung der FDGO arbeitet.
Äh ja - das sagt auch das Gutachten selbst. Rechtsextremistisch ja, Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung nein.
Lamasshu hat geschrieben: ↑Montag 26. Mai 2025, 13:08Ja, das ist wiederum deine Einschätzung, die nicht von allen geteilt wird. Etliche aus dem Linken bis Linksextremen Spektrum würden diese Aussage durchaus als rassistisch einstufen.
Damit muss ich leben. Ich muss es nicht jedem rechtmachen, schon gar nicht Linksextremisten.