Jamaika: Die neue Bundesregierung

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Wähler
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Wähler »

[email protected] hat geschrieben:(10 Oct 2017, 10:17)
Welchen Wert hat es für Deutschland, einen gut integrierten Berufsanfänger zu verlieren und ihn unter erheblichen Kosten und gegen den Willen aller, die ihn kennen, in ein Land zu versetzen, wo er weder gebraucht wird noch willkommen ist?
So blöd muss man erstmal sein, ausgerechnet den nicht zu wollen. Es ist ja irgendwie nachvollziehbar, dass sich mancher fragt, was mit denen werden soll, die es hier schwer haben: Die nicht gut lernen, die keinen Anschluß finden, die dauerhaft teure und knappe Betreuungsplätze belegen müssen. Denen Beine fehlen oder auch nur was im Kopf nachhaltig kaputtgegangen ist. Das langt dann von Überforderungsangst über die Kostenfragen hin zu eigenem Behandlungsbedarf. Man verkennt leicht die Möglichkeiten, die auch diesen Menschen offen stehen.
Seit die EU-Freizügigkeit auch für Rumänien und Bulgarien gilt, fürchtet die CSU eine Einwanderung in die Sozialsysteme. Dieser Furcht kann man nur begegnen, wenn man die Kosten und Erträge der Integration von Einwanderern und Flüchtlingen so transparent wie möglich macht.
Für Flüchtlinge, die aus welchen Gründen auch immer nicht integriert werden können, sollte es ein Programm geben, welches Anreize für die Rückkehr in das irgendwann wieder einigermaßen befriedete Heimatland schafft. Der Gedanke der Entwicklungshilfe am Flüchtling hier in Deutschland für sein Heimatland scheint mir noch nicht genug beleuchtet worden zu sein.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von pikant »

Sybilla hat geschrieben:(10 Oct 2017, 10:10)

Die Unionsparteien haben sich auf einen Richtwert geeinigt der eine imaginäre Obergrenze als Richtwert bildet in wieweit dieser in den Koalitionsverhandlungen der Jamaika Schwampel berücksichtigt wird und oder als gesetzliche Obergrenze definiert wird bleibt offen. Allerdings bin ich der Meinung das eine Begrenzung der Zuwanderung zwingend erforderlich ist.
das wird Jamaika ueber ein Einwanderungsgeset regeln und bei Asyl kann und darf es nie eine Obergrenze geben.
Richtwerte kann man machen, da diese vollkommen unverbindlich sind und ja dieser Richtwert ist die Nettozuwanderung nicht Brutto zu ihrer Info.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von imp »

Wähler hat geschrieben:(10 Oct 2017, 10:36)

Seit die EU-Freizügigkeit auch für Rumänien und Bulgarien gilt, fürchtet die CSU eine Einwanderung in die Sozialsysteme. Dieser Furcht kann man nur begegnen, wenn man die Kosten und Erträge der Integration von Einwanderern und Flüchtlingen so transparent wie möglich macht.
Ich habe nichts dagegen, offen über Kosten zu reden. Jedoch sehe ich in vielen Fällen eine dystopische Milchmädchenrechnung präsentiert.
Die spannende Frage für unsere Gesellschaft sind die Kosten zu geringer Zuwanderung.
Für Flüchtlinge, die aus welchen Gründen auch immer nicht integriert werden können, sollte es ein Programm geben, welches Anreize für die Rückkehr in das irgendwann wieder einigermaßen befriedete Heimatland schafft. Der Gedanke der Entwicklungshilfe am Flüchtling hier in Deutschland für sein Heimatland scheint mir noch nicht genug beleuchtet worden zu sein.
Wir sollten uns auch um jene, bei denen es schwierig ist, bemühen - und sei es, um sie mit guten Aussichten auszustatten, in ihrem Herkunftsland mehr zu nützen als zu schaden nachdem die Fluchtgründe verschwunden sind. Wir sollten da offen mit den Menschen umgehen und auch hinterfragen, inwieweit ein drittes Land geeignet und willig ist, für jene eine Heimat zu bieten, die nicht zurück können und hier nicht gut zurecht kommen.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von pikant »

Dampflok94 hat geschrieben:(10 Oct 2017, 10:24)

Nachdem was ich heute lesen durfte, trifft er damit in der CSU eine Mehrheit. Selbst Herr Söder hat das Ergebnis gelobt. Für die CSU ist klar, man hat eine Obergrenze auch wenn sie nicht so heißt.
Wenn man sich weit aus dem Fenster haengt, muss man auch mit Kruemeln am Ende zufrieden sein.

der Knackpunkt wird die Familenzusammenfuehrung in den Verhandlungen sein und auf das Ergebnis bin ich gespannt.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Europa2050 »

Senexx hat geschrieben:(10 Oct 2017, 09:32)

Eine Obergrenze kann die FDP schwer akzeptieren, weil das die Klientenzahlen für die Anwaltschaft künstlich beschränken würde. Sie kann ja nicht die Verdienstchancen ihrer Wählerschaft künstlich verknappen.
Ich weiß ja, dass es für diverse Fundamentalisten sowohl von rechts als auch von links schwer ist, den Liberalismus in seinem Wesen zu begreifen, weil es dem Wesen ihrer jeweiligen (und dabei natürlich grundverschiedenen) Ideologie widerspricht:

Der Mensch als einzigartiges, freies, selbstbestimmtes und selbstverantwortliches Individuum mit klaren, gleichen und niedergeschriebenen Rechten gegenüber den anderen, der Gemeinschaft und dem Staat.

Und da passt eine Obergrenze, die die definierten Menschenrechte einschränkt eben genauso wenig dazu, wie es auch nicht dazu passt, die Vertragsfreiheit und das Recht auf Eigentum über Gebühr einzuschänken.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Dampflok94 »

Tom Bombadil hat geschrieben:(10 Oct 2017, 10:32)

Ist die CSU denn wirklich so dumm? Einzig diese geplanten Zentren sind sinnvoll, da muss es die deutsche Bürokratie nur noch wie in der Schweiz schaffen, viele Anträge binnen 48h zu prüfen und zu entscheiden, dann müssen das auch keine voll ausgestatteten Kleinstädte sein.
Ich halte diese Zentren für weniger sinnvoll. Aber das ist eine andere Diskussion. Die CSU ist zufrieden, weil mehr mit der momentanen Verfassungslage kaum zu erreichen war. Da haben die schon ein Optimum erzielt, muß man dem Seehofer lassen. Wer noch daran rummäkelt, der muß sich eben an die AfD halten. Und bis die eine verfassungsändernde Mehrheit hat, wird es wohl noch ein wenig dauern. :)
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Dampflok94 »

pikant hat geschrieben:(10 Oct 2017, 10:48)
der Knackpunkt wird die Familenzusammenfuehrung in den Verhandlungen sein und auf das Ergebnis bin ich gespannt.
Hier fände ich eine Quote viel eher für sinnvoll. Die Berechtigung könnte man über die Aufenthaltsdauer staffeln. Denn wie viele da ca. kommen würden kann man berechnen.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von pikant »

Europa2050 hat geschrieben:(10 Oct 2017, 11:31)

Ich weiß ja, dass es für diverse Fundamentalisten sowohl von rechts als auch von links schwer ist, den Liberalismus in seinem Wesen zu begreifen, weil es dem Wesen ihrer jeweiligen (und dabei natürlich grundverschiedenen) Ideologie widerspricht:

Der Mensch als einzigartiges, freies, selbstbestimmtes und selbstverantwortliches Individuum mit klaren, gleichen und niedergeschriebenen Rechten gegenüber den anderen, der Gemeinschaft und dem Staat.

Und da passt eine Obergrenze, die die definierten Menschenrechte einschränkt eben genauso wenig dazu, wie es auch nicht dazu passt, die Vertragsfreiheit und das Recht auf Eigentum über Gebühr einzuschänken.
man sollte im Zweifel immer dem einzelnen Buerger den Vorzug vor dem Staat geben und staatlicher Einfluss auf das notwendigste begrenzen, damit das Staatsgebilde gut funktionieren kann.
Von daher muss man Zuwanderung steuern und nicht begrenzen, denn der Bedarf an Zuwanderung kann sehr unterschiedlich sein und da mit Zahlen zu operieren schraenkt den Handlungsspielraum ein.

Zuwanderung ist viel mehr als Asyl, das da nur eine Teilmenge darstellt
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Tom Bombadil »

Dampflok94 hat geschrieben:(10 Oct 2017, 11:32)

Die CSU ist zufrieden, weil mehr mit der momentanen Verfassungslage kaum zu erreichen war.
Naja, jetzt geht es ja in die nächste Runde mit den Grünen, da werden sicher noch einige Punkte einem evtl. Koalitionsvertrag zum Opfer fallen. Ob die CSU bzw. der CSU-Wähler dann auch noch zufrieden ist?
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Europa2050 »

pikant hat geschrieben:(10 Oct 2017, 11:38)

Zuwanderung ist viel mehr als Asyl, das da nur eine Teilmenge darstellt
Das ist ja das, was die Obergrenzefans nicht begreifen, wenn sie die FDP-Linie als AFD-light feiern.

Ein durch die Genfer Konvention gedeckten Zustrom entzieht sich jeder Obergrenze, ihn abzuweisen hieße Deutschland zu einem Unrechtsstaat zu machen, ein Land, in dem ich nicht leben will.

Darüber hinausgehende Zuwanderung fällt in den Gestaltungsspielraum der jeweiligen Regierung.

Und das eine vom anderen zu trennen gibt es Behörden und ggf. Gerichte.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von pikant »

Europa2050 hat geschrieben:(10 Oct 2017, 11:50)

Das ist ja das, was die Obergrenzefans nicht begreifen, wenn sie die FDP-Linie als AFD-light feiern.

Ein durch die Genfer Konvention gedeckten Zustrom entzieht sich jeder Obergrenze, ihn abzuweisen hieße Deutschland zu einem Unrechtsstaat zu machen, ein Land, in dem ich nicht leben will.

Darüber hinausgehende Zuwanderung fällt in den Gestaltungsspielraum der jeweiligen Regierung.

Und das eine vom anderen zu trennen gibt es Behörden und ggf. Gerichte.
es gibt 3 Arten von Zuwanderung

1. Ueber die Asylgesetzgebung

2. Ueber die Genfer Fluechtlingskonvention

3. Ueber legale Einwanderung


Bei Punkt 1 bleiben die Menschen in Deutschland mit Anerkennung, bei Nichtanerkennung muessen diese wieder das Land verlassen

Bei Punkt 2 sollte es einen zeitweiligen Schutz geben und wenn die Vorraussetzungen weggefallen sind, muessen auch diese das Land wieder verlassen

Punkt 3 muss ein Einwanderungsgesetz regeln, wo man jaehrlich Quoten festlegen kann.


Bei 1 und 2 wuerde ich zudem von einer Ausweisung absehen, wenn der Fluechtling im Arbeitsleben steht und fuer das Unternehmen als wichtig erachtet wird.


Was da Obergrenzen oder Richtlinien zu suchen haben, entziieht sich meiner Fachkenntnis.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Europa2050 »

pikant hat geschrieben:(10 Oct 2017, 11:56)

es gibt 3 Arten von Zuwanderung

1. Ueber die Asylgesetzgebung

2. Ueber die Genfer Fluechtlingskonvention

3. Ueber legale Einwanderung


Bei Punkt 1 bleiben die Menschen in Deutschland mit Anerkennung, bei Nichtanerkennung muessen diese wieder das Land verlassen

Bei Punkt 2 sollte es einen zeitweiligen Schutz geben und wenn die Vorraussetzungen weggefallen sind, muessen auch diese das Land wieder verlassen

Punkt 3 muss ein Einwanderungsgesetz regeln, wo man jaehrlich Quoten festlegen kann.


Bei 1 und 2 wuerde ich zudem von einer Ausweisung absehen, wenn der Fluechtling im Arbeitsleben steht und fuer das Unternehmen als wichtig erachtet wird.


Was da Obergrenzen oder Richtlinien zu suchen haben, entziieht sich meiner Fachkenntnis.
Genau das meinte ich, aber Du hast es definitiv besser auf den Punkt gebracht :thumbup:
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Dampflok94 »

Tom Bombadil hat geschrieben:(10 Oct 2017, 11:44)

Naja, jetzt geht es ja in die nächste Runde mit den Grünen, da werden sicher noch einige Punkte einem evtl. Koalitionsvertrag zum Opfer fallen. Ob die CSU bzw. der CSU-Wähler dann auch noch zufrieden ist?
Das wird die CSU zu entscheiden haben. Alternative wäre ein Scheitern der Verhandlungen und nachfolgend vsl. Neuwahlen. Ob das besser wird?
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von pikant »

Tom Bombadil hat geschrieben:(10 Oct 2017, 11:44)

Naja, jetzt geht es ja in die nächste Runde mit den Grünen, da werden sicher noch einige Punkte einem evtl. Koalitionsvertrag zum Opfer fallen. Ob die CSU bzw. der CSU-Wähler dann auch noch zufrieden ist?
die Waehler werden ja nicht gefragt und das geht ja auch nicht, da man nicht weiss, wer die Parteien gewaehlt hat.

bei 4 Parteien wird jeder Abstriche machen muessen und die Alternative sind Neuwahlen und da kann ich mir ein Scheitern nicht vorstellen, da bei Neuwahlen wohl alle 4 Pateien verlieren werden.
Eine Alternative nach dem Scheitern waere noch, dass die SPD als Mehrheitsbeschaffer einspringt, aber das koennte dann das Anfang vom Ende einer Volkspartei sein.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von H2O »

Europa2050 hat geschrieben:(10 Oct 2017, 11:50)

Das ist ja das, was die Obergrenzefans nicht begreifen, wenn sie die FDP-Linie als AFD-light feiern.

Ein durch die Genfer Konvention gedeckten Zustrom entzieht sich jeder Obergrenze, ihn abzuweisen hieße Deutschland zu einem Unrechtsstaat zu machen, ein Land, in dem ich nicht leben will.

Darüber hinausgehende Zuwanderung fällt in den Gestaltungsspielraum der jeweiligen Regierung.

Und das eine vom anderen zu trennen gibt es Behörden und ggf. Gerichte.
Nein, so geht es denn auch wieder nicht: Unser Land ist umgeben von einem mehrschichtigen Ring demokratischer Rechtsstaaten. Die Genfer Konvention schreibt ganz sicher nicht vor, daß sich in Europa 50% aller Berechtigten in Deutschland um Aufnahme zu bewerben haben. Ein Land, das sich dauerhaft auf solche Willkür einließe, hätte wohl jede Selbstachtung verloren! Da geht es um faire Lastenteilung unter Nachbarn und ähnliche Fragen, nicht aber um einen "Unrechtsstaat". Wenn im Rahmen der fairen Lastenteilung irgend eine Zahlengrenze überschritten wird, dann müssen wir das wohl ertragen. Allerdings kann ich mir das bei 450 Mio Europäern derzeit kaum vorstellen. Und 200.000 Berechtigte jährlich sind zu bewältigen... und wenn es am Ende einer Welle 250.000 geworden sind, dann geht die Welt auch nicht davon unter!

Unser Land gerät intern in heftigen Streit, nur weil unsere Mitmenschlichkeit überdehnt wird. Das Wahlergebnis gibt dieses Gefühl wieder.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von CaptainJack »

Alexyessin hat geschrieben:(10 Oct 2017, 08:13)

Wie du es sprichst, ist es AfD - Sprek, das weißt du auch.
Ich weiß gar nichts. Es ist mein "Sprek", gebildet aus meiner Meinung. Damit musst du leben! ich lebe auch mit deinen (für mich) teilweise extrem kruden Auffassungen!
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Alpha Centauri »

pikant hat geschrieben:(10 Oct 2017, 12:23)

die Waehler werden ja nicht gefragt und das geht ja auch nicht, da man nicht weiss, wer die Parteien gewaehlt hat.

bei 4 Parteien wird jeder Abstriche machen muessen und die Alternative sind Neuwahlen und da kann ich mir ein Scheitern nicht vorstellen, da bei Neuwahlen wohl alle 4 Pateien verlieren werden.
Eine Alternative nach dem Scheitern waere noch, dass die SPD als Mehrheitsbeschaffer einspringt, aber das koennte dann das Anfang vom Ende einer Volkspartei sein.



Ja das glaube ich auch bei einem scheitern Jamaikas. Von einer Neuwahlen dürften weder CDU , CSU, GRÜNE ODER FDP profitieren können einzig vielleicht die AFD.
Zuletzt geändert von Alpha Centauri am Dienstag 10. Oktober 2017, 12:57, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Alexyessin »

CaptainJack hat geschrieben:(10 Oct 2017, 12:51)

Ich weiß gar nichts. Es ist mein "Sprek", gebildet aus meiner Meinung. Damit musst du leben! ich lebe auch mit deinen (für mich) teilweise extrem kruden Auffassungen!
Das deine Denke und AfD-Sprek zusammenpassen ist ja nicht wirklich eine neue Nachricht. Du hast keine verlässlichen Zahlen, du arbeitest mit Ängsten, bzw. lässt dich von den deinigen leiten usw.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Senexx »

Europa2050 hat geschrieben:(10 Oct 2017, 11:31)

Ich weiß ja, dass es für diverse Fundamentalisten sowohl von rechts als auch von links schwer ist, den Liberalismus in seinem Wesen zu begreifen, weil es dem Wesen ihrer jeweiligen (und dabei natürlich grundverschiedenen) Ideologie widerspricht:

Der Mensch als einzigartiges, freies, selbstbestimmtes und selbstverantwortliches Individuum mit klaren, gleichen und niedergeschriebenen Rechten gegenüber den anderen, der Gemeinschaft und dem Staat.

Und da passt eine Obergrenze, die die definierten Menschenrechte einschränkt eben genauso wenig dazu, wie es auch nicht dazu passt, die Vertragsfreiheit und das Recht auf Eigentum über Gebühr einzuschänken.
Wäre die FDP eine liberale Partei, würde sie als erstes die Honorarordnungen kippen und ihre Klientel dem freien Markt aussetzen.

Das tut sie natürlich nicht. Freier Markt ist nur für die Schwachen. Die Privilegierten schützen sich hinter Schutzwällen.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von garfield336 »

pikant hat geschrieben:(10 Oct 2017, 11:56)

es gibt 3 Arten von Zuwanderung

1. Ueber die Asylgesetzgebung

2. Ueber die Genfer Fluechtlingskonvention

3. Ueber legale Einwanderung


Bei Punkt 1 bleiben die Menschen in Deutschland mit Anerkennung, bei Nichtanerkennung muessen diese wieder das Land verlassen

Bei Punkt 2 sollte es einen zeitweiligen Schutz geben und wenn die Vorraussetzungen weggefallen sind, muessen auch diese das Land wieder verlassen

Punkt 3 muss ein Einwanderungsgesetz regeln, wo man jaehrlich Quoten festlegen kann.


Bei 1 und 2 wuerde ich zudem von einer Ausweisung absehen, wenn der Fluechtling im Arbeitsleben steht und fuer das Unternehmen als wichtig erachtet wird.


Was da Obergrenzen oder Richtlinien zu suchen haben, entziieht sich meiner Fachkenntnis.
Lieber Pikant, Sie müssen auch bedenken, : Die einzigen Aussengrenzen die Deutschland hat sind Seehäfen und Flughäfen.
Damit dürften nach Punkt 1) und Punkt2) ziemlich wenig Flüchtlinge in D ankommen.

Und sie haben Punkt 4) vergessen. Zuwanderung über die Umverteilung von Asylsuchenden innerhalb der Europäischen Union
Dieser Punkt macht den grössten Batzen aus und der ist politisch Steuerbar. Man könnte ja Italien einfach allein mit dem Problem lassen
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von garfield336 »

pikant hat geschrieben:(10 Oct 2017, 11:56)


Punkt 3 muss ein Einwanderungsgesetz regeln, wo man jaehrlich Quoten festlegen kann.
Eine europäische Greencard wäre eine gute Idee. Diese Greencard würde dann natürlich im Gesamten Wirtschaftsraum gelten.
Wir haben ja Personenfreizügigkeit.
CaptainJack

Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von CaptainJack »

Alexyessin hat geschrieben:(10 Oct 2017, 12:55)

Das deine Denke und AfD-Sprek zusammenpassen ist ja nicht wirklich eine neue Nachricht. Du hast keine verlässlichen Zahlen, du arbeitest mit Ängsten, bzw. lässt dich von den deinigen leiten usw.
Das, was du "Ängste" nennst (ich nenne das nicht so), ist so berechtigt, berechtigter geht es gar nicht! In einem Politik-Forum gilt es darüber zu diskutieren, und, wenn man anderer Meinung ist, Argumente dagegen vorzubringen. Mit "Kopf in den Sand" und Phrasengedresche wie "du arbeitest mit Ängsten", ist es damit nicht getan.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von schelm »

Europa2050 hat geschrieben:(10 Oct 2017, 11:50)

Das ist ja das, was die Obergrenzefans nicht begreifen, wenn sie die FDP-Linie als AFD-light feiern.

Ein durch die Genfer Konvention gedeckten Zustrom entzieht sich jeder Obergrenze, ihn abzuweisen hieße Deutschland zu einem Unrechtsstaat zu machen, ein Land, in dem ich nicht leben will.

Darüber hinausgehende Zuwanderung fällt in den Gestaltungsspielraum der jeweiligen Regierung.

Und das eine vom anderen zu trennen gibt es Behörden und ggf. Gerichte.
Die FDP verlangt eine Rückkehr zum Verfahren von Dublin, bis zu einem europäischen Verteilungsschlüssel. Die Obergrenze läge also bis dato bei nahezu Null.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Alexyessin »

CaptainJack hat geschrieben:(10 Oct 2017, 14:01)

Das, was du "Ängste" nennst (ich nenne das nicht so), ist so berechtigt, berechtigter geht es gar nicht!
Was du hier verbreitest sind Ängste und das zum Teil irrational - warum? Weil du deine Sachen nicht mal halbwegs belegen kannst. Da kommen irgendwelche Unsummen oder sonstiges nur nicht das, was sich unter Strich als berechtigt nennen liese. Und das, Kamerad Schnürschuh, ist voll auf AfD - transfaktisch bis zur unkenntlichkeit.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Europa2050 »

schelm hat geschrieben:(10 Oct 2017, 14:28)

Die FDP verlangt eine Rückkehr zum Verfahren von Dublin, bis zu einem europäischen Verteilungsschlüssel. Die Obergrenze läge also bis dato bei nahezu Null.
Das verstehe ich jetzt nicht. Was hat die operative Methode der Abwicklung mit der Menge der Schutzsuchenden zu tun?
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von schelm »

Europa2050 hat geschrieben:(10 Oct 2017, 14:33)

Das verstehe ich jetzt nicht. Was hat die operative Methode der Abwicklung mit der Menge der Schutzsuchenden zu tun?
Es hat was mit der Praxis zu tun. Bei ungleichen sozialen Standards innerhalb der EU gibt es keine praktikable Verteilungsmöglichkeit, es sei denn, für die Flüchtlinge würde nach der Verteilung keine Niederlassungsfreiheit in der EU gelten, bei penibler Durchsetzung dieser Beschränkung. Abgesehen davon ist ein solcher Schlüssel bisher nicht einmal theoretisch auf dem Weg.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von pikant »

schelm hat geschrieben:(10 Oct 2017, 14:41)

Es hat was mit der Praxis zu tun. Bei ungleichen sozialen Standards innerhalb der EU gibt es keine praktikable Verteilungsmöglichkeit, es sei denn, für die Flüchtlinge würde nach der Verteilung keine Niederlassungsfreiheit in der EU gelten, bei penibler Durchsetzung dieser Beschränkung. Abgesehen davon ist ein solcher Schlüssel bisher nicht einmal theoretisch auf dem Weg.
der Schluessel wurde sogar beschlossen, ist aber nie umgesetzt worden und ja Ungarn und Co. widersetzen sich sogar einem Urteil des euorpaeischen Gerichtshofes und Niederlassungsfreiheit fuer Fluechtlinge gibt es in Deutschland nicht und da kann jederzeit eine Wohnortauflage verhaengt werden.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von schelm »

doppelt
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von schelm »

pikant hat geschrieben:(10 Oct 2017, 14:47)

der Schluessel wurde sogar beschlossen, ist aber nie umgesetzt worden und ja Ungarn und Co. widersetzen sich sogar einem Urteil des euorpaeischen Gerichtshofes und Niederlassungsfreiheit fuer Fluechtlinge gibt es in Deutschland nicht und da kann jederzeit eine Wohnortauflage verhaengt werden.
Das ist doch müßig, weil alles bekannt. Die 160 000, die verteilt werden sollten, machen ungefähr 10 % der Masse derer aus, die seit 2014 nach D kamen. Bis 02 / 2017 wurden davon ca. 12 000 verteilt ( aktuellere Zahlen fand ich ad hoc nicht ). Fazit : Es funktioniert nicht. Weder vom Willen innerhalb der EU, noch seitens der Einwanderer, die klare Vorstellungen über ihre Zielländer haben.

Die FDP pokert imho. Sie geht wohl davon aus, bevor die EU einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel alle Flüchtlinge betreffend, beschließt und umsetzt, endet vorher eher der Bürgerkrieg und alle anderen, die nicht aus Syrien kommen, werden durch " die Sicherung der EU - Außengrenzen " abgewehrt. Ach ja, wobei einige echte Fachkräfte passieren dürfen.

Somit kommt man niemals in die Nähe eine Obergrenze überhaupt diskutieren zu müssen.
Zuletzt geändert von schelm am Dienstag 10. Oktober 2017, 15:00, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von pikant »

schelm hat geschrieben:(10 Oct 2017, 14:55)

Das ist doch müßig, weil alles bekannt. Die 160 000, die verteilt werden sollten, machen ungefähr 10 % der Masse derer aus, die seit 2014 nach D kamen. Bis 02 / 2017 wurden davon ca. 12000 verteilt ( aktuellere Zahlen fand ich ad hoc nicht ). Fazit : Es funktioniert nicht. Weder vom Willen innerhalb der EU, noch seitens der Einwanderer, die klare Vorstellungen über ihre Zielländer haben.

Die FDP pokert imho. Sie geht wohl davon aus, bevor die EU einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel alle Flüchtlinge betreffend, beschlies
es gibt fuer Asylbewerber in Deutschland und Geduldete keine Niederlassungsfreiheit und wenn diese auch moechten, duerften diese nicht in ein anderes Land gehen.
Dieses Auflagen hat man sogar Ende 2016 nochmals verschaerft fuer anerkannte Asylbewerber und auch da kann man jetzt eine Wohnortauflage einfuehren.

dies ist uebrigens in anderen EU-Laendern bis auf Oesterreich so nicht der Fall - Deutschland ist da Vorreiter mit Residentzpflicht fuer Fluechtlinge.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Quatschki »

garfield336 hat geschrieben:(10 Oct 2017, 13:06)

Lieber Pikant, Sie müssen auch bedenken, : Die einzigen Aussengrenzen die Deutschland hat sind Seehäfen und Flughäfen.
Damit dürften nach Punkt 1) und Punkt2) ziemlich wenig Flüchtlinge in D ankommen.

Und sie haben Punkt 4) vergessen. Zuwanderung über die Umverteilung von Asylsuchenden innerhalb der Europäischen Union
Dieser Punkt macht den grössten Batzen aus und der ist politisch Steuerbar. Man könnte ja Italien einfach allein mit dem Problem lassen
Zuwanderung über die Asylgesetzgebung und über die Genfer Flüchtlingskonvention ist auch nur ein temporärer Schutz!
Daraus eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis oder später sogar Einbürgerung, also permanentes Resettlement zu machen liegt im Ermessen und in der Kulanz und dem Großmut des schutzgewährenden Landes und dessen Volkes als Souverän.
Es wäre genauso völkerrechtskonform, diese Flüchtlinge und ihre Nachkommen bis St.Nimmerlein als Flüchtlinge zu behandeln, so wie es die arabischen Länder seit 1948 mit den Palästinensern machen.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von CaptainJack »

Alexyessin hat geschrieben:(10 Oct 2017, 14:31)

Was du hier verbreitest sind Ängste und das zum Teil irrational - warum? Weil du deine Sachen nicht mal halbwegs belegen kannst. Da kommen irgendwelche Unsummen oder sonstiges nur nicht das, was sich unter Strich als berechtigt nennen liese. Und das, Kamerad Schnürschuh, ist voll auf AfD - transfaktisch bis zur unkenntlichkeit.
Du verbreitest, völlig ohne Belege und völlig sinnlos, eine Art "eitel Sonnenschein". Meine Beiträge sind fundiert und wissenschaftlich unterfüttert. Lass mich also zufrieden mit deiner Umkehrung der Tatsachen und werde glücklich damit.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Alexyessin »

CaptainJack hat geschrieben:(10 Oct 2017, 15:25)

Du verbreitest,
was verbreite ich? Quelle und Belege für diese Behauptung.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von CaptainJack »

Alexyessin hat geschrieben:(10 Oct 2017, 15:29)

was verbreite ich? Quelle und Belege für diese Behauptung.
Ausgeklinkt! Werde glücklich! :D
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von DarkLightbringer »

Allenstein hat geschrieben:(09 Oct 2017, 21:08)

Sie ist keine Theologin. Sie hat mal ein paar Semester studiert und dann abgebrochen. Eigentlich ist sie nichts. Keine Berufausbildung, kein akademischer Abschluß, keine Qualifikation. Der übliche Lebensweg eines Grünen.
Es ist jedenfalls die bessere Biografie als eine, die in der AfD endet.
Vom Mitbegründer der AfD in MV wissen wir, dass dort Unqualifizierte, Korrupte und Belastete mit Mandaten und Mitarbeiterstellen versorgt werden. Gescheiterte NPDler fahren im Zug nach Nirgendwo.

Das Land braucht aber eine Perspektive zur positiven Gestaltung. Dafür steht die Jamaika-Koalition. Und deren Architekten haben die Pflicht und Schuldigkeit, im übergeordneten Interesse ihr Bestes zu geben.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von think twice »

Quatschki hat geschrieben:(10 Oct 2017, 15:02)

Zuwanderung über die Asylgesetzgebung und über die Genfer Flüchtlingskonvention ist auch nur ein temporärer Schutz!
Daraus eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis oder später sogar Einbürgerung, also permanentes Resettlement zu machen liegt im Ermessen und in der Kulanz und dem Großmut des schutzgewährenden Landes und dessen Volkes als Souverän.
Es wäre genauso völkerrechtskonform, diese Flüchtlinge und ihre Nachkommen bis St.Nimmerlein als Flüchtlinge zu behandeln, so wie es die arabischen Länder seit 1948 mit den Palästinensern machen.
Das Volk entscheidet garnichts.
Duldsamkeit heißt nicht, dass ich auch billige, was ich dulde.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von think twice »

DarkLightbringer hat geschrieben:(10 Oct 2017, 15:50)

Das Land braucht aber eine Perspektive zur positiven Gestaltung. Dafür steht die Jamaika-Koalition. Und deren Architekten haben die Pflicht und Schuldigkeit, im übergeordneten Interesse ihr Bestes zu geben.
Dafür würde auch jede anders Koalition stehen.
Duldsamkeit heißt nicht, dass ich auch billige, was ich dulde.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von pikant »

think twice hat geschrieben:(10 Oct 2017, 15:59)

Dafür würde auch jede anders Koalition stehen.
es gibt doch keine Alternative zu Jamaika, da die SPD auf Fundi macht und die Linkspartei und AfD nicht regierungsfaehig sind.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von think twice »

pikant hat geschrieben:(10 Oct 2017, 16:02)

es gibt doch keine Alternative zu Jamaika, da die SPD auf Fundi macht und die Linkspartei und AfD nicht regierungsfaehig sind.
Doch, gibt es: Neuwahlen.
Duldsamkeit heißt nicht, dass ich auch billige, was ich dulde.
(Mahatma Gandhi)
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von pikant »

think twice hat geschrieben:(10 Oct 2017, 16:05)

Doch, gibt es: Neuwahlen.
ich lehne ein AfD-Verdoppelungsprogramm strikt ab.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Europa2050 »

think twice hat geschrieben:(10 Oct 2017, 16:05)

Doch, gibt es: Neuwahlen.
Ich lehne Neuwahlen so kurz nach einer Wahl strikt ab. Letztlich würde das ja bedeuten, dem Wähler zu sagen: Du hast falsch gewählt
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von schelm »

think twice hat geschrieben:(10 Oct 2017, 15:58)

Das Volk entscheidet garnichts.
Ist das eine Feststellung oder eine Forderung ?
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von JJazzGold »

think twice hat geschrieben:(10 Oct 2017, 16:05)

Doch, gibt es: Neuwahlen.
Was versprechen Sie sich von Neuwahlen?
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
Alexander Freiherr von Humboldt

https://www.youtube.com/watch?v=9FBu2rVuXGI
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von schelm »

think twice hat geschrieben:(09 Oct 2017, 21:18)

Aber seit 20 Jahren Mitglied des deutschen Bundestages, viele Jahre Vizepräsidentin des deutschen Bundestages und jetzt schon seit mehreren Jahren Fraktionsvorsitzende einer etablierten Partei. Kannst du einen aehnlichen Lebenslauf vorweisen?
Wenn ich des Kaisers neue Kleider trage, bin ich am FKK. :D
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von DarkLightbringer »

think twice hat geschrieben:(10 Oct 2017, 15:59)

Dafür würde auch jede anders Koalition stehen.
Man kann sich andere Mehrheiten wünschen, aber man kann sie nicht befehlen.

Der karibische Kurs wird bald Fahrt aufnehmen, auch wenn es schwierig ist, den Kreiselkompaß aus Quadraten zusammen zu setzen.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von think twice »

JJazzGold hat geschrieben:(10 Oct 2017, 16:22)

Was versprechen Sie sich von Neuwahlen?
Eine Koalition, die zusammen passt. Schwarz-gelb, rot-gruen. Jedenfalls nicht ein bunter Mix aus teilweise völlig entgegen gesetzten Positionen, nur um eine Mehrheit zusammen zu bekommen.
Duldsamkeit heißt nicht, dass ich auch billige, was ich dulde.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von think twice »

schelm hat geschrieben:(10 Oct 2017, 16:19)

Ist das eine Feststellung oder eine Forderung ?
Eine Feststellung.
Duldsamkeit heißt nicht, dass ich auch billige, was ich dulde.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von JJazzGold »

Europa2050 hat geschrieben:(10 Oct 2017, 16:17)

Ich lehne Neuwahlen so kurz nach einer Wahl strikt ab. Letztlich würde das ja bedeuten, dem Wähler zu sagen: Du hast falsch gewählt
Strikt lehne ich sie nicht ab. Sollten die Koalitionsverhandlungen wider Erwarten scheitern und die SPD erwartungsgemäß bei ihrem Entschluss in die Opposition zu gehen bleiben, dann wird uns nichts anderes übrig bleiben. Ich bezweifle nur, dass das nächste Ergebnis wesentlich andere Zahlen ergibt. Deshalb hatte ich letzthin Uncle Sams Berater gefragt, ob sie oder er in dem Fall sein Wahlverhalten ändern würde. Würde er nicht und ich auch nicht. Letztendlich dürfte Jeder, ausgenommen eine unerhebliche Minderheit, seinem Entschluss treu bleiben, du wahrscheinlich auch. Allenfalls könnte Alexeyessin sich vielleicht überlegen, der BP ein einziges Mal nicht seine Wählerstimme zu leihen, aber daran vermag ich auch nicht so recht zu glauben. ;)
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von think twice »

Europa2050 hat geschrieben:(10 Oct 2017, 16:17)

Ich lehne Neuwahlen so kurz nach einer Wahl strikt ab. Letztlich würde das ja bedeuten, dem Wähler zu sagen: Du hast falsch gewählt
Man könnte auch ehrlich sagen: Wir kriegen keine Mehrheit zusammen, die zusammen passt. Versuchen wir es nochmal.
Duldsamkeit heißt nicht, dass ich auch billige, was ich dulde.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von schelm »

think twice hat geschrieben:(10 Oct 2017, 16:31)

Eine Koalition, die zusammen passt. Schwarz-gelb, rot-gruen. Jedenfalls nicht ein bunter Mix aus teilweise völlig entgegen gesetzten Positionen, nur um eine Mehrheit zusammen zu bekommen.
Schwarz - blau - gelb wäre gut, mit der FDP als Junior und der AfD um die 20 %. :)
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