Wann liegt ein Gesetzesverstoß vor?

[epona]

(21 Jul 2016, 14:59)

Die Frage war, ob ich gegen ein Gesetz verstoßen hab und nicht ob mich das Gericht für schuldig oder unschuldig erklärt.

Du liegst wieder daneben.

Um unschuldig erklärt zu werden, muss eine Anklage (Tatverdacht) bestehen.
Hat dich niemand gesehen oder führt keinerlei sonstig Spur zu dir, kommt es zu keiner Anklage.

[3x schwarzer Kater]

(21 Jul 2016, 15:02)

Du liegst wieder daneben.

Um unschuldig erklärt zu werden, muss eine Anklage (Tatverdacht) bestehen.
Hat dich niemand gesehen oder führt keinerlei sonstig Spur zu dir, kommt es zu keiner Anklage.

und meine Frage war, ob ich gegen ein Gesetz verstoßen hab. Anwort?

[HugoBettauer]

(21 Jul 2016, 15:03)

und meine Frage war, ob ich gegen ein Gesetz verstoßen hab. Anwort?

Gegen welches Gesetz willst du denn verstoßen haben?

[PeterK]

BTT: Ich warte immer noch auf eine konkrete Angabe dazu, gegen welches Gesetz Frau Merkel verstoßen haben soll. Butter bei die Fische, @William. Dann kann man das diskutieren.

[epona]

(21 Jul 2016, 15:01)

Ok, ich sehe ein, dass ihr den Unterschied zwischen Schuld und Gesetzesverstoß nicht behirnen wollt.

Nächstes Mal werde ich dem Polizisten, der mir ein Strafmandat verpasst, mitteilen, dass ich nicht gewillt bin, es zu zahlen, den ohne Gerichtsurteil liegt kein Gesetzesverstoß vor.

Sagt dir der Begriff "Ordnungswidrigkeit" etwas und kennst du den Unterschied zum Strafrecht?
Ich fürchte, NEIN.

[Texas41]

(21 Jul 2016, 15:08)

Sagt dir der Begriff "Ordnungswidrigkeit" etwas und kennst du den Unterschied zum Strafrecht?
Ich fürchte, NEIN.

Auch gegen Ordnungswidrigkeitsbescheide kann man Rechtsmittel einlegen und dann muß man erst zahlen falls das Gericht diesen für richtig befindet

Aber da es ja um Frau Merkel ging: sie hat gegen das Dubliner Abkommen verstoßen und beschwerte sich gleichzeitig, daß z.B. Ungarn es umsetzen wollte. Ist schon ne Riesensauerei wenn sich EU-Mitgliedsstaaten an getroffene Vereinbarungen halten wollen^^

[Keoma]

(21 Jul 2016, 15:08)

Sagt dir der Begriff "Ordnungswidrigkeit" etwas und kennst du den Unterschied zum Strafrecht?
Ich fürchte, NEIN.

Alles außer Strafrecht basiert also nicht auf einem Gesetz?

[William]

(21 Jul 2016, 14:55)

Du darfst dich sogar erwischen lassen, musst nur darauf achten, dass man dir den Verstoß nicht nachweisen kann.

Das ist nahe dem Aufruf zum Begehen einer Straftat!
Im Prinzip wärst du in einem anderen Land mit weniger Meinungsfreiheit wie D mit dieser und der Aussage davor ein Fall für den Staatsanwalt.

[PeterK]

(21 Jul 2016, 15:16)
sie hat gegen das Dubliner Abkommen verstoßen

Nein. Das hat sie nicht getan. Auch hier die Bitte, den konkreten Verstoß zu benennen. Ist Artikel 3 gemeint?

[3x schwarzer Kater]

(21 Jul 2016, 15:08)

Sagt dir der Begriff "Ordnungswidrigkeit" etwas und kennst du den Unterschied zum Strafrecht?
Ich fürchte, NEIN.

auch eine Ordnungswidrigkeit ist ein Gesetzesverstoß.

[Texas41]

(21 Jul 2016, 15:19)

Nein. Das hat sie nicht getan. Auch hier die Bitte, den konkreten Verstoß zu benennen. Ist Artikel 3 gemeint?

Nach Artikel 6 (illegal) und Artikel 7 (legal) sind die Mitgleidsstaaten für die Prüfung der Asylanträge zuständig, in denen der Asylbewerber zuerst einreist. Dementsprechend hätten alle Asylbewerber in Griechenland, Italien oder Ungarn bleiben müssen und dort einen Asylantrag stellen müssen.

[PeterK]

(21 Jul 2016, 15:20)

Man kann ewig diskutieren wie die Sache juristisch aussieht.

Jep. Man sollte aber - wenn man Verstöße gegen Gesetze vorwirft - wenigstens angeben können, um welche Gesetze es sich denn nun handeln solle. Vielleicht kannst Du aushelfen?

[epona]

(21 Jul 2016, 15:17)

Das ist nahe dem Aufruf zum Begehen einer Straftat!
Im Prinzip wärst du in einem anderen Land mit weniger Meinungsfreiheit wie D mit dieser und der Aussage davor ein Fall für den Staatsanwalt.

Aber sonst geht es dir noch gut?

[epona]

(21 Jul 2016, 15:21)

auch eine Ordnungswidrigkeit ist ein Gesetzesverstoß.

Auch du kennst den Unterschied nicht?

Ein Bußgeld aufgrund einer Ordnungswidrigkeit erfolgt OHNE Gerichtsverhandlung. Natürlich hast das Recht Einspruch einzulegen.
Soweit klar?

[epona]

(21 Jul 2016, 15:16)

Auch gegen Ordnungswidrigkeitsbescheide kann man Rechtsmittel einlegen und dann muß man erst zahlen falls das Gericht diesen für richtig befindet

Aber da es ja um Frau Merkel ging: sie hat gegen das Dubliner Abkommen verstoßen und beschwerte sich gleichzeitig, daß z.B. Ungarn es umsetzen wollte. Ist schon ne Riesensauerei wenn sich EU-Mitgliedsstaaten an getroffene Vereinbarungen halten wollen^^

1) na wenigsten kennt einer den Unterschied. *erleichtert*
2) Nein! Frau Merkel hat von dem Recht auf Selbsteinsetzung Gebrauch gemacht.
Völlig legal.

[Keoma]

(21 Jul 2016, 16:08)

Auch du kennst den Unterschied nicht?

Ein Bußgeld aufgrund einer Ordnungswidrigkeit erfolgt OHNE Gerichtsverhandlung. Natürlich hast das Recht Einspruch einzulegen.
Soweit klar?

Es ist trotzdem eine Gesetzesübertretung.
Ist das so schwer zu verstehen?

Fällt der Baum im Wald auch um, wenn keiner hinsieht?

[epona]

(21 Jul 2016, 16:11)

Fällt der Baum im Wald auch um, wenn keiner hinsieht?

Wie meinen?

[PeterK]

(21 Jul 2016, 16:18)

William. Bitte, Danke!

@William, was ist denn nun mit dem Gesetz, gegen das angeblich verstoßen wurde? Bisher las ich nur unbelegte, vage Vorwürfe:

(21 Jul 2016, 14:49)
Illegale Masseneinwanderung unter schamloser Berufung aus das Asylgesetz, wohl wissend dass Hunderttausende überhaupt nicht asylberechtigt sind.

(21 Jul 2016, 15:16)
sie hat gegen das Dubliner Abkommen verstoßen

Darf ich noch auf etwas Konkretes hoffen?

[3x schwarzer Kater]

(21 Jul 2016, 16:08)

Auch du kennst den Unterschied nicht?

Ein Bußgeld aufgrund einer Ordnungswidrigkeit erfolgt OHNE Gerichtsverhandlung. Natürlich hast das Recht Einspruch einzulegen.
Soweit klar?

Trotzdem setzt eine Ordnungswidrigkeit einen Verstoß gegen ein Gesetz voraus.
Aber gut, dass du es eingesehen hast, dass es keiner Verurteilung bedarf um gegen ein Gesetz zu verstoßen.

[William]

(21 Jul 2016, 16:54)

@William, was ist denn nun mit dem Gesetz gegen das angeblich verstoßen wurde? Bisher las ich nur unbelegte, vage Vorwürfe:

Darf ich noch auf etwas Konkretes hoffen?

Merkel und ihre Schergen gaben Dienstanweisung gegen § 14 AufenthG zu verstoßen.
Wie auch immer es ein Anwalt formulieren will und mit welcher Ausrede die Richter dagegen entscheiden um Merkel damit zu entlasten:
Es handelt sich hier um klassische Einwanderung - absichtlich herbeigeleitet - unter Rechtfertigung/Zuhilfenahme des Asylgesetzes.
Merkel hat bewusst das Volk getäuscht. Perfider kann man nicht agieren/regieren.

[PeterK]

(21 Jul 2016, 17:05)
Sonst lagere ich die Diskussion darum in einen separaten Strang aus.

Gern. Vielen Dank.

(21 Jul 2016, 17:03)
Merkel und ihre Schergen gaben Dienstanweisung gegen § 14 AufenthG zu verstoßen.

Falsch:

Eine Strafbarkeit wegen unerlaubter Einreise ohne Aufenthaltstitel oder ohne Pass sowie wegen unerlaubten Aufenthalts ohne Aufenthaltstitel oder ohne Pass scheidet aus, wenn der Ausländer bei seiner Einreise um Asyl nachsucht, weil er hierdurch - zur Durchführung des Asylverfahrens - eine Aufenthaltsgestattung gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG erlangt und damit gleichzeitig gemäß § 64 Abs. 1 AsylVfG von der Passpflicht des § 3 Abs. 1 AufenthG befreit ist.

(OLG Bamberg)

Es bleibt also nur der (untaugliche) Versuch, sich auf Art. 16a GG zu beziehen. Aber auch der liefert keine Grundlage für die Behauptung eines Gesetzesverstoßes.

[epona]

(21 Jul 2016, 17:01)

Trotzdem setzt eine Ordnungswidrigkeit einen Verstoß gegen ein Gesetz voraus.
Aber gut, dass du es eingesehen hast, dass es keiner Verurteilung bedarf um gegen ein Gesetz zu verstoßen.

Du verstehst leider noch immer nicht.

Auch einem Bußgeld zb. Falschparken kannst du widersprechen, daher liegt dem Bescheid ein Anhörungsbogen bei.
Tust du das, wird dein Widerspruch geprüft (Verwaltungs -nicht Strafbehörde). Bleibt die Behörde bei ihrer Entscheidung, kannst du eine erneute Prüfung beantragen.
Dein Fall wird dann über die Staatsanwaltschaft dem Amtsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird.
Stell dir vor du bekommst RECHT, dann kannst du natürlich trotzdem mit dem Füßchen trampeln und schreien "Ich habe aber gegen ein Gesetz verstoßen"
Jetzt frag mich bitte nicht was dann passiert.

[Keoma]

(21 Jul 2016, 16:12)

Wie meinen?

Also, langsam für die Landbevölkerung :
Der Baum fällt um , auch wenn es keiner sieht, oder?
Ein Gesetzesverstoss liegt auch vor, wenn man es nicht beweisen kann.
Das hat mit einem Schuldbeweis nichts zu tun.
Endlich kapiert?

[Adam Smith]

(21 Jul 2016, 14:14)

Der nächste Unsinn.

Gehört das nicht zu den Menschenrechten?

[Keoma]

(21 Jul 2016, 20:33)

Gehört das nicht zu den Menschenrechten?

Unsinn verbreiten?

[Adam Smith]

(21 Jul 2016, 20:34)

Unsinn verbreiten?

Ist das hier Unsinn?

Unschuldsvermutung

Artikel 6 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention enthält die Gewährleistung der strafrechtlichen Unschuldsvermutung: Jedermann hat solange als unschuldig zu gelten, bis in einem allgemeinen gesetzlich bestimmten Verfahren rechtskräftig seine Schuld festgestellt wurde.
Diese Unschuldsvermutung ist eines der Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens und wird heute von den meisten Ländern der Welt zumindest dem Anspruch nach anerkannt. Sie findet sich bereits in Artikel 11 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die Europäische Menschenrechtskonvention setzt dies in ihrem Artikel 6 völkerrechtlich verbindlich um.

Im deutschen Recht ist die Unschuldsvermutung im Grundgesetz nicht ausdrücklich erwähnt, sie ergibt sich allerdings aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG).

Die Unschuldsvermutung erfordert, dass jeder einer Straftat Verdächtigte oder Beschuldigte während der gesamten Dauer des Strafverfahrens als unschuldig behandelt wird und nicht er seine Unschuld, sondern die Strafverfolgungsbehörde seine Schuld beweisen muss. Sie endet nicht bereits mit einer Verurteilung eines Angeklagten, sondern erst mit der Rechtskraft dieser Verurteilung.

http://www.menschenrechtskonvention.eu/ ... tung-9323/

[Keoma]

Der nächste.
Was hat die Unschuldsvermutung mit der Tatsache der Gesetzesübertretung zu tun?
Eine Gesetzesübertretung liegt auch dann vor, wenn es keiner gesehen hat.
Was ist da so schwer zu verstehen?

[Adam Smith]

(21 Jul 2016, 20:43)

Der nächste.
Was hat die Unschuldsvermutung mit der Tatsache der Gesetzesübertretung zu tun?
Eine Gesetzesübertretung liegt auch dann vor, wenn es keiner gesehen hat.
Was ist da so schwer zu verstehen?

Bitte sehr. Dein Unsinn bezog sich auf dieses was ich gepostet habe.

[Keoma]

(21 Jul 2016, 20:45)

Bitte sehr. Dein Unsinn bezog sich auf dieses was ich gepostet habe.

Muss ich das jetzt verstehen?

[Adam Smith]

(21 Jul 2016, 20:53)

Muss ich das jetzt verstehen?

Nein, da wir hier ja alle aus Lust und Laune schreiben. Aus dem Grund gibt es hier keine Verpflichtung.

[PeterK]

(21 Jul 2016, 15:33)

Nach Artikel 6 (illegal) und Artikel 7 (legal) sind die Mitgleidsstaaten für die Prüfung der Asylanträge zuständig, in denen der Asylbewerber zuerst einreist. Dementsprechend hätten alle Asylbewerber in Griechenland, Italien oder Ungarn bleiben müssen und dort einen Asylantrag stellen müssen.

Hast Du Artikel 17 gelesen?

[Ein Terraner]

(21 Jul 2016, 16:12)

Wie meinen?

Er meint Verbrecher sind Verbrecher weil es Verbrecher sind.

[Ein Terraner]

(21 Jul 2016, 16:11)

Fällt der Baum im Wald auch um, wenn keiner hinsieht?

lol, willst du jetzt ernsthaft Zen Weisheiten auf die Deutsch Rechtssprechung anwenden?

[Keoma]

(21 Jul 2016, 21:33)

lol, willst du jetzt ernsthaft Zen Weisheiten auf die Deutsch Rechtssprechung anwenden?

Liegt mir fern.
Aber ich fand das Beispiel gut.

[3x schwarzer Kater]

(21 Jul 2016, 21:39)

Liegt mir fern.
Aber ich fand das Beispiel gut.

Ich glaube der Thread sollte in die Weinstube verschoben werden :-))))

[Keoma]

(21 Jul 2016, 21:48)

Ich glaube der Thread sollte in die Weinstube verschoben werden :-))))

Kann sein.
Das juristische Verständnis mancher Teilnehmer nimmt wirklich kabarettistische Züge an.

[Ein Terraner]

(21 Jul 2016, 21:54)

Kann sein.
Das juristische Verständnis mancher Teilnehmer nimmt wirklich kabarettistische Züge an.

Ja, aber hauptsächlich deines.

[JFK]

İst der fall Klar, zb das entwenden vom Fremden Eigentum, liegt ein Gesetzesbruch vor, auch ohne verurteilung.

Für komplexere dinge wo gewisse Paragraphen sich gegenseitig aushebeln, quasi Gesetzeslücken, kann nicht vom einem bruch zu sprechen sein, da bedarf es erst die Prüfung evtl sogar von höchster Instanz.

[Keoma]

(21 Jul 2016, 21:55)

Ja, aber hauptsächlich deines.

Dann erklärs mir einmal, maitre, wo ich falsch liege .

[3x schwarzer Kater]

(21 Jul 2016, 21:55)

Ja, aber hauptsächlich deines.

Wenn ich dir morgen eins über die Rübe hau und dich beraube. Habe ich dann gegen das Gesetz verstoßen oder nicht?

[Keoma]

(21 Jul 2016, 21:59)

Wenn ich dir morgen eins über die Rübe hau und dich beraube. Habe ich dann gegen das Gesetz verstoßen oder nicht?

Nur, wenn ein Richter das sagt.
Es ist vermutlich sinnlos.

[Ein Terraner]

(21 Jul 2016, 21:58)

İst der fall Klar, zb das entwenden vom Fremden Eigentum, liegt ein Gesetzesbruch vor, auch ohne verurteilung.

Da ist eigentlich gar nichts klar, erstmal müssen Beweise erbracht werden und anschließend muss ein Richter Urteilen ob eine Gesetzesbruch Vorliegt oder nicht. Wäre jetzt neu das die Polizei einfach mal auf Verdacht hin jemanden ein Paar Jährchen wegen Diebstahl wegsperrt.

[3x schwarzer Kater]

(21 Jul 2016, 22:00)

Nur, wenn ein Richter das sagt.
Es ist vermutlich sinnlos.

So funktioniert auch die Denke der meisten Kriminellen. Solange man nicht erwischt wird, hat man auch nichts unrechtes getan.
Dachte Uli Hoeness sicher auch.

[Ein Terraner]

(21 Jul 2016, 21:59)

Wenn ich dir morgen eins über die Rübe hau und dich beraube. Habe ich dann gegen das Gesetz verstoßen oder nicht?

Klar wenn es Grundlos war, nur liegt diese Entscheidung ob es auch Tatsächlich so ist weder bei mir noch bei dir. Und solange kein Richter darüber geurteilt hat ist der Gesetzesverstoß eine reine Vermutung, wenn auch eine berechtigte.

P.S. Wenn der Richter meint das war Notwehr, ist es dann immer noch ein Gesetzesverstoß?

[Ein Terraner]

(21 Jul 2016, 21:59)

Dann erklärs mir einmal, maitre, wo ich falsch liege .

Dein Fehler liegt darin das du von A auf D schließt und dabei C und D nicht berücksichtigst.

[Keoma]

(21 Jul 2016, 22:07)

Klar wenn es Grundlos war, nur liegt diese Entscheidung ob es auch Tatsächlich so ist weder bei mir noch bei dir. Und solange kein Richter darüber geurteilt hat ist der Gesetzesverstoß eine reine Vermutung, wenn auch eine berechtigte.

P.S. Wenn der Richter meint das war Notwehr, ist es dann immer noch ein Gesetzesverstoß?

Wieso ist es so schwer zu begreifen, dass ein Gesetzesverstoss objektiv feststellbar ist und überhaupt nichts mit einem Schuldspruch zu tun hat?

[3x schwarzer Kater]

(21 Jul 2016, 22:07)

P.S. Wenn der Richter meint das war Notwehr, ist es dann immer noch ein Gesetzesverstoß?

wenn es keine war dann schon.

[Ein Terraner]

(21 Jul 2016, 22:11)

Wieso ist es so schwer zu begreifen, dass ein Gesetzesverstoss objektiv feststellbar ist und überhaupt nichts mit einem Schuldspruch zu tun hat?

Weil das Blödsinn ist!

[Ein Terraner]

(21 Jul 2016, 22:12)

wenn es keine war dann schon.

Und wie passt das jetzt in eure Formel "Kopfnuß = Gesetzesverstoß" ?

[Keoma]

(21 Jul 2016, 22:13)

Weil das Blödsinn ist!

Willst du provozieren oder hast du Jura in der Bild studiert?
Wieso ist das Blödsinn?
Eine Gesetzesübertretung ist eine Gesetzesübertretung, nämlich dann, wenn ich etwas mache, was contra lege ist.