Tomaner hat geschrieben:(27 Mar 2016, 14:28)
Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.
so steht es eben nicht im Gesetzt!!!!
Natürlich steht es so im Gesetz. Nennt sich UZwG. Wenn man lesen kann, reicht es nicht immer aus. Verstehen muss man es auch können, ist aber nicht jedem gegeben. Deal with it.
Tomaner hat geschrieben:
Es ist kein Ermessensspielraum vorhanden, wenn ein Flüchtling deutschen Boden betritt nach dem er über den Zaun geklettert ist. Dies rechtfertigt keinen Schusswaffengebrauch. Was soll dieser Eierlauf? Inzwischen wird Petry ohnehin isoliert oder sie isoliert sich selbst. Das ist so bei diesen Rechspopulisten! Erst Heldin und Wochen später Volksverräterin oder Verräterin der AfD! Im Volksmund würde man sagen, was will man bei einen Sauhaufen innerhalb der AfD auch erwarten?
Ja, das frage ich mich auch die ganze Zeit. Was soll dieser Eierlauf. Ihr habt schon lange verloren und versucht trotzdem immer wieder zu scoaren, schafft es aber nicht. Der Einsatz von Waffengewalt ist im UZwG geregelt, gerade was die Situationen an der Grenze anbelangt. Sie hat mit jedem Satz recht, den sie gesagt hat, weshalb dieser Schmierfink, der sich selbst für einen Journalisten hält, einen "Schießbefehl" erfinden musste und ihr kolportiert diesen Unsinn weiterhin und blamiert euch bis auf die Knochen. Das ist mehr als erschreckend, das ist peinlich in seiner schlimmsten Ausprägung.
DarkLightbringer hat geschrieben:
Sie sagt, dass sie das Wort "Schießbefehl" nicht benutze (s. u.). Sie benutzt in anderen Zusammenhängen auch den Begriff der "Lügenpresse" nicht, sondern dafür den Begriff der "Pinocchio-Presse". Das ist quasi kreativ. Substantiell meint sie im ersteren Fall aber schon, das geschossen werden soll.
Nö, meint sie eben nicht. Sie sagt aus - was du sogar selbst verlinkt hast - dass notfalls von der Waffe Gebrauch gemacht werden soll, so wie es im Gesetz steht. Nun, genau so steht es im UZwG. Hier noch mal zur Erinnerung für dich und alle anderen beratungsresistenten User
„Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst
Schusswaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen.“
Nichts anderes hat sie gefordert.
Im Übrigen hat der Grüne Boris Palmer sich ebenfalls zu Waffengewalt an Grenzen geäußert. Hat dort jemand gefordert sich mit ihm nicht mehr in eine Talkshow zu setzen?
Nicht, dass ich wüsste. Ihr solltet einfach wissen, wann ihr verloren habt. Wir können von mir aus dieses Spielchen noch monatelang weitermachen und immer wieder werdet ihr auf der Verliererseite stehen, denn weder mit Lügen noch mit Erfindungen kommt man letztendlich durch. Gegen die Wahrheit ist halt kein Kraut gewachsen und dass die Schmierfinken von der Journallie nicht immer die Wahrheit sagen, sollte sich eigentlich auch bei euch rumgesprochen haben. Weder fordert Petry einen Schießbefehl, noch fordert sie dazu auf, dass generell auf Flüchtlinge geschossen wird. Ihre Aussage ist die Ultima Ratio, die, wie der Ausdruck schon sagt, einen gewaltigen Spielraum bezüglich der Grenzsicherung voraussetzt, noch mal die Ultima Ratio als wirklich letzte Möglichkeit gegen Personen vorzugehen, wie es im UZwG vorgeschrieben ist. Diese Ermessensentscheidung überlässt sie den Grenzbeamten und spricht in keinem Fall von einem Schießbefehl. Das war die Erfindung dieses Schmierfinken, von dem sie sich überhaupt zu einer Aussage hat verleiten lassen. In solchen Fällen ist selbstverständlich der Ausdruck "Lügenpresse" vollends berechtigt.