Hast du mal ein Beispiel, wo geltendes Recht bewusst, gewollt, stillschweigend ausgesetzt wird?Svi Back » So 13. Sep 2015, 11:07 hat geschrieben: das stimmt sicher und ist logisch, wobei ich mich dann ersthaft frage,
warum es nicht durchsetztbar ist?
Und da bin ich dann wieder bei der Emotionalisierung der Gesellschaft
und dem fehlenden Willen der Politik.
Nun ja. Auch diese Fälle (derzeit ca. 600.000) sind ein Beispiel dafür, dass
die Justiz und Politik gemeinschaftlich (die eigentlich einer Gewaltenteilung unterliegen)
gegen Lobbyverbände den kürzeren ziehen.
Auch hier wieder, wenn man einmal geltendes Recht stillschweigen aussetzt,
wird dies danach massenhaft missbraucht und ausgenutzt.
Ich habe eher den Eindruck, man ist vor allem überfordert. Wir hatten es ja schon in dem anderen Thread, wie bringt man kurzfristig Hunderttausende per Airline irgendwohin zurück, teilweise ohne herausfinden zu können, wohin eigentlich?
(und wo kommt eigentlich die Zahl 600.000 her? ich weiss dass die Zahl in diversen Foren kursiert, mich würde eine seriöse Quelle interessieren.)