IndianRunner » Mi 14. Jan 2015, 23:03 hat geschrieben:
Doch, genau das. Wir haben diesbezüglich bestimmte Erfahrungen sammeln können und sollten die Einwanderung nach Deutschland selbst steuernd. Empörend, ich weiß. Aber dies sehen viele genauso, wie viele wird sich zeigen.
Wie erwähnt, Asylanten & Flüchtlinge betrifft dies nicht.
"Wir" steuern sie selbst. Wir haben ein Zuwanderungsgesetz. Kannst dir das ja mal anschauen, ist im Netz, wie alle anderen Gesetze auch. Die "Erfahrungen", auf die du dich berufst, sind zweifelsfrei vorhanden. Das bestreite ich auch gar nicht, das weißt du, wir hatten das schon ein paar mal. Diese Erfahrungen speisen sich aus Problembezirken, es werden dann immer die gleichen genannt, und aus problematischen Personenkreisen der organisierten Kriminalität. Ausgenommen von dieser Betrachtung sind jetzt europäische Migranten, denn hier ließe sich die Zuwanderung nur durch einen EU-Austritt regeln. Der steht nicht zur Disposition, wenn ich dich richtig verstanden habe.
Die "Erfahrungen" in den Problembezirken sind keinesfalls Deckungsgleich mit den "Erfahrungen" aller Migranten aus diesen Herkunftsländern. Die Verallgemeinerung greift da schon mal nicht. Die faktischen Probleme haben auch nur bedingt mit diesen Herkunftsländern zu tun und liessen sich, wie einige Modelle schlüssig gezeigt haben, mit einem zielgerichteten Engagement lösen. Das fängt in den Schulen an, wo ich einmal mehr auf die gern genannte Rüttli-Schule verweise. Es gibt weitere Beispiele. Weiters beziehen sich diese "Erfahrungen" keinesfalls auf alle ethnisch zugeordneten Menschen, auch nicht in den Problembezirken, sondern in der Regel konzentrieren sich diese Erfahrungen auf einen relativ engen Personenkreis, zB in der Strafverfolgung. Auch hier ließen sich Lösungen entwickeln und etablieren, die grundgesetzkonform wären und wesentlich zielgerichteter für ein Zuwanderungsland als die grundgesetzwidrige, rassistische Ausgrenzung nach Herkunft. Entsprechende Diskussionen werden aber u.a. durch diese "einfache Lösung" verhindert, durch die pauschale Verurteilung, diese Menschen wären eh nicht integrierbar.
Hier liegt meine Hauptkritik an Pegida, abgesehen von dem eindeutigen Rassismus einiger Organisatoren und abgesehen von der demagogischen Sprache und den abartigen Reden, die da geschwungen werden. Es findet kein konstruktiver Disput statt, der wird sogar nachhaltig verhindert. Es wird aus ausreichend erachtet, Probeme mit Schlagworten zu belegen und zu stigmatisieren. Das funktioniert aber so nicht. Die Forderungen an die Politik müssen von so einem Ballast befreit werden, sie müssen gut durchdacht und klar foruliert werden, sie müssen grundgesetzkonform umsetzbar sein und dürfen nicht gegen internationale Verträge und übergeordnetes Recht verstoßen.
Dem wird man mit ungaren Sätzen wie "wir müssen die Einwanderung selbst steuern" nicht gerecht. Die europäische Freizügigkeit ist Realität. Willst du das ändern? Dann bleibt nur der EU-Austritt, wer das fordert steht schon auf einer Seite, die nicht mehr Mehrheitsfähig ist. Deutschland ist nicht nur als Exportland auf dieses Gefüge angewiesen. Bereits ratifizierte Verträge könnten auch einem EU-Austritt nur sehr bedingt gebrochen werden, ohne international geächtet zu werden. Dazu gehören die Vereinbarungen mit der Türkei. Einige von denen sind absolut daneben, zB im Bereich der Sozialversicherung für Angehörige in der Türkei, wo Türken sogar wesentlich besser gestellt sind als Deutsche, weil die zB auch die Eltern in der eigenen, gesetzlichen Krankenversicherung haben, auch, wenn die in der Türkei leben. Trotzdem sind diese Verträge rechtskräftig. Das Zuwanderungsgesetz steuert die Einwanderung bereits, und das so restriktiv, daß seitens der Wirtschaft neue Regelungen gefordert werden, um hochqualifizierte Einwanderer nicht durch bürokratische Hürden abzuschrecken.
Das muß man einfach zur Kenntnis nehmen, blödes Gelaber vonwegen wir haben kein Einwanderugnsgesetz ist nicht realitätskonform, sondern Dumpfbackenpropaganda. Migration nach Herkunft, Religion oder Hautfarbe zu regeln ist undemokratisch und verfassungswidrig, egal, was der einzelne Pedigist von "denen" hält. Die Probleme, die sich nicht bestreiten lassen, können anders gelöst werden als sich von unseren Grundwerten zu verabschieden - und auch nur so.
Und vonwegen Flüchtlinge betrifft das nicht - das ist doch auch nur eine Luftblase. In Wahrheit gibt es genug Äußerungen von Pedigisten - auch von dir - die etwas anderes belegen. Auch hier wird Stimmung gemacht, jeder Flüchtling kann ja ein Terrorist sein der von IS eingeschleust wird. Deshalb sollen sie in der Region bleiben, wenn sie keine verfolgten Christen sind. Sowas führt zu nichts, so werden keine praktikabelen Änderrungen angedacht, so wird keine andere Politik umgesetzt, sollten so politische Mehrheiten generiert werden, ist Rechtspopulismus noch das kleinste Übel, mit dem zu rechnen wäre.
