Montreal » Sa 10. Jan 2015, 21:06 hat geschrieben:
Wer soll denn das machen?
Es wäre ein politisches Todesurteil für jeden Beamten oder Politiker der an so was rangeht. Und nach dem Charlie Hebdo Vorfall wird das schon mal gar keiner wagen.
Und der Verfassungschutz beobachtet sowieso in erster Linie Islamkritiker und andere Rechtsextremisten. Nach der NSU-Sache arbeiten in der Abteilung Islamistenbeobachtung allenfalls noch ein paar unbezahlte Volontäre.
Piedro » Sa 10. Jan 2015, 22:50 hat geschrieben:
Soso, Islamkritiker werden vom VS beobachtet. Sehr interessant. Und dann auch noch Rechtsextreme. Schau an. Und für die Islamisten haben sie nur unbezahlte Volontäre. Höchst interessant. Deine Quellen wirst du natürlich nicht verraten, die sind vermutlich hoch geheim.
Dann schaun wir mal da steht.
Zitat
Der Verfassungsschutz knüpft sich islamfeindliche Websites vor. Viele Betreiber hätten ein "gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat", meint der Hamburger Verfassungsschützer Murck. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren CSU-Sprecher von München, der die Abschiebung aller Moslems fordert. Inzwischen betreut die Ombudsfrau John Angehöriger der Opfer der Zwickauer Terrorzelle.
Weiter: die Betreiber antimoslemischer Websites haben eine gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat, dort finden sich häufig Angriffe auf Grundgesetz und Rechtsstaat, sowie Straftaten wie Bedrohung und öffentliche Aufforderungen zu Straftaten. Ermittlungen laufen zB gegen PI wegen Volksverhetzung und gegen diesen Stürzenberger, weil er die Abschaffung der Religionsfreiheit für Moslems fordert.
Weiter: es gibt eine Ombudsfrau, die Hinterbliebene der NSU-Morde "professionell betreut".
Kein Wort von unbezahlten Volontairen, schon gar nicht darüber, daß ausschließlich solche für Islamistenbeobachtung eingesetzt werden. Darüber, daß verfassungsfeindliche Rechtsextreme vom Verfassungsschutz beobachtet werden und ggf der Staatsanwaltschaft zugeführt werden gibt es ja wohl nichts zu sagen. Oder etwa doch?
Schauen wir uns die zweite Quelle an, vielleicht findet sich ja das über die Zuständigkeit von unbezahlten Volontairen für die Beobachung islamistischer Verfassungsfeinde. Oder etwa doch nicht?
Experten vom Verfassungsschutz warnen anhand von Hetzvideos und Parolen, NPD und Pro-Bewegung wollten mit islamfeindlichen Kampagnen über rechtsextreme Milieus hinaus Anklang finden.
Islamfeindliche Hetzer im Visier: Verfassungsschützer besorgt - n-tv.de
Die Verfassungsschutzbehörden der Länder arbeiten laut einem Medienbericht derzeit an einer systematischen Beobachtung der islamfeindlichen Szene in Deutschland.
Da geht es zunächst mal um die Moschee in Duisburg-Marxloh. Ein gutes Beispiel für Versagen. Dies ist ja nicht nur eine Moschee, sondern auch ein Kultur- und Begegnungszentrum. Im Beirat sitzen Delegierte der Stadt und der Kirchen. Die sich allerdings nie um ihren Job gekümmert haben, auch nicht, als sie von deutscher wie türkischer Seite auf Mißstände aufmerksam gemacht wurden. Man ließ einfach machen, kam zu den tournusmäßigen Sitzungen und strich dafür die Apanage ein. Dies wird im Artikel leider nicht erwähnt...
Dort findet nun eine Tagung statt, die der Verfassungsschutz gemeinsam mit dem Betreiberverein der Moschee/des Kultur- und Begegnungsvereins veranstaltet; vor dem Gebäude versammeln sich Pro-Dingens-Demonstranten, sowie "Gewerkschafter" und "junge Linke". Drinnen etwa 200 Kommunalpolitiker, Lehrer und Anwohner, deutsche wie nichtdeutsche. Man erfährt, daß Muslime besorgt sind, Opfer von Anschlägen zu werden, für Terroranschläge von Radkikalen verantwortlich gemacht zu werden. Eine verständliche Sorge. Besorgt ist man auch, weil Teile der türkischen Gemeinde für Rechtsextremismus anfällig seil. Was genau darunter zu verstehen ist, wird leider nicht ausgeführt. Oft wird Islamismus auch dem rechtsextremen Spektrum zugeschrieben. Wie auch immer, im Beirat bemühen sich Moslems schon lange, gegen radikale, islamistische Tendenzen anzugehen, meines Wissens bisher ohne nennenswerte Unterstützung.
Kein Wort darüber, daß der Verfassungsschutz hier überhaupt beobachtet (was der Fall ist), und kein Wort über irgendwelchen unbezahlten Volontaire, die für diese Beobachtung zuständig sein sollen.
Fazit: entweder hast du gelogen, oder deine Quellen sind doch so geheim, daß du sie uns nicht verraten möchtest. Ich würde wetten, du wolltest nur mal wieder ein wenig faktenferne Propagandastimmung machen. Allerdings ziemlich ungeschickt, vielleicht gehst du davon aus, daß nur die Überschriften der Quellen gelesen werden und deine Behauptungen ungeprüft zur Wahrheit gerinnen?
Hauptsache glücklich.
