pikant » Mo 2. Apr 2012, 14:04 hat geschrieben:
dem kann ich nur beispflichten!
wer ueber die Grenze in die Schweiz faehrt, muss sich an deren Gesetze halten, auch wenn sie uns in Deutschland nicht einleuchten
es muss sich ja auch jeder an die deutschen Gesetze halten, wenn er sich hier in Deutschland aufhaelt
Der Schweis steht es auch frei, Haftbefehle auszustellen, wie es Deutschland frei steht, gegen Schweizer Haftbefehle auszustellen
die Staaten sind ja nicht verpflichtet auszuliefern und sind frei in ihrer Entscheidung!
Naja, wären die Steuerfahnder in der Schweiz in flagranti erwischt worden.... tja.... aber ich denke mal, die eidgenössischen Justizvollzugsanstalten dürften recht modern und menschenwürdig sein.
Unterm Strich ist das für mich sowieso eher ein diplomatisches Geplänkel. Die Schweiz hat ihren Standpunkt mit der Aktion nochmal unterstrichen, ernstzhaft an eine Auslieferung dürfte in Bern sowieso niemand glauben. Der Schäuble hat schon recht, wenn er die Sache niedrig hängt. Zur Zeit wird ja ein neues Steuerabkommen mit der Schweiz verhandelt und da wird eben auf beiden Seiten ein bisschen gepokert.
Grundsätzlich muss man bei dieser Sache aber konstatieren, dass die Schweiz objektiv im Recht ist. Peinlich genug für Deutschland. Und noch peinlicher, wie sich die empörungsbesoffene Opposition, allen voran Gabriel, im Angesicht einer echt wichtigen Landtagswahl, komplett entblödet.
Naja, die einfach strukturierten Zielgruppen der Roten wirds schon ansprechen. Bin mal gespannt, wann der erste SPDler oder Linke die Todesstrafe für Steuerhinterzieher fordert. Natürlich erst, nachdem die UNO und die EU ein Wirtschaftsembargo gegen die Schweiz verhängt haben, und nachdem dies nicht fruchtete, die Bundeswehr in einer friedensschaffenden Mission die Sicherheit Deutschlands am Matterhorn verteidigt.