Die sonst so zurückhaltenden Schweizer drehten daraufhin völlig durch. Steinbrück wurde als Nazi beschimpft, der mit Gestapo-Methoden arbeiten würde."Die Schwarze Liste der sei die siebte Kavallerie in Fort Yuma, die man auch ausreiten lassen kann. Sie müsse aber nicht unbedingt ausrücken. Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt."
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Alle paar Jahre verliert die politische Schweiz die Contenance, und zwar immer wegen finanzpolitischer Angriffe aus dem Ausland. Dann igelt man sich ein und schlichte Gemüter stellen sich schützend vors Vaterland, indem sie den Angreifer mit Nazi-Vergleichen diffamieren. So geschehen vor zehn Jahren in der Affäre um ursprünglich jüdische Vermögen, die die Nazis in die Schweiz schafften, so war es Ende der achtziger Jahre im Geldwäscherei-Skandal um die "Pizza-Connection", einen Rauschgiftring der Mafia, und nun im letzten Rückzugsgefecht ums Bankgeheimnis.
Nun wurde ein Steuerabkommen mit der Schweiz beschlossen und die Kriminellen haben schon mal den Champagner kalt gestellt.
Von 2 Milliarden € ist die Rede, dem Staat stehen geschätzt mindestens 50 Milliarden € an Nachzahlungen rechtlich zu. Was Schäuble als Sieg feiert ist in Wirklichkeit eine Kapitulation von der Schweizer Bankenindustrie und ihrer dubiosen Kundschaft, die weiter anonym bleiben darf.Die halbtrockene Oase
Aus Sicht der Regierung ist es ein großer Fortschritt - dank eines neuen Abkommens müssen Deutsche für Geld auf Schweizer Konten genauso viel Steuern zahlen wie daheim. Doch Finanzbeamte schimpfen wegen der vielen Schlupflöcher: "Die Banken machen ein Fläschchen auf."
Hamburg - Berge, Käse, Schwarzgeld: Der Status der Schweiz als Steuerparadies schien lange unerschütterlich. Doch nun soll es mit der Steuerflucht in die Alpen vorbei sein - zumindest für Deutsche. Laut einem am Mittwoch paraphierten Abkommen müssen Bundesbürger künftig für ihre Schweizer Guthaben den gleichen Steuersatz zahlen wie in der Heimat. Schwarzgeld aus der Vergangenheit soll nachträglich besteuert werden.
Das Abkommen, das erst in einigen Wochen veröffentlicht wird, ist zunächst einmal ein großer Fortschritt. Jahrzehntelang hatten die Schweizer allen Bitten standgehalten, Informationen über die Milliarden auf ihren Konten herauszurücken.
Doch dann waren Regierungen in Deutschland, Frankreich und anderen Ländern in der Finanzkrise immer dringender auf Geld angewiesen und bekamen durch Daten-CDs mit den Namen von Steuerflüchtlingen ein neues Druckmittel in die Hand. Neben den USA ging vor allem der damalige deutsche Finanzminister die Schweizer hart an: Peer Steinbrück (SPD) drohte den Eidgenossen mit "Kavallerie" und "Peitsche" und verglich sie wegen ihres Status' als Steueroase mit dem afrikanischen Burkina Faso.
War die Kavallerie nun siegreich, ist die Zeit der Schweiz als Steuerparadies vorbei?
Die Antwort lautet jein. Zwar müssen Deutsche künftig für Kapitalerträge und -gewinne in der Schweiz genauso wie in der Heimat eine Abgeltungssteuer von gut 26 Prozent zahlen. Für bislang unversteuertes Geld aus der Vergangenheit werden nachträglich Steuern zwischen 19 und 34 Prozent auf das Guthaben fällig - abhängig davon, wie viel und wie lange der Betrag vor dem deutschen Fiskus versteckt wurde. Als Vorschuss leisten die Schweizer Banken eine Garantiezahlung von 1,9 Milliarden Euro, die dann mit den tatsächlichen Einnahmen verrechnet wird.
Doch Kritiker stören sich an beiden Teilen des Abkommens: dem Umgang mit bisher unterschlagenen Steuerzahlungen und der künftigen Behandlung von Schweizer Konten.
"Früher hätten die meisten Steuerflüchtlinge wohl den Spitzensteuersatz von 42 Prozent plus Solidarbeitrag zahlen müssen", sagt der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick. "Jetzt sind es maximal 34 Prozent." Die Steuerflüchtlinge kämen gleich doppelt günstig davon: Im Vergleich zu ehrlichen Steuerzahlern, aber auch Steuersündern, die sich bereits selbst angezeigt haben.
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http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 38,00.html
Ab 2013 wird es den Steuerfahndern verboten sein, Daten-CDs zu erwerben, obwohl gerade die für die notwendige Bewegung in jüngster Zeit gesorgt haben.
Die Bundesregierung ist stolz darauf ein Abkommen mit Kriminellen geschlossen zu haben, nur weil man dafür mit garantierten Beträgen aus der Schweiz rechnen kann.
Das ist in etwa so, als ob man Zollkontrollen komplett abschaffen würde und sich auf einen kleinen Pauschalbetrag mit Drogendealern und Co. einigt, der garantiert abgeführt wird und das dann als Sieg feiert.
Die Krönung ist, das Prinzip basiert auf Vertrauen. Nämlich auf dem Vertrauen das die Institute, die in Deutschland offen in Veranstaltungen für Steuerhinterziehung (siehe UBS-Skandal) zur Vermögensbildung geworben haben, in Zukunft mitspielen. Da wird der Bock zum Gärtner gemacht.
Dieser Kompromiss ist einfach nur lächerlich!
Eventuell hätte man sich an den USA orientieren sollen, wo die ganzen Bankvorstände damals vor ein Tribunal bestellt wurden und man ihnen klar und deutlich vermittelt hat, wo es lang geht. So schnell, wie die Daten amerikanischer Steuersünder und Krimineller daraufhin ausgehändigt wurden, so schnell hätte sie kein Informant der Welt auf eine CD brennen können.
