Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Wähler » Sa 27. Jul 2019, 11:25

Euractiv 25. Juli 2019 Die Verteilung der Einnahmen zwischen den Mitgliedstaaten scheint die wichtigste noch offene Frage zu sein, um eine Einigung über eine europäische Finanztransaktionssteuer (FTT) zu erzielen
https://www.euractiv.de/section/eu-inne ... onssteuer/
"Mit der FTT würde eine Abgabe von 0,2 Prozent auf Aktien erhoben werden, die von Unternehmen ausgegeben werden, deren Marktkapitalisierung eine Milliarde Euro übersteigt und deren Sitz in mindestens einem der teilnehmenden Mitgliedstaaten liegt.
Nach dieser Formel würden die erwarteten Einnahmen rund 3,5 Milliarden Euro betragen, also weitaus weniger als die 30 bis 35 Milliarden Euro, die die EU-Kommission bei ihrem ersten Vorschlag für eine derartige Steuer 2013 errechnet hatte."

Was hofft man mit der Finanztransaktionssteuer zu steuern? Die Frage nach einer Digitalsteuer scheint mir da ordnungspolitisch wichtiger zu sein.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Sa 27. Jul 2019, 11:47

Wähler hat geschrieben:(27 Jul 2019, 11:25)

Was hofft man mit der Finanztransaktionssteuer zu steuern? Die Frage nach einer Digitalsteuer scheint mir da ordnungspolitisch wichtiger zu sein.
Bei der Finanztransaktionssteuer haben sich die Lobbyisten der Finanzbranche klar durchgesetzt. Das erwartete Volumen von 3,5 Mrd € auf EU-Ebene ist ein Witz und es trifft auch noch die Aktiensparer und nicht die Zocker.

Für die Digitalsteuer auf EU-Ebene stehen die Chancen noch schlechter, denn was bei der EU-weiten Einführung passiert kann man beim Vorreiter Frankreich sehen. Gestriger Tweet von Donald Trump:

"France just put a digital tax on our great American technology companies. If anybody taxes them, it should be their home Country, the USA. We will announce a substantial reciprocal action on Macron’s foolishness shortly. I’ve always said American wine is better than French wine!"
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Julian » Mo 5. Aug 2019, 11:40

Wähler hat geschrieben:(27 Jul 2019, 11:25)

Euractiv 25. Juli 2019 Die Verteilung der Einnahmen zwischen den Mitgliedstaaten scheint die wichtigste noch offene Frage zu sein, um eine Einigung über eine europäische Finanztransaktionssteuer (FTT) zu erzielen
https://www.euractiv.de/section/eu-inne ... onssteuer/
"Mit der FTT würde eine Abgabe von 0,2 Prozent auf Aktien erhoben werden, die von Unternehmen ausgegeben werden, deren Marktkapitalisierung eine Milliarde Euro übersteigt und deren Sitz in mindestens einem der teilnehmenden Mitgliedstaaten liegt.
Nach dieser Formel würden die erwarteten Einnahmen rund 3,5 Milliarden Euro betragen, also weitaus weniger als die 30 bis 35 Milliarden Euro, die die EU-Kommission bei ihrem ersten Vorschlag für eine derartige Steuer 2013 errechnet hatte."

Was hofft man mit der Finanztransaktionssteuer zu steuern? Die Frage nach einer Digitalsteuer scheint mir da ordnungspolitisch wichtiger zu sein.


Der Artikel spricht Bände. Es wird der Streit geschildert, welches Land wie viele Einnahmen erhalten soll. Was nicht geschildert wird: Wer soll die Steuer eigentlich bezahlen? Ich befürchte, es trifft Kleinaktionäre.

Wie passt das eigentlich zusammen mit dem Aufruf der Politik, doch bitte schön privat für das Alter vorzusorgen? Wie soll eine Belastung des Aktienhandels die oftmals beklagte mangelnde Aktienkultur in Deutschland befördern?

Und dann wieder typisch, dass dies ohne große gesellschaftliche Diskussion klammheimlich über die EU durchgedrückt wird. Hinterher merkt der dumme Deutsche dann wieder, was dort beschlossen wurde, ohne Mitspracherecht darüber gehabt zu haben.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Di 6. Aug 2019, 22:07

Und dann wieder typisch, dass dies ohne große gesellschaftliche Diskussion klammheimlich über die EU durchgedrückt wird. Hinterher merkt der dumme Deutsche dann wieder, was dort beschlossen wurde, ohne Mitspracherecht darüber gehabt zu haben.

Kommt mir ziemlich verwegen vor, über eine Steuer auf elektronischen Handel von Wertpapieren volksnah entscheiden zu wollen, zumal er sich nur in so großen Wirtschaftsräumen wie im gemeinsamen Markt entfalten kann. Vor allem aber sind das Entscheidungen gewählter Regierungspolitiker der Partnerstaaten, die sich zu einem vielleicht unglücklichen Kompromiß zusammengerauft haben. Ich kann diese Wertung nicht vornehmen. Die EU ist in dieser Hinsicht nur der Versammlungsraum dieser nationalen Politiker.

Ich finde dieses Vorgehenskonzept auch unglücklich; sinnvoller wäre zweifellos ein europäisches Parlament mit unabhängigen Abgeordneten der Nationalstaaten, die eine entscheidungsbefugte Regierung wählen. Bis dahin ist der politische Weg noch weit.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Ger9374 » Mi 7. Aug 2019, 09:44

An einem vollwertigen Parlament kommt Europa nicht vorbei. Auch muss Schluss sein mit dem E.U Parlament als gut dotierten Schrottplatz für zweitklassige Nationalpolitiker die in Berlin nichts werden konnten. Wer kann eine so bestückte Volksvertretung denn ernst nehmen!?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Do 8. Aug 2019, 20:16

Die Chancen stehen gut dass die nächste italienische Regierung im Kern faschistisch wird, selbstverständlich mit einem Mäntelchen drum rum damit man den Schein wahren kann.

"Stellvertretender Ministerpräsident Italiens Matteo Salvini: Regierung hat nicht länger eine Mehrheit. Neuwahlen sind der nächste Schritt." / Quelle: https://news.guidants.com
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Fliege » Do 8. Aug 2019, 20:19

Orbiter1 hat geschrieben:(08 Aug 2019, 20:16)
Die Chancen stehen gut dass die nächste italienische Regierung im Kern faschistisch wird, selbstverständlich mit einem Mäntelchen drum rum damit man den Schein wahren kann.

"Stellvertretender Ministerpräsident Italiens Matteo Salvini: Regierung hat nicht länger eine Mehrheit. Neuwahlen sind der nächste Schritt." / Quelle: https://news.guidants.com

Was haben eine Neuwahl in Italien und ein etwaiger Sieg von Matteo Salvini mit Faschismus zu tun?
Medienversagen: "für den gehobenen Moralbedarf"; Migrationsdesaster: "wie ein Hippie-Staat"; Klimahysterie: "weltweit dümmste Energiepolitik".
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Julian » Do 8. Aug 2019, 20:24

Ger9374 hat geschrieben:(07 Aug 2019, 09:44)

An einem vollwertigen Parlament kommt Europa nicht vorbei. Auch muss Schluss sein mit dem E.U Parlament als gut dotierten Schrottplatz für zweitklassige Nationalpolitiker die in Berlin nichts werden konnten. Wer kann eine so bestückte Volksvertretung denn ernst nehmen!?


Das EU-Parlament ist undemokratisch gewählt und hat nicht die Befugnisse, die man von einem echten Parlament erwarten würde, etwa die Gesetzesinitiative oder die Kontrolle der Regierung. Es ist auch viel zu groß, es vertritt keinen auch nur halbwegs homogenen Demos, es arbeitet intransparent, es ist korrupt, es ist voller abgehalfterter Politiker, die sich dort Versorgung und einen faulen Lenz erhoffen.

Ich brauche solch ein Parlament sicher nicht, ich fühle mich dadurch keineswegs vertreten. Hand aufs Herz: Wer weiß denn überhaupt hier, wer sein Wahlkreisabgeordneter im EU-Parlament ist und wie dieser abstimmt? Eine Kontrolle durch das Volk findet so nicht statt.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Julian » Do 8. Aug 2019, 22:02

Das Absurde ist ja, dass ich trotz aller Kritik die EU prinzipiell für eine sinnvolle Einrichtung halte. Es ist eben unsere europäische Rechts-, Wirtschafts- und Friedensordnung.

Ich könnte mir nicht vorstellen wie ein Europa ohne EU, aber mit ungefähr 47 souveränen Staaten funktionieren sollte. Wir brauchen ein gemeinsames Dach, oder auch ein gemeinsames Haus, eine Ordnung, ein Forum, in dem wir uns friedlich streiten, zusammenarbeiten und gemeinsame Interessen nach innen und außen festlegen.

Leider gibt es aber sehr viele Kritikpunkte, wie die EU gegenwärtig organisiert ist und wie sie handelt. Einen Austritt eines Landes, wie es die Briten vorhaben, empfinde ich dennoch als schweren Fehler.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon John Galt » Fr 9. Aug 2019, 03:27

Julian hat geschrieben:(08 Aug 2019, 22:02)

Das Absurde ist ja, dass ich trotz aller Kritik die EU prinzipiell für eine sinnvolle Einrichtung halte. Es ist eben unsere europäische Rechts-, Wirtschafts- und Friedensordnung.

Ich könnte mir nicht vorstellen wie ein Europa ohne EU, aber mit ungefähr 47 souveränen Staaten funktionieren sollte. Wir brauchen ein gemeinsames Dach, oder auch ein gemeinsames Haus, eine Ordnung, ein Forum, in dem wir uns friedlich streiten, zusammenarbeiten und gemeinsame Interessen nach innen und außen festlegen.

Leider gibt es aber sehr viele Kritikpunkte, wie die EU gegenwärtig organisiert ist und wie sie handelt. Einen Austritt eines Landes, wie es die Briten vorhaben, empfinde ich dennoch als schweren Fehler.


Wenn man es in der Rückschau betrachtet, war die EG eine bessere Konstruktion als die EU. Weniger Staaten, weniger Zentralisierung, kein Euro, Fokussierung auf das Wesentliche ohne Aufgabe der Nationalstaaten. Der Austritt der UK ist nur konsequent bei den ganzen Fehlentwicklungen und es würde nicht überraschen, wenn sie zwangsläufig ihren eigene Staatenverbund, den sie eigentlich schon haben allerdings (mit offener Mitgliedschaft) entwickeln.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Ger9374 » Fr 9. Aug 2019, 08:57

John Galt hat geschrieben:(09 Aug 2019, 03:27)

Wenn man es in der Rückschau betrachtet, war die EG eine bessere Konstruktion als die EU. Weniger Staaten, weniger Zentralisierung, kein Euro, Fokussierung auf das Wesentliche ohne Aufgabe der Nationalstaaten. Der Austritt der UK ist nur konsequent bei den ganzen Fehlentwicklungen und es würde nicht überraschen, wenn sie zwangsläufig ihren eigene Staatenverbund, den sie eigentlich schon haben allerdings (mit offener Mitgliedschaft) entwickeln.



Das Commonwealth of Nations ist ein Papiertiger. Ohne Inhalt und Gewicht .
Versucht man diesen füllen wollen kämen schnell diskrepanzen zu tage.
Als reiner Wirtschaftsverbund hatte die EWG
ihren grossen Erfolg.Durch weitere Intensivierung auf die Politikgemeinschaft trat komplexeres zu tage . Sieht nicht so elegant aus wie nur Wirtschaftliche Aspekte zu berücksichtigen. Aber war bewusst so gewollt.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Fr 9. Aug 2019, 21:44

Ger9374 hat geschrieben:(09 Aug 2019, 08:57)

Das Commonwealth of Nations ist ein Papiertiger. Ohne Inhalt und Gewicht .
Versucht man diesen füllen wollen kämen schnell diskrepanzen zu tage.
Als reiner Wirtschaftsverbund hatte die EWG
ihren grossen Erfolg.Durch weitere Intensivierung auf die Politikgemeinschaft trat komplexeres zu tage . Sieht nicht so elegant aus wie nur Wirtschaftliche Aspekte zu berücksichtigen. Aber war bewusst so gewollt.


Die EU als Wertegemeinschaft war gewollt, ihre Schwierigkeiten waren vorhersehbar. Diese Schieflagen muß man als Herausforderungen annehmen und unbeirrt abarbeiten. Das Ziel ist die Europäische Föderation; aber noch wichtiger ist der gemeinsame Weg dahin. Der Weg ist das Ziel! Kleine Fortschritte für die Menschen in der EU kann doch niemand bestreiten. Mehr persönliche Freiheit gab es noch nie in Europa!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Wähler » Sa 10. Aug 2019, 06:37

Julian hat geschrieben:(08 Aug 2019, 20:24)
Das EU-Parlament ist undemokratisch gewählt und hat nicht die Befugnisse, die man von einem echten Parlament erwarten würde, etwa die Gesetzesinitiative oder die Kontrolle der Regierung. Es ist auch viel zu groß, es vertritt keinen auch nur halbwegs homogenen Demos, es arbeitet intransparent, es ist korrupt, es ist voller abgehalfterter Politiker, die sich dort Versorgung und einen faulen Lenz erhoffen.

Zum Teil eine Aneinanderreihung von Vorurteilen.;) Transnationale Kandidatenlisten und echte Befugnis zur Gesetzesinitiative würden aber sicherlich weiterführen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Ger9374 » Sa 10. Aug 2019, 06:41

Der Erfolg für die E.U Bürger ist nur kaum warnehmbar. Da viele einfach das Leben ohne E.U kaum kennen .
So wird alles als selbstverständlich hingenommen .
Reisefreiheit, Frieden, Wohlstand ect.
Der Blick über den Tellerrand würde so manchem aufzeigen wie es auch anders laufen kann.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Wähler » Sa 10. Aug 2019, 07:28

Ger9374 hat geschrieben:(10 Aug 2019, 06:41)
Der Erfolg für die E.U Bürger ist nur kaum warnehmbar. Da viele einfach das Leben ohne E.U kaum kennen .
So wird alles als selbstverständlich hingenommen .
Reisefreiheit, Frieden, Wohlstand ect.
Der Blick über den Tellerrand würde so manchem aufzeigen wie es auch anders laufen kann.

Ein ein- oder mehrjähriger Auslandsaufenthalt würde zum Blick über den Tellerrand motivieren. War selbst Erasmusstudent in Frankreich. Für nicht-akademische Berufsausbildungen sollte es ein Äquivalent geben.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Ger9374 » Sa 10. Aug 2019, 07:30

Wähler hat geschrieben:(10 Aug 2019, 07:28)

Ein ein- oder mehrjähriger Auslandsaufenthalt würde zum Blick über den Tellerrand motivieren. War selbst Erasmusstudent in Frankreich. Für nicht-akademische Berufsausbildungen sollte es ein Äquivalent geben.

Wäre auf alle Fälle sehr hilfreich um neue eindrücke zu gewinnen, vor allem ausserhalb der E.U;-))
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Julian » Sa 10. Aug 2019, 07:57

Wähler hat geschrieben:(10 Aug 2019, 06:37)

Zum Teil eine Aneinanderreihung von Vorurteilen.;) Transnationale Kandidatenlisten und echte Befugnis zur Gesetzesinitiative würden aber sicherlich weiterführen.


Was wären denn in meiner Auflistung bloße Vorurteile?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Ger9374 » Sa 10. Aug 2019, 12:42

Julian hat geschrieben:(10 Aug 2019, 07:57)

Was wären denn in meiner Auflistung bloße Vorurteile?



Vorurteile entstehen oft weil undurchsichtige Praktiken/Vorgänge zuviel luft zur Spekulation lassen. Dies ist im E.U Parlament über die Jahre geschehen.
Liegt natürlich auch daran das Menschen ganz bewusst die Mühe scheuen ihnen suspektes aufzuklären.Da sind Vorurteile schneller parat!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Sa 10. Aug 2019, 19:54

Julian hat geschrieben:(10 Aug 2019, 07:57)

Was wären denn in meiner Auflistung bloße Vorurteile?


Nein, das sind sicher vielfach Tatsachen. Nur liegt es doch an uns Europäern, was wir aus unserem gemeinsam gewählten EU-Parlament machen. Welche Freiheiten wir ihm zugestehen, wo wir die EU-Institutionen in der Vorhand sehen und wo wir doch lieber unsere nationalen Institutionen walten lassen. Das wird in einer Föderation zur unendlichen Geschichte.

Mit einer Generalkritik "alles faul" werden wir unsere Gemeinschaft auf jeden Fall zerstören. Wir brauchen konstruktive Vorschläge für durchsetzbare Veränderungen, die wir zu Hause und bei Europawahlen voran bringen können. Vor einigen Jahrzehnten hatten wir noch gar kein EU-Parlament, heute hat es schon die eine oder andere Befugnis. Mit etwas mehr Gemeinschaftsgeist hätte das EU-Parlament seinen Spitzenkandidaten zum Kommissionspräsidenten durchsetzen können. Versäumte Gelegenheit.

Aber die Rechte des EU-Parlaments ausbauen, das wird ja wohl noch gehen... bis irgendwann niemand mehr grundsätzlich darüber meckern kann. Die Reise geht genau dorthin!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Atue001 » So 11. Aug 2019, 00:27

Die EU ist regelmäßig besser und auch demokratischer als ihr Ruf. Dass das EU-Parlament nicht die gleichen Rechte hat wie das nationale Parlament, hat auch damit zu tun, dass die gesamte EU das demokratische Gleichgewicht anders ausbalanziert, als dies national in Deutschland sinnvoll ist.

Wer sich aber mal anschaut, was genau über das EU-Parlament und auch die EU-Kommission in den letzten Jahren so rübergekommen ist, der stellt fest, dass hier sehr viel Verbraucherschutz und grundlegende Freiheitsverteidigung stattgefunden hat. Oft auch gegenüber der durchaus auch blockierend auftretenden Deutschen Bürokratie.

Klar wünscht man sich als Demokrat auch mal, dass die EU noch mehr Rechte im Parlament kennt.....allerdings darf man bei allem Idealismus nicht vergessen, dass es in Europa auch starke Gruppierungen gibt, die sich gegen stärkere Integration einsetzen - und auch über diese Demokraten kann und darf sich die EU nicht einfach hinwegsetzen, weil die Internationalisten das so für richtig empfinden......

EU geht nur mit Zustimmung der Länder und der Bürger. Das macht das System ein wenig schwerfällig und anstrengend - dennoch ist es weitaus besser als sein Ruf.

Das liegt auch daran, dass die nationalen Politiker gerne die Probleme der EU als Probleme der EU verkaufen, währende die Stärken der EU als nationale Erfolge verkauft werden. Nationale Probleme schiebt man nur zu gerne auf die EU - obwohl die gar nichts dafür kann. In Summe sieht die EU regelmäßig schlechter aus, als sie ist.

Der nächste große Schritt für die EU wird sein, sich in Richtung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln. Das KANN über die Grenzsicherung beginnen, wird aber perspektivisch auch Fragen nach Waffenexporten beinhalten oder eine gemeinsame Verteidigung mit ins Blickfeld bringen. Die Außenpolitik wird wohl als letztes Harmonisiert - obwohl das wirklich sinnvoll wäre.

Nur - in Deutschland wäre ja auch eine einheitliche Bildungspolitik sinnvoll.....und trotzdem kommt das nicht, weil die Kompetenzen einfach anders verteilt sind.....

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