"Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

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King Kong 2006
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"Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitragvon King Kong 2006 » Mi 28. Apr 2021, 16:12

Bisher bestand stets das Problem, daß man "Querdenker" und verwandte Bewegungen wie "QAnon" (vorwiegend in den USA, aber auch in der EU/Deutschland) begrifflich und per Definition nicht fassen konnte. Es gibt dort Reichsbürger, Rechtsradikale, Linke, Linksradikale, Esotheriker, Germanische Medizinanhänger, grüne Ökoanhänger uvm.

Daher wurde jetzt die Kategorie "Delegitimierung des Staates" geschaffen. Und die werden jetzt offiziell vom Verfassungsschutz bundesweit beobachtet.

"Querdenker" werden nun bundesweit beobachtet

Der Verfassungsschutz beobachtet nun auch bundesweit Personen und Gruppen in der "Querdenker"-Bewegung. Dafür wurde eine neue Kategorie geschaffen, bei der es um die "Delegitimierung des Staates" geht.


Wie das Bundesamt dem ARD-Hauptstadtstudio mitteilte, wurde dafür ein Sammelbeobachtungsobjekt eingerichtet. Darin erfasste Teile der Protestbewegung könnten entweder als sogenannter Verdachtsfall oder auch als erwiesen extremistisches Beobachtungsobjekt bearbeitet werden.


Die dort beobachteten relevanten Akteure würden mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Dazu gehört das Speichern von persönlichen Daten, die Anwerbung von V-Leuten und in begründeten Fällen auch Kommunikationsüberwachung.Nach Einschätzung der Verfassungsschützer passen die als extremistisch eingeschätzten Teile der Bewegung in keine der bisherigen Schubladen: Deshalb wurde ein neuer Phänomenbereich mit der Bezeichnung "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" geschaffen.


Dabei wird richtigerweise daraufhingewiesen, daß es sich nicht um Rechtsextremismus handelt.

Damit entsteht neben dem Rechts- und Linksextremismus sowie dem Islamismus eine zusätzliche Kategorie, da die Protestbewegung nach Einschätzung des Verfassungsschutzes nicht in den Phänomenbereich Rechtsextremismus passt.


Ich habe mich schon vor 10 Jahren mit dieser bunten Szene nebenbei beschäftigt. Weil ein Bekannter davon immer sprach. Es gibt unzählige Känale auf Youtube oder Seiten im Internet, Kopp-Verlag usw. Man kann ja mal nach "Fürstentum Germania" googeln. Ein Versuch den Staat zum umgehen. Das mag teilweise harmlose Träumerei oder Spinnerei sein. Wenn aber gezielt damit die staatliche Ordnung unterminiert wird, dann wird es kriminell und gefährlich. Oder 5G Masten gesprengt, Politiker mit dem Leben bedroht werden, offen zur Revolte aufgerufen wird. Und in der jetzigen Krise und der digitalen Vernetzung und Potenzierung ist daraus eine ernstzunehmende Bewegung entstanden. Meine Prognose im Freundeskreis, das das nicht nur Fantasy-Schwurbelei ist, oder dabei bleibt, wurde vor ein paar Jahren nicht verstanden. Jetzt schaut sich das immerhin der Verfassungsschutz an. ;)

Dabei gilt nicht die gesamte Bewegung als extremistisch - maßgebliche Akteure, die einen steuernden Einfluss auf das Protestgeschehen haben, nach Einschätzung der Verfassungsschützer hingegen schon.Wer genau beobachtet wird, dazu macht der Verfassungsschutz keine Angaben. Klar ist aber, dass es unter anderem um Akteure innerhalb der Querdenken-Bewegung geht. Deren Agenda gehe deutlich über die reine Mobilisierung zu Protesten hinaus, teile das Bundesamt für Verfassungsschutz mit.

https://www.tagesschau.de/inland/verfas ... r-103.html


"Delegitimierung des Staates" klingt nicht schmissig. Vielleicht lässt man sich was neues einfallen.
Wenn man zuviel weiß, wird es immer schwieriger, einfache Entscheidungen zu treffen.
Wissen stellt eine Barriere dar, die einen daran hindert, etwas in Erfahrung zu bringen.
- Frank Herbert, Die Kinder des Wüstenplaneten
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitragvon Quatschki » Mi 28. Apr 2021, 21:12

Früher, wenn jemand DDR in Gänsefüßchen schrieb oder "Sowjetzone" nannte, hieß es auch: "Die delegitimieren unsern Staat!". Dann wurde man mit Sicherheit auch beobachtet!
Ob's was genützt hat, steht auf einem anderen Blatt.
Denn zuweilen ist es der Staat selbst, der sich durch das Handeln seiner Akteure delegitimiert.
Proletarier*Innen aller Länder, vereinigt Euch!°
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitragvon BlueMonday » Mi 28. Apr 2021, 22:21

Und dafür wurde wiederum der Begiff des "Etatismus" erfunden, also für die staatsgläubigen Menschen, die glauben, "der Staat" würde über den Menschen stehen und unabhängig von ihnen und unter allen Bedingungen zu schützen und zu erhalten sein.
Man schaue sich die diversen Leichen von untergegangenen Staaten zur Genesung von diesem Aberglauben an.
Greif niemals in ein Wespennest, doch wenn du greifst, dann greife fest.
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitragvon Skeptiker » Mi 28. Apr 2021, 22:25

Grundsätzlich ist es die ureigenste Aufgabe des Verfassungsschutzes Bewegungen zu beobachten, welche den Staat delegitimieren. Das sollte also selbstverständlich sein.

Es wäre allerdings interessant zu erfahren, an welchen Merkmalen genau man festmacht, ob der Anführer einer Protestbewegung ein Staatsfeind ist, oder schlicht ein legitimes Anliegen vertritt, welches allerdings konträr zur Politik der aktuellen Regierung gerichtet ist.

Reichsbürger sind wahrscheinlich der eindeutigste Fall in dieser Kategorie, wenn man ein Beispiel eines Staatsfeindes nehmen wollte.
Bei den Querdenkern sehe ich in erster Linie ein gegen die aktuelle Politik gerichtetes Anliegen. Da mag es Extremisten geben, die den Staat als Ganzes als Problem ansehen - aber da sehe ich nicht das Hauptanliegen der Bewegung.

Insbesondere werde ich hellhörig, wenn es darum geht die "Anführer von Protestbewegungen" in die Nähe von Staatsfeinden zu rücken. Da ist man in meinen Augen sehr nahe dran, als Behörde die Seite zu wechseln.
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitragvon Sören74 » Mi 28. Apr 2021, 22:48

Skeptiker hat geschrieben:(28 Apr 2021, 22:25)

Insbesondere werde ich hellhörig, wenn es darum geht die "Anführer von Protestbewegungen" in die Nähe von Staatsfeinden zu rücken.


Das muss sich beides nicht gegenseitig ausschließen, leider. Auch Staatsfeinde organisieren Protestbewegungen. Aber nicht jeder Protest ist staatsfeindlich.
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitragvon Schnitter » Mi 28. Apr 2021, 23:00

Skeptiker hat geschrieben:(28 Apr 2021, 22:25)
Insbesondere werde ich hellhörig, wenn es darum geht die "Anführer von Protestbewegungen" in die Nähe von Staatsfeinden zu rücken. Da ist man in meinen Augen sehr nahe dran, als Behörde die Seite zu wechseln.


Dann solltest du mal, wie ich, regelmäßig einen Blick in die Telegram Kanäle der Gurus werfen.

Danach reden wir dann nochmal ;-)
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitragvon Skeptiker » Mi 28. Apr 2021, 23:05

Sören74 hat geschrieben:(28 Apr 2021, 22:48)
Das muss sich beides nicht gegenseitig ausschließen, leider. Auch Staatsfeinde organisieren Protestbewegungen. Aber nicht jeder Protest ist staatsfeindlich.

Das habe ich ja geschrieben. Natürlich ist nicht jeder Anführer einer Protestbewegung ein Staatsfeind, aber natürlich schließt es auch nicht aus, dass man Staatsfeind sein kann, nur weil man Anführer einer Protestbewegung ist. :rolleyes:

In Eingangsbeitrag war zu lesen, dass "maßgebliche Akteure die einen steuernden Einfluss auf die Bewegung haben" kritisch eingestuft werden. Da wäre aber eben genau zu unterscheiden, ob damit Leute gemeint sind, die gegen den Staat hetzen, oder Leute, die mit den Maßnahmen nicht einverstanden sind.

Es ist ja auch ein Unterschied, ob der Verfassungsschutz einige Anti-AKW-Demonstranten als extremistisch einstufen würde, oder die Köpfe hinter Anti-AKW-Demos AUFGRUND ihrer Rolle als Köpfe hinter den Demos.
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitragvon Sören74 » Do 29. Apr 2021, 01:11

Skeptiker hat geschrieben:(28 Apr 2021, 23:05)

In Eingangsbeitrag war zu lesen, dass "maßgebliche Akteure die einen steuernden Einfluss auf die Bewegung haben" kritisch eingestuft werden. Da wäre aber eben genau zu unterscheiden, ob damit Leute gemeint sind, die gegen den Staat hetzen, oder Leute, die mit den Maßnahmen nicht einverstanden sind.


Ich verstehe es so, dass damit die relevanten Akteure bzgl. der Delegitimierung des Staates gemeint sind.
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitragvon 3x schwarzer Kater » Do 29. Apr 2021, 09:41

Skeptiker hat geschrieben:(28 Apr 2021, 22:25)
.

Es wäre allerdings interessant zu erfahren, an welchen Merkmalen genau man festmacht, ob der Anführer einer Protestbewegung ein Staatsfeind ist, oder schlicht ein legitimes Anliegen vertritt, welches allerdings konträr zur Politik der aktuellen Regierung gerichtet ist.



Das ergibt sich aus dem Auftrag, den der Verfassungsschutz hat.
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitragvon Kritikaster » Do 29. Apr 2021, 12:34

Skeptiker hat geschrieben:(28 Apr 2021, 22:25)

Insbesondere werde ich hellhörig, wenn es darum geht die "Anführer von Protestbewegungen" in die Nähe von Staatsfeinden zu rücken.

Solche gibt es unter denen ganz sicher AUCH, aber ebenso sicher auch nicht nur :
Darin erfasste Teile der Protestbewegung könnten entweder als sogenannter Verdachtsfall oder auch als erwiesen extremistisches Beobachtungsobjekt bearbeitet werden. (...)
In den vergangenen Monaten wurde aber deutlich, dass sich Teile der Bewegung zunehmend radikalisieren. Immer wieder gab es auch körperliche Angriffe, unter anderem auf Polizistinnen und Polizisten oder Journalistinnen und Journalisten. (...)
Zweifellos setzt der Verfassungsschutz aber auch darauf, dass diejenigen, die keine Extremisten sind, sich fragen, ob sie mit Extremisten gemeinsam protestieren wollen. Auf das Protestgeschehen selbst hat die Beobachtung keinen unmittelbaren Einfluss.
https://www.tagesschau.de/inland/verfas ... r-103.html


Schon richtig, dass man den Blick nicht allein auf klar zuzuordnende Verfassungsfeinde von Rechts- und Linksaussen richtet.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitragvon Sören74 » Do 29. Apr 2021, 13:38

Kritikaster hat geschrieben:(29 Apr 2021, 12:34)

Solche gibt es unter denen ganz sicher AUCH, aber ebenso sicher auch nicht nur :


Schon richtig, dass man den Blick nicht allein auf klar zuzuordnende Verfassungsfeinde von Rechts- und Linksaussen richtet.


Da kann ich nur zustimmen.
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitragvon Liegestuhl » Do 29. Apr 2021, 17:23

Mit "Delegitimierung des Staates" würde man auch alle libertär denkende Menschen einschließen. Diese Menschen mit Rechtsradikalen und/oder Autori-Querdenkern in einem Topf zu stecken, wird ihnen nun wirklich nicht gerecht.
Zuletzt geändert von Liegestuhl am Do 29. Apr 2021, 17:26, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitragvon franzmannzini » Do 29. Apr 2021, 17:24

Vongole hat geschrieben:(29 Apr 2021, 17:06)
Wie würdest du denn Menschen bezeichnen, die wegen der Pandemie vor dem Zentralrat der Juden und dem Berliner Bildungszentrum Chabad Lubawitsch demonstrieren wollen?


Ich gebrauche keine abwertenden Worte für andere Menschen, was auch immer sie getan haben, oder tun wollen.
Und wenn unbedingt an diesem Ort demonstriert werden soll, dann würde ich erst einmal fragen: Warum dort ?
Wenn ich dann darüber zu entscheiden hätte, ob dann dort demonstriert werden darf oder nicht, würde ich diese
Entscheidung aufgrund der Antworten auf die Frage: Warum dort ? fällen.
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitragvon Vongole » Do 29. Apr 2021, 17:26

Liegestuhl hat geschrieben:(29 Apr 2021, 17:23)

Mit "Delegitimierung des Staates" würde man auch alle libertär denkende Menschen einschließen. Diese Menschen mit Rechtsradikalen und/oder Querdenkern in einem Topf zu stecken, wird ihnen nun wirklich nicht gerecht.

Es ist ein Unterschied, ob jemand libertär denkt oder dazu aufruft, den Staat gewaltsam zu stürzen und dazu dessen Repräsentanten auf eine Todesliste setzt.
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitragvon Vongole » Do 29. Apr 2021, 17:29

franzmannzini hat geschrieben:(29 Apr 2021, 17:24)

Ich gebrauche keine abwertenden Worte für andere Menschen, was auch immer sie getan haben, oder tun wollen.
Und wenn unbedingt an diesem Ort demonstriert werden soll, dann würde ich erst einmal fragen: Warum dort ?
(,.)

Du bist doch auf all diesen Demonstrationen und fragst ernsthaft in diesem Fall nach dem "Warum"? :rolleyes:
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitragvon Liegestuhl » Do 29. Apr 2021, 17:31

Vongole hat geschrieben:(29 Apr 2021, 17:26)

Es ist ein Unterschied, ob jemand libertär denkt oder dazu aufruft, den Staat gewaltsam zu stürzen und dazu dessen Repräsentanten auf eine Todesliste setzt.


Ja, gerade, weil es ein Unterschied ist.
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitragvon Vongole » Do 29. Apr 2021, 17:33

Liegestuhl hat geschrieben:(29 Apr 2021, 17:31)

Ja, gerade, weil es ein Unterschied ist.

Ich denke nicht, dass libertär denkende Menschen unter diese Gruppe fallen, noch dort eingeordnet werden.
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitragvon franzmannzini » Do 29. Apr 2021, 17:50

Vongole hat geschrieben:(29 Apr 2021, 17:29)

Du bist doch auf all diesen Demonstrationen und fragst ernsthaft in diesem Fall nach dem "Warum"? :rolleyes:


Ich entscheide nicht, wer wo und warum demonstriert.
Alle Proteste bei denen ich anwesend war (ca. 61 alleine davon, gegen Corona-Maßnahmen in Berlin), fanden nicht vor jüdischen Einrichtungen statt,
warum auch.
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitragvon Liegestuhl » Do 29. Apr 2021, 17:56

Vongole hat geschrieben:(29 Apr 2021, 17:33)

Ich denke nicht, dass libertär denkende Menschen unter diese Gruppe fallen, noch dort eingeordnet werden.


Ich hätte trotzdem gerne nickende Zustimmung zu meinem großartigen Wortspiel

Liegestuhl hat geschrieben:(29 Apr 2021, 17:23)
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Re: "Delegitimierung des Staates" - Querdenker und Co.

Beitragvon Vongole » Do 29. Apr 2021, 17:57

Liegestuhl hat geschrieben:(29 Apr 2021, 17:56)

Ich hätte trotzdem gerne nickende Zustimmung zu meinem großartigen Wortspiel

Nick ;)
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