Daher wurde jetzt die Kategorie "Delegitimierung des Staates" geschaffen. Und die werden jetzt offiziell vom Verfassungsschutz bundesweit beobachtet.
"Querdenker" werden nun bundesweit beobachtet
Der Verfassungsschutz beobachtet nun auch bundesweit Personen und Gruppen in der "Querdenker"-Bewegung. Dafür wurde eine neue Kategorie geschaffen, bei der es um die "Delegitimierung des Staates" geht.
Wie das Bundesamt dem ARD-Hauptstadtstudio mitteilte, wurde dafür ein Sammelbeobachtungsobjekt eingerichtet. Darin erfasste Teile der Protestbewegung könnten entweder als sogenannter Verdachtsfall oder auch als erwiesen extremistisches Beobachtungsobjekt bearbeitet werden.
Dabei wird richtigerweise daraufhingewiesen, daß es sich nicht um Rechtsextremismus handelt.Die dort beobachteten relevanten Akteure würden mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Dazu gehört das Speichern von persönlichen Daten, die Anwerbung von V-Leuten und in begründeten Fällen auch Kommunikationsüberwachung.Nach Einschätzung der Verfassungsschützer passen die als extremistisch eingeschätzten Teile der Bewegung in keine der bisherigen Schubladen: Deshalb wurde ein neuer Phänomenbereich mit der Bezeichnung "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" geschaffen.
Ich habe mich schon vor 10 Jahren mit dieser bunten Szene nebenbei beschäftigt. Weil ein Bekannter davon immer sprach. Es gibt unzählige Känale auf Youtube oder Seiten im Internet, Kopp-Verlag usw. Man kann ja mal nach "Fürstentum Germania" googeln. Ein Versuch den Staat zum umgehen. Das mag teilweise harmlose Träumerei oder Spinnerei sein. Wenn aber gezielt damit die staatliche Ordnung unterminiert wird, dann wird es kriminell und gefährlich. Oder 5G Masten gesprengt, Politiker mit dem Leben bedroht werden, offen zur Revolte aufgerufen wird. Und in der jetzigen Krise und der digitalen Vernetzung und Potenzierung ist daraus eine ernstzunehmende Bewegung entstanden. Meine Prognose im Freundeskreis, das das nicht nur Fantasy-Schwurbelei ist, oder dabei bleibt, wurde vor ein paar Jahren nicht verstanden. Jetzt schaut sich das immerhin der Verfassungsschutz an.Damit entsteht neben dem Rechts- und Linksextremismus sowie dem Islamismus eine zusätzliche Kategorie, da die Protestbewegung nach Einschätzung des Verfassungsschutzes nicht in den Phänomenbereich Rechtsextremismus passt.

"Delegitimierung des Staates" klingt nicht schmissig. Vielleicht lässt man sich was neues einfallen.Dabei gilt nicht die gesamte Bewegung als extremistisch - maßgebliche Akteure, die einen steuernden Einfluss auf das Protestgeschehen haben, nach Einschätzung der Verfassungsschützer hingegen schon.Wer genau beobachtet wird, dazu macht der Verfassungsschutz keine Angaben. Klar ist aber, dass es unter anderem um Akteure innerhalb der Querdenken-Bewegung geht. Deren Agenda gehe deutlich über die reine Mobilisierung zu Protesten hinaus, teile das Bundesamt für Verfassungsschutz mit.
https://www.tagesschau.de/inland/verfas ... r-103.html