na endlich ...Top Secret Germany: Was treibt das US-Militär in der Bundesrepublik? Die Vereinigten Staaten organisieren von hier aus Geheimoperationen in aller Welt, oft helfen Bundesbehörden dabei. Bei ihrem Treiben hinterlassen Amerikas Spione Spuren. Die Süddeutsche Zeitung hat sich zusammen mit dem NDR auf die Suche gemacht - und enthüllt eine schmutzige Kooperation.
Fotografieren? Verboten. Eine kleine Drohne aufsteigen lassen und das Gelände filmen? Prompt schickt die Polizei einen Hubschrauber. Wer wissen will, was wirklich auf amerikanischen Militär- und Geheimdienststützpunkten in der Bundesrepublik vor sich geht, kann nicht einfach dort nachschauen. Natürlich nicht. Die USA schützen, wie jedes andere Land, ihre Geheimnisse. Aber die USA sind eben nicht jedes Land, und auf US-Stützpunkten in Deutschland gehen Dinge vor sich, von denen die Deutschen wissen sollten: Von deutschem Boden aus werden beziehungsweise wurden Drohnenangriffe in Afrika gesteuert, Entführungen organisiert oder Foltergefängnisse geplant. Die Bundesrepublik ist längst ein Dreh- und Angelpunkt für Amerikas "Krieg gegen den Terror".
Ein fast zwanzigköpfiges Team des Norddeutschen Rundfunks und der Süddeutschen Zeitung hat sich vor mehr als einem Jahr auf die Suche gemacht nach den geheimen Stützpunkten und Schaltzentralen, den Strippenziehern und Agenten der Amerikaner - und nach ihren Opfern. Es war eine Recherche, die durch ganz Europa führte, nach Afrika, in die USA - und ins Internet. Denn dort hinterlassen Amerikas Agenten viele Spuren.
das wird auch zeit, dass diese fragen endlich gestellt werden, und öffentlich diskutiert werden.
60.000 soldaten der USA sind in deutschland stationiert, die zahl soll auf 40.000 reduziert werden (http://library.fes.de/pdf-files/bueros/seoul/06056.pdf), aber dennoch stellt sich die frage was die hier eigentlich machen ?
beschützen die deutschlands sicherheit ?
wenn ja, gegen welche feinde ?
oder drehen die hier nur däumchen und warten darauf dass der nazi-hydra-kopf sich erhebt um dann wieder ein besatzungsrecht einzuführen ?
es ist nun bald 25 jahre her dass der warschauer pakt zusammengebrochen ist, der kalte krieg ist lange vorbei, die russen sind längst abgezogen, der 2+4 vertrag ist längst ausgehandelt, deutschland ist nicht nur auf dem papier souverän ...
und doch sind 60.000 US-soldaten bei uns stationiert, und es gibt bis jetzt keine debatte dazu warum das eigentlich so ist, was die hier machen, und mit welcher rechtsgrundlage.
keine medien-debatte, keine öffentliche debatte, keine politische und keine parlamentarische.
bis jetzt ...
und nun versuchen die sueddeutsche und der NDR dieses schweigen zu durchbrechen, und wollen wenigstens in erfahrung bringen was die US-streitkräfte eigentlich bei uns tun und rütteln an dem tabu-thema.
ich bin sehr gespannt was das für reaktionen haben wird und was dabei alles ans tageslicht kommt.
hier ein erster vorgeschmack :
http://www.sueddeutsche.de/politik/usa- ... -1.1819376
undAmerikanische Ermittler durchsuchen in deutschen Häfen Schiffe. Warum dürfen die das überhaupt? Die USA haben mit Deutschland eine Menge Abkommen geschlossen - doch manches bleibt geheim.
Von Stefan Kornelius und Ronen Steinke
Wie mit jedem anderen Staat auch verbindet die Bundesrepublik Deutschland mit den USA eine Fülle von Verträgen, Abkommen, Protokollen und Vereinbarungen. Das ist nicht verwunderlich für eine Beziehung, die sich 70 Jahre lang entwickelt hat: von einem Besatzungssystem über eine Allianz von Bündnispartnern hin zu einer Ordnung zwischen zwei souveränen Staaten. Aber ist Deutschland wirklich souverän? Ist der Bundestag Herr über die Gesetze, die das Leben der amerikanischen Soldaten und Sicherheitskräfte - bis hin zu den Mitarbeitern der NSA - in den eigenen Grenzen regeln sollen?
Die Antwort ist eindeutig: Ja. Aber genauso eindeutig muss ein Aber gesetzt werden, denn wie so häufig im Völkerrecht, lässt das Gesetz Spielraum für politische Auslegung. Diese Interpretation war zu Beginn der deutsch-amerikanischen Vertragsbrüderschaft eindeutig: Deutschland unterstellte sich einem System gegenseitiger Sicherheit, in dem die USA den Schutz vor dem Warschauer Pakt garantierten.
es kann also niemand wirklich sagen welche abkommen es mit den USA gibt, welche davon überhaupt gültig sind und welche nicht ?Allerdings waren die von ihm entdeckten Geheimabmachungen mit Gewissheit nur Teil eines umfassenden Vertragskonvoluts, das auch heute die Rechtsbeziehungen zwischen den USA und Deutschland regelt. Ihre momentane Bedeutung ist also unklar, vor allem weil Dutzende Abmachungen ähnlicher Natur seit 9/11 ausgehandelt wurden. Bedauerlicherweise widerfährt diesem Konvolut das gleiche Schicksal wie den von dem Historiker entdeckten Papieren: Sie sind geheim.
In Deutschland hütet das Auswärtige Amt viele Schriftstücke, doch selbst dort ist sich niemand der Vollständigkeit der Sammlung sicher. Unterhalb der Schwelle eines bilateralen Vertrags, der zwischen den Parlamenten der Nationen ratifiziert werden muss, segeln jede Menge Vereinbarungen - ähnlich wie Schrott im Weltraum. Manche sind intakt und funktionieren, andere nicht.
blickt da überhaupt noch jemand durch, auch die parlamentarischen kontrollgremien ?
in wie weit wurden und werden diese verträge eigentlich vom bundestag verabschiedet und diskutiert ?
in wie weit sind sie bestandteil einer öffentlichen debatte und haben die parteien ihren auftrag zur öffentlichen willensbildung wahrgenommen ?
dürfen solche verträge eigentlich geheim sein ?
was dann im einzelnen geschieht, das kann sicher ein militärgeheimnis sein, aber die existenz eines vertrages auch ?
spannende fragen ...
was denkt ihr dazu ?
gruß @ all ... bakunicus
