politik-forum.eu

Senexx hat geschrieben:(26 Sep 2017, 18:56)

Auch nach Wahlniederlagen der SPD gilt das GG weiter.

Seien Sie mal nicht so garstig. Der liebe Siggi ist doch so gerne Außenminister. Und gönnen Sie ihm doch seine Abschiedstournee. Vielleicht schafft er ja auch noch den Friedensschluss in Nahost.

Das gönne ich ihm auch, aber der Aussenminister der Bundesrepublik ist eh nur ein Erfüllungsgehilfe des Kanzleramtes, da ist es eigentlich völlig egal wer von welcher Partei da durch die Gegend fliegt

Merkel_Unser hat geschrieben:(26 Sep 2017, 13:20)

Wie jetzt Grenzen schließen ? Ich dachte das geht garnicht oder will Seehofer dann auf Flüchtlinge an der Grenze schiessen lassen? Obergrenze ist einfach nur Wischiwaschi und das Papier nicht Wert auf dem es steht, wenn nicht klar Position bezogen wird!

Ich fürchte auf genau diese moralisch und humanistisch fragwürdige Konsequenz läuft dieses ganze Gequatsche von einer Obergrenze letztendlich hinaus.

Will es die CSU etwa der SED nach machen, nach dem Motto: Mauer bauen, Grenze zu und zur Not gibt es den Schießbefehl.

Cat with a whip hat geschrieben:(26 Sep 2017, 15:10)

Bei den Grünen gibt es keinen übertriebenen Klimaschutz. Es gibt nur gesteckte Ziele die globale Erwärmung zu begrenzen. Das einzige worüber überhaupt verhandelt werden kann sind die Wege die Ziele einzuhalten. Wer sowas wie weniger Klimaschutz als die vereinbarten Klimaziele fordert sollte das also bitte auch klar sagen dass ihm Klimaschutz nicht wichtig ist.

In Wirklichkeit haben Länder wie Deutschland die Klimaziele längst aufgeweicht und verfehlt. Es ist daher ziemlich unagebracht von übertrieben zu sprechen. Das einzige was den Grünen vorzuwerfen ist dass sie mit Slogans arbeiten, die sie nicht erfüllen können. So möchten die Grünen Deutschland zum Vorreiter im Klimaschutz machen. Ein Witz, genauso könnten sie fordern Schnecken zu Rennmäusen zu machen.

Sehr richtig, von einem übertriebenen Umwelt -und Klimaschutz hierzulande zu reden ist reiner Blödsinn. Das Gegenteil trifft die Wirklichkeit besser.

yogi61 hat geschrieben:(26 Sep 2017, 19:02)

Das gönne ich ihm auch, aber der Aussenminister der Bundesrepublik ist eh nur ein Erfüllungsgehilfe des Kanzleramtes, da ist es eigentlich völlig egal wer von welcher Partei da durch die Gegend fliegt

Siggi hat Großes geleistet. Er hat Erdogan beschimpft.

Wo doch Mutti lieber mit ihm ins Bett gestiegen wär. Also nicht sexuell, wenn Sie wissen was ich am Meinen bin.

Senexx hat geschrieben:(26 Sep 2017, 19:19)

Siggi hat Großes geleistet. Er hat Erdogan beschimpft.

Wo doch Mutti lieber mit ihm ins Bett gestiegen wär. Also nicht sexuell, wenn Sie wissen was ich am Meinen bin.

Er hat Erdogan aber erst beschimpft, nachdem auch Mutti beschimpft wurde.

yogi61 hat geschrieben:(26 Sep 2017, 19:24)

Er hat Erdogan aber erst beschimpft, nachdem auch Mutti beschimpft wurde.

Er ist ein braver Junge und beschützt Mutti.

Deshalb wird auch weiter außenministern, bis Mutti einen Neuen hat.

Canan Bayram über ihr Direktmandat
„Mein Nein zu Jamaika steht“

Canan Bayram hat das grüne Direktmandat in Kreuzberg verteidigt. Falls eine Jamaika-Koalition kommt, sieht sie ihre Partei vor einer Zerreißprobe.

http://taz.de/Canan-Bayram-ueber-ihr-Di ... /!5450010/

yogi61 hat geschrieben:(26 Sep 2017, 19:00)

Ich glaube nicht, dass die Mehrheit der FDP Mitglieder gegen einen Regierungseintritt ist. Bei den Grünen dürfte die Sache knapper werden, kommt auf die Sondierungen und den Koalitionsvertrag an. Bei der SPD geht es aber um die Mitglieder und bei diesen Wahlsendungen wurde meist die Meinung aller Wähler abgebildet, die sind aber nun einmal keine zahlenden SPD-Mitglieder. [...]

Ich denke halt, dass es in der Geschichte Deutschlands noch nie so schwierige Koalitionsverhandlungen gab. 3 bzw 4 Partner mit teilweise sehr gegensätzlichen Vorstellungen. Ich habe für die jeweiligen Parteien in bestimmten Bereichen durchaus Sympathien, aber ich bezweifle, dass daraus ein Programm mit einer klaren Richtung entstehen kann. Werden bei Jamaika dann wohl auch die Parteien Mitgliederbefragungen machen? Mindestens eine Gruppe wird sich immer benachteiligt fühlen, fürchte ich.

Was die Parteiführung angeht, wirkten Özdemir und KGE übrigens stets viel optimistischer als Kubicki und Lindner. Wobei das natürlich nichts heißen muss.

Code: Alles auswählen

Cat with a whip hat geschrieben:(26 Sep 2017, 15:15)

Gerade hatte sie den Verlust von klaren Kanten beklagt. Jetzt fordern sie aktiv Trickserei und Schummelei. Die OG war klar auf Flüchtlinge bezogen.

Nur diese von der CSU geforderte Obergrenze ist weder mit der Verfassung vereinbar noch mit Grünen und/ oder der FDP zu machen, da beide Parteien sie schlicht ablehnen.

Sorry, es mal so offen zu sagen, aber Jamaika ist zum Scheitern verurteilt. Es passt einfach nicht. Einer oder mehrere Partner werden sich bis zum Umfallen verbiegen müssen, wesentlich mehr noch als in der alten Regierung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das gut geht.

Alpha Centauri hat geschrieben:(26 Sep 2017, 23:00)
Code: Alles auswählen
Nur diese von der CSU geforderte Obergrenze ist weder mit der Verfassung vereinbar noch mit Grünen und/ oder der FDP zu machen, da beide Parteien sie schlicht ablehnen.

Offen gesagt interessiert mich das nur peripher.

Die Energiewende war verfassungswidrig weil Vertragsbruch, durch den unkontrollierten Zustrom wurde das Dublinabkommen verletzt. Es ist etwas zu spät, um jetzt nach dem GG zu rufen.

Obergrenze für flüchtlinge ist verfassungskonform. flüchtlinge ungleich asylberechtigte. Auch wenn obergrenze erreicht ist, können leute asyl bekommen.

SirToby hat geschrieben:(26 Sep 2017, 23:06)

Sorry, es mal so offen zu sagen, aber Jamaika ist zum Scheitern verurteilt. Es passt einfach nicht. Einer oder mehrere Partner werden sich bis zum Umfallen verbiegen müssen, wesentlich mehr noch als in der alten Regierung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das gut geht.

Drei Gaunerparteien finden zusammen. Was soll da nicht passen?

aleph hat geschrieben:(26 Sep 2017, 23:17)

Obergrenze für flüchtlinge ist verfassungskonform. flüchtlinge ungleich asylberechtigte. Auch wenn obergrenze erreicht ist, können leute asyl bekommen.

Ich halte eine Obergrenze nicht für verfassungskonform. Jeder Mensch hat einen Anspruch darauf, dass sein Asylantrag geprüft wird. Dies ist aber nicht moeglich., wenn er schon an der Grenze abgewiesen wird.

Tom Bombadil hat geschrieben:(26 Sep 2017, 15:24)

Das ist mir zu viel Verschwörungstheorie.

Zum Thema: Merkel macht einfach mit ihrer Politik weiter.

http://www.faz.net/aktuell/politik/bund ... 19557.html

Meine Fresse, immer wenn ich den arroganten und selbstherrlichen Kubicki sehe und vor allem höre, wird mir der bayern-spinnerte Horst Seehofer fast symphatisch.
Das werden tolle 4 Jahre. Seufz.

Senexx hat geschrieben:(27 Sep 2017, 00:24)

Zum Thema: Merkel macht einfach mit ihrer Politik weiter.

http://www.faz.net/aktuell/politik/bund ... 19557.html

Warum auch nicht? Ihre Wähler haben sie dafür gewählt.

think twice hat geschrieben:(27 Sep 2017, 00:31)

Meine Fresse, immer wenn ich den arroganten und selbstherrlichen Kubicki sehe und vor allem höre, wird mir der bayern-spinnerte Horst Seehofer fast symphatisch.
Das werden tolle 4 Jahre. Seufz.

Genau. Betrifft auch Teile der künftigen Opposition. Grauenvoll, was sich da gerade in Deutschland abspielt. Und in einem Bundesland sind die Blaubraunen sogar erste Kraft geworden. Da fällt mir immer der berühmte Max-Liebermann-Spruch ein.

Zitat

Der 30. Januar 1933 war der Tag der Machtübergabe an die Nationalsozialisten. Als an diesem Tag vor seinem Haus am Pariser Platz der Fackelzug der neuen Machthaber vorbeimarschierte, sprach Liebermann in seiner Berliner Mundart den viel zitierten Satz: „Ick kann jar nich soville fressen, wie ick kotzen möchte.“

https://de.wikipedia.org/wiki/Max_Liebe ... ozialismus

Selina hat geschrieben:(27 Sep 2017, 01:11)

Genau. Betrifft auch Teile der künftigen Opposition. Grauenvoll, was sich da gerade in Deutschland abspielt. Und in einem Bundesland sind die Blaubraunen sogar erste Kraft geworden. Da fällt mir immer der berühmte Max-Liebermann-Spruch ein.

Zitat

Der 30. Januar 1933 war der Tag der Machtübergabe an die Nationalsozialisten. Als an diesem Tag vor seinem Haus am Pariser Platz der Fackelzug der neuen Machthaber vorbeimarschierte, sprach Liebermann in seiner Berliner Mundart den viel zitierten Satz: „Ick kann jar nich soville fressen, wie ick kotzen möchte.“

https://de.wikipedia.org/wiki/Max_Liebe ... ozialismus

Ich weiss garnicht, woher die Jamaika- und AfD- Fans die Dreistigkeit her nehmen, von "Wählerwillen" zu faseln. Jeder, den ich kenne, hält es zur Zeit mit Liebermann:
Ick kann jarnich so ville fressen, wie ick kotzen möchte.

think twice hat geschrieben:(27 Sep 2017, 01:25)

Ich weiss garnicht, woher die Jamaika- und AfD- Fans die Dreistigkeit her nehmen, von "Wählerwillen" zu faseln. Jeder, den ich kenne, hält es zur Zeit mit Liebermann:
Ick kann jarnich so ville fressen, wie ick kotzen möchte.

Zwischenfrage: Wozu sind Wahlen überhaupt sinnvoll, wenn deiner Meinung nach eh nur eine Partei gewinnen darf ?

UMFRAGE :
Bürger finden plötzlich großen Gefallen an Jamaika-Koalition

http://www.faz.net/aktuell/politik/bund ... 18704.html

Die visionäre Kraft scheint ansteckend zu sein. Große Reformen könnten anstehen und dazu wird es Politiker brauchen, die über lieb gewonnene Rituale hinaus denken können.

DarkLightbringer hat geschrieben:(27 Sep 2017, 01:47)

Zwischenfrage: Wozu sind Wahlen überhaupt sinnvoll, wenn deiner Meinung nach eh nur eine Partei gewinnen darf ?

OstSyndrom? Offenbar kann sich nicht jeder Waehler mit Demokratie & Pluralismus anfreunden.

DarkLightbringer hat geschrieben:(27 Sep 2017, 01:54)

http://www.faz.net/aktuell/politik/bund ... 18704.html
Die visionäre Kraft scheint ansteckend zu sein. Große Reformen könnten anstehen und dazu wird es Politiker brauchen, die über lieb gewonnene Rituale hinaus denken können.

Das liest sich doch ganz gut. Mal sehen, wie die Gespraeche dazu verlaufen.

Bleibtreu hat geschrieben:(27 Sep 2017, 02:07)

OstSyndrom? Offenbar kann sich nicht jeder Waehler mit Demokratie & Pluralismus anfreunden.

Der Visionär Habeck meinte ja, die Westerwelle-Trittin-Jahre seien vorbei.

Das liest sich doch ganz gut. Mal sehen, wie die Gespraeche dazu verlaufen.

Sollte die Ziererei der Jamaika-Parteien echt sein, was ich nicht glaube, wird das stimmungsfreudige Volk schon nachhelfen.

Bleibtreu hat geschrieben:(27 Sep 2017, 02:07)

OstSyndrom? Offenbar kann sich nicht jeder Waehler mit Demokratie & Pluralismus anfreunden.

Alle 4 Jahre einen Diktator im Amt zu bestätigen oder auszutauschen macht noch lange keine Demokratie. ^^

funzel hat geschrieben:(27 Sep 2017, 03:01)

Alle 4 Jahre einen Diktator im Amt zu bestätigen oder auszutauschen macht noch lange keine Demokratie. ^^

Eure BundesRepublik ist eine Diktatur? Die AFD hat doch noch gar nicht die Macht uebernommen!

funzel hat geschrieben:(27 Sep 2017, 03:01)

Alle 4 Jahre einen Diktator im Amt zu bestätigen oder auszutauschen macht noch lange keine Demokratie. ^^

Was dann. Einen Führer der gar nicht gewählt wurde und das Amt dem Sohn übergibt und Kritiker erschießt?

Olympus hat geschrieben:(27 Sep 2017, 03:44)

Was dann. Einen Führer der gar nicht gewählt wurde und das Amt dem Sohn übergibt und Kritiker erschießt?

Unmittelbare Gesetzgebung aus dem Volk mittels Volksabstimmung zum Beispiel. Alles andere ist bloß Scheindemokratie. Ich habe es bereits in einem anderem Thread ausgerechnet, gerade mal 18,75% (33% minus Nichtwähler und Menschen ohne Wahlberechtigung) aller in Deutschland lebenden Menschen haben Merkel gewählt. Und so etwas stellt das mächtigste Amt im Lande mitsamt gesetzgebenden Vollmachten?

think twice hat geschrieben:(27 Sep 2017, 01:25)

Ich weiss garnicht, woher die Jamaika- und AfD- Fans die Dreistigkeit her nehmen, von "Wählerwillen" zu faseln. Jeder, den ich kenne, hält es zur Zeit mit Liebermann:
Ick kann jarnich so ville fressen, wie ick kotzen möchte.

Sie bewegen sich halt in den falschen Kreisen...

DarkLightbringer hat geschrieben:(27 Sep 2017, 01:54)

http://www.faz.net/aktuell/politik/bund ... 18704.html

Die visionäre Kraft scheint ansteckend zu sein. Große Reformen könnten anstehen und dazu wird es Politiker brauchen, die über lieb gewonnene Rituale hinaus denken können.

Visionäre Kraft? Sie haben Visionen? Was sagt denn Ihr Arzt dazu?

DarkLightbringer hat geschrieben:(27 Sep 2017, 01:47)

Zwischenfrage: Wozu sind Wahlen überhaupt sinnvoll, wenn deiner Meinung nach eh nur eine Partei gewinnen darf ?

Das frage ich mich auch, wenn die zweitstärkste Fraktion in der Opposition verschwindet und die viert- und sechststaerkste Partei in die Regierung gehievt wird. Und dann noch von Waehlerwillen faseln!

SirToby hat geschrieben:(27 Sep 2017, 04:56)

Sie bewegen sich halt in den falschen Kreisen...

Ich kann mich wenigstens noch im Spiegel ansehen und meine Kreise auch.

Und an die 10% FDP-Jubler: Ihr seid nur deshalb im Rennen, weil die SPD freiwillig verzichtet und nicht, weil es der Wähler so gewollt hat.

ich hoffe, dass Jamaika scheitert und die Chancen dafür stehen sehr gut.

aleph hat geschrieben:(26 Sep 2017, 23:17)
Obergrenze für flüchtlinge ist verfassungskonform. flüchtlinge ungleich asylberechtigte. Auch wenn obergrenze erreicht ist, können leute asyl bekommen.

Das ist juristisch meiner Kenntnis nach nicht zutreffend. Wenn der Asylbeantragende per Flugzeug mit Touristenvisum nach Deutschland einreist, muss Deutschland in jedem Fall immer ein Asylverfahren durchführen ohne jede Obergrenze.

Wähler hat geschrieben:(26 Sep 2017, 15:43)
Es geht nicht um eine Obergrenze für "Wirtschaftsflüchtlinge" oder Einwanderer. Wenn ein Flüchtling aus welchem Grund auch immer in Deutschland ein persönliches Verfahren auf Feststellung eines Asylanspruches wegen politischer Verfolgung gemäß §§16a GG beantragt, kann das Verfahren nur abgelehnt werden, wenn gemäß Dublin III die Einreise über einen anderen EU-Staat erfolgte oder über einen sicheren Drittstaat, der die Genfer Flüchtlingskonvention befolgt und die Grundfreiheiten sicherstellt. Der Flüchtling muss also an einer unrechtmäßigen Einreise an den Bundesgrenzen gehindert werden, was aber nichts mit einer zahlenmäßigen Obergrenze zu tun hat. Das Wort Obergrenze wird völlig sinnentleert seit Jahren in dieser Diskussion von allen Seiten zur Vermeidung einer echten Problemlösung gebraucht. Darüber ärgern sich mit Recht viele Bürger und Wähler.

funzel hat geschrieben:(27 Sep 2017, 03:01)

Alle 4 Jahre einen Diktator im Amt zu bestätigen oder auszutauschen macht noch lange keine Demokratie. ^^

Alle Jahre wieder nur schwach Belichteten die Funktionsweise parlamentarischer Demokratie zu erklären, wird mit der Zeit langweilig.

Das geht ja schon damit los, denen klar machen zu müssen, dass außerhalb ihres eigenen Wahlkreises am Sonntag KEIN MENSCH Frau Merkel gewählt hat.

funzel hat geschrieben:Ich habe es bereits in einem anderem Thread ausgerechnet, gerade mal 18,75% (33% minus Nichtwähler und Menschen ohne Wahlberechtigung) aller in Deutschland lebenden Menschen haben Merkel gewählt.

Und warum sollte es schon interessieren, dass in einer parlamentarischen Demokratie die gesetzgebende Kraft bei den zuständigen Parlamenten und nicht etwa einer einzelnen Person liegt?

funzel hat geschrieben:Und so etwas stellt das mächtigste Amt im Lande mitsamt gesetzgebenden Vollmachten?

So etwas kommt halt dabei heraus, wenn schummerige Lichtlein versuchen, Flakscheinwerfer zu spielen.

funzel hat geschrieben:(27 Sep 2017, 04:33)

Unmittelbare Gesetzgebung aus dem Volk mittels Volksabstimmung zum Beispiel. Alles andere ist bloß Scheindemokratie. Ich habe es bereits in einem anderem Thread ausgerechnet, gerade mal 18,75% (33% minus Nichtwähler und Menschen ohne Wahlberechtigung) aller in Deutschland lebenden Menschen haben Merkel gewählt. Und so etwas stellt das mächtigste Amt im Lande mitsamt gesetzgebenden Vollmachten?

Das ist Demokratie. Soll der mit den wenigsten den Kanzler stellen. In einer Demokratie gibt es kein 100%. Dies verlangte nach 100% gleiche Meinung.
Zudem ist eine freie Wahl eben eine demokratische Wahl. Der größte Anteil aller Wahlberechtigten gewann eben Merkel. Da ist es Wurst mit wieviel Prozent.

Wähler hat geschrieben:(27 Sep 2017, 07:31)

Das ist juristisch meiner Kenntnis nach nicht zutreffend. Wenn der Asylbeantragende per Flugzeug mit Touristenvisum nach Deutschland einreist, muss Deutschland in jedem Fall immer ein Asylverfahren durchführen ohne jede Obergrenze.

Das widerspricht doch meiner Aussage nicht. Im Gegenteil, das ist das Gleiche.

der Weg nach Jamaika wird steinig und ich rechne mit sehr langen Kaolitionsverhandlungen und diese werden so schnell nicht beginnen.
FDP und Gruene versuchen ja schon die Preise in die Hoehe zu treiben und der Streit innerhalb der Unionsparteien macht Jamaika nicht einfacher.

think twice hat geschrieben:(27 Sep 2017, 06:59)

Das frage ich mich auch, wenn die zweitstärkste Fraktion in der Opposition verschwindet und die viert- und sechststaerkste Partei in die Regierung gehievt wird. Und dann noch von Waehlerwillen faseln!

War doch früher auch schon so und sogar der Regelfall. Und die Bildung von Koalitionen ist frei.

Falsch ist es hingegen von Wählerwillen zu faseln, weil man damit glauben machen möchte die größte Fraktion habe irgendwie das Naturrecht die Regierung bilden und führen zu müssen. Das ist eine Scheinargumentation. Es können sich jederzeit viele kleine Parteien zu einer Regierungsmehrheit zusammenschliessen. Diese repräsentieren dann als Koalition die Mehrheit und nicht die größte Fraktion.

Weltregierung hat geschrieben:(26 Sep 2017, 21:45)

http://taz.de/Canan-Bayram-ueber-ihr-Di ... /!5450010/

das ist Politikfundamentalismus, wenn man sich schon dagegen auessert ohne ueberhaupt mal sondiert zu haben.
da war sogar Stroebele flexibler.

Cat with a whip hat geschrieben:(26 Sep 2017, 17:53)

Das dachte ich auch zuerst, doch Schulz hatte gestern im Namen seiner Partei bekannt gegeben dass die SPD in die Opposition geht. Das kann letztendlich nur bedeuten dass die SPD auch konsequenterweise ihre Minister abzieht, denn sonst müsste die SPD gegen sich in der Opposition regieren.

das waere ein konsequenter Schritt und damit kaeme die CDU in Schwierigkeiten.

pikant hat geschrieben:(27 Sep 2017, 09:35)

das waere ein konsequenter Schritt und damit kaeme die CDU in Schwierigkeiten.

Der gerade erst zur Wahl gegangene Bürger würde es gewiss honorieren, von einer SPD zum nächsten Wahlgang gezwungen zu werden, ihr Traumtänzer.

JJazzGold hat geschrieben:(27 Sep 2017, 09:58)

Der gerade erst zur Wahl gegangene Bürger würde es gewiss honorieren, von einer SPD zum nächsten Wahlgang gezwungen zu werden, ihr Traumtänzer.

nee,
wenn man sagt man geht in die Opposition dann sollte man auch seine Minister zurueckziehen und konsequent Opposition betreiben und ich habe es noch nie erlebt, dass ein Minister auch gleichzeitig Fraktionsvorsitzender ist - das ist eine Perversion der Politik, wenn man gegen sich selbst opponiert.

die SPD scheint mir auf ein Scheitern von Jamaika zu setzen und dann ist man wieder im Geschaeft und kann sich als Retter der Demokratie feiern lassen, die dann durch eine erneute grosse Koalition Nuewahlen verhindert

Ansonsten macht das keinen Sinn Opposition zu spielen und gleichzeitig Regierung sein.

Der wählerwille kommt in verfassung gar nicht vor. Dort steht "die staatsgewalt geht vom volk aus". Das ist was anderes, als die tageslaune der meinungen.

Da eine rangliste von parteien zu machen ist falsch. Wurde ja auch schon oft erwähnt: jede koalition mit einer mehrheit repräsentiert die mehrheit des volkes.

JJazzGold hat geschrieben:(27 Sep 2017, 09:58)

Der gerade erst zur Wahl gegangene Bürger würde es gewiss honorieren, von einer SPD zum nächsten Wahlgang gezwungen zu werden, ihr Traumtänzer.

Wenn die SPD die Minister abzieht würde Merkel ein paar ihrer Orgelpfeiffen als Minister hinsetzen, das ist ja kein Problem. Das verändert ja nicht die Situation im Parlament und ruft auch keinen neuen Wahlgang hervor.

think twice hat geschrieben:(27 Sep 2017, 06:59)

Das frage ich mich auch, wenn die zweitstärkste Fraktion in der Opposition verschwindet und die viert- und sechststaerkste Partei in die Regierung gehievt wird. Und dann noch von Waehlerwillen faseln!

Die SPD wird die Opposition anführen, was im Fall der Fortsetzung der GroKo der AfD überlassen würde. Und Jamaika hat die Mehrheit.
Der Wähler will offenbar Bewegung.

aleph hat geschrieben:(27 Sep 2017, 10:06)

Der wählerwille kommt in verfassung gar nicht vor. Dort steht "die staatsgewalt geht vom volk aus". Das ist was anderes, als die tageslaune der meinungen.

Da eine rangliste von parteien zu machen ist falsch. Wurde ja auch schon oft erwähnt: jede koalition mit einer mehrheit repräsentiert die mehrheit des volkes.

Ja. Was ich diesbezüglich auch unerträglich finde ist diese neue Mode einiger Journalisten die meinen sie müssten anhand von Tortengrafiken den Volkswillen eruieren welche Wunschkoalition der Bürger haben und damit gleich mal mögliche Lösungen als scheinbar unerwünscht aussehen zu lassen. Also ob die Staatsgewalt von nicht repräsentativen Umfragen und Tortengrafikpräsentationen ausginge.

pikant hat geschrieben:(27 Sep 2017, 10:03)

nee,
wenn man sagt man geht in die Opposition dann sollte man auch seine Minister zurueckziehen und konsequent Opposition betreiben und ich habe es noch nie erlebt, dass ein Minister auch gleichzeitig Fraktionsvorsitzender ist - das ist eine Perversion der Politik, wenn man gegen sich selbst opponiert.

die SPD scheint mir auf ein Scheitern von Jamaika zu setzen und dann ist man wieder im Geschaeft und kann sich als Retter der Demokratie feiern lassen, die dann durch eine erneute grosse Koalition Nuewahlen verhindert
Ansonsten macht das keinen Sinn Opposition zu spielen und gleichzeitig Regierung sein.

Es gibt in einer interim geschäftschführenden Regierung nichts, was zu opponieren wäre.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die SPD beschließt, wie ein gerupftes Huhn aus der Asche in die nächste GroKo zu springen, halte ich für ausserordentlich gering.

Da gäbe eher Neuwahlen eine Chance.

Ich hoffe dass die SPD im Hintergrund ihrerseits Koalitionsgespräche führt um im Notfall wenn die Ampel an der CSU scheitern sollte ihrerseits eine linksliberale Vierparteienregierung bildet. Die Schwarze Ampel sind ja auch immerhin4 Parteien.

Cat with a whip hat geschrieben:(27 Sep 2017, 10:09)

Wenn die SPD die Minister abzieht würde Merkel ein paar ihrer Orgelpfeiffen als Minister hinsetzen, das ist ja kein Problem. Das verändert ja nicht die Situation im Parlament und ruft auch keinen neuen Wahlgang hervor.

Müsste ich nachlesen, aber ich glaube mich zu erinnern, dass der betroffene Ministerposten interim von der Partei zu besetzen ist, die ihn bis dato inne hatte, siehe Aigner - Friedrich.

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