Jamaika: Die neue Bundesregierung

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Praia61
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Praia61 »

Cat with a whip hat geschrieben:(26 Sep 2017, 15:10)

Bei den Grünen gibt es keinen übertriebenen Klimaschutz. Es gibt nur gesteckte Ziele die globale Erwärmung zu begrenzen. Das einzige worüber überhaupt verhandelt werden kann sind die Wege die Ziele einzuhalten. Wer sowas wie weniger Klimaschutz als die vereinbarten Klimaziele fordert sollte das also bitte auch klar sagen dass ihm Klimaschutz nicht wichtig ist.

In Wirklichkeit haben Länder wie Deutschland die Klimaziele längst aufgeweicht und verfehlt. Es ist daher ziemlich unagebracht von übertrieben zu sprechen. Das einzige was den Grünen vorzuwerfen ist dass sie mit Slogans arbeiten, die sie nicht erfüllen können. So möchten die Grünen Deutschland zum Vorreiter im Klimaschutz machen. Ein Witz, genauso könnten sie fordern Schnecken zu Rennmäusen zu machen.
Der Obergrüne laberte beim Thema Klima ins Mikrofon Deutschland müsse die Erde vor der Zerstörung retten.
So ein Depp !
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Cat with a whip
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Cat with a whip »

Tom Bombadil hat geschrieben:(26 Sep 2017, 13:19)

Man schenkt der CSU einfach eine Obergrenze im neuen Einwanderungsgesetz, wo ist das Problem.
Gerade hatte sie den Verlust von klaren Kanten beklagt. Jetzt fordern sie aktiv Trickserei und Schummelei. Die OG war klar auf Flüchtlinge bezogen. :)
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Tom Bombadil »

Senexx hat geschrieben:(26 Sep 2017, 15:05)

Merkels Ziele sind nicht christdemokratische Politik, sondern die Etablierung einer bindungslosen bürgerlich-"liberalen" Mitte, mit Auflösung traditioneller Sichtweisen und Lebensformen.
Ich weiß nicht, ob das Merkels Ziele sind, falls doch, wird die AfD aber noch deutlich stärker werden und Merkel wohl als Steigbügelhalter 2.0 in die Geschichte eingehen.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Senexx »

Tom Bombadil hat geschrieben:(26 Sep 2017, 15:20)

Ich weiß nicht, ob das Merkels Ziele sind, falls doch, wird die AfD aber noch deutlich stärker werden und Merkel wohl als Steigbügelhalter 2.0 in die Geschichte eingehen.
Das sind Kollateralschäden, die sie in Kauf nimmt.

Schauen Sie einfach ihre Politik an, die sie betrieben hat.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Tom Bombadil »

Cat with a whip hat geschrieben:(26 Sep 2017, 15:15)

Die OG war klar auf Flüchtlinge bezogen.
Die allermeisten Flüchtlinge sind ja keine in Sinne von GG und Genfer Konvention. Von wegen Klimaschutz: Deutschland kann nicht das Klima im Alleingang retten, also brauchen die Grünen (außer für ihr Wahlvolk) auch keinen schnellen Ausstieg aus der Braunkohle oder das Ende des Verbrennungsmotors in den nächsten 20 Jahren.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Tom Bombadil »

Senexx hat geschrieben:(26 Sep 2017, 15:22)

Das sind Kollateralschäden, die sie in Kauf nimmt.
Das ist mir zu viel Verschwörungstheorie.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Cat with a whip »

JJazzGold hat geschrieben:(26 Sep 2017, 13:10)

Die CSU sucht einen Ausweg aus ihrem Dilemma. Seehofer hat schlichtweg überreizt, bei seinem Versuch, auf der einen Seite die SPD links zu untergraben und sich auf der anderen Seite rechts zu verausgaben. Jetzt steckt er fest und hat eine Wahl vor sich.

Was jetzt zu beobachten ist, ist Seehofer Markenkern, der dreifache Politsalto, keine Fraktionsgemeinschaft, doch Fraktionsgemeinschaft, erst mit Merkel abstimmen, nein zu Jamaika, doch eventuell ja zu Jamaika, über eine Obergrenze wird nicht diskutiert, man muss doch miteinander reden, etc pp.

Letztendlich versucht er bereits im Vorfeld mit seinem Suppenkaspergehabe bereits so viel wie möglich herauszuschlagen.
Lebt Seehofer überhaupt noch? Er hatte vor der Wahll erklärt man könne ihn Köpfen wenn die Sache schiefgehe. Der Mann ist doch schon so gut wie weg vom Fenster. Niemand lässt sich aktuell auf so einen August ein. Der funktioniert vielleicht mit eine starken Union mit einem kleinen Partner, aber nicht mehr mit einer geschwächten Union in einem Bündnis das nur wenige gemeinsame Bänder zusammenhhält. Seinen Scheuer kann er gleich mit einpacken wenn er geht.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Allenstein »

Özdemir ist als Außenminister um Gespräch. Hofreiter soll irgendwas mit Umwelt, Klima, Verkehr, Verbraucherschutz bekommen. Göring könnte Familienministerin werden. Claudia Roth ist als Entwicklungshilfeministerin im Gespräch.

:D
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von pikant »

Cat with a whip hat geschrieben:(26 Sep 2017, 15:29)

Lebt Seehofer überhaupt noch? Er hatte vor der Wahll erklärt man könne ihn Köpfen wenn die Sache schiefgehe. Der Mann ist doch schon so gut wie weg vom Fenster. Niemand lässt sich aktuell auf so einen August ein. Der funktioniert vielleicht mit eine starken Union mit einem kleinen Partner, aber nicht mehr mit einer geschwächten Union in einem Bündnis das nur wenige gemeinsame Bänder zusammenhhält. Seinen Scheuer kann er gleich mit einpacken wenn er geht.
die CSU wird ein Leichtgewicht in der neuen Koalition bleiben.
gehe davon aus, dass Gruene und FDP hinter den Kulissen mit Merkel die Faeden ziehen.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Cat with a whip »

Tom Bombadil hat geschrieben:(26 Sep 2017, 15:23)

Die allermeisten Flüchtlinge sind ja keine in Sinne von GG und Genfer Konvention. Von wegen Klimaschutz: Deutschland kann nicht das Klima im Alleingang retten, also brauchen die Grünen (außer für ihr Wahlvolk) auch keinen schnellen Ausstieg aus der Braunkohle oder das Ende des Verbrennungsmotors in den nächsten 20 Jahren.
Natürlich kann Deutschland das Klima nicht im Alleingang retten. Das fordern auch Grüne ebensowenig. Grüne forder eine gemeinsame Anstrengung. Deutschland muß muß aber das größtmögliche tun, da sonst andere genauso sagen könnten es nütze nicht, da Deutschland ja schon zu wenig tue. Das ist eine gemeinsame Jahrhundertaufgabe. Die ist ernst. Je früher man anfängt und je effekiver man arbeitet umso weniger Schäden und Kosten verursacht man späteren Generationen.
Und es kann auch nicht sein dass man andere schlechte Vorbilder als Ausrede dafür benutzt selbst weniger zu tun.

Ok?
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von relativ »

Allenstein hat geschrieben:(26 Sep 2017, 15:31)

Özdemir ist als Außenminister um Gespräch. Hofreiter soll irgendwas mit Umwelt, Klima, Verkehr, Verbraucherschutz bekommen. Göring könnte Familienministerin werden. Claudia Roth ist als Entwicklungshilfeministerin im Gespräch.

:D
Das wäre ja was, Özdemir zu besuch in Ankara und wird gleich festgenommen. Begründung türkeifeindliche Aussagen und Terror Unterstützer :D
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Senexx »

Schäuble soll als Bundestagspräsident entsorgt werden.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 69905.html
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von pikant »

Cat with a whip hat geschrieben:(26 Sep 2017, 15:35)

Natürlich kann Deutschland das Klima nicht im Alleingang retten. Das fordern auch Grüne ebensowenig. Grüne forder eine gemeinsame Anstrengung. Deutschland muß muß aber das größtmögliche tun, da sonst andere genauso sagen könnten es nütze nicht, da Deutschland ja schon zu wenig tue. Das ist eine gemeinsame Jahrhundertaufgabe. Die ist ernst. Je früher man anfängt und je effekiver man arbeitet umso weniger Schäden und Kosten verursacht man späteren Generationen.
Und es kann auch nicht sein dass man andere schlechte Vorbilder als Ausrede dafür benutzt selbst weniger zu tun.

Ok?
:thumbup:
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von pikant »

Senexx hat geschrieben:(26 Sep 2017, 15:37)

Schäuble soll als Bundestagspräsident entsorgt werden.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 69905.html
da wird es sehr schwer fuer die AfD, denn Schaueble wird da hart durchgreifen und ausschliessen.
eine schlechte Loesung waere das nicht.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Cat with a whip »

pikant hat geschrieben:(26 Sep 2017, 15:33)

die CSU wird ein Leichtgewicht in der neuen Koalition bleiben.
gehe davon aus, dass Gruene und FDP hinter den Kulissen mit Merkel die Faeden ziehen.
Vielleicht kann ja Seehofer mit seinen Querschlägereien und Forderungen nach Sonderweißwürsten von der AfD ablenken, die eh nichts beizutragen hat aber von den Medien dafür umso mehr Beachtung erhält. :x
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von relativ »

Tom Bombadil hat geschrieben:(26 Sep 2017, 15:23)

Die allermeisten Flüchtlinge sind ja keine in Sinne von GG und Genfer Konvention. Von wegen Klimaschutz: Deutschland kann nicht das Klima im Alleingang retten, also brauchen die Grünen (außer für ihr Wahlvolk) auch keinen schnellen Ausstieg aus der Braunkohle oder das Ende des Verbrennungsmotors in den nächsten 20 Jahren.
Die Notwendigkeit der Grünen liegt darin, daß die Stimme des Umweltschutzes nicht in politische Vergessenheit geraten darf. Auch dann nicht, wenn andere,temporär aktuellere Themen, dieses Thema mal überlagern. Der Klimawandel ist real und je länger die Welt die Augen davor verschließst, umso schlimmer werden die Auswirkungen.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Wähler »

Tom Bombadil hat geschrieben:(26 Sep 2017, 13:19)
Man schenkt der CSU einfach eine Obergrenze im neuen Einwanderungsgesetz, wo ist das Problem.
Es geht nicht um eine Obergrenze für "Wirtschaftsflüchtlinge" oder Einwanderer. Wenn ein Flüchtling aus welchem Grund auch immer in Deutschland ein persönliches Verfahren auf Feststellung eines Asylanspruches wegen politischer Verfolgung gemäß §§16a GG beantragt, kann das Verfahren nur abgelehnt werden, wenn gemäß Dublin III die Einreise über einen anderen EU-Staat erfolgte oder über einen sicheren Drittstaat, der die Genfer Flüchtlingskonvention befolgt und die Grundfreiheiten sicherstellt. Der Flüchtling muss also an einer unrechtmäßigen Einreise an den Bundesgrenzen gehindert werden, was aber nichts mit einer zahlenmäßigen Obergrenze zu tun hat. Das Wort Obergrenze wird völlig sinnentleert seit Jahren in dieser Diskussion von allen Seiten zur Vermeidung einer echten Problemlösung gebraucht. ;) Darüber ärgern sich mit Recht viele Bürger und Wähler.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Cat with a whip »

pikant hat geschrieben:(26 Sep 2017, 15:37)

:thumbup:
darum sind auch die Gruenen auf Jamaika wichtig.
Na dann Glückauf, mit der Union sitzen auch die Kohlegiganten in der Regierung. Und natürlich gibts auch Arbeitnehmerinteressen in den Kohlerevieren. Die Grünen sollten im Bund den Strukturwandel flankieren, sonst fliegt die Schwampel ausseienander. Die AfD wartet nur darauf in Brandenburg daraus Kapital zu schlagen
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Tom Bombadil »

Cat with a whip hat geschrieben:(26 Sep 2017, 15:35)

Das ist eine gemeinsame Jahrhundertaufgabe.
Dagegen habe ich nichts einzuwenden, lasst es uns gemeinsam nicht einsam angehen.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von think twice »

Lustig, wie hier schon der Kuchen verteilt wird, während es von offizieller Seite heißt, die Bildung einer neuen Regierung wird wohl erst nächstes Jahr erfolgen. ;)
Duldsamkeit heißt nicht, dass ich auch billige, was ich dulde.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Cat with a whip »

think twice hat geschrieben:(26 Sep 2017, 16:07)

Lustig, wie hier schon der Kuchen verteilt wird, während es von offizieller Seite heißt, die Bildung einer neuen Regierung wird wohl erst nächstes Jahr erfolgen. ;)
Nachdem der neue Bundestag zusammengetreten ist wirds zumindest schwierig für Merkel. Sie ist dann alleine Kanzlerin und ihre Union regiert komissarisch ohne Mehrheit.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Senexx »

Cat with a whip hat geschrieben:(26 Sep 2017, 16:50)

Nachdem der neue Bundestag zusammengetreten ist wirds zumindest schwierig für Merkel. Sie ist dann alleine Kanzlerin und ihre Union regiert komissarisch ohne Mehrheit.
Die Regierung bleibt kommissarisch im Amt. Die GroKo regiert quasi weiter.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Cat with a whip »

Senexx hat geschrieben:(26 Sep 2017, 17:00)

Die Regierung bleibt kommissarisch im Amt. Die GroKo regiert quasi weiter.
Das dachte ich auch zuerst, doch Schulz hatte gestern im Namen seiner Partei bekannt gegeben dass die SPD in die Opposition geht. Das kann letztendlich nur bedeuten dass die SPD auch konsequenterweise ihre Minister abzieht, denn sonst müsste die SPD gegen sich in der Opposition regieren.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von yogi61 »

Cat with a whip hat geschrieben:(26 Sep 2017, 17:53)

Das dachte ich auch zuerst, doch Schulz hatte gestern im Namen seiner Partei bekannt gegeben dass die SPD in die Opposition geht. Das kann letztendlich nur bedeuten dass die SPD auch konsequenterweise ihre Minister abzieht, denn sonst müsste die SPD gegen sich in der Opposition regieren.
Das ist korrekt.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Senexx »

Cat with a whip hat geschrieben:(26 Sep 2017, 17:53)

Das dachte ich auch zuerst, doch Schulz hatte gestern im Namen seiner Partei bekannt gegeben dass die SPD in die Opposition geht. Das kann letztendlich nur bedeuten dass die SPD auch konsequenterweise ihre Minister abzieht, denn sonst müsste die SPD gegen sich in der Opposition regieren.
Die SPD-Minister werden im Amt bleiben. Das ist so üblich.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von JJazzGold »

yogi61 hat geschrieben:(26 Sep 2017, 17:55)

Das ist korrekt.
GG Art 69
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von yogi61 »

JJazzGold hat geschrieben:(26 Sep 2017, 18:03)

GG Art 69
Artikel 69 kann keinen Menschen zwingen Minister zu sein oder zu bleiben.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von aleph »

Macron hat es jetzt sehr eilig. Er möchte Europa erneuern, bevor ein rechtsrückendes Deutschland mit einer FDP unter lindner in der regierung alles blockiert, was er haben möchte.
Auf dem Weg zum Abgrund kann eine Panne lebensrettend sein. Walter Jens
Besser schweigen und als Narr zu scheinen, als sprechen und jeden Zweifel zu beseitigen. Abraham Lincoln
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von yogi61 »

Senexx hat geschrieben:(26 Sep 2017, 17:55)

Die SPD-Minister werden im Amt bleiben. Das ist so üblich.
Bei einer noch nie dagewesenen Konstellation und Situation kann man nicht mit dem Wort "üblich" kommen.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von JJazzGold »

yogi61 hat geschrieben:(26 Sep 2017, 18:05)

Artikel 69 kann keinen Menschen zwingen Minister zu sein oder zu bleiben.

Die werden aufgrund der Bitte vorerst weiterhin geschäftsführend im Amt bleiben.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Senexx »

yogi61 hat geschrieben:(26 Sep 2017, 18:08)

Bei einer noch nie dagewesenen Konstellation und Situation kann man nicht mit dem Wort "üblich" kommen.
Ich habe eine Prognose abgegeben. Und ich werde Recht behalten.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von yogi61 »

JJazzGold hat geschrieben:(26 Sep 2017, 18:09)


Die werden aufgrund der Bitte vorerst weiterhin geschäftsführend im Amt bleiben.
Das würde für die Bürger dieses Landes keinen Unterschied machen, weil sie mit fehlenden Wählerauftrag nichts entscheiden. Da kann man auch eine Donald Duck Puppe ins Kabinett setzen.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von yogi61 »

Senexx hat geschrieben:(26 Sep 2017, 18:10)

Ich habe eine Prognose abgegeben. Und ich werde Recht behalten.
Völlig irrelevant, weil diese Regierung nicht mehr existiert und auch keinen Auftrag hat.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Watchful_Eye »

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017 ... acron-rede

Deshalb nach jetzigem Stand lieber Groko. Die Ideen von Macron sind gut, aber die FDP wird da, wie Macron schon sagte, reingrätschen und z.B. die angesprochene Transaktionssteuer verhindern. Merkel weiß das auch, deshalb will sie die SPD.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von JJazzGold »

yogi61 hat geschrieben:(26 Sep 2017, 18:12)

Das würde für die Bürger dieses Landes keinen Unterschied machen, weil sie mit fehlenden Wählerauftrag nichts entscheiden. Da kann man auch eine Donald Duck Puppe ins Kabinett setzen.

Ist so geregelt, finden Sie sich damit ab. Die SPD wird Ihnen den Gefallen nicht tun, dagegen zu verstoßen.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von yogi61 »

Watchful_Eye hat geschrieben:(26 Sep 2017, 18:17)

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017 ... acron-rede

Deshalb nach jetzigem Stand lieber Groko. Die Ideen von Macron sind gut, aber die FDP wird da, wie Macron schon sagte, reingrätschen und z.B. die angesprochene Transaktionssteuer verhindern. Merkel weiß das auch, deshalb will sie die SPD.
Wie will man denn ohn die SPD eine GroKo. machen? :?:
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von yogi61 »

JJazzGold hat geschrieben:(26 Sep 2017, 18:23)


Ist so geregelt, finden Sie sich damit ab. Die SPD wird Ihnen den Gefallen nicht tun, dagegen zu verstoßen.
Minister die nichts mehr entscheiden und auch nichts mehr anschieben, muss sich dieses Land nicht unbedingt leisten, finde ich. Für die Bürger macht es wie gesagt eh keinen Unterschied mehr, ob die da sitzen oder nicht. Spannend ist so etwas vielleicht nur für die Bundestagskantine.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Allenstein »

Watchful_Eye hat geschrieben:(26 Sep 2017, 18:17)Die Ideen von Macron sind gut, aber die FDP wird da, wie Macron schon sagte, reingrätschen und z.B. die angesprochene Transaktionssteuer verhindern.
Das glaube ich nicht. Die FDP war schon immer sehr flexibel, wenn es um Macht und Posten ging. Da werden Überzeugungen schnell geopfert und verkauft. Vorausgesetzt man hatte überhaupt echte Überzeugungen und diese nicht nur zu Wahlkampfzwecken vorgegeben.

Was Macron da plant ist die Übertragung des "Erfolgsmodells" der Sowjetunion auf Zentraleuropa.
Zuletzt geändert von Allenstein am Dienstag 26. September 2017, 18:28, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Cat with a whip »

yogi61 hat geschrieben:(26 Sep 2017, 18:05)

Artikel 69 kann keinen Menschen zwingen Minister zu sein oder zu bleiben.
Richtig. Dort wird der Fall geregelt der mit dem Zusammentritt des neuen BT eintritt, solange kein Kanzler neu gewählt ist. Demnach kann auf Ersuchen des Bundeskanzlers Merkel weiter solange die Regierungsgeschäfte führen bis ein neuer Kanzler gewählt ist.

Und Merkel wird das freilich tun, denn die Union hat gleich nach der Wahl als größte Partei für sich die nächste Regierungsbildung reklamiert.

Das soll'nse dann beitteschön auch so machen.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von KarlRanseier »

Die FDP hat im Wahlkampf scheinbar erkannt, dass die Zukunft von den Kindern abhängt und Bildung wichtiger ist als Steuersenkungen.

Wie gehen sie in die Koalitionsverhandlungen? Kann sich irgendjemand hier vorstellen, dass die Dekadenten diesmal keine Steuersenkungen fordern, ohne zu erklären, wer das finanzieren soll? Ich persönlich kann's mir nicht vorstellen und würde dagegen wetten.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Watchful_Eye »

yogi61 hat geschrieben:(26 Sep 2017, 18:23)

Wie will man denn ohn die SPD eine GroKo. machen? :?:
Die SPD muss sich halt zusammenreißen und ihrer Verantwortung gerecht werden. Schulz als Kenner des Ladens müsste doch merken, wie er gerade die Chance vergibt, eine soziale EU zu gestalten.

Aber stattdessen will er nur zusehen, wie Jamaika niemandem gerecht werden wird, in 4 Jahren dann viele verzweifelt SPD wählen und Oppermann dann sagen kann "ja wie man sieht, haben wir in der Opposition voll dazugelernt und sind jetzt wieder hip". :|

Edit: Das heißt jetzt nicht, dass ich an Jamaika alles schlecht finde. In der Groko hätten wir erwartungsgemäß eine Fortführung von Überwachung und Law-and-Order, das ist mit Jamaika nicht zu befürchten.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von yogi61 »

Watchful_Eye hat geschrieben:(26 Sep 2017, 18:34)

Die SPD muss sich halt zusammenreißen und ihrer Verantwortung gerecht werden. Schulz als Kenner des Ladens müsste doch merken, wie er gerade die Chance vergibt, eine soziale EU zu gestalten.

Aber stattdessen will er nur zusehen, wie Jamaika niemandem gerecht werden wird, in 4 Jahren dann viele verzweifelt SPD wählen und Oppermann dann sagen kann "ja wie man sieht, haben wir in der Opposition voll dazugelernt und sind jetzt wieder hip". :|
Die SPD revidiert nur ziemlich spät den Fehler, den sie nach der letzten Wahl mit dem Eintritt in die Regierung gemacht hat. Diesmal ist die Lage anders, denn an der Basis und bei einer Mitgliederbefragung gäbe es keine Mehrheit mehr für einen Eintritt in die GroKo und damit ist die Sache faktisch vom Tisch. Man hat das allerdings recht schnell entschieden, allerdings hat man etwas "entschieden" was wegen der Mitglieder auch nicht anders entschieden werden konnte.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Watchful_Eye »

Allenstein hat geschrieben:(26 Sep 2017, 18:26)

Das glaube ich nicht. Die FDP war schon immer sehr flexibel, wenn es um Macht und Posten ging. Da werden Überzeugungen schnell geopfert und verkauft. Vorausgesetzt man hatte überhaupt echte Überzeugungen und diese nicht nur zu Wahlkampfzwecken vorgegeben.

Was Macron da plant ist die Übertragung des "Erfolgsmodells" der Sowjetunion auf Zentraleuropa.
Dass sich die FDP dagegenstellen wird, glaube ich auch nicht. Aber sie wird alle Aspekte, die die EU irgendwie sozialer und menschlicher machen könnte, verwässern.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Alpha Centauri »

yogi61 hat geschrieben:(26 Sep 2017, 18:38)

Die SPD revidiert nur ziemlich spät den Fehler, den sie nach der letzten Wahl mit dem Eintritt in die Regierung gemacht hat. Diesmal ist die Lage anders, denn an der Basis und bei einer Mitgliederbefragung gäbe es keine Mehrheit mehr für einen Eintritt in die GroKo und damit ist die Sache faktisch vom Tisch. Man hat das allerdings recht schnell entschieden, allerdings hat man etwas "entschieden" was wegen der Mitglieder auch nicht anders entschieden werden konnte.

:thumbup: Dem ist nichts hinzuzufügen. Korrekt
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Cat with a whip »

JJazzGold hat geschrieben:(26 Sep 2017, 18:09)


Die werden aufgrund der Bitte vorerst weiterhin geschäftsführend im Amt bleiben.
Wie auch immer, die "Groko" endet mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages. Anderfalls wäre die AfD die größte Oppositionspartei.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Watchful_Eye »

yogi61 hat geschrieben:(26 Sep 2017, 18:38)

Die SPD revidiert nur ziemlich spät den Fehler, den sie nach der letzten Wahl mit dem Eintritt in die Regierung gemacht hat. Diesmal ist die Lage anders, denn an der Basis und bei einer Mitgliederbefragung gäbe es keine Mehrheit mehr für einen Eintritt in die GroKo und damit ist die Sache faktisch vom Tisch. Man hat das allerdings recht schnell entschieden, allerdings hat man etwas "entschieden" was wegen der Mitglieder auch nicht anders entschieden werden konnte.
Wenn man die Jamaika-Parteien fragen würde, wäre auch die Mehrheit der Anhänger dagegen. Am Wahltag gab es in der ARD so ein Diagramm dazu. Man kriegt gerade einfach keine Lösung, an der sich niemand verbrennen kann, weil die Wählerschaft zu gespalten ist.
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Alpha Centauri »

Watchful_Eye hat geschrieben:(26 Sep 2017, 18:17)

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017 ... acron-rede

Deshalb nach jetzigem Stand lieber Groko. Die Ideen von Macron sind gut, aber die FDP wird da, wie Macron schon sagte, reingrätschen und z.B. die angesprochene Transaktionssteuer verhindern. Merkel weiß das auch, deshalb will sie die SPD.

Die SPD denkt jetzt erstmal daran ihre politisch Existenz in der Opposition halbwegs abzusichern.

Da ist nichts mit einer Fortsetzung der GroKo,die Sozen werden kein politisches Kamikaze begehen, so dumm ist deren Parteiführung nun auch wieder nicht.
Senexx

Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von Senexx »

yogi61 hat geschrieben:(26 Sep 2017, 18:13)

Völlig irrelevant, weil diese Regierung nicht mehr existiert und auch keinen Auftrag hat.
Auch nach Wahlniederlagen der SPD gilt das GG weiter.

Seien Sie mal nicht so garstig. Der liebe Siggi ist doch so gerne Außenminister. Und gönnen Sie ihm doch seine Abschiedstournee. Vielleicht schafft er ja auch noch den Friedensschluss in Nahost.
KarlRanseier

Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von KarlRanseier »

Watchful_Eye hat geschrieben:(26 Sep 2017, 18:47)

Wenn man die Jamaika-Parteien fragen würde, wäre auch die Mehrheit der Anhänger dagegen. Am Wahltag gab es in der ARD so ein Diagramm dazu. Man kriegt gerade einfach keine Lösung, an der sich niemand verbrennen kann, weil die Wählerschaft zu gespalten ist.

Niemals gab es leichtere Koalitionsverhandlungen. Die CDU darf die Kanzlerin stellen, die FDP bekommt eine Steuersenkung. Kann nicht erkennen, wo es da Probleme geben sollte. Na ok, vielleicht im Bildungsbereich, den die FDP mehr abwracken will als die Grünen, aber das ist Ländersache...
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Re: Jamaika: Die neue Bundesregierung

Beitrag von yogi61 »

Watchful_Eye hat geschrieben:(26 Sep 2017, 18:47)

Wenn man die Jamaika-Parteien fragen würde, wäre auch die Mehrheit der Anhänger dagegen. Am Wahltag gab es in der ARD so ein Diagramm dazu. Man kriegt gerade einfach keine Lösung, an der sich niemand verbrennen kann, weil die Wählerschaft zu gespalten ist.
Ich glaube nicht, dass die Mehrheit der FDP Mitglieder gegen einen Regierungseintritt ist. Bei den Grünen dürfte die Sache knapper werden, kommt auf die Sondierungen und den Koalitionsvertrag an. Bei der SPD geht es aber um die Mitglieder und bei diesen Wahlsendungen wurde meist die Meinung aller Wähler abgebildet, die sind aber nun einmal keine zahlenden SPD-Mitglieder. So wie es zu lesen war, hat man sich schon vorher klar dafür entschieden ab einem bestimmten Szenario in die Opposition zu gehen und das Szenario ist noch schlimmer als es je befürchtet worden eingetreten. Die SPD Spitze kann ja schlecht über eine GroKo verhandeln, wenn sie genau weiss, dass so etwas dann bei der Mitgliederbefragung später abgeschmettert wird. Dann könnten sie sich gleich einen Strick nehmen. Das Teile der Gesamtbevölkerung jetzt geschockt reagieren, hängt damit zusammen, dass sie dachten es geht irgendwie mit der GroKo weiter und weil sie mit Jamaika nichts anfangen können, wie auch?
Gestern war aber schon bei den gleichen schönen Zahlenspielchen zu lesen, dass eine Großteil der Bevölkerung sich plötzlich zu Jamaika-Experten entwickelt hat und dieses Bündnis jetzt auch mehrheitlich für gut befinden.
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