Jamaika: Die neue Bundesregierung

[pikant]

(26 Sep 2017, 10:57)

Wenn die CSU aber von jetzt 38 % nach Eintritt in die Jamaika Koalition auf unter 35 % fällt ist sie zum ersten klar abgewählt und zum zweiten reicht es dann in einer zweier Koalition nicht mehr und Jamaika in Bayern trotz eindeutiger Abwahl kann sich wohl keiner vorstellen. Nein die Koalition mit der FDP war für die CSU eine Demütigung. Die CSU möchte in Bayern keine 35 % oder 38 % sondern 50 + X %. Im übrigen in den Umfragen selbst am Wahlsonntag wurden ihr noch 47 % vorhergesagt.

Umfragen sagen meistens das aus was gehört werden möchte (Clinton gewinnt- Brexit Nein, Union bei 38 % usw...) - jetzt sind auf einmal alle für eine Jamaika-Koalition. Hätte die SPD die GroKo fortgesetzt wette ich das die Umfragen auch das bestätigt hätten. Für mich reiner Unfug diese angeblichen Umfragen.

ja die Meinung des Buergers ist reiner Unfug - Unfragen geben ja nur die aktuelle Stimmung wieder und wenn Sie mit Unfug sagen wollen, dass man diese Umfragen manipuliert, dann sagen Sie es offen und bringen Beweise und Fakten - Danke!

[pikant]

(26 Sep 2017, 10:59)

Nö, es gibt auch die Option einer GroKo ohne Merkel spätestens nach Neuwahlen.

der Buerger lehnt in der grossen Mehrheit Neuwahlen ab und der Buerger will, dass jetzt das Wahlergebnis umgesetzt wird.
was 2021 ist, steht in den Sternen.

[relativ]

(26 Sep 2017, 10:57)

Wenn die CSU aber von jetzt 38 % nach Eintritt in die Jamaika Koalition auf unter 35 % fällt ist sie zum ersten klar abgewählt und zum zweiten reicht es dann in einer zweier Koalition nicht mehr und Jamaika in Bayern trotz eindeutiger Abwahl kann sich wohl keiner vorstellen. Nein die Koalition mit der FDP war für die CSU eine Demütigung. Die CSU möchte in Bayern keine 35 % oder 38 % sondern 50 + X %. Im übrigen in den Umfragen selbst am Wahlsonntag wurden ihr noch 47 % vorhergesagt.

Umfragen sagen meistens das aus was gehört werden möchte (Clinton gewinnt- Brexit Nein, Union bei 38 % usw...) - jetzt sind auf einmal alle für eine Jamaika-Koalition. Hätte die SPD die GroKo fortgesetzt wette ich das die Umfragen auch das bestätigt hätten. Für mich reiner Unfug diese angeblichen Umfragen.

Nun womöglich muss auch die CSU und die Bayern sich auf andere Zeiten und Konstellationen einstellen. Die Zeiten von großen Stimmparteien auch in Bayern sind erstmal vorbei, ich denke dies wird auch bei der nächsten Wahl in Bayern zu sehen sein. obwohl ich glaube, daß sie dort wieder mehr Stimmen bekommen werden, als zur Bundestagswahl.

[pikant]

(26 Sep 2017, 10:57)

Die "Westerwelle-Trittin-Jahre" sind vorbei, wie Robert Habeck im Mai des Jahres sagte.
Die Vertreter eines freiheitlichen und liberalen Rechtsstaates sind jetzt die natürlichen Verbündeten, vom Prinzip her. Da muss man ein Stück weit neu denken. Im Detail mag es Knackpunkte geben, sicher. Aber jede Reformkoalition lebt auch von Spannung.

dieses Umdenken findet ja jetzt schon statt und es wird sich verstaerken - ich sehe Gruene und FDP als Bollwerk gegen die CDU und vor allem gegen die CSU.
der liberale und freiheitliche Rechtsstaat kann auf diese beiden Parteien nicht verzichten.

[Wähler]

(26 Sep 2017, 10:39)
Die CSU ist, wie Söder zynisch und korrekt konstatierte, jetzt die kleinste Partei in Koalitionsverhandlungen. Da wird ihr zwangsläufig nichts anderes übrig bleiben, als ein paar Kröten zu schlucken. Beide Verhandlungspartner, FDP und Grüne, wissen, dass 2018 in Bayern Wahlen anstehen und sie wissen, was das für eine Partei bedeutet, das haben sie oft selbst erfahren. Zudem steht auch in Niedersachsen nächsten Monat eine Wahl an. Man wird sich ergo bemühen, die Kröten in Form und Zeitrahmen so zu verpacken, dass deren Schlucken dem jeweiligen Wählerkkientel keinen dauerhaften Schluckauf verursacht.

Ohne die CSU kann es nur eine Minderheitsregierung geben. Die inhaltlichen Auseinandersetzungen sollten in jedem Fall im Vordergrund stehen, auch wenn sie für unsere Konsensdemokratie sehr hart werden. Reines Taktieren wird nicht helfen und der AfD weitere Protestwähler zutreiben.

[Sybilla]

(26 Sep 2017, 10:41)

ich war ja schon vor der Wahl fuer diese Konstellation und jetzt nach der Wahl sagen knapp 60% der Deutschen, dass Sie Jamaika wollen und nicht mehr diese grosse Koalition.
CDU, CSU, FDP und Gruene sind nun aufgerufen diesem Wunsch Taten folgen zu lassen.

Was die Wähler sagen wissen wir nicht, manche Umfragen suggerieren das knapp 60% der Befragten "Jamaika" als mögliche Option sehen. Allerdings wurde aus der CSU des öfteren wiederholt das sie in keine Koalition eintreten wird in der es keine definierte (Obergrenze) gibt, werden die Grünen dieser (Obergrenze) zustimmen?

Die Grünen sind für den Ausstieg aus den Verbrennungsmotoren in Bayern gibt es BMW und Audi wie soll das funktionieren?

[Tom Bombadil]

Die Grünen verzichten auf übertriebenen Klimaschutz, die CSU verzichtet auf die Obergrenze, die FDP verzichtet auf TTIP und CETA und schon steht Jamaika, ya man.

[pikant]

(26 Sep 2017, 11:05)

Was die Wähler sagen wissen wir nicht, manche Umfragen suggerieren das knapp 60% der Befragten "Jamaika" als mögliche Option sehen. Allerdings wurde aus der CSU des öfteren wiederholt das sie in keine Koalition eintreten wird in der es keine definierte (Obergrenze) gibt, werden die Grünen dieser (Obergrenze) zustimmen?

Die Grünen sind für den Ausstieg aus den Verbrennungsmotoren in Bayern gibt es BMW und Audi wie soll das funktionieren?

die Frage stellt sich nicht, da Frau Merkel ja im Wahlkampf betont hat, dass mit ihre keine Obergrenze zu machen ist.
die CSU scheitet ja da schon an der Schwesterpartei und auch im Wahlprogramm steht bei der CDU von Obergrenze rein gar nichts und das waere dann Wahlbetrug.

[Alpha Centauri]

(26 Sep 2017, 10:59)

Nö, es gibt auch die Option einer GroKo ohne Merkel spätestens nach Neuwahlen.

Ohne Merkel eine GroKo? Wer sollt sie den dwibwr Meinung nach ersetzen? Der Tauber, Herr Altmeier der de Meziere oder Julia Glöckner???? oder gleich Markus Söder???
Komm hör auf, und innerhalb der Union wird es denke ich bei dieser ohnehin komplizierten politischen Wetterlage niemand der ganz bei Trost ist wagen oder vielmehr riskieren gegen die Merkel zu putschen.

[Alpha Centauri]

(26 Sep 2017, 11:05)

Was die Wähler sagen wissen wir nicht, manche Umfragen suggerieren das knapp 60% der Befragten "Jamaika" als mögliche Option sehen. Allerdings wurde aus der CSU des öfteren wiederholt das sie in keine Koalition eintreten wird in der es keine definierte (Obergrenze) gibt, werden die Grünen dieser (Obergrenze) zustimmen?

Die Grünen sind für den Ausstieg aus den Verbrennungsmotoren in Bayern gibt es BMW und Audi wie soll das funktionieren?

Nicht nur die Grünen sondern auch die Liberalen sind gegen eine Obergrenze laut Wahlprogramm

[pikant]

(26 Sep 2017, 11:14)

Ohne Merkel eine GroKo? Wer sollt sie den dwibwr Meinung nach ersetzen? Der Tauber, Herr Altmeier der de Meziere oder Julia Glöckner???? oder gleich Markus Söder???
Komm hör auf, und innerhalb der Union wird es denke ich bei dieser ohnehin komplizierten politischen Wetterlage niemand der ganz bei Trost ist wagen oder vielmehr riskieren gegen die Merkel zu putschen.

diese ganze Diskussion ist bizarr, aber lese soeben, dass der erste Landtagsabgeordnete der CSU aus BAyern den Ruecktritt von Seehofer fordert.
Bei der CSU ist Feuer unter dem Dach.

[relativ]

(26 Sep 2017, 11:17)

diese ganze Diskussion ist bizarr, aber lese soeben, dass der erste Landtagsabgeordnete der CSU aus BAyern den Ruecktritt von Seehofer fordert.
Bei der CSU ist Feuer unter dem Dach.

Das Handauflegen, nach der Pressekonferenz, von Herrman beim Seehofer , hatte auch etwas von Abschied nehmen.

[JJazzGold]

(26 Sep 2017, 11:05)

Ohne die CSU kann es nur eine Minderheitsregierung geben. Die inhaltlichen Auseinandersetzungen sollten in jedem Fall im Vordergrund stehen, auch wenn sie für unsere Konsensdemokratie sehr hart werden. Reines Taktieren wird nicht helfen und der AfD weitere Protestwähler zutreiben.

Wie viele Jahre konnten Sie die CSU beobachten?
Wenn es mehr als zwei sind, dann hat sich der Gedanke an eine Minderheitsregierung ohne CSU hiermit erledigt

Konsens sieht bei mir politisch folgendermaßen aus, so viel wie nötig - so wenig wie möglich.

[pikant]

Lindner will jetzt zwischen Gruene und CDU sitzen im Bundestag - damit waere der Platz rechtsaussen fuer die AfD frei.
Jamaika dann auch im Bundestag Sitzreihe an Sitzreihe.

[Wähler]

(26 Sep 2017, 11:07)
Die Grünen verzichten auf übertriebenen Klimaschutz, die CSU verzichtet auf die Obergrenze, die FDP verzichtet auf TTIP und CETA und schon steht Jamaika, ya man.

Nur mit Verzicht ist es nicht getan. Es braucht ein Einwanderungsgesetz mit klarer Zielsetzung, eine vertiefte Kooperation mit der Regierung Macron in Sachen Euro-Zone und ein Konzept für eine erweiterte Energiewende, die auch den Verkehr und alle Bauten mit einschließt. Da hat die Große Koalition zu wenig getan.

[Sybilla]

(26 Sep 2017, 11:08)

die Frage stellt sich nicht, da Frau Merkel ja im Wahlkampf betont hat, dass mit ihre keine Obergrenze zu machen ist.
die CSU scheitet ja da schon an der Schwesterpartei und auch im Wahlprogramm steht bei der CDU von Obergrenze rein gar nichts und das waere dann Wahlbetrug.

Ja dann sehe ich keine Möglichkeit das die CSU in eine "Jamaika" Koalition eintreten wird, allerdings war Frau Merkel vor der Wahl 2013 auch gegen die PKW Maut und dann kam die PKW Maut doch. Also nachdem die "Obergrenze" für die CSU überlebenswichtig ist sehe ich schon eine Möglichkeit eine "Obergrenze" zu definieren eventuell wird sie etwas höher sein als von der CSU gefordert. So nach dem Muster der Familiennachzug wird auf xxx.xxx Tausend/Jahr gedeckelt. Aber ob das Die Grünen schlucken können ist das was ich nicht glaube.

Jamaika hat im Bund kaum eine Chance noch dazu unter einer Kanzlerin Merkel.
Die ersten Grünen Abgeordneten teilen schon jetzt mit das sie Jamaika nicht unterstützen ( Canan Bayram - Friedrichshain-Kreuzberg)

[Wähler]

(26 Sep 2017, 11:05)
Ohne die CSU kann es nur eine Minderheitsregierung geben. Die inhaltlichen Auseinandersetzungen sollten in jedem Fall im Vordergrund stehen, auch wenn sie für unsere Konsensdemokratie sehr hart werden. Reines Taktieren wird nicht helfen und der AfD weitere Protestwähler zutreiben.

(26 Sep 2017, 11:25)
Wie viele Jahre konnten Sie die CSU beobachten?
Wenn es mehr als zwei sind, dann hat sich der Gedanke an eine Minderheitsregierung ohne CSU hiermit erledigt
Konsens sieht bei mir politisch folgendermaßen aus, so viel wie nötig - so wenig wie möglich.

Mit reinem Taktieren wird die CSU nicht weiterkommen, sondern bei der nächsten Landtagswahl scheitern. Ein dringend nötiges neues Einwanderungsgesetz kann aus verfassungsrechtlichen Gründen keine Obergrenze enthalten. Da wird die CSU inhaltlich ihren Wählern etwas Anderes bieten müssen.

[pikant]

(26 Sep 2017, 11:29)

Ja dann sehe ich keine Möglichkeit das die CSU in eine "Jamaika" Koalition eintreten wird, allerdings war Frau Merkel vor der Wahl 2013 auch gegen die PKW Maut und dann kam die PKW Maut doch. Also nachdem die "Obergrenze" für die CSU überlebenswichtig ist sehe ich schon eine Möglichkeit eine "Obergrenze" zu definieren eventuell wird sie etwas höher sein als von der CSU gefordert. So nach dem Muster der Familiennachzug wird auf xxx.xxx Tausend/Jahr gedeckelt. Aber ob das Die Grünen schlucken können ist das was ich nicht glaube.

Jamaika hat im Bund kaum eine Chance noch dazu unter einer Kanzlerin Merkel.
Die ersten Grünen Abgeordneten teilen schon jetzt mit das sie Jamaika nicht unterstützen ( Canan Bayram - Friedrichshain-Kreuzberg)

es wird keine Obergrenze geben, denn CDU, FDP und Gruene lassen sich doch von der kleinsten Partei ihre Regierungspolitik nicht vorschreiben.
Jamaika hat uebriges 40 Sitze mehr als fuer die Kanzlermehrheit erforderlich sind - da kann man Abweichler schon verkraften.
PS: diese Frau wird Merkel nie waehlen, das war aber schon am Sonntag klar

[Tom Bombadil]

(26 Sep 2017, 11:28)

Es braucht ein Einwanderungsgesetz mit klarer Zielsetzung, eine vertiefte Kooperation mit der Regierung Macron in Sachen Euro-Zone und ein Konzept für eine erweiterte Energiewende, die auch den Verkehr und alle Bauten mit einschließt.

Gibt es bei diesen Punkten große Widersprüchlichkeiten unter den einzelnen Parteien? Auch die CSU wird verstehen, dass die Zukunft beim Elektroantrieb liegt und je früher Deutschland da mit voller Kraft einsteigt, desto besser für unsere Volkswirtschaft.

Was ich bei so einer Regierung, sollte die Koalition zustande kommen, als großes Problem ansehe: Gesetze werden wachsweich, weil für jede Klientel etwas drin sein muss, klare Kanten werden abgeschliffen, um die andere Klientel nicht zu sehr zu benachteiligen und die Koalition zu gefährden. Das wird dann auch nichts Halbes und nichts Ganzes.

[Sybilla]

(26 Sep 2017, 11:33)

es wird keine Obergrenze geben, denn CDU, FDP und Gruene lassen sich doch von der kleinsten Partei ihre Regierungspolitik nicht vorschreiben.
Jamaika hat uebriges 40 Sitze mehr als fuer die Kanzlermehrheit erforderlich sind - da kann man Abweichler schon verkraften.
PS: diese Frau wird Merkel nie waehlen, das war aber schon am Sonntag klar

Die CSU hat 46 Sitze im 19.Bundestag fehlen also ohne CSU mindestens 7 Stimmen für Frau Merkel und Jamaika.
Das heißt die kleinste Partei kann die Regierungspolitik entscheidend beeinflussen weil es ohne sie keine Mehrheit gibt.

[Merkel_Unser]

(26 Sep 2017, 11:33)

es wird keine Obergrenze geben, denn CDU, FDP und Gruene lassen sich doch von der kleinsten Partei ihre Regierungspolitik nicht vorschreiben.
Jamaika hat uebriges 40 Sitze mehr als fuer die Kanzlermehrheit erforderlich sind - da kann man Abweichler schon verkraften.
PS: diese Frau wird Merkel nie waehlen, das war aber schon am Sonntag klar

Aktuell von welt.de:

„Wir sind nicht bereit, darauf zu verzichten“: Die CSU-Spitze um Söder und Herrmann sagt klar: ohne Obergrenze kein Koalitionsvertrag. Sie zweifeln am Jamaika-Bündnis.

Naja irgendwas nebulöses, was einer Obergrenze nahekommt wird man da schon zusammenbasteln. Zumal die CSU auch nicht klar benennt, was denn passiert wenn die Obergrenze erreicht ist.

[pikant]

(26 Sep 2017, 11:43)

Die CSU hat 46 Sitze im 19.Bundestag fehlen also ohne CSU mindestens 7 Stimmen für Frau Merkel und Jamaika.
Das heißt die kleinsten Partei kann die Regierungspolitik entscheidend beeinflussen weil es ohne sie keine Mehrheit gibt.

es ist sehr, sehr unwahrscheinlich, dass alle 46 CSU Bundestagsabgeordneten Frau Merkel nicht waehlen.
das waere das Ende der Fraktionsgemeinschaft und ein Debakel fuer die Union, die auch die CSU nicht will.

[pikant]

(26 Sep 2017, 11:43)

Aktuell von welt.de:


Naja irgendwas nebulöses, was einer Obergrenze nahekommt wird man da schon zusammenbasteln. Zumal die CSU auch nicht klar benennt, was denn passiert wenn die Obergrenze erreicht ist.

ich kann nur raten gegen die CSU standhaft zu bleiben und der Herrmann hat es nicht mal in den Bundestag geschafft und bei Soeder faellt mir gar nichts mehr ein.

[JJazzGold]

(26 Sep 2017, 11:33)

Mit reinem Taktieren wird die CSU nicht weiterkommen, sondern bei der nächsten Landtagswahl scheitern. Ein dringend nötiges neues Einwanderungsgesetz kann aus verfassungsrechtlichen Gründen keine Obergrenze enthalten. Da wird die CSU inhaltlich ihren Wählern etwas Anderes bieten müssen.

Ein reformiertes Einwanderungsgesetz wird de facto eine Obergrenze generieren, auch wenn sich diese nicht in einer vorgegebenen Zahl ausdrückt, sondern an der Anzahl restriktiven Konditionen.

Manchmal muss ich dann doch Kopf schütteln. “Scheitern“ hieße zweitstärkste Partei zu werden und die Aussicht ist nicht gegeben.
Zum Einen orientiert sich, zumindest der Bayer per se, bei einer Landtagswahl sinngemäß an seinem Interesse an seinem Bundesland und nicht, wie vorgestern am Bund. Zum anderen wird die CSU allenfalls gezwungen, sich nach einem kleinen Koalitionspartner umzusehen.

Das mag für die CSU blamabel sein, die es gewöhnt ist, allein zu regieren, ein generelles Scheitern der Partei ist es nicht.

[Cat with a whip]

(26 Sep 2017, 11:48)

ich kann nur raten gegen die CSU standhaft zu bleiben und der Herrmann hat es nicht mal in den Bundestag geschafft und bei Soeder faellt mir gar nichts mehr ein.

Mein Gott wird das lustig, eine mit den Grünen im Bund koalierende CSU und in Bayern die Todfeinde. Das wird für viele Lacher sorgen.

[Wähler]

(26 Sep 2017, 11:33)
Mit reinem Taktieren wird die CSU nicht weiterkommen, sondern bei der nächsten Landtagswahl scheitern. Ein dringend nötiges neues Einwanderungsgesetz kann aus verfassungsrechtlichen Gründen keine Obergrenze enthalten. Da wird die CSU inhaltlich ihren Wählern etwas Anderes bieten müssen.

(26 Sep 2017, 11:50)
Ein reformiertes Einwanderungsgesetz wird de facto eine Obergrenze generieren, auch wenn sich diese nicht in einer vorgegebenen Zahl ausdrückt, sondern an der Anzahl restriktiven Konditionen.

Für Flüchtlinge wird es in dem neuen Einwanderungsgesetz de facto keine Obergrenze geben, weil die mit der Verfassung nicht vereinbar ist. Was soll dieses aussagelose Politikergeschwurbel - ist jetzt nicht persönlich gemeint - gemäß CSU-Sprache also ? Die CSU wird ihre eigenen unerreichbaren und unausgegorenen Ziele verfehlen, wenn sie so weiter macht.

[DarkLightbringer]

(26 Sep 2017, 11:04)

dieses Umdenken findet ja jetzt schon statt und es wird sich verstaerken - ich sehe Gruene und FDP als Bollwerk gegen die CDU und vor allem gegen die CSU.
der liberale und freiheitliche Rechtsstaat kann auf diese beiden Parteien nicht verzichten.

Der Wählerauftrag ist ein Kampfauftrag, sich gegen Anfechtungen und Ängste zu stellen.
Die liberale Demokratie kann nicht auf Demokraten verzichten und die Wehrhaftesten davon sind jetzt dazu berufen, die Geschicke des Landes zu bestimmen. Gerade auch im Angesicht von Anti-Demokraten.

[Praia61]

(26 Sep 2017, 11:25)

Wie viele Jahre konnten Sie die CSU beobachten?
Wenn es mehr als zwei sind, dann hat sich der Gedanke an eine Minderheitsregierung ohne CSU hiermit erledigt

Konsens sieht bei mir politisch folgendermaßen aus, so viel wie nötig - so wenig wie möglich.

Haben Sie es nicht so mit der Rechtschreibung ?
"Wieviele" muss es heissen.

[Alpha Centauri]

(26 Sep 2017, 11:17)

diese ganze Diskussion ist bizarr, aber lese soeben, dass der erste Landtagsabgeordnete der CSU aus BAyern den Ruecktritt von Seehofer fordert.
Bei der CSU ist Feuer unter dem Dach.

Ja ich verfolge dass auch genüsslich. In München scheint es hinter den politischen Kulissen bereits ordentlich zu brennen.

Erste CSUler wetzen ja schon die Messer Richtung Seehofer.

Da kommt wahrhaft Oktoberfest.Stimmung auf bei mir

[pikant]

(26 Sep 2017, 12:25)

Ja ich verfolge dass auch genüsslich. In München scheint es hinter den politischen Kulissen bereits ordentlich zubrennen.

Erste CSUler wetzen ja schon die Messer Richtung Seehofer.

Da kommt wahrhaft Oktoberfest.Stimmung auf bei mir

und jetzt hat sich der erste Kreisvorsitzende aus der Decktung gewagt und Seehofer als Spitzenkandidaten in Frage gestellt.
dieser offene Machtkampf in der CSU wird Jamaika etwas verzoegern.

[Praia61]

(26 Sep 2017, 11:33)

es wird keine Obergrenze geben, denn CDU, FDP und Gruene lassen sich doch von der kleinsten Partei ihre Regierungspolitik nicht vorschreiben.
Jamaika hat uebriges 40 Sitze mehr als fuer die Kanzlermehrheit erforderlich sind - da kann man Abweichler schon verkraften.
PS: diese Frau wird Merkel nie waehlen, das war aber schon am Sonntag klar

Preisfrage , die kleinste Partei im Bundestag ist welche Partei ?

Wer beantwortet es für den zu oft durch Unwissenheit auffallenden User Pikant ?

[Alpha Centauri]

(26 Sep 2017, 11:43)

Aktuell von welt.de:


Naja irgendwas nebulöses, was einer Obergrenze nahekommt wird man da schon zusammenbasteln. Zumal die CSU auch nicht klar benennt, was denn passiert wenn die Obergrenze erreicht ist.

Das ist mir ohnehin schleierhaft was dann wenn die ganze herrliche Obergrenze mal erreicht ist geschehen soll , Verfassungswidrig ist die Obergrenze obendrein.

Was sie Obergrenze an geht sollten Grüne und Liberale da standhaft bleiben und ihre Ablehnung der Obergrenze bleiben.

[JJazzGold]

(26 Sep 2017, 12:24)

Haben Sie es nicht so mit der Rechtschreibung ?
"Wieviele" muss es heissen.

Leiden Sie unter altersbedingter Lern- und Konzentrationsschwäche?

Das Thema lautet “Jamaika: Die neue Bundesregierung


“Fazit: Die Schreibweise wie viel entspricht der neuen Rechtschreibung. Zusammengeschrieben werden allerdings wievielmal und wievielte. Alle anderen Schreibweisen sind veraltet oder falsch und sollten nicht mehr eingesetzt werden.“


http://www.frustfrei-lernen.de/deutsch/ ... ibung.html

[relativ]

(26 Sep 2017, 12:32)

Das ist mir ohnehin schleierhaft was dann wenn die ganze herrliche Obergrenze mal erreicht ist geschehen soll , Verfassungswidrig ist die Obergrenze obendrein.

Was sie Obergrenze an geht sollten Grüne und Liberale da standhaft bleiben und ihre Ablehnung der Obergrenze bleiben.

Ich könnte mir einen evtl. Kompromiss folgendermaßen vorstellen. Es kommt ein Einwanderungsgesetz, daß wird die CDU/CSU eh nicht mehr verhindern können. Für politisches Asyl gibt es weiterhin keine Obergrenze , aber für Flüchtlinge mit anderen Gründen , bzw. die mit subzidären Schutz wird eine jährliche Obergrenze eingeführt, solange es für diese Menschen keine europäische Lösungen gibt.

[Alpha Centauri]

(26 Sep 2017, 12:32)

Das ist mir ohnehin schleierhaft was dann wenn die ganze herrliche Obergrenze mal erreicht ist geschehen soll , Verfassungswidrig ist die Obergrenze obendrein.

Was sie Obergrenze an geht sollten Grüne und Liberale da standhaft bleiben und bei ihrer Ablehnung der Obergrenze bleiben.

[Alpha Centauri]

(26 Sep 2017, 12:59)

Ich könnte mir einen evtl. Kompromiss folgendermaßen vorstellen. Es kommt ein Einwanderungsgesetz, daß wird die CDU/CSU eh nicht mehr verhindern können. Für politisches Asyl gibt es weiterhin keine Obergrenze , aber für Flüchtlinge mit anderen Gründen , bzw. die mit subzidären Schutz wird eine jährliche Obergrenze eingeführt, solange es für diese Menschen keine europäische Lösungen gibt.

Ich halte eine wie auch geartet Obergrenze für sehr problematisch. Angenommen die Obergrenze ist innerhalb eines Jahre vorzeitig erreicht und dann?

[JJazzGold]

(26 Sep 2017, 12:20)

Für Flüchtlinge wird es in dem neuen Einwanderungsgesetz de facto keine Obergrenze geben, weil die mit der Verfassung nicht vereinbar ist. Was soll dieses aussagelose Politikergeschwurbel - ist jetzt nicht persönlich gemeint - gemäß CSU-Sprache also ? Die CSU wird ihre eigenen unerreichbaren und unausgegorenen Ziele verfehlen, wenn sie so weiter macht.

Die CSU sucht einen Ausweg aus ihrem Dilemma. Seehofer hat schlichtweg überreizt, bei seinem Versuch, auf der einen Seite die SPD links zu untergraben und sich auf der anderen Seite rechts zu verausgaben. Jetzt steckt er fest und hat eine Wahl vor sich.

Was jetzt zu beobachten ist, ist Seehofer Markenkern, der dreifache Politsalto, keine Fraktionsgemeinschaft, doch Fraktionsgemeinschaft, erst mit Merkel abstimmen, nein zu Jamaika, doch eventuell ja zu Jamaika, über eine Obergrenze wird nicht diskutiert, man muss doch miteinander reden, etc pp.

Letztendlich versucht er bereits im Vorfeld mit seinem Suppenkaspergehabe bereits so viel wie möglich herauszuschlagen.

[relativ]

(26 Sep 2017, 13:05)

Ich halte eine wie auch geartet Obergrenze für sehe problematisch. Angenommen die Obergrenze ist innerhalb eines Jahre vorzeitig erreicht und dann?

Dann hat die EU versagt und man muss seine Grenzen für diese Menschen temporär schließen. Denn eins ist ja eindeutig klar geworden. Es gibt defakto eine logistische Obergrenze und ein ständiger Standby Betrieb auf hohen Flüchtlingsniveau kann man kein Land alleine zumuten. deweiten sind die Intergationsaufgaben bei zu hohen Zahlen einfach in einem gesunden Zeitrahmen nicht zu schaffen. Daher ist Solidarität mehr als notwendig. Dies trifft btw. auch auf Länder zu, die nicht in Europa liegen , aber wensentlich größere Flüchtlingeströme aus anderen Ländern bei sich aufnehmen.
Der Kompromiss muss natürlich mit dem klaren politischen Auftrag unterfüttert werden endlich gezielt etwas gegen Flüchtlingsströme zu unternehmen, dazu braucht man viele Verbündete und gute Konzepte.

[NicMan]

Ich freue mich über Jamaika. CDU und Grüne sind klare pro-transatlantische Kräfte. Das sollte den Putin-Fans und Antiwestlern einheizen.

[Tom Bombadil]

Man schenkt der CSU einfach eine Obergrenze im neuen Einwanderungsgesetz, wo ist das Problem.

[Merkel_Unser]

(26 Sep 2017, 13:13)

Dann hat die EU versagt und man muss seine Grenzen für diese Menschen temporär schließen. Denn eins ist ja eindeutig klar geworden. Es gibt defakto eine logistische Obergrenze und ein ständiger Standby Betrieb auf hohen Flüchtlingsniveau kann man kein Land alleine zumuten. deweiten sind die Intergationsaufgaben bei zu hohen Zahlen einfach in einem gesunden Zeitrahmen nicht zu schaffen. Daher ist Solidarität mehr als notwendig. Dies trifft btw. auch auf Länder zu, die nicht in Europa liegen , aber wensentlich größere Flüchtlingeströme aus anderen Ländern bei sich aufnehmen.
Der Kompromiss muss natürlich mit dem klaren politischen Auftrag unterfüttert werden endlich gezielt etwas gegen Flüchtlingsströme zu unternehmen, dazu braucht man viele Verbündete und gute Konzepte.

Wie jetzt Grenzen schließen ? Ich dachte das geht garnicht oder will Seehofer dann auf Flüchtlinge an der Grenze schiessen lassen? Obergrenze ist einfach nur Wischiwaschi und das Papier nicht Wert auf dem es steht, wenn nicht klar Position bezogen wird!

[relativ]

(26 Sep 2017, 13:19)

Man schenkt der CSU einfach eine Obergrenze im neuen Einwanderungsgesetz, wo ist das Problem.

Das Problem ist immer noch das GG, welches für Asly keine pauschale Obergrenze vorsieht. Das kann man wohl nur umgehen, wenn man die Aslybewerber aus deiser Obergrenzenrechnung herrausnimmt und dies geht nur, wenn man die Fluchtgruppen, Migrantengruppen rechtlich voneinander trennt. Inwieweit dies bei der Gruppe der Kriegsflüchtlinge geht, weiss ich nicht zu hundert Prozent, aber ich vermute da kann man auch juristisch eine Obergrenze setzen.

[relativ]

(26 Sep 2017, 13:20)

Wie jetzt Grenzen schließen ? Ich dachte das geht garnicht oder will Seehofer dann auf Flüchtlinge an der Grenze schiessen lassen? Obergrenze ist einfach nur Wischiwaschi und das Papier nicht Wert auf dem es steht, wenn nicht klar Position bezogen wird!

Nun es geht nicht darum was mir gefällt, sondern wie ein Kompromiss aussehen könnte, wenn die CSU auf ihre beknackte Obergrenze besteht.
Natürlich wird an deutschen Grenzen dann nicht auf Flüchtlinge geschossen, noch wird ein Zaun gebaut, sondern es wird mehr kontrolliert.

[Tom Bombadil]

Im neuen Einwanderungsgesetz wird die Einwanderung nach Deutschland geregelt, nicht Asyl.

[pikant]

(26 Sep 2017, 13:27)

Im neuen Einwanderungsgesetz wird die Einwanderung nach Deutschland geregelt, nicht Asyl.

das waere schon mal ein grosser Erfolg von FDP und Gruenen, denn bisher lehnen sowohl die CDU als auch die CSU ein Einwanderungsgesetz ab.

[Praia61]

(26 Sep 2017, 13:20)

Wie jetzt Grenzen schließen ? Ich dachte das geht garnicht oder will Seehofer dann auf Flüchtlinge an der Grenze schiessen lassen? Obergrenze ist einfach nur Wischiwaschi und das Papier nicht Wert auf dem es steht, wenn nicht klar Position bezogen wird!

Gibraltar !

[Cat with a whip]

(26 Sep 2017, 11:26)

Lindner will jetzt zwischen Gruene und CDU sitzen im Bundestag - damit waere der Platz rechtsaussen fuer die AfD frei.
Jamaika dann auch im Bundestag Sitzreihe an Sitzreihe.

Quasi symbolisch in die Mitte der Gesellschaft. Kindergarten FDP. Bei Schwarzgelb sässen sie ganz selbstverständlich rechts von der Union.

[Senexx]

(25 Sep 2017, 22:26)

Ich würde es noch etwas weiter einengen


Die Union hat fast 9% der Wähler verloren und ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 (wie die SPD) eingefahren, das ist eine schallende Ohrfeige für Merkels Politik.

Sie missverstehen Merkels Politik.

Es ist die Krönung Merkel'scher Politik.

Merkels Ziele sind nicht christdemokratische Politik, sondern die Etablierung einer bindungslosen bürgerlich-"liberalen" Mitte, mit Auflösung traditioneller Sichtweisen und Lebensformen.

Brutal, zynisch, morallos, charakterlos.

Mit der FDP und den Grünen hat sie genau die lang ersehnten Partner.

Es ist das politische Programm des politischen Protestantismus.

Die CDU ist ihr auf den Leim gegangen. Manche merken es noch immer nicht.

[Bleibtreu]

(26 Sep 2017, 12:32)

Das ist mir ohnehin schleierhaft was dann wenn die ganze herrliche Obergrenze mal erreicht ist geschehen soll , Verfassungswidrig ist die Obergrenze obendrein.
Was sie Obergrenze an geht sollten Grüne und Liberale da standhaft bleiben und ihre Ablehnung der Obergrenze bleiben.

Da es hier um RealPolitik geht + nicht um WahlKampf, bleiben wir in der Realitaet, statt LuftSchloesser zu bauen:

Die Vaeter des GG konnten nicht vorhersehen, dass Jahrzehnte spaeter Millionen Menschen Teils unkontrolliert aus anderen Laendern nach D stroemen; noch dazu in Zeiten des Terrorismus + Islamismus. Damals galt D als SchandPfahl, nicht als das Paradies in dem Milch und Honig fliessen. Jeder mit auch nur einem Hauch RealitaetsBewusstsein weiss, dass ein Land nicht unendlich Menschen aufnehmen und versorgen kann. Egal ob es Asylanten, Fluechtlinge oder Einwanderer sind.

Es ist eine Tatsache, dass weder Geld, noch Wohnungen, Kinder-, Schul-, Ausbildungs- und ArbeitsPlaetze auf Baeumen wachsen und man nur zu pfluecken braucht. Allen Parteien ist das klar, deswegen wird von Hilfe vor Ort geschwafelt, FluechtlingsVerteilung innerhalb der EU Laender, Integration, EinwanderungsGesetz etc pp. Es wird ueberlegt, wie man verhindern kann, dass das Land davon ueberfordert wird, was nicht unerhebliche Folgen hat, wie man am Aufstieg der AFD deutlich erkennen kann - Denn SO doof sind die Politiker nicht, dass sie das nicht selbst messerscharf erkannt haben.

[Cat with a whip]

(26 Sep 2017, 11:07)

Die Grünen verzichten auf übertriebenen Klimaschutz.

Bei den Grünen gibt es keinen übertriebenen Klimaschutz. Es gibt nur gesteckte Ziele die globale Erwärmung zu begrenzen. Das einzige worüber überhaupt verhandelt werden kann sind die Wege die Ziele einzuhalten. Wer sowas wie weniger Klimaschutz als die vereinbarten Klimaziele fordert sollte das also bitte auch klar sagen dass ihm Klimaschutz nicht wichtig ist.

In Wirklichkeit haben Länder wie Deutschland die Klimaziele längst aufgeweicht und verfehlt. Es ist daher ziemlich unagebracht von übertrieben zu sprechen. Das einzige was den Grünen vorzuwerfen ist dass sie mit Slogans arbeiten, die sie nicht erfüllen können. So möchten die Grünen Deutschland zum Vorreiter im Klimaschutz machen. Ein Witz, genauso könnten sie fordern Schnecken zu Rennmäusen zu machen.