Regierung Merz

[Dieter Winter]

Auch wenn die eigentliche Position eines Aufsichtsratsvorsitzenden nicht Türöffner ist, was ist an Türen öffnen verwerflich?

Habe ich es als verwerflich bezeichnet?

Connections sind das halbe Leben.

Im Aufsichtsrat saß er nur kurz, bevor er wieder in die Politik einstieg. Seine Bewerbung um den Ausichtsratsposten soll die damalige Chefetage ziemlich überrascht haben.

[Cobra9]

Datenschutz- und sonstige rechtliche Gründe werden aber in der Tat gerne mal vorgeschoben, wenn man etwas nicht will. Und wollen kann sie nicht, weil es einen Parteikumpel, der gerade Fraktionschef geworden ist, zu schützen gilt.
Dass Spahn verkündet

Spahn kann verkünden Er ist der König von China. Was dann legal und rechtliche Grundlagen betrifft, ganz andere Welt.

In dem Bericht geht's um Daten. Betrifft vieles.
Persönlichkeitsrechte, Dienst- und Geschäftsgeheimnissen sowie laufenden Gerichtsverfahren usw.

Was geht Dich sowas an ? Die relevanten Informationen erhalten die Bundestagsabgeordneten im zuständigen Gremium.

Das geht laut Gesetz nicht jeden Menschen was an. Auch Frau Minister steht nicht über dem Gesetz oder eine Instanz des Bundestages. Relativ einfach.

[Dieter Winter]

Offenbar hat die Regierung Merz das nächste Wahlversprechen kassiert, nachdem bereits die Schuldenbremse über die Wupper ging.
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 0ff80.html

Von der Rückmahme des GEG und Verbrenneraus hört man ja auch recht wenig.

[Alexyessin]

Offenbar hat die Regierung Merz das nächste Wahlversprechen kassiert, nachdem bereits die Schuldenbremse über die Wupper ging.
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 0ff80.html

Von der Rückmahme des GEG und Verbrenneraus hört man ja auch recht wenig.

Gut, das mit dem Verbrenneraus war eh eine von der CDU aufpolierte Ente - also da kannst ja auch nix hören.

[Xexes]

Offenbar hat die Regierung Merz das nächste Wahlversprechen kassiert, nachdem bereits die Schuldenbremse über die Wupper ging.
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 0ff80.html

Selbst bei der Schuldenbremse wird nochmal ordentlich nach gelegt:

inanzminister Lars Klingbeil (SPD) schraubt die Schulden im Bundeshaushalt auf weit mehr als das Doppelte hoch

Dass der Koalitionsvertrag nicht durchdacht / kalkuliert war, ist mittlerweile so offensichtlich, dass man sich eher fragen muss, warum man den überhaupt erstellt hat.

[PeterK]

Der Begriff "Wahlversprechen" ist in einer parlamentarischen Demokratie meistens ziemlich unsinnig.

[Ilikekebap]

Der Begriff "Wahlversprechen" ist in einer parlamentarischen Demokratie meistens ziemlich unsinnig.

Finde ich nicht unbedingt. "Parlamentarische Demokratie" als "Wir erzählen euch vorher einen vom Pferd und hinterher könnt ihr zugucken, was wir mit unserem Koalitionspartner so machen" ist jetzt auch nicht so der Weg.

[JJazzGold]

Habe ich es als verwerflich bezeichnet?

Connections sind das halbe Leben.

Im Aufsichtsrat saß er nur kurz, bevor er wieder in die Politik einstieg. Seine Bewerbung um den Ausichtsratsposten soll die damalige Chefetage ziemlich überrascht haben.

Dann habe ich deinen kurzen Einwurf wohl missinterpretiert.

Zu unser aller Glück hat Merz offensichtlich ein gut ausgeprägtes Selbstbewusstsein und kennt sich mit Gepflogenheiten der Bel Ètage aus.
Solche Erfahrung gleicht aus, dass wir einen Kanzler und einen Vizekanzler haben, die beide zuvor weder Ministerpräsident oder ein vergleichbares politisches Amt ausgeübt haben.

[Ilikekebap]

Solche Erfahrung gleicht aus, dass wir einen Kanzler und einen Vizekanzler haben, die beide zuvor weder Ministerpräsident oder ein vergleichbares politisches Amt ausgeübt haben.

Im Vergleich zur Vorgängerregierung könnte man glatt sagen "gleicht sogar mehr als aus" .

[JJazzGold]

Im Vergleich zur Vorgängerregierung könnte man glatt sagen "gleicht sogar mehr als aus" .

Außenpolitisch aus alle Fälle.

[elmore]

Trump ist sicherheitspolitisch hoch anzurechnen, daß er den europäischen Natoländern den Marsch geblasen hat.
Das Natoziel von 5% mehr für Verteidigungsausgaben ist überfällig, und hinsichtlich einer faireren Lastenverteilung innerhalb der NATO, Leistungen DER USA und der anderen NATO-Staaten, nur zu begrüßen.

[PeterK]

"Parlamentarische Demokratie" als "Wir erzählen euch vorher einen vom Pferd und hinterher könnt ihr zugucken, was wir mit unserem Koalitionspartner so machen" ist jetzt auch nicht so der Weg.

Was wäre denn aus Deiner Sicht "so der Weg"?

[TomTinte]

Die Stromsteuer wird nicht gesenkt. Damit bricht man ein weiteres
Versprechen. Es ist nicht das erste Versprechen, was man gebrochen hat.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/strom ... 1369940a2b

[Atue001]

Merz ist Kanzler - das war es dann schon an Verbesserungen.

Wir setzen weiterhin auf Schulden, hohe Bürokratie, Verlagerung der Probleme in den Sozialversicherungssystemen auf die Zukunft.
Und weil das nicht reicht, werden erfolgreich begonnene Reformprojekte der Vorgängerregierung eingebremst.

Versprechen gebrochen, vieles wird schlechter, Belastungen werden weiter auf Morgen vertagt, Reformen FEhlanzeige....aber viel TamTam um recht wirkungslose Grenzmaßnahmen, die vor allem deutsche Urlauber und Grenzgänger ärgern.....

Aber immerhin: Merz ist Kanzler.....

[Tom Bombadil]

Und noch keine 100 Tage im Amt...

[Cobra9]

Und noch keine 100 Tage im Amt...

Ich sage es mal so. Liefert diese Regierung nicht was Sie versprochen hat, dann gute Nacht. Es profitieren andere Parteien dann. Wo man nicht wollen sollte.
Aber dann ist ja wieder der böse Bürger schuld.

[Maikel]

Der Begriff "Wahlversprechen" ist in einer parlamentarischen Demokratie meistens ziemlich unsinnig.

Du meinst vermutlich: Wenn es notwendig ist, sich in einer Koalition zusammenzuraufen.

Auf "Wahlversprechen" könnte/sollte man sich nur berufen, wenn die entsprechende Partei alleine die Regierung stellen kann.

Was leider dazu führt, daß "Wahlverprechen" leichtfertig gegeben werden, da/wenn eh klar ist, daß nicht alleine regiert werden kann.

[Ilikekebap]

Was wäre denn aus Deiner Sicht "so der Weg"?

Einer, bei der man, bei allem Verständnis für Kompromisse, Koalitionszwänge etc., eine gewisse Erwartung haben kann, dass hinterher halbwegs bei raus kommt, was man bestellt hat.
Sofortiges weiteres Beispiel, wie man es nicht macht, siehe direkt das hier:

Die Stromsteuer wird nicht gesenkt. Damit bricht man ein weiteres
Versprechen. Es ist nicht das erste Versprechen, was man gebrochen hat.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/strom ... 1369940a2b

Sowas macht mich fuchsteufelswild. Dann hört auf, den Leuten vorher irgendwas zu versprechen und sagt einfach: "Wählt uns. Hinterher machen wir eh, was wir wollen."
Das war für mich echt ein wichtiger Punkt mit den Energiekosten, wo ich dachte "Endlich haben sie es verstanden, dass die Preise für alle runter müssen und nicht nur für die am besten jammernde Großindustrie".

[Xexes]

Und schon droht wieder Streit in der Koalition:
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... tionsbruch

[Tom Bombadil]

Der Koalitionsvertrag ist also auch nur ein "Wahlversprechen"?

Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren.
https://www.koalitionsvertrag2025.de/si ... v_2025.pdf

Hervorhebung von mir.

[Ilikekebap]

Der Koalitionsvertrag ist also auch nur ein "Wahlversprechen"?

Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren.
https://www.koalitionsvertrag2025.de/si ... v_2025.pdf

Hervorhebung von mir.

Vermutlich darf man auch das nicht ernst nehmen.
Irgendwie werde ich mit dieser sinngemäßen Denke, dass parlamentarische Demokratie bedeuten würde, dass man als Bürger keinerlei Erwartungshaltung zu haben habe, dass irgendwas Konkretes an Wahlversprechen oder aus Koalitionsverträgen umgesetzt wird, nicht warm.

[elmore]

Sch... auf die Koalitionsvereinbarungen. Mal gewinnen die andern und dann verlieren wieder wir.

Viel wichtiger ist, daß der Juso-Türmer auf dem SPD-Parteitag die Wehrpflichtpläne von Pistorius abservieren will.
Er, der Türmer, will eine BW, die freiwillig friedlich ist und bleibt.

"Stell dir vor, es ist Putlerkrieg, und von uns geht keiner freiwillg hin". - Die Jung-SPD als Partei des Friedens...

[Xexes]

Der Koalitionsvertrag ist also auch nur ein "Wahlversprechen"?

Das ganze Ding stand / steht unter Finanzierungsvorbehalt. Ist also eher ein Wunschzettel als ein Konkreter Plan / Vertrag für die Regierung.

Ist also auch nur eine Frage der Zeit, bis die Regierungsparteien auf ein Problem stoßen, bei dem sie keine Einigung erzielen können, trotz Arbeitskreis, und wegen fehlendem konkreten Vertrag zu streiten beginnen.

[Tom Bombadil]

In dem Absatz zu den Energiepreisen steht nichts von "Finanzierungsvorbehalt".

[Xexes]

In dem Absatz zu den Energiepreisen steht nichts von "Finanzierungsvorbehalt".

Zeile 1627:
"Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt"

[Ilikekebap]

Und wo wir grad bei Energiekosten sind...mal ganz vorsichtig....was ist eigentlich mit dem seit Jahren versprochenen CO2-Geld? Noch nicht genug eingenommen und das digitale Verfahren zur Ermittlung der Kontonummern der Bürger braucht datenschutzkonform und nach vorheriger EU-weiter Ausschreibung und dreijährigem, wissenschaftlich begleiteten Modellprojekt noch ein paar Jährchen?

[Tom Bombadil]

Zeile 1627:
"Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt"

Clever. Das Ding ist also das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wurde. Wir können nur beten, dass Merz es nicht versemmelt.

[PeterK]

Du meinst vermutlich: Wenn es notwendig ist, sich in einer Koalition zusammenzuraufen.

Auf "Wahlversprechen" könnte/sollte man sich nur berufen, wenn die entsprechende Partei alleine die Regierung stellen kann.

Was leider dazu führt, daß "Wahlverprechen" leichtfertig gegeben werden, da/wenn eh klar ist, daß nicht alleine regiert werden kann.

1. Ja.
2. Korrekt.
3. Als mündiger Wähler weiß man doch, dass die Parteien/die Abgeordneten lediglich versprechen können, sich für eine bestimmte Politik einzusetzen. Ob sie die auch durchsetzen können, hängt in der Demokratie von den Mehrheitsverhältnissen ab.

Der Kompromiss und das Mehrheitsprinzip sind halt wesentliche Merkmale der Demokratie. Und das ist gut so.