politik-forum.eu

Selina hat geschrieben:(15 Sep 2020, 01:00)
Die Zustände in diesen Lagern sind so furchtbar, da braucht sich doch keiner zu wundern, dass die in der Endkonsequenz mal abgefackelt werden. Und ich glaube auch nicht, dass die 150 Jugendlichen, die Seehofer reinlassen will oder schon reingelassen hat, irgendwas mit Aktionismus zu tun haben. Eher mit einem halbherzigen Hin- und Herwinden. Und was ist mit den deutschen Kommunen, die bereits ihre Bereitschaft erklärt haben, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen? Es gibt die Kapazität doch offenbar. Warum lässt Seehofer sie nicht? Aus Angst vor einem erneuten Anwachsen der AfD?

100% Zustimmung.
Ich hoffe du meinst das nicht ironisch, da bin ich schon mal reingefallen.

Vor der AfD Angst zu haben ist keine gute Idee.
Die sind nur eine Minderheit die keine Rolle spielt.
Einfach ignorieren.

ThorsHamar hat geschrieben:(14 Sep 2020, 22:33)

Eben deshalb ist sie ja de facto nicht vorhanden.



..... und mit einer gehörigen Portion Unfähigkeit, realistische Pläne zu schmieden und umzusetzen.
Deshalb müssen WIR auch dort eingreifen, wo es UNS möglich ist. Und das ist die Asylgesetzgebung. Ich persönlich bin der Meinung, dass in 2020 ein Asylgesetz überflüssig ist. Es wird so oft als Geschäftsmodell missbraucht, dass es eher zum schlechten Witz verkommen ist.
Und letztlich müssen Vertreter unserer Gesellschaft bewerten, welche der Stories die Wahrheit ist, die über Asyl -Ja-Nein-Schicksal schliesslich bestimmt.
Wir in Deutschland sollen hier entscheiden, welche politische Richtung in irgendeinem Konflikt nun asylwürdig wäre. Das fand ich schon immer absurd. Wer weiss, wieviel extremistische Verbrecher wir hier schon alimentieren und vor dem Strick ihrer Opfer bewahrt haben.

Mir ist nicht klar geworden, was genau deiner Meinung nach ein Abschaffen des Asylrechts bewirken sollte.
Wo würdest du das Asylrecht abschaffen wollen, international, EU weit, oder nur in Deutschland analog zu Polen und Ungarn? Und was versprichst du dir im jeweiligen Fall davon?

Selina hat geschrieben:(15 Sep 2020, 01:00)
Und ich glaube auch nicht, dass die 150 Jugendlichen, die Seehofer reinlassen will oder schon reingelassen hat, irgendwas mit Aktionismus zu tun haben. Eher mit einem halbherzigen Hin- und Herwinden.

Den Seehofer meinte ich auch nicht, sondern die Nüsse, die hier hohe Vierstellige Zahlen fordern oder eine Komplettaufnahme...

Selina hat geschrieben:(15 Sep 2020, 01:00)
Und was ist mit den deutschen Kommunen, die bereits ihre Bereitschaft erklärt haben, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen? Es gibt die Kapazität doch offenbar. Warum lässt Seehofer sie nicht? Aus Angst vor einem erneuten Anwachsen der AfD?

Nein der rechtliche Grund ist ganz klar: die kommunale Aufnahme ist rechtlich ein "Resettlement", d.h. es gibt sofort bei Ankunft die dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung und jegliches Asylverfahren entfällt.

Ich bin aber dafür hier für die Kommunen rechtlich die Möglichkeit zu schaffen Bürgschaften zu übernehmen, sodass Flüchtlinge außerhalb des Asylrechts geholt werden können, wenn die jeweilige Kommune sämtliche Kosten für 10 Jahre selbst bezahlt. Dann kann man aufnehmen so lange man will und solange die Stadtkasse die geschätzen Kosten von 150.000€ pro Flüchtling her gibt.

Selina hat geschrieben:(15 Sep 2020, 02:06)

Die Anzahl der Gruppenvergewaltigungen pro Jahr ist seit den 90ern fast gleichbleibend, hab ich gelesen. Unter den Tätern sind - wie bei allen anderen Delikten - Deutsche und Ausländer. Ich will das nicht kleinreden, aber sexuellen Missbrauch und sexuelle Gewalt gibt es überall, unabhängig von der Herkunft. Die Täter sind vorwiegend Männer. Motive sind Machtbesessenheit und ein Sich-Berauschen an Machtausübung. Solche verabscheuungswürdigen Verbrechen gibt es in allen Nationalitäten. Und es hat sie auch hierzulande schon immer gegeben, nicht erst seit 2015.

Sexueller Mißbrauch ist plötzlich nicht mehr soooo schlimm, sobald Migranten im Spiel sind. Ansonsten gehen Feministinnen auf die Barrikaden, wenn weiße Männer breitbeinig in der U-Bahn sitzen oder Frauen etwas erklären wollen.

Gibt es seriöse Belege dafür, dass Gruppenvergewaltigungen seit jeher liebgewonnene Gewohnheiten der Einheimischen sind, oder ist das nur ein Wunschtraum? Und warum haben die Medien nie darüber berichtet, Reporter stürzen sich doch sonst auch auf alles.
Nein, ich erwarte keine Quellen. Wohlmeinende Relativierungen zugunsten Nichtdeutscher brauchen keine Quellenangaben.

naddy hat geschrieben:(15 Sep 2020, 00:29)

Ich denke, das wird sie schon. Aber eben von allen möglichen Seiten für alle möglichen Zwecke instrumentalisiert.



Das Asylrecht steht außer Frage, auch temporäre Hilfe für wirklich Notleidende dürfte für diesen Staat kein Problem sein. Was aber auf keinen Fall geht ist "Macht hoch die Tür" für Alle - auf immer. Und genau dieses verhängnisvolle Signal sandte Merkel mit ihrem "Wir schaffen das!" in die smartphone-vernetzte Welt aus und weckte damit falsche Hoffnungen. Die knapp 60 000 Menschen an der ungarischen Grenze hätte man auch wesentlich geräuschloser hereinlassen können. Was folgte war eine völlige Überforderung der Kommunen und Ausländerbehörden. Nebst den allseits bekannten sonstigen Phänomenen.

Eine treffende Analyse lieferte ein FDP-Politiker in der WELT:





Noch angenehmer wäre mir allerdings eine Gesellschaft, die von Politikern mit Augenmaß und Realitätsbewußtsein regiert würde. Optimismus allein wird wohl nicht reichen, um die gegenwärtigen Probleme zu lösen.

Auch wenn ich es hier schon ein paar Mal geschrieben habe, in Übereinstimmung mit Ihrer Ansicht schreibe ich es gerne noch einmal. Das völlige Fehlen jeglicher Organisationsstruktur von deutscher Seite im Fall ungarischer Unfähigkeit hat das falsche Signal gesetzt. Eine Selektion asylberechtigt/nicht asylberechtigt hätte dort bereits vor Ort stattfinden müssen. Nicht durch Ungarn, das ist dazu nachweislich nicht fähig, sondern durch deutsche Behörden in den Zügen vor Ort in Ungarn, statt einfach alle Türen zu öffnen. Damit wäre auch das wahllose österreichische Durchleiten verhindert worden. Das hätte zwangsläufig länger gedauert, aber hätte auch verhindert, dass Flüchtlinge unerfasst ankommen, hätte das BAMF nicht überfordert und hätte gleichzeitig Zeit geboten die Aufnahme sukzessive in den jeweiligen Bundesländern zu organisieren. Dem armen, Dublin III unfähigen Ungarn hätten die Züge auf der Hinreise zeitgleich “Wasser und Brot“ mitbringen können, um die dort noch vorhandenen Flüchtlinge mit den notwendigen Hilfsmitteln zu versorgen.

Das wäre meines Erachtens das richtige Zeichen gewesen.

Auf der anderen Seite ist mir auch die eine oder andere Asylverweigerung unverständlich, wie z.B. im Fall der Afghanen, die für die BW vor Ort langjährig tätig sind und damit den mordlüsternen Taliban ausgesetzt sind, sobald die BW sich zurück zieht. Um hier eine Massenwanderung zu beschränken wäre es zielführender gewesen, diesen direkt Involvierten die Asylmöglichkeit zu offerieren, geräuschlos, wie Sie schreiben.

Ich habe selten ein so ein hochgradiges ministeriales Versagen wie 2015 erlebt und gemessen daran gleichzeitig ein so gut funktionierendes gesellschaftliches Gelingen.

Calvadorius hat geschrieben:(14 Sep 2020, 23:53)

Ganz ehrlich:
Als nie-CDU-Wähler hat mich doch genau die Aufnahme der Flüchtlinge überzeugt, die richtige Regierung zu haben.
In einem der reichsten Länder der Welt sollten Umfragen unter AfDeppen eine deutlich geringere Rolle spielen als Mitmenschlichkeit.
Wer von Euch hat 2015 irgendetwas verloren, oder in den Folgejahren weniger gehabt?

Keiner. Wer solches behauptet lügt.

Vongole hat geschrieben:(15 Sep 2020, 00:11)

Kitsch ja, Aktionismus ohne Engagement nein.
Gerade 2015/16 wäre gar nichts gegangen ohne den Einsatz von zig freiwilligen Helfern in den teilweise wahllos eingerichteten Aufnahmepunkten.

Das waren aber nicht die, die an Bahnhöfen geklatscht haben.
Bzw nur ein Bruchteil davon.
Meist lief die Hilfe über Organisationen, die das in der ein oder anderen Form eh schon immer taten.
Es gab eine Euphorie und viele versuchten zu helfen ... aber das ebbte sehr schnell ab und viele Helfer waren nach nur wenigen Wochen total überfordert.

JJazzGold hat geschrieben:(15 Sep 2020, 07:58)

Keiner. Wer solches behauptet lügt.

Dann lügen die Kommunen die behaupten sie mussten Einrichtungen wie Büchereien, Schwimmbäder, usw schließen weil die Sozialausgaben immer weiter steigen?

Calvadorius hat geschrieben:(14 Sep 2020, 23:53)

Ganz ehrlich:
Als nie-CDU-Wähler hat mich doch genau die Aufnahme der Flüchtlinge überzeugt, die richtige Regierung zu haben.
In einem der reichsten Länder der Welt sollten Umfragen unter AfDeppen eine deutlich geringere Rolle spielen als Mitmenschlichkeit.
Wer von Euch hat 2015 irgendetwas verloren, oder in den Folgejahren weniger gehabt?

In Berlin gibt es den Mietendeckel und Proteste.

https://www-rbb24-de.cdn.ampproject.org ... erung.html

JJazzGold hat geschrieben:(15 Sep 2020, 07:58)
Keiner. Wer solches behauptet lügt.

So ist es, darum verstehe ich auch die Leute nicht die sagen „ich wähle ja nicht AfD, aber man muss die Sorgen ernst nehmen „.
Warum sollte ich die Sorgen von Nazis ernst nehmen?
Das haben die Alliierten auch nicht getan.
Man muss Nazis beherrschen damit sie keinen Mist mehr anstellen und nicht „auf ihre Sorgen eingehen“.

Ich verstehe auch die Leute nicht die sagen: „es sind zu viele Leute in Deutschland wir haben keinen Platz mehr. Wir brauchen eine Bevölkerungsdichte von 37 statt 237“
Wenn jemand so denkt warum geht er dann nicht in ein Land mit so einer geringen Bevölkerungsdichte?
Warum will man stattdessen anderen die Freiheit zu migrieren beschneiden, nur weil es einem gefühlt „zu voll“ ist?

Calvadorius hat geschrieben:(14 Sep 2020, 23:53)
Ganz ehrlich:
Als nie-CDU-Wähler hat mich doch genau die Aufnahme der Flüchtlinge überzeugt, die richtige Regierung zu haben.
In einem der reichsten Länder der Welt sollten Umfragen unter AfDeppen eine deutlich geringere Rolle spielen als Mitmenschlichkeit.
Wer von Euch hat 2015 irgendetwas verloren, oder in den Folgejahren weniger gehabt?

Bist du Materialist? Denn deine Argumentation ist rein materialistisch. Wenn du nur in dein Portemonnaie schaust, liegt es sicher nicht primär an der Aufnahme der Flüchtlinge seit 2015, wenn es darin heute leerer ist.

Dass es erhebliche Veränderungen für unser Zusammenleben bringen wird, stand 2015 allerdings außer Frage.
Katrin Göring Eckardt: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf!“
Thomas de Maizière: "Ganz klar: Deutschland wird sich verändern."

Du fragst nach erlittenen Verlusten. Nun, jede Änderung ist ein Verlust des Status Quo. Manche freuen sich darauf, anderen macht das Angst, wieder andere macht es wütend. Wenn wir den Flüchtlingen moralisch zugestehen, dass sie sich in der Hoffnung auf besseres Leben auf den Weg nach Deutschland machen, müssen wir konsequenterweise den Einheimischen moralisch zugestehen, dass aus Furcht vor den Konsequenzen o. g. Veränderungen gegen Migration sind. Alles andere wäre m. E. heuchlerische Doppelmoral, die mit dem Blick aufs Bankkonto dem ärmeren Emotionen zugesteht, sie dem Reicherem aber verwehrt.

Orbiter1 hat geschrieben:(15 Sep 2020, 08:22)

Dann lügen die Kommunen die behaupten sie mussten Einrichtungen wie Büchereien, Schwimmbäder, usw schließen weil die Sozialausgaben immer weiter steigen?

Sicher, denn jedes Ressort hat sein Budget und wer behauptet, dass Büchereien, Schwimmbäder, etc nur wegen einer Handvoll Flüchtlinge schließen müssen, der lügt das Blaue vom Himmel.

JJazzGold hat geschrieben:(15 Sep 2020, 08:43)

Sicher, denn jedes Ressort hat sein Budget und wer behauptet, dass Büchereien, Schwimmbäder, etc nur wegen einer Handvoll Flüchtlinge schließen müssen, der lügt das Blaue vom Himmel.

Auch in der Türkei hat jedes Ressort sein Budget. Trotzdem meckert Erdogan. Auch die Flüchtlinge meckern.

JJazzGold hat geschrieben:(15 Sep 2020, 08:43)

Sicher, denn jedes Ressort hat sein Budget und wer behauptet, dass Büchereien, Schwimmbäder, etc nur wegen einer Handvoll Flüchtlinge schließen müssen, der lügt das Blaue vom Himmel.

Wenn offentliche Schwimmbäder wegen diverser Vorkommnisse vom allgemeinen Publikum gemieden werden oder zusätzliches Securityleute angeheuert werden müssen, kann auch wegen einer Handvoll ein Zustand eintreten, wo ein Weiterbetrieb betriebswirtschaftlich nicht mehr darstellbar ist

jack000 hat geschrieben:(15 Sep 2020, 01:10)

Die Frage ist so alt, die hat schon einen Bart. Was wäre denn sonst mit dem Geld geschehen? Verbrannt hätte man es doch wohl nicht.

Fakt ist: Deutschland ist seit dem:
- Krimineller
- Gewalttätiger
- Frauenfeindlicher
- Unsicherer
- Antisemitscher
- Ärmer
- Asozialer
- Radikalreligiöser
- Vermüllter
- Geringebildeter
- Verlogener
- Wohnungsnötiger
geworden und das nicht um 1/80stel. (Das mit den 1/80stel war die erste Lüge mit der alle Lügen begannen). Es hat sich nichts zum Positiven verändert, sondern alles ausschließlich zum Negativen. Und auch die ganzen gefundenen Portmonees (zumindest lt. Medien) machen das nicht wett.

…und rechtsradikaler um mehr als zehn 100stel. Das hast du vergessen. Manches von dem, was du aufgelistet hast, ist genau diesem Umstand geschuldet.

tarkomed hat geschrieben:(15 Sep 2020, 09:01)

…und rechtsradikaler um mehr als zehn 100stel. Das hast du vergessen. Manches von dem, was du aufgelistet hast, ist genau diesem Umstand geschuldet.

AUCH die gestiegene Rechtsradikalität ist eine FOLGE der Flüchtlinge in D . wer will das bestreiten. Am WETTER wirds NICHT liegen.....und an der Staatspropaganda auch nicht.

Senexx hat geschrieben:(15 Sep 2020, 03:50)

Ekelhafte Rechtfertigung von Straftaten.

Kennst du schon die Straftäter? Am Ende könnten es vielleicht Rechtsradikale sein. Sie tummeln sich schon seit Jahren auf der Insel. Aus ganz Europa.

Quatschki hat geschrieben:(15 Sep 2020, 08:53)

Wenn offentliche Schwimmbäder wegen diverser Vorkommnisse vom allgemeinen Publikum gemieden werden oder zusätzliches Securityleute angeheuert werden müssen, kann auch wegen einer Handvoll ein Zustand eintreten, wo ein Weiterbetrieb betriebswirtschaftlich nicht mehr darstellbar ist

Es wundert mich immer wieder, wie organisationsunfähig einige Bereiche in Deutschland sind. Interessanterweise wurden die Schwimmbäder flächendeckend wegen Corona geschlossen, nicht wegen einigen Einzelfällen missliebigen Verhaltens.

JJazzGold hat geschrieben:(14 Sep 2020, 19:50)

Selbstverständlich haben wir ein gutes stabiles Sozialsystem, das kann man anhand der Corona Krise eindeutig feststellen.

es war schon besser. Alleine durch Hartz4 wurden Sozialleistungen runtergefahren. Bei der Rente gibts Abzüge. ALG2 gibts nicht mehr.
Abfindungen, Weihnachstgeld werden besteuert. U.s.w.
Ist zwar übergreifend, gehört aber alles zu den Kürzungen bzw. Abzügen, wo ich klar schreiben muss, es gab schon bessere Zeiten.
Es ist noch Befriedigend, aber nicht mehr Gut. Und Sehr Gut schon längere Zeit nicht mehr.

JJazzGold hat geschrieben:(15 Sep 2020, 09:36)

Es wundert mich immer wieder, wie organisationsunfähig einige Bereiche in Deutschland sind. Interessanterweise wurden die Schwimmbäder flächendeckend wegen Corona geschlossen, nicht wegen einigen Einzelfällen missliebigen Verhaltens.

Ich würde sagen die Wahrheit liegt in der Mitte. Es ist nicht abzutreten das Flüchtlinge für Budgets und Ressourcen eine Belastung sind. Je mehr Menschen die ungefähr, wenig erhöhten Mittel wollen oder in Anspruch nehmen, desto mehr Belastungen.

Wohnraum wird nicht neu geschaffen ausreichend wo Er gebraucht wird usw.

Was aber nicht unbedingt den Flüchtlingen anzulasten ist. Eher der Politik. Die ist..... Idiotisch. Ich bin der Meinung pro Jahr schaffen wir tatsächlich nur einen gewissen Anteil sinnvoll zu integrieren.

Also komplett. Und nur den Anteil sollte man einreisen lassen. Aber für diese Menschen wirklich aktiv werden und auch soziale Probleme angehen.

Damit entschärft man diverse Punkte.

Tom Bombadil hat geschrieben:(14 Sep 2020, 19:55)

Armut ist aber relativ zu sehen. Selbst ein deutscher H4-Empfänger, der pro Monat ein Äquivalent von 1.000 € bekommt (Wohnung, KV, Geld), ist reicher als 87% der Weltbevölkerung.

ja. Und kann gut davon leben.

Laertes hat geschrieben:(14 Sep 2020, 19:57)

Deutschland hat ca. 17% der Gesamtbevölkerung der EU und erwirtschaftet ca. 20% des BIP der EU. Anteilig 20% der obdachlosen Flüchtlinge aus Moria oder auch ganz Griechenland aufzunehmen, wäre problemlos möglich und geboten. Darüberhinaus sollte man Griechenland und die anderen EU Länder konsequent in die Pflicht nehmen.

Ja, dass wird aber nicht gemacht. Wahrscheinlich weil man Angst hat, daß die Osteuropäer wieder rausgehen und Putin schon wartet.

Orbiter1 hat geschrieben:(14 Sep 2020, 20:05)

Da Deutschland in den letzten 5 Jahren über 30% der Flüchtlinge die in die EU gekommen sind aufgenommen und versorgt hat sollten sich jetzt die Staaten engagieren die sich bisher zurückgehalten haben.

So siehst aus. Zusätzlich die Verursacher dieser Flüchtlingsströme. Dieses Thema wird wissentlich gerne übergagen. Auch in der Politik.

Mendoza hat geschrieben:(14 Sep 2020, 20:24)

Warum sollten die anderen Länder sich genau so dumm verhalten wie wir? Unsere EU-Nachbarn sind nur ähnlich aufnahme"freudig" wie der Rest der Welt. Deutschland ist mit seiner Aufnahmebegeisterung ein Exot in der Welt - nicht unsere Nachbarn!

Ja. Es ist ja auch dsa einzige Land, wo Menschen für eine Steuererhöhung protestiert haben. Das hat schon was.

JJazzGold hat geschrieben:(15 Sep 2020, 07:13)

Mir ist nicht klar geworden, was genau deiner Meinung nach ein Abschaffen des Asylrechts bewirken sollte.
Wo würdest du das Asylrecht abschaffen wollen, international, EU weit, oder nur in Deutschland analog zu Polen und Ungarn? Und was versprichst du dir im jeweiligen Fall davon?

1. Ich rede allein von Deutschland. Auf andere Länder habe ich keinen Einfluss und andere Länder interessieren die Migranten auch nicht so sehr.

2. Ich möchte nicht den Asylgedanken abschaffen, sondern ein Asyl-Recht für jedermann. Die Abschaffung dieses einklagbaren Angebotes an Nicht-Staatsbürger berührt ja überhaupt nicht die Möglichkeit der legalen Immigration. Es wird lediglich ein benutzbarer Vorteil abgeschafft.

3. Durch die Abgabe eines Rechtes unserer demokratischen Gesellschaft an jedermann müssen "wir" ständig entscheiden, welche politische Verfolgung gerade auf unsere Positiv-Schablone passt.
Bei der Darlegung von anderen Asylgründen würde sich prinzipiell überhaupt nichts ändern.
Die bedürftigen Menschen reisen ein und sind frei.

naddy hat geschrieben:(14 Sep 2020, 21:37)

Im Ausland ist man auch nicht von dem Gedanken gepeinigt, der Welt auf Teufel komm raus beweisen zu müssen, daß man im Grunde doch zu den Guten gehört. Nach 33-45.

hier sprichst Du ein grosses Problem an.

Teeernte hat geschrieben:(15 Sep 2020, 09:07)

AUCH die gestiegene Rechtsradikalität ist eine FOLGE der Flüchtlinge in D . wer will das bestreiten. Am WETTER wirds NICHT liegen.....und an der Staatspropaganda auch nicht.

Erdogan nannte den - vermutlich getürkten - Putschversuch ein Geschenk Gottes. Es komm immer darauf an, was man aus jeder Situation macht und welchen Nutzen man daraus zieht. Schuld ist jedoch nicht die Situation, wenn sie missbraucht wird, sondern derjenige, der der die Situation zu seinem Nutzen missbraucht.

jack000 hat geschrieben:(14 Sep 2020, 23:05)

Jetzt brodelt es in der Union:

https://www.bild.de/bild-plus/politik/i ... E2fzt6n__k
Nachdem man sich nach dem Desaster 2015 in dem Umfragen einigermaßen erholt hat, wollen wohl einige in der Union nicht nochmal so ein Experiment. Das hat auch erst mit einer überschaubaren Menge angefangen ...

wobei die SPD wieder fleissig dabei ist, ihre angepeilten 5% zu erreichen

Calvadorius hat geschrieben:(14 Sep 2020, 23:53)

Ganz ehrlich:
Als nie-CDU-Wähler hat mich doch genau die Aufnahme der Flüchtlinge überzeugt, die richtige Regierung zu haben.
In einem der reichsten Länder der Welt sollten Umfragen unter AfDeppen eine deutlich geringere Rolle spielen als Mitmenschlichkeit.
Wer von Euch hat 2015 irgendetwas verloren, oder in den Folgejahren weniger gehabt?

Frag mal die Kommunen.

odiug hat geschrieben:(15 Sep 2020, 00:03)

Das wiederum ist auch richtig.
Mich beschleicht immer noch ein Befremden, wenn ich oft Merkel für ihre damalige Grenzöffnung verteidigen muss
Wie ich dazu komme weiß ich auch nicht ... ist wie mit dem Kind und der Jungfrau schätze ich

fandest Du es gut, daß so viele Illegale ins Land kamen?

roli hat geschrieben:(15 Sep 2020, 09:41)

es war schon besser. Alleine durch Hartz4 wurden Sozialleistungen runtergefahren. Bei der Rente gibts Abzüge. ALG2 gibts nicht mehr.
Abfindungen, Weihnachstgeld werden besteuert. U.s.w.
Ist zwar übergreifend, gehört aber alles zu den Kürzungen bzw. Abzügen, wo ich klar schreiben muss, es gab schon bessere Zeiten.
Es ist noch Befriedigend, aber nicht mehr Gut. Und Sehr Gut schon längere Zeit nicht mehr.

Hartz IV wurde nicht flüchtlingsbedingt eingeführt.

naddy hat geschrieben:(15 Sep 2020, 00:29)

Ich denke, das wird sie schon. Aber eben von allen möglichen Seiten für alle möglichen Zwecke instrumentalisiert.



Das Asylrecht steht außer Frage, auch temporäre Hilfe für wirklich Notleidende dürfte für diesen Staat kein Problem sein. Was aber auf keinen Fall geht ist "Macht hoch die Tür" für Alle - auf immer. Und genau dieses verhängnisvolle Signal sandte Merkel mit ihrem "Wir schaffen das!" in die smartphone-vernetzte Welt aus und weckte damit falsche Hoffnungen. Die knapp 60 000 Menschen an der ungarischen Grenze hätte man auch wesentlich geräuschloser hereinlassen können. Was folgte war eine völlige Überforderung der Kommunen und Ausländerbehörden. Nebst den allseits bekannten sonstigen Phänomenen.

Eine treffende Analyse lieferte ein FDP-Politiker in der WELT:





Noch angenehmer wäre mir allerdings eine Gesellschaft, die von Politikern mit Augenmaß und Realitätsbewußtsein regiert würde. Optimismus allein wird wohl nicht reichen, um die gegenwärtigen Probleme zu lösen.

Nein, der wird bei Weitem nicht ausreichen.

Cobra9 hat geschrieben:(15 Sep 2020, 09:43)

Was aber nicht unbedingt den Flüchtlingen anzulasten ist.

Kein einziges Problem ist den Flüchtlingen anzulasten, noch nicht einmal Kriminalität durch Flüchtlinge. Es ist doch nur logisch, dass unter x Millionen Menschen auch schwarze Schafe dabei sein, aber anstatt diese schwarzen Schafe rechtzeitig rauszuwerfen, wie es gemäß des Genfer Abkommens auch erlaubt ist, lässt man sie immer wieder mit milden Strafen davon kommen, bis der "polizeibekannte" Täter dann mal richtig zulangt, dann ist die Betroffenheit wieder groß.
Und dann wundert man sich, warum die AfD Zulauf erhält und beschimpft diese Menschen als "Nazis" und "Pack" und verfestigt damit nur deren Abneigung gegen die aktuelle Politik

Selina hat geschrieben:(15 Sep 2020, 01:00)

Die Zustände in diesen Lagern sind so furchtbar, da braucht sich doch keiner zu wundern, dass die in der Endkonsequenz mal abgefackelt werden. Und ich glaube auch nicht, dass die 150 Jugendlichen, die Seehofer reinlassen will oder schon reingelassen hat, irgendwas mit Aktionismus zu tun haben. Eher mit einem halbherzigen Hin- und Herwinden. Und was ist mit den deutschen Kommunen, die bereits ihre Bereitschaft erklärt haben, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen? Es gibt die Kapazität doch offenbar. Warum lässt Seehofer sie nicht? Aus Angst vor einem erneuten Anwachsen der AfD?

Vielleicht auch aus Angst vor weiteren brennenden Lagern.
Das Asylverfahren dort beschleunigt werden müssen steht ausser Frage.
Aber wieso werden Abgewiesene bei uns nicht ode rkaum zurück geschickt? Aus Angst, daß wieder einige Hansel auf die Strasse gehen oder Stühle vor den Reichstag stellen?
Asyl ist bei uns quasi schon Migration. Ist das der richtige Weg?

Cobra9 hat geschrieben:(15 Sep 2020, 09:43)

Ich würde sagen die Wahrheit liegt in der Mitte. Es ist nicht abzutreten das Flüchtlinge für Budgets und Ressourcen eine Belastung sind. Je mehr Menschen die ungefähr, wenig erhöhten Mittel wollen oder in Anspruch nehmen, desto mehr Belastungen.

Wohnraum wird nicht neu geschaffen ausreichend wo Er gebraucht wird usw.

Was aber nicht unbedingt den Flüchtlingen anzulasten ist. Eher der Politik. Die ist..... Idiotisch. Ich bin der Meinung pro Jahr schaffen wir tatsächlich nur einen gewissen Anteil sinnvoll zu integrieren.

Also komplett. Und nur den Anteil sollte man einreisen lassen. Aber für diese Menschen wirklich aktiv werden und auch soziale Probleme angehen.

Damit entschärft man diverse Punkte.

Damit gehe ich absolut konform und habe diese Meinung auch von Anfang an vertreten. Eine geregelte Menge lässt sich wesentlich einfacher organisieren und integrieren, als diese geballte Menge 2015/2016 und käme beiden zugute, einer weiterhin aufnahmewilligen Gesellschaft, als auch den Asylantragstellern, wie auch Denjenigen, deren Antrag positiv beschieden wurde.

Nur braucht es dazu, auch wenn ich es langsam nicht mehr hören kann , eine EU weite Lösung.

Selina hat geschrieben:(15 Sep 2020, 02:06)

Die Anzahl der Gruppenvergewaltigungen pro Jahr ist seit den 90ern fast gleichbleibend, hab ich gelesen. Unter den Tätern sind - wie bei allen anderen Delikten - Deutsche und Ausländer. Ich will das nicht kleinreden, aber sexuellen Missbrauch und sexuelle Gewalt gibt es überall, unabhängig von der Herkunft. Die Täter sind vorwiegend Männer. Motive sind Machtbesessenheit und ein Sich-Berauschen an Machtausübung. Solche verabscheuungswürdigen Verbrechen gibt es in allen Nationalitäten. Und es hat sie auch hierzulande schon immer gegeben, nicht erst seit 2015.

Du solltest hier auch die Quoten beachten.

ThorsHamar hat geschrieben:(15 Sep 2020, 09:51)

1. Ich rede allein von Deutschland. Auf andere Länder habe ich keinen Einfluss und andere Länder interessieren die Migranten auch nicht so sehr.

2. Ich möchte nicht den Asylgedanken abschaffen, sondern ein Asyl-Recht für jedermann. Die Abschaffung dieses einklagbaren Angebotes an Nicht-Staatsbürger berührt ja überhaupt nicht die Möglichkeit der legalen Immigration. Es wird lediglich ein benutzbarer Vorteil abgeschafft.

3. Durch die Abgabe eines Rechtes unserer demokratischen Gesellschaft an jedermann müssen "wir" ständig entscheiden, welche politische Verfolgung gerade auf unsere Positiv-Schablone passt.
Bei der Darlegung von anderen Asylgründen würde sich prinzipiell überhaupt nichts ändern.
Die bedürftigen Menschen reisen ein und sind frei.

Es existiert kein Asylrecht für Jedermann. Wer unter Asyl fällt ist eindeutig geregelt und ich habe kein Problem damit, diese Regelung bedarfsgerecht konstant anzupassen. Man muss diese Regelung nur stringent anwenden.

roli hat geschrieben:(15 Sep 2020, 09:56)

wobei die SPD wieder fleissig dabei ist, ihre angepeilten 5% zu erreichen

Gemeinsame Träume sind schöne Träume…
Erst muss die AfD die 5% Hürde schaffen.
Das Thema Flüchtlinge in Deutschland ist gegessen, so sehr auch gerade versucht wird, es wieder aufleben zu lassen, weil ein paar Tausend Flüchtlinge weit weg von Deutschland für Schlagzeilen sorgen.

Nightrain hat geschrieben:(15 Sep 2020, 07:33)

Den Seehofer meinte ich auch nicht, sondern die Nüsse, die hier hohe Vierstellige Zahlen fordern oder eine Komplettaufnahme...




Nein der rechtliche Grund ist ganz klar: die kommunale Aufnahme ist rechtlich ein "Resettlement", d.h. es gibt sofort bei Ankunft die dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung und jegliches Asylverfahren entfällt.

Ich bin aber dafür hier für die Kommunen rechtlich die Möglichkeit zu schaffen Bürgschaften zu übernehmen, sodass Flüchtlinge außerhalb des Asylrechts geholt werden können, wenn die jeweilige Kommune sämtliche Kosten für 10 Jahre selbst bezahlt. Dann kann man aufnehmen so lange man will und solange die Stadtkasse die geschätzen Kosten von 150.000€ pro Flüchtling her gibt.

und gerade das mit den Kosten wird zum Problem. Wo Viele ohnehin schon am Rettungsschirm hängen. Vielleicht ist das auch ein Grund um dann vom Land oder Staat weitere Gelder einzufordern.

JJazzGold hat geschrieben:(15 Sep 2020, 10:10)
Man muss diese Regelung nur stringent anwenden. [/color]

Was willst du da anwenden, wenn weite Teile der Politik das Asylrecht so als Migrantionsrecht zu verbiegen suchen, dass hier jeder der 31 Millionen Afghanen ein dauerhaftes Bleiberecht häte, wenn er es bis zur Grenze schaffen würde.

Gesetze sind immer dann eine Farce, wenn eine Umsetzbarkeit unmöglich ist, sobald mehr als wenige Prozent der Berechtigten tatsächlich einen Antrag stellen.

JJazzGold hat geschrieben:(15 Sep 2020, 07:52)

Auch wenn ich es hier schon ein paar Mal geschrieben habe, in Übereinstimmung mit Ihrer Ansicht schreibe ich es gerne noch einmal. Das völlige Fehlen jeglicher Organisationsstruktur von deutscher Seite im Fall ungarischer Unfähigkeit hat das falsche Signal gesetzt. Eine Selektion asylberechtigt/nicht asylberechtigt hätte dort bereits vor Ort stattfinden müssen. Nicht durch Ungarn, das ist dazu nachweislich nicht fähig, sondern durch deutsche Behörden in den Zügen vor Ort in Ungarn, statt einfach alle Türen zu öffnen. Damit wäre auch das wahllose österreichische Durchleiten verhindert worden. Das hätte zwangsläufig länger gedauert, aber hätte auch verhindert, dass Flüchtlinge unerfasst ankommen, hätte das BAMF nicht überfordert und hätte gleichzeitig Zeit geboten die Aufnahme sukzessive in den jeweiligen Bundesländern zu organisieren. Dem armen, Dublin III unfähigen Ungarn hätten die Züge auf der Hinreise zeitgleich “Wasser und Brot“ mitbringen können, um die dort noch vorhandenen Flüchtlinge mit den notwendigen Hilfsmitteln zu versorgen.

Das wäre meines Erachtens das richtige Zeichen gewesen.

Ich bin da inhaltlich eigentlich Deiner Meinung, wenn ich mal gehen lasse und nicht weiterdenken mag.
Aber das passiert eigentlich recht selten und so fällt mir auch jetzt eben wieder auf, dass diese Gedanken klingen, als sprächen wir über unmündige Kinder und Menschen, für deren Lebensorganisation allein WIR verantwortlich wären.

Auf der anderen Seite ist mir auch die eine oder andere Asylverweigerung unverständlich, wie z.B. im Fall der Afghanen, die für die BW vor Ort langjährig tätig sind und damit den mordlüsternen Taliban ausgesetzt sind, sobald die BW sich zurück zieht. Um hier eine Massenwanderung zu beschränken wäre es zielführender gewesen, diesen direkt Involvierten die Asylmöglichkeit zu offerieren, geräuschlos, wie Sie schreiben.

Auch da wäre die eigentliche Konsequenz, einen Krieg zu führen, dessen erklärtes Ziel ein Sieg ist!
Und daraus ergeben sich dann andere absurde Konstellationen von Flüchtlingen.

Ich habe selten ein so ein hochgradiges ministeriales Versagen wie 2015 erlebt und gemessen daran gleichzeitig ein so gut funktionierendes gesellschaftliches Gelingen.

Ja, rein technisch gesehen, hast Du Recht.

JJazzGold hat geschrieben:(15 Sep 2020, 07:58)

Keiner. Wer solches behauptet lügt.

Scherzkeks . Die Leutchen kosten Geld und wo kommt das Geld her?

Nightrain hat geschrieben:(15 Sep 2020, 10:12)

Was willst du da anwenden, wenn weite Teile der Politik das Asylrecht so als Migrantionsrecht zu verbiegen suchen, dass hier jeder der 31 Millionen Afghanen ein dauerhaftes Bleiberecht häte, wenn er es bis zur Grenze schaffen würde.

Gesetze sind immer dann eine Farce, wenn eine Umsetzbarkeit unmöglich ist, sobald mehr als wenige Prozent der Berechtigten tatsächlich einen Antrag stellen.

Gesetze sind immer dann eine Farce, wenn man sie so verbiegt, wie du es gerade tust.

roli hat geschrieben:(15 Sep 2020, 10:15)

Scherzkeks . Die Leutchen kosten Geld und wo kommt das Geld her?

Wird entweder eh gedruckt oder wächst auf den Bäumen.
Natürlich kostet die Aufnahme von Flüchtlingen, Asylanten und Migranten einem Staat einen Haufen Geld, das wo anders eingesetzt werden könnte.
Wer das verneint, macht es aus ideologischen Gründen.

JJazzGold hat geschrieben:(15 Sep 2020, 08:43)

Sicher, denn jedes Ressort hat sein Budget und wer behauptet, dass Büchereien, Schwimmbäder, etc nur wegen einer Handvoll Flüchtlinge schließen müssen, der lügt das Blaue vom Himmel.

Ach, hatten die Kommunen seit 2015 keien zusätzlichen Kosten? Die neuen Container, die angemieteten Wohnungen, die Gesundheitsversorgung, die Anwalts- und Gerichtskosten, zusätzliche Kosten für die Versorung und Überwachung etc.
Hast Du das alles übernommen? Hut ab.

tarkomed hat geschrieben:(15 Sep 2020, 10:18)
Gesetze sind immer dann eine Farce, wenn man sie so verbiegt, wie du es gerade tust.

Keine Lust auf Inhaltliches? dann schreib doch mal genauer wieviele der 31 Millionen Afghanen und 17 Millionen Syrer derzeit ein gesetzliches Anrecht auf Aufnahme und Versorgung in Deutschland haben, wenn diese einen Asylantrag stellen.

tarkomed hat geschrieben:(15 Sep 2020, 09:18)

Kennst du schon die Straftäter? Am Ende könnten es vielleicht Rechtsradikale sein. Sie tummeln sich schon seit Jahren auf der Insel. Aus ganz Europa.

Graue Wölfe?

roli hat geschrieben:(15 Sep 2020, 10:15)

Scherzkeks . Die Leutchen kosten Geld und wo kommt das Geld her?

Aus dem festgelegten Budget für Flüchtlinge.
Wer glaubt, dass die Budgets gegenseitig quer ausgeschöpft werden können, z.B. für per Soli überdimensionierte Schwämmbäder im Osten der Republik, der hat nie mit Budgetverwaltung zu tun gehabt.

JJazzGold hat geschrieben:(15 Sep 2020, 10:10)

Es existiert kein Asylrecht für Jedermann. Wer unter Asyl fällt ist eindeutig geregelt und ich habe kein Problem damit, diese Regelung bedarfsgerecht konstant anzupassen. Man muss diese Regelung nur stringent anwenden.

De facto existiert das Asylrecht für Jedermann, solange jeder Mensch einen zu bearbeitenden Antrag stellen und bei Ablehnung Klage führen darf.
Die Regelung KANN gar nicht stringenter angewendet werden. Eine Pre-Selektion ist doch völlig windig, denn Profis werden dann eben Syrer. Das kostet nur ein paar Bucks.

JJazzGold hat geschrieben:(15 Sep 2020, 10:24)

Aus dem festgelegten Budget für Flüchtlinge.
Wer glaubt, dass die Budgets gegenseitig quer ausgeschöpft werden können, z.B. für per Soli überdimensionierte Schwämmbäder im Osten der Republik, der hat nie mit Budgetverwaltung zu tun gehabt.

Und woher kommt auf einmal das Geld für eigene Flüchtlingsbudgets?
Das ist doch Etikettenschwindel.