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freigeist » Mi 10. Apr 2013, 06:22 hat geschrieben:
Den Faschismus und die ethnischen Säuberungen haben wir in der freien Welt ein für allemal überstanden.

d'Artagnan » Di 9. Apr 2013, 23:49 hat geschrieben: Hierzulande fällt es ja schon schwer sich auf eine Definition gemeinsamer Werte zu einigen. Siehe die "Leitkultur"-Debatte, deren Erwähnung alleine ja bei so manchem Schnappatmung auslöst.
"Pluralismus" und "gleiche Werte" sind doch streng genommen ein Widerspruch in sich, oder? Daher meine Frage.

freigeist » Mi 10. Apr 2013, 07:22 hat geschrieben:
Den Faschismus und die ethnischen Säuberungen haben wir in der freien Welt ein für allemal überstanden.

freigeist » Mi 10. Apr 2013, 06:22 hat geschrieben:
Den Faschismus und die ethnischen Säuberungen haben wir in der freien Welt ein für allemal überstanden.

Franrich » Mi 10. Apr 2013, 13:16 hat geschrieben: Es wäre wünschenswert. Solange der Nationalismus wichtiger ist als die europäsche Einigung, wird die Gefahr weiter bestehen. Ethnische Säuberungen, im großen Stiel, wird es bestimmt nicht mehr geben. Beim Faschismus bin ich mir nicht sicher.
Natürlich wird er eine andere Form haben. Wann sprechen wir von einer radikalen Regierungsform? Wenn die Meinungsfreiheit eingeschrenkt wird und Parteien in ihrer Tätigkeit behindert werden? Wie reagiert ein Volk, wenn sie das Vertrauen in die Demokratie verliert und keinen Ausweg mehr sieht (Griechenland)?
Darum ist es wichtig den NSU-Prozess zu beobachten. Deutsche Gerichte waren bisher immer sehr zurückhaltend, wenn es um die Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit geht. Hoffentlich wird sich das Verfahren nicht über Jahre hinziehen. Warten wir mal die Anklagepunkte ab.

Tantris » Wed 10. Apr 2013, 10:47 hat geschrieben:
Langsam verstehe ich dich:
Du meinst, der mensch hätte sich in den letzten 20 jahren oder 10 minuten grundsätzlich geändert und deshalb bräuchte man nicht mehr selber aufpassen. Der liebe gott beschützt uns ab jetzt vor allen unbill.

Das klingt nach ein paar bitteren erfahrungen, die dir noch bevor stehen... das tut mir leid...

Es gibt nix Scheinheiligeres als diese Szene !

John Galt » Sa 6. Apr 2013, 14:10 hat geschrieben:Das zeigt nur mal wieder wie dumm und ineffizient der Staat ist.

Alles wird 10mal durchgekaut. Aber ist ja nicht ihr Geld, da kann man ruhig mal ein paar Millionen für dumme Nazis verplempern.

georges cadoudal » Mi 10. Apr 2013, 16:28 hat geschrieben:
ne-ne, die so emsig und sogfältig betriebene Hochstilisierung einer schnöden Bande zum finsteren omnipräsenten Naziuntregrund mit daraus zu resultierendem Schauprozeß mit daruas zu resultierender Hexenjagd im Bundesmaßstab ist keinesfalls 'ne Verschwendung der Steuergelder sondern eine Forderung nach einem ständigen Platz am staatlichen Futtertrog.

Die völlig idiotischen Ansprüche der zu blöden im Kopf absurdistanischen MM drohten diese hysterische Schau zu Fall zu bringen, jetzt scheint jedoch alles geregelt zu sein

the show must go on

Jekyll hat geschrieben:Das sind aber genau die direkten Folgeerscheinungen, die das Gericht durch sein Akkreditierungsverfahren zu verantworten hat. Mit so einem Windhundprinzip schnappt sich der "Stärkere" halt den größten Teil des Kuchens. Das mag vielleicht in freier Natur den üblichen Gepflogenheiten entsprechen, aber in einem Gerichtssaal, ausgerechnet an einem Ort also, wo es um Recht und Gerechtigkeit gehen soll? Vor den Augen der blinden Justizia??

NSU-Prozess: Gericht räumt Pannen bei Platzvergabe ein
Einzelne Journalisten wurden vorab informiert, andere wurden durch eine technische Panne benachteiligt: Das OLG München hat gegenüber dem Bundesverfassungsgericht Pannen bei der Sitzplatzvergabe zum NSU-Prozess eingestanden. Den Vorsitzenden Richter scheint das nicht zu stören.

Eines kann man dem Oberlandesgericht (OLG) München nicht vorwerfen: Dass es nicht schnell reagiert hätte auf die Verfassungsbeschwerde der türkischen Zeitung "Sabah" und deren Deutschland-Korrespondenten Ismail Erel. Am 8. April - gerade mal einen Tag nach Eingang der Beschwerde gegen die Sitzplatzvergabe zum bevorstehenden NSU-Prozess - hatte Verfassungsrichter Johannes Masing das OLG um Stellungnahme dazu ersucht. Und ebenso prompt, wiederum einen Tag später, kam die Antwort aus München.

Was das OLG zu den Abläufen ausführte, kommt allerdings einem Offenbarungseid gleich.

Ein neues rechtes Netzwerk in deutschen Gefängnissen hat nach Angaben der Justiz des Bundeslandes Hessen auch Kontakt zu der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe gesucht.

Das bundesweit operierende rechtsradikale Netzwerk in deutschen Gefängnissen hat unentdeckt Kontakt zum Umfeld des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) aufgenommen.

Daylight hat geschrieben:Ich hatte es erwähnt..., nun ist das auch veröffentlicht.

Vorab, Zitat: "Was das OLG zu den Abläufen ausführte, kommt allerdings einem Offenbarungseid gleich. So gibt die Pressesprecherin, die OLG-Richterin Margarete Nötzel, nun selbst zu, dass sie manchen Journalisten schon vorab Informationen zum Akkreditierungsverfahren gab: gegenüber Pressevertretern, die sich in der Woche vor dem Beginn der Akkreditierung bei ihr meldeten.
Ihnen habe sie gesagt, sie hoffe, am 4. März vom Senat die Sicherheitsverfügung zu erhalten. In der Verfügung werden die Bedingungen für die Akkreditierung festgelegt. Den Anrufern, fährt Nötzel in ihrer Stellungnahme für das Verfassungsgericht fort, habe sie mitgeteilt, dass sie die Bedingungen dann "frühestens am Morgen des darauf folgenden Werktages" der Presse nennen werde. Und: Sie halte es "nicht für ausgeschlossen", dass sie dabei auch sagte, dass dies "nicht vor 8 Uhr des dementsprechenden Werktages der Fall sein dürfte".


hier im Wortlaut, man kann es kaum fassen..
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/s ... 93659.html

Welch katastrophale Inkompetenz und Dreistigkeit, dieses Desaster nicht einmal im Nachhinein aus eigenen Stück schnellstens zu korrigieren.

Jekyll » Mi 10. Apr 2013, 20:58 hat geschrieben:DIE Deutschen haben sich bis auf die Knochen blamiert.

Daylight » Mi 10. Apr 2013, 19:43 hat geschrieben:Ich hatte es erwähnt..., nun ist das auch veröffentlicht.

Vorab, Zitat: "Was das OLG zu den Abläufen ausführte, kommt allerdings einem Offenbarungseid gleich. So gibt die Pressesprecherin, die OLG-Richterin Margarete Nötzel, nun selbst zu, dass sie manchen Journalisten schon vorab Informationen zum Akkreditierungsverfahren gab: gegenüber Pressevertretern, die sich in der Woche vor dem Beginn der Akkreditierung bei ihr meldeten.
Ihnen habe sie gesagt, sie hoffe, am 4. März vom Senat die Sicherheitsverfügung zu erhalten. In der Verfügung werden die Bedingungen für die Akkreditierung festgelegt. Den Anrufern, fährt Nötzel in ihrer Stellungnahme für das Verfassungsgericht fort, habe sie mitgeteilt, dass sie die Bedingungen dann "frühestens am Morgen des darauf folgenden Werktages" der Presse nennen werde. Und: Sie halte es "nicht für ausgeschlossen", dass sie dabei auch sagte, dass dies "nicht vor 8 Uhr des dementsprechenden Werktages der Fall sein dürfte".


hier im Wortlaut, man kann es kaum fassen..

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/s ... 93659.html

Welch katastrophale Inkompetenz und Dreistigkeit, dieses Desaster nicht einmal im Nachhinein aus eigenen Stück schnellstens zu korrigieren. So muss das BVG diesen Socken anweisen.

d'Artagnan » Mi 10. Apr 2013, 21:01 hat geschrieben:Bei dem Richter kommt da noch einiges auf uns zu...

Armstrong » Mi 10. Apr 2013, 22:30 hat geschrieben:
Solange der die Eier hat, Frau Zschäpe am Ende freizusprechen, wenn es keine Beweise für ihre Schuld gibt, dann ist doch alles gut.

Ob da nun Ali und Murat diesem Döner-Mord-Prozess beiwohnen oder nicht ist doch völlig Latte.

NSU-Prozess: Gericht räumt Pannen bei Platzvergabe ein

Einzelne Journalisten wurden vorab informiert, andere wurden durch eine technische Panne benachteiligt: Das OLG München hat gegenüber dem Bundesverfassungsgericht Pannen bei der Sitzplatzvergabe zum NSU-Prozess eingestanden. Den Vorsitzenden Richter scheint das nicht zu stören.

(...)

Dass der Senatsvorsitzende Manfred Götzl diese hanebüchenen Abläufe in seiner Antwort an das Bundesverfassungsgericht mit keinem Wort würdigt, dürfte bei den Verfassungsrichtern für einiges Erstaunen sorgen. Stattdessen verteidigt er erneut die Position des Gerichts, von der es seit Tagen trotz heftiger Kritik nicht abrückt.

Er habe sich, schreibt Götzl, "nicht in der Lage gesehen, eine sachgerechte und angemessene Differenzierung unter den verschiedenen Typen der in- und ausländischen Medien und Medienunternehmen vorzunehmen, ohne mich dem Vorwurf der Bevorzugung und Benachteiligung einzelner Medienvertreter auszusetzen".

(...)

d'Artagnan » Mi 10. Apr 2013, 20:53 hat geschrieben:[Zur Erinnerung: das war der Richter, der damals einen klaren (und in späterer Instanz auch bestätigten) Fall von Notwehr eines von einer Gruppe Jugendlicher überfallenen unbescholtenen Informatikstudenten als schwere KV wertete und ihn zu knapp 4 Jahren Haft verurteilte.

Die stärkste Entlastung für die Zwickauer kommt von dem überlebenden Polizisten Martin A.. Schon 2008 wurde er im Zuge der Ermittlungen durch eine Psychologin unter Hypnose befragt. .. Zuerst sei ihm auf seiner Seite ein Mann aufgefallen. Michele Kiesewetter sagte seiner Erinnerung nach, daß jemand wohl eine Auskunft wolle, da fiel ihm auf, daß auf ihrer Seite auch ein Mann kam, der er von der Armbehaarung als älteren, dunklen Typ beschreiben würde. Die Person auf seiner Seite sei auch von dunklem Typ gewesen, etwa 179 bis 180 Zentimeter groß und normal gebaut. Auch eine Täterskizze wurde in Zusammenarbeit mit Martin A. erstellt, aber er „sträubte sich vehement gegen die Veröffentlichung des Phantombildes. Sollte das Bild herausgegeben werden, wolle er Deutschland „sofort und für immer“ verlassen.“
Ein Staatsanwalt entschied, daß das Bild gegen den Willen der Sonderkommission nicht veröffentlicht werden dürfe.
Er ersparte den späteren NSU-Anklägern damit eine Blamage, denn: „Der Mann auf der Skizze hat keinerlei Ähnlichkeit mit den mutmaßlichen Mördern Böhnhardt und Mundlos.“

GG146 hat geschrieben:
1. Die Notwehr wurde durch den BGH nicht bestätigt, sondern nur die (ebenfalls total falsche) Strafzumessung bemängelt. Der 1. Senat des BGH hat sich (weil die Sachverhaltswürdigung des Tatrichters normalerweise in der Revisionsinstanz nicht in Frage gestellt wird) in diesem Fall also verführen lassen, ein unsägliches Justizverbrechen "durchzuwinken".

Der 2. Senat hat wenig später in dem Fall des Koblenzer Rockers, der einen Polizisten ohne vorherigen Warnschuss durch eine geschlossene Tür erschossen hatte, genau gegensätzlich geurteilt und freigesprochen. Meiner Meinung nach besteht zwischen diesen beiden extrem gegensätzlichen Urteilen ein Zusammenhang, der 2. Senat wollte offenbar die Notbremse ziehen und einer irrsinnigen Entwicklung entgegentreten.

2. Der Informatikstudent wurde wegen versuchten Totschlags verurteilt, nicht wegen schwerer Körperverletzung.

Der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke,äußerte sich zugleich überzeugt, dass es zu einer Verurteilung des NSU-Mitglieds Beate Zschäpe kommen werde. "Ich halte die Beweislage für ausreichend", sagte der BKA-Chef.

Ein Bericht, der stern.de exklusiv vorliegt, spielt die Schredderaffäre beim Verfassungsschutz herunter:

d'Artagnan » Mi 10. Apr 2013, 23:41 hat geschrieben:Von allen Richtern dieser Republik ist dieser Mann für den Vorsitz eines solch wichtigen Prozesses am wenigsten geeignet.

d'Artagnan » Mi 10. Apr 2013, 20:01 hat geschrieben: Das war noch gar nichts.
Bei dem Richter kommt da noch einiges auf uns zu...

Jekyll » Mi 10. Apr 2013, 23:15 hat geschrieben:Mag sein, aber was mir an der ganzen Geschichte auffällt ist (und nicht nur mir), dass ein Großteil der Deutschen wieder einmal auffällig "blind" war und es vorgezogen hat, lieber gegen Türken eine gemeinsame Front zu bilden anstatt an die Sache unvoreingenommen heranzugehen. Tja, ich sage es nur ungern, aber...ihr habt schon wieder versagt. Und jetzt will es wieder keiner gewesen sein...der Führer war schuld.

Jekyll » Do 11. Apr 2013, 00:15 hat geschrieben:Mag sein, aber was mir an der ganzen Geschichte auffällt ist (und nicht nur mir), dass ein Großteil der Deutschen wieder einmal auffällig "blind" war und es vorgezogen hat, lieber gegen Türken eine gemeinsame Front zu bilden anstatt an die Sache unvoreingenommen heranzugehen. Tja, ich sage es nur ungern, aber...ihr habt schon wieder versagt. Und jetzt will es wieder keiner gewesen sein...der Führer war schuld.

Muninn » Mi 10. Apr 2013, 23:21 hat geschrieben:

Wer bildet hier eine Front gegen "die" Türken?

Chruschtschow » Mi 10. Apr 2013, 23:47 hat geschrieben:
http://www.stern.de/news2/aktuell/zierc ... 61128.html



Rein zufällig werden die brisanten Akten vernichtet.
Na, sowas.

Muninn » Do 11. Apr 2013, 00:21 hat geschrieben: Wer bildet hier eine Front gegen "die" Türken?

Daylight » Do 11. Apr 2013, 00:28 hat geschrieben: Dieser Umstand war bereits seit Wochen auch öffentlich bekannt. Berlin.

Armstrong » Mi 10. Apr 2013, 23:44 hat geschrieben:Danke für die Info, John Becker.

Also der einzige Überlebende sagt aus, die Täter wären "dunkle, ältere Typen" gewesen und die nach Angaben des Opfers angefertigte Zeichnung des Täters hat keinerlei Ähnlichkeit mit einem der Uwes.

Hm, wird der Polizist auch als Zeuge vor Gericht gehört? Seine Aussage sollte ja von höchster Bedeutung sein. Schliesslich ist er der einzige Augenzeuge in dem ganzen Fall.

Den Durchbruch brachte eine Vernehmung unter forensischer Hypnose am 22. April 2008. Der Beamte war mit der sehr selten angewandten Methode einverstanden.

Der Polizist schilderte während der Befragung erstmals Einzelheiten der Tat: Er habe zusammen mit Kiesewetter im Streifenwagen eine Pause gemacht, gegessen, geraucht und sich unterhalten. Im Seitenspiegel habe er einen Mann in dunklen Jeans gesehen, der sich von hinten näherte. Seine Kollegin, die am Steuer des Autos saß, habe gesagt: „Da will jemand eine Auskunft.“ A. berichtete weiter, er habe instinktiv nach links zu Fahrerseite geschaut und dabei den Oberkörper und die Mundpartie eines Mannes erkannt. In diesem Moment habe er auf seiner Seite ein Geräusch gehört und sei aus dem Auto gefallen...

Die Hypnose-Vernehmung musste abgebrochen werden, weil es A. gesundheitlich schlecht ging. Einem zweiten Versuch 2010 stimmte er nicht zu. Allerdings präzisierte der Beamte seine Angaben zu dem Mann, den er wahrgenommen hatte. Anhand der Beschreibung fertigten die Ermittler ein Phantombild, das nicht veröffentlicht wurde. Ein Gutachter hatte interveniert, die unter Hypnose gewonnenen Informationen könnten zu vage oder sogar falsch sein...

...Laut einem Bericht des Focus wurde nach dem Mord an Michèle Kiesewetter ein Phantombild des Polizistenmörders erstellt – der Mann auf dem Bild hatte jedoch keinerlei Ähnlichkeit mit den mutmaßlichen Mördern Böhnhardt und Mundlos.

Beate Zschäpe hat mit den Morden erwiesenermaßen weitaus weniger zu tun, als der Geheimdienstmann Andreas Temme...

Dr. John Becker » Do 11. Apr 2013, 00:37 hat geschrieben: Und das bringt dein Gehirn nicht zum Denken? Aber Stop!!! gerade merke ich, wo ich hier bin: Im Club der Gehirntoten.

Sorry, ich wollte nicht stören.

MikeRosoft » Do 11. Apr 2013, 00:40 hat geschrieben:Wer 8,80 Euro zum Fenster rausschmeißen will kann sich gerne COMPACT Spezial Nr. 1 kaufen.

Das Hauptproblem der Anklage: Sie hat nur Indizien, aber keinen sicheren Beweis, dass Zschäpe von den Morden überhaupt wusste. Theoretisch ist es möglich, dass Zschäpe nur in die Überfälle auf Banken und Supermärkte eingeweiht war und ihr Tarnverhalten nur das Leben in der Illegalität absichern sollte.

Wie in der NSU-Terrorzelle später der Gruppenwille gebildet wurde, weiß die Bundesanwaltschaft auch nicht. Sie geht aber davon aus, dass alle drei an der internen Willensbildung beteiligt waren, da das jahrelange Zusammenleben in einer abgeschotteten Wohnung anders nicht vorstellbar sei. Teilweise argumentiert die Anklage aber mit Zirkelschlüssen: Dass Zschäpe über die Zielsetzung des NSU Bescheid wusste, folge daraus, dass sie Gründungsmitglied war und 13 Jahre dabei gewesen sei - was ja ebenfalls nicht handfest bewiesen ist. Punktuell wird sogar die Beweislast umgekehrt: Zschäpe sei schon vor 1998 Neonazi gewesen und es gebe keine Anzeichen, dass sie später davon abgerückt sei. Solange Zschäpe schweigt, wird also einfach spekuliert. Wasserdichte Beweisführung sieht anders aus.

Die wenigen konkreten Beweise sind auch nicht besser. So stand auf einem in der Wohnung gefundenen Zettel eine Mobilnummer von Mundlos mit dem Hinweis "Aktion". Statt einem Mord kann dabei aber auch ein Überfall gemeint gewesen sein. Auf einem Zeitungsartikel im NSU-Archiv fanden sich Fingerabdrücke von Zschäpe. Einem Fingerabdruck sieht man allerdings sein Alter kaum an. Theoretisch kann er erst nach Beendigung der Morde im Jahr 2007 entstanden sein. Auch der Versand der Bekenner-DVD durch Zschäpe beweist nicht, dass sie den Inhalt der DVD kannte.

Dr. John Becker » Do 11. Apr 2013, 00:45 hat geschrieben: Wer sich billigste System-Propaganda reinziehen will, wird hier bestens bedient.
Wie weiter, Systemling?

Daylight » Do 11. Apr 2013, 00:42 hat geschrieben: Sie stören dann, wenn Sie sich in Rätseln formulieren. Offen heraus, dann kann man es verstehen.

Jekyll » Mi 10. Apr 2013, 23:26 hat geschrieben:Na, sag ich doch. Jetzt will es keiner gewesen sein.

Armstrong » Do 11. Apr 2013, 00:48 hat geschrieben:
http://www.ksta.de/politik/nsu-terroris ... 30518.html

Beweise gibt es also wohl nicht, weder dass sie von den Morden überhaupt wusste, noch dass sie daran irgendwie aktiv beteiligt war.

Die ganze Anklage scheint vollständig auf konstruierten Thesen ohne Beweise zu beruhen.

Daylight » Mi 10. Apr 2013, 23:31 hat geschrieben: Nun.., Leute wie Sie, das liegt auf der Hand,.. Leute, die auch noch nach einer solch eindeutigen Geschichte solche Worte finden und für notwendig erachten.

Dr. John Becker » Do 11. Apr 2013, 00:50 hat geschrieben: Ich bin ein ganz böser Nazi, was ich von dir oder diesem Forum halte, darf besser niemand wissen.

Dr. John Becker » Mi 10. Apr 2013, 23:50 hat geschrieben: Ich bin ein ganz böser Nazi, was ich von dir oder diesem Forum halte, darf besser niemand wissen.

Muninn » Do 11. Apr 2013, 00:53 hat geschrieben: Können Sie diese absurde Behauptung begründen?

Daylight » Do 11. Apr 2013, 00:53 hat geschrieben: Christian Rath, ein rechtspopulistischer Schreiber

Dr. John Becker » Mi 10. Apr 2013, 23:56 hat geschrieben: Du und ihr alle seit krankhaft von Nazis umgeben.
Die Masche zieht aber nicht mehr...

Dr. John Becker » Do 11. Apr 2013, 00:56 hat geschrieben: Du und ihr alle seit krankhaft von Nazis umgeben.
Die Masche zieht aber nicht mehr...