Der NSU-Prozess

[Daylight]

Der Prozess
beginnt am 17. April vor dem 6. Strafsenat des OLG München, Schwurgerichtssaal A 101, wo auch schon dem Kriegsverbrecher Demjanjuk, Formel-1-Boss Bernie Ecclestone und dem Fußballer Breno der Prozess gemacht wurde.

Angeklagt: NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie neun weitere Beschuldigte in diesem Verfahren.
Neben der Staatsanwaltschaft stehen 70 Nebenkläger, 60 Anwälte.
370 Zeugen sind zur Vernehmung eingeplant, daneben sind weitere Zeugen, bestellt durch die Anwälte der Beklagten, zu erwarten.
Der seitens Strafkammer erstellte Zeitplan sieht vor, die Zeugenvernehmungen von 24. April bis 27. November durchzuführen, nachdem ab 18.04., nach der Verlesung der Anklageschrift, zunächst B. Zschäpe verhört werden soll. Ob diese eine Aussage macht, wird abzuwarten bleiben.

Dieser Strang soll uns Gelegenheit geben, diesen international beobachteten und bereits im Vorfeld belasteten Prozess zu begleiten, Raum für Diskussionen über Inhalte des Prozesses bieten, jeweils aktuelle Informationen über den Verlauf enthalten.

Ist der Zeitplan der Strafkammer realistisch?
Wird Zschäpe wegen mehrfachen Mordes verurteilt?
Kommt es zu weiteren Verurteilungen?
Wird der 6. Strafsenat seiner Aufgabe gerecht werden?

http://www.tagesspiegel.de/politik/rech ... 26974.html

[John Galt]

Das zeigt nur mal wieder wie dumm und ineffizient der Staat ist.

Alles wird 10mal durchgekaut. Aber ist ja nicht ihr Geld, da kann man ruhig mal ein paar Millionen für dumme Nazis verplempern.

[Wasteland]

Das zeigt nur mal wieder wie dumm und ineffizient der Staat ist.

Alles wird 10mal durchgekaut. Aber ist ja nicht ihr Geld, da kann man ruhig mal ein paar Millionen für dumme Nazis verplempern.

Nennt sich Rechtsstaat und Rechtssicherheit. Beides gäbe es ohne Staat nicht (logisch).
Da kauft man sich das dann.

[John Galt]

Nennt sich Rechtsstaat und Rechtssicherheit. Beides gäbe es ohne Staat nicht (logisch).
Da kauft man sich das dann.

Der NSU-Käse wurde mittlerweile schon 3mal durchgekaut. Da braucht man natürlich noch mal 100 Prozesstage um so eine kleine Nazibraut hinter Gitter zu stecken. Natürlich muss man 370 Zeugen hören. Hoffentlich hat man ihren Friseur dabei nicht vergessen, ansonsten droht Revision.

[JJazzGold]

Das zeigt nur mal wieder wie dumm und ineffizient der Staat ist.

Alles wird 10mal durchgekaut. Aber ist ja nicht ihr Geld, da kann man ruhig mal ein paar Millionen für dumme Nazis verplempern.

Quote Daylight

Betreff des Beitrags: Re: Kein Platz für Türken im NSU-ProzessVerfasst: Sa 6. Apr 2013, 14:02


Auf welcher Seite stehen sie eigentlich? Auf Seiten eines Rechtsstaates oder was?

Unquote

[John Galt]

Quote Daylight

Betreff des Beitrags: Re: Kein Platz für Türken im NSU-ProzessVerfasst: Sa 6. Apr 2013, 14:02


Auf welcher Seite stehen sie eigentlich? Auf Seiten eines Rechtsstaates oder was?

Unquote

Auf Seiten des Rechtsstaates natürlich. 370 Zeugen sind nicht genug, da droht Revision. Man sollte alle 82.000.000 Bürger als Zeugen hören.

60 Anwälte für eine Nazibraut sind natürlich auch nicht genug, das müssen mindestens 88 sein.

[Alexyessin]

Der NSU-Käse wurde mittlerweile schon 3mal durchgekaut. Da braucht man natürlich noch mal 100 Prozesstage um so eine kleine Nazibraut hinter Gitter zu stecken. Natürlich muss man 370 Zeugen hören. Hoffentlich hat man ihren Friseur dabei nicht vergessen, ansonsten droht Revision.

Und das zu Recht. Wir sind ein Rechtsstaat, auch wenn das der Hansi immer wieder gerne vergisst.

[Daylight]

Auf Seiten des Rechtsstaates natürlich. 370 Zeugen sind nicht genug, da droht Revision. Man sollte alle 82.000.000 Bürger als Zeugen hören.

60 Anwälte für eine Nazibraut sind natürlich auch nicht genug, das müssen mindestens 88 sein.

Es gibt 10 Angeklagte. Und Anwälte der Nebenkläger.

[John Galt]

Und das zu Recht. Wir sind ein Rechtsstaat, auch wenn das der Hansi immer wieder gerne vergisst.

Soso, 60 Anwälte für den Angeklagten, natürlich gesponsert vom Steuerzahler und 370 Zeugen sind also Standard im Rechtsstaat. Na dann gute Nacht Genosse.

[Daylight]

Soso, 60 Anwälte für den Angeklagten, natürlich gesponsert vom Steuerzahler und 370 Zeugen sind also Standard im Rechtsstaat. Na dann gute Nacht Genosse.

Nein. s.o.

[John Galt]

Es gibt 10 Angeklagte. Und Anwälte der Nebenkläger.

"Neben der Staatsanwaltschaft stehen 70 Nebenkläger, 60 Anwälte auf Seiten der Angeklagten."

[Daylight]

"Neben der Staatsanwaltschaft stehen 70 Nebenkläger, 60 Anwälte auf Seiten der Angeklagten."

Ich mag mich irren, zumindest handelt es sich um insgesamt 10 Beklagte und 60 Anwälte. So die Angaben. Ich nehme an, dass ein Teil der 60 Anwälte an der Seite der Nebenkläger stehen.
Ich ändere diese Angabe im E-Beitrag, um weiteren Missverständnissen vorzubeugen.

[Chruschtschow]

Der NSU-Prozess ist ein sehr wichtiger Prozess für das Zusammenleben in der Gesellschaft.
Entscheidend ist was am Ende bei rauskommt.
Die Brisanz darin ist ua., daß ein Urteil getroffen werden muß, daß nationales und internationales Recht versöhnt,
dh.Zuwanderern und Einheimischen gerecht wird und das ist weiß Gott nicht einfach.
Die Härte und Konspirativität der Verbrechen stellen dabei die Alltagskomponente in dem Verfahren da.

Selbst Frankreich mit sieben Mio. Muslimen bei einer Bevölkerung von 65 Mio. hat diese
Brutalität nicht gezeigt gegenüber Muslimen, obwohl diese dort, wenn man so will näher lag.

Eine weitere Relevanz macht die Wahrnehmung aus im Kontext, um den Kampf gegen den vermeintlichen Internationalen
Terrorismus. Das heißt es ist ein Prozess, der vor allem um Muslime handelt und im Größeren eingelagert ist im Thema Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
Dadurch können sich viele mit diesem Gerichtsverfahren identifizieren, sowohl Opfer als auch Täter.
Er ist auch ein Präzedenzfall, da es rassistisch motivierte Morde seit Jahrzehnten gibt, diese jedoch jetzt ganz bewußt
angeklagt werden. Er ist in der Relevanz einem Nürnberger Prozess annähernd gegenüberzustellen.
Jedoch entwickelt er sein neuartiges spezifisches Druckmoment auf das Nachkriegsdeutschland, welches dabei ist seine Nachkriegsschuldaufarbeitung abzuschließen.

[Zunder]

Ich mag mich irren, zumindest handelt es sich um insgesamt 10 Beklagte und 60 Anwälte. So die Angaben. Ich nehme an, dass ein Teil der 60 Anwälte an der Seite der Nebenkläger stehen.
Ich ändere diese Angabe im E-Beitrag, um weiteren Missverständnissen vorzubeugen.

"Angesichts von fünf Angeklagten mit zwölf Verteidigern, mehr als 70 Nebenklägern mit etwa 60 Anwälten und vermutlich mindestens drei Vertretern der Bundesanwaltschaft sind selbst bei vermeintlich weniger wichtigen Zeugen unzählige Fragen zu erwarten."
http://www.tagesspiegel.de/politik/rech ... 26974.html

[Muninn]

Der Prozess
beginnt am 17. April vor dem 6. Strafsenat des OLG München, Schwurgerichtssaal A 101, wo auch schon dem Kriegsverbrecher Demjanjuk, Formel-1-Boss Bernie Ecclestone und dem Fußballer Breno der Prozess gemacht wurde.

Angeklagt: NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie neun weitere Beschuldigte in diesem Verfahren.
Neben der Staatsanwaltschaft stehen 70 Nebenkläger, 60 Anwälte.
370 Zeugen sind zur Vernehmung eingeplant, daneben sind weitere Zeugen, bestellt durch die Anwälte der Beklagten, zu erwarten.
Der seitens Strafkammer erstellte Zeitplan sieht vor, die Zeugenvernehmungen von 24. April bis 27. November durchzuführen, nachdem ab 18.04., nach der Verlesung der Anklageschrift, zunächst B. Zschäpe verhört werden soll. Ob diese eine Aussage macht, wird abzuwarten bleiben.

Dieser Strang soll uns Gelegenheit geben, diesen international beobachteten und bereits im Vorfeld belasteten Prozess zu begleiten, Raum für Diskussionen über Inhalte des Prozesses bieten, jeweils aktuelle Informationen über den Verlauf enthalten.

Ist der Zeitplan der Strafkammer realistisch?
Wird Zschäpe wegen mehrfachen Mordes verurteilt?
Kommt es zu weiteren Verurteilungen?
Wird der 6. Strafsenat seiner Aufgabe gerecht werden?

http://www.tagesspiegel.de/politik/rech ... 26974.html

Frau Beate Zschäpe wegen Mordes verurteilen??? Wen hat die Dame denn ermordet?

[Alexyessin]

Soso, 60 Anwälte für den Angeklagten, natürlich gesponsert vom Steuerzahler und 370 Zeugen sind also Standard im Rechtsstaat. Na dann gute Nacht Genosse.

Auch wenn du immer ein Problem mit diesem Staat hast - so funktioniert nunmal ein Rechtsstaat.
Willst du keinen Rechtsstaat? Dann sags halt.

[Chruschtschow]

Da der Prozess tief in die deutsche Innenpolitik eingreift, wird er stark flankiert werden von der Rechten der BRD und wahrscheinlich auch dem europäischen Ausland.
Man sollte einige Hundertschaften der Polizei bereithalten.
Die Platzvergabe des sog. Windhundverfahrens scheint jetzt schon das Land zu spalten.
Ob der Prozess das Land auch spalten kann muß man auch abwarten.
Das wird ua. von der Art der Berichterstattung abhängen.
Wieviel Material/Bilder/Aussagen kommen an die Öffentlichkeit?
Welches Urteil wird es geben?
Wie äußert das Ausland sein Interesse?
Werden internationale Standards der Diplomatie eingehalten?

Protektionismus vs. offene Gesellschaft.
Regional vs global.
Recht vs. Unrecht.
fremd vs. einheimisch.
arm vs. reich.
..
..
..
.
.
.
..
.
.
Sollten die Opfer nicht vom Münchner Recht rehabilitiert werden würden sie zu Märthyrern.

[Tantris]

Der NSU-Prozess ist ein sehr wichtiger Prozess für das Zusammenleben in der Gesellschaft.
Entscheidend ist was am Ende bei rauskommt.
Die Brisanz darin ist ua., daß ein Urteil getroffen werden muß, daß nationales und internationales Recht versöhnt,
dh.Zuwanderern und Einheimischen gerecht wird und das ist weiß Gott nicht einfach.
Die Härte und Konspirativität der Verbrechen stellen dabei die Alltagskomponente in dem Verfahren da.

Morde, banküberfälle etc... das ist in allen kulturen ein verbrechen. Ich sehe da keine konflikte von nationalen und internationalem recht.

Selbst Frankreich mit sieben Mio. Muslimen bei einer Bevölkerung von 65 Mio. hat diese
Brutalität nicht gezeigt gegenüber Muslimen, obwohl diese dort, wenn man so will näher lag.

Es war ja auch nicht D, das die morde begangen hat. Und unter den opfern waren einige nicht-muslims, wie die deutsche polizisten oder der griechischstämmige blumenhändler.

Wenn du nach brutalität frankreichs gegenüber muslimen suchst, schau dir den algerienkrieg an! Dagegen wirkt selbst tschetschenien wie ein kindergeburtstag....

Eine weitere Relevanz macht die Wahrnehmung aus im Kontext, um den Kampf gegen den vermeintlichen Internationalen
Terrorismus. Das heißt es ist ein Prozess, der vor allem um Muslime handelt und im Größeren eingelagert ist im Thema Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Nein. Er handelt von beate und ihren taten.Sie ist zwar auch keine kerndeutsche aber keine muslimin.

Dadurch können sich viele mit diesem Gerichtsverfahren identifizieren, sowohl Opfer als auch Täter.
Er ist auch ein Präzedenzfall, da es rassistisch motivierte Morde seit Jahrzehnten gibt, diese jedoch jetzt ganz bewußt
angeklagt werden. Er ist in der Relevanz einem Nürnberger Prozess annähernd gegenüberzustellen.
Jedoch entwickelt er sein neuartiges spezifisches Druckmoment auf das Nachkriegsdeutschland, welches dabei ist seine Nachkriegsschuldaufarbeitung abzuschließen.

Beate als albertine speer oder was? Nein... von dieser "relevanz" träumen die kameraden zwar, aber es ist war nunmal eine normale bande von verrückten serienmördern, deren gefährlichkeit nicht mit der nsdap von 1943 zu vergleichen ist.

[Daylight]

Der NSU-Prozess ist ein sehr wichtiger Prozess für das Zusammenleben in der Gesellschaft.
Entscheidend ist was am Ende bei rauskommt.
Die Brisanz darin ist ua., daß ein Urteil getroffen werden muß, daß nationales und internationales Recht versöhnt,
dh.Zuwanderern und Einheimischen gerecht wird und das ist weiß Gott nicht einfach.
Die Härte und Konspirativität der Verbrechen stellen dabei die Alltagskomponente in dem Verfahren da.

Selbst Frankreich mit sieben Mio. Muslimen bei einer Bevölkerung von 65 Mio. hat diese
Brutalität nicht gezeigt gegenüber Muslimen, obwohl diese dort, wenn man so will näher lag.

Eine weitere Relevanz macht die Wahrnehmung aus im Kontext, um den Kampf gegen den vermeintlichen Internationalen
Terrorismus. Das heißt es ist ein Prozess, der vor allem um Muslime handelt und im Größeren eingelagert ist im Thema Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
Dadurch können sich viele mit diesem Gerichtsverfahren identifizieren, sowohl Opfer als auch Täter.
Er ist auch ein Präzedenzfall, da es rassistisch motivierte Morde seit Jahrzehnten gibt, diese jedoch jetzt ganz bewußt
angeklagt werden. Er ist in der Relevanz einem Nürnberger Prozess annähernd gegenüberzustellen.
Jedoch entwickelt er sein neuartiges spezifisches Druckmoment auf das Nachkriegsdeutschland, welches dabei ist seine Nachkriegsschuldaufarbeitung abzuschließen.

Guter Beitrag.
Hinzu treten unzählige Ungereimtheiten deutscher Behörden im Zuge der Täterverfolgung und -Ermittlungen, geheimdienstliche Aktivitäten und Fehlleistungen, Aktenvernichtungen, Netzwerke u.v.m., welche diesen Prozess zu einem außergewöhnlichen Verfahren machen.

[Tantris]

Frau Beate Zschäpe wegen Mordes verurteilen??? Wen hat die Dame denn ermordet?

Wenn du über zehn jahre mitglied einer rassistischen serienmörderbande bist, mit den täter tisch und bett teilst, mit ihnen im untergrund lebst, sie logistisch unterstützt, wird dir der richter kaum glauben, wenn du sagst, du warst immer entschieden gegen die methoden deiner gruppe und hast die taten niemals unterstützt.

[Daylight]

Frau Beate Zschäpe wegen Mordes verurteilen??? Wen hat die Dame denn ermordet?

Darüber wird u. a. der Mitangeklagte Holger G. vernommen werden, der ein Geständnis abgelegt und Zschäpe schwer belastet haben soll.
Darüberhinaus ist bekannt, dass die Staatsanwaltschaft von der Schuld der Angeklagten überzeugt ist und man als sicher davon ausgeht, ihre Mittäterschaft und Schuld beweisen zu können.
Wir werden es abwarten müssen.

[Unité 1]

Wenn du über zehn jahre mitglied einer rassistischen serienmörderbande bist, mit den täter tisch und bett teilst, mit ihnen im untergrund lebst, sie logistisch unterstützt, wird dir der richter kaum glauben, wenn du sagst, du warst immer entschieden gegen die methoden deiner gruppe und hast die taten niemals unterstützt.

Das siehst du vollkommen falsch, Tantris. Frau Zschäpe wusste natürlich nichts von den Kleinen Morden von Freunden, sie hat sie lediglich bekocht und ihnen hinterhergeputzt. Was ein gutes deutsches Fräulein halt so tut. Gab ja auch keinen Grund für die Annahme, weder haben sie Sprengstoff gehortet in der von Zschäpe gemieteten Garage, noch sind sie darauf hin untergetaucht.

[Muninn]

Wenn du über zehn jahre mitglied einer rassistischen serienmörderbande bist, mit den täter tisch und bett teilst, mit ihnen im untergrund lebst, sie logistisch unterstützt, wird dir der richter kaum glauben, wenn du sagst, du warst immer entschieden gegen die methoden deiner gruppe und hast die taten niemals unterstützt.

Sie stimmen mir also zu das Frau Beate Zschäpe vermutlich niemanden ermordet hat. Mein lieber Kamerad Tantris. Endlich sind wir einmal einer Meinung!

Das es strafbar ist einem mutmaßlichen Straftäter (denn die beiden Uwes sind ja nicht verurteilt) einen Kaffee` zu kochen, glaube ich kaum.

[Daylight]

"Angesichts von fünf Angeklagten mit zwölf Verteidigern, mehr als 70 Nebenklägern mit etwa 60 Anwälten und vermutlich mindestens drei Vertretern der Bundesanwaltschaft sind selbst bei vermeintlich weniger wichtigen Zeugen unzählige Fragen zu erwarten."
http://www.tagesspiegel.de/politik/rech ... 26974.html

danke, diese Angabe habe ich übersehen.

Fazit:

• 10 Angeklagte insgesamt
  darunter 5 Angeklagte mit 12 Anwälten
  48 weitere Anwälte, Nebenkläger

[Daylight]

Da der Prozess tief in die deutsche Innenpolitik eingreift, wird er stark flankiert werden von der Rechten der BRD und wahrscheinlich auch dem europäischen Ausland.
Man sollte einige Hundertschaften der Polizei bereithalten.
Die Platzvergabe des sog. Windhundverfahrens scheint jetzt schon das Land zu spalten.
Ob der Prozess das Land auch spalten kann muß man auch abwarten.
Das wird ua. von der Art der Berichterstattung abhängen.
Wieviel Material/Bilder/Aussagen kommen an die Öffentlichkeit?
Welches Urteil wird es geben?
Wie äußert das Ausland sein Interesse?
Werden internationale Standards der Diplomatie eingehalten?

Protektionismus vs. offene Gesellschaft.
Regional vs global.
Recht vs. Unrecht.
fremd vs. einheimisch.
arm vs. reich.
..
..
..
.
.
.
..
.
.
Sollten die Opfer nicht vom Münchner Recht rehabilitiert werden würden sie zu Märthyrern.

Es wird nicht ausbleiben, dass Medien und Politik international den Prozessverlauf in Hinsicht auf dessen Transparenz fokussiert und mit dem Breivik-Verfahren vergleichen wird, sobald versucht werden sollte, die Portale vor der Strafkammer allzu dicht zu halten.

[Chruschtschow]

Ressourcen sind immer mitentscheidend.
Das heißt in wie weit schafft es auch die Türkei den Druck auf die Deutsche Regierung aufzubauen?
Man weiß, daß die Türkei ein Verbündeter Amerikas ist und altes NATO-Mitglied.
Man weiß, daß Deutschland/AUT eine sehr abwehrende Haltung gegenüber der Türkei in puncto EU-Beitritt
haben. Von daher wird die Internationale Gemeinschaft sich gerne ein Bild darüber machen, wie weit die
Demokratiereife der BRD nach dem Abzug der Alliierten ist und wie sich die BRD in der Internationalen
Diplomatie entwickelt hat und den sog. Sonderweg verlassen hat?

Vor allem steht in der Internationalen Perspektive, daß Deutsche Rechtsverständnis auf dem Prüfstand.
Ist die BRD 2013 eine gefestigte Demokratie, die der Welt ein Beispiel ist?

Konkret für den Alltag geht es für die Türken/Muslime darum, ob sie eine Planungssicherheit in Deutschland haben?
Ob sie eine Zukunft in Deutschland haben?
Für die Muslime gehts fast um alles.
Für die BRD gehts um sehr viel.
Für den Deutschen Steuerzahler geht es um einiges,
denn er will ein verläßliches, effizientes, transparentes
Gericht und ein gesundes Verhältnis von Volk und Führung.
Denn er wird sich fragen: wenn die rechtlich so angreifbaren Türken in diesem, meinem Land so vorgeführt werden,
ja hinwegefegt werden, wie werde dann ich eigentlich behandelt?

Es ist also auch ein Verfahren an dem sich der Zustand des Verhältnisses des einfachen Volkes und seinen Eliten ablesen läßt. Ein Verhältnis, daß durch Hartz 4, Managerbonis, Diätenerhöhung und Einkommensspreizung schon stark belastet ist.

[Daylight]

Das siehst du vollkommen falsch, Tantris. Frau Zschäpe wusste natürlich nichts von den Kleinen Morden von Freunden, sie hat sie lediglich bekocht und ihnen hinterhergeputzt. Was ein gutes deutsches Fräulein halt so tut. Gab ja auch keinen Grund für die Annahme, weder haben sie Sprengstoff gehortet in der von Zschäpe gemieteten Garage, noch sind sie darauf hin untergetaucht.

Sie war nachweislich bei Übergaben von Waffen und Sprengstoff beteiligt. Sie war nachweislich in der Nähe des Tatortes in Nürnberg.
Etc., etc., etc.
Wir werden es alle erfahren, Wissen, Beweise, Zeugenaussagen..., welche notwendigerweise vor dem Prozess unter strikter Geheimhaltung der Staatsanwaltschaft und der weiteren unmittelbar involvierten Personen stehen mußten.

[Tantris]

Sie stimmen mir also zu das Frau Beate Zschäpe vermutlich niemanden ermordet hat.

Darüber möcht ich moch zum jetzigen zeitpunkt lieber nicht festlegen.

Mein lieber Kamerad Tantris. Endlich sind wir einmal einer Meinung!

Gute kameraden sind immer einer meinung.

Das es strafbar ist einem mutmaßlichen Straftäter (denn die beiden Uwes sind ja nicht verurteilt) einen Kaffee` zu kochen, glaube ich kaum.

Bei terroristischen vereinigungen geht die justiz davon aus, dass alle mitglieder einer zelle für alle taten verantwortlich sind, da so eine zelle ohne einstimmige entscheidungen nicht funktionieren könnte.

Und, wie gesagt, kein richter wird ihr glauben, dass sie in über 10 jahren im untergrund nie was anderes getan hat als einen kaffee zu kochen (das glaubst du ja selber nicht, mein ehrlicher kamerad), dass sie eine willenlose sklavin der uwes war... wenn es diese chance gäbe, bräuchten ihre star anwälte wohl nicht deinen tipps, sie würden von selber drauf kommen.

[Daylight]

Sie stimmen mir also zu das Frau Beate Zschäpe vermutlich niemanden ermordet hat. Mein lieber Kamerad Tantris. Endlich sind wir einmal einer Meinung!

Das es strafbar ist einem mutmaßlichen Straftäter (denn die beiden Uwes sind ja nicht verurteilt) einen Kaffee` zu kochen, glaube ich kaum.

Bemerkenswert und außergewöhnlich hierzulande, wie offen Sie Ihre Sympathien gegenüber dieser Terrorzelle öffentlich bekunden.

[Jekyll]

Ressourcen sind immer mitentscheidend.
Das heißt in wie weit schafft es auch die Türkei den Druck auf die Deutsche Regierung aufzubauen?
Man weiß, daß die Türkei ein Verbündeter Amerikas ist und altes NATO-Mitglied.
Man weiß, daß Deutschland/AUT eine sehr abwehrende Haltung gegenüber der Türkei in puncto EU-Beitritt
haben. Von daher wird die Internationale Gemeinschaft sich gerne ein Bild darüber machen, wie weit die
Demokratiereife der BRD nach dem Abzug der Alliierten ist und wie sich die BRD in der Internationalen
Diplomatie entwickelt hat und den sog. Sonderweg verlassen hat?

Vor allem steht in der Internationalen Perspektive, daß Deutsche Rechtsverständnis auf dem Prüfstand.
Ist die BRD 2013 eine gefestigte Demokratie, die der Welt ein Beispiel ist?

Konkret für den Alltag geht es für die Türken/Muslime darum, ob sie eine Planungssicherheit in Deutschland haben?
Ob sie eine Zukunft in Deutschland haben?
Für die Muslime gehts fast um alles.
Für die BRD gehts um sehr viel.
Für den Deutschen Steuerzahler geht es um einiges,
denn er will ein verläßliches, effizientes, transparentes
Gericht und ein gesundes Verhältnis von Volk und Führung.
Denn er wird sich fragen: wenn die rechtlich so angreifbaren Türken in diesem, meinem Land so vorgeführt werden,
ja hinwegefegt werden, wie werde dann ich eigentlich behandelt?

Es ist also auch ein Verfahren an dem sich der Zustand des Verhältnisses des einfachen Volkes und seinen Eliten ablesen läßt. Ein Verhältnis, daß durch Hartz 4, Managerbonis, Diätenerhöhung und Einkommensspreizung schon stark belastet ist.

Hm...interpretierst du da nicht bißchen zu viel hinein?

[Helmuth_123]

Da der Prozess tief in die deutsche Innenpolitik eingreift, wird er stark flankiert werden von der Rechten der BRD und wahrscheinlich auch dem europäischen Ausland.
Man sollte einige Hundertschaften der Polizei bereithalten.
Die Platzvergabe des sog. Windhundverfahrens scheint jetzt schon das Land zu spalten.
Ob der Prozess das Land auch spalten kann muß man auch abwarten.
Das wird ua. von der Art der Berichterstattung abhängen.
Wieviel Material/Bilder/Aussagen kommen an die Öffentlichkeit?
Welches Urteil wird es geben?
Wie äußert das Ausland sein Interesse?
Werden internationale Standards der Diplomatie eingehalten?

Protektionismus vs. offene Gesellschaft.
Regional vs global.
Recht vs. Unrecht.
fremd vs. einheimisch.
arm vs. reich.
..
..
..
.
.
.
..
.
.
Sollten die Opfer nicht vom Münchner Recht rehabilitiert werden würden sie zu Märthyrern.

Ich glaube du machst den Prozess bedeutender als er ist. Das ist nicht das erste mal, dass sich ein deutsches Gericht mit politisch motivierter Gewalt auseinadersetzen muss. Mich zum Beispiel interessiert das nicht sonderlich. Ich denke auch andere Menschen haben wichtigere Probleme als diesen Prozess.

[Daylight]

Ich glaube du machst den Prozess bedeutender als er ist. Das ist nicht das erste mal, dass sich ein deutsches Gericht mit politisch motivierter Gewalt auseinadersetzen muss. Mich zum Beispiel interessiert das nicht sonderlich. Ich denke auch andere Menschen haben wichtigere Probleme als diesen Prozess.

Hier aber geht es um diesen Prozess- und nicht um die persönlichen Wehweh'chen einzelner Bürger - um einen nicht alltäglichen Prozess und dessen außergewöhnliche übernationale Dimensionen.

Wenn Sie persönlich daran kein Interesse haben..na wen interessiert das dann? Sie sind ja nicht gezwungen, sich hier, als soclher "nicht interessiert", zu äußern.

[Jekyll]

Ich glaube du machst den Prozess bedeutender als er ist. Das ist nicht das erste mal, dass sich ein deutsches Gericht mit politisch motivierter Gewalt auseinadersetzen muss. Mich zum Beispiel interessiert das nicht sonderlich. Ich denke auch andere Menschen haben wichtigere Probleme als diesen Prozess.

Und das wiederum ist das andere Extrem.

[Chruschtschow]

Der Prozess ist wichtig, dabei bleibe ich.

[Helmuth_123]

Hier aber geht es um diesen Prozess- und nicht um die persönlichen Wehweh'chen einzelner Bürger - um einen nicht alltäglichen Prozess und dessen außergewöhnliche übernationale Dimensionen.

Wenn Sie persönlich daran kein Interesse haben..na wen interessiert das dann? Sie sind ja nicht gezwungen, sich hier, als soclher "nicht interessiert", zu äußern.

Na hier soll man ja seine Meinung zum Prozess, dessen Folgen u.s.w. ablassen. Und meine Meinung ist, dass der Prozess sicherlich nicht solche superlativen Adjektive wie übernational verdient. Meine Meinung ist auch, dass es dieser Prozess wohl kaum einen Effekt auf die deutsche Gesellschaft haben wird, eben aus den genannten Grund, dass die Menschen wahrscheinlich wichtigere Probleme haben. Meine Bekundung, dass es mich nicht sonderlich interessiert, sollte nur ein Beispiel dafür sein, dass es Menschen gibt, die das nicht sondelrich interessiert.

[Tantris]

Und das wiederum ist das andere Extrem.

Nun, er hat insoweit recht, dass das nicht der erste prozess gegen rassistische mörder in D ist und auch nciht der erste terroristenprozess.
Warum ist dieser prozess wichtiger als der gegen die oktoberfest-attentäter?
Ich halte die angeklagten auch nicht im ansatz so wichtig wie die in den nürnberger prozessen. Es geht ja auch nicht um die taten eines staates, sondern seiner gegner.

[Helmuth_123]

Und das wiederum ist das andere Extrem.

Wie meinst du das?

[Helmuth_123]

Nun, er hat insoweit recht, dass das nicht der erste prozess gegen rassistische mörder in D ist und auch nciht der erste terroristenprozess.
Warum ist dieser prozess wichtiger als der gegen die oktoberfest-attentäter?
Ich halte die angeklagten auch nicht im ansatz so wichtig wie die in den nürnberger prozessen. Es geht ja auch nicht um die taten eines staates, sondern seiner gegner.

Selbst die Nürnberger Prozesse haben keinen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel hervorgerufen.

[Jekyll]

Es geht ja auch nicht um die taten eines staates, sondern seiner gegner.

Genau das ist der Punkt, wo ich mir nicht so ganz sicher bin, ob da vielleicht doch mehr stecken könnte als bisher an die Öffentlichkeit gelangt ist. Und der einzige Punkt, wie ich meine, dass diesen Prozess so besonders macht. Gab es in Deutschland noch andere Terror-Fälle, wo der Staat irgendwie mitinvolviert zu sein schien (sei es auch durch Fahrlässigkeit hervorgerufen wie beim NSU-Fall)?

[Muninn]

Darüber möcht ich moch zum jetzigen zeitpunkt lieber nicht festlegen.


Gute kameraden sind immer einer meinung.



Bei terroristischen vereinigungen geht die justiz davon aus, dass alle mitglieder einer zelle für alle taten verantwortlich sind, da so eine zelle ohne einstimmige entscheidungen nicht funktionieren könnte.

Und, wie gesagt, kein richter wird ihr glauben, dass sie in über 10 jahren im untergrund nie was anderes getan hat als einen kaffee zu kochen (das glaubst du ja selber nicht, mein ehrlicher kamerad), dass sie eine willenlose sklavin der uwes war... wenn es diese chance gäbe, bräuchten ihre star anwälte wohl nicht deinen tipps, sie würden von selber drauf kommen.

Ein Gericht soll ja auch nichts glauben. Sondern beweisen...

[Jekyll]

Wie meinst du das?

Du tendierst dazu, den Fall zu unterschätzen und klein zu reden.

[Daylight]

Na hier soll man ja seine Meinung zum Prozess, dessen Folgen u.s.w. ablassen. Und meine Meinung ist, dass der Prozess sicherlich nicht solche superlativen Adjektive wie übernational verdient. Meine Meinung ist auch, dass es dieser Prozess wohl kaum einen Effekt auf die deutsche Gesellschaft haben wird, eben aus den genannten Grund, dass die Menschen wahrscheinlich wichtigere Probleme haben. Meine Bekundung, dass es mich nicht sonderlich interessiert, sollte nur ein Beispiel dafür sein, dass es Menschen gibt, die das nicht sondelrich interessiert.

Dieser Prozess nahm bereits im Vorfelde, wie sicher auch Sie wissen, einen internationalen Charakter an und hat internationales Interesse gefunden. Was wenig überraschen mag. Deutschland steht politisch auch im Zentrum einer schwerwiegenden europäischen Finanzkrise, auf welche alle Augen ohnedies gerichtet sind. Plakative Hitler-Schelte der Kanzlerin in Griechenland und Zypern nimmt auch die übrige Welt durchaus kritisch wahr. Ebenso eine zumindest fragile Umgehensweise in der Vorbereitungsphase dieses Verfahrens und dessen gesamten Vorgeschichte bleiben nicht an unseren Staatsgrenzen hängen.

Bürger, die daran keinen Anteil nehmen wollen, mögen ihrem Tagesgeschäft nachgehen, wie auch immer.

[Tantris]

Genau das ist der Punkt, wo ich mir nicht so ganz sicher bin, ob da vielleicht doch mehr stecken könnte als bisher an die Öffentlichkeit gelangt ist. Und der einzige Punkt, wie ich meine, dass diesen Prozess so besonders macht. Gab es in Deutschland noch andere Terror-Fälle, wo der Staat irgendwie mitinvolviert zu sein schien (sei es auch durch Fahrlässigkeit hervorgerufen wie beim NSU-Fall)?

Aber sicher!

Die ersten schusswaffen bekam die raf vom staat. v-leute gabs auch. Man hat staatlicherseits sogar mal einen gefängnisausbruch inzseniert. Google nach "celler loch".
Und über die dritten generation der RAF gibt es heute noch leute, die behaupten, es hätte sie nie gegeben. Sie sei komplett vom staat erfunden worden.

Allgemein gilt die geschichte der RAF als eine des versagens der ermittlungsbehörden. Bei vielen verbrechen ist die täterschäft bis auf den heutigen tag nicht genau geklärt (welches mitglied was gemacht hat) und die beweisführung vor gericht war bisweilen in einer art und weise, wie munnin sie für beate fürchtet...

[jmjarre]

Hm...interpretierst du da nicht bißchen zu viel hinein?

Du nicht- ne?

[jmjarre]

Aber sicher!

Die ersten schusswaffen bekam die raf vom staat. v-leute gabs auch. Man hat staatlicherseits sogar mal einen gefängnisausbruch inzseniert. Google nach "celler loch".
Und über die dritten generation der RAF gibt es heute noch leute, die behaupten, es hätte sie nie gegeben. Sie sei komplett vom staat erfunden worden.

Allgemein gilt die geschichte der RAF als eine des versagens der ermittlungsbehörden. Bei vielen verbrechen ist die täterschäft bis auf den heutigen tag nicht genau geklärt (welches mitglied was gemacht hat) und die beweisführung vor gericht war bisweilen in einer art und weise, wie munnin sie für beate fürchtet...

Lt dem GRÜNEN Ströbele war es unmenschlich, Einzelzellen im Gefängnis zu haben....

[Jekyll]

Aber sicher!

Die ersten schusswaffen bekam die raf vom staat. v-leute gabs auch. Man hat staatlicherseits sogar mal einen gefängnisausbruch inzseniert. Google nach "celler loch".
Und über die dritten generation der RAF gibt es heute noch leute, die behaupten, es hätte sie nie gegeben. Sie sei komplett vom staat erfunden worden.

Allgemein gilt die geschichte der RAF als eine des versagens der ermittlungsbehörden. Bei vielen verbrechen ist die täterschäft bis auf den heutigen tag nicht genau geklärt (welches mitglied was gemacht hat) und die beweisführung vor gericht war bisweilen in einer art und weise, wie munnin sie für beate fürchtet...

Ja, ok, aber wäre das jetzt nicht noch mehr ein Grund, dem Staat auf die Finger zu gucken?

Ich meine, haben wir hier so eine Art "tiefen Staat" wie in der Türkei, oder was? Sowas gehört doch ausgeräuchert!

[Jekyll]

Du nicht- ne?

Sie sind überall...

[Daylight]

Selbst die Nürnberger Prozesse haben keinen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel hervorgerufen.

Selbstverständlich haben sie das. Die Wandlung eines national-autoritären Mehrheitsvolkes in ein demokratisch-rechtsstaatliches Volk vollzog sich nicht ohne Grund. Die Nürnberger Prozesse haben daran auch inhaltlich Anteil. Gerechte Justiz, ein Beispiel für die Zukunft Deutschlands, aus damaliger Sicht der zunehmenden Mehrheit. Verhalf zu Umdenkungsprozessen gerade innerhalb der Judikative.

[Helmuth_123]

Dieser Prozess nahm bereits im Vorfelde, wie sicher auch Sie wissen, einen internationalen Charakter an und hat internationales Interesse gefunden. Was wenig überraschen mag. Deutschland steht politisch auch im Zentrum einer schwerwiegenden europäischen Finanzkrise, auf welche alle Augen ohnedies gerichtet sind. Plakative Hitler-Schelte der Kanzlerin in Griechenland und Zypern nimmt auch die übrige Welt durchaus kritisch wahr. Ebenso eine zumindest fragile Umgehensweise in der Vorbereitungsphase dieses Verfahrens und dessen gesamten Vorgeschichte bleiben nicht an unseren Staatsgrenzen hängen.

Bürger, die daran keinen Anteil nehmen wollen, mögen ihrem Tagesgeschäft nachgehen, wie auch immer.

Welche ausländische Medien, abgesehen von Hürryet, berichten denn über den NSU-Fall? Ist der NSU-Fall Gegenstand von Kabinetssitzungen oder parlamentarische Diskussionen im Ausland?

[Helmuth_123]

Selbstverständlich haben sie das. Die Wandlung eines national-autoritären Mehrheitsvolkes in ein demokratisch-rechtsstaatliches Volk vollzog sich nicht ohne Grund. Die Nürnberger Prozesse haben daran auch inhaltlich Anteil. Gerechte Justiz, ein Beispiel für die Zukunft Deutschlands, aus damaliger Sicht der zunehmenden Mehrheit. Verhalf zu Umdenkungsprozessen gerade innerhalb der Judikative.

Der große gesellschaftliche Wandel begann erst mit den 68er. Vorher hat sich da nichts großartig gewandelt.