politik-forum.eu

Ilikekebap hat geschrieben: ↑Dienstag 3. Juni 2025, 12:51
Da dachte man, man hätte den grünen Nannystaat doch abgewählt und eine CDU-Ministerin macht gleich munter weiter damit, die Bürger für vollkommen bescheuert und betreuungsbedürftig zu halten. Man kann es erwachsenen Menschen wohl zutrauen, beim Sport bzw. beim Zuschauen maßvoll mit Bier und Bratwurst unter der Sonne umzugehen oder halt mit den Folgen zu leben, wenn mans dabei übertreibt. Vor was möchte man uns denn noch alles "beschützen"?
So schlimm kanns ja mit der Finanzsituation im Gesundheitswesen nicht sein, wenn man als Ministerin für solchen Blödsinn noch Zeit und Worte hat.

Dass das so ist, hat leider handfeste Gründe. Ein Teil der Bevölkerung ist leider so dämlich - wie diese Beispiele zeigen:

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersa ... r4512.html

Und nein, das waren keine Einzelfälle. Das war da eine regelrechte Pest. Viele Erwachsene benehmen sich inzwischen wie Kleinkinder. Eine Straßensperrung wird am besten noch mit dem Ausrufen "Jetzt erst recht!" - "FREIHEIT!" und "WI(E)DERSTAND!" ignoriert. Und dann wird ins eigene Verderben gefahren. Danach heißt es "ZU HIlf! - ZU HILF!".
Manche Leute muss man halt vor sich selbst schützen.

sünnerklaas hat geschrieben: ↑Dienstag 3. Juni 2025, 13:07 Dass das so ist, hat leider handfeste Gründe. Ein Teil der Bevölkerung ist leider so dämlich - wie diese Beispiele zeigen:

Ich habe schon beim Schreiben des Beitrags gedacht - gleich kommt sünnerklaas um die Ecke und erklärt uns mal wieder, dass das so sein muss, weil die Bürger nun mal so doof sind.

Ilikekebap hat geschrieben: ↑Dienstag 3. Juni 2025, 12:51 https://www.welt.de/politik/deutschland ... ommer.html

Unsere neue Gesundheitsministerin nimmt sich der dringendsten Probleme an:
"Das Gesundheitsministerium und der Deutsche Olympische Sportbund empfehlen im neuen Hitzeschutzplan für den Breitensport, bei Veranstaltungen im Sommer auf Grill- und Alkoholgenuss zu verzichten. Ziel sei es, Akteure und Zuschauer „besser vor hitzebedingten Gesundheitsrisiken zu schützen“.
[...]
Wer Sport treibt, muss vorsichtig sein, wenn die Temperaturen jetzt wieder steigen“, sagte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) der „NOZ“."

Da dachte man, man hätte den grünen Nannystaat doch abgewählt und eine CDU-Ministerin macht gleich munter weiter damit, die Bürger für vollkommen bescheuert und betreuungsbedürftig zu halten. Man kann es erwachsenen Menschen wohl zutrauen, beim Sport bzw. beim Zuschauen maßvoll mit Bier und Bratwurst unter der Sonne umzugehen oder halt mit den Folgen zu leben, wenn mans dabei übertreibt. Vor was möchte man uns denn noch alles "beschützen"?
So schlimm kanns ja mit der Finanzsituation im Gesundheitswesen nicht sein, wenn man als Ministerin für solchen Blödsinn noch Zeit und Worte hat.

Ist es eine Verordnung? Soll es ein Gesetz geben? Nein, es ist ein Schutzplan. Das kannst du FREIWILLIG annehmen oder eben nicht. Warum also deine künstliche Aufregung?

Ilikekebap hat geschrieben: ↑Dienstag 3. Juni 2025, 12:51Da dachte man, man hätte den grünen Nannystaat doch abgewählt und eine CDU-Ministerin macht gleich munter weiter damit, die Bürger für vollkommen bescheuert und betreuungsbedürftig zu halten. Man kann es erwachsenen Menschen wohl zutrauen, beim Sport bzw. beim Zuschauen maßvoll mit Bier und Bratwurst unter der Sonne umzugehen oder halt mit den Folgen zu leben, wenn mans dabei übertreibt.

Ne, ne, es ist schon auch Aufgabe des Gesundheitsministeriums, vor vermeidbaren Gesundheitsrisiken zu warnen.

Ein solcher Appell ist billiger als unnötige Behandlungskosten, die natürlich auch Vesicherungsbeiträge derer beeinflussen, die sich hinreichend vernünftig verhalten.

Alexyessin hat geschrieben: ↑Dienstag 3. Juni 2025, 13:17Warum also deine künstliche Aufregung?

Ist doch klar, Alexyessin: Schließlich gilt es, die verhasste Regierung für alles madig zu machen, was von ihr getan und unterlassen wird.

Alexyessin hat geschrieben: ↑Dienstag 3. Juni 2025, 13:17 Warum also deine künstliche Aufregung?

Weil ich immer noch das Bild des mündigen Bürgers vor Augen habe, der als erwachsener Mensch schon noch selber entscheiden kann, bei wie viel Grad er sich im Freien wie viel Bier und Bratwurst reinhaut.
Aber ich weiß - dieses Bild hat in Deutschland tendenziell einen eher schweren Stand.

Ilikekebap hat geschrieben: ↑Dienstag 3. Juni 2025, 13:23 Weil ich immer noch das Bild des mündigen Bürgers vor Augen habe, der als erwachsener Mensch schon noch selber entscheiden kann, bei wie viel Grad er sich im Freien wie viel Bier und Bratwurst reinhaut.

Kann er doch? Wird er in seiner Entscheidung gestört? Nein, also warum deine Aufregung?
Oder beschwerst du dich über Unwettervorwarnungen auch?
Das ist der Vorteil von Ratgebern. Du kannst sie ganz einfach missachten - und nicht mal Strafgeld müsstest du zahlen.

Alexyessin hat geschrieben: ↑Dienstag 3. Juni 2025, 13:25 Wird er in seiner Entscheidung gestört?

Natürlich wird er das, wenn ihm ständig Leute und Institutionen ungefragt "gute Ratschläge" zu totalen Selbstverständlichkeiten geben wollen.
Und spätestens dann, wenn Veranstalter von Sportfesten etc. diesem "unverbindlichen Ratschlag" folgen und im Sommer kein Bier und keine Bratwurst mehr anbieten, weil der unverbindliche Ratschlag davor warnt, wird Otto Normalbürger sogar ganz konkret in seiner Entscheidung gestört.
Die Menschheit ist seit der Erfindung von Bier und Bratwurst ganz gut damit hingekommen, dass nach eigenem Ermessen zu konsumieren, ohne dass ihr neunmalkluge Ratgeber dabei zur Seite standen.
Dass der eine oder andere sich mal überfrisst oder übersäuft - jo mei, von Schaden wird man klug. Wollen wir jetzt jeden Lebensbereich mit Regeln und Ratgebern versehen, in dem nicht 100% der Menschheit sich immer vernünftig verhalten? Was für freudloses, klägliches Leben...

Ilikekebap hat geschrieben: ↑Dienstag 3. Juni 2025, 13:32 Natürlich wird er das, wenn ihm ständig Leute und Institutionen ungefragt "gute Ratschläge" zu totalen Selbstverständlichkeiten geben wollen.

Auch das muss er aktiv annehmen. Also, warum deine Aufregung. Erklär doch mal in Ruhe.
Und sind Unwettervorwarnungen auch verkehrt?
Kennst du noch "der siebte Sinn"?

Alexyessin hat geschrieben: ↑Dienstag 3. Juni 2025, 13:25 Kann er doch? Wird er in seiner Entscheidung gestört? Nein, also warum deine Aufregung?
Oder beschwerst du dich über Unwettervorwarnungen auch?
Das ist der Vorteil von Ratgebern. Du kannst sie ganz einfach missachten - und nicht mal Strafgeld müsstest du zahlen.

Wenn die Menschen dumm sind und dummgehalten werden, ist das gut für die AfD.
Wenn es Deutschland schlecht geht, ist das gut für die AfD. (herr Lüth von der AfD)
Wenn es den Bürgern gut geht und sie zufrieden und glücklich sind, ist das schlecht für die AfD. (Tino Chrupalla nach der Wahl in Schleswig-Holstein).
Was nicht gemessen wird, gibt es nicht. Deshalb: nicht messen!

Und hier noch die ausdrückliche Warnung von Jörg Kachelmann am Vortag der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und NRW im Juli 2021. Das Ergebnis ist bekannt. Während der Flutnacht weigerte sich BILD, als erste mit den Leichen zu sprechen. Wäre nix Schlimmes, kein Grund zur Sorge. Wäre nur ein Hochwässerchen:

JJazzGold hat geschrieben: ↑Dienstag 3. Juni 2025, 11:43 Soll nicht das Bürgergeld für alle gekürzt werden und es sollen wieder Restriktionen eingeführt werden?

Das Bürgergeld für alle pauschal kürzen wäre verfassungswidrige ( siehe Existenzminimum) das wurde hier in dem Forum aber schon x-mal erklärt. Das einzige was ginge das Bürgergeld erstmal nicht weiter zu erhöhen.

TheManFromDownUnder hat geschrieben: ↑Dienstag 3. Juni 2025, 09:52 Ja aber was ist die Loesung?
Die Regierung bemueht sich das Problem zu loesen und das ist was das Volk will aber die Gerichte sagen geht so nicht. Aber wie soll es gehen?

Die Gerichte sprechen Recht und auch ein Innenminister Dobrindt sollte sich am geltendes Recht halten, zumal schon vorher gewarnt wurde das diese Praxis der Zurückweisung auf den deutschen Boden illegal ist und zwar von Herrn Knaus wie auch der Gewerkschaft der Polizei. Hat nur nichts gebracht weil Herr Dobrindt meint mit dem Kopf durch die Wand zu müssen. Nun hat er sich erstmal eine deftige Beule zugezogen.

Arizona hat geschrieben: ↑Dienstag 3. Juni 2025, 14:36 Nun hat er sich erstmal eine deftige Beule zugezogen.

Nun ja.
https://www.nius.de/gesellschaft/news/g ... 01916c2a12
Auf ein Urteil eines grünen Richters, der sich öffentlich so äußert "Kritik an Friedrich Merz aufgrund der „unsäglichen, pauschal Migranten verunglimpfenden Debatte seit Silvester“" kann man sich wohl erst mal setzen und abwarten, ob andere (Länder)Verwaltungsgerichte in dem selben Tenor urteilen oder eher nicht.

Ilikekebap hat geschrieben: ↑Dienstag 3. Juni 2025, 15:42 Nun ja.
https://www.nius.de/gesellschaft/news/g ... 01916c2a12
Auf ein Urteil eines grünen Richters, der sich öffentlich so äußert "Kritik an Friedrich Merz aufgrund der „unsäglichen, pauschal Migranten verunglimpfenden Debatte seit Silvester“" kann man sich wohl erst mal setzen und abwarten, ob andere (Länder)Verwaltungsgerichte in dem selben Tenor urteilen oder eher nicht.

Woher weißt du, daß der Richter "grün" ist?

Alexyessin hat geschrieben: ↑Dienstag 3. Juni 2025, 15:44 Woher weißt du, daß der Richter "grün" ist?

Ach ja, du klickst ja den Link nicht an.
Da ist ein Plakat der Grünen mit einer Einladung zu einer Veranstaltung mit dem Mann als Referenten verlinkt, in der er als "unser Mitglied" angeführt wird.

Ilikekebap hat geschrieben: ↑Dienstag 3. Juni 2025, 15:47 Ach ja, du klickst ja den Link nicht an.
Da ist ein Plakat der Grünen mit einer Einladung zu einer Veranstaltung mit dem Mann als Referenten verlinkt, in der er als "unser Mitglied" angeführt wird.

Sag mir mal das Thema, dann kann ich das selbst recherchieren ( richtig erkannt, ich lange nicht in Scheiße )

Alexyessin hat geschrieben: ↑Dienstag 3. Juni 2025, 16:15 Sag mir mal das Thema, dann kann ich das selbst recherchieren ( richtig erkannt, ich lange nicht in Scheiße )

https://gruene.berlin/event/sitzung-der ... ustiz_5908

Hier wird der Richter erwähnt.

Ist die offizielle Seite der Grünen in Berlin.

Ilikekebap hat geschrieben: ↑Dienstag 3. Juni 2025, 15:47 Ach ja, du klickst ja den Link nicht an.

Ja genau Nius Qualitätsjournalismus per excellence oder besser a la Julian Reichelt ( hat man ja schon bei Corona und dem Ukraine Krieg verfolgen können) ja nee is klar

Nius betreibt Realitätsverdrehung und verbreitet Verschwörungstheorien, dass die Schwarte nur so kracht. Wirklich schöne Quelle.

Bogdan hat geschrieben: ↑Dienstag 3. Juni 2025, 16:32 https://gruene.berlin/event/sitzung-der ... ustiz_5908

Hier wird der Richter erwähnt.

Ist die offizielle Seite der Grünen in Berlin.

Die Frage ist, ob das mit dem Mitglied für die LAG gilt oder für die Grünen. Ich finde im Netz nur, daß er mal ein Buch über Verwaltungsrecht geschrieben hat ( wohl seine Doktorarbeit ).
Es wäre nicht untypisch, wenn Reichelt hier wieder die Sachen für sein Klientel hinbiegen will.

Alexyessin hat geschrieben: ↑Donnerstag 8. Mai 2025, 11:52 Eigene Trassen braucht der Schnellzug.

Den Güterverkehr sollte man nicht vergessen. Auch im Hinblick auf die Unterstützung der Ukraine.

Kritikaster hat geschrieben: ↑Dienstag 3. Juni 2025, 13:18 Ne, ne, es ist schon auch Aufgabe des Gesundheitsministeriums, vor vermeidbaren Gesundheitsrisiken zu warnen.

Ich stelle schon in Frage, ob das Gesundheitsministerium gut beraten ist sich von einem (KLUG) e.V. "Netzwerk von Akteur:innen im Gesundheitswesen, die sich der gesamtgesellschaftlichen Transformation verpflichtet haben" von einer Grünen Abgeordnetenkandidatin und einer VOLT Spitzenkandidatin einen Hitzeschutzplan ausarbeiten zu lassen.

Nicht das jemand auf die Idee kommt so manche Empfehlung hätte etwas mit dem Aktivismus der Mitglieder dieses Vereins in den sozialen Medien zu tun. "push for a positive change"
Empfehlenswert auch deren Podcasts zur Klimagerechtigkeit mit wechselnden GÄST:INNEN.

Nightrain hat geschrieben: ↑Mittwoch 4. Juni 2025, 07:27 Ich stelle schon in Frage, ob das Gesundheitsministerium gut beraten ist sich von einem (KLUG) e.V. "Netzwerk von Akteur:innen im Gesundheitswesen, die sich der gesamtgesellschaftlichen Transformation verpflichtet haben" von einer Grünen Abgeordnetenkandidatin und einer VOLT Spitzenkandidatin einen Hitzeschutzplan ausarbeiten zu lassen.

Nicht das jemand auf die Idee kommt so manche Empfehlung hätte etwas mit dem Aktivismus der Mitglieder dieses Vereins in den sozialen Medien zu tun. "push for a positive change"
Empfehlenswert auch deren Podcasts zur Klimagerechtigkeit mit wechselnden GÄST:INNEN.

Sind aus diesem Grund die Warnungen in diesem Plan weniger korrekt?

Ein sehr guter Kommentar zum Thema Dobrindt und die Zurückweisung von Asylsuchenden.

https://www.tagesschau.de/kommentar/zur ... t-100.html

Mehr gibt's zu Dobrindts Verhalten auch nicht zu sagen und das als Innenminister.

Alexyessin hat geschrieben: ↑Mittwoch 4. Juni 2025, 07:35 Sind aus diesem Grund die Warnungen in diesem Plan weniger korrekt?

Welche Warnung? Die "du sollst auf deinen Veranstaltungen nicht grillen und den Leuten keine Cola anbieten" Warnungen?

Arizona hat geschrieben: ↑Mittwoch 4. Juni 2025, 08:23 Mehr gibt's zu Dobrindts Verhalten auch nicht zu sagen und das als Innenminister.

Oder man könnte auch sagen: der massenhafte Missbrauch des Asylrechts ist eine Schande für jeden Rechtsstaat. Niemand braucht diese Arbeitsmigranten, niemand will diese Arbeitsmigranten und dennoch erzwingen diese jedes Jahr zu hunderttausenden mit Verfahrensausnutzung, Gewalttaten und vorsätzlicher Identititätsverschleierung den Aufenthalt in der EU.

Nightrain hat geschrieben: ↑Mittwoch 4. Juni 2025, 08:48 Welche Warnung? Die "du sollst auf deinen Veranstaltungen nicht grillen und den Leuten keine Cola anbieten" Warnungen?

Dann nenne es Ratschläge. Macht es diese jetzt deswegen schlechter?

Nightrain hat geschrieben: ↑Mittwoch 4. Juni 2025, 08:48 Welche Warnung? Die "du sollst auf deinen Veranstaltungen nicht grillen und den Leuten keine Cola anbieten" Warnungen?

Eben. Wenn man es zulässt, dass der Staat sich auf dem banalen Niveau von "ist es heiß, müssen sie viel trinken, und am besten keinen Alkohol" als Gouverante aufspielt, kann man gleich allen Bundesbürgern einen Behördenmitarbeiter als Berufsbetreuer zuweisen.
Mich wundert, dass das dahinter stehende Menschenbild, bei dem der Staat der Souverän ist und nicht mehr der Bürger, hier kaum jemanden zu stören scheint.

Alexyessin hat geschrieben: ↑Mittwoch 4. Juni 2025, 08:55 Dann nenne es Ratschläge. Macht es diese jetzt deswegen schlechter?

Ja, weil diese im "Hitzeschutzplan" nichts verloren haben und jeder sofort sieht, woher solche Vorschläge kommen: man beauftragt klimaaktivistische Linksradikale so etwas auszuarbeiten.

Ilikekebap hat geschrieben: ↑Mittwoch 4. Juni 2025, 09:00 Eben. Wenn man es zulässt, dass der Staat sich auf dem banalen Niveau von "ist es heiß, müssen sie viel trinken, und am besten keinen Alkohol" als Gouverante aufspielt, kann man gleich allen Bundesbürgern einen Behördenmitarbeiter als Berufsbetreuer zuweisen.
Mich wundert, dass das dahinter stehende Menschenbild, bei dem der Staat der Souverän ist und nicht mehr der Bürger, hier kaum jemanden zu stören scheint.

Nun, sinnvoll ist es Beschattung anzubieten und Zugang zu kostenlosen Trinkwasser. Was man nicht braucht ist sich von einem linksradikalem klimaaktivistischem Verein in Schutzpläne reinschreiben zu lassen, dass Vereine grundsätzlich keine Softgetränke, Alkohol oder Grillsachen anbieten sollen.
Genauso wenig, dass Vereine bitte ihre Aushänge am Besten in ein Dutzend Sprachen und Braille anfertigen sollen.

Nightrain hat geschrieben: ↑Mittwoch 4. Juni 2025, 09:00 Ja, weil diese im "Hitzeschutzplan" nichts verloren haben und jeder sofort sieht, woher solche Vorschläge kommen: man beauftragt klimaaktivistische Linksradikale so etwas auszuarbeiten.

Aha, Linksradikale.....soso..... Oida, du bist so durch.
Warum hat das in einem Hitzeschutzplan nichts verloren? Erklär mal sachlich.

Ilikekebap hat geschrieben: ↑Mittwoch 4. Juni 2025, 09:00 Eben. Wenn man es zulässt, dass der Staat sich auf dem banalen Niveau von "ist es heiß, müssen sie viel trinken, und am besten keinen Alkohol" als Gouverante aufspielt, kann man gleich allen Bundesbürgern einen Behördenmitarbeiter als Berufsbetreuer zuweisen.
Mich wundert, dass das dahinter stehende Menschenbild, bei dem der Staat der Souverän ist und nicht mehr der Bürger, hier kaum jemanden zu stören scheint.

Ist es ein GESETZ? Nein, es ist ein RATGEBER. Du kannst dich daran halten, du kannst dich nicht daran halten, du kannst es ignorieren. That´s all.
Aber du musst ja gleich wieder "unmündigen Bürger" draus basteln.
Wäre dir für deine Fragen bezüglich Verkehrsbaustellen nicht auch mal ein Ratgeber recht, damit du weißt, wer welche Baustelle verursacht?

Nightrain hat geschrieben: ↑Mittwoch 4. Juni 2025, 08:48

Oder man könnte auch sagen: der massenhafte Missbrauch des Asylrechts ist eine Schande für jeden Rechtsstaat. Niemand braucht diese Arbeitsmigranten, niemand will diese Arbeitsmigranten und dennoch erzwingen diese jedes Jahr zu hunderttausenden mit Verfahrensausnutzung, Gewalttaten und vorsätzlicher Identititätsverschleierung den Aufenthalt in der EU.

Achso also unter Strech Rechtsbruch rechtfertigt Rechtsbruch eines Innenminister? Tolles Rechtsverständnis dass du hier offenbarst. Wozu brauchen wir dann noch Gerichte?

Nightrain hat geschrieben: ↑Mittwoch 4. Juni 2025, 09:00 Nun, sinnvoll ist es Beschattung anzubieten und Zugang zu kostenlosen Trinkwasser.

Sicher ist das sinnvoll. Sich bei 30° im Schatten einen Sonnenschirm hinzustellen und sich Mineralwasser reinzupfeifen, hat die Menschheit bisher aber eigenverantwortlich und instinktiv ganz gut hinbekommen, ganz ohne Hitzeschutzaktionismus und Regierungen. Genau genommen traut man damit 80 Millionen Bundesbürgern weniger Hirn zu als einer Eidechse.

Ilikekebap hat geschrieben: ↑Mittwoch 4. Juni 2025, 09:08 Sicher ist das sinnvoll. Sich bei 30° im Schatten einen Sonnenschirm hinzustellen und sich Mineralwasser reinzupfeifen, hat die Menschheit bisher aber eigenverantwortlich und instinktiv ganz gut hinbekommen, ganz ohne Hitzeschutzaktionismus und Regierungen. Genau genommen traut man damit 80 Millionen Bundesbürgern weniger Hirn zu als einer Eidechse.

Das ist schlichtweg deine beschränkte Sichtweise, denn du musst ja jetzt gaaaanz fest daran glauben, daß Regierungsratgeber natürlich das Denken der Bundesbürger beeinträchtigt.

Übrigens gibt es in Frankreich seit 2004 Hitzeschutzpläne. Frag dich mal warum.

Alexyessin hat geschrieben: ↑Mittwoch 4. Juni 2025, 09:03 Aha, Linksradikale.....soso..... Oida, du bist so durch.
Warum hat das in einem Hitzeschutzplan nichts verloren? Erklär mal sachlich.

Hitzeschutzplan: achten Sie auf Zugang zu Schatten, Zugang zu kostenlosem Leitungswasser und ein ausgewogenes Speisenangebot
Aktivismus: Grillen sollst du nicht und Alkohol sowie kühle Softgetränke sollst du auch nicht mehr anbieten. Außerdem bitte als Dorfverein noch Aushänge in zig Fremdsprachen machen.

Man muss schon blind sein zu glauben, dass man keinen idiologisch eingefärbten Text erhält, wenn man Leute, die in sozialen Medien von "Gesellschaftstransformation" und "weltweite Klimagerechtigkeit" damit beauftragt. Vielleicht sollte man nachsehen, wer diesen Auftrag vergeben hat?

Ziel des Vereins, der diesen Hitzeschutzplan ausarbeiten sollte, ist: "Grundlegende Veränderung von sozial und ökologisch ungerecht organisierten Wirtschafts- und Gesellschaftsformen zu erreichen". Also genau das, was die Leute machen, die meinen sich auf die Straßen kleben zu müssen.

Du kannst ja auch eine Umfrage machen, wie viel Prozent der Bevölkerung Leute ernst nehmen, die sich Gäst:innen zu ihren Veranstaltungen einladen.

Arizona hat geschrieben: ↑Mittwoch 4. Juni 2025, 08:23Ein sehr guter Kommentar zum Thema Dobrindt und die Zurückweisung von Asylsuchenden.

https://www.tagesschau.de/kommentar/zur ... t-100.html

Mehr gibt's zu Dobrindts Verhalten auch nicht zu sagen und das als Innenminister.

Er macht es genau richtig: Bis zur höchstrichterlichen Klärung der offensichtlich unklaren und deshalb umstrittenen Rechtslage führt er die notwendige Maßnahme fort.

Dass das linken und grünen Befürwortern der zuwanderungsbedingten Überlastung unseres Gemeinwesens nicht passt, ist verständlich. Da wird natürlich jede im Eilverfahren getroffene EINZELFALLENTSCHEIDUNG eines Verwaltungsgerichts so ausgelegt, als handele es sich um einen Entscheid des BVerfG. Das ist es aber nicht.

SOLLTE ein letztinstanzliches Urteil zu dieser Frage erfolgen, hätten sich Regierung inklusive Innenminister selbstredend daran zu halten. Aber so weit sind wir noch nicht.

Arizona hat geschrieben: ↑Mittwoch 4. Juni 2025, 09:06 Achso also unter Strech Rechtsbruch rechtfertigt Rechtsbruch eines Innenminister? Tolles Rechtsverständnis dass du hier offenbarst. Wozu brauchen wir dann noch Gerichte?

Die Frage, ob man solche Richter an einem kleinen VG in Berlin braucht, ist durchaus eine Wichtige.

Der Richter schreibt, dass ihm die europarechtliche Begründung der Bundesregierung für die Kontrollen nicht ausreicht. Die Bundesregierung darf und muss sogar ihre Ansicht in einer höheren Instanz darlegen.

Vielleicht hat die CDU dann auch mal endlich den Mut die völlige Überforderung mit klaren Worten zu benennen. Hunderte Schulen in denen eine Integration nicht mehr stattfindet, weil keine deutschen Schüler mehr da sind. Massive Beeinträchtigen des Schulsystems mit Milliardenschäden. Explodiere Sozialabgaben. Ganze verwahrloste Stadtviertel, die man komplett abschreiben kann.

Nightrain hat geschrieben: ↑Mittwoch 4. Juni 2025, 09:16 Hitzeschutzplan: achten Sie auf Zugang zu Schatten, Zugang zu kostenlosem Leitungswasser und ein ausgewogenes Speisenangebot
Aktivismus: Grillen sollst du nicht und Alkohol sowie kühle Softgetränke sollst du auch nicht mehr anbieten. Außerdem bitte als Dorfverein noch Aushänge in zig Fremdsprachen machen.

Genau, ein Ratgeber. Hitze und Alkohol verträgt sich nicht. Ist bekannt, oder? Oder nicht?
Ansonsten - du siehst hier Gespenster.

Nightrain hat geschrieben: ↑Mittwoch 4. Juni 2025, 09:20

Der Richter schreibt, dass ihm die europarechtliche Begründung der Bundesregierung für die Kontrollen nicht ausreicht.

Was ja auch korrekt ist und nochmal Zurückweisungen aus Deutschland heraus ohne ordentliches Aslyverfahren obwohl um Asyl gebeten wurde, waren schon vor dem Amtsantritt von Merz rechtswidrig, ich weiß jetzt nicht was daran nicht zu verstehen gibt. Herr Knaus hat das meines Erachtens nach auch sehr gut dargelegt weshalb diese Praxis zum scheitern verurteilt ist.

Alexyessin hat geschrieben: ↑Mittwoch 4. Juni 2025, 09:28 Ansonsten - du siehst hier Gespenster.

https://www.klimawandel-gesundheit.de/ueber-uns/
"Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, über die erheblichen gesundheitlichen Auswirkungen der Klimakrise aufzuklären und die Gesundheitsberufe zu befähigen, Akteur:innen der notwendigen Transformation hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft zu werden, in der wir gesund leben können. Dies umfasst auch einen Wandel im Gesundheitswesen selbst: Der ökologische Fußabdruck des Gesundheitssystems muss deutlich gesenkt werden, um die Erderhitzung zu begrenzen und damit die Folgen der Klimakrise abzumildern."

Ziemliches reales Gespenst an Klimaaktivisten, die garantiert keine Hintergedanken bei ihren "Hitzeschutzplänen" haben. Und mit so einer Truppe kooperiert ein CDU-geführtes Ministerium.

Arizona hat geschrieben: ↑Mittwoch 4. Juni 2025, 09:06 Achso also unter Strech Rechtsbruch rechtfertigt Rechtsbruch eines Innenminister? Tolles Rechtsverständnis dass du hier offenbarst. Wozu brauchen wir dann noch Gerichte?

Das Problem ist das Versagen der Judikative, wenn systematisch das Asylrecht missbraucht wird, müsste man die Gesetze anpassen um dem entgegen zu wirken.

Nightrain hat geschrieben: ↑Mittwoch 4. Juni 2025, 09:20

Vielleicht hat die CDU dann auch mal endlich den Mut

Die CDU oder besser Herr Dobrindt sollte erstmal lernen als Innenminister sich an geltendes Recht zu halten und nicht selbiges sehenden Auges zu brechen. In einem Rechtsstaat sollte nicht das persönliche Rechtsverstädnis ( eines Herrn Dobrindt) oder seiner Partei entscheidend sein, sondern das geschriebene Gesetz und dessen Auslegung durch eine unabhängige Justiz. Und wenn ein Innenminister, -also der Mann, der auch die Polizei verantwortet- öffentlich erklärt, sich von Gerichtsentscheidungen nicht beeindrucken zu lassen, dann signalisiert er: "Recht gilt nur, wenn es mir in den Kram passt".

Ilikekebap hat geschrieben: ↑Mittwoch 4. Juni 2025, 09:38 https://www.klimawandel-gesundheit.de/ueber-uns/
"Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, über die erheblichen gesundheitlichen Auswirkungen der Klimakrise aufzuklären und die Gesundheitsberufe zu befähigen, Akteur:innen der notwendigen Transformation hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft zu werden, in der wir gesund leben können. Dies umfasst auch einen Wandel im Gesundheitswesen selbst: Der ökologische Fußabdruck des Gesundheitssystems muss deutlich gesenkt werden, um die Erderhitzung zu begrenzen und damit die Folgen der Klimakrise abzumildern."

Ziemliches reales Gespenst an Klimaaktivisten, die garantiert keine Hintergedanken bei ihren "Hitzeschutzplänen" haben. Und mit so einer Truppe kooperiert ein CDU-geführtes Ministerium.

Ich wußte gar nicht, daß das RKI, der DOSB und die Uni Mannheim und die Uni Heidelberg auch so Klimaaktivisten sind....
Gespenster wollt ihr sehen. Das ist alles.

Ilikekebap hat geschrieben: ↑Mittwoch 4. Juni 2025, 09:38 https://www.klimawandel-gesundheit.de/ueber-uns/
"Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, über die erheblichen gesundheitlichen Auswirkungen der Klimakrise aufzuklären und die Gesundheitsberufe zu befähigen, Akteur:innen der notwendigen Transformation hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft zu werden, in der wir gesund leben können. Dies umfasst auch einen Wandel im Gesundheitswesen selbst: Der ökologische Fußabdruck des Gesundheitssystems muss deutlich gesenkt werden, um die Erderhitzung zu begrenzen und damit die Folgen der Klimakrise abzumildern."

Ziemliches reales Gespenst an Klimaaktivisten, die garantiert keine Hintergedanken bei ihren "Hitzeschutzplänen" haben. Und mit so einer Truppe kooperiert ein CDU-geführtes Ministerium.

Aha. Und du hast jetzt Angst, dass man nicht mehr grillen darf und keine Softgetränke mehr angeboten werden?

Ilikekebap hat geschrieben: ↑Mittwoch 4. Juni 2025, 09:08 Sicher ist das sinnvoll. Sich bei 30° im Schatten einen Sonnenschirm hinzustellen und sich Mineralwasser reinzupfeifen, hat die Menschheit bisher aber eigenverantwortlich und instinktiv ganz gut hinbekommen, ganz ohne Hitzeschutzaktionismus und Regierungen. Genau genommen traut man damit 80 Millionen Bundesbürgern weniger Hirn zu als einer Eidechse.

Bedauerlicherweise hat die Menscheit das nachweislich nicht hinbekommen. Siehe bekloppte Touristen, die bei 40° die Akropolis besuchen oder bei 35° ungeschützt durch Bundesgartenschauen wandern. Nur zwei Beispiele von vielen Beispielen die Listen füllen.

Insofern halte ich es für angebracht Hinweise, die keine Anweisungen sind zu geben. Mindestens zweisprachig, da wir hier Touristenhochburg sind.

Nightrain hat geschrieben: ↑Mittwoch 4. Juni 2025, 09:16 Zugang zu kostenlosem Leitungswasser (...)

Und warum sollte das nicht wichtig sein?

Arizona hat geschrieben: ↑Mittwoch 4. Juni 2025, 09:45 sich an geltendes Recht zu halten

Nachdem bei dem Thema "4 Juristen, 5 Meinungen" gilt, tut er das ja. Aus seiner Sicht und einer gewissen Warte. Es wird allerdings höchste Zeit, dass die Frage, ob ein Land der EU noch selber bestimmen darf, wer unter welchen Umständen zu ihm kommt und bleiben darf, oder ob man da hilflos (angeblichen) EU-Recht ausgeliefert ist und die Einwanderung nach Deutschland nach eigenem Gusto ein Menschenrecht ist, mal endgültig geklärt und geregelt wird.

JJazzGold hat geschrieben: ↑Mittwoch 4. Juni 2025, 09:51 Bedauerlicherweise hat die Menscheit das nachweislich nicht hinbekommen. Siehe bekloppte Touristen, die bei 40° die Akropolis besuchen oder bei 35° ungeschützt durch Bundesgartenschauen wandern.

Nach dem Motto können Sie aber schon Ratgeber fürs morgendliche Aufstehen, Kaffee kochen und das Haus verlassen schreiben, weil sich selbst dafür noch Mitmenschen finden lassen, die dafür zu doof sind.
Man kann doch nicht das Ausmaß der staatlichen Behütung und Beaufsichtigung am dümmstmöglichen Mitbürger ausrichten.

Arizona hat geschrieben: ↑Mittwoch 4. Juni 2025, 09:45 Die CDU oder besser Herr Dobrindt sollte erstmal lernen als Innenminister sich an geltendes Recht zu halten und nicht selbiges sehenden Auges zu brechen. In einem Rechtsstaat sollte nicht das persönliche Rechtsverstädnis ( eines Herrn Dobrindt) oder seiner Partei entscheidend sein, sondern das geschriebene Gesetz und dessen Auslegung durch eine unabhängige Justiz. Und wenn ein Innenminister, -also der Mann, der auch die Polizei verantwortet- öffentlich erklärt, sich von Gerichtsentscheidungen nicht beeindrucken zu lassen, dann signalisiert er: "Recht gilt nur, wenn es mir in den Kram passt".

Auch wenn Sie ihren Vorwurf noch tausendmal wiederholen, juristisch ist er falsch.

JJazzGold hat geschrieben: ↑Mittwoch 4. Juni 2025, 09:51 Bedauerlicherweise hat die Menscheit das nachweislich nicht hinbekommen. Siehe bekloppte Touristen, die bei 40° die Akropolis besuchen oder bei 35° ungeschützt durch Bundesgartenschauen wandern. Nur zwei Beispiele von vielen Beispielen die Listen füllen.

Insofern halte ich es für angebracht Hinweise, die keine Anweisungen sind zu geben. Mindestens zweisprachig, da wir hier Touristenhochburg sind.

Sanitäter / Ärzte werden zudem involviert und müssen in der Hitze helfen.
Gegen Hinweisschilder spricht nichts.
In Australien lernen Kitakinder über die Gefahren der Sonneneinstrahlung und schützen sich freiwillig.

JJazzGold hat geschrieben: ↑Mittwoch 4. Juni 2025, 09:53 Auch wenn Sie ihren Vorwurf noch

Das ist ja nicht "MEIN" Vorwurf sondern der "TATSÄLICHE" Sachverhalt. Oder was glaubst du weshalb Dobrindt Zurückweisungen nun von einem Gericht als rechtswidrig erklärt wurde vor allem auch die unzureichende Begründung dieser Zurückweisungen? Ja bestimmt weil der Richter angeblich Grüner ist oder wie?

Ilikekebap hat geschrieben: ↑Mittwoch 4. Juni 2025, 09:52 Nachdem bei dem Thema "4 Juristen, 5 Meinungen" gilt, tut er das ja. Aus seiner Sicht und einer gewissen Warte. Es wird allerdings höchste Zeit, dass die Frage, ob ein Land der EU noch selber bestimmen darf, wer unter welchen Umständen zu ihm kommt und bleiben darf, oder ob man da hilflos (angeblichen) EU-Recht ausgeliefert ist und die Einwanderung nach Deutschland nach eigenem Gusto ein Menschenrecht ist, mal endgültig geklärt und geregelt wird.

Auch bei der Reform des EU-Asylrechtes von 2024 hat man sich darauf geeinigt, dass jeder Flüchtling Anrecht auf ein Dublin-Verfahren hat, notfalls eben grenznah. Die Rechtsprechung des EUGH ist da eindeutig und wird von allen maßgeblichen Juristen geteilt. Der Regierung Merz bleibt nur der Weg, die Reform des EU-Asyrechtes noch einmal auf die politische Tagesordnung zu setzen.
Mit dem Notrecht kann die deutsche Regierung zwar Zeit gewinnen, aber auch nicht mehr. Die nationalen und europäischen Gerichte können sie theoretisch und eingeschränkt praktisch dazu zwingen, die Dublin-Verordnung anzuwenden, weil europäisches Recht vor nationalem Recht gilt.
Die Verlagerung von individuellen Asylrechtsverfahren in sichere Drittstaaten außerhalb der EU dürfte der bessere Weg sein

Wähler hat geschrieben: ↑Mittwoch 4. Juni 2025, 10:39 Auch bei der Reform des EU-Asylrechtes von 2024 hat man sich darauf geeinigt, dass jeder Flüchtling Anrecht auf ein Dublin-Verfahren hat, notfalls eben grenznah. Die Rechtsprechung des EUGH ist da eindeutig und wird von allen maßgeblichen Juristen geteilt. Der Regierung Merz bleibt nur der Weg, die Reform des EU-Asyrechtes noch einmal auf die politische Tagesordnung zu setzen.
Mit dem Notrecht kann die deutsche Regierung zwar Zeit gewinnen, aber auch nicht mehr. Die nationalen und europäischen Gerichte können sie theoretisch und eingeschränkt praktisch dazu zwingen, die Dublin-Verordnung anzuwenden, weil europäisches Recht vor nationalem Recht gilt.
Die Verlagerung von individuellen Asylrechtsverfahren in sichere Drittstaaten außerhalb der EU dürfte der bessere Weg sein

So ist es nur müsste die Merz Regierung da eben wieder mühsam Abkommen mit Drittstaaten schließen und für einen Apfel und Ei werden die meisten Drittstaaten da wohl nicht mitmachen, sprich das dürfte wieder kosten. Aber allenfalls rechtssicherer als Asylsuchenden illegal einfach zurückzuweisen und das mit einer angeblichen Notlage auch noch zu begründen, welche von Gerichten wieder einkassiert wird. So macht sich Dobrindt lächerlich ( er ist auch kein Jurist) und die Regierung zeigt, dass sie so ziemlich beratungsresistent ist. Vielleicht sollten dir sich mal externe Expertise holen in der Migrationsfrage.

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