politik-forum.eu

Ebiker hat geschrieben: ↑Samstag 27. Juli 2024, 09:45 Man sollte das Original zitieren, dann vermeidet man andere unberechtigt der Lüge zu bezichtigen

Beschl. v. 23.7.2024. Az. 7 W 78/24 , OLG Hamburg

Ich habe den Bericht der Pressestelle des OLG Hamburg verlinkt.
Du wirst hoffentlich nicht behaupten wollen, dass du die Begründung des Gerichtsurteils besser Verstehst, als die Ausführungen der Pressestelle des OLG.
Correctiv selbst sieht es auch anders als du:
https://correctiv.org/in-eigener-sache/ ... t-hamburg/

Wer Ulrich Vosgerau ist, weiß man im Übrigen auch.

tarkomed hat geschrieben: ↑Samstag 27. Juli 2024, 10:05 Ich habe den Bericht der Pressestelle des OLG Hamburg verlinkt.
Du wirst hoffentlich nicht behaupten wollen, dass du die Begründung des Gerichtsurteils besser Verstehst, als die Ausführungen der Pressestelle des OLG.
Correctiv selbst sieht es auch anders als du:
https://correctiv.org/in-eigener-sache/ ... t-hamburg/

Wer Ulrich Vosgerau ist, weiß man im Übrigen auch.

WER Ulrich Vosgerau ist, spielt vor Gericht ABSOLUT KEINE ROLLE. Vor Gericht spielt RECHT eine Rolle
Urteile nach Gesinnung oder Ansehen der Person zu fällen gehört in Diktaturen zum Alltag.
Da du dich nicht Demokrat nennst, werde ich dich auch nicht als solchen betrachten.
Für dich ist natürlich weniger die Rechtslage entscheidend sondern WELCHE politischen Meinungen jemand vertritt.

OLG Hamburg gibt Vosgerau Recht Niederlage für NDR nach Interpretation von Correctiv-Recherche

von Dr. Max Kolter und Dr. Felix W. Zimmermann

26.07.2024

Nun wendete sich ein Teilnehmer des Treffens, der Verfassungsrechtler und AfD-Anwalt Ulrich Vosgerau, mit Erfolg gegen mehrere Passagen in einem Artikel auf Tagesschau.de. Die Tageschau hatte die Correctiv-Recherche wie viele andere Medien aufgegriffen. Offenbar hatte sie den Correctiv-Bericht dabei so verstanden, dass dort über Ausbürgerung von deutschen Staatsbürgern diskutiert wurde, und entsprechend berichtet.

Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) untersagte dem Norddeutschen Rundfunk (NDR), der für die Tagesschau verantwortlich ist, "in Bezug auf" Vosgerau zu berichten, dass auf dem Potsdamer Treffen auch eine Ausbürgerung von Staatsbürgern diskutiert worden sei (Beschl. v. 23.07.2024, Az. 7 W 78/24). Damit änderte das Gericht die Entscheidung des Hamburger Landgerichts (LG) ab, welches dem NDR noch Recht gegeben und Vosgeraus Unterlassungsantrag abgelehnt hatte (Beschl. v. 30.05.2024, Az. 324 O 169/24). Beide Beschlüsse liegen LTO vor.

Pläne zur Ausbürgerung von Staatsbürgern nicht belegt

Der 7. Zivilsenat des OLG untersagte damit nur solche Aussagen in dem Artikel vom 8. Februar, die die Diskussionen auf dem Potsdamer Treffen eindeutig mit der Idee, "nicht-assimilierte" deutsche Staatsbürger auszubürgern, in Verbindung bringen. Daraus folgt: Passagen, die die Diskussionen um die Remigrationspläne beschreiben, dürfen nicht die Aussage enthalten, dass davon auch die Ausweisung von Staatsbürgern erfasst sei.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... lg-hamburg

soweit die politisch ""neutrale"" Berichterstattung der ÖRR --- mit dem Argument, auf dem Potsdamer Treffen sei die Deportation von Millionen Menschen (nach dem Vorbild der Wannseeekonferenz) und mithin auch die Deportation von Deutschen mit Migrahi geplant worden, sind in Folge der politisch aufgeladenen Disskussion nach (bewusst falscher ??) Berichterstattung auf die Straße gegangen.

Der Beschluss ist unanfechtbar. Will der NDR den Fall zum Bundesgerichtshof bringen, muss er Vosgerau zur Erhebung der Klage in der Hauptsache auffordern. Dann wären aber zunächst erneut die beiden Hamburger Instanzen zu durchlaufen. Im Übrigen bliebe dem NDR aktuell noch die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde.

Diese Klarstellung hinsichtlich des Tatvorwurfes musste sein, sie ist für den Rechtsfrieden unerlässlich!

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... lg-hamburg

tarkomed hat geschrieben: ↑Samstag 27. Juli 2024, 10:05 Ich habe den Bericht der Pressestelle des OLG Hamburg verlinkt.
Du wirst hoffentlich nicht behaupten wollen, dass du die Begründung des Gerichtsurteils besser Verstehst, als die Ausführungen der Pressestelle des OLG.
Correctiv selbst sieht es auch anders als du:
https://correctiv.org/in-eigener-sache/ ... t-hamburg/

Wer Ulrich Vosgerau ist, weiß man im Übrigen auch.

Correctiv sieht es anders *lach*, Correctiv sieht gar nichts außer ihre Lügen (Geheimkonferenz).
busse

tarkomed hat geschrieben: ↑Samstag 27. Juli 2024, 09:33 Wenn du anderen Lügen unterstellst, solltest du möglichst Lügen vermeiden.
https://justiz.hamburg.de/gerichte/ober ... ch--635106

dumm nur, dass du auf Februar 2024 verlinkst, wo es einen ganz aktuellen, unanfechtbaren Beschluss des OLG Hamburg gibt.

Den aktuellen Stand entnimmst du freundlicherweise dem vorstehenden Beitrag von mir.

Seidenraupe hat geschrieben: ↑Samstag 27. Juli 2024, 10:17 WER Ulrich Vosgerau ist, spielt vor Gericht ABSOLUT KEINE ROLLE. Vor Gericht spielt RECHT eine Rolle
Urteile nach Gesinnung oder Ansehen der Person zu fällen gehört in Diktaturen zum Alltag.

Vor Gericht hat es auch keine Rolle gespielt, dass er rechtsradikal ist. Er ist im Vorstand der Desiderius-Erasmus-Stiftung und er war beim Treffen in Potsdam dabei und das sagt für mich alles über ihn.

Seidenraupe hat geschrieben: ↑Samstag 27. Juli 2024, 10:17 Da du dich nicht Demokrat nennst, werde ich dich auch nicht als solchen betrachten.
Für dich ist natürlich weniger die Rechtslage entscheidend sondern WELCHE politischen Meinungen jemand vertritt.

Ich wollte nur nicht, dass ihr Schnappatmung bekommt, wenn ihr meinen Nick lest. Wie du mich zu behandeln beabsichtigst, das belastet mich gar nicht.
Die Rechtslage ist eindeutig und das Gericht hat entschieden, dass Correctiv richtig berichtet hat - bis auf eine Nebenaussage, die nicht nachweisbar genug war.
Meine Meinung über Ulrich Vosgerau, darf ich mir aus anderen Quellen bilden. Das steht mir auch zu.

busse hat geschrieben: ↑Samstag 27. Juli 2024, 11:06 Correctiv sieht es anders *lach*, Correctiv sieht gar nichts außer ihre Lügen (Geheimkonferenz).
busse

Correctiv hat ausführlich begründet, warum es anders sieht, denn das Gerichtsurteil war eindeutig.
Du versuchst jetzt hier uns weiszumachen, dass das Treffen in Potsdam gar nicht stattgefunden hat, oder wie?
Dein Mitkämpfer hat sogar die ARD mit hineingezogen, obwohl sie in diesem Zusammenhang gar nicht erwähnt wurde - weder vom Gericht, noch von Ulrich Vosgerau.

Anstatt sich aus vierter Hand über den staatlichen Rundfunk über das "Potsdamer Treffen" zu unterrichten wäre es angebracht gewesen den Correctiv Bericht einfach mal im Original durchzulesen. Da steht nämlich erstaunlich wenig substantiiertes drin. Dafür, dass man angeblich verdeckt Ermittelnde platziert haben will ziemlich dünn.

tarkomed hat geschrieben: ↑Samstag 27. Juli 2024, 11:26 Vor Gericht hat es auch keine Rolle gespielt, dass er rechtsradikal ist. Er ist im Vorstand der Desiderius-Erasmus-Stiftung und er war beim Treffen in Potsdam dabei und das sagt für mich alles über ihn.

Ich wollte nur nicht, dass ihr Schnappatmung bekommt, wenn ihr meinen Nick lest. Wie du mich zu behandeln beabsichtigst, das belastet mich gar nicht.
Die Rechtslage ist eindeutig und das Gericht hat entschieden, dass Correctiv richtig berichtet hat - bis auf eine Nebenaussage, die nicht nachweisbar genug war.
Meine Meinung über Ulrich Vosgerau, darf ich mir aus anderen Quellen bilden. Das steht mir auch zu.

Reine Hexenjagd was du hier betreibst. Vosgerau ist Mitglied der CDU und die Vorgänge in Potsdam beruhen auf die Behauptungen eines einzelnen Journalisten. Du weißt schon warum dein Nick nur falsch herum Demokrat heißt.

Und was ist mit der Desiderius-Erasmus-Stiftung?
aus der Satzung:
https://erasmus-stiftung.de/satzung/

§ 2 Zweck des Vereins

(1) ... Er wird insbesondere

1)das demokratische Staatswesen fördern und staatsbürgerliche Bildung vermitteln,
2)Wissenschaft und Forschung fördern, insbesondere durch Vergabe von Forschungsaufträgen, sowie die wissenschaftliche Aus- und Fortbildung begabter junger Menschen fördern,
3)die internationale Gesinnung, die Völkerverständigung, die Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens,
4)die Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere durch Projekte zur wissenschaftlichen und beruflichen Weiterbildung im In- und Ausland fördern,
5)Kunst und Kultur fördern.

...und nein, ich habe nicht alle schlimmen Bestandteile weggelassen.

Ja, ist ja alles voll NSDAP-Gedankengut...

Seidenraupe hat geschrieben: ↑Samstag 27. Juli 2024, 11:12 dumm nur, dass du auf Februar 2024 verlinkst, wo es einen ganz aktuellen, unanfechtbaren Beschluss des OLG Hamburg gibt.

Den aktuellen Stand entnimmst du freundlicherweise dem vorstehenden Beitrag von mir.

Ebiker hatte keine Quelle angegeben.
Aber aus deinem Link ergibt sich auch keine andere Schlussfolgerung:

lto.de hat geschrieben:Hier hielt der Senat die von Vosgerau vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen mehrerer Teilnehmer des Treffens für glaubhaft, wonach eine Ausbürgerung von Staatsbürgern nicht Thema des Treffens war. Der NDR habe dem nicht viel entgegenzusetzen gehabt; der Sender habe lediglich auf Medienberichte und Mitteilung von Correctiv verwiesen.
Correctiv-Bericht selbst nicht betroffen
Damit gilt zwar die Behauptung, in Potsdam sei über die Ausbürgerung von Staatsbürgern diskutiert worden, für das vorliegende Eilverfahren als unwahr. Doch in einem etwaigen Hauptsacheverfahren könnte nach umfassender Beweisaufnahme das Ergebnis ein anderes sein.

tarkomed hat geschrieben: ↑Samstag 27. Juli 2024, 12:25 Ebiker hatte keine Quelle angegeben.
Aber aus deinem Link ergibt sich auch keine andere Schlussfolgerung:

du lügst schon wieder
Beschl. v. 23.7.2024. Az. 7 W 78/24 , OLG Hamburg --- genau das hat ebiker angegeben.

zum Inhalt des Beschlusses habe ich bereits alles Wesentl gesagt bzw zitiert und mit Quelle belegt

Mendoza hat geschrieben: ↑Samstag 27. Juli 2024, 12:16 Reine Hexenjagd was du hier betreibst. Vosgerau ist Mitglied der CDU und die Vorgänge in Potsdam beruhen auf die Behauptungen eines einzelnen Journalisten. Du weißt schon warum dein Nick nur falsch herum Demokrat heißt.

Und was ist mit der Desiderius-Erasmus-Stiftung?
aus der Satzung:
https://erasmus-stiftung.de/satzung/

...und nein, ich habe nicht alle schlimmen Bestandteile weggelassen.

Ja, ist ja alles voll NSDAP-Gedankengut...

Was du als Hexenjagt interpretierst, ist nichts anderes als mein Einsatz gegen eine rechtsradikale bis rechtsextreme Partei in Deutschland. Du darfst Trump kopieren, aber das hilft weder Tramp, noch dir.

wikipedia.org hat geschrieben:Die DES wurde 2017 gegründet und 2018 von der rechtspopulistischen[5] und rechtsextremen[6] Partei Alternative für Deutschland (AfD) als parteinahe Stiftung anerkannt. Vorsitzende ist seit März 2018 die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach, die im Januar 2022 in die AfD eintrat.

https://de.wikipedia.org/wiki/Desideriu ... s-Stiftung

Seidenraupe hat geschrieben: ↑Samstag 27. Juli 2024, 12:32 du lügst schon wieder
...

ja, ja der/die/das tarkomed probiert's immer wieder. Gerne zitiere ich z.B.:

tarkomed hat geschrieben: (06 Jan 2021, 16:29)
...
Ein Tipp: in den Aufsichtsgremien des ÖRR wirst du keinen Regierungsvertreter finden, weder vom Bund, noch von den Ländern, den Regionen oder den Kommunen. ...

Alster hat geschrieben: ↑Samstag 27. Juli 2024, 11:42 Anstatt sich aus vierter Hand über den staatlichen Rundfunk über das "Potsdamer Treffen" zu unterrichten wäre es angebracht gewesen den Correctiv Bericht einfach mal im Original durchzulesen. Da steht nämlich erstaunlich wenig substantiiertes drin. Dafür, dass man angeblich verdeckt Ermittelnde platziert haben will ziemlich dünn.

Um mich über einen staatlichen Rundfunk informieren zu können, müsste ich russisch verstehen und das kann ich nicht.

Alster hat geschrieben: ↑Samstag 27. Juli 2024, 15:03 ja, ja der/die/das tarkomed probiert's immer wieder. Gerne zitiere ich z.B.:

Kannst du mich aufklären, was du unter einem Regierungsvertreter verstehst? Ich bin mir sicher, darin liegt das Missverständnis.

tarkomed hat geschrieben: ↑Samstag 27. Juli 2024, 16:10 Um mich über einen staatlichen Rundfunk informieren zu können, müsste ich russisch verstehen und das kann ich nicht.

Ein user, der seine Informationen ausschließlich vom D-ÖR bezieht kann nicht wissen wie man sich unter Verwendung uabhängiger Quellen (Google Translate etc.) informiert.

tarkomed hat geschrieben: ↑Samstag 27. Juli 2024, 16:13 Kannst du mich aufklären, was du unter einem Regierungsvertreter verstehst? Ich bin mir sicher, darin liegt das Missverständnis.

Beispiel: Bundesministerin Lisa Paus, Mitglied des Fernsehsowjets des ZDF

Alster hat geschrieben: ↑Sonntag 28. Juli 2024, 12:07 Ein user, der seine Informationen ausschließlich vom D-ÖR bezieht kann nicht wissen wie man sich unter Verwendung uabhängiger Quellen (Google Translate etc.) informiert.

Was verzapfst du jetzt da für einen Unsinn?

Alster hat geschrieben: ↑Sonntag 28. Juli 2024, 12:07 Beispiel: Bundesministerin Lisa Paus, Mitglied des Fernsehsowjets des ZDF

Aha, eine Ministerin - ausgerechnet von den Grünen - unter 60 Rundfunkräten regiert im "Fernsehsowjet" des ZDF. Da wundert mich deine Schlussfolgerung hier oben nicht mehr.
Hast du mehr davon auf Lager?

Alster hat geschrieben: ↑Sonntag 28. Juli 2024, 12:07 Ein user, der seine Informationen ausschließlich vom D-ÖR bezieht kann nicht wissen wie man sich unter Verwendung uabhängiger Quellen (Google Translate etc.) informiert.

Im Nachgang schmecke ich erst, was du mir serviert hast. Du empfiehlst mir also, ich soll eine Übersetzungssoftware nutzen, um Putins Staatsmedien zu konsumieren. Diesen gefallen werde ich weder dir, noch Putin tun.
Brauchst du eigentlich eine Übersetzungssoftware zu diesem Zweck? Ich denke nicht.

Mendoza hat geschrieben: ↑Samstag 27. Juli 2024, 12:16 Und was ist mit der Desiderius-Erasmus-Stiftung?

Die steckt voll im Sumpf rechtsextremer Burschenschaften:

https://www.stern.de/politik/afd-naehe- ... 37834.html

Und ist nichts weiter als eine Vorfeldtruppe der AfD.

tarkomed hat geschrieben: ↑Sonntag 28. Juli 2024, 13:20 Aha, eine Ministerin - ausgerechnet von den Grünen - unter 60 Rundfunkräten regiert im "Fernsehsowjet" des ZDF. Da wundert mich deine Schlussfolgerung hier oben nicht mehr.
Hast du mehr davon auf Lager?

Ich habe mehr davon auf Lager, denn in den Räten des ÖR sitzen 30-50% staatsnahe Mitglieder (Bund Länder und Gemeinden), davon auch zahlreiche Regierungsvertreter verschiedener Parteien.
Jedoch reicht im Falle Deiner Falschaussage ...

tarkomed hat geschrieben: ↑Mittwoch 6. Januar 2021, 16:29 Ein Tipp: in den Aufsichtsgremien des ÖRR wirst du keinen Regierungsvertreter finden, weder vom Bund, noch von den Ländern, den Regionen oder den Kommunen.

... EIN EINZIGES Gegenbeispiel aus, um Dich zu widerlegen.

tarkomed hat geschrieben: ↑Samstag 27. Juli 2024, 16:10 Um mich über einen staatlichen Rundfunk informieren zu können, müsste ich russisch verstehen und das kann ich nicht.

tarkomed hat geschrieben: ↑Sonntag 28. Juli 2024, 13:20 Du empfiehlst mir also, ich soll eine Übersetzungssoftware nutzen, um Putins Staatsmedien zu konsumieren. Diesen gefallen werde ich weder dir, noch Putin tun.

Hier wird versucht es besonderen Vorzug hinzustellen, sich NICHT umfassend über internationale Medien informieren zu können, und das noch nicht mal zu wollen.
Die vom ÖR gefilterte Information wird als das "non plus ultra" verkauft.
Schöner kann man das ÖR-Narrativ vom unmündigen Bürger nicht darstellen, der nicht selbständig (ohne Nachhilfe seitens ÖR) Information aus internationalen Quellen sammeln und bewerten könne.

tarkomed hat geschrieben: ↑Mittwoch 6. Januar 2021, 16:29
Ein Tipp: in den Aufsichtsgremien des ÖRR wirst du keinen Regierungsvertreter finden, weder vom Bund, noch von den Ländern, den Regionen oder den Kommunen. Die Meinungsvielfalt ergibt sich also aus den unterschiedlichen Interessen der Parteien, die sie vertreten, denn diese Parteien gibt es nur, weil sie von unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen gewählt wurden.

z.B.
MDR Aufsitzrat:
Arndt Steinbach Sächsischer Landkreistag
Reinhard Stehfest Landesregierung Thüringen
Erhard Weimann Landesregierung Sachsen
Peter Zimmermann Landesregierung Thüringen
Anne-Marie Keding Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt
Eva Feußner Landesregierung Sachsen-Anhalt
Norbert Eichler Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt
Thomas Budde Thüringischer Landkreistag

Alster hat geschrieben: ↑Montag 29. Juli 2024, 15:09 Ich habe mehr davon auf Lager, denn in den Räten des ÖR sitzen 30-50% staatsnahe Mitglieder (Bund Länder und Gemeinden), davon auch zahlreiche Regierungsvertreter verschiedener Parteien.
Jedoch reicht im Falle Deiner Falschaussage ...

Die Staatsnähe, die du überall vermutest, ist deiner Staatsferne geschuldet - oder deiner Staatsnähe zu einem anderen Staat.

Alster hat geschrieben: ↑Montag 29. Juli 2024, 15:09 ... EIN EINZIGES Gegenbeispiel aus, um Dich zu widerlegen.

Lisa Paus ist erst in diesem Jahr zum Rundfunkrat hinzugekommen. Das wusste ich nicht, ja und?
Schau dir mal ihre sonstigen Mitgliedschaften an. Sind sie alle staatsnah?
https://www.bundestag.de/abgeordnete/bi ... isa-857850

Alster hat geschrieben: ↑Montag 29. Juli 2024, 15:09 Hier wird versucht es besonderen Vorzug hinzustellen, sich NICHT umfassend über internationale Medien informieren zu können, und das noch nicht mal zu wollen.
Die vom ÖR gefilterte Information wird als das "non plus ultra" verkauft.
Schöner kann man das ÖR-Narrativ vom unmündigen Bürger nicht darstellen, der nicht selbständig (ohne Nachhilfe seitens ÖR) Information aus internationalen Quellen sammeln und bewerten könne.

Pfffff, du hast keine Ahnung, wie ich mich informiere. Du wolltest mich nur zu Putins Medien hinlocken, gib es zu.
Ich komme gut klar mit den Medien, die mir zur Verfügung stehen, ganz ohne Übersetzungssoftware. Das haben manche hier zu spüren bekommen, wenn es darauf ankam.

tarkomed hat geschrieben: ↑Montag 29. Juli 2024, 15:46 Lisa Paus ist erst in diesem Jahr zum Rundfunkrat hinzugekommen. Das wusste ich nicht, ja und?

Was hat eine Bundesministerin dort zu suchen? Sollte der ÖR nicht unabhängig sein?

Liegestuhl hat geschrieben: ↑Montag 29. Juli 2024, 17:24 Was hat eine Bundesministerin dort zu suchen? Sollte der ÖR nicht unabhängig sein?

Hier die "Unabhänigkeit!:

Vor der Verkleinerung 2016 auf 60 Mitglieder setzte sich der Fernsehrat ...

31 Vertreter der Länder, des Bundes und der Parteien
16 Vertreter der Regierungen der Länder, die jeweils von der zuständigen Landesregierung entsandt wurden,
3 Vertreter des Bundes, die von der Bundesregierung entsandt werden,
12 Vertreter der Parteien entsprechend ihrem Stärkeverhältnis im Bundestag, die von ihrem Parteivorstand entsandt werden,
...
25 von den Ministerpräsidenten nach Vorschlag ausgewählte Vertreter von Verbänden

https://de.wikipedia.org/wiki/ZDF-Fernsehrat

Bogdan hat geschrieben: ↑Montag 29. Juli 2024, 17:59 Hier die "Unabhänigkeit!:

Stark! Und jeder bekommt 520 Euro monatlich als Aufwandsentschädigung dafür, dass sie im Fernsehrat sind. Dazu kommen 150 Euro pro Sitzungstag. Alles ehrenamtlich natürlich.

Das würde mir auch gefallen.

Welchen Nachteil hätte es, wenn man sich darauf einigt, dass ausschließlich parteilose Personen in den Fernsehrat aufgenommen werden können und die Mitglieder nicht politisch aktiv sein dürfen? Weder auf Bundes-, Landes- oder kommunalpolitischer Ebene.

Die Parteigranden können keine Pöstchen mehr verschanzen.

Liegestuhl hat geschrieben: ↑Montag 29. Juli 2024, 17:24 Was hat eine Bundesministerin dort zu suchen? Sollte der ÖR nicht unabhängig sein?

Frag sie halt, ich weiß es nicht. Meinst du sie räumt dort auf und setzt ihren grünen Stempel aufs ZDF-Programm?
Die Programmkompetenz hat immer noch der Intendant und wenn sie viermal im Jahr vorbeischaut, dann ist schon alles passiert.
Worauf wollt ihr eigentlich hinaus?

Liegestuhl hat geschrieben: ↑Montag 29. Juli 2024, 18:13 Welchen Nachteil hätte es, wenn man sich darauf einigt, dass ausschließlich parteilose Personen in den Fernsehrat aufgenommen werden können und die Mitglieder nicht politisch aktiv sein dürfen? Weder auf Bundes-, Landes- oder kommunalpolitischer Ebene.

Und wer soll dann den Intendanten beraten? Mein Nachbar?
Politisch aktiv sind schon die Bürgermeister in den Dörfern um meine Stadt und die Gemeinderäte auch. Ist jetzt die Politik etwas Toxisches?

tarkomed hat geschrieben: ↑Montag 29. Juli 2024, 19:23 Und wer soll dann den Intendanten beraten? Mein Nachbar?

Warum muss man Politiker sein, um Intendanten beraten zu können?

Politisch aktiv sind schon die Bürgermeister in den Dörfern um meine Stadt und die Gemeinderäte auch.

Richtig. Solche Leute sollten nicht in den Fernsehrat.

Ist jetzt die Politik etwas Toxisches?

Wenn man einen politisch unabhängigen Fernsehrat möchte, dann würde ich diese Antwort mit einem klaren JA beantworten.

tarkomed hat geschrieben: ↑Montag 29. Juli 2024, 19:15 Frag sie halt, ich weiß es nicht. Meinst du sie räumt dort auf und setzt ihren grünen Stempel aufs ZDF-Programm?

Das hat sie im Fall Böhmermann ja bereits gemacht.

Die Programmkompetenz hat immer noch der Intendant und wenn sie viermal im Jahr vorbeischaut, dann ist schon alles passiert.

Wenn der Fernsehrat ein zahnloser Tiger wäre, dann würden nicht so viele Parteimitglieder im Fernsehrat sitzen.

Liegestuhl hat geschrieben: ↑Dienstag 30. Juli 2024, 09:03 Warum muss man Politiker sein, um Intendanten beraten zu können?

Man muss kein Politiker sein, aber man darf. Der Rundfunkrat bildet einen Querschnitt der Gesellschaft ab und dazu gehören auch Politiker.

Liegestuhl hat geschrieben: ↑Dienstag 30. Juli 2024, 09:03 Richtig. Solche Leute sollten nicht in den Fernsehrat.

Weil sie sich mit Politik befassen? Jeder Bürger sollte sich mit Politik befassen, denn sie geht uns alle was an und jeder Bürger sollte sich politisch beteiligen, denn davon lebt unsere Demokratie.

Liegestuhl hat geschrieben: ↑Dienstag 30. Juli 2024, 09:03 Wenn man einen politisch unabhängigen Fernsehrat möchte, dann würde ich diese Antwort mit einem klaren JA beantworten.

Wenn man einen politisch unabhängigen Fernsehrat will, dann muss man sich einen Diktator wählen, denn dann bestimmt dieser Diktator, wohin die Reise geht.
Wenn nicht, dann sorgt man dafür, dass dieser Fernsehrat den Querschnitt der Gesellschaft abbildet. Demokratie lebt von der Vielfalt, ob es sich um die Zusammensetzung der Gesellschaft handelt, um die Vielfalt der Meinungen und Überzeugungen oder um die Versorgung der Bürger mit Informationen.
Man sieht gerade, wie schwierig das ist, ein rechtsextremes Magazin wie Compact zu verbieten, weil wir in einer Demokratie leben. Weder Putin, noch Erdogan hätten ein solches Problem. Sie würden es kurzerhand als terroristisches Machwerk deklarieren, und die Betreiber einbuchten.

tarkomed hat geschrieben: ↑Dienstag 30. Juli 2024, 09:30 Man muss kein Politiker sein, aber man darf. Der Rundfunkrat bildet einen Querschnitt der Gesellschaft ab und dazu gehören auch Politiker.

Politiker sind politisch nicht neutral, sondern haben stets die Interessen ihrer Partei im Hinterkopf.

Weil sie sich mit Politik befassen?

Nein, weil sie einer Partei angehören.

Wenn man einen politisch unabhängigen Fernsehrat will, dann muss man sich einen Diktator wählen, denn dann bestimmt dieser Diktator, wohin die Reise geht.

Ich würde einen Fernsehrat aus parteipolitisch neutralen Mitgliedern zusammenstellen. Davon gibt es sehr viele Menschen in diesem Land. Einen Diktator lehne ich ab.

tarkomed hat geschrieben: ↑Dienstag 30. Juli 2024, 09:30 Der Rundfunkrat bildet einen Querschnitt der Gesellschaft ab und dazu gehören auch Politiker.

Komischer Querschnitt

Es gibt 5 Vertreter der Religionsgemeinschaften.
Keiner von Ihnen ist Moslem. Immerhin sind 6 % der Dt. Muslime.
Die lässt man einfach so unter den Tisch fallen.

tarkomed hat geschrieben: ↑Montag 29. Juli 2024, 15:46 Lisa Paus ist erst in diesem Jahr zum Rundfunkrat hinzugekommen. Das wusste ich nicht, ja und?

Sicher wusstest Du auch nichts über die Mitgliedschaft von Staatsminister Eisenreich im ZDF Fernsehrat. Hier wirst Du geholfen:
https://de.linkedin.com/posts/georgeise ... 75776-STel
Zitat:"Konstituierende Sitzung des neuen ZDF-Fernsehrats. Ich freue mich, als Vertreter der bayerischen Staatsregierung zusammen mit den anderen Fernsehrätinnen und Fernsehräten das ZDF konstruktiv-kritisch zu begleiten.

Als Vorsitzende des ZDF-Fernsehrats wurde die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Gerda Hasselfeldt gewählt. Ich wünsche ihr viel Erfolg für diese verantwortungsvolle Aufgabe."

tarkomed hat geschrieben: ↑Montag 29. Juli 2024, 15:46 ... Du wolltest mich nur zu Putins Medien hinlocken, gib es zu. ...

Die Formulierung spielt auf das Bild Eva, Adam und Apfel an?
Eigentlich wollte ich das ÖR-Narrativ vom unmündigen Bürger demonstrieren, der nicht in der Lage sei sich selbständig aus unabhängigen internationalen Medien zu informieren.
Dankenswerterweise erfüllst Du mir nicht nur diesen Wunsch, sondern gibst in Deinem Beitrag zusätzlich das Bild eines Bürgers, der es offenbar für sündhaft und gefährlich hält genau das zu tun.

tarkomed hat geschrieben: ↑Montag 29. Juli 2024, 15:46 ... Pfffff, du hast keine Ahnung, wie ich mich informiere. Du wolltest mich nur zu Putins Medien hinlocken, gib es zu.
Ich komme gut klar mit den Medien, die mir zur Verfügung stehen, ganz ohne Übersetzungssoftware. Das haben manche hier zu spüren bekommen, wenn es darauf ankam.

Leider ja, daher müssen die user hier ja nun auch einige Beiträge aufwenden um Dich über die Zusammensetzung des Fernsehrates zu informieren.

Liegestuhl hat geschrieben: ↑Dienstag 30. Juli 2024, 09:47 Politiker sind politisch nicht neutral, sondern haben stets die Interessen ihrer Partei im Hinterkopf.

Oder ihre Eigenen...

Bogdan hat geschrieben: ↑Dienstag 30. Juli 2024, 09:50

Komischer Querschnitt

Es gibt 5 Vertreter der Religionsgemeinschaften.
Keiner von Ihnen ist Moslem. Immerhin sind 6 % der Dt. Muslime.
Die lässt man einfach so unter den Tisch fallen.

Natürlich ist das kein Querschnitt. Junge Leute sind so gut wie gar nicht vertreten.
Fast alle haben Berufe, in denen sie als Geschäftsführer, Professoren oder Präsidenten finanziell sehr gut gestellt sind.
Einen "einfachen" Arbeitnehmer kann ich gar nicht entdecken.

Liegestuhl hat geschrieben: ↑Dienstag 30. Juli 2024, 09:47 Politiker sind politisch nicht neutral, sondern haben stets die Interessen ihrer Partei im Hinterkopf.

Ja, was denn sonst? Deshalb gibt es in funktionierenden Demokratien mehrere Parteien.
Die anderen Interessengruppen im Rundfunkrat vertreten doch auch ihre Interessen.

Liegestuhl hat geschrieben: ↑Dienstag 30. Juli 2024, 09:47 Nein, weil sie einer Partei angehören.

Das wäre höchstens dann problematisch, wenn sie einer Einheitspartei angehören würden. Das gab es auch und zwar in Deutschland.
Die Demokratie lebt doch vom Konsens und dieser kommt nur zustande, wenn unterschiedliche politische und sonstige Interessen sich gemeinsam in Gremien einbringen.

Liegestuhl hat geschrieben: ↑Dienstag 30. Juli 2024, 09:47 Ich würde einen Fernsehrat aus parteipolitisch neutralen Mitgliedern zusammenstellen. Davon gibt es sehr viele Menschen in diesem Land. Einen Diktator lehne ich ab.

Es gibt keine parteipolitisch neutralen Menschen und das ist gut so, sonst hätten wir Wahlbeteiligungen von 0,5%.
Neutral zu sein, bedeutet, keine eigene Meinung zu haben. Solche Menschen wären ein gefundenes Fressen für den Populismus.
Der ÖRR darf nicht neutral berichten, sondern die Menschen ausgewogen informieren, damit sie sich eine eigene Meinung bilden. Das will man nicht den Privaten Medien überlassen, weil sie gewinnorientiert oder als Parteiorgane arbeiten und deshalb diese Ausgewogenheit vernachlässigen würden und das tun sie auch, wenn man sich bestimmte Medien anschaut.

tarkomed hat geschrieben: ↑Dienstag 30. Juli 2024, 11:09 Ja, was denn sonst? Deshalb gibt es in funktionierenden Demokratien mehrere Parteien.

Dann sind wir uns also darüber einig, dass der Rundfunkrat politisch nicht neutral ist, sondern dass dort Vertreter der Parteien sitzen, die dort die Interessen ihrer Partei vertreten.

Es gibt keine parteipolitisch neutralen Menschen und das ist gut so, sonst hätten wir Wahlbeteiligungen von 0,5%.

Inwiefern bin ich nicht parteipolitisch neutral?

Liegestuhl hat geschrieben: ↑Dienstag 30. Juli 2024, 11:17 Dann sind wir uns also darüber einig, dass der Rundfunkrat politisch nicht neutral ist, sondern dass dort Vertreter der Parteien sitzen, die dort die Interessen ihrer Partei vertreten.

Ja, denn die Demokratie lebt vom Konsens, wie ich bereits schrieb und nicht von Neutralität, die es gar nicht geben kann, wenn Menschen daran beteiligt sind.
Wenn Verteter der Parteien im Rundfunkrat sitzen, dann ist es gerade deshalb demokratisch und nicht staatlich.

Liegestuhl hat geschrieben: ↑Dienstag 30. Juli 2024, 11:17 Inwiefern bin ich nicht parteipolitisch neutral?

Insofern, dass du hier eine politische Meinung vertrittst - genauso wie ich auch. Alles andere wäre ungewöhnlich.
Deine Meinung ist mit Sicherheit in einer Partei wiederzufinden, genauso wir meine auch. Meine Meinung motiviert mich wählen zu gehen und dich hoffentlich auch.
Wären wir neutral, - was auch immer du darunter verstehst - dann bräuchten wir nicht wählen zu gehen, denn wir würden uns in keiner Partei wiederfinden, weil wir keine eigene Meinung hätten.

tarkomed hat geschrieben: ↑Dienstag 30. Juli 2024, 11:09 Ja, was denn sonst? Deshalb gibt es in funktionierenden Demokratien mehrere Parteien.
Die anderen Interessengruppen im Rundfunkrat vertreten doch auch ihre Interessen.

Parteien müssen keinen Querschnitt der Bevölkerung darstellen / Quoten erfüllen, da die Repräsentanten gewählt werden. Soviel ich weis wird der Rundfunkrat nicht gewählt.

tarkomed hat geschrieben: ↑Dienstag 30. Juli 2024, 11:09 Der ÖRR darf nicht neutral berichten, sondern die Menschen ausgewogen informieren, damit sie sich eine eigene Meinung bilden.

Wie kommt du zu der Schlussfolgerung, ich hätte gerade zu das Gegenteil behauptet, um ausgewogen berichten zu können, ist Neutralität eine Grundvoraussetzung.

tarkomed hat geschrieben: ↑Dienstag 30. Juli 2024, 11:40 Wenn Verteter der Parteien im Rundfunkrat sitzen, dann ist es gerade deshalb demokratisch und nicht staatlich.

Und es bedeutet, dass diese Parteien gemäß ihrer Stimmenanteile das Programm des ÖR bestimmen.

Deine Meinung ist mit Sicherheit in einer Partei wiederzufinden, genauso wir meine auch.

In welcher Partei soll meine politische Meinung wiederzufinden sein? Ich bin Nichtwähler.

Xexes hat geschrieben: ↑Dienstag 30. Juli 2024, 11:43 Parteien müssen keinen Querschnitt der Bevölkerung darstellen / Quoten erfüllen, da die Repräsentanten gewählt werden. Soviel ich weis wird der Rundfunkrat nicht gewählt.

Ich habe nichts davon geschrieben. Der Rundfunkrat muss einen Querschnitt der Bevölkerung abbilden. Die Parteien dürfen dort auch vertreten sein, so wie viele andere Interessengruppen der Bevölkerung.

Xexes hat geschrieben: ↑Dienstag 30. Juli 2024, 11:43 Wie kommt du zu der Schlussfolgerung, ich hätte gerade zu das Gegenteil behauptet, um ausgewogen berichten zu können, ist Neutralität eine Grundvoraussetzung.

Wo hast du, was geschrieben?
Wenn du Ausgewogenheit mit Neutralität gleichsetzt, dann gehört dir deine Meinung ganz allein. Meine Meinung über Neutralität habe ich dargelegt.

Liegestuhl hat geschrieben: ↑Dienstag 30. Juli 2024, 12:08 Und es bedeutet, dass diese Parteien gemäß ihrer Stimmenanteile das Programm des ÖR bestimmen.

Diese Parteien bestimmen nicht das Programm, sondern der Intendant. Und diese Parteien sind nicht allein im Rundfunkrat, sondern zusammen mit Vertretern anderer Interessengemeinschaften.
Eine Landesregierung kann allerdings den Rundfunkstaatsvertrag aufkündigen und das gehört auch zu Höckes feuchten Träumen:
https://www.ardmediathek.de/video/zapp/ ... mMyNTNjZmY

Liegestuhl hat geschrieben: ↑Dienstag 30. Juli 2024, 12:08 In welcher Partei soll meine politische Meinung wiederzufinden sein? Ich bin Nichtwähler.

Es spielt keine Rolle, ob du Wähler oder Nichtwähler bist. Deine Meinung kann trotzdem zu den Inhalten einer Partei gehören und das tut sie sicherlich.

Zitat mit Fettung von mir:

tarkomed hat geschrieben: ↑Dienstag 30. Juli 2024, 11:40Wenn Verteter der Parteien im Rundfunkrat sitzen, dann ist es gerade deshalb demokratisch und nicht staatlich.

"demokratisch" und "staatlich" als Gegensätze??? tarkomed verheddert sich in seinen/ihren eigenen Taschenspielertricks.
Scherz beiseite: die Parteifuzzies in den Rundfunkgremien sind selbstverständlich staatsnahe Mitglieder. guckstdu ZDF Staatsvertrag §21:
Der Zdf Fernsehrat setzt sich u.a. zusammen aus:
"a) je einem Vertreter der vertragsschließenden Län-
der, der von der zuständigen Landesregierung ent-
sandt wird,
b) zwei Vertretern des Bundes, die von der Bundes-
regierung entsandt werden,..."

tarkomed hat geschrieben: ↑Mittwoch 31. Juli 2024, 10:53 Diese Parteien bestimmen nicht das Programm, sondern der Intendant.

... der Intendant wird aber wieder unter Mitwirkung Parteifuzzies und ihrer Seilschaften im Fernsehrat gewählt. Das lässt die/die/das tarkomed mal schnell unter den Tisch fallen. ja, ja, wenn man einen Beitrag des users für bare Münze nimmt und nicht aufpasst ...

tarkomed hat geschrieben: ↑Mittwoch 31. Juli 2024, 10:53 Diese Parteien bestimmen nicht das Programm, sondern der Intendant.

Die Parteien, die im Fernsehrat vertreten sind, wählen aber diesen Intendanten.

Schau doch mal hier:

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaf ... 09290.html

Es spielt keine Rolle, ob du Wähler oder Nichtwähler bist. Deine Meinung kann trotzdem zu den Inhalten einer Partei gehören und das tut sie sicherlich.

Und welche Partei ist das in meinem Fall? Würde mich mal interessieren.

2022 gab es 542 Mitglieder in 12 Rundfunkräten:
https://uebermedien.de/74777/wen-vertre ... d-und-zdf/
Anteil staatlicher / staatsnaher Vertreter im Rundfunkrat (Quelle: Neue Deutsche Medienmacher*innen)
https://datawrapper.dwcdn.net/PQNWS/1/#

Wähler hat geschrieben: ↑Donnerstag 1. August 2024, 09:27 2022 gab es 542 Mitglieder in 12 Rundfunkräten:
https://uebermedien.de/74777/wen-vertre ... d-und-zdf/
Anteil staatlicher / staatsnaher Vertreter im Rundfunkrat (Quelle: Neue Deutsche Medienmacher*innen)
https://datawrapper.dwcdn.net/PQNWS/1/#

Und ich frage mich immer noch, warum es überhaupt einer sein muss. Welche Aufgabe im Rundfunkrat könnte denn nicht auch von einer Person ausgeübt werden, die nicht staatsnah ist?

Liegestuhl hat geschrieben: ↑Donnerstag 1. August 2024, 08:31 Und welche Partei ist das in meinem Fall? Würde mich mal interessieren.

Für ihn natürlich AfD. Denn wer immer etwas gegen den ÖR einzuwenden hat ist in seiner Blase rääächts...

Alster hat geschrieben: ↑Mittwoch 31. Juli 2024, 19:31 Zitat mit Fettung von mir:

"demokratisch" und "staatlich" als Gegensätze???

Ja, wenn man Putin, Orban und die Pis in Polen berücksichtigt, sind die Gegensätze eindeutig. Überrascht es dich?
Ein Staat kann diktatorisch sein - eine Demokratie nicht. Erkennst du jetzt den Gegensatz?

politik-forum.eu

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