politik-forum.eu

Christdemokrat hat geschrieben:(06 Sep 2021, 14:48)

Ja, man sollte dann aber auch die ganze Position der AfD wiedergeben, wie sie im Wahlprogramm steht. Die AfD hält einen Austritt Deutschlands aus der EU für notwendig, mit gleichzeitiger Neugründung einer europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach dem Vorbild der EWG mit gemeinsamen Binnenmarkt, Freihandel und Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in politisch sinnvollen Bereichen.

Das ist kein Wahlkampfziel, sondern eine Beschreibung der Realität. In der EU gibt es schon längst einen Binnenmarkt, Freihandel und Zusammenarbeit in politisch sinnvollen Bereichen.

Der Knackpunkt liegt doch wohl in der Frage, was als "politisch sinnvoller Bereich" gelten soll. Das definiert nunmal nicht die AfD, sondern die politische Mehrheit. Fakt ist, dass die AfD einen Austritt Deutschlands aus der real existierenden EU fordert.

Sören74 hat geschrieben:(06 Sep 2021, 14:07)

Tja, ein Grund mehr, nicht die CDU zu wählen, wenn einem Informationsschutz von medizinischen Daten wichtig ist.

Was ist an einer Auskunft, die Sie im Übrigen bedenkenlos im Ausland vornehmen, wenn Impfungen bei der Einreise vorgeschrieben sind, ihrem AG gegenüber verwerflich?

JJazzGold hat geschrieben:(06 Sep 2021, 16:49)

Was ist an einer Auskunft, die Sie im Übrigen bedenkenlos im Ausland vornehmen, wenn Impfungen bei der Einreise vorgeschrieben sind, ihrem AG gegenüber verwerflich?

Wenn eine Impfung für die Einreise notwendig ist, muss man persönlich diese Information preisgeben. Der Unterschied ist, für die Arbeit ist pauschal keine Impfung notwendig, entsprechend hat man auch keine Mitteilungspflicht.

Sören74 hat geschrieben:(06 Sep 2021, 16:53)

Wenn eine Impfung für die Einreise notwendig ist, muss man persönlich diese Information preisgeben. Der Unterschied ist, für die Arbeit ist pauschal keine Impfung notwendig, entsprechend hat man auch keine Mitteilungspflicht.

Sie legen doch heute schon bei jedem Besuch im Krankenhaus, im Pflegeheim, in der Gaststätte, der Bar, der Großveranstaltung, etc ihren Impfausweis vor. Aber dem AG und ihren Kollegen verweigern Sie diese Auskunft?

Paradox.

Kohlhaas hat geschrieben:(06 Sep 2021, 16:40)

Arbeitgeber sind ohnehin verpflichtet, nach Kräften für den Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu sorgen. Dafür gibt es in jedem Betrieb (außer den ganz kleinen Klitschen) den sogenannten Arbeitssicherheitsausschuss bzw. die Fachkraft für Arbeitssicherheit. Dort wird auch besprochen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um mögliche Infektionen zu vermeiden. Der Impfstatus der Beschäftigten spielt da gar keine Rolle, da es zumeist auch Kundenkontakte geben wird, die man dann wieder nicht kontrollieren kann. Auch Testen hilft da keinen Schritt weiter, weil man nicht jeden Tag testen kann und das ohnehin zu nichts führen würde. Mit einem Test findet man nämlich nur die Infizierten, im günstigsten Fall! Und wenn man einen Infizierten findet, dann ist in dem betreffenden Betrieb das Kind schon im Brunnen. Dann bleiben nämlich nur noch Quarantäne-Maßnahmen. Welcher Betrieb will schon eine ganze Abteilung nachhause schicken, weil ein Kollege sich infiziert hat?

Natürlich helfen umfangreiche Schnelltests, um einen Teil zukünftiger Infektionen zu vermeiden. Jeder Tag, wo man einen infizierten Menschen von anderen fernhalten kann, hilft ein bisschen. Diesen Umstand muss man jetzt nicht in Frage stellen. Klar haben Unternehmen keine große Lust, Abteilungen wegen Infektionen zu schließen, aber noch weniger Lust, die Infektionen im Unternehmen noch weiter ausbreiten zu lassen, so dass ganze Bereiche geschlossen werden müssen. Das haben auch die allermeisten Unternehmen verstanden. Den anderen Punkte stimme ich soweit zu.

JJazzGold hat geschrieben:(06 Sep 2021, 16:59)

Sie legen doch heute schon bei jedem Besuch im Krankenhaus, im Pflegeheim, in der Gaststätte, der Bar, der Großveranstaltung, etc ihren Impfausweis vor.

Oder einen Genessenen-Nachweis oder einen Test-Nachweis. Wenn es eine 3G-Regelung gibt

JJazzGold hat geschrieben:Aber dem AG und ihren Kollegen verweigern Sie diese Auskunft?

Paradox.

Gibt es denn eine allgemeingültige 3G-Regelung für Arbeitsstätten? Meines Wissens nach nicht.

JJazzGold hat geschrieben:(06 Sep 2021, 16:49)

Was ist an einer Auskunft, die Sie im Übrigen bedenkenlos im Ausland vornehmen, wenn Impfungen bei der Einreise vorgeschrieben sind, ihrem AG gegenüber verwerflich?

Da könntest Du genauso gut fragen was daran verwerflich wäre dem AG bei einer Krankmeldung den Grund/die Diagnose, der/die dazu geführt hat, nennen zu müssen (wie z. B. in UK)...

JJazzGold hat geschrieben:(06 Sep 2021, 16:59)

Sie legen doch heute schon bei jedem Besuch ... in der Gaststätte, der Bar, ... ihren Impfausweis vor.

Nö. da wird n Wisch ausgefüllt. Mehr gips nich...
Ich hab zwar mittlerweile auch die CovPass App aufm Handy aber die nutz ich maximal zum verreisen...

firlefanz11 hat geschrieben:(06 Sep 2021, 17:04)

Da könntest Du genauso gut fragen was daran verwerflich wäre dem AG bei einer Krankmeldung den Grund/die Diagnose, der/die dazu geführt hat, nennen zu müssen (wie z. B. in UK)...

Nein.

Das ist nicht vergleichbar. Denn eine Impfung soll eine Erkrankung verhindern.
Sie ist keine Krankheit.

JJazzGold hat geschrieben:(06 Sep 2021, 16:59)

Sie legen doch heute schon bei jedem Besuch im Krankenhaus, im Pflegeheim, in der Gaststätte, der Bar, der Großveranstaltung, etc ihren Impfausweis vor. Aber dem AG und ihren Kollegen verweigern Sie diese Auskunft?

Paradox.

Vor allem, da der AG jedem Impfwilligen frei geben muss, und dadurch eh erfährt, wer geimpft ist und wer nicht, wenn auch nur indirekt.

firlefanz11 hat geschrieben:(06 Sep 2021, 17:04)

Da könntest Du genauso gut fragen was daran verwerflich wäre dem AG bei einer Krankmeldung den Grund/die Diagnose, der/die dazu geführt hat, nennen zu müssen (wie z. B. in UK)...

Auch wenn das jetzt vom eigentlichen Thema wegführt, bekommt es meine Zustimmung, gutes Beispiel.

firlefanz11 hat geschrieben:(06 Sep 2021, 17:06)

Nö. da wird n Wisch ausgefüllt. Mehr gips nich...
Ich hab zwar mittlerweile auch die CovPass App aufm Handy aber die nutz ich maximal zum verreisen...

Das ist falsch.

Im Krankenhaus musste ich eine Kopie der Seite des Impfausweises, auf der Die Coronaimpfung dokumentiert ist, hinterlegen, um immer wieder eine Besucherkarte zu bekommen. Oder jedes Mal die App vorzeigen.

Im Pflegeheim muss ich bei jedem Besuch meinen Impfpass vorzeigen.

Bei der Einreise in diverse Länder dieser Welt ebenfalls.

All das stellt für mich ebenso wenig ein Problem dar, wie früher eine regelmäßig aktualisierte Kopie meines Impfpasses bei der Visastelle meines Arbeitgebers zu hinterlegen.

Hier im Forum existiert ein Thread in dem diverse User freudig bekannt geben, endlich zweimal geimpft zu sein. Ok, anonym.
Trotzdem ist mir unverständlich, weshalb man das freudig verkündet, aber der AG und die Kollegen dürfen das auf keinen Fall wissen.

Das ist doch paradox.

Vongole hat geschrieben:(06 Sep 2021, 17:10)

Vor allem, da der AG jedem Impfwilligen frei geben muss, und dadurch eh erfährt, wer geimpft ist und wer nicht, wenn auch nur indirekt.

Ich wollte es nicht schreiben.

Zurzeit habe ich wieder Handwerker im Haus. Die berichten ohne Nachfrage, dass sie vollständig geimpft sind, um den Kunden zu beruhigen.

Aber der Chef darf es nicht wissen????

Vorschlag, zum Diskussionspunkt, ob die Arbeitgeber den Impfstatus erfahren sollten, habe ich einen eigenen Strang gestartet: https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 6#p5066023

JJazzGold hat geschrieben:(06 Sep 2021, 17:23)

Ich wollte es nicht schreiben.

Zurzeit habe ich wieder Handwerker im Haus. Die berichten ohne Nachfrage, dass sie vollständig geimpft sind, um den Kunden zu beruhigen.

Aber der Chef darf es nicht wissen????

Sorry
Mir liegt gerade das Angebot einer Firma vor, in dem (unangefragt) explizit darauf hingewiesen wird, dass alle MA im Außendienst geimpft sind und den Nachweis bei sich tragen.
Ich verstehe das Bohei darum wirklich nicht, es wird sich einfach schon aus wirtschaftlichen Gründen durchsetzen.

Vongole hat geschrieben:(06 Sep 2021, 17:28)

Sorry
Mir liegt gerade das Angebot einer Firma vor, in dem (unangefragt) explizit darauf hingewiesen wird, dass alle MA im Außendienst geimpft sind und den Nachweis bei sich tragen.
Ich verstehe das Bohei darum wirklich nicht, es wird sich einfach schon aus wirtschaftlichen Gründen durchsetzen.

Nix sorry, fand ich gut.

Meines Erachtens trifft Laschet mit seiner Forderung ohnehin nur noch wenige Betriebe.

In diversen Betrieben laufen längst Gespräche mit den Gewerkschaften oder dem Betriebsrat, welche Personengruppe mit Kundenkontakt nachweislich geimpft sein muss, z.B. Fliegendes Personal. Und das dürfte die reisefreudige deutsche Mehrheit auch gut finden.

Ok, Sören, firlefanz11 und Peter nicht.

Sören74 hat geschrieben:(06 Sep 2021, 16:53)

Wenn eine Impfung für die Einreise notwendig ist, muss man persönlich diese Information preisgeben. Der Unterschied ist, für die Arbeit ist pauschal keine Impfung notwendig, entsprechend hat man auch keine Mitteilungspflicht.

Bei den Ergebnissen der Röntgenreihenuntersuchungen zur Bekämpfung von Tbc wurden seinerzeit auch die Arbeigeber informiert. Die hatten schon damals die Daten vertraulich zu behandeln. Niemand hat sich damals darüber aufgeregt. Es war normal.

Christdemokrat hat geschrieben:(06 Sep 2021, 14:48)

Ja, man sollte dann aber auch die ganze Position der AfD wiedergeben, wie sie im Wahlprogramm steht. Die AfD hält einen Austritt Deutschlands aus der EU für notwendig, mit gleichzeitiger Neugründung einer europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach dem Vorbild der EWG mit gemeinsamen Binnenmarkt, Freihandel und Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in politisch sinnvollen Bereichen.

d.h. sie wollen aus der EU austreten um sie sofort wieder neuzugründen. Toll.

Michael Alexander hat geschrieben:(05 Sep 2021, 18:55)

Besteht die AfD nur aus Höcke?

Ist denn gegen Herrn Höcke ein Ausschlußverfahren eingeleitet worden? Nein. also.
Ach ja, lies einfach sein Buch, sofern du intellektuell die Fähigkeit besitzt zu wissen, was degenerierte Staatsform Demokratie und alleiniger Herrscher bedeutet.

Sören74 hat geschrieben:(06 Sep 2021, 17:00)

Natürlich helfen umfangreiche Schnelltests, um einen Teil zukünftiger Infektionen zu vermeiden.

Nochmal: Kein Test verhindert eine Infektion. Jeder beliebige Test kann nur offenlegen, dass eine Infektion stattgefunden hat. Wenn dies in einem Betrieb passiert, ist es bereits zu spät. Ab diesem Moment kann man nämlich kaum noch nachvollziehen, woher die Infektion kam und wie viele Kollegen vor dem "positiven" Test bereits infiziert worden sind.

Dem Konzept der "umfangreichen Schnelltests" liegt die Vorstellung zugrunde, dass man auf die Weise jeden Infizierten schon vor dem Betreten des Gebäudes abweisen kann. So einfach ist das aber nicht. Deshalb gab es so Regelungen wie 14-tägige Quarantäne für Reisende aus Risikogebieten. Wenn umfangreiche Schnelltests die Lösung gewesen wären, hätte man die Quarantäne überhaupt nicht gebraucht.

Jeder Tag, wo man einen infizierten Menschen von anderen fernhalten kann, hilft ein bisschen. Diesen Umstand muss man jetzt nicht in Frage stellen.

Diesen Umstand stellt auch niemand infrage. Die Frage war, ob man mit Schnelltests Infektionen ausschließen kann. Das ist offensichtlich nicht der Fall. Man kann damit nur Infektionen ERKENNEN. Und selbst das nicht sicher. Danach stellt sich die Frage, wie ein mittelständischer Betrieb mit 200 Beschäftigten an fünf Standorten tägliche Schnelltests überhaupt organisatorisch und logistisch ermöglichen soll. Übertragen wir diese Frage dann mal auf Unternehmen mit 20.000 Beschäftigen und 100 Standorten. In Deutschland gibt es knapp 18 Millionen Arbeitnehmer. Jeder von denen müsste fünfmal pro Woche "schnellgetestet" werden. Das wäre ein Bedarf an 90 Millionen Schnelltests pro Woche.

Sind so viele Tests überhaupt marktverfügbar?

Und was würde das kosten? Ein Antigen-Schnelltest kostet zwischen 18 und 40 Euro. Die Kosten dafür würden deutschlandweit sich auf 324 Millionen Euro PRO WOCHE belaufen, wenn man nur von den 18 Euro ausgeht. Zahlbar allein von den Unternehmen! Das wären knapp 17 Milliarden Euro im Jahr. Und dies nur, um Infizierte zu identifizieren und zu erfahren, dass man Unternehmensabteilungen unter Quarantäne stellen muss.

Klar haben Unternehmen keine große Lust, Abteilungen wegen Infektionen zu schließen, aber noch weniger Lust, die Infektionen im Unternehmen noch weiter ausbreiten zu lassen, so dass ganze Bereiche geschlossen werden müssen. Das haben auch die allermeisten Unternehmen verstanden.

Na siehst Du! Genau so ist es.

Deshalb haben die Unternehmen auch nie auf eine teure und sinnfreie "Schnelltest-Strategie" gesetzt. Sie haben stattdessen alles getan, um Infektionen von vornherein auszuschließen. Die Vorsichtsmaßnahmen (Abstandsgebot, Maskenpflicht, Homeoffice) wurden deutlich restriktiver umgesetzt als im öffentlichen Leben. Es wurden in den Abteilungen kleinere Teams gebildet, die ohne Kontakt untereinander "schichtweise" gearbeitet haben. Etc pp. Nicht Tests, sondern Vorbeugung stand im Mittelpunkt. Vorbeugen ist nämlich grundsätzlich besser als heilen.

Das hat jetzt allerdings gar nichts mehr mit Bundestagswahlkampf zu tun.

JJazzGold hat geschrieben:(06 Sep 2021, 17:09)

Nein.

Das ist nicht vergleichbar. Denn eine Impfung soll eine Erkrankung verhindern.
Sie ist keine Krankheit.

Es geht meinen Arbeitgeber trotzdem nichts an, wogegen mein Arzt mich impft oder welche Erkrankungen er bei mir evtl. diagnostiziert hat. Auf dem gelben Schein, den ich dem Arbeitgeber vorlegen muss, steht nur, dass ich krank bin und wie lange ich voraussichtlich krank sein werde. Darüber hinaus hat der Arbeitgeber fast kein "Erkenntnisinteresse". Es steht ihm gewiss nicht zu, zu beurteilen, ob meine Erkrankung "legitim" ist oder ob ich zusätzliche Impfungen benötige. Es gibt gewisse hoheitliche Aufgaben, bei denen das anders ist, aber das sind absolute Ausnahmen.

Kohlhaas hat geschrieben:(06 Sep 2021, 18:57)

Nochmal: Kein Test verhindert eine Infektion.

Aus thematischen Gründen habe ich Dir im Corona-Thread geantwortet: https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 0#p5066128

Vongole hat geschrieben:(06 Sep 2021, 17:10)

Vor allem, da der AG jedem Impfwilligen frei geben muss, und dadurch eh erfährt, wer geimpft ist und wer nicht, wenn auch nur indirekt.

Da täuscht Du Dich. Der Arbeitgeber muss Beschäftigte für notwendige Arztbesuche freistellen. Was "notwendig" ist, entscheidet der Arzt, nicht der Arbeitgeber. Der Arbeitgeber hat auch keinen Anspruch auf Informationen über den Zweck des Arztbesuchs oder gar über die Diagnose. Ich selbst bin vom Betriebsarzt gegen Corona geimpft worden. Mein Arbeitgeber hat davon keine Ahnung.

In extremen Fällen kann ein Amtsarzt eingeschaltet werden, um die Rechtmäßigkeit einer medizinischen Behandlung/Untersuchung/Krankschreibung zu überprüfen. Auch dann bekommt der Arbeitgeber aber keinerlei Informationen über Patientendaten, wie etwa medizinische Diagnosen. Er kriegt vom Amtsarzt lediglich die Mitteilung, ob die medizinische Maßnahme rechtmäßig war oder nicht.

Es genügt tatsächlich die Mitteilung an den Arbeitgeber: "Hey, Chef, ich muss zum Arzt". Warum und wozu, geht den Chef nichts an. Allenfalls der konkrete Termin des Arztbesuchs ist unter Umständen erklärungsbedürftig...

Viele Arbeitnehmer wissen das nicht und erfahren das auch nicht, weil sie von ihren Betriebsräten nicht gut informiert werden oder Bammel haben.

Passt aber, wie geschrieben, immer weniger in die Diskussion über Bundestagswahlkampf. Ich weiß das, konnte aber gerade nicht anders, weil ich als Betriebsrat immer wieder mit solchen "Streitigkeiten" zu tun hatte. Ab jetzt bin ich still. Versprochen. Außer wenn es um den Wahlkampf geht

Kohlhaas hat geschrieben:(06 Sep 2021, 19:22)

(..)

Passt aber, wie geschrieben, immer weniger in die Diskussion über Bundestagswahlkampf. Ich weiß das, konnte aber gerade nicht anders, weil ich als Betriebsrat immer wieder mit solchen "Streitigkeiten" zu tun hatte. Ab jetzt bin ich still. Versprochen. Außer wenn es um den Wahlkampf geht

Stimmt, wird arg OT, daher eine letzte Antwort:
Lt. diesem RA- Portal irrst du dich ein wenig:

Der Arbeitnehmer hat einen Termin für eine ärztliche Untersuchung oder eine ärztliche Behandlung nach Möglichkeit so zu legen, dass sie außerhalb der regulären Arbeitszeit stattfindet. Sollte das nicht möglich sein, insbesondere deshalb, weil der Arbeitnehmer in dem für ihn maßgeblichen Impfzentrum einen festen Termin zugewiesen bekommen hat, kann der Arbeitnehmer diesen Termin auch während der Arbeitszeit wahrnehmen. Für diese Fehlzeit ist der Arbeitnehmer zu vergüten, und zwar so, als hätte er gearbeitet, § 616 BGB.
https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktue ... s-covid-19

Bedeutet, der AN muss dem AG mitteilen, warum er nur innerhalb der regulären Arbeitszeit einen Arzt, respektive ein Impfzentrum aufsuchen will. Und damit ist der AG informiert.

Entschuldigung, MisterFritz!
Impfdiskussion kann hier weitergeführt werden:
https://www.politik-forum.eu/viewtopic.php?f=5&t=71756

sünnerklaas hat geschrieben:(06 Sep 2021, 16:22)
Die AfD bedient damit v.a. ihre Kernklientel in Ostdeutschland. Diese Klientel tickt in EU-Fragen ähnlich, wie die Anhängerschaft Orbans in Ungarn oder Kaczynski und Freunden in Polen. Dass das so ist, liegt daran, dass der EU-Beitritt der RGW-Staaten (einschliesslich der ehemaligen DDR) für viele ein großes Missverständnis war.
Die Ursachen hierfür sind historisch-kultureller Natur: während die Kernstaaten der EG durchweg im früherer Zeit z.B. als Kolonialmächte andere beherrschten, wurden die osteuropäischen Länder fast durchgehend von anderen beherrscht - von Russen, von Türken von der k.u.k.-Monarchie und von den Deutschen. Sowas prägt die Mentalität der Menschen.
Als man dann glaubte, sich 1989 vom Joch der sowjetischen Fremdherrschaft befreit zu haben, hat man sich unter das Dach der EU geflüchtet - und ist da ungewollt vom Regen in die Traufe gekommen: die Westeuropäer sagen, wie der Hase zu laufen hat.

Für die Menschen in Polen oder Ungarn mag das so sein, aber ich glaube nicht, daß das für die Ostdeutschen eine solche Rolle spielt.

Die Position der AfD dürfte doch eher die Westdeutschen ansprechen, die sich zurücksehnen nach ihrer stabilen D-Mark, nach einem überschaubaren Europa der Vaterländer gemäß Adenauer und de Gaulle, die nicht bereit sind mit ihren Steuern finanziell ruinierte Staaten in Südeuropa zu finanzieren, die sich wieder ordentliche Zinsen wünschen, mit denen verlässliches, solides Sparen wieder möglich ist und belohnt wird.

JJazzGold hat geschrieben:(06 Sep 2021, 17:20)

Das ist falsch.

Im Krankenhaus musste ich eine Kopie der Seite des Impfausweises, auf der Die Coronaimpfung dokumentiert ist, hinterlegen, um immer wieder eine Besucherkarte zu bekommen. Oder jedes Mal die App vorzeigen.

Im Pflegeheim muss ich bei jedem Besuch meinen Impfpass vorzeigen.

Nein, nicht falsch. Meine Antwort bezog sich lediglich auf den Restaurant u. Bar Besuch... Un da kriegen sie von mir maximal nen Wisch ausgefüllt...

Bei der Einreise in diverse Länder dieser Welt ebenfalls.

Joa, dafür hab ich dann die App...

Christdemokrat hat geschrieben:(06 Sep 2021, 19:37)

Für die Menschen in Polen oder Ungarn mag das so sein, aber ich glaube nicht, daß das für die Ostdeutschen eine solche Rolle spielt.

Die Position der AfD dürfte doch eher die Westdeutschen ansprechen, die sich zurücksehnen nach ihrer stabilen D-Mark, nach einem überschaubaren Europa der Vaterländer gemäß Adenauer und de Gaulle, die nicht bereit sind mit ihren Steuern finanziell ruinierte Staaten in Südeuropa zu finanzieren, die sich wieder ordentliche Zinsen wünschen, mit denen verlässliches, solides Sparen wieder möglich ist und belohnt wird.

Kaum, die AfD ist in den westlichen Bundesländern eher marginal vertreten. Der Anteil der Deutschen, die zur Rolle rückwärts tendieren, wird einfach immer kleiner, das hat auch die CDU erkannt.

Vongole hat geschrieben:(06 Sep 2021, 19:40)

Kaum, die AfD ist in den westlichen Bundesländern eher marginal vertreten. Der Anteil der Deutschen, die zur Rolle rückwärts tendieren, wird einfach immer kleiner, das hat auch die CDU erkannt.

Welche Bedeutung die "Alte CDU" hat, kann man im Moment eindrucksvoll an Umfrageergebnissen beobachten. Das ganze wird garniert durch sehr seltsame Auftritte des Messias Fritze Merz. Der Auftritt gestern im Bericht aus Berlin war wahrlich beeindruckend. Da hat man zur Rettung Laschets und der UNION hektisch ein "Zukunftsteam" zusammengeschustert, mit Fritze Merz als prominentem Mitglied - und Fritze Merz weiß nicht, wer jetzt im Zukunftsteam genau ist.
Merke: mit der CDU von 2002 gewinnt man keine Wahlen. Damit hat man schon 2002 die Wahl nicht gewonnen.

Jetzt gibt es für die UNION nur noch eine Hoffnung: der Wähler würde es sich in der Wahlkabine noch einmal anders überlegen.

JJazzGold hat geschrieben:(06 Sep 2021, 17:40)

Meines Erachtens trifft Laschet mit seiner Forderung ohnehin nur noch wenige Betriebe.

In diversen Betrieben laufen längst Gespräche mit den Gewerkschaften oder dem Betriebsrat, welche Personengruppe mit Kundenkontakt nachweislich geimpft sein muss, ...

Tschoa! Bei uns gibts weder Gewerkschaften noch nen Betriebsrat u. unsere Chefs interessierts null wer geimpft ist oder nicht. Auch nicht bei Sales Reps. Die wissen, dass wenn sie ungeimpft sind bei Kundentreffen die sonstigen Regeln einhalten. Mal ganz abgesehen davon, dass aktuell 95% der Kundengespräche noch per Videokonferenz ablaufen.

@MF Sorry, hab Deinen Hinweis jetzt erst gelesen...

Die Linke bettelt um RRGr, der SPD wiederum wäre es recht, wenn sie aus dem BT fliegt.
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 043c3eb6e7

Realist2014 hat geschrieben:(02 Sep 2021, 08:02)

Es gab in der BRD noch nie Enteignungen eines Unternehmers von seinem Unternehmen

Du scheinst den Unterschied zwischen einer dinglichen Sache ( = Grundstück des Hofes) und dem Eigentum an einem Unternehmen ( Geesllschafter, Aktionär usw.) immer noch nicht zu verstehen

Na ja, haben wir haben eine unterschiedliche Definition von Enteignung.
Es gab dingliche Enteignungen auch von Nichtsozialisten, ergo auch von der CDU und CSU und FDP.
Da sind wir uns doch einig, oder?
Und wenn wir über Enteignungen von Wohnungsbaugesellschaften hier schreiben,
sollten wir dann nicht auch über gemachte Privatisierungen von staatlich geförderten Wohnraum schreiben!
Und nebenbei, Enteignung ist nicht mein Lieblingsthema,
aber die freie Wohnungswirtschaft sollte doch mal endlich wieder bezahlbaren Wohnraum zu Verfügung stellen.
Warum versagt wieder einmal der Markt?
Warum versagen Erklärungsmodelle der FDP und CDU?

Bielefeld09 hat geschrieben:(06 Sep 2021, 21:41)

Na ja, haben wir haben eine unterschiedliche Definition von Enteignung.
Es gab dingliche Enteignungen auch von Nichtsozialisten, ergo auch von der CDU und CSU und FDP.
Da sind wir uns doch einig, oder?

ja, dinglich ( Grundstücke für Autobahnen...)

Und wenn wir über Enteignungen von Wohnungsbaugesellschaften hier schreiben,

Auch da geht es um dingliches = Immobilien

sollten wir dann nicht auch über gemachte Privatisierungen von staatlich geförderten Wohnraum schreiben!

Das war nach dem Auslauf der Förderung - verkauft vom Staat...

Und nebenbei, Enteignung ist nicht mein Lieblingsthema,
aber die freie Wohnungswirtschaft sollte doch mal endlich wieder bezahlbaren Wohnraum zu Verfügung stellen.

bezahlbar sind auch 20 Euro pro qm.
Wenn die Herstellungskosten 4000 Euro pro qm sind, dann kann diese Wohnung nicht für 8 Euro pro qm vermietet werden.

Warum versagt wieder einmal der Markt? U?

Der Markt hat noch nie versagt- der kann gar nicht versagen
der Markt ist das Ergebnis von Angebot und Nachfrage.

Kohlhaas hat geschrieben:(06 Sep 2021, 19:04)

Es geht meinen Arbeitgeber trotzdem nichts an, wogegen mein Arzt mich impft oder welche Erkrankungen er bei mir evtl. diagnostiziert hat. Auf dem gelben Schein, den ich dem Arbeitgeber vorlegen muss, steht nur, dass ich krank bin und wie lange ich voraussichtlich krank sein werde. Darüber hinaus hat der Arbeitgeber fast kein "Erkenntnisinteresse". Es steht ihm gewiss nicht zu, zu beurteilen, ob meine Erkrankung "legitim" ist oder ob ich zusätzliche Impfungen benötige. Es gibt gewisse hoheitliche Aufgaben, bei denen das anders ist, aber das sind absolute Ausnahmen.

Von einer Mitteilung der Diagnose bei Krankheit war weder bei Laschet, noch von meiner Seite die Rede.
Es geht ausschließlich darum, dem AG mitzuteilen, dass man gegen Corona geimpft ist.

firlefanz11 hat geschrieben:(06 Sep 2021, 19:39)

Nein, nicht falsch. Meine Antwort bezog sich lediglich auf den Restaurant u. Bar Besuch... Un da kriegen sie von mir maximal nen Wisch ausgefüllt...


Joa, dafür hab ich dann die App...

Und diese App besagt was?

JJazzGold hat geschrieben:(06 Sep 2021, 22:15)

Von einer Mitteilung der Diagnose bei Krankheit war weder bei Laschet, noch von meiner Seite die Rede.
Es geht ausschließlich darum, dem AG mitzuteilen, dass man gegen Corona geimpft ist.

Soweit begreife ich das noch. Allerdings geht es bei dieser Mitteilung halt auch um ein Datum, welches personenbezogen ist. Das bedeutet nicht, dass man das nicht machen kann - aber die DSGVO gibt schon deutliche Schranken vor. So muss die Verarbeitung dieses Datums einem Zweck unterliegen. Und dieser Zweck muss es rechtfertigen, dass die Interessen desjenigen der die Daten erhebt größer sind, als die potentiellen Gefahren für denjenigen, der die Daten preisgibt.

Oder konkret: Wenn du in einem Restaurant dem Impfstatus abfragst, weil du diese Angaben brauchst, damit du deinem Gast überhaupt einen Tisch anbieten darfst - dann ist das völlig gerechtfertigt.
Aber was genau fängt der normale Arbeitgeber mit dieser Information an?

In Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen o.ä. lässt sich das noch herleiten, weil man den Schutz der Patienten, zu Pflegenden u.ä. als Grund mit angeben kann. Aber warum muss der Metallbaubetrieb diese Info haben? Warum der Bäcker oder der Einzelhändler? Warum der Dachdeckerbetrieb, die Bestattungsunternehmen, Floristen oder die Müllabfuhr?

Bei den meisten Arbeitsstätten ist es nicht einfach zu verargumentieren, warum man eine Angabe über den Impfstatus braucht.
Selbst auf "freiwilliger" Basis wäre das dauerhafte speichern entsprechender Daten im Arbeitsumfeld kritisch zu sehen, da im Verhältnis AG zu AN regelmäßig kein Verhältnis auf Augenhöhe erwartet werden kann, und im Zweifel auch unterstellt werden kann, dass impliziter Druck ausgeübt wurde.

Wenn es also keine allgemeine Rechtsgrundlage gibt, die eine solche Abfrage sicher ermöglicht, dann wird es schwierig.

Misterfritz hat geschrieben:(06 Sep 2021, 22:03)

@Bielefeld und Realist:
Auch das gehört nicht zum eigentlichen Thema Bundestagswahlkampf.
Solltet Ihr das weiter tiefer diskutieren wollen, dann nicht hier - es wird in der Ablage verschwinden.
MF

Danke für den Hinweis.
Wer schreibt schon gerne für die Ablage.
Es geht hier also eher um die Art des Wahlkampfes.
Tja, der Armin macht da eben eine schlechte Figur.
Anna-Lena eben auch.
Bleibt nur noch der Scholz, fehlerfrei, regierungserfahren und hanseatisch.
Und Herr Lindner von der FDP.
Schwiegermutter`s Liebling, aber knallhart wenn es um die Deregulierung von Arbeitsschutzrechten geht.
Knallhart auch wenn es um die Förderung von Eigenverantwortung geht.
Da hat er eben nichts im Angebot.
War das jetzt auch schon wieder zu viel Bundestagswahlkampf?
Sorry.

sünnerklaas hat geschrieben:(06 Sep 2021, 19:49)
Welche Bedeutung die "Alte CDU" hat, kann man im Moment eindrucksvoll an Umfrageergebnissen beobachten. Das ganze wird garniert durch sehr seltsame Auftritte des Messias Fritze Merz. Der Auftritt gestern im Bericht aus Berlin war wahrlich beeindruckend. Da hat man zur Rettung Laschets und der UNION hektisch ein "Zukunftsteam" zusammengeschustert, mit Fritze Merz als prominentem Mitglied - und Fritze Merz weiß nicht, wer jetzt im Zukunftsteam genau ist.
Merke: mit der CDU von 2002 gewinnt man keine Wahlen. Damit hat man schon 2002 die Wahl nicht gewonnen.

2002 hatte die Union ein scharfes inhaltliches Profil, einen starken Kanzlerkandidaten und ein gutes Kompetenteam mit Persönlichkeiten wie Merz, Schäuble und Späth. Damals hat es immerhin für 38,5 Prozent gereicht, ohne Hochwasser wären es wohl 40 Prozent plus X geworden.

2021 ist doch die Situation eine ganz andere. Die Union hat kein inhaltliches Profil, ist über Jahre entkernt und sozialdemokratisiert worden. Der Kanzlerkandidat steht für genau das. Sein "Zukunftsteam" ist überwiegend mit unbekannten, eher sozialdemokratisch bis grün orientierten Politikern besetzt. Die Quittung dafür werden rund 20 Prozent bei der Bundestagswahl sein.

Christdemokrat hat geschrieben:(07 Sep 2021, 07:52)

2002 hatte die Union ein scharfes inhaltliches Profil, einen starken Kanzlerkandidaten und ein gutes Kompetenteam mit Persönlichkeiten wie Merz, Schäuble und Späth. Damals hat es immerhin für 38,5 Prozent gereicht, ohne Hochwasser wären es wohl 40 Prozent plus X geworden.
…

mhmmm…

2002 gab es noch keine AfD, und noch keine erodierende SPD.
Der Bundestag setzte sich gerade mal aus 4 Fraktionen zusammen.

Das sieht in den letzten 10 Jahren eben anders aus.
Da sitzen 6 verschienene Fraktionen (mit 7 Parteien) im Bundestag.

Da ist es eher unwahrscheinlich, den 40 Prozent nochmals überhaupt nahe zu kommen.

mfg

Christdemokrat hat geschrieben:(07 Sep 2021, 07:52)

2002 hatte die Union ein scharfes inhaltliches Profil, einen starken Kanzlerkandidaten und ein gutes Kompetenteam mit Persönlichkeiten wie Merz, Schäuble und Späth. Damals hat es immerhin für 38,5 Prozent gereicht, ohne Hochwasser wären es wohl 40 Prozent plus X geworden.

Damals wie heute ist man an der praktischen Politik gescheitert. Bei schweren Katastrophen kommt es darauf an, was jemand unter extremen Stressbedingungen rein praktisch kann: behält er den Überblick? Beherrscht er sein Amt? Kann man sich auf die Leute auch unter solchen Rahmenbedingungen zu 100% verlassen?

2021 ist doch die Situation eine ganz andere. Die Union hat kein inhaltliches Profil, ist über Jahre entkernt und sozialdemokratisiert worden. Der Kanzlerkandidat steht für genau das. Sein "Zukunftsteam" ist überwiegend mit unbekannten, eher sozialdemokratisch bis grün orientierten Politikern besetzt. Die Quittung dafür werden rund 20 Prozent bei der Bundestagswahl sein.

Der Union steckt umgekehrt auch noch der Wahlabend 2005 in den Knochen. Das Wahlergebnis war für die UNION und die FDP sehr enttäuschend. Deren Positionen hatten bei der Wahl keine Mehrheit gefunden. Merkel kam nur ins Kanzleramt, weil die SPD standhaft blieb und keine Koalition mit der Linkspartei eingegangen ist. Und schon da dürfte klar geworden sein: man muss sich in der UNION langfristig entscheiden, was man will: entweder das Abo aufs Kanzleramt, dazu muss man u.U. früher lieb gewordene Positionen aufgeben, oder aber auf dem klaren programmatischen Weg bleiben und riskieren, in der Opposition zu landen, weil sich die Ziele Abo aufs Kanzleramt UND Beibehaltung der vertrauten Programmatik gegenseitig ausschließen.

Christdemokrat hat geschrieben:(07 Sep 2021, 07:52)

2002 hatte die Union ein scharfes inhaltliches Profil, einen starken Kanzlerkandidaten und ein gutes Kompetenteam mit Persönlichkeiten wie Merz, Schäuble und Späth. Damals hat es immerhin für 38,5 Prozent gereicht, ohne Hochwasser wären es wohl 40 Prozent plus X geworden.

2021 ist doch die Situation eine ganz andere. Die Union hat kein inhaltliches Profil, ist über Jahre entkernt und sozialdemokratisiert worden. Der Kanzlerkandidat steht für genau das. Sein "Zukunftsteam" ist überwiegend mit unbekannten, eher sozialdemokratisch bis grün orientierten Politikern besetzt. Die Quittung dafür werden rund 20 Prozent bei der Bundestagswahl sein.

Man kann es auch ganz einfach ausdrücken, die klassische Wählerbindung, wie sie all die Jahrzehnte zuvor geherrscht hat (aufgrund von Herkunft, sozialer Stellung, sozialer Prägung), existiert nicht mehr. Wenn man vorher dreimal hintereinander die Union gewählt hat, heißt das nicht mehr, dass man garantiert beim nächsten Mal wieder die Union wählt. Alte Wahlentscheidungen werden in Frage gestellt und die persönliche Wahlentscheidung ist offener als je zuvor. Viele Parteien werden vorurteilsfreier geprüft, so dass auch Grüne und FDP hohe zweistellige Ergebnisse erreichen können. Das ist praktisch in allen Industrieländern zu beobachten, so dass kaum noch eine Partei bei Wahlen über 30% kommt.

Christdemokrat hat geschrieben:(07 Sep 2021, 07:52)

2002 hatte die Union ein scharfes inhaltliches Profil, einen starken Kanzlerkandidaten und ein gutes Kompetenteam mit Persönlichkeiten wie Merz, Schäuble und Späth. Damals hat es immerhin für 38,5 Prozent gereicht, ohne Hochwasser wären es wohl 40 Prozent plus X geworden.

2021 ist doch die Situation eine ganz andere. Die Union hat kein inhaltliches Profil, ist über Jahre entkernt und sozialdemokratisiert worden. Der Kanzlerkandidat steht für genau das. Sein "Zukunftsteam" ist überwiegend mit unbekannten, eher sozialdemokratisch bis grün orientierten Politikern besetzt. Die Quittung dafür werden rund 20 Prozent bei der Bundestagswahl sein.

Wo bitte ist die CDU sozialdemokratisch? Ich kann da wenig entdecken. Sie ist sicherlich personell ausgehöhlt. Und das Zukunftsteam ein Witz. So Typen wie Merz würden ja wohl eher für ein Verangenheitsteam taugen.

Christdemokrat hat geschrieben:(07 Sep 2021, 07:52)

2002 hatte die Union ein scharfes inhaltliches Profil, einen starken Kanzlerkandidaten und ein gutes Kompetenteam mit Persönlichkeiten wie Merz, Schäuble und Späth. Damals hat es immerhin für 38,5 Prozent gereicht, ohne Hochwasser wären es wohl 40 Prozent plus X geworden.

2021 ist doch die Situation eine ganz andere. Die Union hat kein inhaltliches Profil, ist über Jahre entkernt und sozialdemokratisiert worden. Der Kanzlerkandidat steht für genau das. Sein "Zukunftsteam" ist überwiegend mit unbekannten, eher sozialdemokratisch bis grün orientierten Politikern besetzt. Die Quittung dafür werden rund 20 Prozent bei der Bundestagswahl sein.

Die Union kam während der Corona-Zeit teilweise fast an die 40% ran. Der Grund, wieso man dieses Jahr so schlecht abschneiden wird, ist politisches Versagen. Auf allen Ebenen. Korruption, Verantwortungslosigkeit, Steuerverschwendung und ein schlechter Kanzlerkandidat. Menschen, die ihr ganzes Leben lang CDU gewählt haben, sind enttäuscht. Mit Sozialdemokratisierung der CDU hat das relativ wenig zu tun.

Ich gönn der Union die Opposition von ganzem Herzen. Wem nichts einfällt außer "wenn wir nicht regieren, dann wirds ganz schlimm.", der braucht offensichtlich mal ne Pause um die inhaltliche Leere wieder zu füllen. 16 Jahre Probleme liegen lassen ist einfach genug.

Sören74 hat geschrieben:(07 Sep 2021, 13:52)
Man kann es auch ganz einfach ausdrücken, die klassische Wählerbindung, wie sie all die Jahrzehnte zuvor geherrscht hat (aufgrund von Herkunft, sozialer Stellung, sozialer Prägung), existiert nicht mehr. Wenn man vorher dreimal hintereinander die Union gewählt hat, heißt das nicht mehr, dass man garantiert beim nächsten Mal wieder die Union wählt. Alte Wahlentscheidungen werden in Frage gestellt und die persönliche Wahlentscheidung ist offener als je zuvor. Viele Parteien werden vorurteilsfreier geprüft, so dass auch Grüne und FDP hohe zweistellige Ergebnisse erreichen können. Das ist praktisch in allen Industrieländern zu beobachten, so dass kaum noch eine Partei bei Wahlen über 30% kommt.

Ich finde es interessant, wenn man sich mal die Entwicklung der politische Lager ansieht. Daran sieht man doch, daß die Schrumpfung von SPD und Union mit der Entstehung und dem Auftrieb konkurrierender Parteien im selben politischen Lager zusammenhängt.

Bei der Bundestagswahl 2002 kamen SPD, Grüne und PDS zusammen auf 51 Prozent. Heute liegt Rot-Rot-Grün bei 47 Prozent. Das linke Lager ist heute insgesamt etwas schwächer als vor 20 Jahren. Innerhalb dieses Lagers hat sich nur die Stimmverteilung verändert. Die hohen Verluste der SPD, werden durch Gewinne insbesondere der Grünen und auch der PDS/Linken kompensiert.

Schwarz-Gelb kam bei der Bundestagswahl 2002 auf 46 Prozent. Die AfD gab es damals nicht. Heute kämen Union und FDP zusammen auf 33 Prozent. AfD und Freie Wähler binden aus dem bürgerlichen/rechtskonservativen Lager nochmal 15 Prozent. Rechnet man die vier Parteien mal als "Mitte-Rechts-Lager" zusammen, kommt man auf 48 Prozent.

Zusammenfassend kann man sagen, SPD und Union haben ihre Bindungskraft und Dominanz innerhalb ihres politischen Lagern eingebüßt.

Die Union wäre wieder so stark wie früher, wenn es ihr gelingen würde, das gesamte Spektrum rechts der Mitte wieder zur integrieren.

https://www.tagesspiegel.de/politik/hae ... 89454.html
"Mit einem Mordaufruf versucht die rechtsextreme Partei “Der III. Weg” derzeit Wähler und Wählerinnen in Sachsen und Bayern zu gewinnen. Erstmals treten die Neonazis mit einer Landesliste den beiden Ländern zur Bundestagswahl am 26. September an.

Die Partei, die sich 2013 unter maßgeblicher Beteiligung ehemaliger NPD-Funktionäre und rechtsextremer Aktivisten verbotener Neonazi-Kameradschaften gründete und in ihrer Programmatik einen sogenannten “deutschen Sozialismus” in Anlehnung an den historischen Nationalsozialismus verfolgt, wirbt dabei seit einigen Tagen mit einem menschenfeindlichen Wahlplakat für sich.

Nach Tagesspiegel-Informationen sind die Plakate mit dem konkreten Slogan “Hängt die Grünen!” und dem Aufruf “Wählt deutsch!” erstmals im Laufe des Sonntags im Großraum Zwickau aufgetaucht. Eine Sprecherin der Zwickauer Polizei sprach von vereinzelten Plakaten in den Städten Zwickau, Plauen, Auerbach und Werdau. Einer der Tötungsaufrufe hängt direkt vor dem Zwickauer Wahlkreisbüro der Grünen an einer Laterne. Laut einer Pressemitteilung, habe der grüne Kreisverband umgehend Anzeige erstattet."

DIE PARTEI hat plakatiert: "Nazis töten."

Satirisch Spitze. Aber durchaus auch umstritten.

Beispielhaft: https://rp-online.de/imgs/32/8/8/8/7/2/ ... 47808a.jpg

Es ist unbestritten, dass Nazis töten.