Heribert Prantl zum Asylrecht

Moderator: Moderatoren Forum 2

Benutzeravatar
bakunicus
Beiträge: 25037
Registriert: Samstag 31. Mai 2008, 18:52
user title: no place to hide
Wohnort: westfalen-lippe

Re: Heribert Prantl zum Asylrecht

Beitrag von bakunicus »

Scharfrichter hat geschrieben:

Ich schrieb: rechtlich ließe es sich sicher was machen. Das impliziert, daß ich nicht genau weiß ob das geht, wiewohl aber der Meinung bin, daß sich eine Möglichkeit der Durchführung finden lässt.

willst du mich verarschen oder dich selbst ?

wenn ich also nachfrage wie du dir das genau vorstellst, dann relativierst du deine eigene aussage mit dem kompletten gegenteil der aussage, aber bist der "meinung" dass das doch irgendwie möglich ist.

wenn ICH schreibe, dass ich SICHER bin, dass sich eine fragestellung in meinem sinne lösen lässt, dann bin ich SICHER und impliziere nicht dass ich eigentlich keine ahnung habe.


aber gut.
wenn DU in zukunft das wort "sicher" verwendest, dann weiß ich nun, das du dir eben alles andere als sicher bist.


bakunicus
Zuletzt geändert von bakunicus am Samstag 18. Juli 2009, 21:54, insgesamt 3-mal geändert.
Benutzeravatar
Cash!
Beiträge: 1776
Registriert: Samstag 31. Mai 2008, 19:15
user title: dauerspammender Pöbelmeister

Re: Heribert Prantl zum Asylrecht

Beitrag von Cash! »

bakunicus hat geschrieben:
wenn ich schreibe, dass ich SICHER bin, dass sich eine fragestellung in meinem sinne lösen lässt, dass bin ich SICHER und impliziere nicht dass ich eigentlich keine ahnung habe.
Doch gemeinhin kann man bei dir davon Ausgehen....

Rechtlich kann man einfach einige Zuständigkeiten abegeben, hat ja bei den Piraten auch geklappt. Eigentlich hätten die in Kiel vor Gericht gestellt werden müssen, aber man hat die Kompetenzen einfach Kenia übertragen.

In Nordafrika könnte man die Nordafrikanischen Staaten dazu animieren illegale, die ja auch in diesen Ländern illegal eingereist sind, in Lagern unterzubringen undvor Ort zu schauen, wer für Europa in Frage kommt. Das wären dann so um die 0,01% die dürfen weiterreisen. Der Rest wird schon aus Nordafrika abgeschoben...wer aus Afrika ein Europa ankommt wird gleich nach Nordafrika abgeschoben, dort in die Sammelstellen verbracht und dann kann man dort schauen, wer Asylberechtigt wird...
Benutzeravatar
bakunicus
Beiträge: 25037
Registriert: Samstag 31. Mai 2008, 18:52
user title: no place to hide
Wohnort: westfalen-lippe

Re: Heribert Prantl zum Asylrecht

Beitrag von bakunicus »

Cash! hat geschrieben: Doch gemeinhin kann man bei dir davon Ausgehen....

Rechtlich kann man einfach einige Zuständigkeiten abegeben, hat ja bei den Piraten auch geklappt. Eigentlich hätten die in Kiel vor Gericht gestellt werden müssen, aber man hat die Kompetenzen einfach Kenia übertragen.

In Nordafrika könnte man die Nordafrikanischen Staaten dazu animieren illegale, die ja auch in diesen Ländern illegal eingereist sind, in Lagern unterzubringen undvor Ort zu schauen, wer für Europa in Frage kommt. Das wären dann so um die 0,01% die dürfen weiterreisen. Der Rest wird schon aus Nordafrika abgeschoben...wer aus Afrika ein Europa ankommt wird gleich nach Nordafrika abgeschoben, dort in die Sammelstellen verbracht und dann kann man dort schauen, wer Asylberechtigt wird...

mein lieber cash! ..

asylanträge werden in europa bewertet, und nach dem scheitern der drittstaatenregelung mit griechenland in den zuständigkeitsbereichen der gerichte, welche sich weigern griechenland als sicheren drittstaat anzuerkennen, auch wieder in deutschland.

deine visionen ( frei nach helmuth schmidt ) spielen in dem hier diskutierten strang nicht die geringste rolle.

hier geht es im wesentlichen darum, ob griechenland im sinne des deutschen asylrecht ein faires/vergleichbares verfahren gewährleisten will/kann.
und es geht keineswegs darum diese aufgabe nordafrikanischen staaten gegen zahlung von millionensummen zu übertragen.

bitte mach zu deinen abwegigen utopien für die zukunft einen eigenen thread auf.

bakunicus
Zuletzt geändert von bakunicus am Samstag 18. Juli 2009, 22:07, insgesamt 3-mal geändert.
Capone

Re: Heribert Prantl zum Asylrecht

Beitrag von Capone »

Cash! hat geschrieben:In Nordafrika könnte man die Nordafrikanischen Staaten dazu animieren illegale, die ja auch in diesen Ländern illegal eingereist sind, in Lagern unterzubringen undvor Ort zu schauen, wer für Europa in Frage kommt. Das wären dann so um die 0,01% die dürfen weiterreisen.
Welchen Grund haben die 0,01% weiter nach Europa zu reisen. Sie sind in Sicherheit vor politischer Verfolgung und können zudem in ihrem afrikanischen Kulturkreis bleiben. :cheers:
Benutzeravatar
Cash!
Beiträge: 1776
Registriert: Samstag 31. Mai 2008, 19:15
user title: dauerspammender Pöbelmeister

Re: Heribert Prantl zum Asylrecht

Beitrag von Cash! »

Erst bittet er um Umsetzungsvorschläge, weil die jetzigen Vorschläge nicht dem aktuellen recht enstsprechen, dann lehnt er diese Vorschläge erneut mit dem hinweis auf geltendes Recht ab....Dummheit³

Wenn du dich so an geltendes Recht klammerst, kannst du auch die Griechen und Italiener nicht kritisieren, die halten sich nämlich ans Recht.
Der von mir gemachte Vorschlag ist juristisch ohne Probleme Umsetzbar, Dublin II wird halt durch eine passende Novelle ersetzt. Problem gelöst.

Ist ja schon klar, dass du hier herumgreinst, an der Umsetzung ändert das eh nicht. Schon gar nicht bist ausgerechnet Du eine Instanz, der über die Umsetzung anderer Vorschläge urteilen kann.

Aber bitte, wenn du die Afrikaner weiter übers Mittelmeer schicken willst. Von mir aus...sterben die halt, und wer überlebt landet im griechischen und italienischen Internierungslager...das ist geltendes Recht....wenn es dir spaß macht...ich habe am geltenden recht nichts auszusetzen.

8)
Kukumatz
Beiträge: 116
Registriert: Samstag 21. Juni 2008, 20:37

Re: Heribert Prantl zum Asylrecht

Beitrag von Kukumatz »

bakunicus hat geschrieben:

ein strunzdummer und rechtlich nicht durchführbarer vorschlag, welcher die intention seines autors und seiner zustimmer entlarvt.
und diese intention ist einer sachlichen debatte dümmlichste propaganda entgegenzuhalten.

bakunicus
Anders kommt man strunzdummen linken Wolkenkuckucksheimern nicht bei. :rofl:

Ausbaden müssen solche fixen Ideen von strunzdummen Lin ken immer nur die kleinen Otto-Normaldeutschen, die mit armen Zuwanderern in Konkurrenz treten müssen um schlecht bezahlte Arbeitsplätze und billige Wohnungen.
Wenn aber all die blökenden Gutmenschen, nach denen doch SOOO unfair mit Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlingen hier um gegangen wird mal beim Wort genommen werden und nicht immer alles auf "die Gesellschaft", sprich alle anderen als den linken Schreiern abgewälzten Probleme auch von denen gelöst werden sollen, die danach schreien, wird man flugs in die rechte Ecke gestellt.

Billig, bacunicus, SEHR billig und eines denkenden Menschen wahrlich unwürdig! :zzz:
Kukumatz
Beiträge: 116
Registriert: Samstag 21. Juni 2008, 20:37

Re: Heribert Prantl zum Asylrecht

Beitrag von Kukumatz »

Cash! hat geschrieben:Rechtliche Grundlagen lassen sich erstellen....
So isses!
Marsu
Beiträge: 299
Registriert: Montag 10. November 2008, 20:53

Re: Heribert Prantl zum Asylrecht

Beitrag von Marsu »

bakunicus hat geschrieben: aber diesen sei vorweg schon gesagt :
den mißbrauch vom asylrecht muß man mit angemessenen mitteln verhindern, und so gut das geht wird das auch getan. aber angemeßen ist es eben nicht alle asylanten per se abzuschieben ohne ein faires verfahren.

die drittstaatenregelung scheint offensichtlich gescheitert.

bakunicus
Dem muss man wohl zustimmen. Es ist schlicht ein Unding, dass man Menschen, die sich in Deutschland aufhalten und hier Asyl begehren, um ein rechtsstaatliches Verfahren bringt, auf das sie in einem Land, das sich als Rechtsstaat versteht, sicherlich einen Anspruch haben.

Grüße

Marsu
Benutzeravatar
K.-H. Hirmer
Beiträge: 2463
Registriert: Samstag 10. Januar 2009, 16:16
user title: S 194
Wohnort: 27211 Bassum

Re: Heribert Prantl zum Asylrecht

Beitrag von K.-H. Hirmer »

bakunicus hat geschrieben:zum glück schließen sich auch einige deutsche gerichte nicht mehr der sichtweise an, dass griechenland ein sicherer drittstaat ist, in die man die flüchtlinge abschieben kann.
Aha. Kannst Du mal ein paar Beispiele für solche Gerichtsurteile geben?

Trotz intensiver Suche in meinen Publikationen und auf der Homepage des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), kann ich nichts finden, das Deine Aussagen stützen würde.

Griechenland ist EU-Mitglied und so wie es aussieht wird in Sachen Asyl business as usual gefahren.

Nachtrag: Wie das BAMF in "Entscheidungen Asyl 3/2009" mitteilt wurden in 2008 an Griechenland 800 Anträge auf Rückübernahme von Asylbewerbern gestellt, denen überwiegend entsprochen wurde.

Dazu kommt, dass die Herausgabe der "Entscheidungen Asyl" den Zweck hat, die Mitarbeiter des BAMF und die Öffentlichkeit über neueste Entwicklungen in der Rechtssprechung zu unterrichten. Ich habe sämtliche Ausgaben von 2009 durchgesehen. Im Hinblick auf Griechenland gibt es nicht den geringsten Hinweis darauf, dass es von Gerichten nicht mehr als sicherer Drittstaat betrachtet wird. Und so eine Sensation, dass ein EU-Mitglied nicht mehr als sicher angesehen wird, wäre dort mit Sicherheit veröffentlicht.

Ich denke, Du hast Dich da ganz schön "verprantln" lassen. :mrgreen:
Zuletzt geändert von K.-H. Hirmer am Sonntag 19. Juli 2009, 17:30, insgesamt 2-mal geändert.
Legaler Waffenbesitz? Mit Sicherheit Ja! Forum Waffenrecht
Benutzeravatar
K.-H. Hirmer
Beiträge: 2463
Registriert: Samstag 10. Januar 2009, 16:16
user title: S 194
Wohnort: 27211 Bassum

Re: Heribert Prantl zum Asylrecht

Beitrag von K.-H. Hirmer »

Marsu hat geschrieben:Es ist schlicht ein Unding, dass man Menschen, die sich in Deutschland aufhalten und hier Asyl begehren, um ein rechtsstaatliches Verfahren bringt, auf das sie in einem Land, das sich als Rechtsstaat versteht, sicherlich einen Anspruch haben.
Leute die aus sicheren Herkunftsländern oder aus sicheren Drittstaaten kommen, haben aber keinen Anspruch auf ein Asylverfahren, da sie bereits in Sicherheit sind. In der Regel werden diese Asylanträge als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt. Und das ist auch gut so.
Legaler Waffenbesitz? Mit Sicherheit Ja! Forum Waffenrecht
Marsu
Beiträge: 299
Registriert: Montag 10. November 2008, 20:53

Re: Heribert Prantl zum Asylrecht

Beitrag von Marsu »

K.-H. Hirmer hat geschrieben: Leute die aus sicheren Herkunftsländern oder aus sicheren Drittstaaten kommen, haben aber keinen Anspruch auf ein Asylverfahren, da sie bereits in Sicherheit sind. In der Regel werden diese Asylanträge als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt. Und das ist auch gut so.
Das ist auch in Ordnung so, solange sich diese Praxis auf Länder beschränkt, die auch faktisch "sichere Drittstaaten" sind. Über Griechenland liegen aber Informationen unter anderem von amnesty international (siehe die Jahresberichte 2008 und 2009) und dem UNHCHR vor, die nahelegen, dass in viele Asylbewerber in diesem Land nicht mit einem angemessenen Verfahren rechnen können.

Zu den Urteilen deutscher Verwaltungsgerichte bezüglich des vorläufigen Rechtsschutzes siehe:

Der Asylkompromiss 1993 auf dem Prüfstand

Grüße

Marsu
Benutzeravatar
Umetarek
Beiträge: 17425
Registriert: Dienstag 3. Juni 2008, 07:24
user title: auf dem Weg zur Wüste...
Wohnort: Pfalz

Re: Heribert Prantl zum Asylrecht

Beitrag von Umetarek »

Mir haben sie eine Familie Roma abgeschoben, 10 Kinder von denen, soweit ich mich erinnern kann, 8 hier geboren waren. Sie haben schon über 10 Jahre in Deutschland gewohnt, und ein Großteil der Kinder war einfach nur gut drauf. Sie wurden nach Montenegro abgeschoben, Roma haben da keinen guten Stand, ob das wirklich menschenwürdig ist, ist fragwürdig. Von einem auf den anderen Tag waren sie weg, hätte ich ne Adresse oder irgendwas, würd ich wenigstens versuchen sie finanziell zu unterstützen. Soviel zum deutschen Asylrecht.
Zuletzt geändert von Umetarek am Sonntag 19. Juli 2009, 18:27, insgesamt 1-mal geändert.
Mutter des Wahnsinns und Harmoniebeauftragte des Forums, sowie geprüfte Völkermörderin!
Benutzeravatar
USA TOMORROW
Beiträge: 41859
Registriert: Sonntag 1. Juni 2008, 21:40
user title: PRO LIFE
Wohnort: Lower Saxony

Re: Heribert Prantl zum Asylrecht

Beitrag von USA TOMORROW »

Umetarek hat geschrieben:Mir haben sie eine Familie Roma abgeschoben, 10 Kinder von denen, soweit ich mich erinnern kann, 8 hier geboren waren. Sie haben schon über 10 Jahre in Deutschland gewohnt, und ein Großteil der Kinder war einfach nur gut drauf. Sie wurden nach Montenegro abgeschoben, Roma haben da keinen guten Stand, ob das wirklich menschenwürdig ist, ist fragwürdig. Von einem auf den anderen Tag waren sie weg, hätte ich ne Adresse oder irgendwas, würd ich wenigstens versuchen sie finanziell zu unterstützen. Soviel zum deutschen Asylrecht.
So ist das nunmal mit dem Asyl. :dunno:
"It is incorrect to say that biological data cannot be decisive. It is scientifically correct to say that an individual human life begins at conception."

Professor Micheline Matthews-Roth
Benutzeravatar
Umetarek
Beiträge: 17425
Registriert: Dienstag 3. Juni 2008, 07:24
user title: auf dem Weg zur Wüste...
Wohnort: Pfalz

Re: Heribert Prantl zum Asylrecht

Beitrag von Umetarek »

usaToday hat geschrieben: So ist das nunmal mit dem Asyl. :dunno:
Die Kinder waren Großteils Deutsche, die sind hier geboren und aufgewachsen und waren deutsch sprachig. Damals hab ich mich im Internet ein wenig umgehört, Roma wurden zum eigenen Schutz in "Lagern" gehalten. Wie die Situation mittlerweile ist, weiß ich nicht.
Zuletzt geändert von Umetarek am Sonntag 19. Juli 2009, 18:36, insgesamt 1-mal geändert.
Mutter des Wahnsinns und Harmoniebeauftragte des Forums, sowie geprüfte Völkermörderin!
Benutzeravatar
USA TOMORROW
Beiträge: 41859
Registriert: Sonntag 1. Juni 2008, 21:40
user title: PRO LIFE
Wohnort: Lower Saxony

Re: Heribert Prantl zum Asylrecht

Beitrag von USA TOMORROW »

Umetarek hat geschrieben: Die Kinder waren Großteils Deutsche
Dann hätten sie nicht abgeschoben werden können.
"It is incorrect to say that biological data cannot be decisive. It is scientifically correct to say that an individual human life begins at conception."

Professor Micheline Matthews-Roth
Benutzeravatar
Umetarek
Beiträge: 17425
Registriert: Dienstag 3. Juni 2008, 07:24
user title: auf dem Weg zur Wüste...
Wohnort: Pfalz

Re: Heribert Prantl zum Asylrecht

Beitrag von Umetarek »

usaToday hat geschrieben: Dann hätten sie nicht abgeschoben werden können.
Jaaaaa, ich mein natürlich von der Sozialisation, einen deutschen Pass hatten sie nicht. Der Älteste hat noch versucht seine Freundin zu heiraten, hat aber wohl offensichtlich nicht geklappt.
Mutter des Wahnsinns und Harmoniebeauftragte des Forums, sowie geprüfte Völkermörderin!
Benutzeravatar
USA TOMORROW
Beiträge: 41859
Registriert: Sonntag 1. Juni 2008, 21:40
user title: PRO LIFE
Wohnort: Lower Saxony

Re: Heribert Prantl zum Asylrecht

Beitrag von USA TOMORROW »

Umetarek hat geschrieben: Jaaaaa, ich mein natürlich von der Sozialisation, einen deutschen Pass hatten sie nicht.
Der Sinn von Asyl ist aber nunmal nicht, dass man hier dauerhaft lebt.
"It is incorrect to say that biological data cannot be decisive. It is scientifically correct to say that an individual human life begins at conception."

Professor Micheline Matthews-Roth
Benutzeravatar
Umetarek
Beiträge: 17425
Registriert: Dienstag 3. Juni 2008, 07:24
user title: auf dem Weg zur Wüste...
Wohnort: Pfalz

Re: Heribert Prantl zum Asylrecht

Beitrag von Umetarek »

usaToday hat geschrieben: Der Sinn von Asyl ist aber nunmal nicht, dass man hier dauerhaft lebt.
Aber doch der, dass man nicht verfolgt wird, und so sah es zu der Zeit nicht aus in Montenegro. Ich bin außerdem schon fürs Geburtrecht. Schade, dass wir das in Deutschland nicht haben. Es sind nicht "nur" die Asylanten, die abgeschoben werden. Wenn sie sich assimiliert haben, leiden ja auch ihre deutschen Freunde.
Mutter des Wahnsinns und Harmoniebeauftragte des Forums, sowie geprüfte Völkermörderin!
Benutzeravatar
bakunicus
Beiträge: 25037
Registriert: Samstag 31. Mai 2008, 18:52
user title: no place to hide
Wohnort: westfalen-lippe

Re: Heribert Prantl zum Asylrecht

Beitrag von bakunicus »

Kukumatz hat geschrieben: So isses!
aber nur mit einer 2/3 mehrheit im bundestag ...
das asylrecht hat verfassungsrang.

da könnt ihr drauf warten bis ihr "schwarz" werdet ... :rofl:

bakunicus
Benutzeravatar
K.-H. Hirmer
Beiträge: 2463
Registriert: Samstag 10. Januar 2009, 16:16
user title: S 194
Wohnort: 27211 Bassum

Re: Heribert Prantl zum Asylrecht

Beitrag von K.-H. Hirmer »

bakunicus hat geschrieben:da könnt ihr drauf warten bis ihr "schwarz" werdet ... :rofl:
Hätte man mir im Sommer 1989 gesagt, dass ich noch das Ende des Ostblocks erleben werde, hätte ich gelacht.

Lass den Europäern erstmal klarwerden, dass der - eigentlich - edle Gedanke des Asyls längst pervertiert und zu einer Einwanderungs-Tombola geworden ist, dann ändert sich auch das Asylrecht sehr schnell. Wenn den Europäern dann noch klar wird, dass sie von ihren eigenen Politikern (die ja eigentlich ihre Interessen vertreten sollen) gezwungen werden, jedem Menschen auf der Welt zu ihren Lasten ein Freilos zu gewähren, ändert sich das noch schneller.

Es mag vielleicht noch ein, zwei Jahrzehnte dauern, aber ein Asylrecht in einer Welt mit bald acht Milliarden Menschen, in der innerhalb von 24 Stunden - prinzipiell - jeder Mensch jeden Punkt der Erde erreichen kann, wird keinen Bestand haben.
Legaler Waffenbesitz? Mit Sicherheit Ja! Forum Waffenrecht
Benutzeravatar
K.-H. Hirmer
Beiträge: 2463
Registriert: Samstag 10. Januar 2009, 16:16
user title: S 194
Wohnort: 27211 Bassum

Re: Heribert Prantl zum Asylrecht

Beitrag von K.-H. Hirmer »

Marsu hat geschrieben:Zu den Urteilen deutscher Verwaltungsgerichte bezüglich des vorläufigen Rechtsschutzes siehe:

Der Asylkompromiss 1993 auf dem Prüfstand
Danke für den Hinweis. :thumbup:
Legaler Waffenbesitz? Mit Sicherheit Ja! Forum Waffenrecht
Benutzeravatar
von Grimm
Beiträge: 4527
Registriert: Dienstag 3. Juni 2008, 20:16

Re: Heribert Prantl zum Asylrecht

Beitrag von von Grimm »

K.-H. Hirmer hat geschrieben: Es mag vielleicht noch ein, zwei Jahrzehnte dauern, aber ein Asylrecht in einer Welt mit bald acht Milliarden Menschen, in der innerhalb von 24 Stunden - prinzipiell - jeder Mensch jeden Punkt der Erde erreichen kann, wird keinen Bestand haben.
Genau das wird aber passieren.
Benutzeravatar
K.-H. Hirmer
Beiträge: 2463
Registriert: Samstag 10. Januar 2009, 16:16
user title: S 194
Wohnort: 27211 Bassum

Re: Heribert Prantl zum Asylrecht

Beitrag von K.-H. Hirmer »

von Grimm hat geschrieben:Genau das wird aber passieren.
Du meinst, dass es Bestand haben wird?

Da bin ich wenig optimistisch. Als das Asylrecht geschaffen wurde, waren wir 2,5 Mrd. Menschen. Heute sind wir 7 Mrd. Vor allen Dingen war die Welt damals "entkoppelt". Flugreisen gab es so gut wie nicht im Vergleich zum heutigen Massengeschehen. Ebenso waren Schiffe und Pkw/Lkw noch keine Massenverkehrsmittel. Die Zusage an jeden Menschen der Welt, ein Asyl-, Asylfolgeverfahren und Verwaltungsgerichtsverfahren über alle Instanzen zu bekommen, wird sich nicht halten lassen. Und wir stehen 2009 erst am Anfang der Migrationsströme. Rechnet man dann noch ein, dass das komplette Wachstum der Weltbevölkerung in Ländern stattfinden wird, in denen Armut und Elend herrschen, sehe ich die Zukunft wenig rosig.

Auch wenn seit dem Asylkompromiss von 1993 die Zahlen der Asylbewerber zurückgegangen sind, das Problem ist keineswegs gelöst. Wir haben nur eine kleine Verschnaufpause, da bin ich mir sicher.
Legaler Waffenbesitz? Mit Sicherheit Ja! Forum Waffenrecht
Benutzeravatar
K.-H. Hirmer
Beiträge: 2463
Registriert: Samstag 10. Januar 2009, 16:16
user title: S 194
Wohnort: 27211 Bassum

Re: Heribert Prantl zum Asylrecht

Beitrag von K.-H. Hirmer »

sahra dessau hat geschrieben:Dann verschnaufen Sie doch mal !
Keine Sorge, ich bin da ganz entspannt. Ich würde mir nur wünschen, dass die Politik die Entspannungsphase nutzen würde, das Problem dauerhaft zu lösen. Und es gibt bei aller Menschenrechtsrhethorik einige Wahrheiten, die kann man nicht wegdiskutieren:

1. Die Probleme der Entwicklungsländer werden in den Entwicklungsländern von den Menschen der Entwicklungsländer gelöst. Oder sie werden nicht gelöst.

2. Mit jedem jungen, starken Mann, dem wir die Einwanderung nach Europa gestatten, fehlt dort eine Person, die zum Aufbau beitragen könnte. Und hier ist sie eine "überzählige" Person, die mangels Sprachkenntnisse und Ausbildung die Sozialsysteme belastet.

Sollte es wirklich einigen Leuten gelingen, die Regelung sichere Drittstaaten zu kippen, haben wir uns wieder Probleme geschaffen, ohne irgendwo anders auf der Welt auch nur ein einziges Problem gelöst zu haben.

Im Grunde genommen kann mir das Kippen der Regelung "Sichere Drittstaaten" sogar recht sein. Meine Partei kam 1992 aus dem Stand mit 12% ins Parlament in Baden-Württemberg. Was bekanntlich ein westliches Bundesland ist. Da kamen wir nicht rein, weil der Herr Schönhuber so toll war. Das war der nicht. Unsere "Wahlhelfer" waren 438.000 Asylbewerber allein 1992 und eine SPD, die sich auch da noch weigerte, das Problem anzugehen. Erst nach dem Parlamentseinzug der REP war man dazu willens.

Da ich aber das Wohlergehen meines Landes über das Wohlergehene meiner Partei stelle, ist es mir nicht recht, wenn diese Regelung gekippt wird.
Zuletzt geändert von K.-H. Hirmer am Sonntag 19. Juli 2009, 21:24, insgesamt 2-mal geändert.
Legaler Waffenbesitz? Mit Sicherheit Ja! Forum Waffenrecht
Aventuricus
Beiträge: 113
Registriert: Dienstag 5. August 2008, 11:33
user title: Linksliberaler Gutmensch

Re: Heribert Prantl zum Asylrecht

Beitrag von Aventuricus »

K.-H. Hirmer hat geschrieben:1. Die Probleme der Entwicklungsländer werden in den Entwicklungsländern von den Menschen der Entwicklungsländer gelöst. Oder sie werden nicht gelöst.
Richtig. Ob ein Problem gelöst werden kann, hängt aber neben dem Willen und den Fähigkeiten desjenigen, der das Problem lösen soll, immer auch von den Umständen ab, unter denen das Problem gelöst werden soll. Daraus folgt, dass die Verantwortung dafür, ob das Problem gelöst werden kann oder nicht, nicht nur bei demjenigen liegt, der es letztlich lösen soll, sondern auch bei denjenigen, die Einfluss auf die äußeren Umstände haben. Welche Seite wie stark in der Verantwortung steht, hängt wesentlich davon ab, ob derjenige, der das Problem letztlich lösen soll, mächtig genug ist, die äußeren Umstände zu seinen Gunsten zu beeinflussen, oder aber ihnen unterworfen ist; sowie davon, wie weitreichend die äußeren Umstände die realen Handlungsoptionen des Problemlösers beeinflussen.
Für Afrika kann zumindest festgestellt werden, dass die gewöhnlichen Menschen - ergo diejenigen, die teilweise um Asyl bitten - quasi keine Macht haben, die äußeren Umstände zu ihren Gunsten zu beeinflussen, und zwar wegen mangelnder demokratischer Strukturen in den meisten Ländern sowie deshalb, weil Armut über einem gewissen Niveau dazu führt, dass alle Energie in die Sicherung des Überlebens auf bescheidenstem Niveau fließen muss. Hinzu kommt, das selbst bei existenten demokratischen Strukturen die Macht der Regierung dadurch signifikant beschränkt wird, dass sie dem Regelsystem von Organisationen wie der WTO unterworfen sind, die wiederum von den wohlhabenden Nationen dominiert werden.
Bevor wir also davon reden, dass die Menschen in den Entwicklungsländern ihre Probleme lösen sollen - was an sich absolut richtig ist - müssen also erst einmal die Strukturen geschaffen werden, in denen diese Menschen die Macht haben, ihre Probleme zu lösen. Die Ermächtigung der Machtlosen kann naturgemäß nicht Sache der Machtlosen sein, da eine solche Ermächtigung ein Mindestmaß an Macht voraussetzt, über das diese oft nicht verfügen.
K.-H. Hirmer hat geschrieben:2. Mit jedem jungen, starken Mann, dem wir die Einwanderung nach Europa gestatten, fehlt dort eine Person, die zum Aufbau beitragen könnte.
Prinzipiell ist eher das Gegenteil der Fall. Wenn nämlich der Migrant in Europa Geld verdient, überweist er in der Regel einen Teil davon an seine Verwandten in seiner Heimat zurück, was eine sehr effektive Form der Entwicklungshilfe darstellt, da das Geld nicht an die oftmals ziemlich korrupten Regierungen, sondern an normale Leute fließt, diese aus der allerschlimmsten Armut befreit und somit dazu beiträgt, diese zu ermächtigen, Probleme jenseits der Überlebenssicherung zu lösen. Dafür müssen die überwiesenen Summen nicht einmal hoch sein, da man in Afrika für 1€ ja viel mehr kriegt als in Europa. Wünschenswert wäre aber, wenn die Rücküberweisungen erleichtert und verbilligt würden.
Wo deine Aussage allerdings zutrifft, ist die Abwanderung von notwendigen Spezialisten, die daheim nicht adäquat ersetzt werden können, z. B. Ärzte, deren Mangel größere Probleme schafft, als mittels ihrer Rücküberweisungen und deren Effekten gelöst werden können.
K.-H. Hirmer hat geschrieben:Sollte es wirklich einigen Leuten gelingen, die Regelung sichere Drittstaaten zu kippen, haben wir uns wieder Probleme geschaffen, ohne irgendwo anders auf der Welt auch nur ein einziges Problem gelöst zu haben.
Der positive Effekt eines Endes der Drittstaatenlösung wäre, dass die Asylantenlast gerechter auf die verschiedenen europäischen Staaten verteilt würde. Z. Zt. haben nämlich wesentlich Griechenland, Italien, Spanien und Malta mit dem Problem fertig zu werden, was 4 von 27 EU-Staaten bedeutet. Die Konsequenz sind überfüllte Lager wie auf Lampedusa. Die gegenwärtige Lösung bedeutet also Nachteile sowohl für die 4 genannten Staaten als auch für die Asylanten, da die Überbelastung der 4 Staaten zu unnötig schlechten Bedingungen führt und wohl auch die angemessene Sorgfalt in der Antragsbearbeitung verhindert.
Für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Nachhaltigkeit und eine faire Globalisierung.
Benutzeravatar
K.-H. Hirmer
Beiträge: 2463
Registriert: Samstag 10. Januar 2009, 16:16
user title: S 194
Wohnort: 27211 Bassum

Re: Heribert Prantl zum Asylrecht

Beitrag von K.-H. Hirmer »

Aventuricus hat geschrieben:Für Afrika kann zumindest festgestellt werden, dass die gewöhnlichen Menschen - ergo diejenigen, die teilweise um Asyl bitten - quasi keine Macht haben, die äußeren Umstände zu ihren Gunsten zu beeinflussen, und zwar wegen mangelnder demokratischer Strukturen ...
Welche demokratischen Strukturen hatten denn die Leute, die 1789 die Bastille gestürmt haben?
Aventuricus hat geschrieben: ... in den meisten Ländern sowie deshalb, weil Armut über einem gewissen Niveau dazu führt, dass alle Energie in die Sicherung des Überlebens auf bescheidenstem Niveau fließen muss.
Diejenigen, die Schleppern 10 - 15.000 Dollar für eine Schleusung geben können, sind nicht die Armen. Die Armen bleiben zurück. Da liegt das Problem.
Aventuricus hat geschrieben:Die Ermächtigung der Machtlosen kann naturgemäß nicht Sache der Machtlosen sein, da eine solche Ermächtigung ein Mindestmaß an Macht voraussetzt, über das diese oft nicht verfügen.
Wer hat denn die Stürmer der Bastille ermächtigt?
Aventuricus hat geschrieben:Prinzipiell ist eher das Gegenteil der Fall. Wenn nämlich der Migrant in Europa Geld verdient, überweist er in der Regel einen Teil davon an seine Verwandten in seiner Heimat zurück, ...
Das geht nur, wenn er schwarz arbeitet. Damit schädigt er aber die Gesamtwirtschaft durch Verdrängung einheimischer, niedrigqualifizierter Arbeitnehmer und entgangene Steuern und Sozialabgaben. Für den legalen Arbeitsmarkt fehlen ihm Aufenthaltserlaubnis, Arbeitserlaubnis, Ausbildung, Sprachkentnisse und sicher noch einiges mehr
Aventuricus hat geschrieben: ... was eine sehr effektive Form der Entwicklungshilfe darstellt,
Es gibt ja Denkmodelle, Entwicklung durch temporäre Migration zu erreichen. Die Migranten arbeiten einige Jahre hier und gehen dann mit Geld und Kenntnissen nach Hause. Leider wird das in Deutschland nie funktionieren.

1. Ein Migrant wird wohl kaum aus deutschen Lebensumständen in die Lebensumstände der "3. Welt" zurückgehen wollen. Er wird also alles versuchen zu bleiben.

2. Unsere Gutmenschen werden alles daransetzen, dass der auch bleiben kann.

3. Die Erfahrung mit temporären "Gastarbeitern" der 60er und 70er Jahre hat gezeigt, dass so etwas nicht funktioniert.
Aventuricus hat geschrieben:Der positive Effekt eines Endes der Drittstaatenlösung wäre, dass die Asylantenlast gerechter auf die verschiedenen europäischen Staaten verteilt würde.
Nix wäre mit "gerechter" Verteilung. Die wären wie 1992 wieder alle in Deutschland (damals wurden 80% aller Asylanträge bei uns gestellt). Zudem würden Mehrfachanträge und Asylhopping/Asyltourismus wieder aufleben.
Zuletzt geändert von K.-H. Hirmer am Sonntag 19. Juli 2009, 22:26, insgesamt 1-mal geändert.
Legaler Waffenbesitz? Mit Sicherheit Ja! Forum Waffenrecht
Benutzeravatar
bakunicus
Beiträge: 25037
Registriert: Samstag 31. Mai 2008, 18:52
user title: no place to hide
Wohnort: westfalen-lippe

Re: Heribert Prantl zum Asylrecht

Beitrag von bakunicus »

einige leute können es nicht lassen, und funktionieren jede diskussion über asyl zu einer grundsatzdiskussion über den afrikanischen kontinent um.

der ist aber hier gar nicht das thema.
das thema hier ist, dass griechenland ein teil der dubliner verträge ist, und deutsche gerichte mit der begründung, dass jeder asylantrag von bewerbern welche sich vorher in griechenland aufgehalten haben mit dem hinweis auf die drittstaatenregelung abgelehnt wird.

da aber nun offensichtlich ist, das kein asylbewerber in griechenland mit einem fairen verfahren rechnen kann, entsteht ein widerspruch zu dem verfassungsgemäß garantierten anspruch auf gewährung von asyl, wenn der antragsteller glaubhaft machen kann, dass er in seiner heimat politisch verfolgt wird.

das sehen die im eingangsbeitrag verlinkten richter ganz genao so, und verweigern sich daher die flüchtlinge wieder abzuschieben.

ich bitte die ursachen und perspektiven von asylrecht gesondert zu diskutieren.


bakunicus
Benutzeravatar
K.-H. Hirmer
Beiträge: 2463
Registriert: Samstag 10. Januar 2009, 16:16
user title: S 194
Wohnort: 27211 Bassum

Re: Heribert Prantl zum Asylrecht

Beitrag von K.-H. Hirmer »

bakunicus hat geschrieben: .. da aber nun offensichtlich ist, das kein asylbewerber in griechenland mit einem fairen verfahren rechnen kann, ...
Das ist natürlich überhaupt nicht offensichtlich.
bakunicus hat geschrieben: ... entsteht ein widerspruch zu dem verfassungsgemäß garantierten anspruch auf gewährung von asyl, ...
Die griechische Verfassung kennt keinen Anspruch auf Asyl. Die Bundesrepublik ist das einzige Land der Welt mit einem Asylrecht im Verfassungsrang. Das GG gilt aber nicht in Griechenland.
Legaler Waffenbesitz? Mit Sicherheit Ja! Forum Waffenrecht
Benutzeravatar
K.-H. Hirmer
Beiträge: 2463
Registriert: Samstag 10. Januar 2009, 16:16
user title: S 194
Wohnort: 27211 Bassum

Re: Heribert Prantl zum Asylrecht

Beitrag von K.-H. Hirmer »

bakunicus hat geschrieben:einige leute können es nicht lassen, und funktionieren jede diskussion über asyl zu einer grundsatzdiskussion über den afrikanischen kontinent um.
Sei doch nicht so streng mit Aventuricus. Er hat das sicher nur gut gemeint.

Und einen ordentlichen Beitrag für Deinen Strang hat er ja auch geschrieben.
Legaler Waffenbesitz? Mit Sicherheit Ja! Forum Waffenrecht
Benutzeravatar
K.-H. Hirmer
Beiträge: 2463
Registriert: Samstag 10. Januar 2009, 16:16
user title: S 194
Wohnort: 27211 Bassum

Re: Heribert Prantl zum Asylrecht

Beitrag von K.-H. Hirmer »

Da möchten also einige Leute die Regelung "sichere Drittstaaten" kippen. Das bedeutet erstens, dass die EU in Frage gestellt wird. Denn das Schengener Abkommen regelt ganz klar, dass es für EU-Bürger im innern keine Grenzen geben soll und für Nicht-EU-Bürger die Einreisekontrolle an den EU-Außengrenzen erfolgt. Und da sollen auch Asylanträge gestellt und geprüft werden. Bei Asylberechtigten findet dann ein Verteilung auf die einzelnen EU-Staaten statt. Kippt man diese Regelung können in Zukunft Asylbewerber wieder dort ihre Anträge stellen, wo sie sich das beste Verfahren erhoffen können. Das ist i. d. R. Deutschland. 1993, als diese Regelung noch nicht existierte, stellten mehr als 80% aller Asylbewerber in Europa ihren Antrag in Deutschland. Erst massiver Druck uniongeführter Bundesregierungen sorgten dafür, dass es sich langsam änderte. Trotz dieses Drucks war erst 2003 ein einigermaßen fairer Ausgleich zwischen Deutschland, Frankreich und England erreicht.

Hier mal eine Situationsbeschreibung des Asylbewerber-Aufkommens der Länder Griechenland, Italien, Malta und Spanien. Denn um die geht es hauptsächlich. Und damit wir wissen, was allein an Bootsflüchtlingen auf uns zukommen kann, wenn wir diese Regelung kippen würden.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat geschrieben:2008 stiegen die Ankünfte von sog. Bootsflüchtlingen wieder deutlich. Routen zu den Kanaren und im westlichen Mittelmeer wurden weniger, weiter östliche stärker genutzt. Allein in Italien betrug der Anstieg mehr als 80 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Bedeutung der etwa auf der Mitte zwischen Sizilien und Libyen gelegenen Insel Lampedusa vergrößerte sich. Während 2007 dort 55 Prozent dieser Migranten (rd. 11.800 Personen) ins Land kamen, waren es 83 Prozent (rd. 30.700 Personen) im Jahr 2008. Die Zahl der Menschen, die in Lampedusa ankamen, stieg damit um 160 Prozent. Fast ausnahmslos war die Überfahrt in Libyen begonnen worden.
Das ganze noch mal in Zahlen.

Griechenland/Ägäis

2006: 4.000
2007: 9.240 (+131%)
2008: 15.315 (+65%)

Italien/Kanal v. Sizilien

2006: 19.000
2007: 20.450 (+7,6%)
2008: 36.900 (+80%)

Malta

2006: 311
2007: 613 (+97%)
2008: 2.700 (+340%)

Spanien/Andalusien

2006: 5.579
2007: 3.748 (-33%)
2008: 3.017 (-19,6%)

Kanaren

2006: 32.000
2007: 12.624 (-61%)
2008: 9.089 (-28%)

Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Entscheidungen Asyl 03/2009, Seite 4
sowie eigene Berechnungen

Entscheidungen Asyl 03/2009
Legaler Waffenbesitz? Mit Sicherheit Ja! Forum Waffenrecht
Benutzeravatar
bakunicus
Beiträge: 25037
Registriert: Samstag 31. Mai 2008, 18:52
user title: no place to hide
Wohnort: westfalen-lippe

Re: Heribert Prantl zum Asylrecht

Beitrag von bakunicus »

K.-H. Hirmer hat geschrieben:Da möchten also einige Leute die Regelung "sichere Drittstaaten" kippen. Das bedeutet erstens, dass die EU in Frage gestellt wird. Denn das Schengener Abkommen regelt ganz klar, dass es für EU-Bürger im innern keine Grenzen geben soll und für Nicht-EU-Bürger die Einreisekontrolle an den EU-Außengrenzen erfolgt. Und da sollen auch Asylanträge gestellt und geprüft werden. Bei Asylberechtigten findet dann ein Verteilung auf die einzelnen EU-Staaten statt. Kippt man diese Regelung können in Zukunft Asylbewerber wieder dort ihre Anträge stellen, wo sie sich das beste Verfahren erhoffen können. Das ist i. d. R. Deutschland. 1993, als diese Regelung noch nicht existierte, stellten mehr als 80% aller Asylbewerber in Europa ihren Antrag in Deutschland. Erst massiver Druck uniongeführter Bundesregierungen sorgten dafür, dass es sich langsam änderte. Trotz dieses Drucks war erst 2003 ein einigermaßen fairer Ausgleich zwischen Deutschland, Frankreich und England erreicht.

Hier mal eine Situationsbeschreibung des Asylbewerber-Aufkommens der Länder Griechenland, Italien, Malta und Spanien. Denn um die geht es hauptsächlich. Und damit wir wissen, was allein an Bootsflüchtlingen auf uns zukommen kann, wenn wir diese Regelung kippen würden.



Das ganze noch mal in Zahlen.

Griechenland/Ägäis

2006: 4.000
2007: 9.240 (+131%)
2008: 15.315 (+65%)

Italien/Kanal v. Sizilien

2006: 19.000
2007: 20.450 (+7,6%)
2008: 36.900 (+80%)

Malta

2006: 311
2007: 613 (+97%)
2008: 2.700 (+340%)

Spanien/Andalusien

2006: 5.579
2007: 3.748 (-33%)
2008: 3.017 (-19,6%)

Kanaren

2006: 32.000
2007: 12.624 (-61%)
2008: 9.089 (-28%)

Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Entscheidungen Asyl 03/2009, Seite 4
sowie eigene Berechnungen

Entscheidungen Asyl 03/2009

nun karl heinz ...
die flüchtlingszahlen steigen, dass ist wohl offensichtlich so. das berührt aber nicht unsere verfassung.

wenn die drittstaatenregelung funktionieren soll, dann kann das nur geschehen, wenn malta, spanien, griechenland und italien den flüchtlingen ein faires verfahren gewährleisten.
jedenfalls für deutschland, da bei uns das asylrecht verfassungsrang hat, und eben nicht durch eine unzureichende drittstaatenregelung aufgehoben werden kann.

die rechtliche grundlage in spanien, griechenland, italien und malta für die flüchtlinge ist die genfer flüchtlingskonvention :

http://de.wikipedia.org/wiki/Genfer_Fl% ... konvention

Die Genfer Flüchtlingskonvention (Abkürzung. GFK; eigentlich „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“) wurde am 28. Juli 1951 auf einer UN-Sonderkonferenz in Genf verabschiedet und trat am 22. April 1954 in Kraft. Ergänzt wurde sie am 31. Januar 1967 durch das „Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“, das am 4. Oktober 1967 in Kraft trat. Der Konvention sind 141 Staaten beigetreten, dem Protokoll 139 (Stand jeweils 24. Juni 2002).

Die GFK ist die Rechtsgrundlage für das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR).

Vor dem Inkrafttreten der GFK hatte es keine verbindliche Regelung zum Umgang mit Flüchtlingen gegeben. Lediglich in zwischenstaatlichen Verträgen oder in einseitigen Absichtserklärungen einzelner Staaten war festgelegt worden, wie viele Flüchtlinge ein Staat jeweils in einem Einzelfall aufnehmen wollte. Die damit verbundenen humanitären Notlagen waren seit dem Ersten Weltkrieg als Problem erkannt worden. Nachdem die Nationalsozialisten in Deutschland an die Macht gekommen waren, verschärfte sich die Lage. 1938 gab es auf Betreiben der USA eine Konferenz im französischen Evian, die Aufnahmekontingente für aus Deutschland flüchtende Juden festlegen sollte. Diese Konferenz blieb ohne Ergebnis und zeigte, dass Flüchtlingsfragen mit zwischenstaatlichen Abkommen nicht zu lösen waren. In den folgenden Jahrzehnten breitete sich die Idee einer internationalen Konvention aus, die Flüchtlingen persönliche Schutzrechte zubilligen sollte. Diese Überlegungen mündeten in die GFK.

Flüchtlinge im Sinne der Konvention werden als Personen definiert, die sich aufgrund einer begründeten Furcht vor Verfolgung außerhalb des Staates aufhalten, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, sowie Staatenlose, die sich deshalb außerhalb ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaates befinden.

Anerkannte Flüchtlinge sind solche, die verfolgt werden wegen

* Rasse
* Religion
* Nationalität
* Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
* politische Überzeugung

Ziel der Konvention ist ein möglichst einheitlicher Rechtsstatus für Menschen, die keinen diplomatischen Schutz ihres Heimatlandes mehr genießen. Allerdings enthält die Konvention eine zeitliche Einschränkung: So bezieht sie sich lediglich auf Personen, die „infolge von Ereignissen, die vor dem 1. Januar 1951 eingetreten sind” (Art. 1 A Nr. 2) zu Flüchtlingen wurden. Sie enthält damit keine Regelungen für die Rechte von späteren Flüchtlingen.

Die Konvention führt u. A. folgende Rechte eines Flüchtlings auf:

* Schutz vor Diskriminierung wegen Rasse, Religion oder Herkunftsland (Art. 3)
* Religionsfreiheit (Art. 4) – wobei hier nur das sog. Gebot der Inländergleichbehandlung gilt, d. h. Flüchtlinge und Staatsbürger werden in ihrer Religionsfreiheit gleichgestellt; Einschränkungen für Staatsbürger dürfen dann auch für Flüchtlinge gelten.
* freier Zugang zu den Gerichten (Art. 16)
* Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge (Art. 28)
* Schutz vor Ausweisung (Art. 33)
* Insgesamt gewähren die Vertragsstaaten einem Flüchtling weitgehend die gleichen Rechte wie Ausländern im Allgemeinen; ein Flüchtling darf also nicht als „Ausländer 2. Klasse” behandelt werden.

Die Konvention erlaubt es den Vertragsstaaten, hinsichtlich der meisten Artikel Vorbehalte geltend zu machen. Auf diese Weise soll gewährleistet werden, dass ein Staat, der eine einzelne, womöglich nebensächliche Regelung der Konvention ablehnt, ihr trotzdem beitreten kann und sich damit verbindlich zu den anderen Regelungen bekennen kann.

Im April 1954 trat die Konvention in Kraft. Die Bundesrepublik Deutschland gehörte zu den ersten sechs Unterzeichnern.



die lösung dieses problems kann also kaum in der abschaffung des asylrechts liegen, sondern eher darin, dass italien, griechenland, spanien und malta ihren verpflichtungen nachkommen und faire verfahren gewährleisten.

in deiner liste oben finden sich 64.000 antragsteller. mit einer anerkennungsrate von 10 % welche ich für realistisch halte reden wir dann über gerade mal 6400 asylanten.
das ist alles andere als eine überschwemmung europas mit afrikanischen flüchtlingen.

wenn man diese so wie von aventuricus vorgeschlagen noch auf alle mitgliedsstaaten fair verteilt, und den miitelmeerländern finanzielle und logistische hilfe für die herausgestellte position mit den flüchtlingen zukommen lässt, dann ist das alles machbar, und wir sind weit entfernt von einer revolutionären situation wie 1989 in der DDR ...

bakunicus
Benutzeravatar
K.-H. Hirmer
Beiträge: 2463
Registriert: Samstag 10. Januar 2009, 16:16
user title: S 194
Wohnort: 27211 Bassum

Re: Heribert Prantl zum Asylrecht

Beitrag von K.-H. Hirmer »

bakunicus hat geschrieben:in deiner liste oben finden sich 64.000 antragsteller. mit einer anerkennungsrate von 10 % welche ich für realistisch halte reden wir dann über gerade mal 6400 asylanten.
das ist alles andere als eine überschwemmung europas mit afrikanischen flüchtlingen.
Das sind ja nicht die einzigen die kommen. Von den Millionen Menschen, die gem. BND auf dem Landweg versuchen zu kommen, haben wir ja nicht geredet.

Außerdem müssen wir bei der Frage nach der Belastung der Europäer schon die Zahl derer nehmen die kommen. Nicht nur die der Asylberechtigten. Asylverfahren kosten ein Heidengeld und haben erhebliche Folgelasten wie Drogenkriminalität, Untertauchen in die Illegalität, Schwarzarbeit, Erschleichung/Erpressung von Aufenthaltstiteln durch Verschleierung der Identität, etc.
Zuletzt geändert von K.-H. Hirmer am Montag 20. Juli 2009, 10:24, insgesamt 1-mal geändert.
Legaler Waffenbesitz? Mit Sicherheit Ja! Forum Waffenrecht
Benutzeravatar
bakunicus
Beiträge: 25037
Registriert: Samstag 31. Mai 2008, 18:52
user title: no place to hide
Wohnort: westfalen-lippe

Re: Heribert Prantl zum Asylrecht

Beitrag von bakunicus »

K.-H. Hirmer hat geschrieben: Das sind ja nicht die einzigen die kommen. Von den Millionen Menschen, die gem. BND auf dem Landweg versuchen zu kommen, haben wir ja nicht geredet.

Außerdem müssen wir bei der Frage nach der Belastung der Europäer schon die Zahl derer nehmen die kommen. Nicht nur die der Asylberechtigten. Asylverfahren kosten ein Heidengeld und haben erhebliche Folgelasten wie Drogenkriminalität, Untertauchen in die Illegalität, Schwarzarbeit, Erschleichung/Erpressung von Aufenthaltstiteln durch Verschleierung der Identität, etc.
deine liste oben ist doch die gesamtzahl derer die 2008 gekommen sind, nicht die der anerkannten asylanten. die liste nennt die zahl der bewerber, nicht der anerkennung.

und die horrorvisionen des BND sind auch alles andere als realität.
millionen von menschen die auf dem landweg kommen .. LoL ....
auch im osten europas gibt es erhebliche bemühungen die grenzen zu schließen.
und das sind dann auch illegale einwanderer, und keine asylanten.

und sicher kosten gerichte und verfahren geld.
humanität und menschenwürde gibt es nicht zum nulltarif.

und bis jetzt reden wir gerade mal über griechenland, mehr nicht.
fang an mal seriös zu diskutieren, anstatt xenophobische drohkulissen an die wand zu malen.

bakunicus
Benutzeravatar
K.-H. Hirmer
Beiträge: 2463
Registriert: Samstag 10. Januar 2009, 16:16
user title: S 194
Wohnort: 27211 Bassum

Re: Heribert Prantl zum Asylrecht

Beitrag von K.-H. Hirmer »

bakunicus hat geschrieben:und die horrorvisionen des BND sind auch alles andere als realität.
Ist klar. Es kann nicht sein, was nicht sein darf.
bakunicus hat geschrieben:und das sind dann auch illegale einwanderer, und keine asylanten.
Richtig. Und das Asylrecht wird zur Durchsetzung der illegalen Einwanderung missbraucht. Deswegen rede ich ja auch nicht mehr vom Asylverfahren. Der Gedanke hinter dem Asylrecht ist längst verloren gegangen. Inzwischen ist das Asylverfahren zu einer Einwanderungs-Tombola verkommen.

Jeder bekommt ein Los. Und wer gut genug Geschichten oder oft auch Lügen erzählen kann, bekommt den Hauptpreis: Einwanderung für sich und seine Familie gegen den Willen der Europäer, aber auf deren Kosten.

Warten wir doch einfach ab, wie sich die Sache in der Zukunft entwickelt. Ob in Griechenland oder woanders. Wie sagt das Sprichwort so schön: Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht.
Legaler Waffenbesitz? Mit Sicherheit Ja! Forum Waffenrecht
Benutzeravatar
bakunicus
Beiträge: 25037
Registriert: Samstag 31. Mai 2008, 18:52
user title: no place to hide
Wohnort: westfalen-lippe

Re: Heribert Prantl zum Asylrecht

Beitrag von bakunicus »

K.-H. Hirmer hat geschrieben: Inzwischen ist das Asylverfahren zu einer Einwanderungs-Tombola verkommen.

Jeder bekommt ein Los. Und wer gut genug Geschichten oder oft auch Lügen erzählen kann, bekommt den Hauptpreis: Einwanderung für sich und seine Familie gegen den Willen der Europäer, aber auf deren Kosten.

Warten wir doch einfach ab, wie sich die Sache in der Zukunft entwickelt. Ob in Griechenland oder woanders. Wie sagt das Sprichwort so schön: Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht.

das thema hatten wir doch schon.
wieso kommst du immer mit der selben scheiße an ?

"gute geschichten erzählen" reicht schon lange nicht mehr zur anerkennung eines flüchtlingsstatus.

es gibt genügend übersetzer und detailkenntnisse über örtlichkeiten und geschehen vor ort ( afrika ) um die angaben der flüchtlinge zu überprüfen.
und das wird auch gemacht. die gerichte in ganz europa legen extrem strenge voraussetzungen, auch bei uns.

ich habe bei dir und deinesgleichen ( und schau mal in welchem "argumentationsboot" du besonders hier im forum sitzt ) den eindruck, dass nur ein abgewiesener asylant ein "guter asylant" ist.

bakunicus
Benutzeravatar
K.-H. Hirmer
Beiträge: 2463
Registriert: Samstag 10. Januar 2009, 16:16
user title: S 194
Wohnort: 27211 Bassum

Re: Heribert Prantl zum Asylrecht

Beitrag von K.-H. Hirmer »

bakunicus hat geschrieben:wieso kommst du immer mit der selben scheiße an ?
Weil sich an der "Scheiße" (Asylmißrauch) noch nichts geändert hat.
bakunicus hat geschrieben:ich habe bei dir und deinesgleichen ( und schau mal in welchem "argumentationsboot" du besonders hier im forum sitzt ) den eindruck, dass nur ein abgewiesener asylant ein "guter asylant" ist.
Da hast Du einen falschen Eindruck. Ein guter Asylant ist derjenige, der nach einer Prüfung als Asylant anerkannt wird. Der Schutz von politisch verfolgten personen ist durchaus in meinem Interesse. Kämen nur solche Leute, würde mit letzter Sicherheit niemand darüber reden.
Legaler Waffenbesitz? Mit Sicherheit Ja! Forum Waffenrecht
Benutzeravatar
bakunicus
Beiträge: 25037
Registriert: Samstag 31. Mai 2008, 18:52
user title: no place to hide
Wohnort: westfalen-lippe

Re: Heribert Prantl zum Asylrecht

Beitrag von bakunicus »

K.-H. Hirmer hat geschrieben: Weil sich an der "Scheiße" (Asylmißrauch) noch nichts geändert hat.
das ist schlichtweg falsch.
es hat sich im gegenteil sehr viel geändert, und diese tatsache trägt dem mißbrauch des asylrecht durchaus rechnung.
K.-H. Hirmer hat geschrieben: Da hast Du einen falschen Eindruck. Ein guter Asylant ist derjenige, der nach einer Prüfung als Asylant anerkannt wird. Der Schutz von politisch verfolgten personen ist durchaus in meinem Interesse. Kämen nur solche Leute, würde mit letzter Sicherheit niemand darüber reden.
welche prüfung ?
durch die drittstaatenregelung findet in deutschland keine prüfung mehr statt. in griechenland werden flüchtlinge als verbrecher behandelt, in italien werden sie ohne verfahren abgeschoben, in malta werden sie geschlagen und drangsaliert und unter menschenunwürdigen bedingungen in lager gesperrt ohne ausreichende medizinische und soziale versorgung. die zustände in spanien sind kaum besser ...

lies doch endlich mal die genfer flüchtlingskonventionen ...


bakunicus
sahra dessau

Re: Heribert Prantl zum Asylrecht

Beitrag von sahra dessau »

bakunicus hat geschrieben:
das ist schlichtweg falsch.
es hat sich im gegenteil sehr viel geändert, und diese tatsache trägt dem mißbrauch des asylrecht durchaus rechnung.



welche prüfung ?
durch die drittstaatenregelung findet in deutschland keine prüfung mehr statt. in griechenland werden flüchtlinge als verbrecher behandelt, in italien werden sie ohne verfahren abgeschoben, in malta werden sie geschlagen und drangsaliert und unter menschenunwürdigen bedingungen in lager gesperrt ohne ausreichende medizinische und soziale versorgung. die zustände in spanien sind kaum besser ...

lies doch endlich mal die genfer flüchtlingskonventionen ...


bakunicus
Das ist doch einem Mitglied einer rechtsextremen Partei völlig und total egal.

Kann man doch hier deutlich lesen. :evil:
Benutzeravatar
K.-H. Hirmer
Beiträge: 2463
Registriert: Samstag 10. Januar 2009, 16:16
user title: S 194
Wohnort: 27211 Bassum

Re: Heribert Prantl zum Asylrecht

Beitrag von K.-H. Hirmer »

bakunicus hat geschrieben:es hat sich im gegenteil sehr viel geändert, und diese tatsache trägt dem mißbrauch des asylrecht durchaus rechnung.
Nur oberflächlich betrachtet. Erstens ist in der Tat die Frage, wie lange es dauert, bis Gutmenschen die Drittstaatenregel zu Fall bringen, zweitens haben wir das Problem nur verlagert. An die EU-Außengrenzen. Gelöst ist es keineswegs.
bakunicus hat geschrieben:lies doch endlich mal die genfer flüchtlingskonventionen ...
Keine Sorge, die kenne ich. Allerdings kann ich da drin auch kein Recht auf eine illegale Einwanderung entdecken.
Zuletzt geändert von K.-H. Hirmer am Montag 20. Juli 2009, 12:53, insgesamt 1-mal geändert.
Legaler Waffenbesitz? Mit Sicherheit Ja! Forum Waffenrecht
Kukumatz
Beiträge: 116
Registriert: Samstag 21. Juni 2008, 20:37

Re: Heribert Prantl zum Asylrecht

Beitrag von Kukumatz »

bakunicus hat geschrieben:
nein ..

nur personen welche ständig grundrechte, menschenrechte und genfer konventionen in abrede stellen.

bakunicus
Grundrechte, wie DU sie als Linksaußen siehst müssen nicht auch andere so sehen!

In Deutschland bekommt jeder ein rechtsstaatliches Verfahren und die besagen in ca. 98% aller Fälle, KEIN Anspruch auf Asyl nach den bestehenden deutschen Gesetzen.

Ist es Aufgabe Deutschlands, Griechenland u.a. das deutsche Asylrecht aufzuzwingen nach dem Motto:
Am deutschen Asylwesen soll die Welt genesen?

Ich lehne es ab, anderen ständig en deutschen mahnenden Zeigefinger vor die Nasen zu halten. Das ist nichts wie arrogant und unangebracht!
Kukumatz
Beiträge: 116
Registriert: Samstag 21. Juni 2008, 20:37

Re: Heribert Prantl zum Asylrecht

Beitrag von Kukumatz »

bakunicus hat geschrieben:einige leute können es nicht lassen, und funktionieren jede diskussion über asyl zu einer grundsatzdiskussion über den afrikanischen kontinent um.

der ist aber hier gar nicht das thema.
das thema hier ist, dass griechenland ein teil der dubliner verträge ist, und deutsche gerichte mit der begründung, dass jeder asylantrag von bewerbern welche sich vorher in griechenland aufgehalten haben mit dem hinweis auf die drittstaatenregelung abgelehnt wird.

da aber nun offensichtlich ist, das kein asylbewerber in griechenland mit einem fairen verfahren rechnen kann, entsteht ein widerspruch zu dem verfassungsgemäß garantierten anspruch auf gewährung von asyl, wenn der antragsteller glaubhaft machen kann, dass er in seiner heimat politisch verfolgt wird.

das sehen die im eingangsbeitrag verlinkten richter ganz genao so, und verweigern sich daher die flüchtlinge wieder abzuschieben.

ich bitte die ursachen und perspektiven von asylrecht gesondert zu diskutieren.

bakunicus
Na dann hast du doch deinen Willen und trampel hier nicht rum wie ein bockiges Kleinkind!
Zuletzt geändert von Kukumatz am Montag 20. Juli 2009, 12:52, insgesamt 1-mal geändert.
Benutzeravatar
bakunicus
Beiträge: 25037
Registriert: Samstag 31. Mai 2008, 18:52
user title: no place to hide
Wohnort: westfalen-lippe

Re: Heribert Prantl zum Asylrecht

Beitrag von bakunicus »

Kukumatz hat geschrieben: Grundrechte, wie DU sie als Linksaußen siehst müssen nicht auch andere so sehen!

In Deutschland bekommt jeder ein rechtsstaatliches Verfahren und die besagen in ca. 98% aller Fälle, KEIN Anspruch auf Asyl nach den bestehenden deutschen Gesetzen.

Ist es Aufgabe Deutschlands, Griechenland u.a. das deutsche Asylrecht aufzuzwingen nach dem Motto:
Am deutschen Asylwesen soll die Welt genesen?

Ich lehne es ab, anderen ständig en deutschen mahnenden Zeigefinger vor die Nasen zu halten. Das ist nichts wie arrogant und unangebracht!
die genfer konvention ist kein deutscher zeigefinger ..
Benutzeravatar
MoOderSo
Beiträge: 8424
Registriert: Montag 2. Juni 2008, 23:54
user title: (•̀ᴗ•́)و

Re: Heribert Prantl zum Asylrecht

Beitrag von MoOderSo »

bakunicus hat geschrieben:
die genfer konvention ist kein deutscher zeigefinger ..
Führt Griechenland Krieg gegen Afrika oder warum kommst du mit den Genfer Konventionen?
Der Anarchist ist kein Feind der Ordnung. Er liebt die Ordnung so sehr, daß er ihre Karikatur nicht erträgt.
Benutzeravatar
MoOderSo
Beiträge: 8424
Registriert: Montag 2. Juni 2008, 23:54
user title: (•̀ᴗ•́)و

Re: Heribert Prantl zum Asylrecht

Beitrag von MoOderSo »

bakunicus hat geschrieben:
weiter oben sind sie zitiert ...

lese und verstehe ..
Das ist die GFK und gegen was hat da Griechenland verstoßen?
Die GFK erlaubt keine illegale Einreise.
Wer illegal einreist, muss sich laut GFK unverzüglich bei den Behörden melden und plausible Gründe vorweisen.
Der Anarchist ist kein Feind der Ordnung. Er liebt die Ordnung so sehr, daß er ihre Karikatur nicht erträgt.
G.Hirn
Beiträge: 727
Registriert: Dienstag 4. November 2008, 09:56

Re: Heribert Prantl zum Asylrecht

Beitrag von G.Hirn »

Heribert Prantl ist der Christian Ströbele des Journalismus. Seine pseudointelektuellen Beiträge auf der vierten Seite der SZ errinern eher an ein sozialistisches Kampfblatt als an eine seriöse Zeitung.

Zum Thema Asyl: leider wurde der gute Idee des Asylrechts an allen Ecken und Enden missbraucht. Wir sollten auf dieses Recht in Zukunft verzichten; die Menschen , die es wirklich brauchen, können sich dann bei der großen Mehrzahl, die es missbraucht haben bedanken.
Auf der Welt gibt es eben nicht nur Gerechtigkeit und wir können nicht allen auch in Wahrheit politisch Verfolgten hier eine neue Heimat ermöglichen
"Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständige neue kleine Kopftuchmädchen produziert." - Thilo Sarrazin
Marsu
Beiträge: 299
Registriert: Montag 10. November 2008, 20:53

Re: Heribert Prantl zum Asylrecht

Beitrag von Marsu »

G.Hirn hat geschrieben:Heribert Prantl ist der Christian Ströbele des Journalismus. Seine pseudointelektuellen Beiträge auf der vierten Seite der SZ errinern eher an ein sozialistisches Kampfblatt als an eine seriöse Zeitung.
Derlei Kritik, die ohne jegliches Sachargument auskommt, stattdessen den Kritisierten in eine Schublade steckt, wirkt nicht ohne Grund ziemlich kleingeistig. Sie sagt mehr über den Verfasser, denn über den Kritisierten aus.
G.Hirn hat geschrieben: Zum Thema Asyl: leider wurde der gute Idee des Asylrechts an allen Ecken und Enden missbraucht. Wir sollten auf dieses Recht in Zukunft verzichten; die Menschen , die es wirklich brauchen, können sich dann bei der großen Mehrzahl, die es missbraucht haben bedanken.
Die Argumentation ist absurd. Wie jedes Recht kann auch das Asylrecht zweifellos missbraucht werden. Wenn man aber dieser Argumentation folgt, kann man im Grunde jegliches Recht abschaffen, weil eben jedes Recht missbraucht werden kann.

Grüße

Marsu
Benutzeravatar
K.-H. Hirmer
Beiträge: 2463
Registriert: Samstag 10. Januar 2009, 16:16
user title: S 194
Wohnort: 27211 Bassum

Re: Heribert Prantl zum Asylrecht

Beitrag von K.-H. Hirmer »

Marsu hat geschrieben:Die Argumentation ist absurd. Wie jedes Recht kann auch das Asylrecht zweifellos missbraucht werden.
Das ist falsch. Das Asylrecht wird nicht wie jedes andere Recht "auch mal" mißbraucht. Der Mißbrauch als Tombola für illegale Einwanderer ist der absolute Regelfall, der bestimmungsgemäße Gebrauch die absolut seltene Ausnahme.

Jedes andere Recht wäre in diesem Fall längst geändert oder beseitigt.
Legaler Waffenbesitz? Mit Sicherheit Ja! Forum Waffenrecht
Benutzeravatar
bakunicus
Beiträge: 25037
Registriert: Samstag 31. Mai 2008, 18:52
user title: no place to hide
Wohnort: westfalen-lippe

Re: Heribert Prantl zum Asylrecht

Beitrag von bakunicus »

MoOderSo hat geschrieben: Das ist die GFK und gegen was hat da Griechenland verstoßen?
Die GFK erlaubt keine illegale Einreise.
Wer illegal einreist, muss sich laut GFK unverzüglich bei den Behörden melden und plausible Gründe vorweisen.
nun griechenland sperrt alle flüchtlinge in gefängnisse, setzt sie auf hoher see wieder aus und foltert sogar, wenn man diesem kommentar folgen kann :

http://www.tagesschau.de/ausland/euflue ... itik2.html

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat Griechenland der massiven Menschenrechtsverletzung von Flüchtlingen beschuldigt. Die Haftbedingungen seien menschenunwürdig, Flüchtlinge würden zum Teil auf hoher See ausgesetzt, sie würden reihenweise misshandelt und manchmal sogar gefoltert, so die schockierenden Untersuchungsergebnisse von Pro Asyl....

... Die Flüchtlinge, auch aus Ländern wie Afghanistan oder Irak, hätten kaum Zugang zu einem geregelten Asylverfahren, so Kopp. Sie würden in der Regel unter völlig unzureichenden Bedingungen inhaftiert – wie zum Beispiel auf Samos:

Bis zu 400 Menschen seien zeitweise auf engstem Raum ohne Matratzen zusammengepfercht. "Sie schlafen auf feuchten Toiletten und schlagen sich um den letzten Liegeplatz", so Kopp weiter. "Es gibt keine adäquate medizinische Versorgung", kritisiert er. "Wir haben Kinder getroffen, wir haben Schwerverletzte, Kriegsopfer vorgefunden, wir haben schwangere Frauen gesehen."


das reicht um asyl vom asyl in griechenland beantragen zu können.

bakunicus
Benutzeravatar
bakunicus
Beiträge: 25037
Registriert: Samstag 31. Mai 2008, 18:52
user title: no place to hide
Wohnort: westfalen-lippe

Re: Heribert Prantl zum Asylrecht

Beitrag von bakunicus »

K.-H. Hirmer hat geschrieben: Das ist falsch. Das Asylrecht wird nicht wie jedes andere Recht "auch mal" mißbraucht. Der Mißbrauch als Tombola für illegale Einwanderer ist der absolute Regelfall, der bestimmungsgemäße Gebrauch die absolut seltene Ausnahme.

Jedes andere Recht wäre in diesem Fall längst geändert oder beseitigt.
nun deshalb ist das asylrecht ja auch verschärft worden. die zahl der bewilligten anträge ist dramatisch gesunken ...
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 81147
Registriert: Samstag 31. Mai 2008, 16:27
user title: Non Soli Cedit

Re: Heribert Prantl zum Asylrecht

Beitrag von Tom Bombadil »

bakunicus hat geschrieben:Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat Griechenland der massiven Menschenrechtsverletzung von Flüchtlingen beschuldigt.
Behauptet Holger Elias in "Neues Deutschland" vom 2. November 2007
http://www.neues-deutschland.de/artikel ... html?sstr=
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
---
- Don't feed the trolls
- AgD=Alternative gegen Deutschland
- Diffamierer der Linken
Antworten