Regierung Merz

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PeterK
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Re: Regierung Merz

Beitrag von PeterK »

Schnitter hat geschrieben: Samstag 28. Juni 2025, 15:29 Na, die "Steuer-Sauerei" :-)
Ilikekebap schrieb, dass ...
Ilikekebap hat geschrieben: Samstag 28. Juni 2025, 14:16 ... man in einer Hauruck-Aktion entgegen vorheriger Aussagen noch Megaschulden durch den alten Bundestag getrickst hat.
Inwiefern wurde da "getrickst"? Vielleicht beantwortet er die Frage ja noch.
Zuletzt geändert von PeterK am Sonntag 29. Juni 2025, 10:03, insgesamt 2-mal geändert.
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100wasser
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Re: Regierung Merz

Beitrag von 100wasser »

Cobra9 hat geschrieben: Samstag 28. Juni 2025, 18:14
Ich denke so vergrault man Wähler zu den falschen Parteien.
genau das ist es :thumbup:

.... wie weit sind wir schon gekommen das die Lüge eines Bundeskanzlers als "normal" und zum Handwerk gehörend war genommen wird.
Eine Lüge ist eine Lüge und wer sie ausspricht ist ein Lügner!
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PeterK
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Re: Regierung Merz

Beitrag von PeterK »

Cobra9 hat geschrieben: Samstag 28. Juni 2025, 15:52 Wobei es bestimmt positiv ankommen wird, viele Versprechungen zu machen und dann die wie Seifenblasen platzen zu lassen.

Wie wäre es denn mal nichts zu versprechen,was nicht möglich ist :rolleyes: Aber wenn Du viele Menschen verärgern willst,dann ala Merz weiter. Die Quittung kommt bei Wahlen.

Glaubwürdigkeit, Verlässlich sein..... ist wohl nicht so wichtig mhmmm
Nochmals:
PeterK hat geschrieben: Donnerstag 26. Juni 2025, 11:16 Als mündiger Wähler weiß man doch, dass die Parteien/die Abgeordneten lediglich versprechen können, sich für eine bestimmte Politik einzusetzen. Ob sie die auch durchsetzen können, hängt in der Demokratie von den Mehrheitsverhältnissen ab.

Der Kompromiss und das Mehrheitsprinzip sind halt wesentliche Merkmale der Demokratie. Und das ist gut so.
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Re: Regierung Merz

Beitrag von Sonnenblume »

100wasser hat geschrieben: Sonntag 29. Juni 2025, 09:10 genau das ist es :thumbup:

.... wie weit sind wir schon gekommen das die Lüge eines Bundeskanzlers als "normal" und zum Handwerk gehörend war genommen wird.
Eine Lüge ist eine Lüge und wer sie ausspricht ist ein Lügner!
Hm, schon mal was von Kompromissfähigkeit gehört? Soll ja ein Grundprinzipi in einer Demokratie sein.
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100wasser
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Re: Regierung Merz

Beitrag von 100wasser »

Sonnenblume hat geschrieben: Sonntag 29. Juni 2025, 10:16 Hm, schon mal was von Kompromissfähigkeit gehört? Soll ja ein Grundprinzipi in einer Demokratie sein.
Ein Kompromiss und eine Lüge sind grundverschieden. Ein Kompromiss ist eine Einigung, bei der beide Seiten Zugeständnisse machen, um eine gemeinsame Lösung zu finden....man kann den Kompromiss erklären und begründen. Eine Lüge hingegen ist eine unwahre Aussage, die dazu dient, eine bestimmte Wahrheit zu verschleiern oder zu verbergen, zum Vorteil des Lügners.

Während Merz in den Talkshows noch verkündet hat das es mit der Union keine Aufweichung der Schuldenbremse geben wird , es stand also gar nicht zur Verhandlung, hat er im Hintergrund schon daran gearbeitet genau diese aufzulösen.

Ich bin kein Merz Gegner....was er momentan so macht und tut hinterlässt einen guten Eindruck....aber er ist und bleibt ein Lügner.
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Re: Regierung Merz

Beitrag von PeterK »

100wasser hat geschrieben: Sonntag 29. Juni 2025, 10:47 ... hat er im Hintergrund schon daran gearbeitet genau diese aufzulösen.
Wie hat er denn "im Hintergrund daran gearbeitet, genau diese aufzulösen"?
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Beitrag von Schwarz und Rot »

PeterK hat geschrieben: Sonntag 29. Juni 2025, 11:07 Wie hat er denn "im Hintergrund daran gearbeitet, genau diese aufzulösen"?
Klassiche VT meiner Meinung nach.
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Ilikekebap
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Re: Regierung Merz

Beitrag von Ilikekebap »

PeterK hat geschrieben: Sonntag 29. Juni 2025, 09:09 Inwiefern wurde da "getrickst"? Vielleicht beantwortet er die Frage ja noch.
Ah, bitte. Das wurde doch beizeiten hier und in den Medien wirklich zur Genüge durchgekaut, dass da zwar "formal alles korrekt gelaufen" sein mag, aber es gleichwohl a) das Kassieren einer zentralen Aussage der CDU vor der Wahl und b) "getrickse" in dem Sinne war, dass man das schnell noch durch den alten Bundestag gepeitscht hat, als einen klar wurde, dass man im neuen Bundestag die nötige 2/3-Mehrheit nicht mehr haben könnte.

Man kann das als "Wo ist das Problem, war doch alles formal korrekt" abhaken.
Man kann auch jegliche Aussagen von Parteien vor der Wahl, Koalitionsverträge etc. als vollkommen unverbindliche Worte sehen wollen, an die Parteien sich nach der Wahl nicht mehr gebunden fühlen müssen, weil "Koalitionskompromisse halt", "der Haushalt, nech" oder "desch ist parlamentarische Demokratie" und so weiter.

Wenn jegliche Aussagen von Parteien, selbst ganz zentrale Wahlkampfthemen, nach der Wahl nichts mehr wert sind und die Parteien nach der Wahl frei sind, nahezu beliebig alles miteinander auszukungeln und der Wähler, der dann mit großen Augen dasteht, noch zum dummen August erklärt wird, der die parlamentarische Demokratie halt nicht verstanden habe, dann braucht man sich nicht wundern, wenn sich Bürger von dieser Form von Formal- oder Parteiendemokratie abwenden, bei der Demos quasi nichts zu melden hat, Formalien und die Parteien aber umso mehr.
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Re: Regierung Merz

Beitrag von Sonnenblume »

100wasser hat geschrieben: Sonntag 29. Juni 2025, 10:47 Ein Kompromiss und eine Lüge sind grundverschieden. Ein Kompromiss ist eine Einigung, bei der beide Seiten Zugeständnisse machen, um eine gemeinsame Lösung zu finden....man kann den Kompromiss erklären und begründen. Eine Lüge hingegen ist eine unwahre Aussage, die dazu dient, eine bestimmte Wahrheit zu verschleiern oder zu verbergen, zum Vorteil des Lügners.

Während Merz in den Talkshows noch verkündet hat das es mit der Union keine Aufweichung der Schuldenbremse geben wird , es stand also gar nicht zur Verhandlung, hat er im Hintergrund schon daran gearbeitet genau diese aufzulösen.

Ich bin kein Merz Gegner....was er momentan so macht und tut hinterlässt einen guten Eindruck....aber er ist und bleibt ein Lügner.
Aha vielleicht weil Herr Merz, die Dinge realistisch statt ideologisch sieht.
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Re: Regierung Merz

Beitrag von 100wasser »

Sonnenblume hat geschrieben: Sonntag 29. Juni 2025, 12:50 Aha vielleicht weil Herr Merz, die Dinge realistisch statt ideologisch sieht.
Welche neuen Erkenntnisse hatte denn der Herr Merz, unmittelbar nach der Wahl, die er am Abend vor der Wahl noch nicht hatte?
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Beitrag von 100wasser »

Schwarz und Rot hat geschrieben: Sonntag 29. Juni 2025, 11:14 Klassiche VT meiner Meinung nach.
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Re: Regierung Merz

Beitrag von PeterK »

Ilikekebap hat geschrieben: Sonntag 29. Juni 2025, 12:35 ...
Deine "Beiträge" erwecken den Eindruck, dass Du ein Problem mit dem GG (der Verfassung) und der parlamentarischen Demokratie haben könntest.
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Re: Regierung Merz

Beitrag von PeterK »

Schwarz und Rot hat geschrieben: Sonntag 29. Juni 2025, 11:14 Klassiche VT meiner Meinung nach.
D'accord. Und natürlich sachlich falsch. Merz und seine Koalitionäre haben ja die Schuldenbremse nicht "aufgelöst".
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Re: Regierung Merz

Beitrag von PeterK »

100wasser hat geschrieben: Sonntag 29. Juni 2025, 13:05 Welche neuen Erkenntnisse hatte denn der Herr Merz, unmittelbar nach der Wahl, die er am Abend vor der Wahl noch nicht hatte?
Das Wahlergebnis.
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Re: Regierung Merz

Beitrag von sünnerklaas »

PeterK hat geschrieben: Sonntag 29. Juni 2025, 11:07 Wie hat er denn "im Hintergrund daran gearbeitet, genau diese aufzulösen"?
Begriffe, wie "Schuldenbremse" oder "Bürokratieabbau" sind halt pure politische Kampfworte. Griffig, einfach, emotionalisierend.
Beim Bürokratieabbau weiß praktisch jeder, dass der, nüchtern und realistisch betrachtet, so nicht kommen kann. Er zöge mehr oder weniger massiven Kontrollverlust nach sich. Siehe die Versuche der Ampel und die dann anschließenden, z.T. hysterisch geführten Klagen über Kontrollverlust und Missbrauch.
Das Thema "Subventionsabbau" ist ja seit den massiven Bauernprotesten vom Tisch. Als auch UNION und FDP die 180°-Kehrtwende vollzogen haben: Subventionsabbau geht nicht.
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Cobra9
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Re: Regierung Merz

Beitrag von Cobra9 »

PeterK hat geschrieben: Sonntag 29. Juni 2025, 10:07Nochmals:
Nochmals Ehrlichkeit, Beständigkeit ect gehört für viele Menschen zu den Erwartungen.

Auch von mir
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Re: Regierung Merz

Beitrag von 100wasser »

PeterK hat geschrieben: Sonntag 29. Juni 2025, 13:25 Das Wahlergebnis.
Und bei welchem Wahlergebnis hätte der Rüstungsetat nicht aufgestockt werden müssen ?
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Re: Regierung Merz

Beitrag von Misterfritz »

100wasser hat geschrieben: Sonntag 29. Juni 2025, 15:12 Und bei welchem Wahlergebnis hätte der Rüstungsetat nicht aufgestockt werden müssen ?
Das ist eine ziemlich sinnlose Frage, da sich die Bedrohung von aussen kaum an Wahlergebnissen ablesen lässt.
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft ;)
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Re: Regierung Merz

Beitrag von Sonnenblume »

100wasser hat geschrieben: Sonntag 29. Juni 2025, 13:10 Ventrikuläre Tachykardie (VT)
VT = Verschwörungstheorie. Zumindest würde ich das Geschriebene dieses Users so interpretieren.
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Re: Regierung Merz

Beitrag von 100wasser »

Misterfritz hat geschrieben: Sonntag 29. Juni 2025, 15:40 Das ist eine ziemlich sinnlose Frage, da sich die Bedrohung von aussen kaum an Wahlergebnissen ablesen lässt.
eben :thumbup:
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sünnerklaas
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Re: Regierung Merz

Beitrag von sünnerklaas »

Interessanter Beitrag zur "Faulheitsdebatte":

https://www.ardmediathek.de/video/monit ... RkN2ZmYWI0

Meine Vermutung: mit der sollen weitere finanzielle Belastungen der Arbeitnehmer begründet und orchestriert werden. Wenn zu wenig gearbeitet würde, heisst es eben Verbrauchssteuern und Sozialabgaben rauf... Und zwar mal in deftiger Form. Zur Strafe und als "Motivationsinstrument".
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Ilikekebap
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Re: Regierung Merz

Beitrag von Ilikekebap »

Cobra9 hat geschrieben: Sonntag 29. Juni 2025, 14:37 Nochmals Ehrlichkeit, Beständigkeit ect gehört für viele Menschen zu den Erwartungen.

Auch von mir
Vorsicht: Wer ernsthaft erwartet, dass zentrale Aussagen von vor der Wahl hinterher noch eine Bedeutung haben, wird hier mir, nichts dir nichts ins Verfassungsfeind-Lager einsortiert:
PeterK hat geschrieben: Sonntag 29. Juni 2025, 13:18 Deine "Beiträge" erwecken den Eindruck, dass Du ein Problem mit dem GG (der Verfassung) und der parlamentarischen Demokratie haben könntest.
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Beitrag von Maikel »

Tom Bombadil hat geschrieben: Sonntag 29. Juni 2025, 08:56 Diese Entwicklung [daß die Entwicklung der KInder sich mehr vom Elternhaus zu Kita etc. verschoben hat] ist aber mMn, falsch.
Sehe ich ähnlich, sie scheint aber eine Tatsache zu sein, und weitgehend in der Gesellschaft so gewollt.
In der Kita und in der Schule können sich die zu wenigen Erzieher und Lehrer gar nicht genug um das einzelne Kind kümmern.

Das "können" die vielbeschäftigten Eltern heutzutage meist auch nicht.
("können" in Anf.Strichen, weil es natürlich auch eine Frage der Prioritätensetzung ist)
Meist bekommen die mit den meisten Problemen die größte Aufmerksamkeit, der Rest muss halt sehen, wie er zurecht kommt.
Ersteres ist ja nicht ganz verkehrt.
Die menschliche Sprache ist einzigartig, aber nicht eindeutig.
Jeder Versuch, sich mitzuteilen, kann nur mit dem Wohlwollen der anderen gelingen.
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Darkfire
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Re: Regierung Merz

Beitrag von Darkfire »

Hier hat irgendjemand gesagt das Kinder mit einem Migrationshintergrund of Zweisprachig aufwachsen.
Das ist oft nicht der Fall, sie können sich weder in der einen noch in der andren Sprache richtig ausdrücken, sondern benutzen dann einfach eine art Kanackdeutsch, daß sogar von rein deutschen Kindern beherrscht wird nach dem diese oft von diesen Kindern integriert wurden.

Aber Zweisprachig das ist ein Märchen, nicht mal einsprachig ist die Realität.
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sünnerklaas
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Re: Regierung Merz

Beitrag von sünnerklaas »

Ilikekebap hat geschrieben: Sonntag 29. Juni 2025, 18:22 Vorsicht: Wer ernsthaft erwartet, dass zentrale Aussagen von vor der Wahl hinterher noch eine Bedeutung haben, wird hier mir, nichts dir nichts ins Verfassungsfeind-Lager einsortiert:
Nö. Kommt immer drauf an, WIE man das äußert.
Dass das, was Söder, Merz, Spahn und Linnemann absurder Quatsch und nicht ernst gemeint ist, darauf wurde hier im Forum und auch anderswo drauf hingewiesen. Und hatte keine Konsequenzen. Weil die vier selber wussten, dass das Unsinn ist.
Ich war übrigens heute auf einer CDU-Veranstaltung. Dort herrscht an der Basis sehr große Ernüchterung. Subventionsabbau? Nicht machbar, das würde ganze Branchen in schwerste Existenznöte treiben bzw. die Existenz kosten. Bürokratieabbau? Nicht machbar, weil es ansonsten zu staatlichem Kontrollverlust kommt und sofort massiver Missbrauch anfängt. Steuerreform? Nicht machbar, weil auch das ganze Branchen, nämlich die der Steuerberater, Steuerfachanwälte und Wirtschaftsprüfer in Existenznöte stürzen würde und Steuerhinterziehung und Steuerbetrug Tür und Tor öffnen würde.

Und - by the way: bei uns mussten Leute, die man nach der Bürgergeldreform der Ampel vom Jobcenter hat abziehen können und an die Stellen setzen konnte, wo es richtig brennt - nämlich im Fachbereich Planen, Bauen, Umwelt, Landwirtschaft und Verkehr, wieder abziehen und ins Jobcenter schicken müssen. Ergebnis: mit der dadurch nachweislich und spürbar erreichten Beschleunigung von einfachen Genehmigungsverfahren, also solchen, für die man keinen Ingenieur braucht, ist es auch schon wieder vorbei. Das, was angefangen, aber noch nicht fertig wurde, muss liegen bleiben. Wegen Personalproblemen.
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Re: Regierung Merz

Beitrag von Billie Holiday »

Darkfire hat geschrieben: Sonntag 29. Juni 2025, 18:53 Hier hat irgendjemand gesagt das Kinder mit einem Migrationshintergrund of Zweisprachig aufwachsen.
Das ist oft nicht der Fall, sie können sich weder in der einen noch in der andren Sprache richtig ausdrücken, sondern benutzen dann einfach eine art Kanackdeutsch, daß sogar von rein deutschen Kindern beherrscht wird nach dem diese oft von diesen Kindern integriert wurden.

Aber Zweisprachig das ist ein Märchen, nicht mal einsprachig ist die Realität.
Eine Freundin von mir ist Lehrerin, sie würde deinen Beitrag bestätigen.

Bei solchen Behauptungen ist immer viel Liebes dabei, lieb aber unbewiesen. Es kommt auch immer auf die Ansprüche und den Bildungsstand der Eltern an. Echte Mehrsprachigkeit ist von Nutzen für die Kinder. Ein "Isch geh Aldi" eher nicht.
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Cobra9
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Re: Regierung Merz

Beitrag von Cobra9 »

Ilikekebap hat geschrieben: Sonntag 29. Juni 2025, 18:22 Vorsicht: Wer ernsthaft erwartet, dass zentrale Aussagen von vor der Wahl hinterher noch eine Bedeutung haben, wird hier mir, nichts dir nichts ins Verfassungsfeind-Lager einsortiert:
Können andere User gerne. Ich sag auch nicht man muss perfekt sein, jedes Wahlversprechen ist machbar. Aber was ALLES nicht eingelöst wird und nicht gemacht wird, das macht die Runde bei vielen Menschen gerade.
Nicht positiv. Und das sind Wähler. Wer die nicht richtig behandelt, kriegt die Quittung.
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Re: Regierung Merz

Beitrag von Ilikekebap »

https://www.welt.de/politik/deutschland ... union.html

Bei der Regierung Merz fangen sie anlässlich der Sache mit der Stromsteuer schon an, sich wie die Ampel öffentlich gegenseitig zu zerhacken:
"Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion kritisierte das Vorgehen der Union in Sachen Stromsteuer. „Ich bin schon irritiert, dass Teile der Union offenbar die Rolle der FDP in der Ampel übernehmen wollen und Koalitionskompromisse sofort wieder in Frage stellen. Das ist verantwortungslos“, so Rudolph. „Wenn ich mir den Haushaltsentwurf ansehe, dann haben bisher lediglich Bärbel Bas und Reem Alabadi-Radovan signifikante Beiträge zur Konsolidierung geliefert.“"
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Re: Regierung Merz

Beitrag von Schwarz und Rot »

Ilikekebap hat geschrieben: Dienstag 1. Juli 2025, 08:45 https://www.welt.de/politik/deutschland ... union.html

Bei der Regierung Merz fangen sie anlässlich der Sache mit der Stromsteuer schon an, sich wie die Ampel öffentlich gegenseitig zu zerhacken:
"Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion kritisierte das Vorgehen der Union in Sachen Stromsteuer. „Ich bin schon irritiert, dass Teile der Union offenbar die Rolle der FDP in der Ampel übernehmen wollen und Koalitionskompromisse sofort wieder in Frage stellen. Das ist verantwortungslos“, so Rudolph. „Wenn ich mir den Haushaltsentwurf ansehe, dann haben bisher lediglich Bärbel Bas und Reem Alabadi-Radovan signifikante Beiträge zur Konsolidierung geliefert.“"
Opposition in der Regierung zu spielen ist wenig ratsam. Das Schicksal der FDP sollte da eigentlich in dieser Hinsicht ein abschreckendes Beispiel gewesen sein. Aber es ist schon richtig einige innerhalb der Merz Regierung scheinen jetzt dort weiterzumachen, wo die Ampel aufgehört hat.
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Re: Regierung Merz

Beitrag von Ilikekebap »

Nachdem Frau Klöckner ja in in der Frage "welche Fahne wird wann auf dem Bundestag aufgehängt" schon alles richtig gemacht hat und Empörung von der richtigen Seite ausgelöst hat, hat Merz noch nachgeholfen mit der Aussage, der Bundestag sei nun mal kein Zirkuszelt, und wieder mosern die Dauerempörten:
https://www.welt.de/politik/deutschland ... D-aus.html
So langsam scheint mir, Teile der Bundesregierung wären durchaus gewillt, diesen "Kulturkampf" (ich würde das ja nicht so nennen, aber der Begriff hat sich irgendwie eingebürgert) aufzunehmen, anstatt nur artig über linkswoke Stöckchen zu springen.
Und wenn es erst mal nur die eigentliche Selbstverständlichkeit ist, dass über dem deutschen Bundestag im Regelfall die deutsche Fahne weht und nur zu eng begrenzten Anlässen was anderes. Und dass keine nur möglichst laut fordernden Aktivistengrüppchen damit durchkommen, dass da nach Wunsch ihre Wimpel hängen.
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Re: Regierung Merz

Beitrag von Billie Holiday »

Völlig korrekt, der Bundestag muss nicht alles hissen.
Aufdringlichkeit schafft keine Zuneigung und jede Gewalt gegen Menschen dieser Community kann angezeigt werden, da eine Straftat.
Alle Bürger unter deutscher Flagge und nicht einzelne Gruppen, die zudem nicht für alle sprechen. Gibt genug konservative Homosexuelle, die jede Aneignung ablehnen.
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Re: Regierung Merz

Beitrag von Tom Bombadil »

Aus dem oben verlinkten Artikel: "In Zeiten, in denen „queere Menschen besonders viele Anfeindungen erleben..."

Was für ein Bullshit. Ich will gar nicht wissen, welche Anfeindungen Schwule in den Jahren 1871 bis 1994 (Einführung und Aussetzung §175) ertragen mussten.
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Re: Regierung Merz

Beitrag von Alexyessin »

Ilikekebap hat geschrieben: Mittwoch 2. Juli 2025, 15:19 Nachdem Frau Klöckner ja in in der Frage "welche Fahne wird wann auf dem Bundestag aufgehängt" schon alles richtig gemacht hat und Empörung von der richtigen Seite ausgelöst hat, hat Merz noch nachgeholfen mit der Aussage, der Bundestag sei nun mal kein Zirkuszelt, und wieder mosern die Dauerempörten:
https://www.welt.de/politik/deutschland ... D-aus.html
So langsam scheint mir, Teile der Bundesregierung wären durchaus gewillt, diesen "Kulturkampf" (ich würde das ja nicht so nennen, aber der Begriff hat sich irgendwie eingebürgert) aufzunehmen, anstatt nur artig über linkswoke Stöckchen zu springen.
Und wenn es erst mal nur die eigentliche Selbstverständlichkeit ist, dass über dem deutschen Bundestag im Regelfall die deutsche Fahne weht und nur zu eng begrenzten Anlässen was anderes. Und dass keine nur möglichst laut fordernden Aktivistengrüppchen damit durchkommen, dass da nach Wunsch ihre Wimpel hängen.
Das ist wie mit dem CSU LaWi und der CDU Bildungsministerin. Sie machen halt Unionssachen. Ist doch in Ordnung, dafür sind sie ja gewählt.
In meiner Art der Kompromissbildung hätte ich ja nicht am Gebäude sondern vorm Gebäude die Fahne am CSD erlaubt. Aber ich sitz nicht in den Entscheidungsgremien.
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Re: Regierung Merz

Beitrag von Tom Bombadil »

Das hier ist in der Presse noch gar nicht angekommen:

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat seinen Beamten untersagt, in seiner internen und externen Kommunikation die sogenannte Gendersprache zu verwenden. [..] Erst letzten Monat erklärte sie etwa, sie sei dagegen, Gendersternchen an Schulen zu verwenden...
https://www.queer.de/detail.php?article_id=54146

Die Regierung Merz ist auf einem guten Weg, die von oben oktroyierte Gaga-Sprache, die kaum jemand sprechen will, gehört auf den Misthaufen der Geschichte.
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Re: Regierung Merz

Beitrag von Ilikekebap »

Alexyessin hat geschrieben: Mittwoch 2. Juli 2025, 15:43 In meiner Art der Kompromissbildung hätte ich ja nicht am Gebäude sondern vorm Gebäude die Fahne am CSD erlaubt.
M. E. bedürfte es noch nicht mal eines Kompromisses, weil: "Es gebe einen Tag im Jahr, das sei der 17. Mai – der Tag gegen Homophobie –, an dem die Regenbogenflagge gehisst werde."

Frei nach das Leben des Brian "Jeder nur eine Extrawurst!".
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Re: Regierung Merz

Beitrag von Ilikekebap »

Die Stromsteuersenkung für Bürger und kleine Unternehmen ist nun endgültig vom Tisch.

Großartig. Erst entgegen seiner Wahlversprechen Giga-Schulden machen und dann entgegen seiner Wahlversprechen und Koalitionsvertrag nicht mal ~5 Milliarden einsparen können, um auch Bürger und kleine Unternehmen zu entlasten.
Aber ich weiß, ich weiß: Ich habe nur wieder das mit der parlamentarischen Demokratie und Haushaltsvorbehalten in Koalitionsverträgen nicht verstanden...
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Re: Regierung Merz

Beitrag von Xexes »

Ilikekebap hat geschrieben: Donnerstag 3. Juli 2025, 08:53 Erst entgegen seiner Wahlversprechen Giga-Schulden machen und dann entgegen seiner Wahlversprechen und Koalitionsvertrag nicht mal ~5 Milliarden einsparen können, um auch Bürger und kleine Unternehmen zu entlasten.
Die Ampel ging and 3 Milliarden kaputt, da kann man das schon als Fortschritt betrachten. :rofl:
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Re: Regierung Merz

Beitrag von Ilikekebap »

"Wir halten gemeinsam an dem Ziel fest, die Stromkosten für alle deutlich zu senken. Wir wollen aber eben auch solide Finanzen", sagte Spahn im ARD-Morgenmagazin. "Und das ist nach drei Jahren Rezession dann nur in Schritten möglich."

"Solide Finanzen" und die Ampel mit ihrer Rezession ist Schuld, dass die Pinocchio-Koalition ihre Versprechen nicht erfüllen kann.
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Re: Regierung Merz

Beitrag von Alexyessin »

Ilikekebap hat geschrieben: Donnerstag 3. Juli 2025, 09:34 "Wir halten gemeinsam an dem Ziel fest, die Stromkosten für alle deutlich zu senken. Wir wollen aber eben auch solide Finanzen", sagte Spahn im ARD-Morgenmagazin. "Und das ist nach drei Jahren Rezession dann nur in Schritten möglich."

"Solide Finanzen" und die Ampel mit ihrer Rezession ist Schuld, dass die Pinocchio-Koalition ihre Versprechen nicht erfüllen kann.
Er könnte ja ein wenig für die Stromsteuer tun und seine verursachten Kosten finanziell ausgleichen. :)
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Re: Regierung Merz

Beitrag von peterkneter »

Die Koaltion ist jetzt noch mehr darauf angewiesen dass die Konjunktur anspringt und dadurch auch wieder Geld zurück spielt, sonst wird das mit Herrn Merz ein kurzes Intermezzo.
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Dieter Winter
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Re: Regierung Merz

Beitrag von Dieter Winter »

peterkneter hat geschrieben: Donnerstag 3. Juli 2025, 09:53 Die Koaltion ist jetzt noch mehr darauf angewiesen dass die Konjunktur anspringt

Warum sollte die Konjunktur das tun?

Die Kosten, verursacht durch Abzocke auf Energie, die ausufernde Bürokratie und Personalkosten bleiben, während die Belastung für den Bürger eher noch weiter zunimmt und damit auch die Binnennachfrage hemmt.
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becksham
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Re: Regierung Merz

Beitrag von becksham »

Alexyessin hat geschrieben: Mittwoch 2. Juli 2025, 15:43 Das ist wie mit dem CSU LaWi und der CDU Bildungsministerin. Sie machen halt Unionssachen. Ist doch in Ordnung, dafür sind sie ja gewählt.
In meiner Art der Kompromissbildung hätte ich ja nicht am Gebäude sondern vorm Gebäude die Fahne am CSD erlaubt. Aber ich sitz nicht in den Entscheidungsgremien.
Und der Pöbel klatscht begeistert Beifall.
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Alexyessin
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Re: Regierung Merz

Beitrag von Alexyessin »

becksham hat geschrieben: Donnerstag 3. Juli 2025, 10:30 Und der Pöbel klatscht begeistert Beifall.
Natürlich. Ich muss davon nicht begeistert sein - und bin es auch nicht. Ich bin nur nicht überrascht.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Xexes
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Re: Regierung Merz

Beitrag von Xexes »

Dieter Winter hat geschrieben: Donnerstag 3. Juli 2025, 10:17 Warum sollte die Konjunktur das tun?

Die Kosten, verursacht durch Abzocke auf Energie, die ausufernde Bürokratie und Personalkosten bleiben, während die Belastung für den Bürger eher noch weiter zunimmt und damit auch die Binnennachfrage hemmt.
Ein Haushalt mit einem Stromverbrauch von 3000 kwh zahlt im Jahr ca 60€ Stromsteuer, die Steuer zu senken wird kaum Einfluss auf die Konjunktur haben. Da Schaden die Erhöhungen der GKV- und Rentenbeiträge deutlich mehr.
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Ilikekebap
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Re: Regierung Merz

Beitrag von Ilikekebap »

becksham hat geschrieben: Donnerstag 3. Juli 2025, 10:30 Und der Pöbel klatscht begeistert Beifall.
Ist man jetzt schon "Pöbel", nur weil man Regenbogenfahnen allerorten nicht möchte, und vor allem nicht an oder über Orten, die repräsentativ für alle Deutschen sein sollten?
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Re: Regierung Merz

Beitrag von Billie Holiday »

becksham hat geschrieben: Donnerstag 3. Juli 2025, 10:30 Und der Pöbel klatscht begeistert Beifall.
Und eine Minderheit verpeilter, nur um sich selbst kreisender Freaks nicht.
Viele Homosexuelle sehen sich jedenfalls nicht in dieser Community, die sich aufdringlich laut überall zu jeder Gelegenheit in Szene setzen muss. Gern auch in Kitas.
Neutralität und die gesamte Bevölkerung sind für die offenbar out.
Wann weht die W:O:W Flagge auf dem Bundestag?
Oder Peta, oder sonstige Gruppierungen?
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Re: Regierung Merz

Beitrag von Billie Holiday »

Ilikekebap hat geschrieben: Donnerstag 3. Juli 2025, 10:34 Ist man jetzt schon "Pöbel", nur weil man Regenbogenfahnen allerorten nicht möchte, und vor allem nicht an oder über Orten, die repräsentativ für alle Deutschen sein sollten?
Dann sind unheimlich viele Bürger Pöbel.

Links und Rechts ist sich sehr ähnlich.
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becksham
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Re: Regierung Merz

Beitrag von becksham »

Alexyessin hat geschrieben: Donnerstag 3. Juli 2025, 10:31 Natürlich. Ich muss davon nicht begeistert sein - und bin es auch nicht. Ich bin nur nicht überrascht.
Nein, überrascht bin ich tatsächlich auch nicht.
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Dieter Winter
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Re: Regierung Merz

Beitrag von Dieter Winter »

Ilikekebap hat geschrieben: Donnerstag 3. Juli 2025, 10:34 Ist man jetzt schon "Pöbel", nur weil man Regenbogenfahnen allerorten nicht möchte, und vor allem nicht an oder über Orten, die repräsentativ für alle Deutschen sein sollten?
Damit bist Du gesichert rechtsextrem. :D
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Dieter Winter
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Re: Regierung Merz

Beitrag von Dieter Winter »

Xexes hat geschrieben: Donnerstag 3. Juli 2025, 10:32 Ein Haushalt mit einem Stromverbrauch von 3000 kwh zahlt im Jahr ca 60€ Stromsteuer, die Steuer zu senken wird kaum Einfluss auf die Konjunktur haben. Da Schaden die Erhöhungen der GKV- und Rentenbeiträge deutlich mehr.
Sicher. Anhebung der CO2 Abzocke u. ä. Scherze kommen noch on top dazu.
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