Regierung Merz

[Kritikaster]

Ca. 500 000 Tote bei Bombardierungen der Städte - Zehntausende Tote am Rheinwiesenlager 1945
Wer dafür noch dankbar ist, hat wirklich eine masochistische Ader

[Ironie]Warschau, Rotterdam, Coventry, London ...

Schon echt Kacke, dass die Alliierten erst an der eigenen Bevölkerung Angriffe gegen Zivilisten üben mussten, bevor sie sich dem Kriegsgegner zuwandten ...[/Ironie]

[Tom Bombadil]

Natürlich...

Was ist denn bei dir falsch verdrahtet? 13 Mio Opfer von deutschen Massenverbrechen: https://de.wikipedia.org/wiki/Tote_des_ ... egsverlauf Und da kommst hier mit - im Verhältnis - mickrigen deutschen Opferzahlen an

Immerhin haben die US-Amerikaner sehr viel für den Wiederaufbau Deutschlands getan, während die Russen/Sowjets die Ostzone ausgeplündert haben, dann sei den USA wenigstens dafür dankbar.

[abundzu]

Was ist denn bei dir falsch verdrahtet? 13 Mio Opfer von deutschen Massenverbrechen: https://de.wikipedia.org/wiki/Tote_des_ ... egsverlauf Und da kommst hier mit - im Verhältnis - mickrigen deutschen Opferzahlen an

Immerhin haben die US-Amerikaner sehr viel für den Wiederaufbau Deutschlands getan, während die Russen/Sowjets die Ostzone ausgeplündert haben, dann sei den USA wenigstens dafür dankbar.

Solche Redensarten kommen mir sehr bekannt vor
Verständnis sogar vom Dresdener Bürgermeister für die Bombardierung der Stadt: "Dresden war keine unschuldige Stadt".
"Die Vertreibungen der Ostpreußen, Schlesier und Pommern erfolgten zu Recht, denn schließlich eroberte der deutsche Ritterorden vor 700 (in Worten siebenhundert) Jahren diese Gebiete.
Außerdem wählen die Ostdeutschen in großer Zahl die NSDAP. Also weg damit.
Im Westen wurden diese Leute dann von dummen Bauern aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein mit folgenden Worten empfangen "ja warum seit ihr dann weggegangen".
Die Hamburger bejubelten den Einzug der Briten 1945, denn diese haben Hamburg ja mit ihren Bombenangriffen 1943 den Grundstein für die Sarnierung gegeben.
Fazit: 1000 Gründe den Alliierten dankbar zu sein.

[abundzu]

[Ironie]Warschau, Rotterdam, Coventry, London ...

Schon echt Kacke, dass die Alliierten erst an der eigenen Bevölkerung Angriffe gegen Zivilisten üben mussten, bevor sie sich dem Kriegsgegner zuwandten ...[/Ironie]

Interessant für was Coventry als Rache verwendet verwendet wurde. Hamburg, Dresden, Berlin, Würzburg und..und ..und
London mit Hamburg zu vergleichen ist schon sehr gewagt
Warschau und vor allem Rotterdam war allerdings ein Verbrechen.

[Tom Bombadil]

Solche Redensarten kommen mir sehr bekannt vor

Fakten, Kamerad, Fakten.

[Kritikaster]

Interessant für was Coventry als Rache verwendet verwendet wurde. Hamburg, Dresden, Berlin, Würzburg und..und ..und

Blöd gelaufen: Wind wurde gesät, und ein Orkan wurde geerntet. Solchen Scheiß soll man halt besser gar nicht erst anfangen.

[sünnerklaas]

Tja, da kommt halt die braune Fratze der "Protestwähler" zum Vorschein.

Ja. Und es ist bemerkenswert. Kommt niemand damit an, machen solche Leute es dann von selber. Und werden da dann auch so richtig penetrant.
Im Wesentlichen deswegen, um Stränge zu schreddern und für sie unangenehme Debatten abzuwürgen.

[Kritikaster]

Ja. Und es ist bemerkenswert. Kommt niemand damit an, machen solche Leute es dann von selber. Und werden da dann auch so richtig penetrant.
Im Wesentlichen deswegen, um Stränge zu schreddern und für sie unangenehme Debatten abzuwürgen.

Muss man ja nicht zulassen, das Abwürgen.

Oft ist das Gegenteil sinnvoller, zeigt man damit doch nur ein ums andere Mal die geistige Beschränktheit dieser Fehlgeleiteten auf.

[sünnerklaas]

Oft ist das Gegenteil sinnvoller, zeigt man damit doch nur ein ums andere Mal die geistige Beschränktheit dieser Fehlgeleiteten auf.

seit den Querdenkern wissen wir: ein Teil von diesen "Strategen" kommt aus der selbstgebauten Falle nicht mehr raus. Die ziehen das dann durch - in letzter Konsequenz bis zum eigenen Tod. Es ist halt in diesen Kreisen tres chic geworden, "All in" zu gehen: alles oder nicht, Sieg oder totaler eigener Untergang.
Und das Verhalten hat schon oft etwas von selbstverletzendem Verhalten. Siehe das Bremer Kantholz, Chrupallas Insektenstich, Weidels Safehouse etc..

[Xexes]

Ganz nach Schema Ampel hat Merz jetzt auch schon eine Opposition in seiner Regierung mit dem Linken Flügel der SPD.
Nachdem Extra 500 Milliarden für die Verteidigung locker gemacht wurden, fordern sie nun, die Ausgaben zu reduzieren und im Umgang mit Russland auf AfD / BSW Linie zu wechseln.
Migrationspolitik bzw. Grenzschutz wird auch schon wieder zum Streitthema zwischen Innen und Justizministerium.
https://www.n-tv.de/politik/Experte-Thy ... 28328.html

Dafür dass sie eigentlich als "eine Einheit" mit sinnvoller Sachpolitik Auffallen wollten, fallen sie sehr in das Verhalten der Ampel zurück, jedenfalls die SPD.
Da die Regierung noch dazu eine sehr Knappe Mehrheit im Bundestag hat, dürfte jeder "offene" Konflikt das erlassen neuer Gesetze erheblich erschweren.

Da fragt man sich, wozu ein nicht mal ein Jahr alter Koalitionsvertrag geschlossen wurde, der sogar von der SPD Basis bestätigt wurde.

[Ilikekebap]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ungen.html

Da nochmal ausführlicher zur sozialdemokratischen Heckenschützin im Justizministerium.
Wieder diese unsägliche Mischung aus Befindlichkeiten der linken SPD-Seelen, 150%iges Festklammern an (angeblichen) Recht, was auch immer die Folgen sind und der Verweis auf das (angebliche) EU-Recht, demnach wir das wieder alles nicht dürfen, darf natürlich auch nicht fehlen.
Wollen wir hoffen, dass Merz, anders als Scholz, dem munteren Treiben seiner Frauen und Mannen frühzeitig Einhalt gebietet und ggf. Klingbeil aufträgt, seine Rasselbande mal zur Räson zu bringen.

[Alexyessin]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ungen.html

Da nochmal ausführlicher zur sozialdemokratischen Heckenschützin im Justizministerium.
Wieder diese unsägliche Mischung aus Befindlichkeiten der linken SPD-Seelen, 150%iges Festklammern an (angeblichen) Recht, was auch immer die Folgen sind und der Verweis auf das (angebliche) EU-Recht, demnach wir das wieder alles nicht dürfen, darf natürlich auch nicht fehlen.
Wollen wir hoffen, dass Merz, anders als Scholz, dem munteren Treiben seiner Frauen und Mannen frühzeitig Einhalt gebietet und ggf. Klingbeil aufträgt, seine Rasselbande mal zur Räson zu bringen.

Das Recht steht über deiner Befindlichkeit. Dafür ist es da.

[Cobra9]

Das Recht steht über deiner Befindlichkeit. Dafür ist es da.

Abwarten WAS dann Recht wird

[Alexyessin]

Abwarten WAS dann Recht wird

Momentan ist das erstmal Recht ( also die Begründung der Ablehnung ) . Und daran hat sich auch ein Herr Dobrinth zu halten - gerade als Innenminister.

[tarkomed]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ungen.html

Da nochmal ausführlicher zur sozialdemokratischen Heckenschützin im Justizministerium.
Wieder diese unsägliche Mischung aus Befindlichkeiten der linken SPD-Seelen, 150%iges Festklammern an (angeblichen) Recht, was auch immer die Folgen sind und der Verweis auf das (angebliche) EU-Recht, demnach wir das wieder alles nicht dürfen, darf natürlich auch nicht fehlen.
Wollen wir hoffen, dass Merz, anders als Scholz, dem munteren Treiben seiner Frauen und Mannen frühzeitig Einhalt gebietet und ggf. Klingbeil aufträgt, seine Rasselbande mal zur Räson zu bringen.

Tja, das hat nun mal mit Rechtsstaatlichkeit zu tun und weder Merz und schon gar nicht Dobrindt können sich darüber hinwegsetzen. Alleingänge kann sich nur ein Trump in den USA leisten. Wir sind eine parlamentarische Demokratie und das weiß dein Springerblatt auch, aber man will trotzdem seine Leserschaft bedienen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... e-100.html

[tarkomed]

Ganz nach Schema Ampel hat Merz jetzt auch schon eine Opposition in seiner Regierung mit dem Linken Flügel der SPD.
Nachdem Extra 500 Milliarden für die Verteidigung locker gemacht wurden, fordern sie nun, die Ausgaben zu reduzieren und im Umgang mit Russland auf AfD / BSW Linie zu wechseln.
Migrationspolitik bzw. Grenzschutz wird auch schon wieder zum Streitthema zwischen Innen und Justizministerium.
https://www.n-tv.de/politik/Experte-Thy ... 28328.html

Dafür dass sie eigentlich als "eine Einheit" mit sinnvoller Sachpolitik Auffallen wollten, fallen sie sehr in das Verhalten der Ampel zurück, jedenfalls die SPD.
Da die Regierung noch dazu eine sehr Knappe Mehrheit im Bundestag hat, dürfte jeder "offene" Konflikt das erlassen neuer Gesetze erheblich erschweren.

Da fragt man sich, wozu ein nicht mal ein Jahr alter Koalitionsvertrag geschlossen wurde, der sogar von der SPD Basis bestätigt wurde.

Demokratischen Parteien stellen keine homogene Masse dar. Das gilt nur für Einheitsparteien in Diktaturen. Die "eine Einheit" die dir also vorschwebt, ist in Deutschland völlig deplatziert.
Es handelt sich um nicht mehr als ein Diskussionspapier für den nächsten Parteitag der SPD. Wenn also Ralf Stegner und Rolf Mützenich eine abweichende Position beziehen als die Gesamtpartei, dann werden sie sich beim Parteitag durchsetzen müssen, denn genau dazu sind Parteitage da.

[Cobra9]

Momentan ist das erstmal Recht ( also die Begründung der Ablehnung ) . Und daran hat sich auch ein Herr Dobrinth zu halten - gerade als Innenminister.

Hält sich der IM im Fall nicht an das Recht. Quelle ? Ich habe gelesen die drei Personen sind in einem Zentrum für solche Menschen in Berlin. Dito Abwarten ob die Entscheidung lang Bestand hat sowie die Angaben zu den Personen stimmen.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... e-alt.html

Außerdem dürfte rauskommen nach Dublin ist Deutschland nicht zuständig, ergo dürfte noch viel offen sein. Aber bitte Ich habe auch nichts dagegen einen Plan B zu etablieren. Dann eben alle Fälle wie diesen unterbingen in Einrichtungen mit Einsrchränkungen der Bewegungsfreiheit, für die Dauer des Verfahrens. Das wäre legal möglich. Merz hat es richtig gesagt. Wie Dänemark muss man es machen Zumindest versteh ich seine Meinung so.

Verschärfung der get. Grundlagen rechtssicher, klare Begrüdnungen ect....ist machbar und wird wohl kommen. Zumindest wenn die Regierung Merz glaubwürdig bleiben möchte. Das System Unstellen ala Dänemark, Schweden ect. ist auch in Deutschland möglich. Machst das nicht freut nur eine Partei-AFD

Wenn man das will in Ordnung. Kann Ich nicht ändern

[Cobra9]

Tja, das hat nun mal mit Rechtsstaatlichkeit zu tun und weder Merz und schon gar nicht Dobrindt können sich darüber hinwegsetzen. Alleingänge kann sich nur ein Trump in den USA leisten. Wir sind eine parlamentarische Demokratie und das weiß dein Springerblatt auch, aber man will trotzdem seine Leserschaft bedienen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... e-100.html

Wenns sich einige Dinge nicht ändern ala Erwartungen der Mehrheit der Wähler, dann möchte Ich dein Gekreische bei den nächsten LT und BT Wahlen hören. Wenn die AFD gewählt wird, denn Kanzler stellt gilt das mit der Demokratie noch

[Alexyessin]

Hält sich der IM im Fall nicht an das Recht. Quelle ? Ich habe gelesen die drei Personen sind in einem Zentrum für solche Menschen in Berlin. Dito Abwarten ob die Entscheidung lang Bestand hat sowie die Angaben zu den Personen stimmen.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... e-alt.html

Außerdem dürfte rauskommen nach Dublin ist Deutschland nicht zuständig, ergo dürfte noch viel offen sein. Aber bitte Ich habe auch nichts dagegen einen Plan B zu etablieren. Dann eben alle Fälle wie diesen unterbingen in Einrichtungen mit Einsrchränkungen der Bewegungsfreiheit, für die Dauer des Verfahrens. Das wäre legal möglich. Merz hat es richtig gesagt. Wie Dänemark muss man es machen Zumindest versteh ich seine Meinung so.

Verschärfung der get. Grundlagen rechtssicher, klare Begrüdnungen ect....ist machbar und wird wohl kommen. Zumindest wenn die Regierung Merz glaubwürdig bleiben möchte. Das System Unstellen ala Dänemark, Schweden ect. ist auch in Deutschland möglich. Machst das nicht freut nur eine Partei-AFD

Wenn man das will in Ordnung. Kann Ich nicht ändern

Wenn die Legislative eine Gesetz macht, ist das vollkommen in Ordnung. Nur darf die Exekutive vorher einen Status bestimmen - um das geht es.

[tarkomed]

Wenns sich einige Dinge nicht ändern ala Erwartungen der Mehrheit der Wähler, dann möchte Ich dein Gekreische bei den nächsten LT und BT Wahlen hören. Wenn die AFD gewählt wird, denn Kanzler stellt gilt das mit der Demokratie noch

Im Moment bist du am Kreischen und das belassen wir dabei.

[Ilikekebap]

Tja, das hat nun mal mit Rechtsstaatlichkeit zu tun

Davon scheinst du aber wenig Ahnung zu haben. Ein Urteil eines Verwaltungsgerichtes schafft kein Recht, an das sich andere in anderen Fällen zu halten hätten. Das tut entweder der Gesetzgeber oder ein Bundesgericht als letzte Instanz.

In einer funktionalen Regierung würde im Übrigen ein Justizministerium für ein innerhalb der Regierung abgestimmtes Vorgehen innerhalb eines rechtlich möglichen Interpretationsspielraumes Argumente suchen und liefern und nicht diese in Pistole auf die Brust-Manier vom Innenministerium einfordern. Das trägt schon wieder Züge eines dysfunktionalen Kindergartens, dem Merz schnell ein Ende setzen muss, damit nicht der Eindruck entsteht, man hätte es mit einer Ampel 2.0 zu tun.

[Cobra9]

Im Moment bist du am Kreischen und das belassen wir dabei.

Wo kreische Ich denn ? In deiner verdrehten Welt eventuell.

Aber Fakt ist eine Mehrheit der Menschen, ergo Wähler wollen einen anderen Kurs in der Migrationspolitik. Oder nenn es Asylpolitik.


https://www.zdfheute.de/politik/deutsch ... e-100.html

https://www.dw.com/de/bundestagswahl-cd ... a-71725353


Umfrage


Zitat


Merz wird immer beliebter: "Mehrheit der Deutschen steht hinter Migrationspolitik"

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 0ff80.html

Also wo liege Ich falsch oder kreische ? Eine Mehrheit will eine andere Asylpolitik bzw Migrationspolitik. Das ist belegbar.

Wunsch der Wähler. Wird das nicht umgesetzt oder erfüllt, dürfte eine nicht kleine Zahl aus verschiedenen Gründen,dann die AFD und Co wählen.

Ganz einfach. Und der Trend ist über Jahre erkennbar mittlerweile. Hat mit kreischen nichts zu tun.

Also wenn die AFD gewählt wird, ist dann auch das für Dich eine Demokratie. Denke drüber nach

[Cobra9]

Wenn die Legislative eine Gesetz macht, ist das vollkommen in Ordnung. Nur darf die Exekutive vorher einen Status bestimmen - um das geht es.

Ich denke die Gesetze werden angepasst und härter, ansonsten wird es bei den Wählern einige unschöne Reaktionen hervorrufen.

Dito weich keiner antwort aus. Wo ist der im im aktuellen Fall das Recht ignoriert oder das Gericht. Wäre dem so, wären die drei Menschen nicht in Berlin in einer Unterkunft.

Natürlich muss es eine rechtliche Grundlage haben was passiert. Aber die wird nach meinem Verständnis kommen. Ansonsten dürfte man die AFD in vielen Regionen in Position erleben und eventuell auch stärkste Kraft bei einer nicht zu fernen BT Wahl.

Aber deine Sichtweise akzeptiert, seh ich nur nicht so. Aber ist ok. Am Wochenende gibt's eh wichtigere Dinge erstmal und wir sind eh nicht in der Posting was zu ändern

[Xexes]

Demokratischen Parteien stellen keine homogene Masse dar. Das gilt nur für Einheitsparteien in Diktaturen. Die "eine Einheit" die dir also vorschwebt, ist in Deutschland völlig deplatziert.
Es handelt sich um nicht mehr als ein Diskussionspapier für den nächsten Parteitag der SPD. Wenn also Ralf Stegner und Rolf Mützenich eine abweichende Position beziehen als die Gesamtpartei, dann werden sie sich beim Parteitag durchsetzen müssen, denn genau dazu sind Parteitage da.

Nur das das Positionspapier eine direkte Konfrontation mit dem Koalitionsvertrag wäre und damit die Regierungsstabilität gefährden würde.

[Alexyessin]

Ich denke die Gesetze werden angepasst und härter, ansonsten wird es bei den Wählern einige unschöne Reaktionen hervorrufen.

Dito weich keiner antwort aus. Wo ist der im im aktuellen Fall das Recht ignoriert oder das Gericht. Wäre dem so, wären die drei Menschen nicht in Berlin in einer Unterkunft.

Natürlich muss es eine rechtliche Grundlage haben was passiert. Aber die wird nach meinem Verständnis kommen. Ansonsten dürfte man die AFD in vielen Regionen in Position erleben und eventuell auch stärkste Kraft bei einer nicht zu fernen BT Wahl.

Aber deine Sichtweise akzeptiert, seh ich nur nicht so. Aber ist ok. Am Wochenende gibt's eh wichtigere Dinge erstmal und wir sind eh nicht in der Posting was zu ändern

Natürlich wird sie kommen. Aber eins nach dem anderen.
Es gibt ja ein Gerichtsurteil momentan - das zu ignorieren macht es nicht besser.

[Ilikekebap]

Es gibt ja ein Gerichtsurteil momentan

Es ist ein Urteil eines Verwaltungsgerichtes für einen konkreten Einzelfall - nicht mehr und nicht weniger.
Das Einzige, was das Innenministerium damit machen muss, ist, zu eruieren, ob und inwieweit dieses Urteil zwingend analog für alle erdenkbaren Fälle an Zurückweisungen anwendbar wäre und es keinerlei anderslautenden Rechtsauffassungen gibt. Dann wäre es sachgerecht, sich bereits jetzt daran zu orientieren, auch wenn es keine unmittelbare Bindung gibt.
Wenn das Innenministerium aber der Auffassung ist, dass es dieses Einzelfallurteil nicht zwingend auf alle anderen Fälle Anwendung finden müsste und/oder es auch anderweitige Rechtsauffassungen gibt, wäre dem aber auch so und man würde bis zu einer eventuellen Klärung in letzter Instanz weiter verfahren wie bisher.

[Cobra9]

Natürlich wird sie kommen. Aber eins nach dem anderen.
Es gibt ja ein Gerichtsurteil momentan - das zu ignorieren macht es nicht besser.

Wenn die drei Personen in einer Unterkunft in Berlin sitzen mittlerweile, wie kann jemand das Urteil ignorieren.

Bei dir passt was nicht zusammen. Man leistet doch der Entscheidung des Gerichts auch Folge aktuell. Trotzdem gilt auch das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen bzw nach Dublin Verfahren wird ein anderes Land zuständig sein.

Für die Drei geht's wahrscheinlich dann eh wieder auf Reisen, so denn andere Länder das Recht respektieren. Tun sie das nicht muss man sich anpassen

[Alexyessin]

Es ist ein Urteil eines Verwaltungsgerichtes für einen konkreten Einzelfall - nicht mehr und nicht weniger.
Das Einzige, was das Innenministerium damit machen muss, ist, zu eruieren, ob und inwieweit dieses Urteil zwingend analog für alle erdenkbaren Fälle an Zurückweisungen anwendbar wäre und es keinerlei anderslautenden Rechtsauffassungen gibt. Dann wäre es sachgerecht, sich bereits jetzt daran zu orientieren, auch wenn es keine unmittelbare Bindung gibt.
Wenn das Innenministerium aber der Auffassung ist, dass es dieses Einzelfallurteil nicht zwingend auf alle anderen Fälle Anwendung finden müsste und/oder es auch anderweitige Rechtsauffassungen gibt, wäre dem aber auch so und man würde bis zu einer eventuellen Klärung in letzter Instanz weiter verfahren wie bisher.

Und genau diesen Umstand bemängelt die zuständige Ministerin für Justiz.

[Tom Bombadil]

Tun sie das nicht muss man sich anpassen

Um Himmels Willen, das geht gar nicht!

[Cobra9]

Um Himmels Willen, das geht gar nicht!

Liefert die neue Groko nicht, dann wird die AFD und Co meiner Ansicht nach stark profitieren. Wenn das dann passiert will Ich mal hören was hier abgeht
Aber gut ist nur gekreische

[Ilikekebap]

Und genau diesen Umstand bemängelt die zuständige Ministerin für Justiz.

Nein, tut sie nicht:

"Für mich ist klar: Der Bundesinnenminister muss nun sehr rasch die von ihm zugesagte Begründung nachliefern“, sagte Hubig dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es werde sehr schwierig sein, eine Begründung für das Zurückweisen zu liefern, die den Voraussetzungen des EU-Rechts genüge."

Sie hat erstens eine Begründung eingefordert und zweitens schon durch die Blume mitgeteilt, dass sie diese eigentlich für nicht möglich hält.

[Alexyessin]

Nein, tut sie nicht:

"Für mich ist klar: Der Bundesinnenminister muss nun sehr rasch die von ihm zugesagte Begründung nachliefern“, sagte Hubig dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es werde sehr schwierig sein, eine Begründung für das Zurückweisen zu liefern, die den Voraussetzungen des EU-Rechts genüge."

Sie hat erstens eine Begründung eingefordert und zweitens schon durch die Blume mitgeteilt, dass sie diese eigentlich für nicht möglich hält.

Rechtslage ist klar, Dobrint muss liefern. Wo ist dein Problem?

[Ilikekebap]

Rechtslage ist klar

Ist sie nicht.

[Alexyessin]

Ist sie nicht.

Doch, ist sie.

[All mine]

Gesetze werden seit Jahrhunderten der Zeit angepasst, wenn wesentliche Veränderungen stattfinden, muss auch der Gesetzgeber sich der Situation anpassen, leider ist der Gesetzgeber sehr laaaaangsam..,

[Alexyessin]

Gesetze werden seit Jahrhunderten der Zeit angepasst, wenn wesentliche Veränderungen stattfinden, muss auch der Gesetzgeber sich der Situation anpassen, leider ist der Gesetzgeber sehr laaaaangsam..,

Das ist unser System. Demokratie dauert.

[All mine]

Das ist unser System. Demokratie dauert.

Ja aber die Zeiten ändern sich, Staaten gehen immer öfter auf die Pleite zu durch extreme Verschuldung und Staaten sind am Ende im Grunde genommen wirtschaftlich betrachtet Riesenunternehmen, und jeder in der Wirtschaft weiß wer zu langsam ist , geht pleite, siehe Nokia, Weltmarktführer einmal zu langsam und weg waren sie.

Das passiert doch derzeit weltweit , eine Demokratie nach der anderen verliert , immer mehr Despoten übernehmen und da die auch nichts auf die Kette kriegen, gibt es dann Krieg , der bewahrt dem Despoten seine Macht…..

Also aus meiner Sicht ist es für alle demokratischen Staaten 5 vor 12, keine Zeit für langes warten, einigermaßen gut reagiert haben die Dänen, die anderen liegen überwiegend im Tiefschlaf und setzen auf Altbackene Rezepte die aber nicht mehr greifen, die Zeiten haben sich massiv verändert, durch Chinas Aufstieg , bricht in der Westlichen Wirtschaft viel weg, der Kuchen ist nunmal nicht unendlich, das führt auf Dauer zum langsamen Untergang der Demokratie, guck dich um weltweit und auch bei den Wahlergebnissen in Europa.

Wenn nicht bald reagiert wird sehe ich keine gute Zukunft für die Demokratie, das Problem ist noch geht es ja allen gut, aber der Trend ist eindeutig, und eine Ozeanriesen und das ist ein Staat dreht man nicht mal ebend so bei , am Ende hat der Sarazin noch Recht wenn das so weiter geht….

Nochmal ergänzt, das die demokratische Diskussion zu Recht mal Monate dauert, ist nicht das Problem, das Problem ist das es oftmals kein Ergebnis gibt oder vor allem das unschöne Themen einfach weitergeschoben und ignoriert werden, bestes Beispiel, das es ab 2030 ein Rentenproblem geben wird Weiß man seit 20 !! Jahren, niemand ist das Problem jemals angegangen, es wird immer weiter geschoben, wie anstrengende Projekte in Firmen, da will auch keiner bei, kennt jeder der arbeitet…

[Axites]

Sie hat erstens eine Begründung eingefordert und zweitens schon durch die Blume mitgeteilt, dass sie diese eigentlich für nicht möglich hält.

Rechtslage ist klar, Dobrint muss liefern.

Es zeigt sich recht schnell, weshalb der Bundesinnenminister als Verfassungsminister Jurist sein sollte.

[Alexyessin]

Ja aber die Zeiten ändern sich, Staaten gehen immer öfter auf die Pleite zu durch extreme Verschuldung und Staaten sind am Ende im Grunde genommen wirtschaftlich betrachtet Riesenunternehmen, und jeder in der Wirtschaft weiß wer zu langsam ist , geht pleite, siehe Nokia, Weltmarktführer einmal zu langsam und weg waren sie.

Staaten sind keine Unternehmen. Staaten sind Gemeinschaften von Menschen - zumindest in Demokratien. Und die haben nun mal ihre Prozeduren.

[Alexyessin]

https://www.sueddeutsche.de/politik/cor ... ATlFvHlmCw

Kann sich die Regierung Merz einen FV leisten, der so tief im Dreck steckt? Um sich gegen die AfD zu wehren ist auch ein Saubermannimage wichtig - und das verkörpert Herr Spahn gerade überhaupt nicht.

[el loco]

Ja, Spahn hat Dreck am Stecken. Definitiv.

[firlefanz11]

Ich versteh eh nicht warum die Spahn überhaupt irgendeinen Posten gegeben haben...!
Ist ja nun nicht so als wäre der Maskenskandal ne brandneue Gschicht...
Wahrscheinlich haben sie alle gedacht, das verfolgt niemand mehr nach so langer Zeit...

[Ilikekebap]

Spahn wird das leider überstehen.
Die CDU kann ihn ja nun quasi nicht mehr fallenlassen, die SPD sitzt mit in der Regierung und die Opposition kann keinen U-Ausschuss einsetzen, weil Grüne und Linke dafür mit den Unaussprechlichen kooperieren müssten.
Da ists völlig egal, was noch in diesem Bericht steht - sofern es nicht ganz eindeutig und glasklar strafrechtliche Konsequenzen haben müsste, wird die CDU alles weglächeln, Spahn sich als großer Macher, der in der unklaren Lage der Not mal alles getan hat, um "Menschenleben zu retten" inszenieren und weiter bis zum nächsten Skandal.

[TheManFromDownUnder]

Ich versteh eh nicht warum die Spahn überhaupt irgendeinen Posten gegeben haben...!
Ist ja nun nicht so als wäre der Maskenskandal ne brandneue Gschicht...
Wahrscheinlich haben sie alle gedacht, das verfolgt niemand mehr nach so langer Zeit...

Wenn ich hier lese und in den deutschen Medien auch scheint dieser Spahn ein Bleiklotz am Bein der neuen Regierung zu sein. Kapiere nicht das man ihn nicht absaegen kann. Das wuerde auch viel Wind aus den AFD Argumentationen nehmen.

[Alexyessin]

Spahn wird das leider überstehen.

Dafür hat er zu viel Feinde und - wie es scheint - ist er auch noch ein schlechter Taktiker. Mit Freude werden sich die Landesverbände darauf stürzen, wenn Spahn nur einen falschen Atemzug macht.

[Alexyessin]

Ich versteh eh nicht warum die Spahn überhaupt irgendeinen Posten gegeben haben...!

Weil er jung ist. Das ist der ganze Clou. Er ist der Nachwuchs, denn es wird in der Union ( wie bei der anderen Volkspartei ) da ein wenig ruhig. Und als FV ist er nicht so gefährlich für die Regierung als in einem Ministeramt.

[Kritikaster]

Dafür hat er zu viel Feinde und - wie es scheint - ist er auch noch ein schlechter Taktiker. Mit Freude werden sich die Landesverbände darauf stürzen, wenn Spahn nur einen falschen Atemzug macht.

Na ja, wenn das schief geht, kann er immer noch einen auf Stegner machen und darum betteln, ihn so lange in seiner Funktion zu belassen, dass es sich für ihn finanziell noch lohnt.

[Alexyessin]

Na ja, wenn das schief geht, kann er immer noch einen auf Stegner machen und darum betteln, ihn so lange in seiner Funktion zu belassen, dass es sich für ihn finanziell noch lohnt.

Oder er geht in die EU....

[Ilikekebap]

Oder er geht in die EU....

Oder zur UN in New York...


Edit: Gerade was gefunden zu

Doch, ist sie.

https://www.welt.de/debatte/plus2562595 ... .A_control
Da muss man es mir jetzt glauben, was hinter der Paywall steht oder selber entsprechende Wege dahinter wählen, aber Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des BVerfG, kommt in einer recht langen Abhandlung zu dem Ergebnis, dass mitnichten das geheiligte EU-Recht das deutsche Recht auf Souveränität aushebelt, mithin also:
"Nach Art. 72 AEUV bleiben die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit unberührt. Der unbestimmte Rechtsbegriff der „öffentlichen Ordnung“ ist unter Beachtung des Identitätsvorbehalts des nationalen und europäischen Verfassungs- bzw. Vertragsrechts zu interpretieren. Er umfasst demnach vor allem die Regelungen und Maßnahmen, die zur Wahrung des Kernbereichs der nationalen staatlichen Souveränität unerlässlich sind.
[...]
Solange der faktisch unbegrenzte und voraussetzungslose Zustrom von Migranten über die deutschen Binnengrenzen anhält und solange eine funktionsfähige und durchsetzbare gesamteuropäische Asylrechtsregelung, die den gegenwärtigen dysfunktionalen Zustand beendet, nicht erfolgt, wird Deutschland sich auf diese Regelung des Art. 72 AEUV berufen dürfen. Dies wird entsprechende Reaktionen von Nachbarstaaten Deutschlands auslösen und dadurch eine neue funktionsfähige EU-Asylrechtsordnung befördern."
Und genau Letzteres dürfte in der Sache auch das Ziel der Regierung Merz sein: Nicht, bis zum Sanktnimmerleinstag lückenlos die Grenzen zu kontrollieren, sondern über Grenzkontrollen und Dominoeffekt Druck innerhalb der EU aufzubauen und zu signalisieren, dass mit dem Durchwinken nach Deutschland und dem "Deutschland nimmt eh jeden" Schluss ist.

[Alexyessin]

Oder zur UN in New York...

Das ist kein Abschiebeposten. Aber du hast ja eine persönliche Abneigung gegenüber Frau Baerbock.