Wie gefährlich ist die AFD?

[Billie Holiday]

Du meinst wenn jemand frustriert ist und die AfD wählt hatte er darauf meistens keinen Einfluss ?

Ich behaupte in 95 % der Fälle ist die Frustration das Ergebnis des eigenen Handelns.

Rede ich chinesisch?

Man ist mit einer Politik nicht einverstanden und wählt die vermeintliche Problemlösung.
Man hatte vorher keinen Einfluss auf die Politik, mit der man unzufrieden ist. Man ist nur verantwortlich für seine Wahl hinterher.

[Axites]

Die sind in Deutschland aktiv? Okay, wusste ich nicht.

Seit 2023 gibt es in ein deutsches "Chapter" als Ableger, den "NWMC Germania", zuvor ein internationales "Chapter" namens "Dorogi pobedy" (wörtlich "Straßen des Sieges", im übertragenen Sinne die siegbringende Stoßrichtung eines militärischen Vorstoßes).

du beschreibst Menschen, die in der Wahlkabine sich nicht mehr erinnern können, was sie da wollten und sie unterschreiben den Wahlzettel...

Was angesichts der daraus folgenden Ungültigkeit vielleicht gar nicht so schlecht wäre

[PeterK]

Nur ist leichtfertiges, nicht zu Ende gedachtes Handeln nicht mit einer Überzeugungstat gleichzusetzen.

Vielleicht liegt es eher an einem Mangel an Überzeugung.

[Kritikaster]

Vielleicht liegt es eher an einem Mangel an Überzeugung.

Auch solche werden sich darunter befinden.

Was allerdings kaum der Fall sein dürfte, ist die hier vertretene Auffassung, dass die Gesamtheit der AfD-Wähler bei zukünftigen Wahlen fürs demokratische Lager, aus dem sie kommen, unwiederbringlich verloren sein soll.

Es ist natürlich einfacher, eine solche Haltung zu vertreten und "Parteiverbot!" zu rufen, als die eigene Politik zu korrigieren und sie auch an die Bedürfnisse der beim letzten Mal nach Rechtsaußen gewechselten Bürger anzupassen.

[PeterK]

Es ist natürlich einfacher, eine solche Haltung zu vertreten und "Parteiverbot!" zu rufen, als die eigene Politik zu korrigieren und sie auch an die Bedürfnisse der beim letzten Mal nach Rechtsaußen gewechselten Bürger anzupassen.

Du meinst also, Politik solle an die Bedürfnisse der nach Rechtsaußen gewechselten Bürger angepasst werden? Interessant.

[Kritikaster]

Du meinst also, Politik solle an die Bedürfnisse der nach Rechtsaußen gewechselten Bürger angepasst werden? Interessant.

Wenn vormalige SPD- und Grünenwähler zur AfD wechseln, sollte das ein Zeichen dafür sein, dass die von den beiden gebildete Regierung etwas ziemlich verkehrt gemacht hat, weil ... andernfalls würden diese Parteien ja zuvor von Nazis gewählt worden sein, und das wäre ja auch okay gewesen.

[Schnitter]

Wenn vormalige SPD- und Grünenwähler zur AfD wechseln, sollte das ein Zeichen dafür sein, dass die von den beiden gebildete Regierung etwas ziemlich verkehrt gemacht hat, weil ... andernfalls würden diese Parteien ja zuvor von Nazis gewählt worden sein, und das wäre ja auch okay gewesen.

Bei welchen Punkten AUSSER der Flüchtlingsthematik sollte man denen denn entgegenkommen ? Mir fällt da ernsthaft partout nichts ein.

Die wirtschaftlichen Forderungen der AfD sind völlig gaga.

Die Unterstützung Russlands ist völlig gaga.

Die Leugnung des Klimawandels ist völlig gaga.

Etc. pp.

[sünnerklaas]

Bei welchen Punkten AUSSER der Flüchtlingsthematik sollte man denen denn entgegenkommen ? Mir fällt da ernsthaft partout nichts ein.

Die wirtschaftlichen Forderungen der AfD sind völlig gaga.

Die Unterstützung Russlands ist völlig gaga.

Die Leugnung des Klimawandels ist völlig gaga.

Etc. pp.

Die AfD bedient eben die Fundamentalopposition.

[Kritikaster]

Bei welchen Punkten AUSSER der Flüchtlingsthematik sollte man denen denn entgegenkommen ?

Ich schrieb, "etwas" wurde ziemlich verkehrt gemacht, und natürlich ist klar, was dieses "etwas" ist.

[JJazzGold]

Ich kenne mich mit dem jeweiligen Verfassungsrecht dieser Länder nicht aus, aber mit dem deutschen. Und halte es für schwer vorstellbar, dass die genannten Länder ähnlich effektive Mechanismen zur Sicherung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ihre Rechtsordnungen eingezogen haben. Und nicht, weil ich sie für blöd halte, sondern weil nur wir Deutschen aus eigenem Erleben "aus Schaden klug" geworden sind, unsere Erfahrungen gesammelt und Schlüsse gezogen haben.



Die Demokratie ist nicht per Mehrheitsbeschluss abschaffbar. Da kann sich die AfD oder sonst jemand auf den Kopf stellen.

Doch, das ist sie. Demokratie ist die einzige Staatsform, die sich selbst abwählen kann.

[JJazzGold]

Das sind nach Ansicht mancher hier ja plötzlich alles überzeugte Nazis, auch wenn sie vorher - ebenso "überzeugt" - das Kreuz bei SPD, Grüne, Linke etc. machten.

Tut mir Leid, aber die Theorie hat m.E. ein Riesenloch.

Woher sollen wir wissen, ob die vorher "überzeugt" SPD, Grüne, Linke, etc ihr Kreuz gemacht haben. Vielleicht sind es Wechselwähler, die erst mit der AfD "ihre Partei" gefunden haben?

[streicher]

Das würde bedeuten das deutsche Volk wäre ewig an diese Klausel gebunden

Ein wenig strittig. Siehe die Antwort von Axites und:
Die Ewigkeitsklausel verhindert beispielsweise eine nichtdemokratische oder nicht föderalistische Staatskonzeption.
Für eine neue Verfassung müsste das GG rechtswirksam außer Kraft gesetzt werden. Ob die Klausel für die nachfolgende Verfassung auch gilt und einen Verfassungsgeber einschränkt, ist offen:

Das Bundesverfassungsgericht sieht Art. 146 GG als wirksam an, hat aber ausdrücklich offengelassen, ob sogar die verfassungsgebende Gewalt an die in der Ewigkeitsklausel geschützten Grundsätze „schon wegen der Universalität von Würde, Freiheit und Gleichheit“ gebunden ist.

https://de.wikipedia.org/wiki/Ewigkeitsklausel

[Moses]

Ein wenig strittig. Siehe die Antwort von Axites und:
Die Ewigkeitsklausel verhindert beispielsweise eine nichtdemokratische oder nicht föderalistische Staatskonzeption.
Für eine neue Verfassung müsste das GG rechtswirksam außer Kraft gesetzt werden. Ob die Klausel für die nachfolgende Verfassung auch gilt und einen Verfassungsgeber einschränkt, ist offen: https://de.wikipedia.org/wiki/Ewigkeitsklausel

ist jetzt hier der falsche Strang, aber in der Tat ein sehr spannendes rechtstheoretisches Thema. Ich erinnere mich im Studium einen solchen Disput in einer Vorlesung geführt zu haben - ohne das damals schon jemand ahnen konnte dass diese Thema so schnell Aktualität bekommen könnte . . .

[Wähler]

Bei welchen Punkten AUSSER der Flüchtlingsthematik sollte man denen denn entgegenkommen ? Mir fällt da ernsthaft partout nichts ein.
Die wirtschaftlichen Forderungen der AfD sind völlig gaga.
Die Unterstützung Russlands ist völlig gaga.
Die Leugnung des Klimawandels ist völlig gaga.

Vielleicht besteht das Problem mit der AfD darin, dass es sich nicht nur um ein politisches, sondern vornehmlich um ein gesellschaftliches Problem neuer Milieus mit regionalen und lokalen Schwerpunkten handelt. Mit den Begriffen Protestwähler und Fundamentalopposition wird man dem Phänomen auch nicht so gerecht.

[Kölner1302]

Die Hassprediger der AFD spalten das Land.

[JJazzGold]

Wird bei dem Gedankenspiel die Verfassung nur von der Regierung oder auch von einer absoluten Mehrheit der Bevölkerung bestätigt?

Kommt darauf an, in Russland z.B. hat Putin die Verfassung nach seiner persönlichen Vorstellung geändert und kann jetzt bis 2036 durchregieren, was im die Mehrheit der Bevölkerung bei der nächsten Wahl mehrheitlich abgenickt hat.

Lukaschenko, Maduro, beide werden in demokratischer Wahl durch die absolute Mehrheit der Bevölkerung regelmäßig im Amt und damit ihren Handlungen bestätigt.

Was ich aufzeigen will das ist, dass nichts, auch keine Ewigkeitsklausel im deutschen Grundgesetz, so fest gegossen ist, dass es durch eine Systemänderung nicht wieder aufgebrochen werden kann.

[JJazzGold]

Die grauen Wölfe sind keine Partei.

Die deutsche Sprache ist offensichtlich schwierig. Wenn ich schrieb, dass die grauen Wölfe in der Türkei in Form der beiden Parteien MHP und BBP wählbar sind, dann lässt sich doch eigentlich mit ein wenig Logik daraus schließen, dass die Grauen Wölfe keine Partei sind und da MHP und BBP türkische Parteien sind, die in Deutschland nicht wählbar sind die türkischen Grauen Wölfe in Deutschland nicht wählbar sind.

In Deutschland ist der Begriff für Graue Wölfe Rechtsextreme und die sind in Form der Partei AfD wählbar.

Jetzt verstanden?

Die AfD als Ganzes, sowie Chrupalla oder Weidel zählen aber nicht zu den gewaltbereiten Rechtsextremisten. Daher sind und bleiben die grauen Wölfe auch die größte, gewaltbereite Rechtsextreme Organisation in Deutschland.

Chrupalla und Weidel fördern Rechtsextreme und betätigen sich rechtsextremer Wortwahl, sind ergo Rechtsextreme, und beabsichtigen radikale Remigration von Millionen deutscher Bundesbürger.

[JJazzGold]

Wenn sie eine Partei gründen, theoretisch ja. Praktisch nein, da zu klein.



Nein. Die AfD hat mit türkischen Rechtsextremisten nichts zu tun.

Siehe oben.
Ende Ihres Ablenkungsversuchs von der gesichert rechtsextremen deutschen Partei AfD.

[JJazzGold]

Bedauerlich, dass staatstragende Parteien mit ihrer Politik dazu führen, ihre Wähler derart zu enthemmen, kann man dann ja nur anhand der Wählerwanderungen konstatieren.

Wählen die deutschen Bundesbürger nicht eigenverantwortlich?
Für mich klingt dein Beitrag so, als ob die seriösen Parteien den willenlosen deutschen Wähler enthemmt und dazu treibt rechtsextrem zu wählen.
Weshalb hat dann eine Mehrheit nicht rechtsextrem gewählt?
Ist das der Teil der Bevölkerung, ausgenommen Wähler der Die Linke, dessen Hemmschwelle den extremistischen Parteien gegenüber durch mehrere Faktoren so hoch ist, dass auch Unmut über die Auswirkungen der jeweiligen Regierungszusammensetzung sie nicht über die funktionierende Hemmschwelle tragen kann? Weil sie wissen, was sie sich und ihren Mitmenschen damit antun?

[JJazzGold]

Nein für ihre Gründe, die AfD zu wählen, sind sie nicht verantwortlich. Sie reagieren mit ihrem Wahlverhalten auf Dinge, mit denen sie nicht einverstanden sind. Ob sie diese Wahl später mal bereuen, steht auf einem anderen Blatt. Das Vertrauen zu anderen Parteien ist weg. Das zur AfD wird auch noch vergehen.
Die sind nämlich nicht allmächtig.

Die Extremistenwähler bereuen ihre Wahl nur dann, wenn sie selbst Opfer ihrer Wahl sind.
Was mit ihren Freunden, Bekannten, Nachbarn und weiteren deutschen Mitbürgern passiert, das ist diesem Klientel völlig egal.
Erst wenn sie selbst z.B. zur “Remigration“ gefahren werden, werden sie jammern, das hätten sie so nicht gewollt.

[Axites]

nichts, auch keine Ewigkeitsklausel im deutschen Grundgesetz, so fest gegossen ist, dass es durch eine Systemänderung nicht wieder aufgebrochen werden kann.

Das ist Gegenstand tiefgreifender Debatte und wird von namhaften Verfassungsrechtlern anders gesehen. Das kannst Du nicht mit einem Satz negieren. Zuweilen ist dieser Thread in seinem Vereinfachungsbestreben wirklich putzig.

Chrupalla und Weidel [...] beabsichtigen radikale Remigration von Millionen deutscher Bundesbürger.

Das wird von der ständigen Wiederholung nicht richtiger. Von der Aussage ist sowohl Correctiv abgerückt, als auch wurde gerichtlich festgestellt, dass sie nicht zutrifft. Man kann und muss die AfD bekämpfen, tut ihr aber einen Gefallen, wenn man es mit solchen unsauberen Mitteln tut. Dann kann sie nämlich wieder rumopfern

Weshalb hat dann eine Mehrheit nicht rechtsextrem gewählt?
Ist das der Teil der Bevölkerung, ausgenommen Wähler der Die Linke, dessen Hemmschwelle den extremistischen Parteien gegenüber durch mehrere Faktoren so hoch ist, dass auch Unmut über die Auswirkungen der jeweiligen Regierungszusammensetzung sie nicht über die funktionierende Hemmschwelle tragen kann? Weil sie wissen, was sie sich und ihren Mitmenschen damit antun?

Ja, das ist sicherlich ein Grund, trotz fehlenden Einverständnisses mit der Politik der demokratischen Parteien trotzdem nicht eine extremistische Partei zu wählen. Solche Leute sind dann offenkundig demokratisch-rechtsstaatlich ausreichend gefestigt, um gar nicht oder vielleicht mit der Faust in der Tasche eine andere Partei zu wählen.

[JJazzGold]

Richtig.

Nur ist leichtfertiges, nicht zu Ende gedachtes Handeln nicht mit einer Überzeugungstat gleichzusetzen.

Dieses “unbedachte Handeln“ hat uns Deutsche millionen an Leben gekostet und kostet nach wie vor weltweit Millionen von Menschen das Leben.
Wie viele Leben wird dieses “unbedachte Handeln“ seit 2013 uns eines Tages kosten?
Hatte ich schon geschrieben, dass ich gegen präventives Verzeihen bin?

[JJazzGold]

Rede ich chinesisch?

Man ist mit einer Politik nicht einverstanden und wählt die vermeintliche Problemlösung.
Man hatte vorher keinen Einfluss auf die Politik, mit der man unzufrieden ist. Man ist nur verantwortlich für seine Wahl hinterher.

Oh doch, die hat man, kommunal, im Landkreis, im Landtagsparlament, im Bundestag, aber auch in Volksentscheiden und last not least in Demonstrationen, siehe “Wir sind das Volk“ oder auch nur die Bauerndemonstrationen während der Ampelregierung oder die Resultate der Gelbwestendemonstrationen in Frankreich.

Dem Bürger steht auch außerhalb einer Bundestagswahl alle vier Jahre weitreichende Anteilnahme an der jeweiligen Politik zur Verfügung.

Wer den Hintern nicht hochbekommt, um Einfluß zu nehmen, wer nur in dümmlich sabberndem Jammern und dem Wählen einer gesichert rechtsextremen Partei sich und seine politisch/gesellschaftliche Intention repräsentiert sieht, der darf mit Fug und Recht zu den Rechtsextrmisten, die Deutschland schaden wollen gezählt werden.

[tarkomed]

Du meinst also, Politik solle an die Bedürfnisse der nach Rechtsaußen gewechselten Bürger angepasst werden? Interessant.

Mit anderen Worten, politischer Einfluss der AfD durch die Hintertür, denn das würde bedeuten, dass man ihre Forderungen zumindest teilweise umsetzt.

[tarkomed]

Wenn vormalige SPD- und Grünenwähler zur AfD wechseln, sollte das ein Zeichen dafür sein, dass die von den beiden gebildete Regierung etwas ziemlich verkehrt gemacht hat, weil ... andernfalls würden diese Parteien ja zuvor von Nazis gewählt worden sein, und das wäre ja auch okay gewesen.

Die AfD hat allein von der FDP fast so viele Wähler abgeschöpft wie von der anderen drei Parteien zusammen und von der Union viel mehr als von diesen drei Parteien zusammen.
Wer hat also etwas ziemlich verkehrt gemacht?
Man kann sich seine Wähler nicht aussuchen, aber man sollte seine Politik nach der Mehrheit seiner Wähler ausrichten, denn genau dafür wurde man gewählt.

[All mine]

Mit anderen Worten, politischer Einfluss der AfD durch die Hintertür, denn das würde bedeuten, dass man ihre Forderungen zumindest teilweise umsetzt.

Ja natürlich, wenn die Forderungen sogar der Mehrheit der Bürgermeinung entsprechen und das kommt in einzelnen Punkten vor, sollten die Regierungsparteien das in Form einer Kompromisslösung umsetzen, sonst verlieren sie immer mehr Wähler an die extremen wenn man nur auf Blockade setzt, es ist ja nicht nur rechts mit rund 24% auch links liegt bei gut 10%,das heisst mehr als jeder 3.te wählt extrem, ein deutliches Zeichen das die Parteien der demokratischen Mitte den Leuten nicht zu hören und gegen einen erheblichen Anteil der Bürger agieren. Das waren früher rechts wie links 1-2 % , jetzt explodiert es, die Parteien der Mitte müssen reagieren und aufhören die Meinung der Bürger zu ignorieren, man muss Kompromissbereit sein und die Leute wieder ins Boot holen, mit reiner Blockade erreicht man gar nichts…

[tarkomed]

Bei welchen Punkten AUSSER der Flüchtlingsthematik sollte man denen denn entgegenkommen ? Mir fällt da ernsthaft partout nichts ein.

Die wirtschaftlichen Forderungen der AfD sind völlig gaga.

Die Unterstützung Russlands ist völlig gaga.

Die Leugnung des Klimawandels ist völlig gaga.

Etc. pp.

Zumindest im Osten scheint es ein tieferliegendes Problem zu geben und dann wundert es nicht, dass die AfD die stärkste Partei wurde.
Diese wissenschaftliche Untersuchung wirkt auf mich alarmierend:

Laut dem sogenannten Sachsen-Monitor, einer repräsentativen wissenschaftlichen Untersuchung im Auftrag der Staatsregierung in Dresden, gaben fast 90 Prozent an, wenig oder gar kein Vertrauen in die Parteien im Allgemeinen zu haben. 85 Prozent fehlt dieses Zutrauen in die Medien, 76 Prozent in den Bundestag.

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... g-102.html

[Lamasshu]

Chrupalla und Weidel fördern Rechtsextreme und betätigen sich rechtsextremer Wortwahl, sind ergo Rechtsextreme

Sie sind rechts, aber nicht rechtsextrem.

und beabsichtigen radikale Remigration von Millionen deutscher Bundesbürger.

Wirklich? Dann müssten sie ja Millionen ihrer eigenen Wähler und Parteimitglieder abschieben. Dann müssten einige ihre eigenen Ehefrauen- und Männer abschieben. Wir schaffen es ja noch nicht mal die Syrer nach Syrien zurück zu schicken, von Bundesbürgern ganz zu schweigen.

[Lamasshu]

Ende Ihres Ablenkungsversuchs von der gesichert rechtsextremen deutschen Partei AfD.

Gesichert rechtsextrem? Nach wessen Maßstäben?

[Lamasshu]

Dieses “unbedachte Handeln“ hat uns Deutsche

"Uns Deutsche"....klingt aber sehr nach AfD-Sprech.

Wie viele Leben wird dieses “unbedachte Handeln“ seit 2013 uns eines Tages kosten?

Naja, wie viele Leben werden uns Clans, Messerangreifer, Antisemitismus und Gewalt durch Migranten noch kosten?

[Alexyessin]

Gesichert rechtsextrem? Nach wessen Maßstäben?

Unserer Verfassung. Face it.

[Tom Bombadil]

Gesichert rechtsextrem? Nach wessen Maßstäben?

Nach denen von Faeser und der ihr nachgeordneten Behörde namens Bundesamt für Verfassungsschutz. Und auch wenn das kein endgültig rechtskräftiges Gerichtsurteil ist, spricht es doch Bände, wenn eine Partei und ihre Politiker so eingeschätzt werden und selbstverständlich darf man diese Partei dann auch so bezeichnen.

[Schnitter]

Sie sind rechts, aber nicht rechtsextrem.

Klar.

Chrupalla: "Man muss die Waffen SS differenziert betrachten."

Weidel: "Wir haben ja keine Verfassung".

Musterdemokraten

[Lamasshu]

Unserer Verfassung. Face it.

Nein, nach der Einschätzung einer weisungsgelekten Behörde, die nicht neutral ist. Face it. Etliche Verfassungsrechtler sehen das übrigens auch anders. Face it.

[Alexyessin]

Nein, nach der Einschätzung einer weisungsgelekten Behörde, die nicht neutral ist.

Deine Lüge wird nicht besser wenn du sie widerholst.

[Lamasshu]

Nach denen von Faeser und der ihr nachgeordneten Behörde namens Bundesamt für Verfassungsschutz.

Und das ist eine Einschätzung einer weisungsgelenkten Behörde, die auch nicht von allen geteilt wird.

[Lamasshu]

Klar.

Chrupalla: "Man muss die Waffen SS differenziert betrachten."

Weidel: "Wir haben ja keine Verfassung".

Musterdemokraten

Ist halte solche Aussagen für unsäglich. Findest du aber auch bei Anderen:
Merkel: "Multikulti ist gescheitert". Ist nun Merkel nun auch rechtsextrem?
Reichinnek: "Eat the Rich". Ist Reichinnek nun Linksextrem?
Jette Nietzard kommt mit ACAB T-Shirt zur Veranstaltung. Ist Nietzard nun Linksextrem?

Ach ne warte, das ist was anderes, stimmts?

[Schnitter]

Nein, nach der Einschätzung einer weisungsgelekten Behörde, die nicht neutral ist.

Dass der Verfassungsschutz nicht neutral ist, ist eine Lüge, wie du inzwischen weißt.

Es sei denn du besitzt Geheimwissen dass sich das Innenministerium strafbar gemacht hat und das Gutachten an den Kontrollgremien vorbei beeinflusst hat. Das solltest du dann aber bekannt machen.

[Lamasshu]

Deine Lüge wird nicht besser wenn du sie widerholst.

Wieso Lüge?

[Alexyessin]

Wieso Lüge?

Weil deine Aussage wissentlich falsch ist und daher eine Lüge ist.

[Lamasshu]

Dass der Verfassungsschutz nicht neutral ist, ist eine Lüge, wie du inzwischen weißt.

Das hatten wir in einem anderen Thread doch bereits x-Mal. SPD-Parteibuch, Satz von Haldenwang, die Behörde VS gibts in anderen Ländern nicht.

[Schnitter]

Ist halte solche Aussagen für unsäglich.

Es sind halt die üblichen Aussagen von Rechtsextremisten.

Reichinnek: "Eat the Rich". Ist Reichinnek nun Linksextrem?

Ja.

Jette Nietzard.....

Ebenfalls.

Dir ist aber schon aufgefallen dass Chrupalla und Weidel das Führungsduo der AfD sind oder ? Also zumindest "offiziell".

[Schnitter]

Das hatten wir in einem anderen Thread doch bereits x-Mal. SPD-Parteibuch, Satz von Haldenwang, ....

Ja und ohne inhaltlichen Einfluss auf Gutachten. Wer was anderes behauptet sollte das belegen wenn er nicht mit StGb §164 konfrontiert werden möchte.

...die Behörde VS gibts in anderen Ländern nicht.

Selbstredend haben andere Länder Inlandsgeheimdienste.

Ist weiß aber durchaus dass das der neueste Schrei in der Schwurbel-Bubble der AfD ist. Es wird halt immer bekloppter.

[Schnitter]

Die Hassprediger der AFD spalten das Land.

Das ist Putins Ziel im dem er rechtsextreme Parteien mit Geld und Desinformation unterstützt.

[Axites]

Nein, nach der Einschätzung einer weisungsgelekten Behörde, die nicht neutral ist.

Weisungsgebundenheit und Neutralität schließen sich nicht aus. Im Gegenteil, es ist nachgerade die gesetzliche Definition des Beamten, dass er sowohl neutral als auch weisungsgebunden ist.

Etliche Verfassungsrechtler sehen das übrigens auch anders.

Welche?

das ist eine Einschätzung einer weisungsgelenkten Behörde, die auch nicht von allen geteilt wird.

Von wem nicht (außer der AfD)?

Merkel: "Multikulti ist gescheitert". Ist nun Merkel nun auch rechtsextrem?

Spiegelt die Aussage antidemokratische, antirechtsstaatliche, antipluralistische und antiliberale/autoritäre Einstellungen/Bestrebungen wider, die auf der rassistischen und oft antisemitischen Grundeinstellung fußen, dass Menschen aufgrund ihrer Ethnie ungleich sind? Nein. Also nein, weder die Aussage ist rechtsextremistisch, noch die Person die sie getätigt hat.

Reichinnek: "Eat the Rich". Ist Reichinnek nun Linksextrem?
Jette Nietzard kommt mit ACAB T-Shirt zur Veranstaltung. Ist Nietzard nun Linksextrem?

Ablehnung der Regeln des demokratischen Verfassungsstaates im Namen der Forderung nach sozialer Gleichheit und Gutheißen von Gewalt zur Durchsetzung politisch-gesellschaftlicher Ziele. Somit zweimal ja. Und was bringt das jetzt, außer Whataboutism?

[streicher]

ist jetzt hier der falsche Strang, aber in der Tat ein sehr spannendes rechtstheoretisches Thema. Ich erinnere mich im Studium einen solchen Disput in einer Vorlesung geführt zu haben - ohne das damals schon jemand ahnen konnte dass diese Thema so schnell Aktualität bekommen könnte . . .

Das stimmt.
Es ist schon beinahe irritierend, wie groß das Interesse daran ist, wie man unsere Verfassung theoretisch loswerden könnte.

[Lamasshu]

Ja.

Ebenfalls.

Wow, das ich das noch erleben darf

[Lamasshu]

Ja und ohne inhaltlichen Einfluss auf Gutachten. Wer was anderes behauptet sollte das belegen wenn er nicht mit StGb §164 konfrontiert werden möchte.

Ich bin natürlich kein Jurist, aber bringst du hier nicht etwas durcheinander? Was besagt denn StGb §164?

[Ilikekebap]

Das stimmt.
Es ist schon beinahe irritierend, wie groß das Interesse daran ist, wie man unsere Verfassung theoretisch loswerden könnte.

Im Bezug auf das Thema und dass der Partei ja immer vorgehalten wird, sie würde unsere Verfassung loswerden wollen, wenn sie könnte, ist die Frage, ob und wie sie das theoretisch bewerkstelligen könnte, ja nachvollziehbar.

Ich halte selbst bei einer absoluten Mehrheit der AfD einen "Staatsstreich" für nahezu ausgeschlossen. Dafür müsste man schon weite Teil der Staatsbediensteten ideell hinter sich haben, und dass ausgerechnet die sich schon geistig zu so weiten Teilen hinter der AfD versammelt hätten...ich will nicht sagen, dass das für alle Ewigkeiten ausgeschlossen wäre, aber falls es jemals eintreffen sollte, dann hätte dieses Land wahrhaftig noch weit größere Probleme als aktuell schon.

[Bogdan]

Im Bezug auf das Thema und dass der Partei ja immer vorgehalten wird, sie würde unsere Verfassung loswerden wollen, wenn sie könnte, ist die Frage, ob und wie sie das theoretisch bewerkstelligen könnte, ja nachvollziehbar.

Ich halte selbst bei einer absoluten Mehrheit der AfD einen "Staatsstreich" für nahezu ausgeschlossen. Dafür müsste man schon weite Teil der Staatsbediensteten ideell hinter sich haben, und dass ausgerechnet die sich schon geistig zu so weiten Teilen hinter der AfD versammelt hätten...ich will nicht sagen, dass das für alle Ewigkeiten ausgeschlossen wäre, aber falls es jemals eintreffen sollte, dann hätte dieses Land wahrhaftig noch weit größere Probleme als aktuell schon.

Das sehe ich auch so. Zumal man im Bundestag und Bundesrat eine 2/3 Drittel-Mehrheit bräuchte. In den Bundesländern sogar noch als
Alleinregierung.
Wenn es nachweisbare Bestreben durch die AfD gäbe, wäre
das sicherlich ein Argument vor dem Bundesverfassungsgericht
bei einem Verbotsverfahren. Der jetzige Bundesinnenminister
hält ja einen Antrag für dem Bundesverfassungsgericht im Moment für nicht gegeben.
Also hat man wohl nichts gerichtsverwertbares gefunden.