Wie gefährlich ist die AFD?

[JJazzGold]

Und sollte es der aktuellen Regierung durch ihre Politik gelingen, bei der nächsten Wahl zumindest teilweise eine Umkehr der Wählerwanderung zu erreichen, sind diese dann "abtrünnigen" AfD-Wähler plötzlich keine Rechtsextremisten mehr?

Bei aller Abneigung gegen die Blaunen habe ich da doch ein mittleres Problem mit dieser Zuordnung. Das ist mir zu einfach gedacht.

Wenn ein Wähler all das AfD Personal mit all seinen rechtsextremen Sprüchen wählt, dann gehe ich davon aus, dass ein Kreuz bei der Partei AfD und bei einem Kandidaten der AfD Zustimmung bedeutet. Denn mein Kreuz bedeutet auch Zustimmung, selbst wenn die Zustimmung von Taktik geleitet wird. Wem ich nicht wenigsten in einem mehr als 50% Anteil zustimme, den wähle ich nicht. Das tue ich meinen Mitbürgern und mir selbst nicht an.
Protest kann gezeigt werden, indem man entweder nicht wählt, im übrigen ein gängiges Mittel in Diktaturen, dazu aufzurufen aus Protest nicht wählen zu gehen, oder seine Stimme einer der Parteien zukommen zu lassen, die nicht zu den gängigen Regierungsparteien gehören, sehr konservativ national z.B. die Freien Wähler, oder auf der anderen Seite die paneuropäische Volt.

Wer heutzutage immer noch AfD wählt, der wählt Rechtsextremismus.

Dass sich der Anteil der AfD Wähler merklich verringert, wenn sich der Zustrom der Asylsuchenden verringert und der Anteil der Abschiebungen erhöht, daran habe ich reichlich Zweifel.
Um dem AfD Wähler zu gefallen, müsste diese Regierung sich von der EU zurückziehen, sich aus der Nato zurückziehen und Gespräche mit Putin aufnehmen.
Sünnerklaas hat nicht Unrecht mit seiner Bemerkung, dass bei der Betrachtung der Wähler der rechtsextremen AfD der Anteil der deutschrussischen pro AfD und damit pro Putin Wähler unter den Tisch fallen gelassen wird.
Diesen AfD Wählern reichen o.e. Maßnahmen auch nicht.

[Axites]

Reichsbürger haben generell einen an der Klatsche.

Die einzigen, die einen an der Klatsche haben sind die Grünen

Wir halten also fest: Reichsbürger haben nicht einen an der Klatsche. Das ist natürlich auch eine Erkenntnis; und zwar über denjenigen, der das schreibt.

Eine politische Einflussnahme widerspricht den beamtenrechtlichen Geboten und Pflichten zur Neutralität sowie zur politischen Mäßigung und Zurückhaltung in der Amtsausübung.

Siehe auch Paragraph 60 Absatz 2 BBG.

Versucht also jemand "heimlich", an den Kontrollgremien vorbei ein Gutachten inhaltlich zu beeinflussen macht er sich selbstredend strafbar. Versucht er es "offiziell" begeht er nur ein Dienstvergehen und verliert eventuell seinen Beamtenstatus.

Und ich warte immer noch auf den entsprechenden Straftatbestand.

Wie auch immer, ein Eingriff der Rechtsaufsicht aus juristischen Gründen (nämlich um die Rechtmäßigkeit der Verwaltung sicherzustellen, Art. 20 Abs. 3 GG) verwirklicht keinen der von Dir genannten Tatbestände.

Ich kenne niemanden der keine Kritik an der Migrationspolitik übt.

Deswegen käme aber keiner von denen auf die Idee Neonazis zu wählen. Da ist auch kein rationaler Zusammenhang.

Wenn man der Meinung ist, dass die AfD die einzige Partei ist, welche die Migrationspolitik nachhaltig beeinflussen kann und gleichzeitig davon überzeugt ist, dass der aktuelle Zustand und ein "Weiter so" die Gesellschaft existentiell bedroht, kann man zu dem Schluss kommen, dass man gezwungen ist, die AfD zu wählen - auch gegen seinen Willen und ohne selber rechtsextrem zu sein.

NB: Das ist eine Beschreibung/Interpretation meinerseits - ich mache mir weder die beiden Prämissen noch den Schluss zu eigen, im Gegenteil, ich halte alle drei für falsch.

P.S.: Die AfD ist in Gänze rechtsextrem. Für (neo)nazistisch halte ich aber tatsächlich "nur" Teile von ihr.

Zumal sich ja heute ausgerechnet diejenigen am lautesten aufregen, die zuvor am allerlautesten nach Migration und der Zuwanderung von billigen und billigsten "Ausländern" gebrüllt haben.

Kannst Du dazu bitte weiter ausführen? Das ist überhaupt nicht mein Eindruck. Wer soll das sein?

Was wird unternommen, wenn eine mit absoluter Mehrheit regierende, die Justiz bestimmende und Medien beherrschende AfD Regierung das Grundgesetz nach seiner Vorstellung, einschließlich Ewigkeitsklauseln ändert, ihr Werk Verfassung nennt und für gültig erklärt?

Absolute Mehrheit reicht für eine Grundgesetzänderung nicht aus. Und wie soll die AfD "die Justiz bestimmen"? Die aktuelle Justiz und die Verwaltung sind besetzt mit Nicht-Rechtsextremisten, die verfassungswidrige Gesetze für nichtig erklären und nicht anwenden und rechtswidrige Anweisungen verweigern werden (und müssen). Bis diese Leute alle raus sind, wird (würde) 40 Jahre dauern - ich habe schon mehrfach den Marsch durch die Institutionen angesprochen.

Der Musk Doge Durchmarsch durch die US Behörden und deren personelle Reduzierung bis zur Untätigkeit hat ca 3 Monate gedauert. Länger würde das in Deutschland auch nicht dauern.

Nein. Das funktioniert nur in einem zentralistischen Präsidialsystem, das wir - um eben genau so etwas zu verhindern - nicht haben. Ein solcher Grad des "Durchregierens" einer Person oder auch nur eines Organs ist hier nicht möglich. Was eben Teil unserer aus schlechter Erfahrung sehr wetterfesten demokratischen Systems ist.

Offen gestanden halte ich es für bodenlos naiv

Umgekehrt halte ich es für durch nichts begründeten Pessimismus, unsere Gesetze und Institutionen für so wenig widerstandsfähig zu halten, dass sie nach "drei Monaten" einfach umfallen. Das ist doch eine völlig verschobene und dystopische Wahrnehmung.

darauf zu vertrauen, dass die AfD niemals die absolute Mehrheit erreichen könnte

Das tu ich tatsächlich nicht. Wenn sich nicht schnell etwas nachhaltig ändert, sehe ich die Gefahr einer Mehrheit 2029 und einer absoluten Mehrheit 2033, das ja.

und das diese Partei, wenn sie diese hätte, sich an demokratische und rechtsstaatliche Richtlinien halten würde.

Es wird ihr nichts anderes übrig bleiben. Die Justiz wird sie einhegen, und an der bewährten [s]Lehmschicht[/s] Verharrenskraft und Veränderungsresistenz unserer Verwaltung wird sich noch jede Regierung abarbeiten "Verfassungsrecht geht, Verwaltungsrecht besteht"

[JJazzGold]

Die AfD Wähler hatten jahrzehntelang die NPD zur Wahl, warum hat die keiner gewählt? Die NPD ist völlig unbedeutend mit ihren paar Prozentpunkten.

Weil NPD zu sehr nach NSDAP klingt.
AfD klingt erst einmal viel harmloser, das kann der AfD Wähler zu seiner Rechtfertigung vor sich selbst so sehen.

So unbedeutend waren die rechtsextremen Wähler nach dem Mauerfall auch nicht. In Sachsen bekam die NPD bei Landtagswahlen bis zu 9,2%. In Sachsen-Anhalt machte ihr die DVU Konkurrenz, die es 1998 sogar auf 12,9% schaffte.

[tarkomed]

Schau Dir die Wählerwanderung zur AfD an, Nichtwähler habe ich gar nicht mit einbezogen, die kämen (weitere 1,8 Millionen) noch oben drauf!

Allein von der Union und der FDP kamen 1,9 Mio. Wähler zur AfD.
Von den anderen drei Parteien zusammen waren es 0,93 Mio Wähler.
In Deutschland gibt es eine mitterechts Mehrheit, das ist nicht neu, aber der Rechtsruck hat mit den Krisen der letzten fast 20 Jahre zu tun und das ist bedauerlich, denn man sucht wieder sein Heil in längst überholt geglaubter Vergangenheit.

[Billie Holiday]

Weil NPD zu sehr nach NSDAP klingt.
AfD klingt erst einmal viel harmloser, das kann der AfD Wähler zu seiner Rechtfertigung vor sich selbst so sehen.

So unbedeutend waren die rechtsextremen Wähler nach dem Mauerfall auch nicht. In Sachsen bekam die NPD bei Landtagswahlen bis zu 9,2%. In Sachsen-Anhalt machte ihr die DVU Konkurrenz, die es 1998 sogar auf 12,9% schaffte.

Das dürfte einem echten Rechtsextremen egal sein, zumal man in der Wahlkabine allein ist. Und Harmlosigkeit dürfte auch nicht der Wunsch eines Rechtsextremen sein.
Als Wahlvorstand bei etlichen Wahlen höre ich oft dieses dämliche "denen da oben mal zeigen" , was ich bei vielen AfD Wählern ebenso vermute. Dummheit.

Der real existierende Sozialismus der DDR hat aus den Bürgern dort offenbar das Schlechteste hervorgeholt.

[JJazzGold]

Es wird ihr nichts anderes übrig bleiben. Die Justiz wird sie einhegen, und an der bewährten [s]Lehmschicht[/s] Verharrenskraft und Veränderungsresistenz unserer Verwaltung wird sich noch jede Regierung abarbeiten "Verfassungsrecht geht, Verwaltungsrecht besteht"

Welcher Gott auch immer für Sie zuständig ist, sie oder er erhalte Ihnen in einem Umfeld von Ungarn, Polen, Türkei und etlichen anderen Staaten Ihren Glauben an ein unveränderliches demokratisches, rechtsstaatliches System und dass es in Deutschland keine Mehrheit für eine "Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind." AfD Partei geben wird.

Mich hat die Geschichte und mein lebenslanges Erleben anderes gelehrt.

[JJazzGold]

Das dürfte einem echten Rechtsextremen egal sein, zumal man in der Wahlkabine allein ist. Und Harmlosigkeit dürfte auch nicht der Wunsch eines Rechtsextremen sein.
Als Wahlvorstand bei etlichen Wahlen höre ich oft dieses dämliche "denen da oben mal zeigen" , was ich bei vielen AfD Wählern ebenso vermute. Dummheit.

Der real existierende Sozialismus der DDR hat aus den Bürgern dort offenbar das Schlechteste hervorgeholt.

Das war 1990 nicht egal, denn da stand die NPD bereits unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

So dumm ist keiner, dass sie/er nicht "das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus" der AfD zuordnen kann.
Wer tatsächlich so dumm ist, dem kann man auch EUR 1000.- in die Hand drücken und ihn zu Putin schicken.

[Alexyessin]

Ist OT, aber irre, dass die Menschen dort deutsch können und wissen, wie wir so reden und dass wir Eskimo sagen. Ebenso die Ureinwohner Amerikas, die offenbar gern mal lauschen, wie wir im Alltag reden. Wenn die sich jetzt alle noch Gedanken machen, was wir wohl ungern hören...
Wie wichtig wir Deutschen doch sind.

Ich bezweifle, dass so etwas Wähler animiert, die AfD zu wählen.

Das war ein Beispiel. Genau wie Neger, Zigeuner usw.

https://de.wikipedia.org/wiki/Eskimo#Bezeichnung

[Axites]

in einem Umfeld von Ungarn, Polen, Türkei und etlichen anderen Staaten

Ich kenne mich mit dem jeweiligen Verfassungsrecht dieser Länder nicht aus, aber mit dem deutschen. Und halte es für schwer vorstellbar, dass die genannten Länder ähnlich effektive Mechanismen zur Sicherung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ihre Rechtsordnungen eingezogen haben. Und nicht, weil ich sie für blöd halte, sondern weil nur wir Deutschen aus eigenem Erleben "aus Schaden klug" geworden sind, unsere Erfahrungen gesammelt und Schlüsse gezogen haben.

dass es in Deutschland keine Mehrheit für eine "Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind." AfD Partei geben wird.

Die Demokratie ist nicht per Mehrheitsbeschluss abschaffbar. Da kann sich die AfD oder sonst jemand auf den Kopf stellen.

[Kritikaster]

Wenn ein Wähler all das AfD Personal mit all seinen rechtsextremen Sprüchen wählt, dann gehe ich davon aus, dass ein Kreuz bei der Partei AfD und bei einem Kandidaten der AfD Zustimmung bedeutet.

Das sind nach Ansicht mancher hier ja plötzlich alles überzeugte Nazis, auch wenn sie vorher - ebenso "überzeugt" - das Kreuz bei SPD, Grüne, Linke etc. machten.

Tut mir Leid, aber die Theorie hat m.E. ein Riesenloch.

[Cabernet]

Eskimo ist der durchaus korrekte und weitgehends akzeptierte Oberbegriff für die indigenen verschiedenen Volksgruppen in der Region.
Inuit sind nur eine der Untergruppen, mit dem Begriff würden andere Gruppen ausgeschlossen.

Interessant wird es, wenn man im aktuellen Duden nachliest: „Die Bezeichnung Eskimo wird gelegentlich als diskriminierend empfunden, obwohl die Wortbedeutung ‚Rohfleischesser‘ inzwischen als sprachwissenschaftlich widerlegt gilt.“ Das bedeutet, dass ein Begriff möglicherweise voreilig durch einen anderen ersetzt wurde, wobei der neue Begriffe in diesem Fall tatsächlich diskriminierend ist: Denn „Inuit“ bezieht sich nur auf einen Teil dieser Völkergruppe, schließt also viele Personen aus, die „mitgemeint“ sind.

https://www.gabal-verlag.de/themen/them ... te-sprache

Genau da liegt eins der Probleme: es wird von irgendwelchen angeblich wohlwollenden und "inklusiven" Menschen ein Begriff benutzt, der von außen übergestülpt wird.

Ein besonders deutliches Beispiel dafür ist der US-amerikanische Begriff "Latinx" für Latinos.
Latinx soll angeblich besonders inklusiv sein, alle mitnehmen und vermutlichj auch noch "genderneutral" sein, weil er ohne -o oder -a als Endung auskommt.
Dumm nur, dass die gemeinten Latinos den Begriff zum Teil gar nicht kennen und zum allergrößten Teil ABLEHNEN, weil er eine Fremdbezeichnung ist.
Das hindert "woke" Leute wie die Neuen Deutschen Medienmacher oder sonstige Personen, die es angeblich besonders gut meinen, nicht daran, ihn zu benutzen und zu etablieren.

https://www.washingtontimes.com/news/20 ... attles-wo/
https://www.goethe.de/ins/cl/de/kul/mag/21679648.html

Kritiker des „Latinx“-Begriffs betrachten diese Bezeichnung als weiteren kolonialen Deckel, mit dem die Geschichte von Menschen mit traditionellen Geschlechterrollen verwischt wird. Sie behaupten, dass damit von Problemen abgelenkt wird, die die Gesellschaft wirklich betreffen. Für andere handelt es sich bei dem Begriff nur um eine Modeerscheinung ohne größere Reichweite. Wie Martínez und Vidal beobachten, erzeugt der Begriff „Latinx“ besonders unter konservativen, heterosexuellen Hispanics/Latinos Unbehagen, die eine Destabilisierung der Struktur sehen, innerhalb derer sie sich mithilfe von Ausgrenzung und Gewalt gegenüber Minderheiten an der Macht gehalten haben.

https://www.pewresearch.org/race-and-et ... nt-use-it/

[Billie Holiday]

....

Mir ist nicht ein Mensch bekannt, der das Wort Eskimo negativ auslegt, eine abwertende Haltung gegenüber ihnen hegt oder mit dem Willen zu Beleidigen diesen gängigen Ausdruck benutzt.
Da unser Alltag nicht sehr bestimmt wird von Dingen, die Grönland betreffen, halte ich es für nicht sehr wahrscheinlich, dass jemand riesige Abneigung hat gegenüber Eskimos.
Dass diese Menschen informiert sind über den ach so wichtigen Deutschen und ob das Interesse an deutschen Wörtern so riesig ist, da kann man verschiedener Meinung sein.
Es geht im Grunde darum, sich moralisch zu erheben über andere, ihnen irgendwas nachzuweisen und es ihnen zu verbieten.
Wir sind so wichtig, dass die ganze Welt auf uns zu hören hat, was wir so für Wörter benutzen. Ich frag mich, ob jeder Indianer oder Eskimo auf Anhieb Deutschland auf der Weltkarte findet.
Ich glaube, so ein Eskimo hat echt andere Probleme als Richtung Deutschland zu lauschen.

[PeterK]

Und sollte es der aktuellen Regierung durch ihre Politik gelingen, bei der nächsten Wahl zumindest teilweise eine Umkehr der Wählerwanderung zu erreichen, sind diese dann "abtrünnigen" AfD-Wähler plötzlich keine Rechtsextremisten mehr?

Die Einstellung solcher Leute ändert sich vermutlich nicht. Wer keine Hemmung hat, Rechtsextreme zu wählen, der hat sie halt nicht.

[abundzu]

Lieber ein paar Grüne Ideologen alle zwanzig Jahre für eine Legislaturperiode mit an der Regierung, als jemals die NeoNazis der gesichert rechtsextremistischen AfD, die Millionen deutsche Bundesbürger in andere Staaten “remigrieren“ wollen, in Regierungsmacht.

Konferenz von Évian - never again!

Gehörst du auch noch zu denjenigen, die immer noch an das CORRECTIV-Märchen glauben oder daran festhalten wollen, daß deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund ausgewiesen werden sollen?
Ich glaube, daß weißt du auch - hälst aber verbissen daran fest.
Selbst CORRECTIV schreibt nicht mehr davon und vom Hamburger Gericht gibt es eine Verfügung, daß so etwas nicht mehr behauptet werden darf.
Aber ich fürchte, diese Legende wird weiter am kochen gehalten.
Und wer den linken Verfassungsschutz immer noch als seriös bezeichnet gehört zu den politisch Verblendeten.

Nun du den Grünen - dieser schrägen Vereinigung - die natürlich nicht im Visier des linken Geheimdienstes steht, obwohl aktuell die Grünen ein Problem mit der Polizei haben und Hass triefen, wenn es um die Polizei geht.
Jette Nietzard verkörpert den Durchschnitt der Grünen und unser linksgestricktes Wählerpotentional klatscht Beifall oder geht lächelnd darüber hinweg.
Ich setze mal noch einen drauf: Im Gegensatz zu den Grünen ist die AFD eine durch und durch demokratische Partei.
Der Norden sieht das natürlich anders

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 1b4a4.html

[sünnerklaas]

Allein von der Union und der FDP kamen 1,9 Mio. Wähler zur AfD.
Von den anderen drei Parteien zusammen waren es 0,93 Mio Wähler.
In Deutschland gibt es eine mitterechts Mehrheit, das ist nicht neu, aber der Rechtsruck hat mit den Krisen der letzten fast 20 Jahre zu tun und das ist bedauerlich, denn man sucht wieder sein Heil in längst überholt geglaubter Vergangenheit.

Sagen wir es mal so: das Ganz ist erst in zweiter Linie ein politisches Problem. In erster Linie ist es ein schwerer gesellschaftlicher Konflikt. Kann man aktuell am Hamburger Messerangriff in den sozialen Netzwerken beobachten: "Scheiß Großstädter!" - "Falschwähler!" - man gönne das den Hamburgern mal so richtig! - wenn die AfD regiere und zwar allein, wären die Angriffe sofort vorbei. Ein Blick auf Facebook, X und Co. reicht da aus.
Geht man tiefer, stellt man fest: viele aus dem AfD-Umfeld haben sich ins Prekariat gepöbelt. Man bekommt zu hören, dass man keine Arbeit mehr fände. Dass man selbst als Bewerber von Hilfsjobs weggeschickt würde. Viele haben sich auch ihre Familien und Beziehungen zerstört und kaputtgepöbelt. Weil sie sich nicht im Griff haben.
Zumindest ein Teil der AfD-Fanbase hat sich inzwischen komplett aus der Gesellschaft verabschiedet. Für den übrigen Teil sind sie personae non gratae. Sie sind dort gesellschaftlich unerwünscht.

[tarkomed]

Reichsbürger haben ein Problem

Du aber auch...

Die Grünen sind linksextremistisch und befürworten eine linke Diktatur, was in Städten wie Bremen, Hamburg und Berlin gut ankommt.

Wenn es so wäre, dann wüsste es der Verfassungsschutz lange vor dir. Er hat aber die AfD als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft.

Der Beweis: Jette Nietzard, die den Durchschnitt der Grünen repräsentiert.

Sie repräsentiert niemanden. Sie spricht für sich und erntet dafür Shitstorm vom rechten Rand und Kritik aus der eigenen Partei.
https://www.merkur.de/politik/der-nachw ... 50478.html

Und diejenigen, die dieses als Einzelmeinung abtun, denken im Parallelfall über die AFD anders, wo sie die Einzelmeinungen der Gesamtpartei zuschreiben

Es ist eine Einzelmeinung, weil sie von einer einzelnen Person vertreten wird. Die Einzelmeinungen der AfD-Funktionäre haben 1.108 Seiten befüllt.

[Schnitter]

Wir halten also fest: Reichsbürger haben nicht einen an der Klatsche.

Natürlich haben "Reichsbürger" einen totalen Dachschaden. Was denn sonst ?

Und ich warte immer noch auf den entsprechenden Straftatbestand.

Habe ich dir erläutert. Akzeptierst du nicht.

Who cares ?

...kann man zu dem Schluss kommen, dass man gezwungen ist, die AfD zu wählen

Aus "Notwehr" Neonazis wählen. Logisch. In einem Land das in sämtlichen Statistiken was Wohlstand, Sozialstaat und Wohlbefinden der Bürger anbelangt weltweit unter den Top 20, meist Top 10, liegt.

Genau mein Humor.

[Schnitter]

Geht man tiefer, stellt man fest: viele aus dem AfD-Umfeld haben sich ins Prekariat gepöbelt. Man bekommt zu hören, dass man keine Arbeit mehr fände. Dass man selbst als Bewerber von Hilfsjobs weggeschickt würde. Viele haben sich auch ihre Familien und Beziehungen zerstört und kaputtgepöbelt.

Vor ein paar Jahren gab es mal eine Reportage darüber wie Leute real ticken die in sozialen Netzwerken besonders widerliche und rassistische Dinge posten.

Drei von denen die sogar so blöd waren unter Realnamen zu posten haben die dann mal ausfindig gemacht und einen Überraschungsbesuch gemacht.

2 waren 1 € Jobber, einer davon auf dem Friedhof und einer wurde als Trinkhallensteher am Kiosk angetroffen.

An diesem Elend sind NATÜRLICH Politiker schuld

[Schnitter]

Wie oft willst du es noch hören - der Verfassungsschutz ist keine seriöse Organisation.

Was anderes bleibt den AfD Fanboys ja nicht als sowas zu schwurbeln. Reichsbürgerin Weidel geht gleich noch weiter und behauptet wir hätten keine Verfassung. Naja, dann kann man natürlich auch nicht verfassungswidrig sein.

Logik für Dummköpfe eben.

Demnächst wird ja das Gutachten vom Gericht beurteilt. Sind das dann auch keine seriösen Institutionen ?

[Xexes]

Was wird unternommen, wenn eine mit absoluter Mehrheit regierende, die Justiz bestimmende und Medien beherrschende AfD Regierung das Grundgesetz nach seiner Vorstellung, einschließlich Ewigkeitsklauseln ändert, ihr Werk Verfassung nennt und für gültig erklärt?

Wird bei dem Gedankenspiel die Verfassung nur von der Regierung oder auch von einer absoluten Mehrheit der Bevölkerung bestätigt?

[sünnerklaas]

An diesem Elend sind NATÜRLICH Politiker schuld

Es gibt auch eine Reihe von durchaus prominenten Leuten, Leuten, die beruflich durchaus hochqualifiziert sind, die sich quasi ins Prekariat gepöbelt haben. Die auch da dann überhaupt nicht mehr erreichbar waren. Das Verhalten erinnerte dann fast schon an Amokläufen. Die sind dann komplett durchgedreht.

[streicher]

Wird bei dem Gedankenspiel die Verfassung nur von der Regierung oder auch von einer absoluten Mehrheit der Bevölkerung bestätigt?

Was ist mit dem Bundespräsidenten? Soll der vorher abgeschafft worden sein?
Die Bestätigung der Verfassung durch die Bevölkerung geht dann ja nur mit der neuen Verfassung. Es wird ohnehin Widerstand aus der Bevölkerung geben.

[Xexes]

Was ist mit dem Bundespräsidenten? Soll der vorher abgeschafft worden sein?
Die Bestätigung der Verfassung durch die Bevölkerung geht dann ja nur mit der neuen Verfassung. Es wird ohnehin Widerstand aus der Bevölkerung geben.

Die Frage ist, inwiefern Völkerrecht (eigene Verfassung durch die Bevölkerung gegeben) mit der Ewigkeitsklausel zusammenspielen.

[streicher]

Die Frage ist, inwiefern Völkerrecht (eigene Verfassung durch die Bevölkerung gegeben) mit der Ewigkeitsklausel zusammenspielen.

Dass sich die Bevölkerung eine neue Verfassung gibt, sieht das Grundgesetz nicht vor.

[Lamasshu]

Dass diese Parteien allerdings in Deutschland politisch und gesellschaftlich aktiv sein sollen, das halte ich für ein Gerücht

Die grauen Wölfe sind keine Partei.

um von der in Deutschland noch aktiven rechtsextremen AfD und deren rechtsextremen Wählern abzulenken.

Die AfD als Ganzes, sowie Chrupalla oder Weidel zählen aber nicht zu den gewaltbereiten Rechtsextremisten. Daher sind und bleiben die grauen Wölfe auch die größte, gewaltbereite Rechtsextreme Organisation in Deutschland.

[Lamasshu]

Können die türkischen Grauen Wölfe als Partei in Deutschland in den Bundestag, in die Länderparlamente gewählt werden und wären dadurch ggfls in der Lage das deutsche Grundgesetz oder die Verfassungen der Bundesländer zu ändern, die Justiz zu "reformieren" und dadurch ihrer Herrschaft zu unterwerfen, die Medien zu verstaatlichen, etc pp?

Wenn sie eine Partei gründen, theoretisch ja. Praktisch nein, da zu klein.

Sind nicht die AfD Mitglieder die deutschen Grauen Wölfe?

Nein. Die AfD hat mit türkischen Rechtsextremisten nichts zu tun.

[Xexes]

Dass sich die Bevölkerung eine neue Verfassung gibt, sieht das Grundgesetz nicht vor.

Die Frage ist, ob sich die die mehrheit der Bevölkerung einfach eine neue geben kann, bei der es keine Ewigkeitsklausel gibt. Ähnlich wie bei der konstituierenden Sitzung im thüringer Parlament.

[Lamasshu]

Was ich ja bemerkenswert finde: es werden dann immer die türkischen Grauen Wölfe als "Beweis" und als "Argument" angeführt. Aber niemals rechtsextreme Russen und Russlanddeutsche. Warum wohl?

a) Die grauen Wölfe sind die größte Rechtsextreme Organisation in D.
b) Mir ist nicht bekannt, dass der VS eine rechtsextreme russische Organisation im Visier hat. Es mag sicher eine geben, aber mir ist keine bekannt bzw. ob diese überhaupt die Größe hat, damit es sich lohnt, diese zu beobachten.

[Lamasshu]

Ich kenne den Bericht. Aber die Frage hast du immer noch nicht beantwortet.

Welche Frage?

[streicher]

Die Frage ist, ob sich die die mehrheit der Bevölkerung einfach eine neue geben kann, bei der es keine Ewigkeitsklausel gibt. Ähnlich wie bei der konstituierenden Sitzung im thüringer Parlament.

Die Antwort war: Nein.

[elmore]

Putler-Kollaborateur und AfD-Zäpfchen Kretschmer (CDU-MP Sachsens) spricht sich dafür aus,
AfD-ler in Bundestagsausschüsse zu wählen. Ob er damit auch den verteigigunspolitischen Ausschußvorsitz, den Gehimdienstausschuß oder den aussenpolitischen Ausschuß meint bzw. miteingeschlossen sehen will, geht aus dem N-TV-Artikel nicht hervor.
Aber als direkter Infodraht zum Kreml und seinen Verbrechern kann man ja fast jeden Ausschuß gebrauchen und mit Putler "ins Gespräch" kommen.

Kanzler Merz, nehmen Sie sich Arno Gruen zu Herzen: "Suche den Feind im Schatten deines Hauses".

-------------------
https://www.n-tv.de/politik/Kretschmer- ... 91747.html

"Nicht Märtyrerrolle stärken"
Kretschmer für Wahl von AfD-Ausschusskandidaten

In den sechs Bundestagsausschüssen hat die AfD als zweitstärkste Fraktion Vorschlagsrecht. Doch ihre Kandidaten für die Vorsitze fallen allesamt durch. Die Union hatte vorher von deren Wahl abgeraten. Sachsens Ministerpräsident ist anderer Meinung.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat den Umgang mit der AfD bei der Wahl der Ausschussvorsitzenden im Bundestag kritisiert. "Ich finde das falsch", sagte der CDU-Vizevorsitzende Zeit Online über die Haltung der anderen Bundestagsfraktionen, keine AfD-Kandidaten zu wählen. "Es geht doch nicht darum, ob wir der AfD die gleichen Rechte wie den anderen Fraktionen zugestehen. Nein, sie hat diese Rechte nun mal. Und wir sollten die AfD nicht in einer Märtyrerrolle stärken."
...
------------------------------------------------
Mit Märtyrerrolle meinte der Kretschner nicht nur die AfD, sondern auch Putler.
Die Drei, Kretschmer, Putler und die AfD passen alle in den Eimer, auf den das RuZZenzäpfchen Wagenkneht dann nur noch den Arschlochdeckel mit einer Grußkarte von Trump drauflegen drauflegen muß.

Mit solchen CDU-Gestalten wie Kretschmer gewinnt man jeden Wettbewerb im Weitkotzen...

[sünnerklaas]

-------------------

Mit Märtyrerrolle meinte der Kretschner nicht nur die AfD, sondern auch Putler.
Die Drei, Kretschmer, Putler und die AfD passen alle in den Eimer, auf den das RuZZenzäpfchen Wagenkneht dann nur noch den Arschlochdeckel mit einer Grußkarte von Trump drauflegen drauflegen muß.

Mit solchen CDU-Gestalten wie Kretschmer gewinnt man jeden Wettbewerb im Weitkotzen...

Auch in der UNION gibt es in Sache Russland und Putin Leute vom Schlage Stegner&Co.. Und die trauen sich jetzt zunehmend aus der Deckung.

[Kritikaster]

Die Einstellung solcher Leute ändert sich vermutlich nicht. Wer keine Hemmung hat, Rechtsextreme zu wählen, der hat sie halt nicht.

Bedauerlich, dass staatstragende Parteien mit ihrer Politik dazu führen, ihre Wähler derart zu enthemmen, kann man dann ja nur anhand der Wählerwanderungen konstatieren.

[100wasser]

Bedauerlich, dass staatstragende Parteien mit ihrer Politik dazu führen, ihre Wähler derart zu enthemmen, kann man dann ja nur anhand der Wählerwanderungen konstatieren.

das hätte man nicht schöner schreiben können

[PeterK]

Bedauerlich, dass staatstragende Parteien mit ihrer Politik dazu führen, ihre Wähler derart zu enthemmen, kann man dann ja nur anhand der Wählerwanderungen konstatieren.

Das ist mal wieder das Passiv-Argument (aka Mimimi). Die Menschen werden nicht enthemmt. Sie sind selbst für ihre Enthemmung verantwortlich.

[abundzu]

Was anderes bleibt den AfD Fanboys ja nicht als sowas zu schwurbeln. Reichsbürgerin Weidel geht gleich noch weiter und behauptet wir hätten keine Verfassung. Naja, dann kann man natürlich auch nicht verfassungswidrig sein.

Logik für Dummköpfe eben.

Demnächst wird ja das Gutachten vom Gericht beurteilt. Sind das dann auch keine seriösen Institutionen ?

Warten wir es ab. Jedenfalls halten aus guten Gründen lediglich linke den VS für eine seriöse Institution
In der jetzigen Form ist der VS keine unabhängige Institution, sondern - wie der Staatsfunk - ein regierungstreuer Verein

[Billie Holiday]

Das ist mal wieder das Passiv-Argument (aka Mimimi). Die Menschen werden nicht enthemmt. Sie sind selbst für ihre Enthemmung verantwortlich.

Nein für ihre Gründe, die AfD zu wählen, sind sie nicht verantwortlich. Sie reagieren mit ihrem Wahlverhalten auf Dinge, mit denen sie nicht einverstanden sind. Ob sie diese Wahl später mal bereuen, steht auf einem anderen Blatt. Das Vertrauen zu anderen Parteien ist weg. Das zur AfD wird auch noch vergehen.
Die sind nämlich nicht allmächtig.

[Axites]

Natürlich haben "Reichsbürger" einen totalen Dachschaden. Was denn sonst ?

Selbstverständlich haben sie das. Ein User hier hat das jedoch erstaunlicherweise verneint.

Habe ich dir erläutert. Akzeptierst du nicht.

Who cares ?

Ok, dann kommt da wohl nichts mehr. Ich glaube Du verwechselst Straftat und Rechtsverstoß. Sei's drum, es ist weder das eine noch das andere.

Aus "Notwehr" Neonazis wählen. Logisch. In einem Land das in sämtlichen Statistiken was Wohlstand, Sozialstaat und Wohlbefinden der Bürger anbelangt weltweit unter den Top 20, meist Top 10, liegt.

Genau mein Humor.

Was bringen irgendwelche Statistiken und Ranglisten dem Wähler, dessen Wohlstand und Wohlbefinden erheblich unterdurchschnittlich sind? Der wird sich nicht durch die Aussage, dass wir im Durchschnitt ein reiches Land sind, davon abhalten lassen, sich zu einer Protestwahl motiviert zu fühlen.

Dass sich die Bevölkerung eine neue Verfassung gibt, sieht das Grundgesetz nicht vor.

Nein, eine neue Verfassung kann das Volk sich durchaus geben. Umstritten ist bzw. vom Bundesverfassungsgericht offengelassen wurde, ob der lange Arm der Ewigkeitsgarantie so weit reicht, dass auch die verfassungsgebende Gewalt durch sie gebunden wird. Ich meine ja, aber diese Debatte sprengt den Rahmen des Threads.

Die Frage ist, ob sich die die mehrheit der Bevölkerung einfach eine neue geben kann, bei der es keine Ewigkeitsklausel gibt. Ähnlich wie bei der konstituierenden Sitzung im thüringer Parlament.

Wie meinst Du das? Was hat die konstituierende Sitzung mit der Ewigkeitsgarantie zu tun?

Mir ist nicht bekannt, dass der VS eine rechtsextreme russische Organisation im Visier hat. Es mag sicher eine geben, aber mir ist keine bekannt bzw. ob diese überhaupt die Größe hat, damit es sich lohnt, diese zu beobachten.

Doch, klar, die Nachtwölfe werden beobachtet.

[Lamasshu]

Doch, klar, die Nachtwölfe werden beobachtet.

Die sind in Deutschland aktiv? Okay, wusste ich nicht.

[PeterK]

Nein für ihre Gründe, die AfD zu wählen, sind sie nicht verantwortlich.

Jeder ist für seine Wahlentscheidung selbst verantwortlich. Ich gehe mal vorsichtig optimistisch davon aus, dass Du das auch so siehst.

[Alexyessin]

Welche Frage?

Die Jazz dir gestellt hat.

[tarkomed]

Wenn man der Meinung ist, dass die AfD die einzige Partei ist, welche die Migrationspolitik nachhaltig beeinflussen kann und gleichzeitig davon überzeugt ist, dass der aktuelle Zustand und ein "Weiter so" die Gesellschaft existentiell bedroht, kann man zu dem Schluss kommen, dass man gezwungen ist, die AfD zu wählen - auch gegen seinen Willen und ohne selber rechtsextrem zu sein.

Du meinst also, solche sind bereits so extrem dämlich, dass kein weiterer Extremismus mehr in ihrer hohlen Birne Platz findet?
Niemand hat behauptet, dass es besonderer kognitiver Fähigkeiten bedarf, um rechtsextrem zu sein.

NB: Das ist eine Beschreibung/Interpretation meinerseits - ich mache mir weder die beiden Prämissen noch den Schluss zu eigen, im Gegenteil, ich halte alle drei für falsch.

Das hatte ich auch so verstanden, aber du beschreibst Menschen, die in der Wahlkabine sich nicht mehr erinnern können, was sie da wollten und sie unterschreiben den Wahlzettel...

[Kritikaster]

Jeder ist für seine Wahlentscheidung selbst verantwortlich.

Richtig.

Nur ist leichtfertiges, nicht zu Ende gedachtes Handeln nicht mit einer Überzeugungstat gleichzusetzen.

[sünnerklaas]

Bedauerlich, dass staatstragende Parteien mit ihrer Politik dazu führen, ihre Wähler derart zu enthemmen, kann man dann ja nur anhand der Wählerwanderungen konstatieren.

Wobei das vor allem ein gesellschaftliches Thema ist. Es haben sich in der deutschen Gesellschaft Fraktionen gebildet, die einander völlig feindselig gegenüber stehen. An den Krisen der letzten Jahre sind Freundschaften, Ehen/Beziehungen und Familien zerbrochen. Und zwar so, dass da kein Dialog und Gespräch mehr möglich ist. Jedenfalls ohne Geschrei bis hin zu Drohungen. Viele haben auch ihre Arbeit, ihre berufliche und wirtschaftliche Existenz regelrecht kaputt gewütet. Weil sie ausgerastet sind, weil sie sich nicht im Griff haben. Heute sitzt ein Teil da und schwört blutige Rache.
Und der hier beschriebene gesellschaftliche Bruch ist nicht mehr zu kitten und zu reparieren.

[Xexes]

Die Antwort war: Nein.

Das würde bedeuten das deutsche Volk wäre ewig an diese Klausel gebunden

[Billie Holiday]

Jeder ist für seine Wahlentscheidung selbst verantwortlich. Ich gehe mal vorsichtig optimistisch davon aus, dass Du das auch so siehst.

Wahlentscheide ja. Als Folge von Dingen, auf die sie keinen Einfluss hatten. Für ihre Gründe sind sie nicht verantwortlich, sonst sähen sie keinen Grund, die AfD zu wählen.

[Xexes]

Wie meinst Du das? Was hat die konstituierende Sitzung mit der Ewigkeitsgarantie zu tun?

War eine Referenz auf die Gedchäftsordnung des Parlaments. Die AfD war der meinung die alte würde nocch gelten, CDU und co. wollten sich gleich zu beginn eine neue geben.

Wenn in 50 Jahren das deutsche Volk beschließen sollte sich eine neue Verfassung zu geben, wozu es gemäß Völkerecht im stande ist, stellt sich die Frage ob die Ewigkeitsklausel der "vorherigen" Bevölkerung noch Gültigkeit hat.

[Schnitter]

Wahlentscheide ja. Als Folge von Dingen, auf die sie keinen Einfluss hatten.

Du meinst wenn jemand frustriert ist und die AfD wählt hatte er darauf meistens keinen Einfluss ?

Ich behaupte in 95 % der Fälle ist die Frustration das Ergebnis des eigenen Handelns.

[Schnitter]

b) Mir ist nicht bekannt, dass der VS eine rechtsextreme russische Organisation im Visier hat.

Mir schon.

Siehe Thread Titel.

[Schnitter]

Was bringen irgendwelche Statistiken und Ranglisten dem Wähler, dessen Wohlstand und Wohlbefinden erheblich unterdurchschnittlich sind? Der wird sich nicht durch die Aussage, dass wir im Durchschnitt ein reiches Land sind, davon abhalten lassen, sich zu einer Protestwahl motiviert zu fühlen.

Die meisten Menschen deren "Wohlstand und Wohlbefinden erheblich unterdurchschnittlich sind", sind dafür selbst verantwortlich.

Ich schätze Merz kann nichts dafür wenn Rönny nach seinem Hauptschulabschluss Schichten im Lager kloppen muss und mit 1500 netto nach Hause läuft.

Der wird sich nicht durch die Aussage, dass wir im Durchschnitt ein reiches Land sind, davon abhalten lassen, sich zu einer Protestwahl motiviert zu fühlen.

Er könnte auch einfach von der rechtsextremen Kacke und die Sündenböcke die die AfD aufbaut, vollends überzeugt sein.

Das sind keine "Protestwähler".