Regierung Merz

[Perkeo]

Was mich auch sehr stört: wie sehr sich Menschen von bunten Bildern, bombastischen PowerPoint-Präsentationen und vollmundigen Worten beeindrucken lassen. Und dann, hoch emotionalisiert und euphorisiert jedewede Ration unter den Tisch fallen lassen.

Und was mich stört ist dass diese unglaubliche Medieninkompetenz so normalisiert wird. Demokratie bedeutet dass das Volk der Chef ist. Und in jedem Unternehmen hat es Folgen, wenn der Chef ne Pfeife ist. Wer ohne eigenes Urteilsvermögen bevormundet werden will, soll nach China auswandern.

[Moses]

Unterschätze die psychologische Kriegsführung nicht. Worte sind nicht wichtiger als Taten, aber auch nicht unwichtig. Am wirksamsten sind Taten mit Symbolcharakter. Eine Taurus-Lieferung wird als Signal ebenso wichtig sein wie der tatsächliche militärische Wirkung.

Völlig korrekt. Das richtige Zeichen, genau zur richtigen Zeit und dann noch abgesprochen mit dem US-Präsidenten, trotz allem!
Respekt!

[Maikel]

Demokratie bedeutet dass das Volk der Chef ist.

Nö. In der Demokratie wählt das Volk den Chef; ggf. indirekt übers Parlament.

[Tom Bombadil]

Nö. In der Demokratie wählt das Volk den Chef; ggf. indirekt übers Parlament.

Das stimmt nicht, das Volk ist der Souverän, niemand sonst. Die Parlamentarier inkl. der Regierung sind Volksvertreter.

[Arizona]

Das war ein anderes Zeitalter der Welt. Kann mir gar nicht vorstellen dass das jemanden gefallen hat. Ohne Auto, ohne Reisen, 6 Tage-Woche, der ewige Smog im Ruhrpott. Was war denn da so toll?
Elvis? Kennedy? Walter Ulbricht?

Ach was, war nicht früher alles besser, laut Nostalgie von AfD Anhängern? Es gab noch keine linken Medien, kein Multikulti Gedöns, keine "Corona Diktatur", kein Social Media, keine Smartphonezombies, keine Schnellebigkeit, usw. Ach wie schön und gemütlich war das leben doch im antiken Griechenland oder unter Kaiser Wilhelm. Nich?

[Europa2050]

Erst seit ein paar Tagen ist Friedrich Merz Kanzler. Jetzt setzt er zusammen mit dem französischen Präsidenten und dem britischen Premier ein Signal im Ukrainekrieg. Am Samstag wollen sie in Kyjiw Präsident Selenskyj treffen.

Ich bin kein Fan von Merz - aber das finde ich gut und für ein starkes Signal nach Außen!

Das Ganze war der Hammer, und das nicht nur (aber auch) wegen der Ukraine.

Die Bilder von Merz, Macron und Starmer lachend und scherzend am Tisch. Ein Konservativer, ein Liberaler und ein Linker). Ich habe seit ewigen Zeiten mal wieder das Gefühl, da haben sich drei gefunden, um Europas Scherben wieder zusammenfügen, solches einigendes Zupacken war weder unter Merkel noch Scholz möglich.

Und mit Tusk und den Selenskys am Gefallenendenkmal ein starkes Zeichen für ein geeintes Europa inkl. Ukraine.

So, und nicht anders geht Europa. Chapeau Herr Merz (und den anderen natürlich auch).

[Billie Holiday]

Das Ganze war der Hammer, und das nicht nur (aber auch) wegen der Ukraine.

Die Bilder von Merz, Macron und Starmer lachend und scherzend am Tisch. Ein Konservativer, ein Liberaler und ein Linker). Ich habe seit ewigen Zeiten mal wieder das Gefühl, da haben sich drei gefunden, um Europas Scherben wieder zusammenfügen, solches einigendes Zupacken war weder unter Merkel noch Scholz möglich.

Und mit Tusk und den Selenskys am Gefallenendenkmal ein starkes Zeichen für ein geeintes Europa inkl. Ukraine.

So, und nicht anders geht Europa. Chapeau Herr Merz (und den anderen natürlich auch).

Genau das haben mein Mann und ich gestern Abend auch gesagt. Zögerlichkeit ist nicht das Gebot der Stunde.

[Billie Holiday]

Das war ein anderes Zeitalter der Welt. Kann mir gar nicht vorstellen dass das jemanden gefallen hat. Ohne Auto, ohne Reisen, 6 Tage-Woche, der ewige Smog im Ruhrpott. Was war denn da so toll?
Elvis? Kennedy? Walter Ulbricht?

Kutschen ohne Stoßdämpfer und Frauen, im Kindbett verstorben. Toll.

Wer nichts anderes kennt, ist zufrieden. Wer heute den "alten Zeiten" nachtrauert, hat noch ganz andere Probleme.

[Tom Bombadil]

So, und nicht anders geht Europa. Chapeau Herr Merz (und den anderen natürlich auch).

Ich gebe auf so etwas nichts mehr, nur die Taten können bewertet werden, schöne Bilder und warme Worte bewirken nichts, zumindest nicht dauerhaft. Kann sich noch jemand an den Vertrag von Aachen erinnern, den Macron und Merkel unterzeichnet haben? Was ist daraus geworden? Da hatte ich Hoffnung, dass mal wieder etwas vorwärts geht in Sachen europäischer Einigung.

[Europa2050]

Ich gebe auf so etwas nichts mehr, nur die Taten können bewertet werden, schöne Bilder und warme Worte bewirken nichts, zumindest nicht dauerhaft. Kann sich noch jemand an den Vertrag von Aachen erinnern, den Macron und Merkel unterzeichnet haben? Was ist daraus geworden? Da hatte ich Hoffnung, dass mal wieder etwas vorwärts geht in Sachen europäischer Einigung.

Merz hat für die Ukraine und den Frieden in wenigen Tagen mehr getan, als Scholz in drei Jahren, und letztlich auch Merkel vorher (auch wenn die russische Aggression gegen die Ukraine zu ihrer Zeit noch nicht zum Vollkrieg ausgeartet war).

Erstens der Paradigmenwandel:
Wir unterstützen die Ukraine nicht, weil nur, weil es Rechtens ist, sondern auch, weil Friede nicht durch Appeasement sondern Gleichgewicht entsteht.

Dann Taurus:
Ob die Dinger kommen, und wie sie militärisch wirken sein dahin gestellt. Aber Dank der neuen Regierung liegen sie wieder auf dem Tisch, an den putin oder seine Nachfolger gezwungen werden müssen, um Friede zu erreichen.

Das sind Taten.

Vorsicht Ironie: Wenn Merz so weiter macht, klaut er T. noch den ihm von Rechts wegen zustehenden Friedensnobelpreis.

[PeterK]

Ich habe seit ewigen Zeiten mal wieder das Gefühl, da haben sich drei gefunden, um Europas Scherben wieder zusammenfügen, solches einigendes Zupacken war weder unter Merkel noch Scholz möglich

Nur als Ergänzung. Die Skandinavier und die baltischen Staaten sind IMO wichtiger Bestandteil der "Gruppe der Erwachsenen". Politisch wie militärisch.

[Tom Bombadil]

Das sind Taten.

Für mich sind das bisher nur Worte. Taten wären, Geld zu überweisen und Waffen zu schicken und zwar schnelle und im größeren Umfang als Scholz es getan hat. Ich bin mir auch sicher, dass Merz dies auch versuchen wird, aber ob der Koalitionspartner mit vielen moskautreuen Genossen da mitmacht, müssen wir abwarten.

[Europa2050]

Für mich sind das bisher nur Worte. Taten wären, Geld zu überweisen und Waffen zu schicken und zwar schnelle und im größeren Umfang als Scholz es getan hat. Ich bin mir auch sicher, dass Merz dies auch versuchen wird, aber ob der Koalitionspartner mit vielen moskautreuen Genossen da mitmacht, müssen wir abwarten.

Da sind wir evtl. etwas verschiedener Meinung:
Geld und auch Waffen hat die Scholzregierung ja nicht unerheblichem Maß gesendet, wenn auch häufig unter Druck von FDP und Grünen.
Was Scholz aber tunlichst vermieden hat, ist, damit Politik zu machen, putin zu drohen, wenn er mit den Kriegsverbrechen nicht aufhört, oder ihn Annen Verhandlungstisch zu prügeln.

Weil Merz das tut, hilft es nicht nur der Ukraine, sondern allen Menschen und damit der Ukraine in viel stärkerem Maß.

[Tom Bombadil]

Warten wir ab, was tatsächlich geschieht, dann kann man immer noch "feiern"

[sünnerklaas]

Und was mich stört ist dass diese unglaubliche Medieninkompetenz so normalisiert wird. Demokratie bedeutet dass das Volk der Chef ist. Und in jedem Unternehmen hat es Folgen, wenn der Chef ne Pfeife ist. Wer ohne eigenes Urteilsvermögen bevormundet werden will, soll nach China auswandern.

Inkompetent ist derjenige, der sich bei seinen Entscheidungen allein von seinen Emotionen leiten lässt. Sowas war noch nie eine gute Idee.

[Perkeo]

Inkompetent ist derjenige, der sich bei seinen Entscheidungen allein von seinen Emotionen leiten lässt. Sowas war noch nie eine gute Idee.

Und dennoch wird es in der Gesellschaft normalisiert. Sogar den Abgeordneten wird Beifall geklatscht, weil sie im ersten Wahlgang mal eben den Zeitplan für Antrittsbesuche und Ukraine-Gipfel gefährdet.
Das muss aufhören.

[sünnerklaas]

Und dennoch wird es in der Gesellschaft normalisiert. Sogar den Abgeordneten wird Beifall geklatscht, weil sie im ersten Wahlgang mal eben den Zeitplan für Antrittsbesuche und Ukraine-Gipfel gefährdet.
Das muss aufhören.

Wir müssen weg von der emotionalisierenden Symbolpolitik. Und dem Denken im Sinne der sogenannten "Sofortness". Diese Denkweise, diese völlig überzogene Erwartungshaltung hat sich inzwischen auch in der Politik breitgemacht. Wir sehen es aktuell in den USA, wohin das führt: ins totale Chaos. Trump haut ein Dekret nach dem anderen heraus. Und zwar tagtäglich und in Massen. Das Ergebnis wird man sehen: danach ist alles kaputt, Vertrauen zerstört und gleichzeitig ist ein riesiges Chaos da, weil nichts zuende geführt wurde und die Protagonisten den Überblick verloren haben.

[Alter Stubentiger]

Ach was, war nicht früher alles besser, laut Nostalgie von AfD Anhängern? Es gab noch keine linken Medien, kein Multikulti Gedöns, keine "Corona Diktatur", kein Social Media, keine Smartphonezombies, keine Schnellebigkeit, usw. Ach wie schön und gemütlich war das leben doch im antiken Griechenland oder unter Kaiser Wilhelm. Nich?

Oh ja. Kaiser Wilhelm. Ein Platz an der Sonne. Vor allem für die Herero in Deutsch-Südwest, aber auch die deutschen Arbeiter, die in der Mietskaserne mit Etagenklo hausten. Herrliche Zeiten.....wenn man Kaiser war.

[Alter Stubentiger]

Für mich sind das bisher nur Worte. Taten wären, Geld zu überweisen und Waffen zu schicken und zwar schnelle und im größeren Umfang als Scholz es getan hat. Ich bin mir auch sicher, dass Merz dies auch versuchen wird, aber ob der Koalitionspartner mit vielen moskautreuen Genossen da mitmacht, müssen wir abwarten.

Die "Genossen" haben eine über die Jahre von CDU-Verteidigungsministern ausgehungerte Bundeswehr geerbt. Ohne Munitionslager, ohne Ersatzteillager, mit Fahrzeugen die sich verschiedene Truppen nach Bedarf teilen mussten, mit überteuertem aber nicht einsatzfähigem Gerät. Die Genossen haben mehr geliefert als jedes andere europäische Land. Nur den Taurus nicht weil es eine Waffe ist die wir selber zur Abschreckung brauchen. Sonst haben wir nichts an Marschflugkörpern. Die Genossen haben allerdings Nachschub in den USA geordert.

Die Moskautreuen findest du beim BSW und bei der AfD. Bei der SPD gab es nur einen Mützenich und der wurde immer weiter rausgedrängt und hat jetzt gar nichts mehr zu melden. Boris Pistorius hat sich von ihm distanziert und Fraktionschef ist er auch nicht mehr.

[Maikel]

Das stimmt nicht,

Danke, gleichfalls

das Volk ist der Souverän, niemand sonst. Die Parlamentarier inkl. der Regierung sind Volksvertreter.

Andere Begriffe dafür zu nutzen, bringt nichts.

[Tom Bombadil]

Bei der SPD gab es nur einen Mützenich und der wurde immer weiter rausgedrängt und hat jetzt gar nichts mehr zu melden.

Dass Stegner sich neulich mit anderen Moskautreuen zum "Petersburger Dialog" in Baku getroffen hat und das geheimhalten wollte, scheint dir entgangen zu sein. Und es gibt noch mehr von denen: Schwesig, Platzeck, Steinmeier, Heino Wiese, über Schröder/Wiese ist auch Klingbeil involviert und last but not least Stefan Weil, die "Moskau Connection" ist immer noch stark in der SPD: https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Moskau-Connection

Von wegen "gab es nur einen Mützenich"...

[Arizona]

Oh ja. Kaiser Wilhelm. Ein Platz an der Sonne. Vor allem für die Herero in Deutsch-Südwest, aber auch die deutschen Arbeiter, die in der Mietskaserne mit Etagenklo hausten. Herrliche Zeiten.....wenn man Kaiser war.

Naja die AfD möchte ja genau dahin zurück und genau wie das Vorbild jenseits des Atlantik, möchte die AfD Deutschland wieder "GROßARTIG" machen also übersetzt auf rechts drehen. Natürlich wird die Frage dabei nicht beantwortet für wen eigentlich Deutschland früher so großartig war? Die kaiserliche Oberschicht? Oder das Herr der arbeitenden Hungerlöhner?

[Arizona]

Die Moskautreuen findest du beim BSW und bei der AfD. Bei der SPD gab es nur einen Mützenich und der wurde immer weiter rausgedrängt und hat jetzt gar nichts mehr zu melden. Boris Pistorius hat sich von ihm distanziert und Fraktionschef ist er auch nicht mehr.

Die Kremlfreunde fand und findest du eigentlich bis auf FDP und Grüne in jeder BT- Partei. Am offensichtlichen bei BSW, AfD und Linken und die ja quasi Propaganda für den Kreml in Deutschland verbreiten und das russische Narrativ 1 zu 1 übernehmen. Aber auch SPD, CDU und CSU gab und gibt es Putinfreunde und Russlandromantiker: Stegner, Schröder, Stoiber, Schwesig, Tillich, Kretschmer. Um nur mal einige Namen zu nennen.

[Alter Stubentiger]

Naja die AfD möchte ja genau dahin zurück und genau wie das Vorbild jenseits des Atlantik, möchte die AfD Deutschland wieder "GROßARTIG" machen also übersetzt auf rechts drehen. Natürlich wird die Frage dabei nicht beantwortet für wen eigentlich Deutschland früher so großartig war? Die kaiserliche Oberschicht? Oder das Herr der arbeitenden Hungerlöhner?

Die bürgerliche Oberschicht, der Adel und der Klerus erlebten ganz sicher herrliche Zeiten. Meine Familie allerdings erlebte Armut, Hunger und einen frühen Tod. Wir kamen halt von ganz unten, in der Zwischenkriegszeit war es auch nicht besser. Erst nach dem Krieg war mein Vater der Erste in der Famlie der die Möglichkeit hatte einen Beruf zu erlernen. Und ich bin Betriebsleiter. Früher? Kann mir gestohlen bleiben.

[Kritikaster]

Die Moskautreuen findest du beim BSW und bei der AfD. Bei der SPD gab es nur einen Mützenich und der wurde immer weiter rausgedrängt und hat jetzt gar nichts mehr zu melden. Boris Pistorius hat sich von ihm distanziert und Fraktionschef ist er auch nicht mehr.

Im politischen Berlin ist zu vernehmen, Stegner strebe für die neue Legislatur den Vorsitz im Kontrollgremium für die Geheimdienste an.

Es sollte selbstverständlich sein, dass von den Moskauer Kuckuckseiern in der deutschen Politik, die offenbar gezielt gegen verhängte Sanktionen verstoßen, niemand für sicherheitsrelevante Posten in Frage kommt, unabhängig davon, welcher Partei sie angehören.

DAS ist der Grund dafür, aus der Petersburger Pilgergruppe den schon immer unsicher erscheinenden Kantonisten Stegner hervorzuheben.

[firlefanz11]

Bei der SPD gab es nur einen Mützenich und der wurde immer weiter rausgedrängt und hat jetzt gar nichts mehr zu melden. Boris Pistorius hat sich von ihm distanziert und Fraktionschef ist er auch nicht mehr.

Obwohl von den SPD Granden vorgeschlagen zum Glück auch nicht Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses...

[Alter Stubentiger]

Es sollte selbstverständlich sein, dass von den Moskauer Kuckuckseiern in der deutschen Politik, die offenbar gezielt gegen verhängte Sanktionen verstoßen, niemand für sicherheitsrelevante Posten in Frage kommt, unabhängig davon, welcher Partei sie angehören.

DAS ist der Grund dafür, aus der Petersburger Pilgergruppe den schon immer unsicher erscheinenden Kantonisten Stegner hervorzuheben.

Warum dies Unsinn ist habe ich ausführlich dargelegt.
An welcher Stelle haben die nach Baku gereisten Politiker aus SPD und CDU und einem Schweizer Diplomaten denn gegen Sanktionen verstossen?
Wenn du darauf nicht vernünftig antworten kannst werte ich deine Einlassungen als plumpe Polemik gegen die SPD. Ziemlich billig.....

[Kritikaster]

... gegen die SPD.

Lies mal, was ich schrieb:

... unabhängig davon, welcher Partei sie angehören.

Klar, dass sich das NUR auf Mitglieder der SPD beziehen kann, gelle? Parteibrille absetzen!

[Alter Stubentiger]

Lies mal, was ich schrieb:



Klar, dass sich das NUR auf Mitglieder der SPD beziehen kann, gelle? Parteibrille absetzen!

Ja klar. Es sind trotzdem eine Menge andere Politiker mitgereist, z.B. CDU-Mann Pofalla und ein hochrangiger Diplomat aus der Schweiz. Wer sagt dir dass es dort darum ging sich Moskau anzubiedern. Die Zusammensetzung der Reisegruppe läßt auf ganz anderes schließen. Dass sich Merz so rein gar nicht dazu äußert könnte einem auch was sagen. Aber egal, am Ende sind immer die Sozis schuld. War schon bei Alfred Tetzlaff so.

[Kritikaster]

Ja klar. Es sind trotzdem eine Menge andere Politiker mitgereist, z.B. CDU-Mann Pofalla und ein hochrangiger Diplomat aus der Schweiz.

Ändert nichts daran, dass Stegner, nicht zuletzt aufgrund seiner gezeigten Haltung zu Putlers Aggression, ein Sicherheitsrisiko darstellte. Keine sicherheitsrelevante Posten für seinesgleichen!

[Bogdan]

Fällt mir gerade ein:

Wann holt Merz endlich den Bierdeckel für die Steuerreform heraus?

[Maikel]

Fällt mir gerade ein:

Wann holt Merz endlich den Bierdeckel für die Steuerreform heraus?

Bierdeckel ist eh out, heutzutage machen wir das digital (die EkSt-Erklärung tatsächlich seit Jahren schon).

[aleph]

Mit Elster Online ist das in der Tat super einfach für Leute wie mich.

[Alexyessin]

Mit Elster Online ist das in der Tat super einfach für Leute wie mich.

Und lässt dich schön bescheißen ( Ich nutze Elster nur, wenn ich ein ganz normales Jahr hab, da rentiert sich der Rest nicht wirklich )

[Alter Stubentiger]

Ändert nichts daran, dass Stegner, nicht zuletzt aufgrund seiner gezeigten Haltung zu Putlers Aggression, ein Sicherheitsrisiko darstellte. Keine sicherheitsrelevante Posten für seinesgleichen!

So, so. Seine gezeigte Haltung kann man hier nachlesen:

Solche Verhandlungen, die ohne die Einbeziehung der Ukraine und Europas stattfinden, können einen Diktatfrieden zur Folge haben, der den souveränen Entscheidungen der Ukraine nicht gerecht wird.

Ein langfristiger Frieden erfordert umfassende diplomatische Ansätze und faire Verhandlungen, in denen die Ukraine ihre Interessen selbstbestimmt vertreten kann. Während die Bundesregierung der Ukraine weiterhin militärische und humanitäre Unterstützung zukommen lässt, müssen wir gleichzeitig sicherstellen, dass die Ukraine als souveräner Staat in den Verhandlungen auch ihre eigenen Interessen vertreten kann.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profil ... ato-werden

Das ist seine Haltung. Das er in Baku von ihr abgewichen ist, ist eine Spekulation von wertkonservativer Seite.

Wenn du Freunde Moskaus suchst, wirst du bei der AfD fündig. Deren Politiker werden in Moskau mit Handschlag begrüßt und kriegen auch schon mal Sendezeit im russischen Staatsfernsehen. Der eine oder andere nimmt wohl auch gerne Bargeld entgegen.......

[Kritikaster]

Wenn du Freunde Moskaus suchst, wirst du bei der AfD fündig. Deren Politiker werden in Moskau mit Handschlag begrüßt und kriegen auch schon mal Sendezeit im russischen Staatsfernsehen. Der eine oder andere nimmt wohl auch gerne Bargeld entgegen.......

Schon bezeichnend, dass Du das Sicherheitsrisiko Stegner mit dem größten politischen Drecksverein des Landes vergleichen musst, um ihn noch irgendwie positiv zu verkaufen.

[Arizona]

Schon bezeichnend, dass Du das Sicherheitsrisiko Stegner mit dem größten politischen Drecksverein des Landes vergleichen musst, um ihn noch irgendwie positiv zu verkaufen.

Denn kann man nicht positiv verkaufen. Steiner sollte dann lieber gleich Farbe bekennen und gleich in eine der Kremlparteien ganz links und ganz rechts eintreten. Ehrlicherweise gab und gibt es aber auch in der Union so einige Moskaufreunde ( Tillich, Stoiber, Kretschmer usw.)

[Alter Stubentiger]

Schon bezeichnend, dass Du das Sicherheitsrisiko Stegner mit dem größten politischen Drecksverein des Landes vergleichen musst, um ihn noch irgendwie positiv zu verkaufen.

Es ist schon bezeichnend, wenn Du nur Polemik machst und echte Sicherheitsrisiken nicht thematisieren möchtest.

[Kritikaster]

... echte Sicherheitsrisiken ...

Die da wären?

[sünnerklaas]

Innenminister Dobrindt hat anscheinend bereits Flasche leer. Die Polizeigewerkschaft warnt davor, die Grenzkontrollen in dem aktuellen Umfang nur noch wenige Wochen durchhalten zu können:

Die verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden sind nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht lange durchzuhalten. „Das schaffen wir nur, weil Dienstpläne umgestellt wurden, die Fortbildungen der Einheiten aktuell auf Eis liegen und derzeit der Abbau von Überstunden gestoppt ist“, sagte der Vorsitzende der Bundespolizei in der GdP, Andreas Roßkopf, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Klar ist: Die intensiven Kontrollen kann die Polizei nur noch einige Wochen aufrechterhalten.“ Weit über 1000 Bereitschaftspolizisten seien seit Tagen im Grenzraum im Einsatz.

Quelle

GDP-Chef Koelpe hatte bereits Anfang Mai mindestens 20.000 zusätzliche Beamte bei der Bundespolizei gefordert:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... 51147.html

[Kritikaster]

GDP-Chef Koelpe hatte bereits Anfang Mai mindestens 20.000 zusätzliche Beamte bei der Bundespolizei gefordert:

Die Forderung ist zu unterstützen. Darf ja nicht sein, dass man hierzulande vitalen Sicherheitsaufgaben nicht nachkommen kann, weil es an Personal mangelt.

[sünnerklaas]

Die Forderung ist zu unterstützen. Darf ja nicht sein, dass man hierzulande vitalen Sicherheitsaufgaben nicht nachkommen kann, weil es an Personal mangelt.

Bei der Polizei in Bund und Ländern dürften realistisch gesehe weitaus mehr Stelle erforderlich sein. Bei der Polizei ist in den letzten 20, 30 Jahren per Einstellungsstopps z.T. geholzt worden ohne Ende. Wohin so eine Holzerei im worst case führen kann, hat der Skandal rund um den Kindesmissbrauch in Lügde gezeigt. Als u.a. wichtige Beweismittel aus Aservatenkammern verschwunden sind. Und niemand es bemerkt hat.

[Bogdan]

Die Forderung ist zu unterstützen. Darf ja nicht sein, dass man hierzulande vitalen Sicherheitsaufgaben nicht nachkommen kann, weil es an Personal mangelt.

Es wird eine Weile dauern, bis der große Personalmangel behoben ist.
Da dürfte es schon bei den Ausbildung-Kapazität mangel um die erforderliche
Anzahl ausbilden zu können.

Das Problem gibt es aber schon seit Jahren.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... angel.html

Wenn die Medienberichte stimmen, gehen die zusätzlichen Grenzkontrolle zu Lasten der Sicherheit
anderer Orte z.B. Bahnhöfe.

[Bogdan]

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 7585904ec6

Das wird die Opposition der Regierung unter die Nase reiben, obwohl die Regierung Merz
nicht für den Personalmangel zuständig ist.

[Bogdan]

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... g-100.html

Kommt mir gerade so vor, als wenn jeder neue Bundesminister
eine Schnapsidee freihätte.

[Arizona]

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 7585904ec6

Das wird die Opposition der Regierung unter die Nase reiben, obwohl die Regierung Merz
nicht für den Personalmangel zuständig ist.

Das für eine lückenlose Kontrolle der gesamten deutschen Grenze ( fast 4.000 Kilometer) gar nicht das notwendige Personal dafür da ist wurde doch auch schon vorher auch von Seiten der Polizeigewerkschaften kommuniziert. Übrigens Stichwort Personalmangel in den letzten 25 Jahren waren überwiegend CDU/CSU Leute Innenminister.

[Alter Stubentiger]

Die Forderung ist zu unterstützen. Darf ja nicht sein, dass man hierzulande vitalen Sicherheitsaufgaben nicht nachkommen kann, weil es an Personal mangelt.

Bei soviel Grenze müsste man die Sache schon so angehen wie die DDR.....
Ich schlage vor dass das zu 100% von den AfD Wählern bezahlt wird. Die neuen, harten Grenzsoldaten sind ebenfalls aus dem Pool der AfD-Wähler zu rekrutieren.
Für soviel Sicherheit müssen eben Opfer gebracht werden.

[Kritikaster]

Bei soviel Grenze müsste man die Sache schon so angehen wie die DDR.....
Ich schlage vor dass das zu 100% von den AfD Wählern bezahlt wird. Die neuen, harten Grenzsoldaten sind ebenfalls aus dem Pool der AfD-Wähler zu rekrutieren.
Für soviel Sicherheit müssen eben Opfer gebracht werden.

Dumm nur, dass Dein Vorschlag schwersten Verfassungsbruch voraussetzte:

Art. 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

Soll man Dich jetzt zum Extremistenwähler erklären, damit Du dein Portemonnaie für den Grenzschutz öffnest?

[Cobra9]

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... g-100.html

Kommt mir gerade so vor, als wenn jeder neue Bundesminister
eine Schnapsidee freihätte.

Welche Alternative hast DU denn

[Tom Bombadil]

Welche Alternative hast DU denn

Immer mehr Sozialleistungen halte ich aber auch für den falschen Weg, das muss ja auch alles irgendwie bezahlt werden.