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Würde das Innenministerium inhaltlichen Einfluss auf den VS nehmen würde es sich strafbar machen.
Hat die auch erzählt Dänemark hätte keine Verfassung und müsse millionenfach deportieren ?Tom Bombadil hat geschrieben: ↑Samstag 10. Mai 2025, 19:27 Ist Mette Frederiksen eigentlich auch AfD und islamophob?
Tja, bei uns sind die Linken gewohnt, dass in den Talkshows immer ein linksgrünes Übergewicht herrscht und die Diskussion dann in irgend einem Gefasel endet. Dann sind die mit wenig Anspruch zufrieden.
Ich kenne den Sender, seinen Inhaber und die politische Ausrichtung sowohl des Senders, als auch seines inzwischen verstorbenen Inhabers.
Wie gesagt: Als österreichischer FPÖler kannst du mich weder über unsere öffentlich-rechtlichen Medien, noch über unseren Verfassungsschutz belehren.abundzu hat geschrieben: ↑Samstag 10. Mai 2025, 18:45 Wenn du natürlich nur auf ARD-ZDF-Pöbelsendungen stehst ist diese seriöse und kultivierte Sendung nichts für dich
Außerdem: Der Verfassungsschutz ist keine "gesichert neutrale Institution" - sondern eine Propaganda-Organisation von Rot-Grün (Faeser-Verschnitt)
Recht hat die Mette. Es gibt und gab KEIN einziges islamisches Land in der Welt, in dem Demokratie herrscht, in dem Menschenrechte geachtet werden, in dem es Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau gibt. Islam ist das Gegenteil der Demokratie!Tom Bombadil hat geschrieben: ↑Samstag 10. Mai 2025, 19:27 Ist Mette Frederiksen eigentlich auch AfD und islamophob?
„Ich bin sehr besorgt über die Rolle des Islam in der dänischen und europäischen Gesellschaft“, sagte Mette Frederiksen auf die Frage von B.T.. Sie fügte hinzu:
„Wenn man sein Leben auf den Koran gründet, ist es unvereinbar damit, ein Demokrat zu sein. Es ist eine der entscheidenden Entwicklungen in den modernen europäischen Gesellschaften, dass Gott weichen musste. Die Demokratie kommt zuerst.“
Quelle: https://www.bt.dk/politik/mette-frederi ... lams-rolle
AfD nicht, aber aus Sicht unserer Linksgerichteten vermutlich islamophob. Hoffentlich bleibt sie bei ihrem Kurs zugunsten der dänischen Bürger.Tom Bombadil hat geschrieben: ↑Samstag 10. Mai 2025, 19:27 Ist Mette Frederiksen eigentlich auch AfD und islamophob?
„Ich bin sehr besorgt über die Rolle des Islam in der dänischen und europäischen Gesellschaft“, sagte Mette Frederiksen auf die Frage von B.T.. Sie fügte hinzu:
„Wenn man sein Leben auf den Koran gründet, ist es unvereinbar damit, ein Demokrat zu sein. Es ist eine der entscheidenden Entwicklungen in den modernen europäischen Gesellschaften, dass Gott weichen musste. Die Demokratie kommt zuerst.“
Quelle: https://www.bt.dk/politik/mette-frederi ... lams-rolle
Dann schau die mal die Anführungszeichen deiner ersten zwei Zitate an und das die Anführungszeichen deines dritten Zitats, dann weißt du, was ich meinte.sunny.crockett hat geschrieben: ↑Samstag 10. Mai 2025, 19:13 Zitate sind meist mit Anführungszeichen, oder ist das was Neues für dich?
Warum hast du dann nicht gleich angegeben, dass die Zitate von Helmut Schmidt stammen? Die AfD hat auch das gleiche Spiel gemacht, was du uns hier serviert hast. Du hast die Zitate aus der "Welt" und der Bildzeitung kopiert - genau die richtigen Quellen für dich.sunny.crockett hat geschrieben: ↑Samstag 10. Mai 2025, 19:13 Und der nette Versuch wie du sagst zeigt, dass sich eine reihe User dahingehend geäußert hat, dass es gesichert rechtsradikale Aussagen wären, auch die beiden von SPD-Urgestein Helmut Schmidt, der damit eigentlich auch gesichert rechtsradikal wäre. Gibt es von der SPD schon ein Parteiausschlußverfahren postum ?
Zu Helmut Schmidts Zitaten:
„Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden“ bestätigst du ja selbst.
„Wer die Zahlen der Moslems erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf.“. Hier führst du den Volksverpetzer an, der das Bild mit ganz anderen Zitaten als Fake angiebt, aber nicht das genannte Zitat. Der Volksverpetzer schreibt: Das Orginal-Zitat lautet: „Wer die Zahlen der Moslems in Deutschland erhöhen will, nimmt eine Zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf.“ Es entstammt seinem Buch von 2008 Außer Dienst auf Seite 236. Schmidt bestätigte später in einem Interview, dass dies seine Meinung sei.
Also meine geposteten Zitate sind alle richtig. Die meisten hier haben die Aussagen als Begründung für die Einstufung der AfD gesehen, obwohl zwei der drei Zitate gar nicht von der AfD kamen.
Kommt ganz selten vor, dass ich dich mal loben muss, weil du dich mit den Zitaten sogar beschäftig hast, was einige andere wohl als nicht nötiges eigenes Denken abtun. Denen reicht es ja, wenn ihnen was vorgesetzt wird.
ganz einfach um zu schauen, wie die Reaktionen sind, wenn man nicht die Person weiß, die das sagte. Es kommt doch auf den Text an, und da sprachen dann doch alle von Rechtsextremen, obwohl 2 von 3 von einem SPDler waren. Das beweist, dass es denen gar nicht um Inhalte geht, sondern nur um Beschimpfungen. Das ist weiterhin die Taktik gegen die AfD, die seit Jahren schon nicht funktioniert.
Wieder ungeprüft deine Servus Propaganda nachplappern bringt nichts.
Linke FAZ? im Lebbe ned. Auf welchem Planeten schwirrst du rum, daß du die konservative FAZ als "eher links" bewerten musst?sunny.crockett hat geschrieben: ↑Samstag 10. Mai 2025, 19:30 Tja, bei uns sind die Linken gewohnt, dass in den Talkshows immer ein linksgrünes Übergewicht herrscht und die Diskussion dann in irgend einem Gefasel endet. Dann sind die mit wenig Anspruch zufrieden.
So wie es bei Maybritt Illner war, wo sogar die eher linke FAZ schrieb:
Wer überwacht den Terrorismus?
Bundespolizei. Zollkriminalamt. Militärischer Abschirmdienst. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Gilt Indonesien noch für dich?sunny.crockett hat geschrieben: ↑Samstag 10. Mai 2025, 19:41 Recht hat die Mette. Es gibt und gab KEIN einziges islamisches Land in der Welt, in dem Demokratie herrscht, in dem Menschenrechte geachtet werden, in dem es Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau gibt.
Stimmt, es gibt keine rationalen Gründe Faschisten zu unterstützen um Klerikalfaschisten zu bekämpfen.sunny.crockett hat geschrieben: ↑Samstag 10. Mai 2025, 20:13 Ich habe vorhin gerade meine Meinung geäußert, dass de Islam nichts mit Demokratie zu tun hat, dass er freie Gesellschaften zerstört, dass er Menschenrechte verletzt. Wenn man dagegen argumentieren möchte, soll man das machen. Man soll sagen, warum man den Islam so gerne in Deutschland hat und warum man immer mehr Muslime ins Land holt. Wenn man das erklären kann, kann man auch der AfD argumentativ entgegentreten. Passiert aber nicht, weil es keine rationalen Gründe dafür gibt. Stattdessen wie üblich stupide Beschimpfungen.
Zumindest die evangelische Kirche ist gesichert linksextrem
Kommt auf den Betrachter an. Für Klingbeil gehört sogar die Linkspartei zur demokratischen MitteAlexyessin hat geschrieben: ↑Samstag 10. Mai 2025, 20:17 Linke FAZ? im Lebbe ned. Auf welchem Planeten schwirrst du rum, daß du die konservative FAZ als "eher links" bewerten musst?
Bitte definiere dies sorgfältig und anhand von Quellen, danke.
Das ist nicht das Thema. Die FAZ war schon immer die anständige konservative Tageszeitung in Deutschland.
Vom AfD Standpunkt aus ist alles links, was nicht AfD ist.Alexyessin hat geschrieben: ↑Samstag 10. Mai 2025, 20:17 Linke FAZ? im Lebbe ned. Auf welchem Planeten schwirrst du rum, daß du die konservative FAZ als "eher links" bewerten musst?
Da reichen schon die Tagesberichte vom Kirchentag als QuelleAlexyessin hat geschrieben: ↑Samstag 10. Mai 2025, 20:31 Bitte definiere dies sorgfältig und anhand von Quellen, danke.
Dann fragt dich der User Schnitter was Reichsbürgerin Weidel meint wenn sie sagt Deutschland hätte keine Verfassung oder wen diverse AfD Neonazis meinen wenn sie Millionen Menschen deportieren wollen.sunny.crockett hat geschrieben: ↑Samstag 10. Mai 2025, 20:13 Man will die AfD ja inhaltlich stellen, wenn man aber nach Einschätzung von Zitaten fragt, .....
Zu lügen wie gedruckt ist bei den Braunen Kernstrategie.Alexyessin hat geschrieben: ↑Samstag 10. Mai 2025, 20:32 Das ist nicht das Thema. Die FAZ war schon immer die anständige konservative Tageszeitung in Deutschland.
Hier der Link zur Sendungtarkomed hat geschrieben: ↑Samstag 10. Mai 2025, 19:41 Ich kenne den Sender, seinen Inhaber und die politische Ausrichtung sowohl des Senders, als auch seines inzwischen verstorbenen Inhabers.
Warum sollte ich mir das antun?
Wie gesagt: Als österreichischer FPÖler kannst du mich weder über unsere öffentlich-rechtlichen Medien, noch über unseren Verfassungsschutz belehren.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird vom Parlament kontrolliert und nicht von der Regierung, aber das kannst und willst du nicht wissen.
Nach der Diktatur gab es einige Jahre so eine Art Demokratie, Menschenrechte wurden aber trotzdem nicht gerade gepflegt. Nach und nach übernehmen wieder die Islamisten, auch für eine Halb-Demokratie wahrscheinlich für dich keine Gefahr. Es sieht ganz danach aus, als ob Indonesien bald wieder islamische statt demokratische Regeln hat.
Mit dir ist auch eine Diskussion ziemlich sinnlos, aber nochmal ein Versuch.Schnitter hat geschrieben: ↑Samstag 10. Mai 2025, 20:53 Dann fragt dich der User Schnitter was Reichsbürgerin Weidel meint wenn sie sagt Deutschland hätte keine Verfassung oder wen diverse AfD Neonazis meinen wenn sie Millionen Menschen deportieren wollen.
Aber da kommt ja nix.
Vom VS kommt schon was. Damit ist der braune Traum mittelfristig ausgeträumt:-)
Umso wichtiger ist es, eine Erinnerungskultur zu haben, die unabhängig von Zeitzeugen ist, weil die irgendwann alle weg sein werden. Diese Erinnerungskultur haben wir aktuell, glücklicherweise, und wir müssen sie beständig pflegen, leben und verteidigen - insbesondere gegen die AfD, die dieses Erinnern verabscheut und bekämpft.
Das BfV ist eine nachgeordnete Behörde des BMI. Dieses übt die Dienst- und Fachaufsicht aus. Diese umfasst natürlich auch inhaltlichen Einfluss.
Wie schafft man denn MILLIONEN gegen ihren Willen aus dem Land ? Wie genau funktioniert das logistisch ?sunny.crockett hat geschrieben: ↑Samstag 10. Mai 2025, 21:24 Meines Wissens wurde bei der AfD nicht von Deportation gesprochen.
Gut dass "MILLIONENFACH REMIGRIEREN" keine konkrete Aussage ist. Interessant... dagegen fehlen wie immer konkrete Aussagen.
Eine seriöse Quellenangabe würde dieser Behauptung etwas nachprüfbares geben.
Deswegen bin auch gegen die AfD. Faschismus ist Demokratiezerstörend.sunny.crockett hat geschrieben: ↑Samstag 10. Mai 2025, 21:01 Nix warum es einen Sinn macht, eine weltweit demokratiezertörende Ideologie zu unterstützen.
Dazu bitte ( zweiteres ) eine seriöse Quellenangabe.
Ähnlich wie bei den Diskussionen um Drogenkartelle wird die Konsumentenseite vergessen, Es lässt sich nix verdienen, wenn es nicht Konsumenten gibt. Angeblich ist eine Straße in meiner Nachbarschaft völlig in der Hand von migrantischen Clansl. Die angeblich nur kriminelle Geschäfte machen. Ja, bloß, in den arabischen Barbershops, in den vietnamesischen Blumenläden und Nagelstudios, in den russischen Supermärkten (mit einem hervorragend gutem Angebot an Fisch) seh ich nur Einheimische. Schlange stehen sie zum Teil. Da stimmt doch was nicht!sunny.crockett hat geschrieben: ↑Samstag 10. Mai 2025, 21:24 Mit dir ist auch eine Diskussion ziemlich sinnlos, aber nochmal ein Versuch.
Meines Wissens wurde bei der AfD nicht von Deportation gesprochen. Das kommt von Correctiv, die ihre Aussagen schon zurückgenommen haben und sagen, dass bei der "Wannseekonferenz" nicht über Deportationen gesprochen wurde.
Natürlich ist es Blödsinn, alle Ausländer auszuweisen, genauso ist es aber Blödsinn jeden reinzulassen und zu finanzieren.
Nein, das darf das Innenministerium natürlich NICHT.
z.B. berichtete die böhse Bild darüber ...Alexyessin hat geschrieben: ↑Samstag 10. Mai 2025, 21:53 Eine seriöse Quellenangabe würde dieser Behauptung etwas nachprüfbares geben.
Ich sehe den Zusammenhang nicht zwischen kriminellen Clans und Kunde sein, wo das Angebot gut ist. Wenn der Haarschnitt stimmt, der Blumenstrauß schön ist und die Nägel hübsch, hat das was mit Clans zu tun? Die sind Aufgabe der Polizei. Innerhalb eines Clans kann auch der jüngste Enkel unbescholten sein und bloß ganz gut Haare schneiden, meine Güte. Die Leute sind nicht päpstlicher als der Papst. Ich kaufe dort, wo ich gute Ware bekomme und nett behandelt werde, ganz unabhängig von der Herkunft.schokoschendrezki hat geschrieben: ↑Samstag 10. Mai 2025, 22:03 Ähnlich wie bei den Diskussionen um Drogenkartelle wird die Konsumentenseite vergessen, Es lässt sich nix verdienen, wenn es nicht Konsumenten gibt. Angeblich ist eine Straße in meiner Nachbarschaft völlig in der Hand von migrantischen Clansl. Die angeblich nur kriminelle Geschäfte machen. Ja, bloß, in den arabischen Barbershops, in den vietnamesischen Blumenläden und Nagelstudios, in den russischen Supermärkten (mit einem hervorragend gutem Angebot an Fisch) seh ich nur Einheimische. Schlange stehen sie zum Teil. Da stimmt doch was nicht!
§ 2 Abs. 1 S. 2 BVerfSchG: "[Das Bundesamt für Verfassungsschutz als Bundesoberbehörde] untersteht dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat."Alexyessin hat geschrieben: ↑Samstag 10. Mai 2025, 21:55 Dazu bitte ( zweiteres ) eine seriöse Quellenangabe.
BitteschönAlexyessin hat geschrieben: ↑Samstag 10. Mai 2025, 21:53 Eine seriöse Quellenangabe würde dieser Behauptung etwas nachprüfbares geben.
Wenn der Inhalt rechtswidrig ist, beeinflusst er ihn hin zur Rechtmäßigkeit. Und die Letzteinschätzung, was rechtmäßig und was rechtswidrig ist, obliegt dem Innenminister. Persönlich.
echt? Wo hast du das denn her? (Quelle bitte)
Axites hat geschrieben: ↑Samstag 10. Mai 2025, 23:02 § 2 Abs. 1 S. 2 BVerfSchG: "[Das Bundesamt für Verfassungsschutz als Bundesoberbehörde] untersteht dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat."
§ 3 Abs. 1 S. 1 bis 4 GGO: "Die Bundesministerien nehmen Aufgaben wahr, die der Erfüllung oder Unterstützung von Regierungsfunktionen dienen. Dazu zählen insbesondere [...] die Wahrnehmung von Steuerungs- und Aufsichtsfunktionen gegenüber dem nachgeordneten Geschäftsbereich. Zu den wesentlichen Elementen der Führung und Kontrolle der Bundesverwaltung zählt die Fachaufsicht. Oberstes Ziel der Fachaufsicht ist ein rechtmäßiges und zweckmäßiges Verwaltungshandeln."
Art. 65 Abs. 1 S. 1 u. 2 GG: "Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung."
Sprich: Das BMI sorgt dafür, dass das BfV rechtmäßig handelt. Wenn das BfV eine Partei auf Rechtsextremismus prüft und dabei zu einem falschen, also rechtswidrigen, Ergebnis kommt, muss und wird das BMI als Fachaufsichtsbehörde eine solche Einstufung verhindern. Und der Bundesminister des Innern leitet seinen Geschäftsbereich, der das BfV einschließt.
Nein was rechtmäßig ist und was nicht unterliegt der JUSTIZ.
Das ist mir alles bekannt, aber das ein Minister - wie von dir behauptet - eine "Letzteinschätzungsgewalt" über die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung einer Bundesbehörde hat, das steht nirgends, kann auch nicht, denn die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung liegt immer noch bei der Justiz. Genau das ist Gewaltentrennung. Die Verantwortung für die Umsetzung der Richtlinien des Kanzlers obliegt den Ministern, die Umsetzung obliegt der Exekutive also den Ministerien und Behörden, aber die letztendliche Prüfung der Rechtmäßigkeit obliegt der Judikative.
Das Ministerium prüft selbstverständlich auch die Rechtmäßigkeit, ist ja schließlich auch Widerspruchsbehörde aber eben nicht die "Letzteinschätzung" und die Aussage das die der Minister höchst selbst macht ist geradezu lächerlich.
Es ist die Unkenntnis der Funktionsweise eines Rechtsstaats.
Ihr verwechselt Fach- (und Rechts-)Aufsicht mit juristischer Kontrolle. Natürlich schätzt jede Behörde ihr Handeln juristisch ein - jedenfalls implizit, denn allein dadurch, dass sie so handelt wie sie handelt, bringt sie zum Ausdruck, dass sie das für rechtmäßig hält (Rechtmäßigkeit der Verwaltung, Art. 20 Abs. 3 GG). Juristisch überprüfbar ist das immer (Gewaltenteilung, Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG, Rechtsweggarantie, Art. 19 Abs. 4 GG) - juristisch überprüft wird es in den seltensten Fällen.Moses hat geschrieben: ↑Sonntag 11. Mai 2025, 00:23denn die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung liegt immer noch bei der Justiz. Genau das ist Gewaltentrennung. Die Verantwortung für die Umsetzung der Richtlinien des Kanzlers obliegt den Ministern, die Umsetzung obliegt der Exekutive also den Ministerien und Behörden, aber die letztendliche Prüfung der Rechtmäßigkeit obliegt der Judikative.
Halt nur im Grundgesetz
In ganz seltenen Ausnahmefällen, vgl. § 68 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 VwGO. Aber auch hier wieder Du verwechselst den Rechtsweg mit der Aufsicht.
Wie wäre es mal damit, sich mit meinen juristischen und durch Nennung der Rechtsquellen belegten Einschätzungen inhaltlich zu befassen, statt einfach nur "nö, glaub ich nicht" zu sagen?
