Nach der Wahl - Kabinettsastrologie

[JJazzGold]

Das ist richtig. Dennoch könnte ich verstehen, wenn manche Abgeordnete nach Befragung ihres Gewissens meinten, sie sollten den Merz nach seiner Umfallerei (AfD, Schuldenbremse) nicht wählen.

Aber letztlich ist ja nun doch auf demokratischem Weg eine neue Regierung ins Amt gekommen. Hoffen wir mal, dass sie erfolgreich ist.

Hoffen wir mal, dass diese emotionsschwangeren Abweichler in Zukunft ihren Job und nicht ihre Tränendrüse bedienen.

[Neandertaler]

Würde das auch für eine Zusammenarbeit mit der AgD gelten?

Letztlich ja, taktische Prinzipien wie die Brandmauer muss man sich leisten können ohne die eigene Entscheidungsfähig zu sabotieren.

in Thüringen hatten wir dich schon die Situation das alle Parteien mit der AFD gestimmt haben.

Was willst du sonst bei so einer Konstellation sonst machen, Politik einstellen?

Und jetzt haben wir Im Bund due Situation das sich Zweidrittel Mehrheiten nur noch mit Linken oder AfD organisieren lassen, bzw. Verhindert werden können.

Ob man allerdings in gemeinsamen abstimmen immer Zusammenarbeit sehen muss?

Zumal ja noch der Demokratische Grundsatz der Stimmengleichheit besteht

[Alexyessin]

Würde das auch für eine Zusammenarbeit mit der AgD gelten?

Es ist wann genau nötig, Geschäftsordnungspunkte mit der AfD zu vereinbaren? Bitte ein paar sachliche Beispiele.

[Tom Bombadil]

Letztlich ja, taktische Prinzipien wie die Brandmauer muss man sich leisten können ohne die eigene Entscheidungsfähig zu sabotieren.

Okay, da bin ich aber grundsätzlich anderer Meinung.

in Thüringen hatten wir dich schon die Situation das alle Parteien mit der AFD gestimmt haben.

Muss ich auch nicht gut finden, besonders nach dem widerlichen Schmierentheater, was man mit Kemmerich und dessen Famili getrieben hat, bis hin zu Morddrohungen.

Was willst du sonst bei so einer Konstellation sonst machen, Politik einstellen?

Ja, das ist dann halt so. Entweder es gibt keine Zusammenarbeit mit Extremisten oder es gibt doch welche, dann kann man aber nicht in gute und schlechte Extremisten unterteilen, die gibt es nämlich nicht.

Und jetzt haben wir Im Bund due Situation das sich Zweidrittel Mehrheiten nur noch mit Linken oder AfD organisieren lassen, bzw. Verhindert werden können.

Das ist dann halt so. Man kann auch Politik machen ohne andauernd das GG zu ändern oder wofür man sonst noch so eine Mehrheit braucht.

[Alexyessin]

Das ist dann halt so. Man kann auch Politik machen ohne andauernd das GG zu ändern oder wofür man sonst noch so eine Mehrheit braucht.

Natürlich hätte auch die Geschäftsordnung nicht geändert gebraucht gehört. Aber ich frage mich schon, wo du hier - der ja immer eine stabile Regierung propagiert - das Problem siehst, das eine zweite Wahl bereits am Dienstag stattgefunden hat.
Kannst ja mal erklären.

[Axites]

Zumal hier ja sogar Einstimmigkeit bestand - alle Parteien, einschließlich Linke, einschließlich AfD haben gemeinsam gestimmt. Das hat dann mit Zusammenarbeit ja nichts mehr zu tun. Brandmauer hin oder her, es gibt nun einmal Themen, bei denen der Konsens so groß ist, dass man die selbe Ansicht wie die Extremisten. Soll man dann nur deshalb seine Ansicht ändern? Geht ja auch nicht, dann liefert man sich denen ja noch mehr aus.

Ansonsten, ich habe es im CDU-Thread schon geschrieben, weil hier immer wieder die Rede davon ist, dass die Geschäftsordnung geändert worden sei, aber das scheint untergegangen zu sein: Die Geschäftsordnung wurde nicht geändert, es wurde lediglich einmalig von ihr abgewichen:

§ 78 Abs. 5 GOBT schreibt vor, dass Vorlagen erst nach drei Tagen beraten werden. Es war dann fraglich, ob der zweite Wahlgang zur Wahl des Bundeskanzlers noch Teil der ursprünglich geplanten Vorlage/des ursprünglichen Tagesordnungspunktes "Wahl des Bundeskanzlers". Sprich: Ob die "Wahl des Bundeskanzlers" weitere Wahlgänge oder nur den ersten umfasste. Das wurde auch so vertreten, da die Person des Vorgeschlagenen identisch war. Die Bundestagsverwaltung hat sich dazu entschieden, diese Frage negativ zu beantworten, d.h. die Auffassung zu vertreten, dass die Durchführung eines zweiten Wahlganges nicht mehr von dem ursprünglichen TOP abgedeckt war. Dies war die richtige Entscheidung, da der zweite Wahlgang nicht mehr die Wahl des vom Bundespräsidenten vorgeschlagenen (Art. 63 Abs. 1 GG) Kandidaten zum Gegenstand hatte, sondern einen Kandidaten des Bundestages (Art. 63 GG, § 4 S. 2 GOBT) - auch wenn dieser "zufälligerweise" die selbe Person war.

Somit war man also in der Dreitagesfrist aus § 78 Abs. 5 GOBT. Von dieser wich man dann gemäß § 126 GOBT mit Zweidrittelmehrheit ab. Es wurde nicht die GO geändert.

[Misterfritz]

Aber ich frage mich schon, wo du hier - der ja immer eine stabile Regierung propagiert - das Problem siehst, das eine zweite Wahl bereits am Dienstag stattgefunden hat.
Kannst ja mal erklären.

Das frage ich mich auch. Vor Allem, was sollte die Konsequenz sein? Neuwahlen?

[Alexyessin]

Zumal hier ja sogar Einstimmigkeit bestand - alle Parteien, einschließlich Linke, einschließlich AfD haben gemeinsam gestimmt. Das hat dann mit Zusammenarbeit ja nichts mehr zu tun. Brandmauer hin oder her, es gibt nun einmal Themen, bei denen der Konsens so groß ist, dass man die selbe Ansicht wie die Extremisten. Soll man dann nur deshalb seine Ansicht ändern? Geht ja auch nicht, dann liefert man sich denen ja noch mehr aus.

Ansonsten, ich habe es im CDU-Thread schon geschrieben, weil hier immer wieder die Rede davon ist, dass die Geschäftsordnung geändert worden sei, aber das scheint untergegangen zu sein: Die Geschäftsordnung wurde nicht geändert, es wurde lediglich einmalig von ihr abgewichen:

Saugeil, danke. Hab das im CDU Thread nur kurz überflogen.
Also eine "Einmalige" Abweichung also. Noch besser. Danke.