Wie gefährlich ist die AFD?

[JJazzGold]

Es ging um Bürokratieabbau. Auch bei mir.

Meines Erachtens ging es nicht nur um Bürokratieabbau, aber das ist a) Geschichte und b) hier der falsche Thread, um das näher zu besprechen.

[Schnitter]

Weil die Union in ihren Augen derzeit nicht bürgerlich-konservativ ist, sondern Erfüllungsgehilfe linker Parteien.

CDU, FDP, Grüne, SPD sind erstmal Parteien der MITTE.

Es war jahrzehntelang kein Problem wenn demokratische Parteien miteinander koaliert haben.

Wenn der AfD Wähler auf den Bullshit seiner Gurus ("Alle links ausser uns") reinfällt ist das erstmal Ausdruck fehlender Bildung und zweitens pP, persönliches Pech.

[Moses]

Ja. Die Union muss sich viel Vertrauen zurückerarbeiten, das sie seit 2005, insbesondere 2015, verloren hat.

Und was soll mit Asylantragstellern sein? Die Anträge der weitaus meisten sind unbegründet, somit nicht Teil der "erwünschten Migration".



Weil die Union in ihren Augen derzeit nicht bürgerlich-konservativ ist, sondern Erfüllungsgehilfe linker Parteien.



So langsam muss ich Dein Unverständnis in dieser Angelegenheit für mutwillig halten, so oft wie man schon mit Engelszungen auf Dich eingeredet hat. Ohne die AfD hätte es eine linke Mehrheit gegeben. Da ist eine schwarz-rote Koalition, selbst wenn wie üblich der Schwanz mit dem Hund wedeln sollte, wohl selbst in den Augen eines AfD-Wählers das geringere Übel.



Aha. Dann nehme ich erfreut zur Kenntnis, dass selbst Du nun konzedierst, dass weniger (keine) illegale Migration und bezahlbare Energie "kein Problem" sind, und Du somit die Ansicht aufgibst, diese zerstörten Deutschland.

Bist du eigentlich AfD-Mitglied oder erzählst du diesen Blödsinn einfach so aus dem bauch heraus?

[schokoschendrezki]

An deiner Antwort sieht man, dass du mittlerweile nur noch den Links-Blick hast, deine frühere FDP-Sicht hast du komplett vernichtet.

Für dich zur Aufklärung: Gute Politik ist, die Wirtschaft nicht zu vernichten, kein Chaos bei der Migration zu verursachen, Sicherheit für die Bürger zu schaffen, für gute Bildung zu sorgen und und und.
Irgendwie waren solche Themen für dich vor einigen Monaten noch relevant, als du noch liberal und wirtschaftlich statt jetzt links und sozialistisch warst.

Es gibt in der EU ziemlich klare Regelungen zu den Themen Migration, Wirtschaft, Bildung. Und die sind auch auf demokratische Art und Weise entstanden. Selbstverständlich kann man den Wunsch äußern, aus der EU auszutreten. Kein Problem. Muss man Mehrheiten zusammenbekommen, um das politisch umzusetzen.

[Haegar]

....

Gehen die AfD Wähler davon aus, dass die Union die Wirtschaft vernichten will, ein Chaos bei der erwünschten Migration verursachen wird (was ist mit Asylantragstellern?), nichts für Bildung tun wird, sprich miserabel für Deutschland und allen seinen Bürgern regieren wir?
Oder weshalb haben die eine rechtsextreme Partei ohne Regierungsoption gewählt, statt einer bürgerlich konservativen Partei mit Regierungsoption?
Haben die Wähler der rechtsextremen AfD vielleicht absichtlich diese Partei gewählt, um dafür zu sorgen, dass eine bürgerlich-konservative Partei gezwungen ist mit einer, oder vielleicht sogar zwei linken Parteien zu koalieren?
Und versuchen diese AfD Wähler daraus ihre Rechtfertigung zu ziehen rechtsextrem zu wählen?
Denn dass alle Wähler der rechtsextremen AfD nicht bis drei zählen können, das ist selbst beim angeblich schwachbrüstigen deutschen Bildungssystem nicht vorstellbar.

Manche user, wie auch AfD-Wähler, können hinter dem Nebel des "Aufgebrachtseins" gegen "Links" oder "Grün" die Zahl Drei nicht mehr erkennen. "Endlich" gibt es die demokratische Möglichkeit sein Wertesystem "christlich oder liberal unverwässert" zu wählen. Ich denke nicht mehr lange.

[100wasser]

Manche user, wie auch AfD-Wähler, können hinter dem Nebel des "Aufgebrachtseins" gegen "Links" oder "Grün" die Zahl Drei nicht mehr erkennen. "Endlich" gibt es die demokratische Möglichkeit sein Wertesystem "christlich oder liberal unverwässert" zu wählen. Ich denke nicht mehr lange.

Manche User können hinter dem Nebel des "Aufgebrachtseins" gegen "rechts" die Zahl Drei nicht mehr erkennen.....

Ich glaube das "Aufgebracht sein" ist generell ein großes Problem.

[Bogdan]

Scheint so, dass eine flächendeckende Überprüfung nicht geben wird.
Gründe: keine Sippenhaft sondern:

Wenn man jemanden aus dem Öffentlichen Dienst entfernen wolle, müsse man beweisen, dass diese Person durch Äußerungen oder Taten ihre Treuepflicht gegenüber dem Staat verletzt habe. Solche Fälle müssten einzeln geprüft werden.
https://www.deutschlandfunk.de/dobrindt ... e-100.html

PS: Wenn man selbst betroffen wäre, in einem ähnlich-gelagerten Fall würde man
genau das erwarten.

[JJazzGold]

Manche user, wie auch AfD-Wähler, können hinter dem Nebel des "Aufgebrachtseins" gegen "Links" oder "Grün" die Zahl Drei nicht mehr erkennen. "Endlich" gibt es die demokratische Möglichkeit sein Wertesystem "christlich oder liberal unverwässert" zu wählen. Ich denke nicht mehr lange.

Dieses gut erkannte "Aufgebrachtsein gegen Links" scheint in der Tat die Denkfähigkeit lahmzulegen.
Wir haben reichlich Erfahrung mit SPD Links in Kombination hinter uns, ob rot-gelb oder schwarz-rot, um zu wissen, dass die linke SPD Deutschland nicht schadet. In der Kombi Rot-Grün hat es die SPD gewagt eine Reform zu initiieren, was sich die CDU nie traute und von der sie, nicht fairerweise die SPD, politisch/gesellschaftlich profitiert hat. Die Grünen saßen nach Schröder jahrelang nur noch in der Opposition, was sie nach meiner Einschätzung wieder getan hätten, würde Ihnen der AfD Wähler nicht in Land und Bund die Möglichkeit des Mitregierens offerieren. Nur damit er sich hinterher darüber beschweren kann. Die Die Linke ist seit 1990 noch nie auch nur annähernd in eine Position gelangt, in der die Option des Mitregierens im Bund bestanden hätte. In den Ländern macht sie und deren Ableger BSW der AfD Wähler stark. Wenn der behauptet, Links würde Deutschland zerstören, dann ist er es, der das ermöglicht. Wie bigott.

Der AfD wählt gesichert rechtsextrem, mal schauen, wie lange er das durchhält. Die nächsten relevanten Wahlen stehen erst 2026 an.

[JJazzGold]

Scheint so, dass eine flächendeckende Überprüfung nicht geben wird.
Gründe: keine Sippenhaft sondern:



PS: Wenn man selbst betroffen wäre, in einem ähnlich-gelagerten Fall würde man
genau das erwarten.

Was im Fall Höcke eine der leichtesten Übungen ist, explizit nach seiner letzten Absichtserklärung.

[Haegar]

Manche User können hinter dem Nebel des "Aufgebrachtseins" gegen "rechts" die Zahl Drei nicht mehr erkennen.....
...

Das ist sicher im Grundsatz nicht falsch. Doch die kongnitiven Hemmungen extremistisch zu wählen, scheint "rechts" jedoch zahlenmäßig geringer zu sein. Ein weiterer Grund warum ich ausnahmsweise die Entwertung christlicher Grundsätze bedauere.

[Haegar]

Scheint so, dass eine flächendeckende Überprüfung nicht geben wird.
Gründe: keine Sippenhaft ....

Da scheint ja die linksliberale Entwicklung der Justiz im rechtsextremistischen Lager Zustimmung zu bekommen....

[Oliver Krieger]

Ja. Die Union muss sich viel Vertrauen zurückerarbeiten, das sie seit 2005, insbesondere 2015, verloren hat.

Und was soll mit Asylantragstellern sein? Die Anträge der weitaus meisten sind unbegründet, somit nicht Teil der "erwünschten Migration".

Weil die Union in ihren Augen derzeit nicht bürgerlich-konservativ ist, sondern Erfüllungsgehilfe linker Parteien.

So langsam muss ich Dein Unverständnis in dieser Angelegenheit für mutwillig halten, so oft wie man schon mit Engelszungen auf Dich eingeredet hat. Ohne die AfD hätte es eine linke Mehrheit gegeben. Da ist eine schwarz-rote Koalition, selbst wenn wie üblich der Schwanz mit dem Hund wedeln sollte, wohl selbst in den Augen eines AfD-Wählers das geringere Übel.

Aha. Dann nehme ich erfreut zur Kenntnis, dass selbst Du nun konzedierst, dass weniger (keine) illegale Migration und bezahlbare Energie "kein Problem" sind, und Du somit die Ansicht aufgibst, diese zerstörten Deutschland.

Ich finde, dass du keinen "Blödsinn" geschrieben hast, und ich lehne es ab, User öffentlich als "AfD-Mitglieder" zu diffamieren.

Die Union hat Vertrauen verloren, weil Ex-Kanzlerin Merkel, wie Stephan Hebel in seinem Buch "Mutter Blamage" beschreibt, durch ihre Politik Demokratie ausgehöhlt hat. Soweit ich mich recht entsinne, lenkte Merkel im Verlauf der Krise 2015/2016 später ein, und hatte hierdurch womöglich sogar Vertrauen zurück gewonnen. Ich persönlich bewertete Merkel grundsätzlich anders, nach ihrer Äußerung mitten im Krieg gegen den Djihad, der Islam gehöre zu Deutschland - auch wenn sie hiermit wahrscheinlich nur den friedlichen Islam meinte.

Ich nehme an, du meinst, dass die meisten Asylanträge aus deiner Perspektive nicht absolut notwendig, also nicht lebensrettend, sondern "nur" lebensförderlich sind. Begründet sind sie immer.

Die Union ist nach Einschätzung vieler rechtspopulistisch orientierter Wähler wirklich Erfüllungsgehilfe linker Parteien. Man muss wirklich nicht rechtsrum, und kann durchaus anderer Meinung sein, und dies trotzdem als eine richtige Aussage über diesen Teil des Spektrums erkennen.

Weniger illegale Migration zerstört Deutschland nicht.

Bist du eigentlich AfD-Mitglied oder erzählst du diesen Blödsinn einfach so aus dem bauch heraus?

Politische Hexenjagd hilft keinem.

[Schaumburg]

Wie zu lesen ist, verzeichnet die AfD in den letzten Tagen einen ungewöhnlich hohen Mitgliederzuwachs. Das freut mich. Jetzt erst recht.

Die AfD ist für mich die einzige Chance, Deutschland noch zu retten.

[Oliver Krieger]

Wie zu lesen ist, verzeichnet die AfD in den letzten Tagen einen ungewöhnlich hohen Mitgliederzuwachs. Das freut mich. Jetzt erst recht.

Die AfD ist für mich die einzige Chance, Deutschland noch zu retten.

Die AfD ist gewiss nicht die einzige Chance, Deutschland noch zu retten. Um das zu glauben, müssten aus meiner Perspektive zweierlei Nachweise erbracht werden. Erstens, das Deutschland "verloren" ist, und zweitens, dass nur die AfD Deutschland retten kann.

Beiderlei Nachweis gestaltet sich schwierig, besonders wenn man sich einmal auf internationaler Ebene umschaut, und nachvollzieht, wie Rechtspopulisten anderen Ortes wirken. Die USA steht seit Trump II nicht besser da, ganz im Gegenteil. Russland hat mit dem nationalistischen Putin auch kein großes Los gezogen. Allenfalls hat Meloni den praktischen Nachweis erbracht, dass eine rechte Politik des Maßes akzeptabel sein kann.

Doch wir haben keinerlei Garantien dafür, dass die AfD irgendetwas besser machen würde. Das einzige, was wir gegenwärtig wissen ist, dass sie wahrscheinlich vieles daran setzen würde, den Willen ihrer Wähler in die Tat umzusetzen, doch hierbei bliebe es nicht, und die Einschätzung der Partei als gesichert rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich halte ich für notwendig, und richtig.

[sunny.crockett]

Gehen die AfD Wähler davon aus, dass die Union die Wirtschaft vernichten will, ein Chaos bei der erwünschten Migration verursachen wird (was ist mit Asylantragstellern?), nichts für Bildung tun wird, sprich miserabel für Deutschland und allen seinen Bürgern regieren wir?

Wer hat denn das Chaos in der Migration ausgelöst. Tipp, war 2015 und eine Frau M. war da an der Macht. Welcher Partei gehörte die nochmal an? Den Migrationsturbo hat dann die Ampel noch oben drauf gelegt. Der Wirtschaft gehts wohl auch recht gut, man ist im internationalen Ranking ganz nach Oben auf den letzten Platz geschafft.

Oder weshalb haben die eine rechtsextreme Partei ohne Regierungsoption gewählt, statt einer bürgerlich konservativen Partei mit Regierungsoption?
Haben die Wähler der rechtsextremen AfD vielleicht absichtlich diese Partei gewählt, um dafür zu sorgen, dass eine bürgerlich-konservative Partei gezwungen ist mit einer, oder vielleicht sogar zwei linken Parteien zu koalieren?

In welchem Falle hätte die Union den nicht mit einer linken Partei kalieren müssen? Absolute Mehrheit?

Denn dass alle Wähler der rechtsextremen AfD nicht bis drei zählen können, das ist selbst beim angeblich schwachbrüstigen deutschen Bildungssystem nicht vorstellbar.

Deine ehemals bevorzugte FDP wollte auch nicht bis 3 zählen, hat deshalb ihre Prozentpunkte massiv gedrückt.
Vielleicht haben viele Wähler den Versprechungen der Union nicht geglaubt, z.B. dass es nie und nimmer eine GG-Änderung zur Schuldenbremse mit ihnen geben wird. Vielleicht sind einige vorsichtiger, wenn es um Verarsche, neue Versprechen, wieder Verarsche, weitere Versprechen und nochmal Verarsche geht.

Übrigens, das schwachbrüstige Bildungssystem ist nicht in allen Bundesländern gleich schlecht. Das "rechtsextreme" Sachsen führt seit vielen Jahren beim Bildungsmonitor. Die Bildungsprobleme siehst du auch nicht, angeblich kannst du bis 3 zählen, aber schon nicht recht weiter

Die Ergebnisse des 20. Bildungsmonitors sind erschreckend. In den vergangenen zehn Jahren habe sich das Bildungsniveau in Deutschland „dramatisch verschlechtert“
https://www.focus.de/familie/familie_sc ... 32170.html

In den letzten 10 Jahren, liegt wohl an der Regierungsarbeit der AfD, die in Bund und Ländern die Richtung vorgaben, oder? Ist wie beim Fussball, da sind bei einem Grottenkick nicht die Spieler auf dem Platz schuld, sondern die Spieler auf der Auswechselbank oder auf der Tribüne.

Bisschen Fakten für dich zum Überlegen:

Beim Pisa-Bundesländer-Vergleich hat Sachsen am besten abgeschnitten.
https://www.fr.de/wissen/top-listen-lae ... 65549.html

Anteil der Abiturienten mit einem Notendurchschnitt zwischen 1,0 und 1,9 in Deutschland nach Bundesländern im Schuljahr 2023/2024
https://de.statista.com/statistik/daten ... slaendern/

Bei Bildung führt der "braune Osten" seltsamerweise die Rankings an. Aber bitte nicht über Fakten reden, das stört das dumpfe Bashing

[Bogdan]

Da scheint ja die linksliberale Entwicklung der Justiz im rechtsextremistischen Lager Zustimmung zu bekommen....

Quatsch

Die Grundwerte im GG trotzen den links-grünen yyy
Man hat ja laut nachgedacht, dass...
Da haben wohl Experten im Hintergrund die Bremse eingehauen.

[sunny.crockett]

Es gibt in der EU ziemlich klare Regelungen zu den Themen Migration, Wirtschaft, Bildung. Und die sind auch auf demokratische Art und Weise entstanden.

welche klaren EU-Regelungen gibt es denn für Migration, Wirtschaft und Bildung?
Bei der Wirschaft gibt es verschiedene Steuersysteme, es gibt starke Unterschiede bei Strompreisen etc.
Bei der Bildung gibt es nicht mal gleiche Regelungen bei den Bundesländern, schon gar nicht zwischen EU-Ländern.
Bei Migration macht doch auch jeder was er will. Da will man auch verkaufen, dass es anscheinend verschiedene EU-Gesetze gibt. Wenn Deutschland an der Grenze abweist, ist das gegen EU-Gesetz, während es andere EU-Länder seit Jahren praktizieren.

Also wie kommst du auf deine Behauptung?

[JJazzGold]

Wie zu lesen ist, verzeichnet die AfD in den letzten Tagen einen ungewöhnlich hohen Mitgliederzuwachs. Das freut mich. Jetzt erst recht.

Die AfD ist für mich die einzige Chance, Deutschland noch zu retten.

Ihr Deutschland gibt es schon seit vielen Jahrzehnten nicht mehr, ergo ist es auch nicht zu retten.

[sunny.crockett]

Die AfD ist gewiss nicht die einzige Chance, Deutschland noch zu retten. Um das zu glauben, müssten aus meiner Perspektive zweierlei Nachweise erbracht werden. Erstens, das Deutschland "verloren" ist, und zweitens, dass nur die AfD Deutschland retten kann.

Beiderlei Nachweis gestaltet sich schwierig, besonders wenn man sich einmal auf internationaler Ebene umschaut, und nachvollzieht, wie Rechtspopulisten anderen Ortes wirken. Die USA steht seit Trump II nicht besser da, ganz im Gegenteil. Russland hat mit dem nationalistischen Putin auch kein großes Los gezogen. Allenfalls hat Meloni den praktischen Nachweis erbracht, dass eine rechte Politik des Maßes akzeptabel sein kann.

Doch wir haben keinerlei Garantien dafür, dass die AfD irgendetwas besser machen würde. Das einzige, was wir gegenwärtig wissen ist, dass sie wahrscheinlich vieles daran setzen würde, den Willen ihrer Wähler in die Tat umzusetzen, doch hierbei bliebe es nicht, und die Einschätzung der Partei als gesichert rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich halte ich für notwendig, und richtig.

Für mich soll die AfD ein Druckmittel sein, damit sich an der Politik was ändert, speziell bei der Union. Es scheint, dass man da zumindest einiges versuchen will, ob das an der SPD scheitert, muss abgewartet werden. Aber anscheinend hat man bei der Union doch gemerkt, dass der Linkskurs die Partei zerstört, so wie es der FDP "gelungen" ist. Vielleicht erinnert man sich bei der Union noch daran, dass man vor 2015 noch bei über 40% war, das mit Aussagen von Merkel, die heute gesichert rechtsradikal wären.
z.B. "Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!" oder "Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern."

Man hat die Linie so weit nach links geschoben, dass viele Meinungsäußerungen schon Rechtspopulistisch sind, die noch vor nicht so langer Zeit eine normale Aussage darstellten. Das ist das sozialistische System, andere Meinungen zu diffamieren und zu radikalisieren, Menschen einzuschüchtern (Anklagen, Hausdurchsuchungen, Androhung von "überprüfungen" sprich Säuberungen).

Die beiden Linkspartei-Chefs haben sich ja für einen Systemsturz ausgesprochen, van Aken hat gestern ja auch den Wunsch nach großen Enteignungen geäußert. Der Begriff "Linkspopulismus" ist dazu in den Medien aber nicht gefallen. Seltsam.

[100wasser]

Ein weiterer Grund warum ich ausnahmsweise die Entwertung christlicher Grundsätze bedauere.

Ja stimmt....Es sind aber die Humanitären Werte die auf der Strecke bleiben......ich denke das die Religionen in dem Punkt fast alle ähnlich ticken......(fast alle !)

[sünnerklaas]

Da scheint ja die linksliberale Entwicklung der Justiz im rechtsextremistischen Lager Zustimmung zu bekommen....

Wobei ich's lustig finde: "Grund: Sippenhaft". Denn: sind Parteimitglieder jetzt schon miteinander versippt, also verwandt?

[JJazzGold]

Wer hat denn das Chaos in der Migration ausgelöst. Tipp, war 2015 und eine Frau M. war da an der Macht. Welcher Partei gehörte die nochmal an? Den Migrationsturbo hat dann die Ampel noch oben drauf gelegt. Der Wirtschaft gehts wohl auch recht gut, man ist im internationalen Ranking ganz nach Oben auf den letzten Platz geschafft.

Ich muss mich für meine Frage entschuldigen, mir war kurzfristig entfallen, dass die AfD Wähler in der Vergangenheit feststecken und Deutschland 2025 nicht sehen können.

In welchem Falle hätte die Union den nicht mit einer linken Partei kalieren müssen? Absolute Mehrheit?

Entweder mit absoluter Mehrheit, die ich nicht favorisiere oder mit schwarz-gelb.

Deine ehemals bevorzugte FDP wollte auch nicht bis 3 zählen, hat deshalb ihre Prozentpunkte massiv gedrückt.

"Meine ehemals bevorzugte FDP". Interessant, was Sie alles von mir zu wissen glauben. Dabei sind wir uns in diesem Leben noch nie begegnet und Sie wissen noch nicht einmal gesichert, ob ich Frau oder Mann bin.
Aber wer würde von der AfD und deren Wählern nicht erwarten, dass in deren gewünschtem Unrechtsstaat pauschale Urteile über Gruppen von Menschen gefällt und ausgeführt werden. Erst die Muslime, dann die Juden und dann politische Dissidenten. Das Schema rechtsextrem ist bekannt.

Vielleicht haben viele Wähler den Versprechungen der Union nicht geglaubt, z.B. dass es nie und nimmer eine GG-Änderung zur Schuldenbremse mit ihnen geben wird. Vielleicht sind einige vorsichtiger, wenn es um Verarsche, neue Versprechen, wieder Verarsche, weitere Versprechen und nochmal Verarsche geht.

Vielleicht - vielleicht auch nicht. Mit Sicherheit wählen die AfD Wähler rechtsextrem.

Übrigens, das schwachbrüstige Bildungssystem ist nicht in allen Bundesländern gleich schlecht. Das "rechtsextreme" Sachsen führt seit vielen Jahren beim Bildungsmonitor. Die Bildungsprobleme siehst du auch nicht, angeblich kannst du bis 3 zählen, aber schon nicht recht weiter

Sie haben recht, es haben nur 37,3% AfD gewählt und somit 62,7& nicht. Am Bidkungssystem kann es nicht liegen.
Dann muss es im Osten der Republik wohl an der Sehnsucht der AfD Wähler nach einem Faschistenstaat liegen und an der Lust Alles und Jeden auszurotten, was seiner persönlichen Vorstellung nicht entspricht. Quasi eine Erbschaft des SED Regimes.

[Schnitter]

Die AfD ist für mich die einzige Chance, Deutschland noch zu retten.

Vor was soll Deutschland denn "gerettet" werden ?

Erzähl mal die tatsächliche Bedeutung dieser Worte, nicht die weichgespülte "offizielle" Erklärung.

[Axites]

Ich finde, dass du keinen "Blödsinn" geschrieben hast, und ich lehne es ab, User öffentlich als "AfD-Mitglieder" zu diffamieren.

Danke, solchen offensichtlichen Quatsch ignoriere ich noch nicht einmal.

Es ist schon traurig, dass man, wenn man sich differenzierte Gedanken über die Gründe macht, weshalb die AfD gewählt wird und was man dagegen tun kann, so niedergemacht wird. Und das mit einer "Argumentation", dass die AfD-Wähler halt leider alle Rechtsextreme und damit für die Demokratie verloren seien.

Ich nehme an, du meinst, dass die meisten Asylanträge aus deiner Perspektive nicht absolut notwendig, also nicht lebensrettend, sondern "nur" lebensförderlich sind. Begründet sind sie immer.

Nein, ich meinte das juristisch. Zulässig, aber unbegründet. Sprich, ein Anspruch auf Asyl besteht nicht. Oder, wie es in den entsprechenden Bescheiden des BAMF heißt: "Der Antrag auf Asylanerkennung wird abgelehnt. Die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter liegen nicht vor."

2024 wurden (siehe Antrags-, Entscheidungs- und Bestandsstatistik des BAMF) 1.964 von 301.350 Asylanträgen positiv beschieden. Das ist eine Zahl, mit der sicherlich auch die allermeisten AfD-Wähler leben könnten. Und auch die zusätzlich 35.831 Flüchtlinge wären wahrscheinlich noch verkraftbar.

Die Union ist nach Einschätzung vieler rechtspopulistisch orientierter Wähler wirklich Erfüllungsgehilfe linker Parteien. Man muss wirklich nicht rechtsrum, und kann durchaus anderer Meinung sein, und dies trotzdem als eine richtige Aussage über diesen Teil des Spektrums erkennen.

Shooting the messenger Nicht ernstzunehmen.

[Alexyessin]

Bei Bildung führt der "braune Osten" seltsamerweise die Rankings an. Aber bitte nicht über Fakten reden, das stört das dumpfe Bashing

Das dürften auch kaum AfD Wähler werden.

[100wasser]

Die AfD ist für mich die einzige Chance, Deutschland noch zu retten.

Indern sie vielleicht ein paar drittklassige Probleme lösen und dabei erstklassige Probleme schaffen ?

Wer gegen Europa ist ist gegen Deutschland.

Wenn Europa zerbricht sind wir , für die Chinesen, USA und Russland, nur noch 27 unbedeutende Zwergstaaten.

[sunny.crockett]

Entweder mit absoluter Mehrheit, die ich nicht favorisiere oder mit schwarz-gelb.

Ach, wenn die Union keinen Druck mehr bezüglich Stimmverlusten haben müsste, dann hätten sie den härteren Migrationskurs angekündigt und die Wähler dann überzeugt? Und wieviel hätte die FDP beitragen sollen, um eine Mehrheit zu erreichen? 15% oder so? Wovon träumst du denn?

"Meine ehemals bevorzugte FDP". Interessant, was Sie alles von mir zu wissen glauben. Dabei sind wir uns in diesem Leben noch nie begegnet

aha, hunderte von Forenbeiträgen lassen einen Rückschluss nicht zu? Und man muss nicht alles "zu wissen glauben", sondern du hast das ja persönlich schon geschrieben.

Mir auch, weshalb ich FDP wähle.

War das damals eine Lüge von dir, oder habe ich recht, dass du mal im FDP-Lager warst?

[Oliver Krieger]

Die beiden Linkspartei-Chefs haben sich ja für einen Systemsturz ausgesprochen, van Aken hat gestern ja auch den Wunsch nach großen Enteignungen geäußert. Der Begriff "Linkspopulismus" ist dazu in den Medien aber nicht gefallen. Seltsam.

Die vehementen Forderungen der Linken, sämtlichen Reichtum "umzufairteilen" werden nicht ernst genommen. Man hält das alles, wie vormals den Jargon und die Vorstellungen der AfD, für bedeutungslose Spinnerei, und nicht für eine Bedrohung der Ordnung.

Nur politische Experten mit einer objektiven Perspektive sehen das wirklich anders.

[JJazzGold]

Ach, wenn die Union keinen Druck mehr bezüglich Stimmverlusten haben müsste, dann hätten sie den härteren Migrationskurs angekündigt und die Wähler dann überzeugt? Und wieviel hätte die FDP beitragen sollen, um eine Mehrheit zu erreichen? 15% oder so? Wovon träumst du denn?

Ich träume nicht, ich lese, u.a. das FDP Parteiprogramm in dem Migration und Asyl klar getrennt aufgeführt und behandelt werden. Würde das für zukünftiges Handeln zugrunde gelegt, dann hätte die AfD weder die Möglichkeit von Migration statt von Asyl zu sprechen, noch könnte sie dagegen sprechen. Ein Thema weniger für die AfD. Ops, das einzige Thema der AfD weg.


Ich habe mir die Freiheit genommen Ihre üblichen Spekulationen mich betreffend zu löschen, a) weil diese in einer politischen Diskussion nichts zu suchen haben, b) um der Moderation die Arbeit zu ersparen und c) empfehle ich Ihnen in einem passenden Unterforum einen Thread über JJazzGold zu eröffnen, wenn Sie meinen über diesen Forennamen reden zu müssen.

[Haegar]

Die vehementen Forderungen der Linken, sämtlichen Reichtum "umzufairteilen" werden nicht ernst genommen. Man hält das alles, wie vormals den Jargon und die Vorstellungen der AfD, für bedeutungslose Spinnerei, und nicht für eine Bedrohung der Ordnung.

Ja, das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes ist für manche User hier gleich eine Bedrohung der Ordnung, wie das "vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis" der AfD...

Nur politische Experten mit einer objektiven Perspektive sehen das wirklich anders.

Dann bin ich ja beruhigt...

[tarkomed]

Ja, aber bei weitem nicht alle, sondern nur die mit einem "geschlossenen rechtsextremen Weltbild".

Wer offenen Auges eine rechtsextreme Partei wählt, wird große Mühe haben, die kleine Lücke zu finden, die sein noch nicht ganz geschlossenes rechtsextremes Weltbild noch hat, denn seine Fehlsichtigkeit ist schon nachgewiesen.

Soso, immer. Bei 18 Bundestagswahlen vor 2017 haben rechtsextreme Parteien genau einmal die Fünfprozenthürde übersprungen. Und immer daran denken: 2013, als die Damals-noch-nicht-AfD-Wähler sich noch keine Sorgen machen mussten um die von mir genannten zwei zentralen Themen (illegale Migration, die daraus folgende Überforderung und bezahlbare Energie), landete die AfD bei 4,7 %. Das ist ihr Normalmaß, dahin muss und kann man sie zurückbringen.

Die Wörter "auf Anhieb" fehlen vor den 4,7%. Die AfD war gerade gegründet. Sie war zwar damals noch nicht so weit rechts, aber die Schuldenkrise hatte die europaskeptischen Nationalisten sehr schnell zusammengeschweißt.

Und wenn es so wäre - was genau ist daran rechtsextrem, in die 60er zurückzuwollen? Das ist nicht meine politische Ansicht, vermutlich nicht besonders schlau und auch nicht vorteilhaft für Deutschland, ziemlich rechts, aber doch nicht rechtsextrem und absolut koalitionsfähig. Vielleicht will, mal plakativ und polemisch formuliert, jeweils ein Drittel der AfD-Wähler zurück in die 80er, 60er und 40er. Ja und? Die, die in die 40er zurückwollen, sind die Rechtsextremen, ja, blöd. Aber die anderen kann man zurückholen. Nur eben nicht durch Fortsetzung der Alternativlosigkeit.

Bereits diejenigen, die zurück in die Sechziger wollen, können schon rechtsextrem sein, denn das ist schon mehr als der halbe Weg. In den Sechzigern befand sich unsere Demokratie noch im Aufbau, viele Alt-Nazis lebten noch und einige hatten noch wichtige Funktionen im Land. Für eine Partei wie die AfD wäre es ein Leichtes gewesen, das Rad noch weiter zurückzudrehen. Nur die Alliierten haben das noch verhindern können. Die damalige Demokratie hätte das aus eigener Kraft nicht geschafft.
Die Feindbilder von heute wären dann die Gastarbeiter gewesen, die in den Sechzigern "hineinströmten". Eine gute Basis, um daraus vieles zu machen, denn bis dahin gab es keine Ausländer im Land. Man hat es in der DDR bis zuletzt gesehen, wie willkommen die Gastarbeiter dort waren.

[Bogdan]

Ich halte auch hier jeden für so blöd, daß er alles glaubt. Siehe die AfD Wähler im Osten.

Das ist quasi eines der Merkmale von Wahlen, dass
die Wähler zu dämlich sind, wenn einem die Wahlergebnisse
politisch nicht in den Kram passen.

[JJazzGold]

Das ist quasi eines der Merkmale von Wahlen, dass
die Wähler zu dämlich sind, wenn einem die Wahlergebnisse
politisch nicht in den Kram passen.

Halten Sie die Wahl einer rechtsextremen Partei, die selbst anderen rechtsextremen Parteien in der EU zu extrem rechts ist, für intelligent?

[Alexyessin]

Das ist quasi eines der Merkmale von Wahlen, dass
die Wähler zu dämlich sind, wenn einem die Wahlergebnisse
politisch nicht in den Kram passen.

Wenn ich als Demokrat Rechtsextreme nicht akzeptiere und die Wähler, die sie wählen als dämlich betrachte, hat das sehr wenig mit "in den Kram passen" zu tun.

[Bogdan]

Beim Vorgehen gegen Rechtsextreme verfolgten die Innenministerin und der Leiter des Verfassungsschutzes möglicherweise unterschiedliche Ansätze: Lange forderte eine »inhaltliche Auseinandersetzung« mit der AfD. Daran mangele es weiterhin. Notwendig bleibe eine »Verstärkung der streitbaren inhaltlichen Auseinandersetzung mit der AfD«, so Lange. Ein Verbotsverfahren lehne sie ab.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 0aee746a35

Tja, es beweist, dass der Verfassungsschutz macht,
was ihm politisch vorgeben wird, ansonsten Entlassung.

[Cobra9]

Tja, es beweist, dass der Verfassungsschutz macht,
was ihm politisch vorgeben wird, ansonsten Entlassung.

Und das kannst Du WIE beweisen ?

[tarkomed]

Tja, es beweist, dass der Verfassungsschutz macht,
was ihm politisch vorgeben wird, ansonsten Entlassung.

Erst mal abwarten, wie überzeugend die Innenministerin ihre Entscheidung begründen kann.

[sunny.crockett]

Ich träume nicht, ich lese, u.a. das FDP Parteiprogramm in dem Migration und Asyl klar getrennt aufgeführt und behandelt werden. Würde das für zukünftiges Handeln zugrunde gelegt, dann hätte die AfD weder die Möglichkeit von Migration statt von Asyl zu sprechen, noch könnte sie dagegen sprechen. Ein Thema weniger für die AfD. Ops, das einzige Thema der AfD weg.

Achja, wie du Parteiprogramme liest, hast du schon bewiesen. Angeblich soll laut dir bei der AfD da stehen, dass man aus der Nato raus will, allderdings steht da genau das Gegenteil drin. Genauso mit deiner erfundenen Behauptung bezüglich Bild der Frau. Und jetzt steht scheinbar im FDP-Parteiprogramm irgendwas von Asyl, das der AfD alles weg nimmt, die FDP würde da laut dir wohl über 20% erhalten.

Ich habe mir die Freiheit genommen Ihre üblichen Spekulationen mich betreffend zu löschen, a) weil diese in einer politischen Diskussion nichts zu suchen haben, b) um der Moderation die Arbeit zu ersparen und c) empfehle ich Ihnen in einem passenden Unterforum einen Thread über JJazzGold zu eröffnen, wenn Sie meinen über diesen Forennamen reden zu müssen.

Man muss nicht über den Forennamen reden, sondern über die Behauptungen, die aufgestellt werden. Klar hast du was gelöscht, weil ich bezüglich deiner früheren FDP-Präferenz richtig lag. Du hast das abgestritten, ich habe den Beweis mit deiner damaligen Aussage, dass du FDP wählst geliefert. Warum stehst du nicht dazu?

[Astrocreep2000]

(...)Die Union hat Vertrauen verloren, weil Ex-Kanzlerin Merkel, wie Stephan Hebel in seinem Buch "Mutter Blamage" beschreibt, durch ihre Politik Demokratie ausgehöhlt hat.

Danke für den Tipp, ich habe mir mal die Kernthesen des Buchs von 2013 (!) angeschaut:

1. Widerspruch zwischen Image und Politik
Hebel sieht einen eklatanten Widerspruch zwischen dem öffentlichen Bild Angela Merkels als „umsichtige Krisenmanagerin“ und ihrer tatsächlichen Politik. Er argumentiert, dass Merkels Beliebtheit auf einem „permanenten Betrugsmanöver“ beruht: Sie vermittele ein Bild der Fürsorglichkeit, während ihre Politik vor allem den wirtschaftlichen Eliten diene und die Mehrheit benachteilige.

2. Neoliberale Agenda und Machtorientierung
Hebel wirft Merkel vor, eine konsequent neoliberale, wirtschaftsliberale Politik zu verfolgen, die soziale Gerechtigkeit vernachlässigt. Diese Agenda werde hinter einer Fassade des Pragmatismus und der Krisenbewältigung versteckt. Für Hebel ist Merkel keine ideologiefreie Pragmatikerin, sondern eine „begnadete Machttechnikerin“, die Inhalte der Machterhaltung unterordnet.

3. Nationalegoismus und Reformstau
Merkel betreibe laut Hebel eine kleinkarierte nationale Interessenpolitik, die Deutschland nach außen unberechenbarer und nach innen ungerechter mache. Das Land befinde sich im Reformstau, soziale Ungleichheit nehme zu, und die Politik diene zunehmend als „Erfüllungsgehilfin ökonomischer Interessen“.

4. Kritik an Krisenpolitik und Umgang mit Europa
Anhand der Euro- und Schuldenkrise kritisiert Hebel die deutsche Politik unter Merkel als marktfundamentalistisch und unsolidarisch. Die Maßnahmen gegenüber Südeuropa seien von ökonomischen Zwängen geprägt und hätten wenig mit echter Hilfe zu tun. Merkel habe ganz Europa dem „Modell Deutschland“ unterworfen, das auch hierzulande nicht funktioniere.

5. Soziale Folgen: Jobwunder-Lüge und wachsende Ungleichheit
Hebel bezeichnet das von Merkel propagierte „Jobwunder“ als Täuschung: Zwar gebe es mehr Beschäftigte, aber deren Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand stagniere oder sinke. Die Zunahme atypischer Beschäftigung und stagnierende Reallöhne seien eine „Blamage für ein reiches Land“.


Was soll ich sagen: Der Mann hat recht, seine Analyse wird durch die Entwicklung der letzten Jahre bestätigt.

Ich bemerkte hier ja auch schon öfter, dass der Nährboden für den Erfolg der AfD vor allem die bewusste oder unbewusste Erfahrung vieler Menschen ist, dass man sich arbeitstechnisch strecken kann, wie man will - die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, die Mittelschicht erodiert. Der eigene Wohlstand und die diesbezügliche Perspektive der eigenen Kinder wird fraglich. Und das ist eben keine Folge von angeblich "sozialdemokratischer" Politik seitens Merkel, sondern die Folge ihrer neo-liberalen Politik, die Hebel treffend beschreibt.

Den beschriebene Umgang mit Europa habe ich auch öfter mal als Grund für das "Druchwinken" der Geflüchteten genannt: Jahrelang wurde Südeuropa von Deutschland bzgl. der Geflüchteten allein gelassen und on top noch von Merkel und Schäuble geschulmeistert - irgendwann war eben "payback time". Und die wäre vermutlich noch heftiger ausgefallen, wenn Merkel 2015/16 die Grenzen "geschlossen" und unsere Partner wieder im Regen hätte stehen lassen...


In den USA ist man laut eines Artikels im letzten Spiegel auch längst bei der Erkenntnis angekommen: Die heutigen Trump-Wähler sind in weiten Teilen die Verlierer einer neo-liberalen Wirtschaftspolitik. Und die begann mit Clinton und wurde unter Obama forciert.

Die (für sozialdemokratische/linke Parteien bittere) Ironie besteht jetzt darin: Wenn die Menschen neo-liberale Politik und deren negative Folgen für einen selbst fälschlicherweise als "linke"/"sozialdemokratische" Politik rezipiert, wird man seine Hoffnung auf das andere politische Lager setzen. Und erhält? Ganz genau ...

[Schnitter]

Achja, wie du Parteiprogramme liest, hast du schon bewiesen. Angeblich soll laut dir bei der AfD da stehen, dass man aus der Nato raus will, .....

Warum steht im Feigenblatt "Parteiprogramm" der Neonazis nicht dass wir eine Verfassung brauchen (Weidel) und dass wir millionenfach "remigrieren" müssen (diverse) ?

[tarkomed]

Tja, es beweist, dass der Verfassungsschutz macht,
was ihm politisch vorgeben wird, ansonsten Entlassung.

Hier sind weitere Details zum Thema. So einfach wie du glaubst, passieren solche Sachen nicht in unserem Land.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... n-100.html

[Axites]

Erst mal abwarten, wie überzeugend die Innenministerin ihre Entscheidung begründen kann.

Hat sie doch geschrieben: "Das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben, teilte Lange heute in Potsdam mit." Oder anders: Er war bei der Ausübung des Amtes nicht mehr in gemäß § 30 Abs. 1 S. 1 BeamtStG fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung.

Das reicht an Begründung (St.Rspr. seit BVerfG, Beschluss vom 17. Oktober 1957, 1 BvL 1/57).

[Oliver Krieger]

Hat sie doch geschrieben: "Das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben, teilte Lange heute in Potsdam mit." Oder anders: Er war bei der Ausübung des Amtes nicht mehr in gemäß § 30 Abs. 1 S. 1 BemtStG fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung.

Das reicht an Begründung (St.Rspr. seit BVerfG, Beschluss vom 17. Oktober 1957, 1 BvL 1/57).

In solchen Situationen weiss man nicht, was man von der SPD halten soll. Lange ist SPD, und Scholz lehnt ein Verbot der AfD ab, Müller (der gefeuerte Verfassungsschützer) wäre dem gegenüber, wenn man dem Artikel glauben darf, aufgeschlossen gewesen.

[Astrocreep2000]

Vielleicht erinnert man sich bei der Union noch daran, dass man vor 2015 noch bei über 40% war, das mit Aussagen von Merkel, die heute gesichert rechtsradikal wären.
z.B. "Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!" oder "Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern."

Was vor allem unterstreicht: Merkel hat 2015 selbstverständlich nicht aus dem Nichts heraus ihre obigen Überzeugungen geändert… Sie hat sich lediglich der Realität gestellt und die lautete: In Europa waren längst Hunderttausende unterwegs, damit musste man umgehen. Ob man wollte oder nicht. Da gab es kein Wegducken.

Und diese Menschen waren nicht von Merkel „per Selfie“ bestellt, sind nicht der Ausdruck eines „linksgrünversifften Politikwechsels“ oder gar bestellte Vollstrecker eines gewünschten „Bevölkerungsaustauschs“ - sondern es waren einfach „nur“ Menschen auf der Flucht vor Assad und den Taliban.

Noch nicht ein Verfechter Deiner Wahrnehmung hier konnte oder wollte bisher eine Idee skizzieren, wie die Geschichte weitergegangen wäre, wenn Merkel höchstselbst die Grenzen geschlossen hätte: Hätten sich Hunderttausende in Luft aufgelöst? Hätten unsere europäischen Partner sich auf‘s Herzlichste bedankt, dass Deutschland das Flüchtlingsproblem einmal mehr ihnen überantwortet?

[Axites]

Nochmal zu der Frage, was im Falle eines Parteiverbotes mit den Bundestagsmandaten der AfD passiert,:

siehe § 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 und Abs. 4 BWahlG: Die Listenmandate fallen ersatzlos weg, sofern der Abgeordnete zum Zeitpunkt der Antragstellung Mitglied war (110). In den Wahlkreisen mit ausscheidenden Abgeordneten (auch hier: Mitgliedschaft zum Zeitpunkt der Antragstellung zählt) wird nachgewählt (42).



Sofern es nicht zu (taktischen) Austritten vor Antragstellung gekommen ist, schrumpft der Bundestag von 630 auf 520. CDU/CSU haben 208 Abgeordnete. Selbst wenn in 42 Wahlkreisen nachgewählt würde und die CDU in all diesen siegreich wäre, reichte es für Rot-Grün-Rot, ja.

Auch ein Grund, weshalb sich Bundesregierung und Bundestag eine Antragstellung sehr genau überlegen werden

Es ist heute im allgemeinen Trubel etwas untergegangen, dass ein baden-württembergischer Hinterbänkler (Listenplatz 18) aus Partei und Fraktion ausgetreten ist. Sein Mandat bliebe also erhalten, so dass der Bundestag auf 521 Mitglieder schrumpfte. Rot-grün-rot hätte 269 Mandate, Rot-grün-rot-SSW 270.

[JJazzGold]

Achja, wie du Parteiprogramme liest, hast du schon bewiesen. Angeblich soll laut dir bei der AfD da stehen, dass man aus der Nato raus will,

Ich soll angeblich geschrieben haben, dass im Programm der AfD der Natoaustritt gefordert wird?
Obwohl ich weiß, dass AfD Mitglieder einen Austritt aus der Nato schriftlich gefordert haben und diese Forderung bei der AfD Versammlung zur Europawahl debattiert wurde?

Die Lüge würde ich an Ihrer Stelle kleinlaut zurück nehmen, oder Sie suchen die nächsten Jahre nach einem Zitat, in dem ich das behauptet haben soll.
Gut such!

[tarkomed]

Hat sie doch geschrieben: "Das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben, teilte Lange heute in Potsdam mit." Oder anders: Er war bei der Ausübung des Amtes nicht mehr in gemäß § 30 Abs. 1 S. 1 BeamtStG fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung.

Das reicht an Begründung (St.Rspr. seit BVerfG, Beschluss vom 17. Oktober 1957, 1 BvL 1/57).

Hier eine weitere Quelle:

Die Innenministerin werde ihren Schritt begründen und sich dafür auch rechtfertigen müssen.

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... -entlassen

[derBabelszwerg]

Man hat die Linie so weit nach links geschoben, dass viele Meinungsäußerungen schon Rechtspopulistisch sind, die noch vor nicht so langer Zeit eine normale Aussage darstellten. Das ist das sozialistische System, andere Meinungen zu diffamieren und zu radikalisieren, Menschen einzuschüchtern (Anklagen, Hausdurchsuchungen, Androhung von "überprüfungen" sprich Säuberungen).

Wenn man die "sozialistische Methode" kritisiert, dann sollten eigentlich deren Nachfolger im Geiste (also Nachfolger von Stasi und Co), die Rechtsextremen von der AfD, aber mal ganz, ganz still sein.

Der Großteil der tatsächlichen Einschüchterungen in Deutschland, vor allem im Osten, kommt von Seite der Rechtsextremen und zwar ggü. Kommunalpolitikern, ehrenamtlich Tätigen, Lehrern und generell Personen die sich zivilgesellschaftlich engagieren (damit fliegen sie auch immer unter dem Radar bzw. das findet keine große Beachtung). Hausdurchsuchungen die überwiegend von übereifrigen, fränkischen Staatsanwälten und Richtern veranlasst sind (und auch das nur in sehr geringer Zahl und tatsächlich in erster Linie in Franken), sind im Vergleich dazu ein "Fliegenschiss", sowohl was die Anzahl angeht als auch den tatsächlichen Bedrohungscharakter (ein rechtstaatliches Verfahren ist per se keine Bedrohung). Was in einem Mißverhältnis steht, ist dagegen die Ausschlachtung auf den geneigten, sogenannten "Medien" der Rechtsschwurbler. Man pflegt den Opfermythos sehr eifrig.

Diese Methoden der Rechtsextremen (die denen der Stasi in nichts nachsteht... oder auch dem KGB/FSB in Russland), haben das Ziel die Zivilgesellschaft zu schwächen und das hatte vor allem in den neuen Ländern Erfolg, weil die Zivilgesellschaft aufgrund der DDR-Vergangenheit sowieso viel schwächer ausgebildet gewesen ist. Aber auch in den alten Bundesländern ist man meiner Ansicht nach nicht gefeit. Die alten Bundesländer sollten vielleicht aufpassen das die Zivilgesellschaft dort gestärkt wird bzw. acht geben, weil das einer der Ansätze der Rechtsextremen ist.

[tarkomed]

Hat sie doch geschrieben: "Das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben, teilte Lange heute in Potsdam mit." Oder anders: Er war bei der Ausübung des Amtes nicht mehr in gemäß § 30 Abs. 1 S. 1 BeamtStG fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung.

Das reicht an Begründung (St.Rspr. seit BVerfG, Beschluss vom 17. Oktober 1957, 1 BvL 1/57).

Da wären noch die Zuständigkeiten des Innenausschusses des Landtags in Brandenburg zu berücksichtigen. Es ist doch komplizierter als man denkt...
https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... d-100.html

[Schnitter]

Diese Methoden der Rechtsextremen (die denen der Stasi in nichts nachsteht... oder auch dem KGB/FSB in Russland), haben das Ziel die Zivilgesellschaft zu schwächen und das hatte vor allem in den neuen Ländern Erfolg, weil die Zivilgesellschaft aufgrund der DDR-Vergangenheit sowieso viel schwächer ausgebildet gewesen ist. Aber auch in den alten Bundesländern ist man meiner Ansicht nach nicht gefeit. Die alten Bundesländer sollten vielleicht aufpassen das die Zivilgesellschaft dort gestärkt wird bzw. acht geben, weil das einer der Ansätze der Rechtsextremen ist.

Ich komme aus den "alten" Bundesländern. Und ja du hast recht, auch hier läuft das so.

Alleine in unserem, nicht gerade bevölkerungsstarkem, Landkreis haben 2 Kommunalpolitiker schweren Herzens Abschied aus der Politik genommen weil sie in Sorge um die Sicherheit ihrer Familien waren. Dann kommen auch gerne mal so Briefe / mails mit Inhalten wie "Wir wissen wo du wohnst", "wir wissen wie der Schulweg deiner Kinder ist" etc. pp.

Ich kann nur hoffen dass die Exekutive es schafft dieses Pack langsam reihenweise in den Knast wandern zu lassen. Es ist ein Skandal dass dieses Gesindel mit seinen Bedrohungen am Ende erfolgreich ist.