Koalitionsvertrag

[Tom Bombadil]

Vielleicht mache ich ja auch eine Fotomontage auf der der Anwalt ein Schriftstück zeigt auf dem die Diagnose steht...

Viel Spaß dabei, nach herrschender Richtermeinung bekommst du dafür Knast, wenn auch zur Bewährung.

Der "Anwalt" ist übrigens ein deutscher Rechtswissenschaftler und Professor für Öffentliches Recht und Medien- und Telekommunikationsrecht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg.

Genau welche Verurteilungen vor Gericht gibt es dazu dann aktuell schon?

Ich bin keine Urteilsdatenbank.

Ich würde sagen 2/3 der Bevölkerung sind Intellektuell nicht fähig das als Montage zu erkennen.

Passt dann vermutlich zu den Pisa-Ergebnissen.

[roli]

Herr Söder hat gestern betont: An den meisten Stellen steht im KoaV nicht "wir werden" sondern nur "wir wollen".

alles unter Vorbehalt der finanziellen Möglichkeiten.
500.000.000 sind schnell weg.

[roli]

Das musste herauskommen bei so einer Koalition. Palamentarische Systeme funktionieren am Besten mit wenigen Parteien und Mehrheitsverhältnisse wie in Großbritannien. Wer den Vertrag nicht mag, der muss sich fragen lassen, wie kann man mehr Konsens erreichen, so dass weniger laue Kompromisse notwendig sind. Wenn man die eher linken Parteien zusammen fasst, Grüne, Linke und SPD, dann erstaunt, warum ein CDU Mann Kanzler wird. Der Vorwurf, er hätte zu wenig vom Profil der Union, ist nicht gerechtfertigt, mehr als Merkel II kann er nicht durchsetzen. Warum denn sind die demokratischen Konservativen hierzulande so schwach?

Ähm, verstehe die Frage bzgl. Kanzler nicht so ganz.
Wieviel Prozent haben die Grünen, die SPD, oh je?
Die haben ohnehin viel zu viel durchgesetzt.
Man überlege, genau so viele Ministerposten wie die CDU.
Das ist lustig.
Zu schwach ist nicht unwahr.
Hätten sich viel stärker durchsetzen müssen.
Macht die SPD denn etwas gegen stärkere Einschnitte im sozialen Sektor (Kranken-, Rente-, Pflegebereich).
Ach so, ja. Höhere Beträge bei gleichzeitig sinkenden Leistungen.
Das gleicht sich aus.

[roli]

Ich finde den KV vielversprechend, habe aber das Original noch nicht gelesen, wenn sich das umsetzen lässt, sollte sich die Migration deutlich entspannen und damit das Kernthema der AgD wegnehmen. Ob sich die Wirtschaft beleben lässt hängt auch von der Weltwirtschaft ab, zumindest das Baugewerbe sollte von den vielen Schulden profitieren.

Hm, wenn ich Polen oder Österreich frage, möchtet ihr gerne diese Asylanten wieder zurück nehmen, dann werden die sicherlich jubeln.
Da werden wohl Entschädigungszahlungen fällig werden. Aber wir hamns ja.

[Schnitter]

Jeder kann erkennen, dass das Plakat nicht von Faeser stammen kann.

Jeder weiß dass die Corona Impfung keine "Gentherapie" war.

Die Hälfte der AfD Wähler glaubt es trotzdem.

[roli]

Sind zwar ein paar gute Ansätze bei, aber das Hauptproblem das richtig Geld kostet, Rente wird mal wieder weitergeschoben, wie die letzten 10-15 Jahre auch, da wartet der Supergau, trifft dann nächste Regierung die ab 29 dran ist, die ist dann richtig am Arsch, denn immer beachten die richtig teuren Sachen starten meistens nicht jetzt sondern 27, 28, und 2029 laufen dann auch die Sondervermögenszahlungen von knapp 1 Billion aus die zusätzlich zu den Staatsschulden dazu kommen, also wenn nicht ein Wunder geschieht , steht der Arme der 2030 regiert vor einem Riesenproblem, das die Vorgänger immer vor sich her geschoben haben und dann sind auch die Kassen leer. Um das zu verhindern hätte jetzt mal Klartext gesprochen werden müssen, da traut sich aber keiner ran. Es sind zwar mehrere gute Ansätze, aber wenn das Schiff auf Kollisionskurs ist, braucht man schon extreme Motorkraft um abzudrehen, ich glaube der jetzt angeworfene Hilfsmotor bremst zwar, aber reicht nicht aus um abzudrehen, naja mal abwarten, vielleicht überrascht die Groko mich ja doch…..

Die Bezeichnung Deutschland AG passt leider, die Politik agiert wie die Spitze einer AG, das wichtigste ist der momentane Erfolg, der Jahresabschluss, mir wäre eine Führung wie in einem Familienunternehmen wesentlich lieber, da zählt das langfristige, da wird an die nächste Generation gedacht und nicht nach mir die Sinnflut….

Ein bisschen Hoffnung hab ich aber auf die 500 Milliarden, wenn die gut und gezielt angelegt werden, ist da Potential drinnen, befürchten tue ich aber die Gießkanne und Riesengewinne durch öffentliche Aufträge…. und schwupp iss die Kohle weg, we will see…

Edith sagt: weg ist sie natürlich nicht, sie hat nur ein anderer

Gießkanne befürchte ich auch. Ist einfacher und es ist ja nicht deren Geld.
Unser Rentensystem kann nur bei einem Wirtschaftswachstum von mindestens 1,5 Prozent funktionieren.
Wenn man aber durch falsche Politik (gilt natürlich für die alte Regierung) Inflation und Rezession befeuert (wer braucht schon energieintensive Betriebe, und Autos igitt), braucht man sich nicht wundern, wenns zu teuer wird. Jetzt soll der kleine Michel für seine Rente an der Börse spekulieren (was ja in Ordnung ist) und schon kommen (na ja, zum Glück kamen) so Leutchen wie Habeck auf die Idee, hier auch noch den Steuersäckel zu öffnen.

[aleph]

Ähm, verstehe die Frage bzgl. Kanzler nicht so ganz.
Wieviel Prozent haben die Grünen, die SPD, oh je?
Die haben ohnehin viel zu viel durchgesetzt.
Man überlege, genau so viele Ministerposten wie die CDU.
Das ist lustig.
Zu schwach ist nicht unwahr.
Hätten sich viel stärker durchsetzen müssen.
Macht die SPD denn etwas gegen stärkere Einschnitte im sozialen Sektor (Kranken-, Rente-, Pflegebereich).
Ach so, ja. Höhere Beträge bei gleichzeitig sinkenden Leistungen.
Das gleicht sich aus.

Die Union hat den Auftrag zur Regierungsbildung und ging auf die SPD zu, mit der Bitte um Koalition. Dass die SPD überproportional mehr durchsetzen und Ministerposten bekommt, ist die Folge davon und keineswegs neu, das gab es bei der FDP auch, aber da gab es immer das Druckmittel der Union, mit einer anderen Partei eine mögliche Koalition eingehen zu können. Trotzdem klagt die SPD Linke darüber, dass die Koalition zu wenig SPD enthält. Beim Scheitern der Koalitionsverhandlungen oder gar einer "Zusammenarbeit" mit der AFD hätten die Union und vor allem Merz größere Nachteile. Klingbeil kann warten, Merz nicht.

[Tom Bombadil]

Hm, wenn ich Polen oder Österreich frage, möchtet ihr gerne diese Asylanten wieder zurück nehmen, dann werden die sicherlich jubeln.

Jubeln werden sie wohl nicht, aber ihre Grenzen weiter abdichten bzw. im Fall von Österreich, ihrerseits Schutzsuchende in das Land, aus dem sie kamen, zurückschicken.

Und dann MUSS eine vernünftige EU-Lösung her, wie man diese Menschen auf die EU-Staaten verteilt, mit GEAS gibt es so etwas ja auch schon.

[Tom Bombadil]

Klingbeil kann warten...

Worauf? Eine SPD unter 10%?

[roli]

Die rot-grüne Politik geht weiter - mit dem Segen des kleinen Koalitionspartner CDU.
Im Koalitionsvertrag geht es um das "Lügenverbot".
Im Klartext:" Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ Die staatsferne Medienaufsicht solle deshalb „unter Wahrung der Meinungsfreiheit“ u. a. „gegen Hass und Hetze“ und „Informationsmanipulation“ vorgehen.
Der Jurist: Boehme-Neßler: "Ich darf Unsinn erzählen, wenngleich ich mich lächerlich mache. Das ist meine Freiheit“, sagt Boehme-Neßler und mahnt: "Der Staat greift hier massiv in den Alltag ein.“ Denn jede Alltagslüge wäre strafbar.
Einen Vorgeschmack gab es jetzt schon: David Bendel, Chefredakteur des AfD-nahen "Deutschland-Kurier" wurde zu sieben Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt, weil er ein manipuliertes Foto von SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser geteilt hatte.

Fazit: Ob diese Mitte-Links-Regierung hält, ist sehr fraglich. Die Basis der CDU wird hoffentlich aufmucken

Die CDU fragt ihre Basis nicht.
Ein großer Fehler.

[roli]

Die Union hat den Auftrag zur Regierungsbildung und ging auf die SPD zu, mit der Bitte um Koalition. Dass die SPD überproportional mehr durchsetzen und Ministerposten bekommt, ist die Folge davon und keineswegs neu, das gab es bei der FDP auch, aber da gab es immer das Druckmittel der Union, mit einer anderen Partei eine mögliche Koalition eingehen zu können. Trotzdem klagt die SPD Linke darüber, dass die Koalition zu wenig SPD enthält. Beim Scheitern der Koalitionsverhandlungen oder gar einer "Zusammenarbeit" mit der AFD hätten die Union und vor allem Merz größere Nachteile. Klingbeil kann warten, Merz nicht.

wohl wahr.
Aber irgendwie habe ich das Gefühl, daß der Wähler der SPD ob deren Politik in der Ampel eine Klatsche gegeben hat.
Ich habe viel verloren, der Wähler hat mich bestraft, aber was ich will wird gemacht, ist einer Demokratie nicht unbedingt dienlich, würde ich meinen.

[roli]

Meinungsfreiheit:
Keine Ahnung, ob der Jurist einfach nur blöd ist oder absichtlich etwas falsch darstellen will.

Die Straftat Üble Nachrede findet sich im Strafgesetzbuch unter § 186, die Verleumdung unter § 187. Beides steht dort seit jeher.

Die "Medienaufsicht" kümmert sich auch nicht um jede gehässige kleine Sau, die am Stammtisch herumgeifert, sondern um die sozialen Medien im Internet.
Diese haben jedem Menschen die Macht in die Hand gegeben seine Meinung nicht nur privat oder im kleinen Kreis bekannt zu machen, sondern weltweit für ein Millionenpublikum zu veröffentlichen.

Und weil mit großer Macht auch große Verantwortung kommt, sollte man ab und zu für ein paar Sekunden in sich gehen, bevor man virtuell an alle Plakatwände des Landes seine Propaganda kleistert.

Ich bin übrigens für Alltagsvorkommnisse weniger dafür gleich die Keule Strafverfolgung heraus zu holen, sondern dafür, dass gesetzlich geregelt wird, dass bei sowas die Zugänge zu den sozialen Medien gesperrt werden müssen.
Und dass soziale Medien, die dem nicht nachkommen, in der EU nicht angeboten und erreichbar sein dürfen.

wenn ich zu jemanden sage, daß ist jetzt scheiße was er macht, dann gehört Dies zur Meinungsfreiheit.
Diese sollte man nicht zielführend immer stärker beschneiden.
Das gilt auch für den medialen Bereich einschließlich Satire.
Wir sollten unsere demokratischen Grundprinzipien nicht über den Haufen werfen.
Das kann nach hinten los gehen.
Oder machen wir alle jetzt den Habeck.

[aleph]

Worauf? Eine SPD unter 10%?

Der ist wohl so optimistisch, wie sein Genosse

[roli]

Worauf? Eine SPD unter 10%?

wenn die SPD so weiter macht, durchaus möglich.
Vielleicht werden sie bald von den Linken überholt.
Armes Deutschland.

[roli]

Direkt im Anschluss:

Genau mein Humor

Ich halte die immer weitere Einengung der Meinungsfreiheit für höchst bedenklich, weil sie die Basis weiterer Grundrechte ist. Wer sich in autoritären Systemen wohlfühlt, hat damit keine Probleme.

so ist es.

[roli]

Es ist doch keine Petitesse, wenn der Staat zunehmend für sich (oder für durch ihn beauftragte oder installierte Dritte) in Anspruch nimmt, festzulegen, was Wahrheit ist und was nicht.
Und wenn Abwehrrechte zunehmend nicht mehr in die Richtung "...des Bürgers gegen einen dem Einzelnen gegenüber übermächtigen Staat", sondern in die Richtung "...des Staates gegen aus seiner Sicht dumme, unmündige, aufsässige und falsch wählende Bürger" gehen.

Ein Regierungswechsel mit schwarzer Beteiligung und ohne Grüne hätte ja die Gelegenheit geboten, diesen autoritären Tendenzen endlich mal Einhalt zu gebieten, anstatt sie weiter zu verfestigen.

Durchaus.
Zudem sollten auch Aussagen aus staatlichen (oder was auch immer) seriösen Quellen (was ist das ) einem Faktencheck unterliegen.
Nicht das der Nörgler womöglich eine Lüge erkannte und dafür bestraft wird.

[roli]

Die SPD Linke schießt schon wieder quer...

na ja, das sind eher Platzpatronen. So Viele gibts nicht mehr.
Oder doch?
Wieviel Prozent von den 16.
JUSOS womöglich.
Kam ja auch der Schröder her, ein Vorbild für Linkes Gedankengut.

[roli]

Wie kommst du denn darauf? Die Union war in der Hinsicht imho noch nie sonderlich liberal aufgestellt, so ein Korrektiv fehlt jetzt im Bundestag, dort sind jetzt nur noch mehr oder weniger autoritäre Parteien zu finden.

Durchaus. Auch wenn ich sie nicht (bzw. eher selten) wähle, aber sie gehören eigentlich dorthin.
Was macht der Wähler.
Jan und die Luise.
Hm ...

[roli]

Das war sehr bewusst gewählt, weil diese Art des Ausdrucks in rechten Kreisen das ist, was man als Meinungsfreiheit gerne haben möchte.

Aber als besseren Vergleich mal so: "Der Anwalt hat Alzheimer und ist nicht zurechnungsfähig."

Meinungsfreiheit oder strafbar?


Natürlich muss man erst ein Gesetz haben, sonst kann es ja keine Straftat sein. Bezüglich des Faeser Plakats hat ein rechtes Blatt, welches kein Satiremagazin ist, eine Bildmontage erstellt, die nicht als solche erkennbar war und nicht als solche gekennzeichnet wurde. Darum hat man nun Probleme bekommen.

Aha, da haben wir es wieder.
Wenn es Rechte machen muss es bestraft werden.
Bei Linken (Antifa und so Zeugs), ach na ja, muss man aushalten.
Wie stehst Du zu Klebern?

[Tom Bombadil]

Es soll auch mal wieder die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden. Nach diversen höchstrichterlichen Urteilen mit einem deutlichen "Njet" ist das imA. vorsätzlicher Verfassungsbruch. Mit wie viel Jahren Haft wird so was eigentlich bestraft?

[Claud]

Du findest solche Grundrechtseingriffe nicht fragwürdig?

Wie so oft ist es eine Frage der Abwägung. Der Koalitionsvertrag schreibt zu den Punkt ja nen bissle mehr und was ich da lese, ist für mich durchaus nachvollziehbar und wirkt auch eher wie der Versuch, das Internet nicht immer mehr zu einer Art gesetzlosen Raum werden zu lassen.

Von Desinformation betroffene Menschen genießen ebenso den Schutz ihrer Grundrechte und ebenso sind unsere demokratischen Prozesse schützenswert. Es gibt hier kein schwarz und weiß.

[Eiskalt]

Wie so oft ist es eine Frage der Abwägung. Der Koalitionsvertrag schreibt zu den Punkt ja nen bissle mehr und was ich da lese, ist für mich durchaus nachvollziehbar und wirkt auch eher wie der Versuch, das Internet nicht immer mehr zu einer Art gesetzlosen Raum werden zu lassen.

Von Desinformation betroffene Menschen genießen ebenso den Schutz ihrer Grundrechte und ebenso sind unsere demokratischen Prozesse schützenswert. Es gibt hier kein schwarz und weiß.

Das driftet dann ganz schnell ab und wird gegen unangenehme Meinungen genutzt.

Wir sehen ja schon mit dem Majestätsbeleidigungsparagraphen diverse Auswüchse.

[Eiskalt]

Allerdings kann man dann auch Politiker die Lügen anzeigen und verurteilen oder haben die Immunität?

[Claud]

Das driftet dann ganz schnell ab und wird gegen unangenehme Meinungen genutzt.

Ich glaube nicht daran, dass dies systematisch passieren würde.

Warum eigentlich nicht mal solche Skepsis aus Sicht anderer, schützenswerten Güter? Sind Persönlichkeitsrechte und demokratisches Staatsprinzip weniger Wert und haben im Zweifel hinter der Meinungs- und Medienfreiheit zu stehen?

Wir sehen ja schon mit dem Majestätsbeleidigungsparagraphen diverse Auswüchse.

Gerichte bzw. Prozesse sind voll mit merkwürdigen Auswüchsen, sie stellen aber nicht die Regel. Weil jemand ein ihn zustehendes Recht rege nutzt und Anzeigen stellt oder Behörden mit Fehlentscheidungen in den Medien auftauchen, muss das zugrundeliegende Gesetz nicht zwingend falsch sein.

[Ilikekebap]

...und demokratisches Staatsprinzip weniger Wert und haben im Zweifel hinter der Meinungs- und Medienfreiheit zu stehen?

Ersteres ist ohne Zweiteres nichts wert bzw. nicht existent.

[Claud]

Ersteres ist ohne Zweiteres nichts wert bzw. nicht existent.

Hat es Gründe, dass du die Persönlichkeitsrechte ausgespart hast?

Und davon ab, deine Aussage gilt ebenso umgedreht.

[Tom Bombadil]

Sind Persönlichkeitsrechte und demokratisches Staatsprinzip weniger Wert und haben im Zweifel hinter der Meinungs- und Medienfreiheit zu stehen?

Was bedeutet "demokratisches Staatsprinzip" in dem Kontext? Die Grundrechte der Bürger sind nunmal Abwehrrechte gegen den übergriffigen Staat. Die Persönlichkeitsrechte waren bereits geschützt, warum noch ein zusätzlicher Majestätsbeleidigungsparagraph? Damit wird eine Zweiklassenjustiz geschaffen, die in einem Rechtsstaat nichts verloren hat:
Art. 3
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Nur Politiker sind jetzt schon ein bisschen gleicher. Das ist kein guter Weg, den wir da eingeschlagen haben.

Das BVerfG meinte im Lüth-Urteil:
Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt. Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend.
https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv007198.html

Die Axt an dieses Menschenrecht zu legen bedeutet auch, die FDGO zu fällen.

[Claud]

Was bedeutet "demokratisches Staatsprinzip" in dem Kontext?

Beispielsweise Schutz vor gezielter Einflussnahme bzw. Manipulation auf Wahlen und Wählende, da dieses konträr zu Grundsätzen einer freien Wahl steht.

Die Grundrechte der Bürger sind nunmal Abwehrrechte gegen den übergriffigen Staat.

Klar, kein Widerspruch. Aber ebenso ergeben sich aus Grundrechten ein Anspruch auf Schutz durch den Staat. Wird mein Persönlichkeitsrecht verletzt, hat der Staat mich zu schützen. Wird mein aktives Wahlrecht durch Manipulation konterkariert, dann ebenso. Bin ich aufgrund der Ausübung meines passiven Wahlrechtes auf irgend eine Zielscheibe geraten, hat der Staat für Einhaltung definierter Regeln zu sorgen, um die freie Wahl auch hier zu ermöglichen.

Die Persönlichkeitsrechte waren bereits geschützt, warum noch ein zusätzlicher Majestätsbeleidigungsparagraph?

Es gibt keinen solchen Paragraphen mehr und sorry, wer ernsthaft der Meinung ist, dass es aus dem Internet heraus in der realen Welt keine Probleme bezüglich der hier besprochenen Themen gibt, scheint unter nen Stein zu hausen.

Die Axt an dieses Menschenrecht zu legen bedeutet auch, die FDGO zu fällen.

Back mal das Brötchen nen bissle kleiner.

Auch das Bundesverfassungsgericht sieht dieses Thema nicht gerade einseitig. Beispiel?

https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 97910.html

Zitat: Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind verkannt, wenn eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik eingestuft wird mit der Folge, dass sie dann nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind (vgl. BVerfGE 85, 1 <14>).

[Tom Bombadil]

Beispielsweise Schutz vor gezielter Einflussnahme bzw. Manipulation auf Wahlen und Wählende, da dieses konträr zu Grundsätzen einer freien Wahl steht.

Das ist aber sehr theoretisch und wäre dann wohl ein Fall für den Staatsschutz oder BND, wenn von außen.

Wird mein Persönlichkeitsrecht verletzt, hat der Staat mich zu schützen.

Das macht unser Staat aber nur bei Politikern. Otto Normalo muss selber Anzeige stellen, meist gibt es bestenfalls eine Geldstrafe und nicht Knast auf Bewährung wie im aktuellen Fall.

Wird mein aktives Wahlrecht durch Manipulation konterkariert, dann ebenso.

Was ist "Manipulation"? Könnte man Merz Manipulation vorwerfen?

Bin ich aufgrund der Ausübung meines passiven Wahlrechtes auf irgend eine Zielscheibe geraten, hat der Staat für Einhaltung definierter Regeln zu sorgen, um die freie Wahl auch hier zu ermöglichen.

Diese Regeln gibt es schon.

Es gibt keinen solchen Paragraphen mehr...

Selbstverständlich fällt 188 StGB in den Begriffsbereich "Majestätsbeleidigung": https://de.wikipedia.org/wiki/Majest%C3 ... ajeste.svg

...und sorry, wer ernsthaft der Meinung ist, dass es aus dem Internet heraus in der realen Welt keine Probleme bezüglich der hier besprochenen Themen gibt, scheint unter nen Stein zu hausen.

Was soll das im Kontext gesehen schon wieder bedeuten? Habe ich behauptet, es gäbe keine Probleme? Wo?

Back mal das Brötchen nen bissle kleiner.

Warum sollte ich, ich folge Meinung des BVErfG, dass die Meinungsfreiheit eines der wichtigsten Menschenrechte darstellt und für die FDGO schlechthin konstituierend ist. Wer die Meinungsfreiheit angreift, der greift auch die FDGO an.

Beispiel?

Relevanz? 185ff StGB sind bekannt.

[Troh.Klaus]

alles unter Vorbehalt der finanziellen Möglichkeiten.
500.000.000 sind schnell weg.

Jau, mit 500 Millionen kommt man wirklich nicht weit.

[Claud]

Das ist aber sehr theoretisch und wäre dann wohl ein Fall für den Staatsschutz oder BND, wenn von außen.

Schaut man auf die Wahlen in den USA, Großbritannien oder Rumänien, scheint dies gar nicht so theoretisch und davon abgesehen, sind ja dennoch alle agierenden Institutionen auf entsprechende Gesetzgebungen bzw Regularien angewiesen.

Das macht unser Staat aber nur bei Politikern. Otto Normalo muss selber Anzeige stellen, meist gibt es bestenfalls eine Geldstrafe und nicht Knast auf Bewährung wie im aktuellen Fall.

Hä? Ich verstehe diesen Einwurf nicht. Je nachdem, ist es mal ein Antragsdelikt, oder halt nen Offizialidelikt. Unser Staat macht es entsprechend der Einordnung.

Was ist "Manipulation"? Könnte man Merz Manipulation vorwerfen?

Weißt du, was nen Bullshit Detektor ist? Hat gerade blink blink gemacht.

Diese Regeln gibt es schon.

Gesetzgebung muss also nie den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden?

Selbstverständlich fällt 188 StGB in den Begriffsbereich "Majestätsbeleidigung": https://de.wikipedia.org/wiki/Majest%C3 ... ajeste.svg

Dies ist deine eigene Interpretation und Deutung.

aus deiner Quelle: Am 1. Juni 2017 beschloss der Deutsche Bundestag einstimmig die Abschaffung des § 103.[5] Diese Änderung des StGB trat am 1. Januar 2018 in Kraft.[6] Die Abschaffung dieses Straftatbestandes war eine Folge der Böhmermann-Affäre.

Was soll das im Kontext gesehen schon wieder bedeuten? Habe ich behauptet, es gäbe keine Probleme? Wo?

Es hält dich keiner davon ab, dahingehend Lösungsansätze vorzubringen.

Warum sollte ich, ich folge Meinung des BVErfG, dass die Meinungsfreiheit eines der wichtigsten Menschenrecht darstellt und für die FDGO schlechthin konstituierend ist. Wer die Meinungsfreiheit angreift, der greift auch die FDGO an.

Weder das Bundesverfassungsgericht, als auch unsere grundsätzliche Rechtsprechung bzw Auslegung sind ein dumpfer Monolith. Wenn du der Meinung sein solltest, ein Urteil von vor zigst Jahrzehnten ist in dieser Thematik das alleinige für dich bedeutsame Urteil, um danach folgende und eventuell auch ausdifferenzierte Urteile zu ignorieren, dann ist dies dein Ding.

Relevanz? 185ff StGB sind bekannt.

Na hätte es sich das Bundesverfassungsericht in dem Fall mal so einfach gemacht. Sind aber auch echt Stümper! Hätten sich alle beteiligten 2012 mal an der Gesetzgebung ab 2021 orientiert, mei mei mei. Gab es doch in der Gesetzgebung quasi schon immer.

[Atue001]

Im Bereich des Datenschutzes sind einige interessante Änderungen geplant.....

[Tom Bombadil]

Schaut man auf die Wahlen in den USA, Großbritannien oder Rumänien...

Gibt es handfeste Beweise für gezielte Einflussnahme bzw. Manipulation auf Wahlen und Wähler?

Je nachdem, ist es mal ein Antragsdelikt, oder halt nen Offizialidelikt.

Genau, beim Plebs ist es ein Antragsdelikt, bei den Herrschern durchkämmt die Polizei das Netz... Beim Plebs werden solche Verfahren gerne eingestellt oder enden beim Bußgeld, bei den Herrschern gibt es Gefängnis, wenn auch noch zur Bewährung. Aber gut, du willst den Unterschied nicht erkennen, macht nichts.

Weißt du, was nen Bullshit Detektor ist? Hat gerade blink blink gemacht.

Diese Antwort ist ein diskussionstechnischer Offenbarungseid. Was ist denn dann "Manipulation"? Hast du mal ein paar Beispiele? Und wie kommst du überhaupt drauf, darum ging es hier doch gar nicht.

Gesetzgebung muss also nie den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden?

Wir brauchen in Deutschland keinen Majestätsbeleidigungsparagraphen.

Dies ist deine eigene Interpretation und Deutung.

Nope.

Die Abschaffung dieses Straftatbestandes war eine Folge der Böhmermann-Affäre.

Ich stelle mir gerade vor, jemand würde so ein "Gedicht" über einen deutschen Politiker veröffentlichen... Ich befürchte, das gäbe es dann keine Bewährung mehr.

Es hält dich keiner davon ab, dahingehend Lösungsansätze vorzubringen.

Was willst du wissen? Meine Frage beantwortest du ja nicht.

Weder das Bundesverfassungsgericht, als auch unsere grundsätzliche Rechtsprechung bzw Auslegung sind ein dumpfer Monolith.

Das BVerfG hat IMMER die Wichtigkeit der Meinungsfreiheit betont, dein Ding ist halt untertänigst deine Rechte an den linksautoritären Staat abzutreten.

Sind aber auch echt Stümper!

Delegitimierung unserer Demokratie! Dass die Meinungsfreiheit durch Gesetze eingeschränkt ist, ist eine Binsenweisheit und trivial, aber ich freue mich, dass ich dich anregen konnte, dein Wissen zu mehren

[roli]

Jau, mit 500 Millionen kommt man wirklich nicht weit.

War nur ein Test.
Natürlich 500.000.000.000
Oder noch mehr.
Ach na ja, was ist schon Geld.
Ist ja nicht das Eigene.

[roli]

Allerdings kann man dann auch Politiker die Lügen anzeigen und verurteilen oder haben die Immunität?

Wahrscheinlich. Sonst würden sie es nicht machen.

[roli]

Was bedeutet "demokratisches Staatsprinzip" in dem Kontext? Die Grundrechte der Bürger sind nunmal Abwehrrechte gegen den übergriffigen Staat. Die Persönlichkeitsrechte waren bereits geschützt, warum noch ein zusätzlicher Majestätsbeleidigungsparagraph? Damit wird eine Zweiklassenjustiz geschaffen, die in einem Rechtsstaat nichts verloren hat:
Art. 3
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Nur Politiker sind jetzt schon ein bisschen gleicher. Das ist kein guter Weg, den wir da eingeschlagen haben.

Das BVerfG meinte im Lüth-Urteil:
Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt. Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend.
https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv007198.html

Die Axt an dieses Menschenrecht zu legen bedeutet auch, die FDGO zu fällen.

So ist es.
Wenn ich dran denke, was bezüglich Datenschutz für ein Gedöns gemacht wird und hier sollen Demokratische Werte beschnitten werden.
Oder sind Politiker Übermenschen mit unangreifbaren Status.
Es muss Grenzen geben, wie überall, aber Die sehe ich bezüglich der Maßnahmen nicht überschritten.

[Tom Bombadil]

Niemand muss sich beschimpfen oder beleidigen lassen, solche Dinge sollen auch bei Politikern verfolgt und bestraft werden. Aber dafür reichen 185, 186, 187 StGB völlig aus, 188 ist überflüssig wie ein Kropf.

Aber wenn schon solche Memes verfolgt werden und dann sogar noch in einer Haftstrafe, wenn auch zur Bewährung, münden, dann läuft etwas gewaltig falsch.

[All mine]

Was bedeutet "demokratisches Staatsprinzip" in dem Kontext? Die Grundrechte der Bürger sind nunmal Abwehrrechte gegen den übergriffigen Staat. Die Persönlichkeitsrechte waren bereits geschützt, warum noch ein zusätzlicher Majestätsbeleidigungsparagraph? Damit wird eine Zweiklassenjustiz geschaffen, die in einem Rechtsstaat nichts verloren hat:
Art. 3
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Nur Politiker sind jetzt schon ein bisschen gleicher. Das ist kein guter Weg, den wir da eingeschlagen haben.

Genau das Problem sehe ich auch nach der 2 Klassen Medizin, gibt es jetzt auch offensichtlich ein 2 Klassen Recht. Reicht der Normalbürger ne klage ein , stellst du fest wie kurz so ein Jahr sein kann, macht einer nen üblen Scherz über Faeser oder Habeck, geht das Ruckzuck, sind halt Privatpatienten…

[Tom Bombadil]

Man darf gespannt sein, wie der Mitgliederentscheid der SPD ausgeht:

Bundestag: SPD-Landesjugend lehnt Koalitionsvertrag mit CDU/CSU ab
"Die Jusos Schleswig-Holstein lehnen die unsolidarischen migrations-, sozial- und gesellschaftspolitischen Vorhaben und damit den Koalitionsvertrag ab", erklärte Schriever.
https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... su-ab.html

[Wähler]

Der Koalitionsvertrag besteht aus homöpathischen Dosen für die Babyboomer-Generation. Dringend notwendige Reformen des Renten- und Gesundheitssystems auf Grund der Bevölkerungsentwicklung werden aufgeschoben. Stärkere Digitalisierung und mehr Nachhaltigkeit dürfen die Veränderungsbereitschaft der Gesellschaft nicht überstrapazieren. Mit mehr Mütterrente, Pendlerpauschale und Mindestlohn wird wieder einmal die Stammklientel von Schwarz-Rot bedient, auch wenn der Finanzierungsvorbehalt über allen Plänen schwebt.

[Arizona]

Der Koalitionsvertrag besteht aus homöpathischen Dosen für die Babyboomer-Generation. Dringend notwendige Reformen des Renten- und Gesundheitssystems auf Grund der Bevölkerungsentwicklung werden aufgeschoben.

Also im Grunde alles wie immer oder anders, man wartet ab und verteilt fröhlich Wählergeschenke bis einem besagte Renten- und Gesundheitssystem um die Ohren fliegen.

[sünnerklaas]

Der Koalitionsvertrag besteht aus homöpathischen Dosen für die Babyboomer-Generation. Dringend notwendige Reformen des Renten- und Gesundheitssystems auf Grund der Bevölkerungsentwicklung werden aufgeschoben.

Auf Grund der Bevölkerungsstruktur ist diese Gruppe wahlentscheidend. Insofern interessieren Jüngere ganz einfach nicht. Sie werden einfach offen und demonstrativ ignoriert. Der Wahlerfolg der LINKEN mag zwar für viele überraschend gewesen sein, er ist aber nicht vom Himmel gefallen.Die LINKE und deren Spitzenkandidatin Heidi Reichinek haben genau das in den Focus gerückt, das angesprochen, was den anderen schnurzpiepegal war.

Stärkere Digitalisierung und mehr Nachhaltigkeit dürfen die Veränderungsbereitschaft der Gesellschaft nicht überstrapazieren.

Das ist die deutsche Mentalität: so sei es schon immer gewesen, nie anders, warum solle man etwas ändern, da könne ja jeder kommen. An dem Prinzip des Ausweichens, des Verschiebens und Vertagens ist schon der römisch-deutsche Reich gescheitert. Da gab es am Ende, nämlich vor dem Reichsdeputationshauptschluss 1803 sage und schreibe 1789 Klein- und Kleinststaaten, die z.T. überhaupt nicht miteinander redeten. Goethe hat darüber profunde Auskünfte gegeben, wie es so war, als man nix mehr auf die Reihe bekommen hatte und sich an irgendwas festkrallte, was im Grunde vollkommen aus der Zeit gefallen war.

[Ilikekebap]

Eigentlich hätte man auch den Koalitionsvertrag der Ampel übernehmen können. Hier und da die Schraube etwas mehr nach links oder rechts gedreht und fertich ist die Laube.

[Josef]

Eigentlich hätte man auch den Koalitionsvertrag der Ampel übernehmen können. Hier und da die Schraube etwas mehr nach links oder rechts gedreht und fertich ist die Laube.

Ich verstehe sowieso nicht,wie man so naiv an einen Politikwechsel glauben kann mit exakt denselben Parteien, die seit zig Jahren hier in abwechselnden Farbkombinationen ihr Unwesen treiben.

[tarkomed]

Ich verstehe sowieso nicht,wie man so naiv an einen Politikwechsel glauben kann mit exakt denselben Parteien, die seit zig Jahren hier in abwechselnden Farbkombinationen ihr Unwesen treiben.

Wenn du mit Belarus, Russland, der Türkei, aber auch mit Ungarn vergleichst, kommst du vielleicht dahinter.

[firlefanz11]

Allerdings kann man dann auch Politiker die Lügen anzeigen und verurteilen oder haben die Immunität?

Anzeigen schon. Aber dass sie verurteilt werden ist unwahrscheinlich.
Notfalls verweigern sie die herausgabe von Emails oder können sich an nichts erinnern...

[firlefanz11]

Der Wahlerfolg der LINKEN mag zwar für viele überraschend gewesen sein, er ist aber nicht vom Himmel gefallen.Die LINKE und deren Spitzenkandidatin Heidi Reichinek haben genau das in den Focus gerückt, das angesprochen, was den anderen schnurzpiepegal war.

Das einzige was die Linken gemacht ahben war rumkrakelen "Alles Nazis ausser uns!"
Dass das bei den unbedarften jungen Leuten verfängt ist nicht weiter verwunderlich.
Linker Populismus...

[tarkomed]

Eigentlich hätte man auch den Koalitionsvertrag der Ampel übernehmen können. Hier und da die Schraube etwas mehr nach links oder rechts gedreht und fertich ist die Laube.

Dort, wo man die Schraube kräftiger gedreht hat, hat sich das Ergebnis nicht als besonders nachahmenswert erwiesen - siehe Italien, beinahe Österreich und jetzt USA.

[Tom Bombadil]

Die Bundes-Jusos sagen auch "Njet" zum Koalitionsvertrag: https://www.n-tv.de/politik/Juso-Chef-P ... 02443.html

Das kann noch heiter werden, ich sehe uns schon im Sommer neu wählen

[Xexes]

Die Bundes-Jusos sagen auch "Njet" zum Koalitionsvertrag: https://www.n-tv.de/politik/Juso-Chef-P ... 02443.html

Das kann noch heiter werden, ich sehe uns schon im Sommer neu wählen

Wieviel Abgeordnete stellen die Jusos im Bundestag? Könnten die eine Koalition verhindern?