Koalitionsvertrag

[All mine]

Der Patient bekommt, Paracetamol und IBU 400 , hilft kurzfristig, heilt leider nicht……

[Bogdan]

Oft genug erlebt, dass was im Koalitionsvertrag steht, ist nicht das
was dann später umgesetzt wird.

[Josef]

Die grosse Migrations- und Wirtschaftswende.

Nicht.

[JJazzGold]

Weinstube

[Eierkuchen]

Es geht aufwärts in Deutschland.
Ein Ministerium für Forschung, Technologie und RAUMFAHRT.


Junge Junge Junge

[Europa2050]

Das ist ja mal wieder Deutschland live - die Tinte auf dem Koalitionsvertrag ist noch nicht mal trocken, da sind sich schon wieder richtungsübergreifend (fast) alle einig, dass das eh nichts wird.
Kein Wunder, dass bei so einer Stimmung die „wir wissen, was ihr alles falsch macht, und Kompromisse gibt es bei uns sicher nicht“ - Ränder des politischen Spektrums immer stärker werden.

Leute, nur eines: Gegen das was - auch innen- und wirtschaftspolitisch - in den USA gerade abläuft ist jeder denkbare Koalitionsvertrag genial!

[Maikel]

Oft genug erlebt, dass was im Koalitionsvertrag steht, ist nicht das
was dann später umgesetzt wird.

Herr Söder hat gestern betont: An den meisten Stellen steht im KoaV nicht "wir werden" sondern nur "wir wollen".

[Nightrain]

Für die Bürger bleiben am Ende sowieso überall nur Erhöhungen. Erhöhung Arbeitslosenversicherung schon angekündigt, weitere Beitragserhöhungen der Krankversicherung schon angekündigt. Koalitionsvertrag setzt Rentenniveau zwar bis 2031 fest, danach dürften aber heftige Kürzung kommen.

Immerhin kann der Rentner in der Altersarmut bald günstiger Kuchen in der Gastronomie genießen, wenn er sich zu Hause kein Brot mehr leisten kann.

[aleph]

Das musste herauskommen bei so einer Koalition. Palamentarische Systeme funktionieren am Besten mit wenigen Parteien und Mehrheitsverhältnisse wie in Großbritannien. Wer den Vertrag nicht mag, der muss sich fragen lassen, wie kann man mehr Konsens erreichen, so dass weniger laue Kompromisse notwendig sind. Wenn man die eher linken Parteien zusammen fasst, Grüne, Linke und SPD, dann erstaunt, warum ein CDU Mann Kanzler wird. Der Vorwurf, er hätte zu wenig vom Profil der Union, ist nicht gerechtfertigt, mehr als Merkel II kann er nicht durchsetzen. Warum denn sind die demokratischen Konservativen hierzulande so schwach?

[Tom Bombadil]

Ich finde den KV vielversprechend, habe aber das Original noch nicht gelesen, wenn sich das umsetzen lässt, sollte sich die Migration deutlich entspannen und damit das Kernthema der AgD wegnehmen. Ob sich die Wirtschaft beleben lässt hängt auch von der Weltwirtschaft ab, zumindest das Baugewerbe sollte von den vielen Schulden profitieren.

[Bogdan]

Herr Söder hat gestern betont: An den meisten Stellen steht im KoaV nicht "wir werden" sondern nur "wir wollen".

Okay
Der Wille war da.

und

hinterher:
Wir haben uns ernsthaft bemüht, aber ...

[Tom Bombadil]

Lasst die doch erstmal machen, wenn sich dann immer noch nichts tut, kann man kritisieren, aber nicht im Vorfeld direkt alles miesmachen.

[All mine]

Sind zwar ein paar gute Ansätze bei, aber das Hauptproblem das richtig Geld kostet, Rente wird mal wieder weitergeschoben, wie die letzten 10-15 Jahre auch, da wartet der Supergau, trifft dann nächste Regierung die ab 29 dran ist, die ist dann richtig am Arsch, denn immer beachten die richtig teuren Sachen starten meistens nicht jetzt sondern 27, 28, und 2029 laufen dann auch die Sondervermögenszahlungen von knapp 1 Billion aus die zusätzlich zu den Staatsschulden dazu kommen, also wenn nicht ein Wunder geschieht , steht der Arme der 2030 regiert vor einem Riesenproblem, das die Vorgänger immer vor sich her geschoben haben und dann sind auch die Kassen leer. Um das zu verhindern hätte jetzt mal Klartext gesprochen werden müssen, da traut sich aber keiner ran. Es sind zwar mehrere gute Ansätze, aber wenn das Schiff auf Kollisionskurs ist, braucht man schon extreme Motorkraft um abzudrehen, ich glaube der jetzt angeworfene Hilfsmotor bremst zwar, aber reicht nicht aus um abzudrehen, naja mal abwarten, vielleicht überrascht die Groko mich ja doch…..

Die Bezeichnung Deutschland AG passt leider, die Politik agiert wie die Spitze einer AG, das wichtigste ist der momentane Erfolg, der Jahresabschluss, mir wäre eine Führung wie in einem Familienunternehmen wesentlich lieber, da zählt das langfristige, da wird an die nächste Generation gedacht und nicht nach mir die Sinnflut….

Ein bisschen Hoffnung hab ich aber auf die 500 Milliarden, wenn die gut und gezielt angelegt werden, ist da Potential drinnen, befürchten tue ich aber die Gießkanne und Riesengewinne durch öffentliche Aufträge…. und schwupp iss die Kohle weg, we will see…

Edith sagt: weg ist sie natürlich nicht, sie hat nur ein anderer

[JJazzGold]

Das ist ja mal wieder Deutschland live - die Tinte auf dem Koalitionsvertrag ist noch nicht mal trocken, da sind sich schon wieder richtungsübergreifend (fast) alle einig, dass das eh nichts wird.
Kein Wunder, dass bei so einer Stimmung die „wir wissen, was ihr alles falsch macht, und Kompromisse gibt es bei uns sicher nicht“ - Ränder des politischen Spektrums immer stärker werden.

Leute, nur eines: Gegen das was - auch innen- und wirtschaftspolitisch - in den USA gerade abläuft ist jeder denkbare Koalitionsvertrag genial!

Ich bitte dich, geschätzt die Hälfte aller Koalitionsvertragskritiker, wenn es nicht sogar ein Drittel ist, hat den Koalitionsvertrag gar nicht gelesen, verstanden und ist in der Lage an jeweiligen Artikeln fundiert Kritik zu üben.
Weshalb der Koalitionsvertrag auch hier vorsichtshalber gar nicht erst verlinkt wurde.

[aleph]

Ich bitte dich, geschätzt die Hälfte aller Koalitionsvertragskritiker, wenn es nicht sogar ein Drittel ist, hat den Koalitionsvertrag gar nicht gelesen, verstanden und ist in der Lage an jeweiligen Artikeln fundiert Kritik zu üben.
Weshalb der Koalitionsvertrag auch hier vorsichtshalber gar nicht erst verlinkt wurde.

Es gibt Analysen in den Medien und genau da wird auch gemeckert, die haben den Vertrag natürlich gelesen. Unsereiner wird wohl kaum die Zeit dafür aufwenden, sind ja 144 Seiten.

[Tom Bombadil]

Unsereiner wird wohl kaum die Zeit dafür aufwenden, dind ja 144 Seiten.

Ich werde das Teil am WE lesen. Wenn man fundiert mitreden will, muss man auch wissen, was drin steht.

[JJazzGold]

Es gibt Analysen in den Medien und genau da wird auch gemeckert, die haben den Vertrag natürlich gelesen. Unsereiner wird wohl kaum die Zeit dafür aufwenden, sind ja 144 Seiten.

Wenn ich den Koalitionsvertrag irgendwo verlinkt finde, dann werde ich ihn auch gründlich lesen. Ich bilde mir gerne selbst eine Meinung.

[Ammianus]

Wenn ich den Koalitionsvertrag irgendwo verlinkt finde, dann werde ich ihn auch gründlich lesen. Ich bilde mir gerne selbst eine Meinung.

Einfacher geht nicht:

https://www.cdu.de/app/uploads/2025/04/ ... g-2025.pdf

[Billie Holiday]

Wenn ich den Koalitionsvertrag irgendwo verlinkt finde, dann werde ich ihn auch gründlich lesen. Ich bilde mir gerne selbst eine Meinung.

Bundesregierung.de

[Gruwe]

Wenn ich den Koalitionsvertrag irgendwo verlinkt finde, dann werde ich ihn auch gründlich lesen. Ich bilde mir gerne selbst eine Meinung.

https://www.cdu.de/app/uploads/2025/04/ ... g-2025.pdf

[Ilikekebap]

Wenn ich den Koalitionsvertrag irgendwo verlinkt finde [...]

https://www.wiwo.de/downloads/30290756/ ... g-2025.pdf

Ich habe bisher nur die paar Seiten zum meinem Berufsfeld gelesen. Ein bisschen was vermutlich Gutes, ein bisschen was vermutlich nicht so Gutes und bei vielen Punkten wird es entscheidend darauf ankommen, wie die Worte konkret mit Leben gefüllt bzw. in der Praxis umgesetzt werden.

[Gruwe]

Das ist ja mal wieder Deutschland live - die Tinte auf dem Koalitionsvertrag ist noch nicht mal trocken, da sind sich schon wieder richtungsübergreifend (fast) alle einig, dass das eh nichts wird.

Naja, was will man auch anderes sagen, wenn da so ein Satz drin steht wie
"Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt."? Man weiß schlicht nicht, was kommt.

Zudem:
Man macht zwar viele wirtschaftspolitische Maßnahmen, aber so gut wie keine, die das aktuelle zentrale Wirtschaftsproblem adressiert, nämlich die schwache Binnennachfrage. Ja, das Geld, was jetzt durch das Sondervermögen, etc. zusätzlich für gesamtwirtschaftliche Nachfrage sorgt wird da sicherlich einen Effekt haben und der Impuls wird auch benötigt, damit überhaupt mal wieder die Konsumstimmung steigt und entsprechend die vereinbarten wirtschaftspolitischen Maßnahmen wirken können. Das ist halt wie der TE sagt Paracetamol und IBU 400. Irgendwann in der Mitte sollen dann mal kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Sinnvolle Sache, aber wieso so spät? (Vermutlich erhofft man sich durch die Maßnahmen ein Ansprung der Konjunktur, damit man das dann irgendwann in 2027 oder so refinanzieren kann, dabei wären das durchaus Dinge, die der Binnenkonjunktur wirklich gut tun könnten).

Ansonsten soll halt weiterhin an der Wettbewerbsfähigkeit gearbeitet werden...aber ist das wirklich das Problem bei einem Leistungsbilanzüberschuss von 300 Mrd.€ bzw. 7%? Eher nicht!

Leute, nur eines: Gegen das was - auch innen- und wirtschaftspolitisch - in den USA gerade abläuft ist jeder denkbare Koalitionsvertrag genial!

Ja, sicher! Ob das aber wirklich eine Referenz ist?
Aber nun gut, erstmal machen lassen, dann sieht man ja immer noch. Ich kann ja hoffen, dass ich mit meiner Einschätzung falsch liege

[JJazzGold]

Einfacher geht nicht:

https://www.cdu.de/app/uploads/2025/04/ ... g-2025.pdf

Danke, wenn ich zurück bin, werde ich ihn lesen.

[JJazzGold]

https://www.wiwo.de/downloads/30290756/ ... g-2025.pdf

Ich habe bisher nur die paar Seiten zum meinem Berufsfeld gelesen. Ein bisschen was vermutlich Gutes, ein bisschen was vermutlich nicht so Gutes und bei vielen Punkten wird es entscheidend darauf ankommen, wie die Worte konkret mit Leben gefüllt bzw. in der Praxis umgesetzt werden.

Momentan fehlt mir die Zeit gründlich zu lesen, ab Sonntag habe ich sie und dann möchte ich ihn komplett lesen.
Dass ich gegen Steuern fürs das Müttergeld bin, das weiß ich schon seit der Zeit, als die CSU diesen als "Rente" bezeichneten Hausfrauenbonus einführte.
Weitere Kritik behalte ich mir vor, bis ich den gesamten Vertrag gelesen habe.

[Neandertaler]

Es gibt Analysen in den Medien und genau da wird auch gemeckert, die haben den Vertrag natürlich gelesen. Unsereiner wird wohl kaum die Zeit dafür aufwenden, sind ja 144 Seiten.

Das würde ich mal stark bestreiten, auch die wenigstens von denen werden die 144 Seiten durchgearbeitet und analysiert haben, ist ja für schnelle Schlagzeilen auch nicht nötig

[Neandertaler]

Sind zwar ein paar gute Ansätze bei, aber das Hauptproblem das richtig Geld kostet, Rente wird mal wieder weitergeschoben,

Off topic aber was willst du da grundlegend änder? Die arbeitende Generation versorgt die nicht mehr Arbeitende.

[All mine]

Hab nur die Zusammenfassung der Presse gelesen, die haben die Kernpunkte ja zusammen gefasst, ist auch mehr als man in der Anfangsverhandlungsphase erwarten konnte ( ich behaupte mal dank dem Irren aus Washington ) , aber ich befürchte am Ende wird’s der Olaf Doppelwumms, wenn die knappe Billion ins Leere schlägt, wird’s hart hier, naja warten wir mal auf die Minister Aufteilung, dann kann man weiter spekulieren….

[aleph]

Off topic aber was willst du da grundlegend änder? Die arbeitende Generation versorgt die nicht mehr Arbeitende.

Wird auch angepackt, Aktienanlage als Altersvorsorge wird für die Jugend attraktiver gemacht. Für die jetzige und kommende Generation nutzt das natürlich nichts ...

[All mine]

Off topic aber was willst du da grundlegend änder? Die arbeitende Generation versorgt die nicht mehr Arbeitende.

Ja, da taucht nur das Problem auf, dass der Anteil der nicht arbeitenden immer größer wird im Verhältnis zu den Arbeitenden und dann gibt es dazu noch ein zweites Problem. Der Anteil der produktiv Arbeitenden die Steuern einzahlen, weil die Unternehmen Gewinne erzielen im Verhältnis zu den nicht produktiven Arbeit tätigen im öffentlichen Bereich Verschiebt sich auch immer weiter ( Stichwort Bürokratieabbau),
so dass immer weniger produktiv tätige, nicht arbeitende und nicht produktiv tätige über Steuergelder und Sozialversicherungen versorgen müssen…, das erinnert mich hier immer mehr an Griechenland , die hatten letztendlich im Grunde genommen dieses Problem…

[Alexyessin]

Palamentarische Systeme funktionieren am Besten mit wenigen Parteien und Mehrheitsverhältnisse wie in Großbritannien.

Echt?

[Neandertaler]

Das musste herauskommen bei so einer Koalition. Palamentarische Systeme funktionieren am Besten mit wenigen Parteien und Mehrheitsverhältnisse wie in Großbritannien. Wer den Vertrag nicht mag, der muss sich fragen lassen, wie kann man mehr Konsens erreichen, so dass weniger laue Kompromisse notwendig sind. Wenn man die eher linken Parteien zusammen fasst, Grüne, Linke und SPD, dann erstaunt, warum ein CDU Mann Kanzler wird. Der Vorwurf, er hätte zu wenig vom Profil der Union, ist nicht gerechtfertigt, mehr als Merkel II kann er nicht durchsetzen. Warum denn sind die demokratischen Konservativen hierzulande so schwach?

Nach meiner bescheidenen Meinung zeigt die USA grade die Problene dieser einfachen Mehrheitsverhältnisse, da sind mir Koalitionen wesentlich lieber.

[All mine]

Nach meiner bescheidenen Meinung zeigt die USA grade die Problene dieser einfachen Mehrheitsverhältnisse, da sind mir Koalitionen wesentlich lieber.

Absolut, wobei es wünschenswert wäre, wenn mal jeder Abgeordnete nach seinem eigenen Wissen und Gewissen auch mal einem guten Vorschlag einer anderen Partei zustimmen würde und ihn nicht einfach generell ablehnen würde , nur, weil er von einer anderen Partei kommt, der Fraktionszwang geht mir auf den Sack…

[All mine]

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/re ... g-102.html

Dem kann ich mich anschließen ….

[Arizona]

Nach meiner bescheidenen Meinung zeigt die USA grade die Problene dieser einfachen Mehrheitsverhältnisse, da sind mir Koalitionen wesentlich lieber.

Mir auch. Wer CDU oder SPD pur will, der ist generell in einem Einparteiensystem besser aufgehoben als in einer parlamentarischen Demokratie.

[Claud]

Ich finde den KV vielversprechend, habe aber das Original noch nicht gelesen, wenn sich das umsetzen lässt, sollte sich die Migration deutlich entspannen und damit das Kernthema der AgD wegnehmen. Ob sich die Wirtschaft beleben lässt hängt auch von der Weltwirtschaft ab, zumindest das Baugewerbe sollte von den vielen Schulden profitieren.

Ja und nein.

Grundsätzlich bin ich bisher auch eher positiv überrascht, auch wenn mir in vielen Ecken der Bums fehlt.

Die Wahlgeschenke für einige Wählergruppen versalzen es dennoch teilweise.

Punkte wie Abschaffung der Bonpflicht, gleichzeitig aber eine verpflichtende Einführung von einer digitalen Zahlungsmethoden im lokalen Handel, halte ich für nen durchaus smarten Lösungsansatz.

[abundzu]

Die rot-grüne Politik geht weiter - mit dem Segen des kleinen Koalitionspartner CDU.
Im Koalitionsvertrag geht es um das "Lügenverbot".
Im Klartext:" Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ Die staatsferne Medienaufsicht solle deshalb „unter Wahrung der Meinungsfreiheit“ u. a. „gegen Hass und Hetze“ und „Informationsmanipulation“ vorgehen.
Der Jurist: Boehme-Neßler: "Ich darf Unsinn erzählen, wenngleich ich mich lächerlich mache. Das ist meine Freiheit“, sagt Boehme-Neßler und mahnt: "Der Staat greift hier massiv in den Alltag ein.“ Denn jede Alltagslüge wäre strafbar.
Einen Vorgeschmack gab es jetzt schon: David Bendel, Chefredakteur des AfD-nahen "Deutschland-Kurier" wurde zu sieben Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt, weil er ein manipuliertes Foto von SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser geteilt hatte.

Fazit: Ob diese Mitte-Links-Regierung hält, ist sehr fraglich. Die Basis der CDU wird hoffentlich aufmucken

[Claud]

Die rot-grüne Politik geht weiter - mit dem Segen des kleinen Koalitionspartner CDU.
Im Koalitionsvertrag geht es um das "Lügenverbot"

....

Wenn dies jetzt ernsthaft der Aufreger sein sollte, ist der Koalitionsvertrag ja doch relativ gut geraten.

[Nightrain]

Im Klartext:" Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ Die staatsferne Medienaufsicht solle deshalb „unter Wahrung der Meinungsfreiheit“ u. a. „gegen Hass und Hetze“ und „Informationsmanipulation“ vorgehen.
Der Jurist: Boehme-Neßler: "Ich darf Unsinn erzählen, wenngleich ich mich lächerlich mache. Das ist meine Freiheit“, sagt Boehme-Neßler und mahnt: "Der Staat greift hier massiv in den Alltag ein.“ Denn jede Alltagslüge wäre strafbar.

Meinungsfreiheit:
Keine Ahnung, ob der Jurist einfach nur blöd ist oder absichtlich etwas falsch darstellen will.

Die Straftat Üble Nachrede findet sich im Strafgesetzbuch unter § 186, die Verleumdung unter § 187. Beides steht dort seit jeher.

Die "Medienaufsicht" kümmert sich auch nicht um jede gehässige kleine Sau, die am Stammtisch herumgeifert, sondern um die sozialen Medien im Internet.
Diese haben jedem Menschen die Macht in die Hand gegeben seine Meinung nicht nur privat oder im kleinen Kreis bekannt zu machen, sondern weltweit für ein Millionenpublikum zu veröffentlichen.

Und weil mit großer Macht auch große Verantwortung kommt, sollte man ab und zu für ein paar Sekunden in sich gehen, bevor man virtuell an alle Plakatwände des Landes seine Propaganda kleistert.

Ich bin übrigens für Alltagsvorkommnisse weniger dafür gleich die Keule Strafverfolgung heraus zu holen, sondern dafür, dass gesetzlich geregelt wird, dass bei sowas die Zugänge zu den sozialen Medien gesperrt werden müssen.
Und dass soziale Medien, die dem nicht nachkommen, in der EU nicht angeboten und erreichbar sein dürfen.

[Tom Bombadil]

Keine Ahnung, ob der Jurist einfach nur blöd ist oder absichtlich etwas falsch darstellen will.

Direkt im Anschluss:

Die Straftat Üble Nachrede findet sich im Strafgesetzbuch unter § 186, die Verleumdung unter § 187. Beides steht dort seit jeher.

Genau mein Humor

Ich halte die immer weitere Einengung der Meinungsfreiheit für höchst bedenklich, weil sie die Basis weiterer Grundrechte ist. Wer sich in autoritären Systemen wohlfühlt, hat damit keine Probleme.

[Eiskalt]

Wenn dies jetzt ernsthaft der Aufreger sein sollte, ist der Koalitionsvertrag ja doch relativ gut geraten.

Du findest solche Grundrechtseingriffe nicht fragwürdig?

[Bogdan]

https://www.tagesspiegel.de/politik/es- ... 24088.html

Beste Voraussetzung wohl dafür, dass es das gleiche Hick - Hack gibt wie bei
der Ampel.

[Nightrain]

Ich halte die immer weitere Einengung der Meinungsfreiheit für höchst bedenklich, weil sie die Basis weiterer Grundrechte ist. Wer sich in autoritären Systemen wohlfühlt, hat damit keine Probleme.

Das vorsätzliche verächtlich machen anderer Menschen in der Öffentlichkeit durch Behauptung falscher Tatsachen ist in Deutschland schon lange eine Straftat.

Man könnte natürlich darüber nachdenken, ob man Beleidigungen, Bedrohung und falsche Tatsachenbehauptungen strafrechtlich nicht mehr verfolgt, sondern es den Leuten leichter macht hohe Schadensersatzforderungen zivilrechtlich durchzusetzen. Beispielsweise wenn man durch üble Nachrede in sozialen Medien seinen Job verliert auch gegen Privatpersonen fünfstellige Schadensersatzforderungen zu erlangen. Ist dann halt Eigenverantwortung sich um Kopf und Kragen zu reden...

[Tom Bombadil]

Das vorsätzliche verächtlich machen anderer Menschen in der Öffentlichkeit durch Behauptung falscher Tatsachen ist in Deutschland schon lange eine Straftat.

Interessanterweise machst du genau das mit dem zitierten Juristen, indem du ihm entweder Blödheit oder Lüge unterstellst, und du merkst es nicht mal.

Setze für "der Jurist" einfach mal einen aktuellen Politiknamen ein, da wird das Eis schon sehr, sehr dünn:
Keine Ahnung, ob [Name] einfach nur blöd ist oder absichtlich etwas falsch darstellen will.

Man könnte natürlich darüber nachdenken, ob man Beleidigungen, Bedrohung und falsche Tatsachenbehauptungen strafrechtlich nicht mehr verfolgt...

Kompletter Humbug, niemand verlangt, dass die einschlägigen Paragraphen abgeschafft werden. Es geht um angebliche Majestätsbeleidigung schon bei Witzen oder Satire (§188) und es geht um die rechtlich unbestimmten, sehr vage gehaltenen Begriffe "Hass und Hetze", "Desinformation" und "Delegitimierung". Die müssen erstmal juristisch sauber definiert werden, ehe man sie unter Strafe stellt.

[Ilikekebap]

Wenn dies jetzt ernsthaft der Aufreger sein sollte, ist der Koalitionsvertrag ja doch relativ gut geraten.

Es ist doch keine Petitesse, wenn der Staat zunehmend für sich (oder für durch ihn beauftragte oder installierte Dritte) in Anspruch nimmt, festzulegen, was Wahrheit ist und was nicht.
Und wenn Abwehrrechte zunehmend nicht mehr in die Richtung "...des Bürgers gegen einen dem Einzelnen gegenüber übermächtigen Staat", sondern in die Richtung "...des Staates gegen aus seiner Sicht dumme, unmündige, aufsässige und falsch wählende Bürger" gehen.

Ein Regierungswechsel mit schwarzer Beteiligung und ohne Grüne hätte ja die Gelegenheit geboten, diesen autoritären Tendenzen endlich mal Einhalt zu gebieten, anstatt sie weiter zu verfestigen.

[firlefanz11]

Ich finde den KV vielversprechend, ... wenn sich das umsetzen lässt, sollte sich die Migration deutlich entspannen und damit das Kernthema der AgD wegnehmen.

Die SPD Linke schießt schon wieder quer...

[Tom Bombadil]

Ein Regierungswechsel mit schwarzer Beteiligung und ohne Grüne hätte ja die Gelegenheit geboten, diesen autoritären Tendenzen endlich mal Einhalt zu gebieten, anstatt sie weiter zu verfestigen.

Wie kommst du denn darauf? Die Union war in der Hinsicht imho noch nie sonderlich liberal aufgestellt, so ein Korrektiv fehlt jetzt im Bundestag, dort sind jetzt nur noch mehr oder weniger autoritäre Parteien zu finden.

[Nightrain]

Interessanterweise machst du genau das mit dem zitierten Juristen, indem du ihm entweder Blödheit oder Lüge unterstellst, und du merkst es nicht mal.

Das war sehr bewusst gewählt, weil diese Art des Ausdrucks in rechten Kreisen das ist, was man als Meinungsfreiheit gerne haben möchte.

Aber als besseren Vergleich mal so: "Der Anwalt hat Alzheimer und ist nicht zurechnungsfähig."

Meinungsfreiheit oder strafbar?

Es geht um angebliche Majestätsbeleidigung schon bei Witzen oder Satire (§188) und es geht um die rechtlich unbestimmten, sehr vage gehaltenen Begriffe "Hass und Hetze", "Desinformation" und "Delegitimierung". Die müssen erstmal juristisch sauber definiert werden, ehe man sie unter Strafe stellt.

Natürlich muss man erst ein Gesetz haben, sonst kann es ja keine Straftat sein. Bezüglich des Faeser Plakats hat ein rechtes Blatt, welches kein Satiremagazin ist, eine Bildmontage erstellt, die nicht als solche erkennbar war und nicht als solche gekennzeichnet wurde. Darum hat man nun Probleme bekommen.

[aleph]

Die SPD Linke schießt schon wieder quer...

Zeichen dafür, dass es ein echter Kompromiss ist.

[Tom Bombadil]

Das war sehr bewusst gewählt...

Kaufe ich dir nicht ab.

Aber als besseren Vergleich mal so: "Der Anwalt hat Alzheimer und ist nicht zurechnungsfähig."

Nur zulässig, wenn der Anwalt wirklich Alzheimer hätte und nicht zurechnungsfähig wäre. Vergleich? Womit?

Natürlich muss man erst ein Gesetz haben, sonst kann es ja keine Straftat sein.

Die Begriffe sind bis heute nicht juristisch verfasst.

...[Bildmontage] die nicht als solche erkennbar war und nicht als solche gekennzeichnet wurde.

Jeder kann erkennen, dass das Plakat nicht von Faeser stammen kann.

[Nightrain]

Nur zulässig, wenn der Anwalt wirklich Alzheimer hätte und nicht zurechnungsfähig wäre. Vergleich? Womit?

Vielleicht mache ich ja auch eine Fotomontage auf der der Anwalt ein Schriftstück zeigt auf dem die Diagnose steht...

Die Begriffe sind bis heute nicht juristisch verfasst.

Genau welche Verurteilungen vor Gericht gibt es dazu dann aktuell schon?

Jeder kann erkennen, dass das Plakat nicht von Faeser stammen kann.

Fällt unter deine Meinungsfreiheit. Ich würde sagen 2/3 der Bevölkerung sind Intellektuell nicht fähig das als Montage zu erkennen.