Moderator: Moderatoren Forum 3
Hier ist die Begründung dazu:
Bitte niemand verwechseln: Die Amtszeit eines Vize ist nicht begrenzt, solange er die obendarf er also nicht mehr zum Präsidenten kandidieren, und da ein Vizepräsidentschaftskandidat auch zum Präsidenten wählbar sein muss, ist dann auch eine Kandidatur zum Vizepräsidenten ausgeschlossen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Vizepr%C3 ... Amtszeiten
Davon steht da aber nichts, es heisst dort nur "No person shall be elected to the office of the President more than twice (...)". Auch wenn Ihre Bemerkung durchaus Sinn ergibt steht da nichts davon, dass die betroffene Person sich nicht zum Vizepräsident oder Speaker oder sonstwas wählen lassen kann. Es steht dort ja auch nicht, dass niemand mehr als zweimal Präsident sein kann sondern nur, dass niemand mehr als zweimal zum Präsident gewählt werden kann. Ich schätze mal, das der Congress, als dieser Zusatz beschlossen wurde, davon ausging das zukünftige Präsidenten Anstand haben und nicht versuchen, Gesetze und Vorschriften zu ihren persönlichen Gunsten zu drehen. Man sieht das ja auch daran, wie Herr Trump den Congress umgeht um Zölle zu erlassen oder Ministerien aufzulösen ohne dass er eigentlich dazu befugt ist. Man ging halt davon aus dass es gar nicht nötig ist hier alle rechtlichen Schlupflöcher zu stopfen da die Erwartungshaltung an US-Präsidenten war, sich auch so an den eigentlichen Sinn der Gesetze und Vorschriften zu halten.
Amerikanischer Putinismus.streicher hat geschrieben: ↑Montag 31. März 2025, 08:20 Trump meint es ernst mit der dritten Amtszeit.
https://www.spiegel.de/ausland/donald-t ... 5434f2c53c
Es wären die Fußstapfen. Und wer sagt, dass man eine vierte Amtszeit ausschließen wolle. In Präsidialdemokratien durchaus gefährlich...
Es ist hier beschrieben:Misterfritz hat geschrieben: ↑Montag 31. März 2025, 15:13 Wer legt in Ami-Land eigentlich fest, wann gewählt wird? Und was passiert, wenn derjenige einfach keine neuen Wahlen ansetzt?
Zunächst fand die Wahl über einen längeren Zeitraum im Herbst des Wahljahres (ca. Ende Oktober bis Anfang Dezember) statt. Seit 1845, als der Kongress der USA für das gesamte Gebiet der damals 28 Staaten einen einheitlichen Termin festlegte, wird immer am Dienstag nach dem ersten Montag im November des jeweiligen Wahljahres gewählt. Frühestmöglicher Termin ist damit der 2. November und der späteste der 8. November.
https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4s ... en#Wahltag
Tja aber Trump ist ja bekanntlich der allergrößte Supermann und er hat für alles eine Lösung.
Kein Problem, dann muss man ihn halt aus dem Weißen Haus hinaustragen, wenn er nicht gehen will.Kölner1302 hat geschrieben: ↑Montag 31. März 2025, 18:52 Tja aber Trump ist ja bekanntlich der allergrößte Supermann und er hat für alles eine Lösung.
Wie die aussieht hat er ja nach seiner letzten Amtszeit mit seinen Proud Boys im Capitol erprobt.
Trump ist unbesiegbar!
Vielleicht ist ein Ziel ein wenig Entglobalisierung.Kölner1302 hat geschrieben: ↑Montag 31. März 2025, 21:13 Tag der Befreiung 2.4.25
Einfuhrzölle in nie dagewesener Größenordnung beabsichtigt.
Risiko massiver wirtschaftlicher Schäden?
Studie zu Digitalabgabe
Mit der Steuerkeule gegen Trumps Zollhammer
Soll die EU im Handelskonflikt mit den USA die amerikanischen Techkonzerne besteuern? Eine Studie zeigt, was für Europa dabei herausspringen könnte.
https://archive.ph/lNCHr
Da Ungarn mit seinem Abstimmungsverhalten Schaden verursacht, sollte es kostenpflichtig gemacht werden.Misterfritz hat geschrieben: ↑Dienstag 1. April 2025, 08:43 Das wäre ein Weg, leider wird sich Ungarn sicherlich dagegen entscheiden.
Na, hapert es wieder am Verständnis von Demokratie?
Mir wäre es neu, dass Einstimmigkeit eine Basis für Demokratie wäre.
Na, hapert es bei Ihnen wieder einmal um das Wissen, in diesem Fall von Regulierungsmöglichkeiten innerhalb der EU?
Das wäre aber kulturelle Aneignung gewesen
Das ist so schräg, das es fast wieder cool ist.
Kannst du mir bitte den Bereich der demokratischen Theorie nennen, in dem es um Einstimmigkeit geht? Besten Dank.
Man sollte nicht vergessen, warum das Einstimmigkeitsprinzip seinerzeit eingeführt wurde: damit gab man kleineren und schwächeren EU-Staaten dasselbe Gewicht, wie den großen Staaten. Die Botschaft: die EU spricht mit EINER Stimme. Gleichzeitig sollte seinerzeit durch das Einstimmigkeitsprinzip verhindert werden, dass Beschlüsse, v.a. die mit dem Ziel der Liberalisierung und Privatisierung, einfach mal so wieder rückgängig gemacht werden konnten. Leider hat man es sich seinerzeit nicht vorstellen können, dass damit mal dreist Missbrauch betrieben werden könnte.Misterfritz hat geschrieben: ↑Dienstag 1. April 2025, 10:05 Mir wäre es neu, dass Einstimmigkeit eine Basis für Demokratie wäre.
Und Jemand, der dieses EU-Prinzip nutzt und damit der EU schadet, sollte zumindest Konsequenzen spüren.
Eine der Stoßrichtungen zielt auf Abbau allgemeinen Wohlstandes. Viele Rechtspopulisten meinen, im allgemeinen Wohlstand die Ursache für gesellschaftliche Entwicklungen ausgemacht zu haben, die sie selber vehement ablehnen. Man schaue nur auf die Despoten in Russland oder im arabischen Raum. Die setzen nicht auf allgemeinen Wohlstand, vielmehr sichern sie sich ihren Machterhalt durch gezielte Armutspolitik. Sind die Leute nämlich arm, sind sie genug mit sich selbst beschäftigt und haben keine Zeit, den Herrscher zu hinterfragen, zu kritisieren oder gar zu stürzen. Wird die Bildung zurückgefahren, ist das Bildungslevel gering, haben Geistliche mehr Gewicht. Über die Geistlichen sichert man sich dann ab.
DITO....Es gibt nur einen Grund warum Ungarn in der EU ist......und diesen Grund könnte man ordentlich kürzen.Misterfritz hat geschrieben: ↑Dienstag 1. April 2025, 10:05
Und Jemand, der dieses EU-Prinzip nutzt und damit der EU schadet, sollte zumindest Konsequenzen spüren.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/we ... t-100.htmlAllerdings hatte Trump im Vorfeld schon klargemacht, dass er entgegen üblicher Gepflogenheiten und ökonomischer Logik auch die Mehrwertsteuer in der EU als Handelsbarriere für amerikanische Ausfuhren ansieht, die entsprechend zu vergelten sei.
Reicht doch, wenn seine Anhänger es nicht kapieren. "Wer in Europa ein amerikanisches Produkt kaufen will, muss im Schnitt 20% MwSt on top zahlen! Unfair!" und fertig. Und weil Europa (plus Australien, Kanada, Japan, Mexiko usw.) solange gemein war, erhebt man nun Zölle, die die exportierenden Länder aus ihrem Staatshaushalt zahlen werden und nicht der Endverbraucher, weil irgendwas mit Militär und Nato.Eiskalt hat geschrieben: ↑Dienstag 1. April 2025, 19:22 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/we ... t-100.html
Die sind doch kein Hindernis für US-Exporte.
Wenn er keine Ahnung davon hat:
Sagt ihm das keiner seiner Leute???
Wird nichts nützen. Er sieht sich selbst als Genie, als Inhaber von sogenannten "Einzig Wahren Wahrheiten". Nicht ohne Grund holzen er und seine Kumpels im Bildungssystem und im Wissenschaftsbereich. Weil: das Genie hat immer recht.Eiskalt hat geschrieben: ↑Dienstag 1. April 2025, 19:22 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/we ... t-100.html
Die sind doch kein Hindernis für US-Exporte.
Wenn er keine Ahnung davon hat:
Sagt ihm das keiner seiner Leute???
Und es hat die nächste Elite-Uni erwischt:sünnerklaas hat geschrieben: ↑Dienstag 1. April 2025, 21:37Nicht ohne Grund holzen er und seine Kumpels im Bildungssystem und im Wissenschaftsbereich.
Feldzug gegen US-Hochschulen
Trump-Regierung friert offenbar Mittel für Princeton University ein
In den Vereinigten Staaten gerät eine weitere Eliteuniversität unter Druck: Die Princeton University meldet die Streichung zahlreicher Bundesstipendien. Über die Gründe tappe man im Dunkeln.
https://www.spiegel.de/ausland/usa-dona ... fc4f9114a2
Irgendwie muss Herr Trump ja seine ganzen versprochenen Steuergeschenke an Superreiche finanzieren.Misterfritz hat geschrieben: ↑Dienstag 1. April 2025, 22:23 Und es hat die nächste Elite-Uni erwischt:
Wenn er da nicht wie versprochen liefert, werden die ihn halt zur Not (politisch) umlegen lassen.Ove Haithabu hat geschrieben: ↑Dienstag 1. April 2025, 22:50 Irgendwie muss Herr Trump ja seine ganzen versprochenen Steuergeschenke an Superreiche finanzieren.
Der wesentliche Grund für die Streichung von Geldern im Bildungsbereich liegt auf der Hand: Zur Umsetzung ihrer antiamerikanischen Agenda brauchen Trump und Konsorten eine möglichst verblödete Bevölkerung, die nicht durchschaut, wohin die Reise geht.Misterfritz hat geschrieben: ↑Dienstag 1. April 2025, 22:23Und es hat die nächste Elite-Uni erwischt:
Nicht alle, aber bei vielen, zumindest bei denen die man so auf Veranstaltungen sieht, trifft das verblödet sein auch zu.Kritikaster hat geschrieben: ↑Mittwoch 2. April 2025, 07:29 Der wesentliche Grund für die Streichung von Geldern im Bildungsbereich liegt auf der Hand: Zur Umsetzung ihrer antiamerikanischen Agenda brauchen Trump und Konsorten eine möglichst verblödete Bevölkerung, die nicht durchschaut, wohin die Reise geht.
Es wundert nur das der komplette Stab um Trump herum das alles so mit macht......die können ja nicht alle beknackt sein.
Wieviel Prozent der Bevölkerung der USA gehen auf die Elite-Unis?Kritikaster hat geschrieben: ↑Mittwoch 2. April 2025, 07:29 Der wesentliche Grund für die Streichung von Geldern im Bildungsbereich liegt auf der Hand: Zur Umsetzung ihrer antiamerikanischen Agenda brauchen Trump und Konsorten eine möglichst verblödete Bevölkerung, die nicht durchschaut, wohin die Reise geht.
Wenn ich mir den Vizepräsidenten so ansehe, halte ich es für durchaus möglich eine Ansammlung von total verblödeten Kaspern vor mir zu haben. Selbst ein Milliardär wie Musk schreibt auf social media so eine idiotischen Unfug, dass ein Raum mit Polstern an den Wänden in den Sinn kommt.
Doch, sie wurden nicht nach Kompetenz ausgewählt, sondern nach ihren Fähigkeiten zur Analpenetration
Da geht es sicherlich auch um die antisemitischen Umtriebe an den Ivy League-Unis.Kritikaster hat geschrieben: ↑Mittwoch 2. April 2025, 07:29Der wesentliche Grund für die Streichung von Geldern im Bildungsbereich liegt auf der Hand:
Trump ist die Marionette, das Aushängeschild, die Zielscheibe, die den Kopf für seine Hintermänner hinhalten wird, sollte der rechte Umsturzversuch auch dieses Mal nicht klappen.
Wer die eigenen Universitäten öffentlich zu Feindesland erklärt, der hat ein Gesamtkonzept für die USA.
Behalte mal das große Bild im Blick:
US-Präsident Trump hat ein Dekret zur Auflösung des Bildungsministeriums unterzeichnet. Sorge herrscht vor möglichen Streichungen bei Förderprogrammen. https://www.tagesschau.de/ausland/ameri ... m-100.html
Ein lange erwarteter Termin, ein volles Oval Office im Weißen Haus, und eine Unterschrift, auf die manche in der Republikanischen Partei seit der Präsidentschaft Ronald Reagans hofften: US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret, welches die Auflösung des Bildungsministeriums anordnet. Bereits die von ihm ausgewählte Ministerin Linda McMahon schrieb kurz nach Amtsantritt im März, es werde die letzte Mission des Ministeriums sein. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... a-100.html
Sicher nicht, aber die sind Mitläufer.
Könnte man aktuell meinen. Da die Forderung auf republikanischer Seite aber bereits seit Reagan existiert, muss sie vorwiegend andere Gründe haben.Tom Bombadil hat geschrieben: ↑Mittwoch 2. April 2025, 08:05Da geht es sicherlich auch um die antisemitischen Umtriebe an den Ivy League-Unis.
Ich würde mal mit Musk und Co. beginnen, die sich durch Finanzierung des Staatsstreichers bekanntlich sogar (vorübergehende?) Regierungsbeteiligungen erkauft haben.
Kommt wohl zuerst darauf an, ob die Aufgaben sinnvoll waren und weiter erfüllt werden sollen, und ob durch die Restrukturierung diese Aufgaben durch Effizienz Steigerung von anderen Beamten nebenbei erfüllt werden können. Wird man aber vermutlich erst in ein paar Monaten / Jahren erfahren.
Bleiben Hintermänner, wie der Name auch suggeriert, nicht eher im Hintergrund?Kritikaster hat geschrieben: ↑Mittwoch 2. April 2025, 09:37 Ich würde mal mit Musk und Co. beginnen...
