Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr?

[Alexyessin]

Ich meine diese "Faktenchecks" nach dem Motto "Teilweise falsch - er hat 100% gesagt, dabei waren es nur 99,95%!".

Ungenaue Aussagen sind ungenaue Aussagen. Fakt.

[Ilikekebap]

Ungenaue Aussagen sind ungenaue Aussagen. Fakt.

Es gibt zig Aussagen, bei denen es für die grundlegende Richtigkeit der Aussage irrelevant ist, ob nun irgendeine Zahl im Text um 0,05% zu hoch oder zu niedrig ist.

[Schnitter]

Ich meine diese "Faktenchecks" nach dem Motto "Teilweise falsch - er hat 100% gesagt, dabei waren es nur 99,95%!".

Meist sind diese "teilweise falsch" Artikel aber so gemacht dass sie den Zusammenhang ganz bewusst in eine ganz andere Richtung lenken. Stichwort: Bewusst verkürzte Aussagen.

Siehe den ganzen NIUS, Tichy und Co Schrott.

[Schnitter]

Es gibt zig Aussagen, bei denen es für die grundlegende Richtigkeit der Aussage irrelevant ist, ob nun irgendeine Zahl im Text um 0,05% zu hoch oder zu niedrig ist.

Verlinke mal den Faktencheck mit den 0,05 %.

Danke.

[Tom Bombadil]

Ungenaue Aussagen? Dann müsste es zu jedem Politikerinterview einen Faktencheck geben.

[Alexyessin]

Es gibt zig Aussagen, bei denen es für die grundlegende Richtigkeit der Aussage irrelevant ist, ob nun irgendeine Zahl im Text um 0,05% zu hoch oder zu niedrig ist.

Dann liste doch diese Fälle auf. Dann können wir deine Aussage ohne Probleme Faktenchecken.

[Schaumburg]

Dir ist der Unterschied zwischen einem Stammtisch und einem Onlinmedium mit Milliarden Nutzern klar?

Wenn ich das richtig sehe, sind diese Plattformen im Netz sind vom Prinzip her doch nichts anderes als Stammtische und Marktplätze in digitaler Form, wo Bürger sich zusammenfinden, um öffentlich ihre Meinungen zu äußern und auszutauschen. Einen Unterschied sehe ich nur in der Anzahl potentiell erreichbarer Menschen. Aber das Prinzip ist dasselbe. Warum kann man mit Meinungsäußerungen im digitalen Raum dann nicht genauso umgehen wie mit Meinungsäußerungen im realen Leben?

[Tom Bombadil]

Elon Musk und Alice Weidel: Bis zu 150 EU-Beamte überwachen Talk auf X
Bis zu 150 EU-Beamte sollen Musks Livetalk mit Weidel überwachen
https://www.t-online.de/nachrichten/aus ... auf-x.html

Unfassbar, was in Europa los ist.

[Schnitter]

Verlinke mal den Faktencheck mit den 0,05 %.

Danke.

Schweigen im Walde.....

[Frank_Stein]

Ich meine diese "Faktenchecks" nach dem Motto "Teilweise falsch - er hat 100% gesagt, dabei waren es nur 99,95%!".

Wenn bei einer Impfung gegen eine Infektionskrankheit 99,95 der Geimpften überleben oder 100% überleben, ist schon ein Unterschied.

Wenn jemand als Ergebnis
29,82% oder 29,87% ... dann sind die 0,05% weniger entscheidend.

[Alexyessin]

Elon Musk und Alice Weidel: Bis zu 150 EU-Beamte überwachen Talk auf X
Bis zu 150 EU-Beamte sollen Musks Livetalk mit Weidel überwachen
https://www.t-online.de/nachrichten/aus ... auf-x.html

Unfassbar, was in Europa los ist.

Wo ist jetzt dein Problem damit? Die Menge oder das ob?

[Alexyessin]

Wenn ich das richtig sehe, sind diese Plattformen im Netz sind vom Prinzip her doch nichts anderes als Stammtische und Marktplätze in digitaler Form, wo Bürger sich zusammenfinden, um öffentlich ihre Meinungen zu äußern und auszutauschen. Einen Unterschied sehe ich nur in der Anzahl potentiell erreichbarer Menschen. Aber das Prinzip ist dasselbe. Warum kann man mit Meinungsäußerungen im digitalen Raum dann nicht genauso umgehen wie mit Meinungsäußerungen im realen Leben?

Und genau der Unterschied ist es. Wenn sich vier Opas beim Bier in der Kneipe über die gute alte Zeit unterhalten, dann bekommen es höchstens die Kneipenmenschen mit. Im Netz jeder.

[JJazzGold]

Elon Musk und Alice Weidel: Bis zu 150 EU-Beamte überwachen Talk auf X
Bis zu 150 EU-Beamte sollen Musks Livetalk mit Weidel überwachen
https://www.t-online.de/nachrichten/aus ... auf-x.html

Unfassbar, was in Europa los ist.

Finde ich korrekt
Nicht, dass die Weidel im Gespräch ein paar EU Regionen an die USA verschenkt und Polen und halb Deutschland zu historisch russischem Gebiet erklärt. Oder Anlass gibt zu glauben in Deutschland herrsche heutzutage Tyrannei und Hitler wäre ein wohltätiger Kommunist gewesen.

Die EU Staaten haben reichlich Anlass, diesen Talk zu verfolgen. Unterbunden hat ihn kein EU Staat. Das wäre Grund für Empörung gewesen.

[Ilikekebap]

Wo ist jetzt dein Problem damit? Die Menge oder das ob?

Das ob.

ich zitiere mal von hier:
https://www.welt.de/debatte/plus2550863 ... erung.html

"Das Interesse am Musk-Weidel-Talk trieben die üblichen Verdächtigen in Politik und Medien durch ihren Daueralarm wohl stärker in Höhen, als es ein bloßer Algorithmus je könnte: 200.000 Menschen wollten auf X live hören, wovor so nachdrücklich gewarnt wurde, als sei Alice Weidel eine mythische Sirene, vor deren Gesang man die willensschwachen Wähler am liebsten mit EU-genormtem Desinformations-Ohrstöpseln geschützt hätte."

[Alexyessin]

Das ob.

Ein Kommentar der Welt ersetzt also deine Anschauung? Interessant.

[Ebiker]

Finde ich korrekt
... Hitler wäre ein wohltätiger Kommunist gewesen.

zumindest hat er Dinge getan die Kommunisten auch tun, vom totalitären Staat über Sozialleistungen um die Masssen bei Laune zu halten, Beim Massenmord war er der unangefochtene Meister. Sehr unklug das die Weidel das ins Gespräch gebracht hat. Auch sonst war sie schwach. Aber alles kein Grund 150 Leute darauf anzusetzen.

[Tom Bombadil]

Das wäre Grund für Empörung gewesen.

Mir reicht schon so eine Überwachung von Kommunikation. Oder hört die EU auch mit, wenn Scholz mit Putain telefoniert und dem vllt. Teile der Ukraine schenken will oder Honecker als "lupenreinen Demokraten" bezeichnet?

[Ilikekebap]

Ein Kommentar der Welt ersetzt also deine Anschauung? Interessant.

Ja. Ich werde von Döpfner ferngesteuert und bin ein willenloser Springer-Troll ohne eigene Hirnfunktionen.

Ernsthaft: Was soll so eine Frage? Es wohl offensichtlich, dass ich den Kommentar inhaltlich teile, ansonsten hätte ja was anderslautendes dazu geschrieben.
Also halte ich es wohl offensichtlich auch für lächerlich bis überflüssig, wenn irgendwelche Brüsseler Bürokraten Gespräche zwischen zwei missliebigen Personen online verfolgen, ob die auch artig sind. Ob Musk, der Meister der Algorithmen, da im im Hintergrund irgendwas dreht, so dass z. B. dieses Gespräch Leuten in ihre Timeline spült,wird man wohl kaum rauskriegen dadurch, dass 150 Beamte gebannt auf ihren Bildschirm starren und die Lauscher aufstellen.

[becksham]

Mir reicht schon so eine Überwachung von Kommunikation. Oder hört die EU auch mit, wenn Scholz mit Putain telefoniert und dem vllt. Teile der Ukraine schenken will oder Honecker als "lupenreinen Demokraten" bezeichnet?

Die Europäische Kommission hat schon im Dezember 2023 ein förmliches Verfahren gegen X eingeleitet. Ist doch logisch, dass sie da genauer hinschauen.

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) erstmals ein förmliches Verfahren eingeleitet, und zwar gegen die Plattform X. Sie prüft, ob X in den Bereichen Risikomanagement, Inhaltsmoderation, Dark Patterns, Werbetransparenz und den Zugang zu Daten für Forscherinnen und Forscher gegen den DSA verstoßen hat. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, erklärte: „Je größer das Risiko ist, das große Plattformen für unsere Gesellschaft darstellen, desto spezifischer sind die Anforderungen des Gesetzes über digitale Dienste. Wir nehmen jeden Verstoß gegen unsere Vorschriften sehr ernst. Und die Beweise, die uns derzeit vorliegen, reichen aus, um ein förmliches Verfahren gegen X einzuleiten.“

Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton sagte: „Die Eröffnung des förmlichen Verfahrens gegen X macht deutlich, dass mit dem DSA die Zeiten vorbei sind, in denen die großen Online-Plattformen sich so verhalten können, als seien sie ´zu groß, um sich zu kümmern´. Wir haben jetzt klare Regeln, Vorabverpflichtungen, eine strenge Aufsicht, eine rasche Durchsetzung und abschreckende Sanktionen. Und wir werden unser Instrumentarium voll ausschöpfen, um unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Demokratien zu schützen. Wir werden nun eingehend untersuchen, inwiefern X die DSA-Verpflichtungen in Bezug auf die Bekämpfung der Verbreitung und Verstärkung illegaler Inhalte und Desinformationen in der EU, die Transparenz der Plattformen und die Gestaltung der Benutzeroberfläche einhält.“

Der Beschluss der Kommission für ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen X basiert auf der bisher durchgeführten Voruntersuchung, einschließlich einer Analyse des von X im September vorgelegten Risikobewertungsberichts, dem am 3. November veröffentlichten Transparenzbericht von X und der Antworten von X auf ein förmliches Auskunftsersuchen, das unter anderem die Verbreitung illegaler Inhalte im Zusammenhang mit den Terroranschlägen der Hamas gegen Israel betraf.

https://germany.representation.ec.europ ... 3-12-18_de

[Tom Bombadil]

Es ist schon bezeichnend, dass man in Berlin und Brüssel die freie Rede, die Meinungsfreiheit, als eine Bedrohung für „die Grundfesten der Demokratie“ ansieht, wie dieser Miersch sagte. Und das wollen dann Demokraten sein? Die Meinungsfreiheit ist eines der wichtigsten Menschenrechte, ein zentraler Pfeiler der Demokratie, auf dem auch andere Rechte aufbauen. Und diese Leute stellen sich ernsthaft hin und hauen sowas raus. Ich finde das extrem bedenklich.

Wir haben Gesetze, die die Meinungsfreiheit einschränken, das ist gut und richtig so. Würde Weidel gegen eines dieser Gesetze in so einem Talk oder auf einer Rede verstoßen, dann muss der Rechtsstaat tätig werden. Aber so? Schon präventiv die Demokratie in ihren "Grundfesten" bedroht zu sehen, nur weil sich zwei Leute öffentlich unterhalten, lässt schon sehr tief blicken, welche Art Demokratie diesen Leuten vorschwebt.

Wie bei der Kernkraft und beim Klimawandel wird es auch immer schriller und hysterischer, da wird Meinungsfreiheit zum Untergang der Demokratie hochgejazzt. "Delegitimierung des Staates", "Hass und Hetze", "Desinformation", alles unterhalb der "Strafbarkeitsgrenze", das sind die Buzzwords, mit denen man die Menschen mundtot machen will. Ich weiß gar nicht, wie ich diese Vorgehensweise nennen soll. Alles was nicht verboten ist, darf und MUSS gesagt werden können, ohne dass demjenigen irgendwelche Sanktionen drohen oder er "gemeldet" wird. Wenn man mit dem gesagten nicht einverstanden ist, kann man Gegenrede üben, wenn der Gesagte über das Ziel hinausschießt, bekommt er juristische Konsequenzen zu spüren. So und nicht anders muss das funktionieren.

Wie soll das eigentlich weitergehen? Wie können wir die Demokratie in Deutschland erhalten, wenn sich selbst demokratische Parteien anscheinend von den Grundprinzipien der Demokratie abwenden? Es ziehen immer dunklere Wolken auf, ich will auf keinen Fall autokratisch regiert werden, von wem auch immer.

[Tom Bombadil]

Die Europäische Kommission hat schon im Dezember 2023 ein förmliches Verfahren gegen X eingeleitet.

Das ist übrigens auch typisch für die EU: andere haben Ideen und entwickeln neue Techniken, die EU reguliert. Was waren sie nicht stolz darauf, als Erste eine KI-Regulierung eingeführt zu haben. In "Regulierung" ist die EU wirklich Weltklasse, in Sachen Innovation Kreisliga.

Und diese Wortwahl: "strenge Aufsicht, eine rasche Durchsetzung und abschreckende Sanktionen". Wären die nur auch mal bei Straftätern, die andere Menschen vergewaltigen, ausrauben, totschlagen oder ermorden so "streng". Freie Rede auf X, um Himmels Willen, das muss man streng beaufsichtigen, da kommt man sich vor wie im preußischen Klassenzimmer.

Dieser DSA scheint auch die neue Wunderwaffe für alles zu sein, in Rumänien war es die Grundlage für die Rückgängigmachung der Wahl. Das müsste sich auch mal das BVerfG ansehen, ob dieser "Act" mit unserer Verfassung vereinbar ist.

Übrigens auch wieder so ein mieses Spiel mit der Demokratie, ähnlich wie in Thüringen, missliebige Wahlergebnisse werden einfach rückgängig gemacht. Soll das die neue Demokratie sein, in der wir leben, wo noch nichtmal mehr unsere Wählerstimme zählt, wenn das Ergebnis nicht gefällt?

PS: die USA haben diesem Breton eine klare Absage erteilt: https://judiciary.house.gov/sites/evo-s ... sponse.pdf

[schokoschendrezki]

Wie soll das eigentlich weitergehen? Wie können wir die Demokratie in Deutschland erhalten, wenn sich selbst demokratische Parteien anscheinend von den Grundprinzipien der Demokratie abwenden? Es ziehen immer dunklere Wolken auf, ich will auf keinen Fall autokratisch regiert werden, von wem auch immer.

Das wirst Du auch auf Sichtweite nicht. Keine Sorge.

Beispiel "Gendersprache". Was regen sich die Leute darüber auf. Angeblich lernen die Kinder nix mehr Gescheites in der Schule, weil sie nur noch mit politisch korrektem Gendersprech befasst sind. Tatsächlich jedoch gibt es in dieser Hinsicht keinen Zwang. Jeder (generisches Maskulinum!) kann sprechen und schreiben wie er will. Ich bin völlig auf der konservativen Sprachlinie. EIne Mehrheit in der Gesellschaft ist es mittlerweile nicht. Na und? Ich würde da von einer Art aufwandslosem Distinktionsgewinn sprechen. Warum regen sich die Gendersprechgegner eigentlich so auf? SIe möchten in einer Gemeinschaft Gleichgesinnter leben. Sie möchten, dass die Nachrichten und Tageszeitungen so schreiben und denken wie sie selbst. Das steckt im Kern hinter dieser Angst vorm Ende der Meinungsfreiheit. Sie möchten in einer "Nation" leben. Teil einer "Nation" sein.

[Alexyessin]

Ja. Ich werde von Döpfner ferngesteuert und bin ein willenloser Springer-Troll ohne eigene Hirnfunktionen.

Ernsthaft: Was soll so eine Frage? Es wohl offensichtlich, dass ich den Kommentar inhaltlich teile, ansonsten hätte ja was anderslautendes dazu geschrieben.
Also halte ich es wohl offensichtlich auch für lächerlich bis überflüssig, wenn irgendwelche Brüsseler Bürokraten Gespräche zwischen zwei missliebigen Personen online verfolgen, ob die auch artig sind. Ob Musk, der Meister der Algorithmen, da im im Hintergrund irgendwas dreht, so dass z. B. dieses Gespräch Leuten in ihre Timeline spült,wird man wohl kaum rauskriegen dadurch, dass 150 Beamte gebannt auf ihren Bildschirm starren und die Lauscher aufstellen.

Es geht nicht um artig, sondern darum, ob gegen geltendes Recht verstoßen wird. Ob es dazu 150 Beamte braucht, ist dahingestellt.

[Alexyessin]

Es ist schon bezeichnend, dass man in Berlin und Brüssel die freie Rede, die Meinungsfreiheit, als eine Bedrohung für „die Grundfesten der Demokratie“ ansieht, wie dieser Miersch sagte. Und das wollen dann Demokraten sein? Die Meinungsfreiheit ist eines der wichtigsten Menschenrechte, ein zentraler Pfeiler der Demokratie, auf dem auch andere Rechte aufbauen. Und diese Leute stellen sich ernsthaft hin und hauen sowas raus. Ich finde das extrem bedenklich.

Nein, nicht die Meinungsfreiheit an sich, sondern wenn diese missbraucht wird. Und da brauch ich nicht in die Geschichte des Landes gehen, es reicht vollkommen aus, dir einen Hinweis auf dieses Forum zu geben, daß du mit ins Leben gerufen hast und wir uns auch Regeln gegeben haben, geben mussten.

[Tom Bombadil]

Gegen den "Missbrauch der Meinungsfreiheit" gibt es Gesetze, die auch im digitalen Raum gelten.

[Alexyessin]

Gegen den "Missbrauch der Meinungsfreiheit" gibt es Gesetze, die auch im digitalen Raum gelten.

Und trotzdem haben wir hier die Grenze ebenfalls enger gesetzt als es die Gesetze verlangen.
Nebenbei ist der große Unterschied zwischen einer Autokratie und einer Demokratie - du darfst in der Demokratie alles sagen und wirst ggf. mit den Konsequenzen leben müssen. In einer Autokratie darfst du von vorne herein nicht alles sagen.

[Ilikekebap]

Es geht nicht um artig, sondern darum, ob gegen geltendes Recht verstoßen wird.

Gegen welches geltende Recht hätten denn die beiden so wahrscheinlich verstoßen wollen, dass es eine Live-Beobachtung durch EU-Beamte erforderte?

[Schnitter]

Gegen welches geltende Recht hätten denn die beiden so wahrscheinlich verstoßen wollen, dass es eine Live-Beobachtung durch EU-Beamte erforderte?

Gegen den DSA:

Die Befürchtung ist, dass Musk und seine Angestellten gezielt die Algorithmen von X beeinflussen. So sei etwa denkbar, dass sie Weidel oder ihrer Partei mehr Aufmerksamkeit auf der Plattform verschaffen oder der politischen Konkurrenz Aufmerksamkeit entziehen. Die Beamten sind dabei mit relativ umfassenden Befugnissen ausgestattet: Unter anderem ist es ihnen durch den "Digital Services Act" (DSA) möglich, von Plattformbetreibern Auskunft über die Funktionsweise der Algorithmen zu erhalten, die darüber entscheiden, welche Inhalte an die Nutzer ausgespielt werden.

https://www.t-online.de/nachrichten/aus ... auf-x.html

[Alexyessin]

Gegen welches geltende Recht hätten denn die beiden so wahrscheinlich verstoßen wollen, dass es eine Live-Beobachtung durch EU-Beamte erforderte?

Prävention benötigt keinen konkreten Grund.

[TheManFromDownUnder]

Gegen welches geltende Recht hätten denn die beiden so wahrscheinlich verstoßen wollen, dass es eine Live-Beobachtung durch EU-Beamte erforderte?

Praeventive Massnahme .

Bei Rechtsradikalen sehr angebracht.

[Tom Bombadil]

Und trotzdem haben wir hier die Grenze ebenfalls enger gesetzt als es die Gesetze verlangen.

Irrelevant, das kann jede Plattform im Rahmen des Hausrechts handhaben wie sie will, die Untergrenze sind die Gesetze, an die sich jeder zu halten hat. Wobei das Hausrecht mit zunehmender Größe Richtung "öffentlicher Ort" immer unwichtiger wird.

Nebenbei ist der große Unterschied zwischen einer Autokratie und einer Demokratie - du darfst in der Demokratie alles sagen und wirst ggf. mit den Konsequenzen leben müssen. In einer Autokratie darfst du von vorne herein nicht alles sagen.

Auch in der Autokratie darfst du alles sagen, wenn du mit den Konsequenzen leben kannst. In einer Demokratie, die sich die Meinungsfreiheit in die Verfassung geschrieben hat, finde ich harsch formulierte Drohungen gegen Plattformen wie X oder jetzt Facebook sehr bedenklich.

Polizeiliche Hausdurchsuchungen bei Presseorganen und Leute, die unlustige Bildchen teilen oder posten, oder Kontokündigungen aufgrund polizeilicher Anfragen bei Menschen, die eine übergewichtige Politikerin als dick bezeichnet haben (wovon ich mich ausdrücklich distanziere!) sind imho auch schon eine ziemlich schwerwiegende Konsequenz. Ich finde es auch befremdlich, dass die Polizei das Netz nach vermeintlichen Beleidigungen von Politikern durchkämmt, als gäbe es nichts Wichtigeres zu tun.

[Alexyessin]

Irrelevant, das kann jede Plattform im Rahmen des Hausrechts handhaben wie sie will, die Untergrenze sind die Gesetze, an die sich jeder zu halten hat. Wobei das Hausrecht mit zunehmender Größe Richtung "öffentlicher Ort" immer unwichtiger wird.

Das kann ich wo als Definition nachlesen?

[Tom Bombadil]

ZB. hier: https://www.juraforum.de/lexikon/oeffentlich

[Alexyessin]

ZB. hier: https://www.juraforum.de/lexikon/oeffentlich

https://www.juraforum.de/lexikon/hausrecht

Mh, kann deine Begrifflichkeit dort nicht finden. Vielleicht zeigst du mir genau die Stelle, die du meinst.

[Tom Bombadil]

Es geht um das Prinzip, das Wissen dazu kannst du dir mit der genannten Lektüre aneignen, mehr gibt es zu diesem - für das hier diskutierte Thema - unwichtigem Teilaspekt nicht zu sagen. Hier geht es um "Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr?", wenn du die rechtlichen Grundlagen von "Öffentlichkeit" diskutieren willst, kannst du ein eigenes Thema aufmachen.

[Alexyessin]

Es geht um das Prinzip, das Wissen dazu kannst du dir mit der genannten Lektüre aneignen, mehr gibt es zu diesem - für das hier diskutierte Thema - unwichtigem Teilaspekt nicht zu sagen. Hier geht es um "Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr?", wenn du die rechtlichen Grundlagen von "Öffentlichkeit" diskutieren willst, kannst du ein eigenes Thema aufmachen.

Okay, deine Definition ist also nicht irgendwo nachlesbar. Schade, da du dies als Bestandteil gegen meinen Einwurf als Argument bringst. Vielleicht hättest du lieber dieses Themenfeld nicht als solches anführen sollen, wenn es so dünn ist.
Fakt ist, das die Meinungsfreiheit eben auch durch eigene Regeln eingeschränkt werden darf. Und wir das hier getan haben und trotzdem nicht zu einer diktatorischen Bestimmbude verkommen sind, genau so wenig, wie die Bundesrepublik Deutschland die letzten 80 Jahre zu einer Diktatur verkommen ist.

[Munster]

Praeventive Massnahme .

Bei Rechtsradikalen sehr angebracht.

Und was müsste man präventiv in einem öffentlichen Dialog zwischen zwei Menschen beobachten – und das gleich von 150 Spitzeln?

Man würde doch keine 150 Spitzel auf solch einen Dialog ansetzen, wenn es tatsächlich darum ginge, präventiv zu handeln, sondern nur, wenn man um jeden Preis etwas finden möchte, das man gegen die beteiligten Personen verwenden kann.

Und warum ist das präventiv bei Rechtsradikalen angebracht, aber nicht bei Linksradikalen wie den Grünen, den Jusos oder den Linken?

[Tom Bombadil]

@Alexyessin

Ich kann nicht dafür, dass du die Informationen aus dem Link nicht richtig einordnen kannst, allerdings gebe ich hier auch keine juristische Nachhilfe, dazu ist dieser Thread nicht gedacht.

Dieses privat betriebene Forum mit seinen Regeln ist für die deutsche Demokratie komplett irrelevant und taugt auch nicht als Blaupause.

Die Politiker wissen schon, warum sie die Meinungsfreiheit nicht mit schärferen Gesetzen gegen "Hass und Hetze" oder "Delegitimierung" einschränken, das würde vom BVerfG sofort einkassiert, dort wird die Meinungsfreiheit viel weiter gefasst, als man annimmt.

Deswegen versuchen sie es mit staatlich gesponserten "Meldestellen" oder "trusted flaggern", es soll ein Klima der Angst und Unsicherheit geschaffen werden, wo man lieber zweimal überlegt, ob man etwas sagt oder schreibt, selbst wenn man weiß, dass es unterhalb der "Strafbarkeitsgrenze" ist, aber man trotzdem damit rechnen muss, staatlich mit "Ermittlungen" verfolgt zu werden.

[Schnitter]

Und was müsste man präventiv in einem öffentlichen Dialog .....

Ein Putin Zipfel klagt über angebliche "Spitzel" (in einem öffentlichen Format wohlgemerkt) die die Meinungsfreiheit gefährden.

Was haben wir gelacht

[Munster]

Ein Putin Zipfel klagt über angebliche "Spitzel" (in einem öffentlichen Format wohlgemerkt) die die Meinungsfreiheit gefährden.

Was haben wir gelacht

Hä?

Und was ist ein Putin-Zipfel? Ist das der neue Bolschewik?

[Bogdan]

@Alexyessin

Die Politiker wissen schon, warum sie die Meinungsfreiheit nicht mit schärferen Gesetzen gegen "Hass und Hetze" oder "Delegitimierung" einschränken, das würde vom BVerfG sofort einkassiert, dort wird die Meinungsfreiheit viel weiter gefasst, als man annimmt.

Hier ist eine juristisches Einschätzung
Übrigens, wer inhaltlich nicht beitragen kann, versucht die Person, die es gesagt hat ....

[tarkomed]

Polizeiliche Hausdurchsuchungen bei Presseorganen und Leute, die unlustige Bildchen teilen oder posten, oder Kontokündigungen aufgrund polizeilicher Anfragen bei Menschen, die eine übergewichtige Politikerin als dick bezeichnet haben (wovon ich mich ausdrücklich distanziere!) sind imho auch schon eine ziemlich schwerwiegende Konsequenz. Ich finde es auch befremdlich, dass die Polizei das Netz nach vermeintlichen Beleidigungen von Politikern durchkämmt, als gäbe es nichts Wichtigeres zu tun.

Es geht um unsere demokratische Kultur, die es zu bewahren und zu verteidigen gilt. Wir wollen sie schließlich nicht so verkommen lassen, wie die US-Amerikanische.
Art. 5 Abs. 2 GG legt die Grenzen der Meinungsfreiheit fest, damit diejenigen, die die Meinungsfreiheit in unserer Demokratie missbrauchen, um selbst an die Macht zu kommen und anschließend sich als erstes gleich an ihrer Einschränkung heranmachen, in ihre Schranken verwiesen werden.
Wenn Kickl in einem politischen System leben würde, wie es ihm vorschwebt, dann wäre er unter den ersten, die mit ihren Meinungsäußerungen zum herrschenden System sehr vorsichtig wären. Weder in der Coronazeit, noch in der Zeit danach und während seines Wahlkampfs hätte er sich getraut, sich so weit mit seinen Äußerungen aus dem Fenster zu lehnen.
Gleiches gilt für Weidel bei ihrem Gespräch mit Musk:
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ ... l-102.html
Ich bin gespannt, wie lange Armin Wolf seine Sendung noch moderieren wird, wenn Kickl Bundeskanzler wird, wie es sich bereits abzeichnet.

[Schnitter]

Hä?

Und was ist ein Putin-Zipfel? Ist das der neue Bolschewik?

Soll ich deine Postings zu den angeblichen "NATO Kriegstreibern" in der Ukraine hier posten ?

[Schnitter]

Hier ist eine juristisches Einschätzung

Vom Anwalt der AfD

[tarkomed]

Hier ist eine juristisches Einschätzung
Übrigens, wer inhaltlich nicht beitragen kann, versucht die Person, die es gesagt hat ....

Code: Alles auswählen

https://www.youtube.com/watch?v=NGFrZjAy_IY

Aha...
Wenn ich eine juristische Einschätzung brauche, dann frage ich den Anwalt meines Vertrauens und nicht einen, der Interviews bei Nius gibt.

[Munster]

Soll ich deine Postings zu den angeblichen "NATO Kriegstreibern" in der Ukraine hier posten ?

Ich kenne meine Einstellung zur NATO. Die Ironie an der Sache ist jedoch, dass jemand, der mit propagandistischen Kampfbegriffen wie "Putin-Zipfel" um sich wirft, geistig eher auf der Ebene eines Diktators wie Putin anzusiedeln ist als jemand, der die NATO dafür kritisiert, dass sie nicht zur Deeskalation beiträgt. Auch wenn dir das selbst offensichtlich nicht auffällt.

[Ilikekebap]

[...] und anschließend sich als erstes gleich an ihrer Einschränkung heranmachen, in ihre Schranken verwiesen werden.

Ja. Darum geht es ja den Kritikern von Meldestellen, DSA, "EU-Beobachtern für Online-Diskussionen" und Co. doch hier die ganze Zeit .

[Billie Holiday]

Aha...
Wenn ich eine juristische Einschätzung brauche, dann frage ich den Anwalt meines Vertrauens und nicht einen, der Interviews bei Nius gibt.

Weil der etwas völlig anderes sagt und die Gesetze anders auslegt? Sind Gesetze denn beweglich je nach politischer Ausrichtung? Sagenhaft.

[Alexyessin]

@Alexyessin

Ich kann nicht dafür, dass du die Informationen aus dem Link nicht richtig einordnen kannst, allerdings gebe ich hier auch keine juristische Nachhilfe, dazu ist dieser Thread nicht gedacht.

Ich kann nichts dafür, daß du nicht willens bist, dein Argument sachlich darzustellen.

Dieses privat betriebene Forum mit seinen Regeln ist für die deutsche Demokratie komplett irrelevant und taugt auch nicht als Blaupause.

Es ist ein Beispiel. Ich hätte auch mit dem § 130 StGB kommen können.

Die Politiker wissen schon, warum sie die Meinungsfreiheit nicht mit schärferen Gesetzen gegen "Hass und Hetze" oder "Delegitimierung" einschränken, das würde vom BVerfG sofort einkassiert, dort wird die Meinungsfreiheit viel weiter gefasst, als man annimmt.

Welche "Die Politker" denn genau?

Deswegen versuchen sie es mit staatlich gesponserten "Meldestellen" oder "trusted flaggern", es soll ein Klima der Angst und Unsicherheit geschaffen werden, wo man lieber zweimal überlegt, ob man etwas sagt oder schreibt, selbst wenn man weiß, dass es unterhalb der "Strafbarkeitsgrenze" ist, aber man trotzdem damit rechnen muss, staatlich mit "Ermittlungen" verfolgt zu werden.

Klingt stark nach Verschwörungstheorie.

[Kölner1302]

Die Admintratoren von Foren wie diesen muss es wohl geben, damit zB. über diese Foren zB keine Verbrechen verabredet werden könen.
Jedoch muss es auch für Administratoren Regeln geben über das, was sie löschen und ermahnen dürfen.
Sonst werden sich solche Foren in eine von den Administratoren gewünschte Richtung entwickeln und die Meinungsfreiheit eingeschränkt.
Die Foren werden im Extremfall zu einem Verstärker der Meinung der Administratoren und alles abweichende unterdrückt
Ein Medium der Administratoren zur Verbreitung ihrer eigenen Meinung und Beeinflussung der öffentlichen Meinung in ihrem Sinne