Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will Sozialleistungen an Asylbewerber künftig über Bezahlkarten statt Bargeld abwickeln, um Anreize zur Flucht nach Deutschland zu verringern.
Sollte die FDP das durchsetzen wäre es ein Schritt in die richtige Richtung.
„Es kann ja nicht bleiben wie bisher“, sagte Scholz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag. „Mehr als 70 Prozent aller Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, sind vorher nicht registriert worden, obwohl sie nahezu alle in einem anderen EU-Land gewesen sind.“ Er äußerte die Hoffnung, dass Maßnahmen wie verstärkte Grenzkontrollen mit Nachbarländern und ein stärkerer Schutz der EU-Außengrenzen sich „schnell bemerkbar“ machen.
Weswegen die Innenministerin stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien weiter ablehnt und nicht bei der EU anmeldet.
Was für ein Irrsinn übrigens, dass weiterhin 70% NICHT REGISTRIERT durch Europa irren um letztendlich in D aufzuschlagen und hier endlich einen Asylantrag samt Vollversorgung beantragen. Die restlichen 30% reisen dann wohl trotz Registierung im EU Ankunftsland nach Deutschland weiter.
Besser kann man die Tatsache, dass Deutschland Pullfaktoren setzt, gar nicht beweisen.
Übrigens werden auch jede Menge islamistische Schläfer/Gefährder und militante Dschihadisten und andere Kriminelle von dieser Reiseoption Gebrauch machen --- kein Nachweis, wo man in Europa ankommt, keine Registrierung, keine Identität. Wenn man ei Verwandten, Freunden oder islamistischen Netzwerken unterkommt, kann das jahrelang so bleiben.
Nein, unsere Innenministerin möchte trotzdem keine stationären Grenzkontrollen.
WARUM??
Warum wird der Irrsinn von 2015 einfach weiterbetrieben als hätte es die zahlreichen islamistischen Terroranschläge von Paris, Brüssel, Nizza, Berlin, London ua. nie gegeben ? Glaubt man ernsthaft "Wird schon gutgehen, wenn wir nicht wissen, wer sich nach europa durchschlägt und sich irgendwo niederlässt?
WARUM? Es gilt wohl immer noch:
"Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern"
https://www.welt.de/politik/deutschland ... chern.html
Die Ampelregierung ""versemmelt"" im Übrigen die ehemals freundschaftlichen Beziehungen zu immer mehr Europäern: Die Freundschaft mit Frankreich ist erlahmt, aus Polen kommt offene Feindschaft, die Visegradstaaten zeigen D mehr der minder den Mittelfinger, zu Österreich waren die Beziehungen schon mal enger und Italien regiert genervt bis erzürnt auf das Außen/Innenministerinnen Duo und den Kanzler.
wenn das feministische Außenpolitik sein soll, dann verzichte ich gern auf diese.
Wer Ironie findet, kann sie behalten. Wer nicht, sein/ihr Problem.
„Wenn man merkt, daß der Gegner überlegen ist und man Unrecht behalten wird, so werde man persönlich, beleidigend, grob.“
Schopenhauer