Freie Wähler

[Kritikaster]

Interessehalber: Wer hat sich von den "anderen" von einschlägigen Äußerungen von amtierenden Außenministern distanziert?

Wer so etwas entschuldigt, distanziert sich nicht.

[relativ]

Er hat sich von diesem Flugblatt, welches nach einer bezeugten Aussage noch nicht einmal vom ihm stammt, klar distanziert. Und die damalige Geschichte insgesamt bedauert und sich davon distanziert und diese damalige Verwicklung als Verfehlung bezeichnet. Er hat nicht im Entferntesten den Holocaust relativiert.

Nochmal für ihn war, wie wir jetzt wissen, die Inzeniereung als Opfer wichtiger , als die Aufklärung seiner braunen Vergangenheit. Das bleibt übrig von seiner Reue, die man auch als erzwungen ansehen kann.

[relativ]

Interessehalber: Wer hat sich von den "anderen" von einschlägigen Äußerungen von amtierenden Außenministern distanziert?

Würden Sie mir auf die Sprünge helfen?

Wer sind die anderen und was soll dieses Ablenkungsmanöver?

[JJazzGold]

meinst du diesen Beitrag


https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 2#p5350822

Nein, ganz sicher nicht. Brot essen wollen, aber über die angeblich dumm-naive, landwirtschaftlich tätige Landbevölkerung herziehen spricht für sich selbst und nichts Gutes.

Ich meine einen seriösen Beitrag, der das Wählerklientel der FW skizzierte und treffend zusammenfasste, dass Menschen außerhalb Bayerns dieses nicht einschätzen können.

[Rall]

Wer so etwas entschuldigt, distanziert sich nicht.

Ja, ich meinte natürlich: Wer hat die Sache entschuldigt?

[relativ]

INein, ganz sicher nicht. Brot essen wollen, aber über die angeblich dumm-naive, landwirtschaftlich tätige Landbevölkerung herziehen spricht für sich selbst und nichts Gutes.

Ich meine einen seriösen Beitrag, der das Wählerklientel der FW skizzierte und treffend zusammenfasste, dass Menschen außerhalb Bayerns dieses nicht einschätzen können.

Wer soll es auch ausserhalb von Bayern verstehen, daß Teile der Landbevölkerung lieber eine noch rechtere Regierung haben wollen als die CSU eh schon ist? In anderen Bundesländern gibt es auch Landbevölkerung, was können die denn nicht einschätzen, oder was ist so besonders anders an der bayrischen Landbevölkerung?

[Kritikaster]

Ja, ich meinte natürlich: Wer hat die Sache entschuldigt?

Ich nenne den Namen Gabriel und beende damit mein OT.

[Rall]

Nochmal für ihn war, wie wir jetzt wissen, die Inzeniereung als Opfer wichtiger , als die Aufklärung seiner braunen Vergangenheit. Das bleibt übrig von seiner Reue, die man auch als erzwungen ansehen kann.

1. Ob er eine "braune" Vergangenheit hat, wissen wir nicht.

2. Er hat gar nichts aufzuklären. Denn: Von Rechts wegen hätte der damalige Vorfall gar nicht an die Öffentlichkeit getragen werden dürfen. Sagt die LDO Bayern. In dieser Hinsicht hoffe ich mal, dass der Rechtsstaat in Bayern noch intakt ist und die oder der Verantwortliche(n) zur Rechenschaft gezogen werden.

[Rall]

Ich nenne den Namen Gabriel und beende damit mein OT.

PN wäre nett. Mich interessieren weitere Details.

BTT.

[Kritikaster]

Wer soll es auch ausserhalb von Bayern verstehen, daß Teile der Landbevölkerung lieber eine noch rechtere Regierung haben wollen als die CSU eh schon ist?

War das das Thema?

Es ging doch wohl darum, dass sich über den Wunsch nach Beibehaltung und Schutz kultureller Eigenheiten lustig gemacht wurde.

[JJazzGold]

Wer soll es auch ausserhalb von Bayern verstehen, daß Teile der Landbevölkerung lieber eine noch rechtere Regierung haben wollen als die CSU eh schon ist?

Sachsen (AfD 33,4%) und Thüringer (AfD 32,9%), und Sachsen-Anhalt (AfD 29%) und Brandenburg (AfD 30%).

In anderen Bundesländern gibt es auch Landbevölkerung, was können die denn nicht einschätzen, oder was ist so besonders anders an der bayrischen Landbevölkerung?

In welchen anderen Bundesländern liegen die FW bei ca 15%?
Nirgends.

Das nächste Mal informieren Sie sich erst, dann denken Sie und erst dann schreiben mich vielleicht an.
Ich bin keine Grundschullehrerin, die Nachhilfe erteilt.

[relativ]

1. Ob er eine "braune" Vergangenheit hat, wissen wir nicht.

Klar und für was entschuldigt er sich dann überhaupt?

2. Er hat gar nichts aufzuklären. Denn: Von Rechts wegen hätte der damalige Vorfall gar nicht an die Öffentlichkeit getragen werden dürfen. Sagt die LDO Bayern. In dieser Hinsicht hoffe ich mal, dass der Rechtsstaat in Bayern noch intakt ist und die oder der Verantwortliche(n) zur Rechenschaft gezogen werden.

Oh ich bin froh, daß es noch unabhängige Presse und Privatpersonen gibt, den es gelingt die Vergangenheit unserer Entscheider zu durchleuchten. Nix ist schlimmer als ein demokratisch gewählter Antidemokrat, den man erst erkennt, wenn es evtl. zu spät ist.
Rechtlich hatte Aiwanger doch eh nie etwas zu befürchten, denn diese Dinge sind ,wenn überhaupt justiziabel , schon längst verjährt.

Btw. Hat Aiwanger sich eigentlich schon dazu geäußert warum antisemitische Flugblätter in seiner Schultasche gefunden wurden, obwohl sein Bruder die verfasst hat? Oder hatte er da eine Gedächnislücke zu verzeichnen, oder war es reiner Zufall....

[Cobra9]

Sachsen (AfD 33,4%) und Thüringer (AfD 32,9%), und Sachsen-Anhalt (AfD 29%) und Brandenburg (AfD 30%).




In welchen anderen Bundesländern liegen die FW bei ca 15%?
Nirgends.

Das nächste Mal informieren Sie sich erst, dann denken Sie und erst dann schreiben mich vielleicht an.
Ich bin keine Grundschullehrerin, die Nachhilfe erteilt.

Plus noch was. In den meisten Umfragen ist die große Mehrheit dafür Aiwanger in Ruhe zu lassen was den Posten angeht. Wohl alles Landeier

[relativ]

Sachsen (AfD 33,4%) und Thüringer (AfD 32,9%), und Sachsen-Anhalt (AfD 29%) und Brandenburg (AfD 30%).




In welchen anderen Bundesländern liegen die FW bei ca 15%?
Nirgends.

Das nächste Mal informieren Sie sich erst, dann denken Sie und erst dann schreiben mich vielleicht an.
Ich bin keine Grundschullehrerin, die Nachhilfe erteilt.

Am besten Frage ich gewisse Leute gar nix mehr, weil sie sofort an die Decke gehen, wenn mal Fragen kommen die etwas kritischer sind.
Antworten bekommt man auch nicht, sondern nur blöde Sprüche.

[JJazzGold]

Plus noch was. In den meisten Umfragen ist die große Mehrheit dafür Aiwanger in Ruhe zu lassen was den Posten angeht. Wohl alles Landeier

Wenn dich meine Meinung dazu interessiert, wäre in der Sache Aiwanger nicht von Anfang an (und immer noch anhaltend, siehe Habeck) von Politikern und Medien bodenlos überzogen worden, dann sähe diese Zahl nicht ganz so gut für Aiwanger aus.

[relativ]

War das das Thema?

Es ging doch wohl darum, dass sich über den Wunsch nach Beibehaltung und Schutz kultureller Eigenheiten lustig gemacht wurde.

Nein gefragt war ein sachlicher Beitrag über das spezielle bayrischen Landvolk, dessen Inhalt ich auch nicht kenne.

[Rall]

Klar und für was entschuldigt er sich dann überhaupt?


Oh ich bin froh, daß [..]es noch [..]Privatpersonen gibt, den es gelingt die Vergangenheit unserer Entscheider zu durchleuchten. [..]

Diese "Privatperson", von der Sie schreiben, soll - nach Presseberichten - ein ehemaliger (inzwischen namentlich bekannt gewordener) Lehrer von Aiwangers Gymnasium sein, der in der Disziplinarkommision gesessen haben soll. Er ist Ruhestandsbeanter, unterliegt damit der LDO. Nach dem BayDG muss das Kultusministerium gegen ihn ermitteln und disziplinarrechtlich entscheiden.

Ich bin mal gespannt, ob man in Bayern das Recht achtet.

[JJazzGold]

Am besten Frage ich gewisse Leute gar nix mehr, weil sie sofort an die Decke gehen,

Das müssen Sie selbst mit dem User Kohlhaas ausmachen.

[relativ]

Wenn dich meine Meinung dazu interessiert, wäre in der Sache Aiwanger nicht von Anfang an (und immer noch anhaltend, siehe Habeck) von Politikern und Medien bodenlos überzogen worden, dann sähe diese Zahl nicht ganz so gut für Aiwanger aus.

Oder Aiwanger hätte schon am Anfang klar evtl. foldendes gesagt....
1. Es gibt nix für was ich mich entschuldigen muss
oder
2. Ja ich habe früher der Naziideologie angehangen, ist war fruchtbar naiv, frustriert und wollte aufmerksamkeit. Ich habe mich geirrt und geändert und entschuldige mich bei allen, die ob meiner Vergangenheit enttäuscht von mir sind.

[Kritikaster]

Nein gefragt war ein sachlicher Beitrag über das spezielle bayrischen Landvolk, dessen Inhalt ich auch nicht kenne.

Okay, danke!

[relativ]

Diese "Privatperson", von der Sie schreiben, soll - nach Presseberichten - ein ehemaliger (inzwischen namentlich bekannt gewordener) Lehrer von Aiwangers Gymnasium sein, der in der Disziplinarkommision gesessen haben soll. Er ist Ruhestandsbeanter, unterliegt damit der LDO. Nach dem BayDG muss das Kultusministerium gegen ihn ermitteln und disziplinarrechtlich entscheiden.

Ich bin mal gespannt, ob man in Bayern das Recht achtet.

Das ist nun Sache derjenigen die sich dafür Verantwortlich fühlen.
ich bin froh das solche Dinge herrauskommen können und evtl. auch Folgen haben. So wissen übertrieben Machtaffine und Politiker, daß sie sich hier nicht alles rausnehmen können und wir noch Wachsam sind, wer da an die Macht hüpften möchte

[Rall]

Das ist nun Sache derjenigen die sich dafür Verantwortlich fühlen.
ich bin froh das solche Dinge herrauskommen können

Ok. Sie freuen sich also über Rechtsverletzungen.

Das lässt ja tief blicken.

[relativ]

Ok. Sie freuen sich also über Rechtsverletzungen.

Das lässt ja tief blicken.

Hast du denn schon rechtskräftige Beweise für diese angebliche Rechtsverletzung , oder betreibst du hier gerade das, was du beim Thema Aiwanger noch sinnhaftig als Hexenjagt verurteilt hast?

[Kohlhaas]

2. Er hat gar nichts aufzuklären. Denn: Von Rechts wegen hätte der damalige Vorfall gar nicht an die Öffentlichkeit getragen werden dürfen. Sagt die LDO Bayern. In dieser Hinsicht hoffe ich mal, dass der Rechtsstaat in Bayern noch intakt ist und die oder der Verantwortliche(n) zur Rechenschaft gezogen werden.

Wie der User Cobra weiter oben schonmal verlinkt hat, kommt Karl-Nikolaus Peifer, Leiter des Instituts für Medien- und Kommunikationsrecht an der Universität Köln, zu dem Schluss, dass die Berichterstattung zulässig war und dass das Vorgehen der SZ weder rechtlich noch journalistisch nicht zu beanstanden ist. Hier ist das Interview nochmal:

https://www.n-tv.de/panorama/Dann-haett ... 64781.html

Wenn Aiwanger seine Rechte durch die SZ oder sonstige Personen trotzdem verletzt sieht, steht es ihm frei, die von ihm mehrfach angedrohten strafrechtlichen Konsequenzen zu ergreifen. Ich persönlich gehe mal davon aus, dass er das nicht tun wird.

[Rall]

Hast du denn schon rechtskräftige Beweise für diese angebliche Rechtsverletzung [..]

Schwache Finte.

Beweise werden in unserem Rechtsstaat von den dafür im Einzelfall zuständigen Ermittlungsbehörden erhoben (abgesehen ZPO) und ggfs. von der Entscheidungsinstanz (Gericht, zur Entscheidung befähigte Behörde, in diesem Fall vermutlich Disziplinarausschuss KuMi) gewürdigt.

Ich als Bürger haben keine Beweise vorzulegen. Aber ich kann natürlich die LDO und das BayDG lesen. Und damit argumentieren.

[Rall]

Wie der User Cobra weiter oben schonmal verlinkt hat, kommt Karl-Nikolaus Peifer, Leiter des Instituts für Medien- und Kommunikationsrecht an der Universität Köln, zu dem Schluss, dass die Berichterstattung zulässig war und dass das Vorgehen der SZ weder rechtlich noch journalistisch nicht zu beanstanden ist. Hier ist das Interview nochmal:

https://www.n-tv.de/panorama/Dann-haett ... 64781.html

Wenn Aiwanger seine Rechte durch die SZ oder sonstige Personen trotzdem verletzt sieht, steht es ihm frei, die von ihm mehrfach angedrohten strafrechtlichen Konsequenzen zu ergreifen. Ich persönlich gehe mal davon aus, dass er das nicht tun wird.

Schwache Finte.

Es geht nicht um die Berichterstattung.

Es geht darum, dass - so wird der Fall dargestellt - ein Beamter (im Ruhestand) Unterlagen gestreut hat, die er gar nicht mehr hätte besitzen dürfen und über die er dienstlich zur Verschwiegenheit verpflichtet war. Das ist ein Dienstvergehen nach LDO und nach BayDG zu belangen.

[Nightrain]

Btw. Hat Aiwanger sich eigentlich schon dazu geäußert warum antisemitische Flugblätter in seiner Schultasche gefunden wurden, obwohl sein Bruder die verfasst hat? Oder hatte er da eine Gedächnislücke zu verzeichnen, oder war es reiner Zufall....

Ja hat er in den 25 Fragen und zwar so:

Es kann sich an nichts mehr erinnern, was das Flugblatt selbst betrifft.
Der Bruder hat aber gesagt, dass er das geschrieben hat.
Der Bruder hat aber gesagt, dass Aiwanger die Flugblätter sehr wahrscheinlich nur einsammeln wollte.
Aiwanger weiß aber nicht mal mehr, ob und wo er das oder die Flugblätter eingesammelt hat.
Aiwanger weiß auch nicht mehr, warum man eigentlich seine Sachen durchsucht hat (aka der Verdacht überhaupt auf ihn gefallen ist).
Dass der Rektor ihm mit der Polizei gedroht hat, weiß er aber noch.
Und dass das Erlebnis sehr einschneidend war, weiß er auch noch.

Alles andere zum Fall hat Aiwanger vergessen und verlässt sich deshalb darauf, dass der Bruder die Wahrheit sagt, dass Aiwanger damit nix zu tun hat.

Sollte irgendwann das Gegenteil raus kommen, hat dann halt der Bruder gelogen und nicht der arme Aiwanger.

Dass die andere Zeitung gerade noch rechtzeitig bei Aiwanger wegen seines Säureangriffs auf eine Lehrerin angefragt hat, war sehr hilfreich. So konnte das Aiwanger noch schnell in die 25 Fragen einbauen, sonst wäre das echt knapp geworden gleich die erste offensichtliche Lüge im Text zu haben. Eine Frage war ja, ob es weitere Vergehen Aiwangers gab.

[relativ]

Schwache Finte.

Beweise werden in unserem Rechtsstaat von den dafür im Einzelfall zuständigen Ermittlungsbehörden erhoben (abgesehen ZPO) und ggfs. von der Entscheidungsinstanz (Gericht, zur Entscheidung befähigte Behörde, in diesem Fall vermutlich Disziplinarausschuss KuMi) gewürdigt.

Ich als Bürger haben keine Beweise vorzulegen. Aber ich kann natürlich die LDO und das BayDG lesen. Und damit argumentieren.

Gutes Beispiel für eine Doppelmoral. Warum prangerst du dann user hier an, die Aiwanger kritsiert und angeblich "vorverurteilt haben", wenn es doch nicht deren Aufgabe ist Beweise anzugeben?
Btw. genau dies habe ich geschrieben.
Wenn die zuständigen Behörden einen Rechtsbruch erkennen , werden sie ermitteln, oder Aiwanger ect. klagt selber an.

[Rall]

Gutes Beispiel für eine Doppelmoral. Warum prangerst du dann user hier an, die Aiwanger kritsiert und angeblich "vorverurteilt haben", wenn es doch nicht deren Aufgabe ist Beweise anzugeben?
Btw. genau dies habe ich geschrieben.
Wenn die zuständigen Behörden einen Rechtsbruch erkennen , werden sie ermitteln, oder Aiwanger ect. klagt selber an.

Ich habe niemanden wegen "Vorverurteilung" angeprangert. Das phantasieren Sie.

Sie dürfen der Meinung sein, Aiwanger müsse weg. Nennt sich Meinungsfreiheit.

Ich diskutiere über andere Aspekte. Lesen Sie meine Postings nochmal.

[obkobk]

mich wundert , dass anscheinden niemand in der ganzen Republik auf die Idee kommt, vom Bruder, dem mutmaßlichen Verfasser des widerlichen Flugblattes, Reue und eine Entshculdigung zu verlangen?!

Hallo

Ich denke, er hat sich in seinem Umfeld schon zu erklären. Nud... das ist ein wenig kleiner.

MfG

[Kohlhaas]

Schwache Finte.

Es geht nicht um die Berichterstattung.

Es geht darum, dass - so wird der Fall dargestellt - ein Beamter (im Ruhestand) Unterlagen gestreut hat, die er gar nicht mehr hätte besitzen dürfen und über die er dienstlich zur Verschwiegenheit verpflichtet war. Das ist ein Dienstvergehen nach LDO und nach BayDG zu belangen.

Nochmal: Wenn Aiwanger seine Rechte verletzt sieht, dann soll er ein Gericht anrufen. Nur ein Gericht kann entscheiden, ob sich der Lehrer irgendwie schuldig gemacht hat. Ich kann das nicht beurteilen, und Du kannst es auch nicht.

Und auch dies nochmal: Ich bezweifele sehr stark, dass Aiwanger den Rechtsweg beschreiten wird.

[elmore]

...
2. Ja ich habe früher der Naziideologie angehangen, ist war fruchtbar naiv, frustriert und wollte aufmerksamkeit. Ich habe mich geirrt und geändert und entschuldige mich bei allen, die ob meiner Vergangenheit enttäuscht von mir sind.

Dazu könnte man kurz und bündig sagen, "dümmer bzw. naiver geht immer", so man böse sei.

Aber wenn du glauben machen willst, daß dies von all jenen, die Aiwanger mit dieser Kampagne nach 35 Jahren als damals 17-jährigen gnaden- und vergebungslos an Kreuz nageln wollten, geglaubt worden wäre, man Aiwanger sein Bedauern oder seine Entschuldigung abgenommen hätte...damit Aiwanger von diesem zweifelhaften Moralisten- und Bessermenschentum auch nur einen Fußbreit freigesprochen worden wäre, gar eine vergebende oder der damaligen Jugendlichkeit Aiwangers gegenüber resozialisierende Milde - etwa wie im Jugndstrafrecht - zugebilligt worden wäre, der will uns auch erzählen, daß es den Weihnachtsmann tatsächlich gibt.

Es ist ja Aiwangers "Nazirede von Erding" gegen Habecks grünen Heizungs- und Enteignungswahnsinn beonders alter Eigenheimbesitzer/-innen, die ja faktisch der Grund ist, weshalb man ihm sein damaliges Verhalten als nicht verzeihliche Verfehlung vorhält, sondern als Beleg und Beweis der heutigen Nazigesinnung benutzt, die sich eben besonders in der Erdinger Rede gezeigt hat und damit bewiesen ist, damals war er Nazi und ist es bis heute geblieben.

Klar könnte man auch fragen, wer hier politisch und auch journalistisch den Arsch kilometerweit offen hat und wer nicht? Mache ich aber nicht.

[relativ]

Ich habe niemanden wegen "Vorverurteilung" angeprangert. Das phantasieren Sie.

Nunja du hast Meinungen als Tatsachenberichte dargestellt, siehe Harbeck. Sag schon mal viel aus.

[Rall]

Nochmal: Wenn Aiwanger seine Rechte verletzt sieht, dann soll er ein Gericht anrufen. Nur ein Gericht kann entscheiden, ob sich der Lehrer irgendwie schuldig gemacht hat. Ich kann das nicht beurteilen, und Du kannst es auch nicht.

Und auch dies nochmal: Ich bezweifele sehr stark, dass Aiwanger den Rechtsweg beschreiten wird.

Für Sie nochmals langsam: Die vorgesetzte Behörde, mutmaßlich das KuMi, muss von Amts wegen tätig werden.

Im Disziplinarrecht hat ein Opfer nichts zu suchen. Es könnte den Fall höchstens melden. Was aber im Aiwanger-Fall überflüssig ist, denn selbst Ministeriale werden ja Medien verfolgen und können nicht so tun, als hätten sie nix mitgekriegt.

Deshalb ist es ja so spannend, ob man dem Recht Genüge tun wird. Oder das Recht beugt, und den Fall aus Opportunitätsgründen disziplinarrechtlich unter den Teppich kehrt.

[jorikke]

Aiwanger kann jetzt in den Koalitionsverhandlungen ausspielen, dass Söder trotz Bedenken und Zweifeln auf Gedeih und Verderb an ihm festgehalten hat. Söder kann nicht einmal mit, Wenn nicht mit euch, dann mit den Grünen" ausspielen.
Auch was das "verbrannt" betrifft muss ich dir widersprechen. Für einen Großteil der FW Wähler heißt es, "jetzt erst recht".
Irgendwo in den Threads die sich mit Aiwanger und den FW befassen hat es ein User, ich weiß leider nicht mehr wer, treffend zusammengefasst. Sinngemäß, das Wählerklientel der FW ist Landbevölkerung und Landwirtschaftsbevölkerung. Das kann von Städtern, vielleicht sogar außerhalb Bayerns nicht wirklich nachempfinden werden.

Sehe ich anders.
In Bayern will die CSU mit den FW und umgekehrt auch die FW mit der CSU.
Die anderen Parteien kommen für eine Regierungsbildung unter ferner liefen.
Aiwanger kann sich fest auf die Nibelungentreue seiner FW verlassen.
Das ist es aber auch. Wirkt er weiter als Unruhefaktor, reißt die Klappe auf und wird von allen anderen Seiten nur noch angegriffen und verhohnepipelt, wird es mit seinem Rückhalt in den eigenen Reihen langsam aber sicher vorbei sein.
Die Jungs aus der zweiten Reihe werden die Messer wetzen und mit den Hufen scharren.
Aiwanger weiß das und wird sich entsprechend verhalten.
Söder hat recht geschickt taktiert und gewonnen.

[Kohlhaas]

Für Sie nochmals langsam: Die vorgesetzte Behörde, mutmaßlich das KuMi, muss von Amts wegen tätig werden.

Im Disziplinarrecht hat ein Opfer nichts zu suchen. Es könnte den Fall höchstens melden.

Es müsste mindestens mal eine Meldung oder eine Beschwerde geben, ehe ein Dienstvorgesetzer überhaupt Anlass gehabt hätte, tätig zu werden. Wir reden über etwas, was nicht als Offizialdelikt quasi von Staats wegen verfolgt werden muss. Wie bekannt ist, hat das fragliche Flugblatt schon damals die Schule "verlassen" und ist als Teil von Dokumentationen über Nazi-Verbrechen sogar veröffentlicht worden. Die Sache hätte auch damals schon nicht zwingend im "geschützten Raum" der Schule gehalten werden müssen, denn sonst hätte man dem jungen Herrn Aiwanger kaum mit der Polizei gedroht.

Du fällst vorschnelle Urteile! So einfach, wie Du Dir das ausmalst, ist es nicht.

Im Übrigen ist es fast nebensächlich, ob der Lehrer nun disziplinarisch belangt wird. Wie könnte das überhaupt aussehen? Rüge? Suspendierung? Was würde das dem Lehrer heute noch schaden und was hätte Aiwanger heute davon?

Was Aiwanger heute in seinem eigenen Interesse möglicherweise geltend machen könnte, wäre eine Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte. Und die kann er, wenn überhaupt, nur in einem STRAFPROZESS nachweisen! Hast Du es jetzt verstanden?

Was aber im Aiwanger-Fall überflüssig ist, denn selbst Ministeriale werden ja Medien verfolgen und können nicht so tun, als hätten sie nix mitgekriegt.

Die "Ministerialen" müssten dann immer noch nachweisen, dass ein Vergehen vorliegt. Vielleicht tun sie das ja sogar. Wenn sie es tun, wird das nie öffentlich werden, sondern intern abgearbeitet. Disziplinarrecht eben. Also worauf willst Du eigentlich hinaus?

Deshalb ist es ja so spannend, ob man dem Recht Genüge tun wird. Oder das Recht beugt, und den Fall aus Opportunitätsgründen disziplinarrechtlich unter den Teppich kehrt.

Das beantwortet meine Frage ja wohl. Du willst, dass der Lehrer als Urheber der "Schmutzkampagne" irgendwie "bestraft" wird. Der Lehrer ist das Thema. Nicht etwa Aiwanger und seine Verbindung zu dem schmutzigen Flugblatt.

Dazu hat Kurt Tucholsky mal etwas gesagt:

„In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“

[Rall]

„In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“

Ich mach es kurz, auf ihren Nebelkerzenversuch gehe ich nicht ein:

1. Den "Schmutz" gibt es nicht. Aiwanger wurde vor 35 Jahren sanktioniert und abgehakt, und fällt dem Erziehungswesenvergessen anheim.

2. Das Vergehen besteht in dem - mutmaßlichen - Verrat von Dienstgeheimnissen durch den pensionierten Lehrers.

Wir leben in einem Rechtsstat, nicht in einer Willkürordnung. Nehme ich mal an.

EOD.

[relativ]

Für Sie nochmals langsam: Die vorgesetzte Behörde, mutmaßlich das KuMi, muss von Amts wegen tätig werden.

Im Disziplinarrecht hat ein Opfer nichts zu suchen. Es könnte den Fall höchstens melden. Was aber im Aiwanger-Fall überflüssig ist, denn selbst Ministeriale werden ja Medien verfolgen und können nicht so tun, als hätten sie nix mitgekriegt.

Deshalb ist es ja so spannend, ob man dem Recht Genüge tun wird. Oder das Recht beugt, und den Fall aus Opportunitätsgründen disziplinarrechtlich unter den Teppich kehrt.

Evtl. gibt es aber auch gar nix zu klären, ist dir der Gedanke schon mal gekommen?

[JJazzGold]

Sehe ich anders.
In Bayern will die CSU mit den FW und umgekehrt auch die FW mit der CSU.
Die anderen Parteien kommen für eine Regierungsbildung unter ferner liefen.
Aiwanger kann sich fest auf die Nibelungentreue seiner FW verlassen.
Das ist es aber auch. Wirkt er weiter als Unruhefaktor, reißt die Klappe auf und wird von allen anderen Seiten nur noch angegriffen und verhohnepipelt, wird es mit seinem Rückhalt in den eigenen Reihen langsam aber sicher vorbei sein.
Die Jungs aus der zweiten Reihe werden die Messer wetzen und mit den Hufen scharren.
Aiwanger weiß das und wird sich entsprechend verhalten.
Söder hat recht geschickt taktiert und gewonnen.

Das wird sich am 08.Oktober herausstellen.
Sein unverbrüchliches Festhalten an Aiwanger könnte Söder Prozente kosten. Prozente, die er sich innerparteilich nicht leisten kann zu verlieren. Söder ist CSU intern bereits angeschlagen.

[Rall]

Es könnte auch sein, dass sein feiges Lavieren aus Angst vor der Grünpresse Wähler von der CSU zu den FW überlaufen lässt.

Am 8. Oktober wissen wir mehr.

Sicher scheint zu sein, dass die Rotgrünen am meisten Schaden nehmen.

Und das ist doch schon mal gut.

[aleph]

Die FW sind nicht per se links oder rechts, sondern sieht sich als Partei der Vernünftigen.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/ai ... r-100.html

[Aurelius88]

Sehe ich anders.
In Bayern will die CSU mit den FW und umgekehrt auch die FW mit der CSU.
Die anderen Parteien kommen für eine Regierungsbildung unter ferner liefen.
Aiwanger kann sich fest auf die Nibelungentreue seiner FW verlassen.
Das ist es aber auch. Wirkt er weiter als Unruhefaktor, reißt die Klappe auf und wird von allen anderen Seiten nur noch angegriffen und verhohnepipelt, wird es mit seinem Rückhalt in den eigenen Reihen langsam aber sicher vorbei sein.
Die Jungs aus der zweiten Reihe werden die Messer wetzen und mit den Hufen scharren.
Aiwanger weiß das und wird sich entsprechend verhalten.
Söder hat recht geschickt taktiert und gewonnen.

Ich habe mir mal heute eine Wahlkampfrede von Aiwanger angehört, zum fremdschämen al neutraler Zuhörer, Ampel Bashing, Verächtlichmachung von Bürgergeldbeziehern odee LGBTQ Community, Bayern gegen den Rest teils ziemlich populistisch. Naja wahrscheinlich genau eben das was seine Klientel, bayerische Landbevölkerung hören will und das meist eben auch ziemlich einfach gestrickte Leute, wo so ein hohles Geschwätz verfängt.

[jorikke]

Ich habe mir mal heute eine Wahlkampfrede von Aiwanger angehört, zum fremdschämen al neutraler Zuhörer, Ampel Bashing, Verächtlichmachung von Bürgergeldbeziehern odee LGBTQ Community, Bayern gegen den Rest teils ziemlich populistisch. Naja wahrscheinlich genau eben das was seine Klientel, bayerische Landbevölkerung hören will und das meist eben auch ziemlich einfach gestrickte Leute, wo so ein hohles Geschwätz verfängt.

Ich würde das keinem Politiker vorwerfen. Politik kann man nur gestalten und eigene Ideen durchsetzen, wenn man gewählt wird.
Deshalb müssen Wähler davon überzeugt werden, den Wahlzettel an der richtigen Stelle an zu kreuzen.
Das erreicht man indem man den Ton der Wähler trifft.
Populismus ist diesem Verständnis am nächsten. Einfache Darstellung, Wunschdenken befriedigen.
Wer sich nicht daran hält, erreicht nichts.
Auch Populismus hat natürliche Grenzen. Überzieht man, macht man sich zum Kasper.
Diese Grenze ist je nach kultureller Stufe unterschiedlich hoch.
... ich verzichte jetzt bewusst auf Beispiele.

[sünnerklaas]

Viel spannender sind eigentlich Aiwangers Antworten auf die 25 Fragen. Söder hat nicht umsonst angemerkt, dass die "nicht alle befriedigend" gewesen sind. Deshalb glaube ich auch noch nicht, dass die ganze Affäre schon vorüber ist.

Ich gehe mal davon aus, dass Aiwangers Ministerkarriere im Fall der Fortsetzung der Koalition nach der Wahl beendet sein dürfte. Man wird ihn vermutlich auf irgendeinen hoch dotierten Posten - z.B. in Brüssel abschieben und dort parken. Das ganze dann als Angebot, welches Aiwanger und die Freien Wähler nicht ablehnen können. Aiwänger und die FW wären dann ohne Gesichtsverlust raus - und Söder und die CSU den Problembären Aiwanger auf elegante Art und Weise los.

[relativ]

Die FW sind nicht per se links oder rechts, sondern sieht sich als Partei der Vernünftigen.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/ai ... r-100.html

Nunja die AfD sieht sich ja auch als Partei der Mitte. Leute die sich selber etwas vormachen gibt es ja genug, Aiwanger hält sich aber sicherlich schon zu den Etablierten im politischen Deutschland und will natürlich das Schlimmste verhindern ....

[Aurelius88]

Ich würde das keinem Politiker vorwerfen. Politik kann man nur gestalten und eigene Ideen durchsetzen, wenn man gewählt wird.
Deshalb müssen Wähler davon überzeugt werden, den Wahlzettel an der richtigen Stelle an zu kreuzen.
Das erreicht man indem man den Ton der Wähler trifft.
Populismus ist diesem Verständnis am nächsten. Einfache Darstellung, Wunschdenken befriedigen.
Wer sich nicht daran hält, erreicht nichts.
Auch Populismus hat natürliche Grenzen. Überzieht man, macht man sich zum Kasper.
Diese Grenze ist je nach kultureller Stufe unterschiedlich hoch.
... ich verzichte jetzt bewusst auf Beispiele.

Sicher, auf mich wirkt das aber eher abschreckend, dieses populistische Maulheldentum eines Aiwanger kann ich ebenso wenig was abgewinnen, wie dem klassischen Populismus von links und rechts außen. Dem Wahlvolk einfach nur nach dem Maul zu reden, um daraus politisches Kapital zu schlagen in Wahlen damit alleine löst man sicher keine Probleme in Sachfragen.

[Kohlhaas]

1. Den "Schmutz" gibt es nicht. Aiwanger wurde vor 35 Jahren sanktioniert und abgehakt, und fällt dem Erziehungswesenvergessen anheim.

Dass dies nicht so ist, hat ein ausgewiesener Experte für Medien und Recht in einem Interview dargelegt, das hier zweimal verlinkt worden ist.

Und es gab den "Schmutz" sehr wohl. Der steckte nachweislich und nichtmal von Hubert Aiwanger selbst bestritten in dessen Schulranzen.

2. Das Vergehen besteht in dem - mutmaßlichen - Verrat von Dienstgeheimnissen durch den pensionierten Lehrers.

Das kannst Du gar nicht beurteilen. Du bestätigst nur einmal mehr die Worte von Tucholsky.

Wir leben in einem Rechtsstat, nicht in einer Willkürordnung. Nehme ich mal an.

Ganz richtig. Deshalb bist Du zu den von Dir gefällten Urteilen nicht qualifiziert.

[Kohlhaas]

Die FW sind nicht per se links oder rechts, sondern sieht sich als Partei der Vernünftigen.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/ai ... r-100.html

Streng genommen sind die FW überhaupt keine Partei. Sie haben sich mit dem expliziten Ziel formiert, eben KEINE Partei sein zu wollen. In Bayern ist das inzwischen etwas anders.

[Kohlhaas]

Ich würde das keinem Politiker vorwerfen. Politik kann man nur gestalten und eigene Ideen durchsetzen, wenn man gewählt wird.

Passt das auch zu Äußerungen wie der, dass alles besser wäre, wenn jeder anständige deutsche Mann und jede anständige deutsche Frau ein Messer in der Tasche mit sich führen würde?

Anmerkung: Ich halte Aiwanger heute nicht für einen Nazi. Aber der sagt schon sehr gern Sachen, die mehr als dubios sind.

[Rall]

bist Du zu den von Dir gefällten Urteilen nicht qualifiziert.

"Urteile" fällen z.B. Gerichte.

Ich äußere eine Meinung.

Meinungsfreiheit.

Leben Sie damit.