Ist Ungarn für die EU bereits verloren?

[Seidenraupe]

Nochmal: Ungarn gehört der EU an und die EU hat jedes Recht, von Ungarn die Einhaltung gemeinsamer Regeln zu verlangen. Damit hat die EU auch jedes Recht, auf die Wahl einer Regierung hinzuwirken, die gemeinsame Regeln achtet.

jetzt also die Antwort, dass du Wahlbeeinflussung von außen befürwortest.

Hätteste gleich schreiben können statt

Die EU muss alle Register ziehen, um Orban an seinen Machenschaften zu hindern und einen Regierungswechsel zu begünstigen.

schließlich weiß kein Mensch, was "alle Register ziehen" bei dir bedeuten.

Im Übrigen glaube ich nicht, dass die EU das Recht hat, die Wahlen in Ungarn oder jedem anderen EU Mitgliedsland aktiv zu beeinflussen um ein Wunschergebnis zu erziehlen,

Mir sind solche undemokratischen, an Diktatur , zB an Putins Wahlbeeinflussung, erinnernden Szenarien , vollkommen suspekt.

[sünnerklaas]

Ähnlich verhält sich das mit unternehmerischen Investitionsentscheidungen. Grundlage dafür ist nicht die aktuelle Regierung. Die Unternehmen kalkulieren dabei mit vieljährigen Erwartungen.

Wobei die Aussicht, zum Verkauf von Anteilen oder gar des gesamten Unternehmens gezwungen zu werden, sich mittel- bis langfristig nicht sonderlich positiv auswirkt. Was nützt eine Investition in einem Land, das von Kleptokraten regiert wird?
Derzeit lockt das System Orban mit sehr schnellen, unbürokratischen Entscheidungswegen: ein Anruf von ganz oben genügt, schon wird unten gesprintet und geliefert. Aber so verlockend so ein Roter Teppich ist: er hat auch stets eine Kehrseite. Und die wird gerade sichtbar.
Das System Orban funktioniert denkbar einfach: aus der Erzählung heraus, dass bei einer politischen Alternative der "gefährliche Muselmann" käme. Damit bedient sich Orban eines nationalen ungarischen Traumas: die Türkenkriege im 16. und 17. Jahrhundert. Dazu kommen noch die Erzählungen von deutschen, österreichischen und schweizerischen "Exilanten". Auch die Schweiz, so wird da geraunt, sei eine ganz ganz üble "Diktatur". Und die Rechnung Orbans geht eben durch diese Emotionalisierung auf. Aus panischer Angst wird man ihn weiterhin wählen.
Und bei Orban und seinem Umfeld klingelt die Kasse. Denn selbstverständlich ist das "Beschützen" nicht gratis.

[Eiskalt]

Orban ist nicht mehr gabz dicht:

https://www.n-tv.de/politik/Orban-Der-D ... 61239.html

Andererseits passt es ja. Er ist ja genau so ein Vogel

[Michael_B]

Orban raus! Raus aus der EU. Nur wie?

[Misterfritz]

Orban raus! Raus aus der EU. Nur wie?

Gehtnicht, wenn Ungarn das nicht will.

[Haegar]

Gehtnicht, wenn Ungarn das nicht will.

Wenn GB wieder zur EU zurückkehrt wird es Zeit sich über eine EU-Verfassung Gedanken zu machen, die gegen ihre Feinde entsprechende Instrumente in die Hand bekommt, wie kein Geld oder keine Stimmrechte...

[Misterfritz]

Wenn GB wieder zur EU zurückkehrt wird es Zeit sich über eine EU-Verfassung Gedanken zu machen, die gegen ihre Feinde entsprechende Instrumente in die Hand bekommt, wie kein Geld oder keine Stimmrechte...

Tatsächlich ist die EU von der Entwicklung im Osten (Fall der Mauer) total überrascht und kalt erwischt worden.
Vorher war man auf dem Weg "Deepening before Widening", das wurde alles umgeworfen.

[H2O]

Tatsächlich ist die EU von der Entwicklung im Osten (Fall der Mauer) total überrascht und kalt erwischt worden.
Vorher war man auf dem Weg "Deepening before Widening", das wurde alles umgeworfen.

Daraus lerne ich, daß nichts in der EU unumkehrbar ist. Im Fall Polen laufen EU-Verfahren, die das Land von Vergünstigungen fernhalten, die bei ihrer Einführung dazu dienen sollten, diese vertiefte Zusammenarbeit zu fördern. Das ist nach vielen Jahren "Gewohnheitsrecht" nun ein schmerzlicher Prozeß, zumal die erhofften Mittel schon längst verplant wurden.

Ein solches Rechtsstaatsverfahren sollte auch gegen Ungarn in Gang gesetzt werden, wenn das Land geltende Verträge bricht.

Es ist auch im Rahmen der EU-Verträge möglich, daß ein Kreis der Willigen sich zusammenschließt, um das europäische Projekt voranzubringen. Von diesem Kreis der Willigen sollten Änderungen ausgehen, die Blockaden durch Einstimmigkeit verhindern. Einzige Ausnahme: Das Austrittsbegehren eines Mitglieds, das sich ungerecht behandelt fühlt.

[Eiskalt]

Ein sehr guter Bericht über Orban und seine Diebe.

https://www.n-tv.de/politik/Wie-Orbans- ... 96620.html

Ungarn muss aus der EU entfernt werden.

[Misterfritz]

Ungarn muss aus der EU entfernt werden.

Das kann noch so oft wiederholt werden, es ist trotzdem nicht möglich.

[jack000]

Das kann noch so oft wiederholt werden, es ist trotzdem nicht möglich.

Weil es Unsinn an sich ist ...

[Vongole]

Weil es Unsinn an sich ist ...

Nein, weil es die Statuten augenblicklich nicht erlauben.

[Eiskalt]

Das kann noch so oft wiederholt werden, es ist trotzdem nicht möglich.

Leider. Aber man könnte Gesetze anpassen.

[Misterfritz]

Leider. Aber man könnte Gesetze anpassen.

Ja, einstimmig - Du darfst überlegen, wer dagegen stimmen würde

[Eiskalt]

Ja, einstimmig - Du darfst überlegen, wer dagegen stimmen würde

Leider mehr als nur Ungarn selbst.

[Politikisti]

über zwei Drittel aller Wähler ihre Stimme einer rechtspopulistischen bzw. rechtsextremen Partei gegeben.

Hast du dir mal überlegt, was die Gründe sein können? Ich meine, Millionen Ungarn haben sich dabei sicherlich etwas gedacht, bevor sie diesen "Fehler" erneut gemacht haben ...

Ein Großteil der ungarischen Bevölkerung möchte (Wähler) oder macht es nichts aus (Nichtwähler) in einer rechten Autokratie zu leben.

Was verstehst du unter "Autokratie"? Dieser Begriff stellt implizit in den Raum, dass das ungarische Wahlsystem nicht frei wäre ... Gleichzeitig gehst du davon aus, dass Großteil der Wähler sich für Orban ausgesprochen haben ...
Außerdem hat das politische Wechselwirtschaft gut funktioniert. Orban hat ja auch schon mal Wahlen verloren.

Kennst du dich mit der ungarischen Politik soweit aus, um beurteilen zu können, ob in Ungarn es überhaupt ernstzunehmende Alternativen gibt?

Hat sich dieses Land und seine Bevölkerung mit starker rechter Ausrichtung damit bereits als untauglich für die EU erwiesen?

Für die aktuelle EU-Richtung möglicherweise ... Es sagt aber nichts darüber aus, ob die Orban-Politik schlecht oder gut ist. In Anbetracht dessen, dass die Richtung der EU kulturell / wirtschaftlich / politisch stark kritisiert werden kann, bin ich mir nicht sicher, dass hier Ungarn auf der "falschen" Seite steht.

[H2O]

(...)
Für die aktuelle EU-Richtung möglicherweise ... Es sagt aber nichts darüber aus, ob die Orban-Politik schlecht oder gut ist. In Anbetracht dessen, dass die Richtung der EU kulturell / wirtschaftlich / politisch stark kritisiert werden kann, bin ich mir nicht sicher, dass hier Ungarn auf der "falschen" Seite steht.

Zuerst einmal: Ich kann mir über Ungarn keine eigene Meinung bilden, weil ich das Land noch nie besucht habe. Außer "Ich denke oft an Piroschka" ist da nichts bei mir hängen geblieben.

Aber ich bin mit der Entwicklung der EU zu einem sehr eng verbundenen Bund europäischer Völker sehr einverstanden. Von Chauvinismus eines Mitgliedsstaats halte ich gar nichts. Mag ja sein, daß Ungarn so ticken... siehe oben.

EU Fördermittel sind dazu gedacht, die Gemeinschaft voranzubringen, sie immer enger zu verbinden, sie in einem gemeinsamen Rechtsraum zu gemeinsamem Wohlstand in Freiheit und Eintracht mit allen Nachbarn zu entwickeln. Wer an diesem Ziel nicht mitarbeiten will, der sollte in der Tat die EU verlassen... je eher, desto besser. Die Gründungsstaaten der EU haben später Nachbarn aufgenommen, die sich ganz offenbar die EU als Bankschalter für großzügige Zuwendungen vorgestellt haben. Kein Wunder, daß überzeugte Europäer darüber enttäuscht sind.

Aus meiner Sicht sollte die bestehende EU einen inneren Kreis der immer enger verbundenen Europäer bilden, in dem tatsächlich dieser angestrebte Lebensraum und Lebenstraum verfolgt wird, und einen etwas weiteren Kreis nach dem Muster Norwegens und der Schweiz, die an Entscheidungen des inneren Kreises nicht aktiv teilnehmen, aber dennoch am Gemeinsamen Markt weitestgehend teilnehmen können. Dort gelten Regeln, die alle Marktteilnehmer zu übernehmen haben... und das war's denn auch. EU-Mittel, die zur Angleichung unserer Lebensbedingungen im inneren Kreis erwirtschaftet und ausgegeben werden, sollten dort nicht fließen. Wer auch diese Regeln nicht anerkennen möchte, bei dem gehen die Schengen-Schlagbäume der EU herunter. Großbritannien hat sich in diese unschöne Lage hinein gekämpft. Ob dort deshalb das große Glück ausgebrochen ist... also dieses große Glück ist außerhalb der EU möglich; auch für ein querulierendes Ungarn und andere EU-Mitglieder, die sich ein Europa der unabhängigen Mitgliedsstaaten wünschen. Warum nicht!

[Misterfritz]

Es sagt aber nichts darüber aus, ob die Orban-Politik schlecht oder gut ist. In Anbetracht dessen, dass die Richtung der EU kulturell / wirtschaftlich / politisch stark kritisiert werden kann, bin ich mir nicht sicher, dass hier Ungarn auf der "falschen" Seite steht.

Orban steht mi Sicherheit auf der falschen Seite,.
wenn er sich auf die Seite Putins schlägt!

+++ 13:29 Putin trifft erstmals in diesem Jahr Regierungschef aus der EU - und ist "zufrieden" +++
Kremlchef Wladimir Putin und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sind am Rande eines Besuchs in Peking zusammengekommen. Putin spricht bei diesem ersten Treffen mit einem Regierungschef eines EU-Staates in diesem Jahr von "Genugtuung", dass es trotz der Spannungen mit dem Westen noch Länder in Europa gebe, die zu Russland Kontakt hielten. Orban, der Putin auch vor Beginn des Krieges voriges Jahr im Februar in Moskau besucht hat, spricht laut russischer Übersetzung von einem "schwierigen" Treffen in Peking. Trotz der Sanktionen der EU im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine versuche Budapest, an bilateralen Kontakten mit Moskau zu retten, was möglich sei, sagt Orban. Ungarn erhält von Russland anders als Deutschland noch Pipeline-Gas. Orban lobt den russischen Staatsmedien zufolge, dass neben dem Energieriesen Gazprom auch der Atomkonzern Rosatom ein guter Partner bleibe. Ungarn wolle die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland fortsetzen. Putin zeigt sich betont "zufrieden".
https://www.n-tv.de/politik/13-29-Putin ... 43824.html

[Yoshihiro Togashi]

Orban steht mi Sicherheit auf der falschen Seite,.
wenn er sich auf die Seite Putins schlägt!

Naja mit Ungarn hat Putin mitten in der EU und NATO einen Verbündeten sitzen, der oftmals Blockdepolitik ganz im Sinne Moskaus betreibt. Das ist z b. immer wieder mal bei den Ukraine Hilfen zu beobachten, auch Serbien ist ein enger von Moskau schon aus "slawischer Tradition" nur Serbien ist im Gegensatz zu Ungarn weder NATO- noch EU Mitglied.

[Eiskalt]

Orban steht mi Sicherheit auf der falschen Seite,.
wenn er sich auf die Seite Putins schlägt!

Orban ist ein Drecksack.

[Troh.Klaus]

Orban steht mi Sicherheit auf der falschen Seite,.
wenn er sich auf die Seite Putins schlägt!

Er ist halt nicht so überzeugt von der EU (außer natürlich von den monetären Zuwendungen):
https://www.t-online.de/nachrichten/aus ... union.html

[H2O]

Er ist halt nicht so überzeugt von der EU (außer natürlich von den monetären Zuwendungen):
https://www.t-online.de/nachrichten/aus ... union.html

Die polnische Regierung hat bis eben noch erhebliche Anstrengungen unternommen, EU-Verträge als unvereinbar mit der polnischen Verfassung und vor allem als unvereinbar mit seiner nationalen Souveränität darzustellen und diese Verträge zu brechen... aber hat dafür Bares aus der EU-Kasse erwartet... das stehe Polen schließlich zu. Damit ist es nun erst einmal vorbei; die Polen haben sich am 15. Oktober 2023 mit Mehrheit anders besonnen.

Vielleicht ist diese Neubesinnung auch in Ungarn möglich; wer mit Kriegsverbrechern kuschelt und die NATO verrät, der hat in beiden Bündnissen, NATO und EU, nichts mehr mitzubestimmen. Kalt stellen!

[peterkneter]

(...)die Polen haben sich am 15. Oktober 2023 mit Mehrheit anders besonnen.

Vielleicht ist diese Neubesinnung auch in Ungarn möglich; wer mit Kriegsverbrechern kuschelt und die NATO verrät, der hat in beiden Bündnissen, NATO und EU, nichts mehr mitzubestimmen. Kalt stellen!

Ich fürchte der Zug ist für Ungarn schon abgefahren. Orban und seine Getreuen sitzen an allen wichtigen Positionen im Land. Es gibt keine nennenswerte Opposition. Medien und Zeitungen sind fast komplett in Orbans hand. Er kann
schalten und walten wie er will. Die Fidesz liegt in Umfragen stabil bei 45%+ zur letzten Wahl vor einem Jahr hatte sich die Opposition zusammengetan und kam auf 34% zu 54% von Orban. Mittlerweile ist die Opposition wieder in kleine
Splitter zusammengefallen. Orban wird noch durchsetzten, dass er Präsident auf Lebenszeit bleiben kann. Und jetzt bietet ihm die EU sogar die Millionen an, die sie ihm vorerst verwehrt hatte wegen seinem Anti-EU-Kurs, dazu müsste
er nur den Kontakt zu Russland beenden. Schon etwas peinlich, dass der EU sowas einfällt...

[H2O]

Seit langer Zeit bin ich der Meinung, daß die EU mit im Inneren offenen Grenzen viel enger zusammenrücken müßte, um das ursprüngliche Ziel der weitgehend gleichen Lebensbedingungen der EU-Mitglieder erreichen zu können... also mit Anschubfinanzierungen und Zuschüssen für harmonische Infrastrukturen aus der gemeinsamen Kasse. Dazu paßt aber nicht die Möglichkeit, sich national abzukoppeln und eine eigene Außenpolitik und Wirtschaftspolitik gegen die Interessen der Mehrzahl der Mitglieder zu betreiben. Ich meine, daß es die EU der unterschiedlichen Integrationstiefe geben kann... das sahen die EU-Verträge der Vergangenheit ganz ausdrücklich vor. Und nur in diesem auf Integration zu einem Bundesstaat abzielenden Bündnis sollte es so etwas wie eine gemeinsame Kasse geben. Mir ist nicht klar, weshalb Herr Juncker und Frau Merkel diese von Herrn Hollande vorgeschlagene Möglichkeit nicht verfolgt haben. Klein und einig ist doch sinnvoller als groß und zerstritten! Haben wir nicht Besseres zu tun, als uns gegenseitig Beine zu stellen?

[Haegar]

Orban ist ein Drecksack.

Ein rechter Drecksack. Ein wenig Antisemitismus und Ungarn zuerst. Jemand der die "Alternative" zur progressiven Gesellschaft stellt. Der keine Moslems einreisen lässt. Und dabei jahrelang von der Union hofiert wurde. Hoppla, ein Mafiaboss, der deutsche Firmen von seinen Capos unter Druck setzen lässt, dass sie die Firmen überschreiben. Der die öffentliche Presse gleichgeschaltet hat. Eine echte Alternative halt, wie sich manche das in Deutschland auch wünschen. Vom Rektum des Kremlzwerges habe ich noch gar nicht gesprochen...soviel zur Vaterlandsliebe dieser Herren..

[sünnerklaas]

Eine echte Alternative halt, wie sich manche das in Deutschland auch wünschen.

Eine ganze Reihe ächt stamm toitscher Patrioten sind ja bereits nach Ungarn "geflüchtet" und leben dort in deutschen Kolonien. Auch Schweizer haben sich dorthin geflüchtet. Die Schweiz sei eine ganz üble Diktatur - so wird da geraunt.
Orbans Prinzip ist übrigens ganz einfach: er verlangt Schutzgeld. Und Muslime lässt er sehr wohl einreisen. Da kommt es auf deren Geldbeutel und deren Geldschatullen an. Da können das dann übrigens auch Unterstützer und Finanziers von Islamisten sein. Das ist dann völlig egal.

[peterkneter]

Kann Ungarn nun auf einen warmen Regen aus Brüssel hoffen ohne eine Anstrengung für Reformen umgesetzt zu haben? Offenbar sollen 13 Mrd Euro locker gemacht werden um die Zustimmung Ungarns zum Ukraine Paket zu erkaufen. (FAZ) - unfassbar

[Bogdan]

https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... saenderung

Das halte ich für eine gute Idee.
Ausländisches Geld sollte nicht dazu benutzt werden können
um die Wahlen in einem Land massiv zu beeinflussen.
Das sollten die anderen EU-Länder auch umsetzen.
Ob es irgendwo schon der Fall ist, habe ich jetzt nicht überprüft.

[Kritikaster]

https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... saenderung
Das halte ich für eine gute Idee.

Nach dem Statement war leider klar, dass es sich um eine Idee handeln muss, mit der sich Ungarn unter Orban noch weiter den Prinzipien des Putlersschen Systems annähern soll.

Man beginne damit, NGOs zu "kontrollieren" (bevor man sie, in einem nächsten Schritt, zu "ausländischen Agenten" erklärt und verbietet), behindere die demokratische, EU-freundliche Opposition im Lande bei ihrer Finanzierung durch Auslands-Ungarn, und schrecke vor allem nicht davor zurück, zum Zwecke der eigenen Machtsicherung Verfassung und Strafrecht überall dort zu ändern, wo man es zur Unterdrückung der Opposition sowie der EU-Werte für angebracht und nützlich hält.

Klar ist: Ungarn unter Putlers aufgetauchtem U-Boot Orban ist mit der EU nicht kompatibel.

[Bogdan]

https://www.spiegel.de/ausland/ungarn-v ... 5eb585497d

Nichts neues aus Budapest.

[Misterfritz]

https://www.spiegel.de/ausland/ungarn-v ... 5eb585497d

Nichts neues aus Budapest.

Das passiert halt, wenn man sich weiterhin von Russlands Energielieferungen abhängig macht.

Ungarn raus aus der EU - Ukraine rein!

[Bogdan]

Das passiert halt, wenn man sich weiterhin von Russlands Energielieferungen abhängig macht.

Ungarn raus aus der EU - Ukraine rein!

Hat den die EU Projekte angedacht, eine Öl- bzw. Gasleitung zu bauen,
die es Ungarn möglich macht ohne Russlands Öl bzw. Gas auszukommen?
Wenn nein hat Ungarn gar keine andere Möglichkeit.

[Cobra9]

Hat den die EU Projekte angedacht, eine Öl- bzw. Gasleitung zu bauen,
die es Ungarn möglich macht ohne Russlands Öl bzw. Gas auszukommen?
Wenn nein hat Ungarn gar keine andere Möglichkeit.

Doch hätte Ungarn, nur muss es mal selbst was wollen und Geld investieren. Warum sollen andere für Ungarn bauen und zahlen

[Bogdan]

Doch hätte Ungarn, nur muss es mal selbst was wollen und Geld investieren. Warum sollen andere für Ungarn bauen und zahlen

und sagt Orban: Ich kann mit den Lieferungen aus Russland gut leben.
Der Preis: Gegen die EU stänkern, ist für mich kein Problem.

[Cobra9]

und sagt Orban: Ich kann mit den Lieferungen aus Russland gut leben.
Der Preis: Gegen die EU stänkern, ist für mich kein Problem.

Du dann muss Orban damit leben das die EU oder andere Staaten ihm eventuell den Hahn abdrehen mittelfristig.

Was Ungarn tut muss Ungarn entscheiden.

[Seidenraupe]

Ungarn raus aus der EU - Ukraine rein!

Gut gefordert, schließlich liegen im Donbass viele Rohstoffe, die für die EE-Strategie des green deal benötigt würden, und wofür sich europ Firmen wenige Monate vor Kriegsausbruch noch Erschließungs-und Abbaulizenzen gesichert haben. und jetzt haben die wertvollen Rohstoffquellen Putin und seine Mörderbanden besetzt...

Wenn die EU aber erst das korrupteste Land Europas aus geostrategischen Erwägungen (Putin ärgern) in die EU aufgenommen hat, wird Ungarn als "Problembär der EU" durch die viel größere Ukraine abgelöst.

Mitsamt der Verehrung von Bandera (einem Nazikollaborateur und Antisemiten) als Staatsräson.


Viele der Fragen von Orban sind berechtigt und es sollte dazu eine ehrliche Diskussion geben
https://www.spiegel.de/ausland/ungarn-v ... 5eb585497d

[Misterfritz]

Mitsamt der Verehrung von Bandera (einem Nazikollaborateur und Antisemiten) als Staatsräson.


Viele der Fragen von Orban sind berechtigt und es sollte dazu eine ehrliche Diskussion geben
https://www.spiegel.de/ausland/ungarn-v ... 5eb585497d

Du kannst ja gerne Orban und Putin die Füsse küssen, europaweit wird das mehrheitlich nicht so gesehen - und in der NATO schon gar nicht.

[Dieter Winter]

Viele der Fragen von Orban sind berechtigt und es sollte dazu eine ehrliche Diskussion geben

Geht nicht. Er hat sich mit Putin unterhalten, damit sind die Fragen, obgleich - wie eingeräumt wird - berechtigt, möglicherweise russisch beeinflusst und damit obsolet. So ist das halt, wenn man sich im Krieg befindet. Frag unsere AMin.

[Seidenraupe]

Du kannst ja gerne Orban und Putin die Füsse küssen,

schließe nie von deinen Träumen auf Andere!

[Haegar]

...

Viele der Fragen von Orban sind berechtigt und es sollte dazu eine ehrliche Diskussion geben
https://www.spiegel.de/ausland/ungarn-v ... 5eb585497d

Die Fragen die von Orban für die Zukunft der EU ausgelöst werden, dürften in einem anderem Masse zu einer Lösung führen, als die die von Orban selbst beabsichtigt sind:

Können wir uns eine EU leisten, die in ihrer Gesamtrichtung abhängig von einzelnen "Zwergenstaaten" sind und damit gegen ihre Werte erpressbar ist ?
Die Erweiterung der EU mit der Ukraine, Serbien usw. wird genau diese Frage erneut auf das Tablett bringen, die zu einer Reform der EU führen müssen.
Einer Reform, die diese Nehmerstaaten wohl akzeptieren müssen, wenn sie weiterhin die Gelder bekommen wollen...hat bisher auch keiner ihnen so deutlich gesagt.

[Seidenraupe]

Geht nicht. Er hat sich mit Putin unterhalten, damit sind die Fragen, obgleich - wie eingeräumt wird - berechtigt, möglicherweise russisch beeinflusst und damit obsolet. So ist das halt, wenn man sich im Krieg befindet. Frag unsere AMin.

Moralisierende Politik und Kontaktschuld -- beides nicht mein Ding. Damit löst man keine Probleme sondern lässt sie als Schwelbrand vor sich hin qualmen bis daraus ein größeres Feuer mit enormen Schaden erwächst.
Orban führt keinen Angriffskrieg.

Für die Naseweisen:
moralisierende Politik = Wenn die richtigen Fragen nicht diskutiert werden, weil sie "der Falsche" stellt oder die Diskussion "den Falschen" in die Hände spielen könnte.

[Haegar]

Moralisierende Politik und Kontaktschuld -- beides nicht mein Ding. Damit löst man keine Probleme sondern lässt sie als Schwelbrand vor sich hin qualmen bis daraus ein größeres Feuer mit enormen Schaden erwächst.
Orban führt keinen Angriffskrieg.

...

Bei Orban dürfte man, nach seinem bisherigen Gebaren, gesichert davon ausgehen, dass er diese Fragen stellt, um sich Verhandlungsmasse in eigener Sache zu verschaffen. Wie Du darauf kommst, dass bisher nur ein Orban diese Fragen gestellt habe, kannst Du mir aber auch erklären:

https://www.wiwo.de/politik/europa/euro ... 99318.html

"Berlin und Paris hatten eine zwölfköpfige Expertengruppe beauftragt, Reformvorschläge für die EU auszuarbeiten, die am Dienstag offiziell vorgestellt werden. Es wird Zustimmung geben und Kritik. Vor allem aber werden die meisten EU-Staaten darauf drängen, die Debatte über eine Generalüberholung der EU zu vertagen. Kaum jemand will sich im Moment auf die Diskussion einlassen, die zwangsläufig in Streit münden wird.

Umso höher ist es den Regierungen in Berlin und Paris anzurechnen, dass sie versuchen, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Mit der Diskussion über den Umbau der EU kann gar nicht früh genug begonnen werden. "

[Corghe]

Die Fragen die von Orban für die Zukunft der EU ausgelöst werden, dürften in einem anderem Masse zu einer Lösung führen, als die die von Orban selbst beabsichtigt sind:

Können wir uns eine EU leisten, die in ihrer Gesamtrichtung abhängig von einzelnen "Zwergenstaaten" sind und damit gegen ihre Werte erpressbar ist ?
Die Erweiterung der EU mit der Ukraine, Serbien usw. wird genau diese Frage erneut auf das Tablett bringen, die zu einer Reform der EU führen müssen.
Einer Reform, die diese Nehmerstaaten wohl akzeptieren müssen, wenn sie weiterhin die Gelder bekommen wollen...hat bisher auch keiner ihnen so deutlich gesagt.

Ich bin nahezu sicher, dass insbesondere mit dem Aufnahmeverfahren für die Ukraine die EU ihre Regeln neu definiern werden muss. Allein schon der Haushalt und die EU-Zahlungen an ihre Mitglieder. Unverändert würden alle bisherigen EU-Staaten zu Geberländer und die Ukraine zum einzigen Nehmerland. Gründe sind hiefür, ie Größe der Ukrainen, deren Armut und den Umfng den die Landwirtchaft in diesem Land einnimmt.

[Misterfritz]

Moralisierende Politik und Kontaktschuld

Es hat überhaupt nichts "moralisierender" Politik zu tun, wenn man von einem Mitglied der EU, das gerne Geld aus Brüssel nimmt, erwartet, sich an gemeinschaftliche Werte und Ziele zu halten.
Wenn dem Land das nicht passt: Der Weg raus geht ja, wie die Briten gezeigt haben.

[Bogdan]

Es hat überhaupt nichts "moralisierender" Politik zu tun, wenn man von einem Mitglied der EU, das gerne Geld aus Brüssel nimmt, erwartet, sich an gemeinschaftliche Werte und Ziele zu halten.
Wenn dem Land das nicht passt: Der Weg raus geht ja, wie die Briten gezeigt haben.

Der Vergleich mit den Briten hinkt aus meiner Sicht. Die Briten sind ausgetreten, weil sie
der Meinung waren, ohne EU geht es ihnen besser.
Die Ungarn wissen sehr wohl, dass sie mehr aus der EU bekommen, als sie einzahlen.

[Misterfritz]

Der Vergleich mit den Briten hinkt aus meiner Sicht. Die Briten sind ausgetreten, weil sie
der Meinung waren, ohne EU geht es ihnen besser.
Die Ungarn wissen sehr wohl, dass sie mehr aus der EU bekommen, als sie einzahlen.

Ja, genau deshalb sollten sie sich schon nicht GEGEN die EU stellen.
Und genau deshalb wäre ich dafür, den Ungarn sukzessive die Gelder zu sperren.

[Haegar]

Der Vergleich mit den Briten hinkt aus meiner Sicht. Die Briten sind ausgetreten, weil sie
der Meinung waren, ohne EU geht es ihnen besser.
Die Ungarn wissen sehr wohl, dass sie mehr aus der EU bekommen, als sie einzahlen.

Zur Zeit bekommen sie etwas weniger. Und das muss sich so schnell nicht ändern. Dann werden wir sehen, ob die Ungarn noch weiter in der EU bleiben wollen und/oder deshalb mal hinsichtlich Orban Konsequenzen ziehen wollen....

[Schnitter]

Gut gefordert, schließlich liegen im Donbass viele Rohstoffe, die für die EE-Strategie des green deal benötigt würden, und wofür sich europ Firmen wenige Monate vor Kriegsausbruch noch Erschließungs-und Abbaulizenzen gesichert haben. und jetzt haben die wertvollen Rohstoffquellen Putin und seine Mörderbanden besetzt...

Wenn die EU aber erst das korrupteste Land Europas aus geostrategischen Erwägungen (Putin ärgern) in die EU aufgenommen hat, wird Ungarn als "Problembär der EU" durch die viel größere Ukraine abgelöst.

Mitsamt der Verehrung von Bandera (einem Nazikollaborateur und Antisemiten) als Staatsräson.

Damit hast du so ziemlich alle russischen Propagandamärchen über die Ukraine zusammengefasst.

Braver Knecht.

[Corghe]

Zur Zeit bekommen sie etwas weniger. Und das muss sich so schnell nicht ändern. Dann werden wir sehen, ob die Ungarn noch weiter in der EU bleiben wollen und/oder deshalb mal hinsichtlich Orban Konsequenzen ziehen wollen....

Natürlic wird Orban in dr EU bleiben. Es wird viel zu viel auf die Wirkung der EU-Zahlungen geritten wobei der freie Zugang zum Binnenmarkt bdeutend mehr bring als die EU-Zahlungen (auf die Orban on Top natürlich nicht verzichten möchte). Auch reitet er keine spezifische Propaganda für einen Austritt aus der EU. Den Briten wurde dagegen über Jahre öffentlich immer wieder gesagt für welche Fehler in GB die EU die Schuld trägt und wieviel man in die EUn zahlt. Verschwiegen wurde den Briten, dass ihr Eintrittb in die EU zu einem beachtlichen Wohlstand geführt hatte, den sie zu Anfang nicht hatten.

[Corghe]

Du dann muss Orban damit leben das die EU oder andere Staaten ihm eventuell den Hahn abdrehen mittelfristig.

Was Ungarn tut muss Ungarn entscheiden.

Den Zugang zum gemeinsamen Markt kann man nach den EU-Statuten Ungarn nict verbieten (wäre ja praktisch auch der Ausschluss) und wirtschaftlich ist dieswer Zugang um ein Vielfaches wichtiger als die EU-Zahlungen. Natürlic möchte Orban die Trotzdem haben um seine Clique und sich die Taschen weiter zu füllen. Alle EU-Staaten sind Teil des Binnenmarktes. Was und wie wollen Ungarn etwas abdrehen?