Aus Hartz4 wird das Bürgergeld

[sünnerklaas]

Da die CDU geführten Bundesländer blockieren wollen, frage ich mich welche Mehrheit benötigt man denn zu dem gesetzesvorhaben? 2/3 Mehrheit? Oder absolute Mehrheit?
Wer stimmt wie? Hat da jemand den Überblick?

M.W. braucht man eine einfache Mehrheit im Bundesrat. Nur bei GG-Änderungen braucht man auch im Bundesrat 2/3-Mehrheiten.
Der CDU sind aber in Sachen Blockade weitgehend die Hände gebunden. In allen Bundesländern, in denen sie den MP stellt oder an der Regierung beteiligt ist, regiert sich mit mindestens einer Partei, die auch in der Ampel vertreten ist. Dort stehen bei Abstimmungen im Bundesrat Enthaltungen an, das ist normal so usus.
Die einzige Option, die die CDU hätte, wäre die Koalitionen in den Ländern, in denen sie den MP stellt, platzen zu lassen und bundesweit so Regierungskrisen herbeizuführen.

[Wähler]

Mit Niedersachsen sind es wohl erst 30 von 35 nötigen Stimmen im Bundesrat für das Bürgergeld:
https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/v ... -node.html

[sünnerklaas]

Mit Niedersachsen sind es wohl erst 30 von 35 nötigen Stimmen im Bundesrat für das Bürgergeld:
https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/v ... -node.html

Die UNIONs-geführten Länder haben 29 Stimmen.
Die Länder, in denen die CDU Junior ist, haben 10 Stimmen und werden sich sicherlich der Stimme enthalten.
Bei insgesamt 69 Sitzen bedeutet das, dass in dem Fall 59 maimal ein klares Ja/Nein-Votum riskieren könnten.
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die CDU da vorsätzlich in zahlreichen Bundesländern Regierungskrisen herbeiführt. Das wäre reichlich blöd.

[Realist2014]

Die UNIONs-geführten Länder haben 29 Stimmen.
Die Länder, in denen die CDU Junior ist, haben 10 Stimmen und werden sich sicherlich der Stimme enthalten.
Bei insgesamt 69 Sitzen bedeutet das, dass in dem Fall 59 maimal ein klares Ja/Nein-Votum riskieren könnten.
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die CDU da vorsätzlich in zahlreichen Bundesländern Regierungskrisen herbeiführt. Das wäre reichlich blöd.

Und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Ampel riskiert, dass das Bürgergeld im Bundesrat scheitert, weil keine Kompromissbereitschaft gezeigt wird bei den CDU Punkten.

[sünnerklaas]

Und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Ampel riskiert, dass das Bürgergeld im Bundesrat scheitert, weil keine Kompromissbereitschaft gezeigt wird bei den CDU Punkten.

Ich habe mir zwischendurch mal Ausschnitte aus dem Landesparteitag der sächsischen CDU angehört. Da ist man anscheinend zur Zeit überhaupt nicht kompromissbereit. Unter anderem, weil einige Branchen schon jetzt überhaupt keine Mitarbeiter mehr fänden.
Wobei ich die Schimpferei aus der Gastro-Branche irgendwie nicht verstehe: Ungelernte oder Branchenfremde waren da doch seit eh und je nur als Aushilfen tätig: Nebenjobs, Studentenjobs etc. auf Basis gerinfügiger Beschäftigung. Vollzeit arbeiteten da in erster Linie ausgebildete Fachkräfte, also Hotelkaufleute, Restaurantkaufleute etc., also Leute, die eine dreijährige Berufsausbildung hinter sich hatten.

[Tom Bombadil]

Wobei ich die Schimpferei aus der Gastro-Branche irgendwie nicht verstehe: Ungelernte oder Branchenfremde waren da doch seit eh und je nur als Aushilfen tätig: Nebenjobs, Studentenjobs etc. auf Basis gerinfügiger Beschäftigung.

Und warum sollten die für 520 EUR aufstehen, wenn sie dieses Geld vom Staat für's Nichtstun bekommen?

[sünnerklaas]

Und warum sollten die für 520 EUR aufstehen, wenn sie dieses Geld vom Staat für's Nichtstun bekommen?

Selbst heute, bei dem niedrigeren Satz waren 2022 durchschnittlich nur 924.000 Menschen langzeitarbeitslos (Quelle). Das werden auch mit Bürgergeld nicht mehr, sondern eher weniger werden.
Die Furcht, dass da jemand nicht mehr arbeiten ginge, ist einfach unbegründet.
Ich gehe davon aus, dass das Bürgergeld kommt. Als Wahlkampfschlager eignet sich das Thema "Rücknahme des Bürgergelds" dann eh nicht wirklich. Zumal es, ähnlich, wie der Mindestlohn sich nicht negativ auf den Arbeitsmarkt auswirken wird.

[jack000]

Das ist eine interessante Frage. Bisher wurden ja immer nur Vollzeit arbeitende mit Vollzeit zu Alimentierenden verglichen.
Wie sieht das eigentlich mit den Zuverdienstmöglichkeiten beim Bürgergeld aus?

[Mendoza]

Selbst heute, bei dem niedrigeren Satz waren 2022 durchschnittlich nur 924.000 Menschen langzeitarbeitslos (Quelle). Das werden auch mit Bürgergeld nicht mehr, sondern eher weniger werden.

ich lach mich schlapp. Arbeiten gehen wird durch das Bürgergeld, dass es ja den Leuten superleicht macht einfach die Füße hoch zu legen, immer unattraktiver. Eigentlich müssten die Mindestlöhner, die für das gleiche Geld oft auch noch richtig schindern müssen auf die Barrikaden gehen. Durch das Bürgergeld werden es weniger Langzeitarbeitslose? Eigentlich ist dein Beitrag "off topic". Er passt eher zum Strang "Der tägliche Witz". Nur weil Hartz4 eher unangenehm war und so viele in Rente gegangen sind sind Gründe, warum es noch nicht mehr Langzeitarbeitslose gibt.

[Tom Bombadil]

Selbst heute, bei dem niedrigeren Satz waren 2022 durchschnittlich nur 924.000 Menschen langzeitarbeitslos (Quelle).

Sind da auch die dabei, die gerade in 5. "Wie schreibe ich einen Lebenslauf"-Weiterbildung, beim Kolorieren von Ausmalbildern oder krank gemeldet waren?

[jack000]

Selbst heute, bei dem niedrigeren Satz waren 2022 durchschnittlich nur 924.000 Menschen langzeitarbeitslos (Quelle). Das werden auch mit Bürgergeld nicht mehr, sondern eher weniger werden.

"Nur" 1 Mio. arbeitsfähige Menschen, die dauerhaft von Stütze leben Es gibt bei der Arbeitsmarktsituation keinen Grund irgendjemanden dauerhaft Stütze zu zahlen, ... keinen einzigen!

Und wieso werden das weniger, wenn man die Stütze erhöht? Der Zusammenhang erschließt sich mir nicht

[sünnerklaas]

Nur weil Hartz4 eher unangenehm war und so viele in Rente gegangen sind sind Gründe, warum es noch nicht mehr Langzeitarbeitslose gibt.

Nee. Maßgeblich waren u.a. die Einführung von Branchenmindestlöhnen, danach des gesetzlichen Mindestlohns, mit denen sichergestellt wurde, dass eine 1-Personen-Bedarfsgemeinschaft auch von Vollzeitarbeit leben konnte. Dann kamen die Folgen des demografischen Wandels zum Zuge. Es gab viele freie Stellen mit attraktiven Bedingungen. Ebenso zum Tragen kamen die sehr deutlichen Verbesserungen bei der Kinderbetreuung. Im ALG II waren zuvor viele Alleinerziehende drin, die gar nicht arbeiten gehen konnten, weil sich sonst niemand um die Kinder kümmerte. In solchen Fällen war es wumpe, wie qualifiziert jemand war. Es stand ein objektiv bestehendes Hemmnis im Weg, das auch niemand abgestritten hat. Gerade in dem Bereich sind in den letzten 15 Jahren gewaltig viele Steine und Hemmnisse aus dem Weg geräumt worden.

Und ich gehe davon aus, dass NIEMAND, aber auch absolut NIEMAND wegen des Bürgergeldes auf die Straße gehen und die Abschaffung fordern wird. Hat bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns auch niemand gemacht.

[sünnerklaas]

"Nur" 1 Mio. arbeitsfähige Menschen, die dauerhaft von Stütze leben Es gibt bei der Arbeitsmarktsituation keinen Grund irgendjemanden dauerhaft Stütze zu zahlen, ... keinen einzigen!

Geh mal davon aus, dass die allermeisten von 900.000 dem Arbeitsmarkt aus objektiven Gründen nicht zumutbar sind. Dass das Leute sind, bei denen jeder Arbeitgeber den Vermittler vom Jobcenter mit dem Knüppel vom Hof jagt, wenn er mit solchen Leuten ankommt und die ihm vermitteln will.

Und wieso werden das weniger, wenn man die Stütze erhöht? Der Zusammenhang erschließt sich mir nicht

Die Stütze ist bereits seit Einführung von Hartz IV Jahr für Jahr erhöht worden. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist seit Jahren rückläufig. Trotz Erhöhung.

[sünnerklaas]

Sind da auch die dabei, die gerade in 5. "Wie schreibe ich einen Lebenslauf"-Weiterbildung, beim Kolorieren von Ausmalbildern oder krank gemeldet waren?

Wer in einer "Maßnahme" ist, zählt nicht als "arbeitslos", wird für die Dauer der Maßnahme aus der Statistik gestrichen.
Die Zahl ist ein Mittelwert der aus den Gesamtzahlen von 2022 gebildet wurde.
Obwohl ich nicht weiß, ob es solche idiotischen Maßnahmen heute noch gibt.

[jack000]

Geh mal davon aus, dass die allermeisten von 900.000 dem Arbeitsmarkt aus objektiven Gründen nicht zumutbar sind. Dass das Leute sind, bei denen jeder Arbeitgeber den Vermittler vom Jobcenter mit dem Knüppel vom Hof jagt, wenn er mit solchen Leuten ankommt und die ihm vermitteln will.

Dann muss man sich je nach Fall überlegen, ob H4 überhaupt noch richtig zugeordnet ist. Denn H4 bekommt nur wer arbeiten kann und darf (Junkies und Alkies sind da fehl am Platze). Der Rest muss dann über den öffentlichen Beschäftigungssektor einen Job bekommen.

Die Stütze ist bereits seit Einführung von Hartz IV Jahr für Jahr erhöht worden. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist seit Jahren rückläufig. Trotz Erhöhung.

Soll das jetzt ein Scherz sein, das du da einen kausalen Zusammenhang siehst???

[Realist2014]

Das ist eine interessante Frage. Bisher wurden ja immer nur Vollzeit arbeitende mit Vollzeit zu Alimentierenden verglichen.
Wie sieht das eigentlich mit den Zuverdienstmöglichkeiten beim Bürgergeld aus?

"Mit Hartz V wird eine weitere Stufe eingefügt. 100 Euro bleiben nach wie vor unangetastet. Von 100 bis 520 Euro sind ab Januar 2023 20 Prozent anrechnungsfrei. Neu ist die Stufe von 520 bis 1.000 Euro. In diesem Bereich rechnet das Jobcenter 30 Prozent nicht an. Ebenfalls geblieben sind die zehn Prozent für Einnahmen ab 1.000 bis maximal 1.200 Euro."

https://www.hartziv.org/news/20220930-h ... verdienst/

[sünnerklaas]

Dann muss man sich je nach Fall überlegen, ob H4 überhaupt noch richtig zugeordnet ist. Denn H4 bekommt nur wer arbeiten kann und darf

Das Hauptproblem ist in der Regel das Gezerre zwischen Jobcenter und Kommunen. Oft sind Leute EU und im Hartz IV, bekommen aber keine Rente, weil die Verfahren darüber bei den Sozialgerichten liegen. Auch private Erwerbsunfähigkeitsrenten landen oft erst mal für Jahre vor Gericht. In beiden Fällen gibt es dann oft in mehreren Instanzen jahrelange Gutachterschlachten. Die Kommunen, die für Sozialhilfe zuständig sind, nehmen solche Leute dann nicht, weil ja nicht per Rentenbescheid klar ist, ob diese Menschen tatsächlich EU sind - oder nicht. Und diese Leute hocken dann im ALG II, obwohl sie eigentlich gar nicht arbeitsfähig sind.

(Junkies und Alkies sind da fehl am Platze).

Das sind ja auch Kranke, die zumindest zeitweise, bis zum erfolgreichen Abschluss einer Therapie nicht erwerbsfähig sind. Weil das ganze aber nur zeitlich begrenzt ist, verbleiben die solange im Hartz IV, wie keine Feststellung der dauerhaften EU vorliegt.

Der Rest muss dann über den öffentlichen Beschäftigungssektor einen Job bekommen.

Da werden sich aber die Kämmerer in den Kommunen bedanken, wenn sie das bezahlen sollten.
Und das ganze querzusubventionieren geht auch nicht. Dem hat bei den 1-€-Jobs der Bundesrechnungshof einen Riegel vorgeschoben. Einer anderen Möglichkeit, dem Sozialen Arbeitsmarkt, möchte Bundesfinanzminister Lindner (FDP) einen Riegel vorschieben (Quelle). Grund: zu teuer.

Soll das jetzt ein Scherz sein, das du da einen kausalen Zusammenhang siehst???

Ich wollte Dich nur mal darauf hinweisen, dass die Sätze Jahr für Jahr angehoben werden - und die Zahl der Langzeitarbeitslosen trotzdem seit Jahren kontinuierlich sinkt.

[Tom Bombadil]

Wer in einer "Maßnahme" ist, zählt nicht als "arbeitslos", wird für die Dauer der Maßnahme aus der Statistik gestrichen.

Genau. Toller Trick, den sich die Politik da ausgedacht hat.

[jack000]

Genau. Toller Trick, den sich die Politik da ausgedacht hat.

Wenn das eine sinnvolle Maßnahme ist, sehe ich da kein Problem. Wer Vollzeit irgendwas tut ist doch beschäftigt und wenn es halt eine Fortbildungsmaßnahme ist. Studenten, Azubis, Schüler gelten ja auch nicht als arbeitslos.

[Tom Bombadil]

Wenn das eine sinnvolle Maßnahme ist, sehe ich da kein Problem.

Wegen so einer Maßnahme wird ein Arbeitsloser nicht mehr in der Statistik als Arbeitsloser erfasst, obwohl er natürlich weiterhin arbeitslos ist und Geld vom Jobcenter bekommt. Da würde ich als Politiker alle Arbeitslosen in den dreimonatigen Lehrgang "Wie spitze ich einen Bleistift richtig" schicken und würde mich für die Zeit als Sieger über die Arbeitslosigkeit feiern lassen... Das ist reine Augenwischerei sonst nichts.

[Realist2014]

Wegen so einer Maßnahme wird ein Arbeitsloser nicht mehr in der Statistik als Arbeitsloser erfasst, obwohl er natürlich weiterhin arbeitslos ist und Geld vom Jobcenter bekommt. Da würde ich als Politiker alle Arbeitslosen in den dreimonatigen Lehrgang "Wie spitze ich einen Bleistift richtig" schicken und würde mich für die Zeit als Sieger über die Arbeitslosigkeit feiern lassen... Das ist reine Augenwischerei sonst nichts.

>"Wie viele Arbeitslose gibt es wirklich?

Wie viele Jobs in Deutschland fehlen, lässt sich nur schätzen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) veröffentlicht neben der Arbeitslosenzahl weitere Werte, um die Lücke fehlender Jobs zu verdeutlichen. Die sogenannte "Arbeitslosigkeit im weiteren Sinne" umfasst zusätzlich all jene, die durch bestimmte Instrumente der Arbeitsmarktpolitik gefördert werden (zum Beispiel Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Ein-Euro-Jobs, berufliche Weiterbildung) oder nur aus der offiziellen Statistik fallen, weil sie über 58 Jahre alt sind und mindestens zwölf Monate kein Angebot für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten haben. Diese Zahl lag 2021 um rund 340.000 höher als die offizielle Arbeitslosenzahl. Zusätzlich gibt die BA jeden Monat auch die sogenannte Unterbeschäftigung an. Sie umfasst neben der "Arbeitslosigkeit im weiteren Sinne" zahlreiche weitere Bürger, die von der Förderung durch die Arbeitsagenturen profitieren (zum Beispiel Gründungszuschuss, Einstiegsgeld) oder krankgeschrieben sind. Neben dieser "Unterbeschäftigung im engeren Sinne" gibt es noch den weitesten Begriff der Unterbeschäftigung, der zusätzlich noch Kurzarbeiter und Personen in Altersteilzeit umfasst. Diese Unterbeschäftigung nach der Definition der BA lag im Jahr 2021 um gut 754.000 Personen höher als die offizielle Arbeitslosenzahl. "

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ko ... n-101.html ( Juni 2022)

[jack000]

Da würde ich als Politiker alle Arbeitslosen in den dreimonatigen Lehrgang "Wie spitze ich einen Bleistift richtig" schicken

Deswegen schrieb ich ja von "sinnvollen Maßnahmen" (Das da Schindluder getrieben wurde weiß ich auch). Ich selbst war vor 12 Jahren 1 Monat arbeitslos und habe für 1 Woche einen SAP-Kurs gemacht (Nicht aufgedrückt bekommen, sondern selbst durchgesetzt). Ob ich für diese Zeit aus der Statistik raus war, weiß ich nicht, aber ich war Vollzeit beschäftigt und stand dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung.

Wenn jemand eine betriebliche Ausbildung macht, aber das Geld nicht zum Leben reicht und daher eine Aufstockung von der Arbeitsagentur ergänzt werden muss. Soll der nun auch als arbeitslos in der Statistik geführt werden?

Daher finde ich die Einordnung "unterbeschäftigt" schon sinnvoll, denn das sind die die gar nix machen und das sind die auf die der Focus liegen muss (analog zu den Langzeitarbeitslosen). Denn die Statistik soll doch aufzeigen, wo und ob es ein Problem gibt. Wenn jemand halt mal 1/2 Jahr ALGII/Bürgergeld bezieht bevor er einen neuen Job findet, ist das erstmal wumpe.

[sünnerklaas]

Genau. Toller Trick, den sich die Politik da ausgedacht hat.

Mit solch geschönten Arbeitslosenzahlen wurde seinerzeit Wahlkampf und auf ganz dicke Hose gemacht. Vor allem auf kommunaler Ebene. Es wurden Jubelmeldungen verkündet.
Gab ja auch eine Vorlage: Kohls Bundestagswahlkampf von 1994. Kohl hat damals einen wundersamen Aufschwung verkündet. Nach der Wahl stellte sich heraus, dass man in großem Stil zeitlich begrenzte AB-Maßnahmen rausgehauen hat, die auf noch wundersamerer Weise gleich nach der Wahl ausliefen.

[3x schwarzer Kater]

Da würde ich als Politiker alle Arbeitslosen in den dreimonatigen Lehrgang "Wie spitze ich einen Bleistift richtig" schicken.

Selbst das würde bei manchen die Kompetenz noch erhöhen.

[peterkneter]

Merz will das Bürgergeld ja abschwächen und mit dem geschickten Schachzug: Heben wir doch einfach den Hartz IV- Satz an - und zwad noch diese Woche, verscucht er den Ball wieder ins Feld der Koalition zu schicken. Mal sehen, ob er damit durchkommt.

[Realist2014]

Merz will das Bürgergeld ja abschwächen und mit dem geschickten Schachzug: Heben wir doch einfach den Hartz IV- Satz an - und zwad noch diese Woche, verscucht er den Ball wieder ins Feld der Koalition zu schicken. Mal sehen, ob er damit durchkommt.

Außer dem Thema Schonvermögen ist bis jetzt ja nicht klar, was genau die "Problempunkte" für die Union sind.

[peterkneter]

Außer dem Thema Schonvermögen ist bis jetzt ja nicht klar, was genau die "Problempunkte" für die Union sind.

Na ich denke das Fehlen des Wortes "Sanktionen" ist mit auf der Liste...

[Realist2014]

Na ich denke das Fehlen des Wortes "Sanktionen" ist mit auf der Liste...

Das will ja wohl die FDP auch beibehalten.

[frems]

ich lach mich schlapp. Arbeiten gehen wird durch das Bürgergeld, dass es ja den Leuten superleicht macht einfach die Füße hoch zu legen, immer unattraktiver.

Dann lass es doch sein, wenn ein Leben mit Hartz IV bzw. Bürgergeld so erstrebenswert ist und höhere Löhne keine Alternative darstellen.

[frems]

"Noch immer gibt es keine ernsthaften Anreize, wieder eine Arbeit aufzunehmen. Noch immer soll Geld gezahlt werden, auch wenn keine Leistungsbereitschaft vorliegt."

https://www.tagesschau.de/inland/buerge ... r-105.html

Die Rechten sind einfach nur erbärmlich. Genau dieselben ... heulten bei der Einführung sowie Anhebung des Mindestlohns herum. Ihre prophezeite Massenarbeitslosigkeit blieb ja -- oh Wunder -- bis heute aus. Wenn einem selbst die FDP Schäbigkeit vorwirft, sollte man mal überlegen, ob der Hass auf arme Menschen wirklich das Alleinstellungsmerkmal sein muss.

[Seidenraupe]

Das Bürgergeld soll nach den Regierungsplänen zum 1. Januar Hartz IV ersetzen. Die Union droht aber mit der Blockade im Bundesrat. Sie stört sich insbesondere an der Höhe des Schonvermögens, bis zu dem die staatliche Hilfe bezogen werden kann. Singles sollen nach den Regierungsplänen in den ersten beiden Jahren bis zu 60.000 Euro an Ersparnissen behalten dürfen, jede weitere Person im Haushalt jeweils weitere 30.000 Euro.

Der Schäbigkeitswettbewerb findet doch längst statt: Erwerbsminderungsrentnern, die Grundsicherung beantragen müssen, steht ein Schonvermögen von sage und schreibe 5.000€ zu (ein Zwölftel) .
Die Ampel denkt gar nicht daran, das zu ändern!

60.000€ ( plus jeweils 30.000€ für jede weitere haushaltsangehörige Person) als unantastbares Vermögen sparen sich nur Besserverdienende zusammen. Keine Ahnung, warum ein Ehepaar mit einem Kind, 120.000 Euro auf der Kante, Sozialhilfe (Bürgergeld) beziehen muss. Von 120.000 kann man sicher ne Weile gut leben

Aber schön, dass die ""Respektampel", dass der Sozialstaat da noch einen kräftigen Schluck aus der Steuerzahlerpulle oben drauf gibt.

[Amigo225]

Der Schäbigkeitswettbewerb findet doch längst statt: Erwerbsminderungsrentnern, die Grundsicherung beantragen müssen, steht ein Schonvermögen von sage und schreibe 5.000€ zu (ein Zwölftel) .
Die Ampel denkt gar nicht daran, das zu ändern!

60.000€ ( plus jeweils 30.000€ für jede weitere haushaltsangehörige Person) als unantastbares Vermögen sparen sich nur Besserverdienende zusammen. Keine Ahnung, warum ein Ehepaar mit einem Kind, 120.000 Euro auf der Kante, Sozialhilfe (Bürgergeld) beziehen muss. Von 120.000 kann man sicher ne Weile gut leben

Aber schön, dass die ""Respektampel", dass der Sozialstaat da noch einen kräftigen Schluck aus der Steuerzahlerpulle oben drauf gibt.

Auf mich wirkt dieses politische Affentheater rund um das Bürgergeld ziemlich peinlich. Es geht ja auch wie mir scheint den Beteiligten nicht mal um die Sache an sich, das Reizthema Bürgergeld wird hier vor allem von CDU/CSU dazu benutzt parteipolitische Machtspielchen zu betreiben. Wenn das zum 1. Januar 2023 geplante Bürgergeld doch noch scheitert, steht die Ampelregierung so ziemlich blöd da, jedoch auch für die Union birgt es das Risiko dann als die "Blockierer" dazustehen und das in diesen Zeiten von Krieg, Krisen und Inflation, wo viele Menschen ohnehin vermehrt Sorgen haben. Merz und die Union tun sich jedenfalls mit dem Bürgergeld die Ampel vor sich herzutreiben sicher auch keinen Gefallen beim Wahlvolk.

[Realist2014]

Der Bundestag hat das Bürgergeld beschlossen:

"Nach einem heftigen Schlagabtausch hat der Bundestag am Donnerstag, 10. November 2022, den Entwurf der Bundesregierung für ein Bürgergeld-Gesetz (20/3873; 20/4360) verabschiedet. In der namentlichen Abstimmung votierten 385 Abgeordnete für den Entwurf in einer vom Ausschuss geänderten Fassung, 261 stimmten dagegen und 33 Parlamentarier enthielten sich. Der Abstimmung lagen eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (20/4360) und ein Bericht des Haushaltsauschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages (20/4372) zugrunde.

Während die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP der CDU/CSU-Fraktion vorwarfen, mit ihrer Kritik die Grenze üblicher und auch berechtigter Oppositionskritik überschritten zu haben und „Fake News“ zu Sanktionen und Schonvermögen zu verbreiten, kritisierten Union und AfD die Regierung scharf genau wegen dieser Punkte. Die Linke warf der Regierung vor, Hartz IV mit dem Bürgergeld nicht zu überwinden, es bleibe Armut per Gesetz.
Mehrere Oppositionsanträge abgelehnt

Mehrere Oppositionsanträge zu diesem Themenkomplex fanden hingegen keine Mehrheit im Parlament: Ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Aktivierende Grundsicherung statt bedingungslosem Grundeinkommen – Einführung von Bürgerarbeit“ (20/3943) wurde gegen das Votum der Antragsteller abgelehnt.

Ebenfalls mit den Stimmen aller Fraktionen außer den Antragstellern zurückgewiesen wurden zwei Anträge der Fraktion Die Linke mit den Titeln „Sozialen Arbeitsmarkt ausbauen – 150.000 Langzeitarbeitslose in Erwerbsarbeit bringen“ (20/3901) und „Sanktionen abschaffen – Keine Kürzungen am Existenzminimum vornehmen“ (20/4055). Über einen weiteren Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Regelsätze spürbar erhöhen – 200 Euro mehr gegen Inflation und Armut“ (20/4053) stimmten die Abgeordneten namentlich ab: 35 Parlamentarier votierten für die Vorlage, 641 dagegen, es gab eine Enthaltung."

https://www.bundestag.de/dokumente/text ... eld-917430

Die nächste Runde findet dann im Bundesrat statt.

[Maikel]

Der Bundestag hat das Bürgergeld beschlossen:
[...]
Die nächste Runde findet dann im Bundesrat statt.

Auch auf die Gefahr hin, daß ihr den Punkt hier schon diskutiert hattet:

In der Diskussion hörte ich heute das Argument, daß man mit dem Bürgergeld leichter/besser Geld durch Arbeit hinzuverdienen kann, ohne daß das Bürgergeld gekürzt wird, nach dem Motto "Leistung soll sich lohnen".

Das hört sich ja erstmal gut an, aber spätestens dann kommt es doch zu einem Problem mit dem Lohnabstandsgebot:
Dann bekäme der Bürgergeldempfänger mit dem Zuverdienst aus z.B. 2h/Tag im Zweifelsfall insgesamt mehr als ein zum MIndestlohn Vollzeitbeschäftigter.

[Realist2014]

Auch auf die Gefahr hin, daß ihr den Punkt hier schon diskutiert hattet:

In der Diskussion hörte ich heute das Argument, daß man mit dem Bürgergeld leichter/besser Geld durch Arbeit hinzuverdienen kann, ohne daß das Bürgergeld gekürzt wird, nach dem Motto "Leistung soll sich lohnen".

Das hört sich ja erstmal gut an, aber spätestens dann kommt es doch zu einem Problem mit dem Lohnabstandsgebot:
Dann bekäme der Bürgergeldempfänger mit dem Zuverdienst aus z.B. 2h/Tag im Zweifelsfall insgesamt mehr als ein zum MIndestlohn Vollzeitbeschäftigter.

Nein, das kann nicht passieren.

Kannst du ( auch wenn die Regelsätze niedriger sind) , mit den "Hartzrechnern" ausprobieren.


Mindestlohn Vollzeit ist ja ca 1600 netto

[Maikel]

Nein, das kann nicht passieren.

Kannst du ( auch wenn die Regelsätze niedriger sind) , mit den "Hartzrechnern" ausprobieren.

Mindestlohn Vollzeit ist ja ca 1600 netto

Der Freibetrag für Zuverdienst soll demnächst 520 Euro betragen. Willst du ernsthaft behaupten, daß die Differenz des Bürgergeldes zum Mindestlohn Vollzeit in jedem Fall so groß ist?

Schon ein Paar kommt beim Bürgergeld auf ca. 950 Euro, mit einem Zuverdienst sind das 1450 Euro, zzgl. Miete etc.
Oder dürfen sogar beide je 520 dazuverdienen, ohne Abschlag?

[denkmal]

Der Freibetrag für Zuverdienst soll demnächst 520 Euro betragen. Willst du ernsthaft behaupten, daß die Differenz des Bürgergeldes zum Mindestlohn Vollzeit in jedem Fall so groß ist?

Schon ein Paar kommt beim Bürgergeld auf ca. 950 Euro, mit einem Zuverdienst sind das 1450 Euro, zzgl. Miete etc.
Oder dürfen sogar beide je 520 dazuverdienen, ohne Abschlag?

Ist das nicht ein bisschen komplexer?
Drucksache 20/3873 (Seite 15)

Nach Absatz 2a wird folgender Absatz 2b eingefügt:
„(2b) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 ist bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten anstelle der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 520 Euro von dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit abzusetzen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und
1.
eine nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähige Ausbil-dung durchführen,
2.
eine nach § 57 Absatz 1 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung, eine nach § 51 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähige berufsvorbereitende Bildungs-maßnahme oder eine nach § 54a des Dritten Buches geförderte Einstiegsqualifizierung durchfüh-ren oder
3.
als Schülerinnen und Schüler allgemein- oder berufsbildender Schulen außerhalb der in § 11a Ab-satz 7 genannten Zeiten erwerbstätig sind.

und

Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa)
Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Dieser beläuft sich
1.
für den Teil des monatlichen Erwerbseinkommens, der 100 Euro übersteigt und nicht mehr als 520 Euro beträgt, auf 20 Prozent,
2.
für den Teil des monatlichen Erwerbseinkommens, der 520 Euro übersteigt und nicht mehr als 1 000 Euro beträgt, auf 30 Prozent und
3.
für den Teil des monatlichen Erwerbseinkommens, der 1 000 Euro übersteigt und nicht mehr als 1 200 Euro beträgt, auf 10 Prozent.“
bb)
Folgender Satz wird angefügt:
„In den Fällen des Absatzes 2b ist Satz 2 Nummer 1 nicht anzuwenden.“

Also Staffelung der Anrechnungsfreiheit der Hinzuverdienste in Absatz 3 aber Ausnahme für Gegebenheiten in Absatz 2b (für die Gültigkeit von Satz 2 Nummer 1 in Absatz 3).
vulgo: Anrechnungsfreiheit bis 520 € nur in besonderen Ausnahmen.
P.S: Mir schwirrt selbst der Kopf

[Realist2014]

Ist das nicht ein bisschen komplexer?
Drucksache 20/3873 (Seite 15)

und

Also Staffelung der Anrechnungsfreiheit der Hinzuverdienste in Absatz 3 aber Ausnahme für Gegebenheiten in Absatz 2b (für die Gültigkeit von Satz 2 Nummer 1 in Absatz 3).
vulgo: Anrechnungsfreiheit bis 520 € nur in besonderen Ausnahmen.

Genau so schaut es aus.

Es bleiben ja- gestaffelt- lediglich 20% / 30%/ 10% der jeweiligen "Stufen" anrechnungsfrei.

[Maikel]

Ist das nicht ein bisschen komplexer?

Sicherlich; danke für die Darstellung.
Die Staffel 20% / 30% / 10% mit steigendem Zuverdienst erscheint mir allerdings sehr unlogisch.

P.S: Mir schwirrt selbst der Kopf

Wie soll dann erst der "arme" Bürgergeldempfänger da durchsteigen?

[Maikel]

Es bleiben ja- gestaffelt- lediglich 20% / 30%/ 10% der jeweiligen "Stufen" anrechnungsfrei.

Ist das so?
Oder werden nur die 20/30/10% angerechnet?

Der verlinkte Entwurf enthält ja nur die Änderungen; daran kann man das nicht erkennen.
Auch aus der unlogischen Staffel läßt sich nicht erschließen, "wie herum" die Prozentsätze gemeint sind.

[3x schwarzer Kater]

Ist das so?
Oder werden nur die 20/30/10% angerechnet?

Der verlinkte Entwurf enthält ja nur die Änderungen; daran kann man das nicht erkennen.
Auch aus der unlogischen Staffel läßt sich nicht erschließen, "wie herum" die Prozentsätze gemeint sind.

Schon diese Diskussion zeigt die Absurdität unserer sozialen Sicherungsysteme. Dass man etwas einbaut, was einen Anreiz zur Arbeit schafft. Eigentlich sollte es normal sein, dass man sich selbst versorgt, sofern man dazu in der Lage ist. Also nur dahingehend Hilfe in Anspruch wie man selbst dazu nicht in der Lage ist. Für dieses Grundverständnis bräuchte es diese Art der Anrechnung nicht.

[Realist2014]

Ist das so?
Oder werden nur die 20/30/10% angerechnet?

Der verlinkte Entwurf enthält ja nur die Änderungen; daran kann man das nicht erkennen.
Auch aus der unlogischen Staffel läßt sich nicht erschließen, "wie herum" die Prozentsätze gemeint sind.

Nehmen wir einfach 920 Euro eigener Verdienst und einem Bedarf, der höher ist ( wegen hoher Miete) , 1 Bezieher

Von werden von den 920 Euro folgende Beträge nicht angerechnet:

Von den "ersten" 100 Euro 0% = 100 Euro
Von 101 Euro bis 520 Euro 20% ( von 420 Euro) = 84 Euro
Von 521 Euro bis 920 Euro 30% ( von 400 Euro) = 120 Euro

Somit werden von den 920 Euro insgesamt 304 Euro nicht angerechnet.

[Realist2014]

Schon diese Diskussion zeigt die Absurdität unserer sozialen Sicherungsysteme. Dass man etwas einbaut, was einen Anreiz zur Arbeit schafft.
Eigentlich sollte es normal sein, dass man sich selbst versorgt, sofern man dazu in der Lage ist. Also nur dahingehend Hilfe in Anspruch wie man selbst dazu nicht in der Lage ist. Für dieses Grundverständnis bräuchte es diese Art der Anrechnung nicht.

Das sehen einige, auch hier im Forum, wohl anders, wie wir beide ja wissen....

[Billie Holiday]

Schon diese Diskussion zeigt die Absurdität unserer sozialen Sicherungsysteme. Dass man etwas einbaut, was einen Anreiz zur Arbeit schafft. Eigentlich sollte es normal sein, dass man sich selbst versorgt, sofern man dazu in der Lage ist. Also nur dahingehend Hilfe in Anspruch wie man selbst dazu nicht in der Lage ist. Für dieses Grundverständnis bräuchte es diese Art der Anrechnung nicht.

Nach Umfragen sehen das viele Bürger so. Sie stehen dem Bürgergeld eher kritisch gegenüber.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... lecht.html

[Realist2014]

Nach Umfragen sehen das viele Bürger so. Sie stehen dem Bürgergeld eher kritisch gegenüber.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... lecht.html

Wasser auf die Mühlen der Union.

[Dieter Winter]

Nach Umfragen sehen das viele Bürger so. Sie stehen dem Bürgergeld eher kritisch gegenüber.

Ist eigentlich bekannt, wie hoch der Aufwand (Kontrolle, Widerspruchsverfahren etc.) für die Sanktionen ist? Ich glaube mal vor Jahren gelesen zu haben, dass mehr Geld für die Verwaltung, als für die eigentliche Leistung, drauf geht. Und wenn die Brühe teurer wird, als der Fisch, könnte die Neugestaltung schon einen gewissen Sinn ergeben.

[Realist2014]

Ist eigentlich bekannt, wie hoch der Aufwand (Kontrolle, Widerspruchsverfahren etc.) für die Sanktionen ist? Ich glaube mal vor Jahren gelesen zu haben, dass mehr Geld für die Verwaltung, als für die eigentliche Leistung, drauf geht. Und wenn die Brühe teurer wird, als der Fisch, könnte die Neugestaltung schon einen gewissen Sinn ergeben.

https://www.sozialpolitik-aktuell.de/fi ... bbIV75.pdf

[Dieter Winter]

https://www.sozialpolitik-aktuell.de/fi ... bbIV75.pdf

OK, Danke. Das sieht dann schon anders aus.
Auch wenn noch nicht wirklich hervor geht, welche Einsparungen an Leistungen gegenüber dem Aufwand hierfür entgegen stehen.

[Maikel]

Nehmen wir einfach 920 Euro eigener Verdienst und einem Bedarf, der höher ist ( wegen hoher Miete) , 1 Bezieher

Von werden von den 920 Euro folgende Beträge nicht angerechnet:

Von den "ersten" 100 Euro 0% = 100 Euro
Von 101 Euro bis 520 Euro 20% ( von 420 Euro) = 84 Euro
Von 521 Euro bis 920 Euro 30% ( von 400 Euro) = 120 Euro

Somit werden von den 920 Euro insgesamt 304 Euro nicht angerechnet.

Wenn das so ist, dann hat das Bürgergeld-Paar aus meinem Beispiel mit dem Zuverdienst etwa 1250 Euro zur Verfügung, zuzügl. hoher Miete etc.

Das dürfte mehr sein als der beispielhaft genannte bekommt, der zum Mindestlohn Vollzeit arbeitet; das waren netto 1600 Euro, wovon Miete etc. zu bezahlen sind.

Der Bürgergeld-Zuverdiener braucht dafür aber nur etwa die halbe Zeit zum Mindestlohn zu arbeiten.

[Amigo225]

Der Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge findet die Diskussion ums Bürgergeld wird völlig schräg geführt und am eigentlichen Problem vorbei. Das Problem sind doch nicht die angeblich zu hohen Sozialleistung sondern die vielfach zu niedrigen Löhne in vielen Branchen, zudem sei das gegeneinander Ausspielen von Schlechtbezahlten und Sozialleistungsempfänger hochgradig verwerflich" so Butterwegge.