relativ hat geschrieben:(01 Feb 2022, 15:14)
Nochmal meine Frage , was ist denn jetzt so neu an dieser Aussenpolitik? Da gibt es nix Neues und jeder weiss, auch die Verbündeten, daß jede deutsche Regierung es sich bei dem Thema nicht einfach macht.
"Neu" ist an dieser "Außenpolitik" gar nichts. Das ist nicht die Lösung, sondern die Beschreibung des Problems. Eine "Außenpolitik" haben die deutschen Regierungen unter Merkel eigentlich gar nicht mehr betrieben. Das war nur Außenhandelspolitik. Auch im jüngsten Wahlkampf spielte Außenpolitik so gut wie keine Rolle. Genau da liegt eben das Problem. Die Ampel-Parteien haben nämlich versprochen, dass sie eine neue deutsche Außenpolitik machen wollen - und zwar fest im Rahmen von EU und Nato.
SPD, FDP und Grüne setzen zudem auf „eine echte gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa.
So steht das im Koalitionsvertrag. Da ist das Ziel einer "starken europäischen und transatlantischen Zusammenarbeit" vereinbart. Da steht was vom Ziel einer "strategischen Souveränität" Europas. Und schon beim ersten Lackmustest ist von all dem keine Rede mehr. Kaum ist die neue Regierung im Amt, wird schon wieder darüber diskutiert, dass doch besser alles so bleiben sollte, wie es in den letzten 16 Jahren war. Bei der ersten sich bietenden Gelegenheit wird das alles für ungültig erklärt. Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik? Die wird es wohl nur geben, wenn die gesamte EU sich dem deutschen "Vorbild" anschließt. Strategische Souveränität? Starke europäische und transatlantische Zusammenarbeit? Lächerlich! Absolut lächerlich! Bei der ersten sich bietenden Gelegenheit zieht sich die Bundesregierung schon wieder auf die von einem Flügel der SPD geforderte deutsche Sonderrolle zurück. Und das angesichts eines real drohenden Kriegs zwischen zwei Nationen.
Energisch widersprechen muss ich Deiner Aussage, dass deutsche Regierungen es sich in dieser Frage "nicht einfach" machen würden. Deutsche Regierungen haben es sich seit 1990 angewöhnt, sich die Sache viel zu einfach zu machen. Tenor: Geht uns alles nix an.
Das aus unterschiedlichsten Interessenlagen die mal gewollt mal nicht gewollt ist, nimmt man hier zum Anlass diesen Thema zu viel Aufmerksamkeit zuzuweisen.
Zu viel Aufmerksamkeit? Eine europäische Nation sieht gerade an drei Seiten ihrer Grenzen eine fremde Armee aufmarschieren. Mehr als 100.000 Mann. Da werden offenbar in größerem Umfang schon Blutkonserven hingeliefert. Weitere Verstärkungen sind offenbar im Anmarsch. Russland hat den eigentlich vertraglich zugesicherten Zugang von OSZE-Beobachtern untersagt. Meinst Du wirklich, dass das alles keine Aufmerksamkeit verdient? Es droht ganz aktuell ein neuer Krieg zwischen zwei Nationen. Das hatten wir in Europa seit 77 Jahren nicht mehr. Dem soll man keine Aufmerksamkeit widmen???
Es sollte sich viel mehr gefargt werden, welche friedlichen Optionen denn hier überhaupt noch auf den Tisch liegen könnten.
Diese Aussage unterstellt, dass die Frage nach möglichen friedlichen Optionen nicht gestellt würde. Wenn Du das gemeint haben solltest, liegst Du krass falsch! Die Nato hat bislang genau gar kein Signal gegeben, dass sie auf Krieg aus ist! Wäre die Nato auf Krieg aus, würde sie jetzt in massivem Umfang Truppen mobil machen und verschieben. Die einzige Partei, die in massivem Umfang Truppen mobil macht, ist Russland. Wenn Du jemandem ein Defizit an Bereitschaft zur Suche nach friedlichen Lösungen vorwerfen willst, dann ruf im Kreml an. Außer Russland stellt gerade niemand eine Armee zusammen, die einen Angriffskrieg führen könnte.
Nochmal: Selbstverständlich hilft Deutschland! Das sind aber keine Hilfen die wegen des drohenden Kriegs gewährt werden. Es sind Hilfen, die aufgrund der Hoffnung auf dauerhaften Frieden gewährt wurden und werden. Was nützen diese Hilfen der Ukraine, wenn Russland morgen die Invasion startet? Dann wird all das, was mit deutschem Geld bezahlt worden ist, kaputt geschossen. Du willst doch wohl nicht ernsthaft vorschlagen, dass der deutsche Hilfsbeitrag für die Ukraine darin bestehen soll, nach dem Krieg alles wieder aufzubauen und die vielen neuen Friedhöfe zu bezahlen, oder?
Es geht aktuell nicht um die zivilen deutschen Hilfen für die Ukraine. Es geht darum, dass eine potenziell feindselige hochgerüstete Armee an der Grenze der Ukraine steht und das Land jederzeit von drei Seiten angreifen könnte. So ein Angriff ist DEFINITIV NICHT ABZUWENDEN durch zivile Hilfen Deutschlands für die Ukraine. Deiner Argumentation nach steht Deutschland gerade vor der Wahl, einen Krieg abzuwenden oder Kriegsfolgen auszubügeln. Dass ist eine Idee, die ich ....... finde.
Wie der spielt keine Rolle, laufen dort nur noch militärische Projekte und keine anderen wichtigen Zivilen mehr?
Schalte mal einen Gang zurück: Die zivilen Projekte liefen und laufen seit Jahren. Daran hat nie jemand gezweifelt. Deshalb will die Ukraine ja so gern in die EU. Deshalb will die Ukraine ja nicht mehr im Dunstkreis der imperialistischen Bestrebungen Putins bleiben. Es droht aber ein Krieg. Und den kann man nicht durch zivile Hilfen für die Ukraine abwenden. Meiner Ansicht nach sollte es aber das Ziel der deutschen Regierung sein, den Krieg abzuwenden. Nach dem möglichen Krieg würde es ziemlich erbärmlich wirken, wenn Deutschland sagen würde "...aber wir haben doch zivile Hilfe geleistet". Es droht ein Krieg! Damit muss die deutsche Regierung jetzt umgehen. Sie meidet das Thema aber.
Die können/dürfen darüber enttäuscht sein, aber hört mir auf mit Verrat, die tun nix ect.pp.
Das war jetzt völlig unqualifiziert. Wer soll hier von Verrat geredet haben?
