Aldus hat geschrieben:(11 Mar 2021, 06:26)
Das ist eben der Punkt. Bestechlichkeit und Korruption liegen in der Politik in der Natur der Sache - sie kommen in so gut wie jeder Partei vor.
Genau dieser Eindruck wird verfestigt durch solche Vorgänge, wie sie jetzt in der Union stattgefunden haben. Tatsächlich ist das aber nicht so. Die meisten Abgeordneten sind nicht korrupt. Und es ist schon bezeichnend, dass sowas jetzt wiedermal speziell in der Union passiert ist. Du schreibst, dass sowas in jeder Partei vorkommen würde. Das ist aber erstens durch nichts belegt. In welcher Partei gab es denn sowas schonmal? Und zweitens rechtfertigt das gar nichts. Selbst wenn andere Parteien "genauso korrupt" wären, hätte die Union nicht das Recht, Korruption als belanglos einzustufen.
Je größer der "Verein" umso höher die Wahrscheinlichkeit. Und die CDU ist numal kein Briefmarkensammelclub. Also, was soll der Aufstand?
Ich gehe nach wie vor davon aus, dass wir in einem demokratischen Staat leben, in dem Recht und Gesetz gelten. Deutschland ist keine Bananenrepublik. Korruption oder hemmungslose Selbstbereicherung in der Politik darf es nicht geben. Politiker werden in den Bundestag gewählt, um die Interessen des Volkes zu vertreten. Die sitzen da nicht mit dem Mandat, sich selbst bereichern zu dürfen. Unsere Gesetze sehen explizit vor, dass alle Abgeordneten für ihre Tätigkeit fürstlich entlohnt werden, damit sie nicht "anfällig" für Bestechungsversuche sind. Das ist auch gut so. Ich neide den Bundestagsabgeordneten nicht ihre Diäten. Aber offensichtlich reichen auch diese satt bemessenen Diäten nicht aus, um die Geldgier bestimmter Menschen zu befriedigen. Und komischerweise sind es immer wieder Abgeordnete der Union, die mit dieser besonderen Form der "Wirtschaftsnähe" auffallen.
Du fragst, was der "Aufstand" soll? Das berührt den Kern unserer Demokratie! Politische Entscheidungen dürfen nie "käuflich" sein. Wenn sie käuflich sind, haben wir keine Demokratie mehr. Und dann darf sich in Deutschland auch niemand mehr beschweren, wenn Leute wie Orban sich selbst und seiner Familie EU-Millionen in die eigene Tasche scheffeln. Dann darf sich auch niemand mehr über die Verhältnisse z.B. in Rumänien beschweren.
Natürlich sind sie zu verurteilen, natürlich müssen sie immer bekämpft werden. Aber so zu tun, als ob die Welt zusammenbrechen würde, wenn mal wieder ein Fall - nicht der erste und sicher nicht der letzte in der Politik - ans Tageslicht kommt... Kindergartentheater.
Ah, verstehe. Die Ablehung von Korruption und Selbstbereicherung ist also "Kindertheater". Nach dem Motto: "Darf eigentlich nicht passieren. Aber wenn es passiert, ist es ja auch völlig egal. War ja schon immer so..."
Nochmal: Deutschland bezahlt seine Politiker sehr großzügig, damit sie auch ohne mögliche Abhängigkeiten von "Dritten" im Interesse der Allgemeinheit handeln können. Und trotzdem kommt es insbesondere in der Union immer wieder vor, dass hochbezahlte Politiker ihre eigenen Interessen über die Interessen des Staates stellen, von dem sie bezahlt werden.
Das krasseste Beispiel dafür ist gegenwärtig Andreas Scheuer.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... ieren.html
Aus blankem Eigeninteresse riskiert dieser Mensch, dass der deutsche Staat aufgrund seiner persönlichen Unfähigkeit eine halbe Milliarde Euro an Entschädigungsleistungen zahlen muss. Wie kann es sein, dass dieser Mensch noch im Amt ist??? Wie kann es sein, dass die Parteiführungen von CDU und CSU diesen Mann noch schützen??? Und an der Stelle geht es nicht mehr um das persönliche Versagen von Herrn Scheuer. Es geht vielmehr darum, dass die Unions-Führung das persönliche Vollversagen von Herrn Scheuer schützt und legitimiert. Der Scheuer darf das! Und wenn das mal eben mehr als eine halbe Milliarde an Steuergeldern verschlingt, dann ist das in Ordnung...! Reden wir nicht drüber!
DA liegt das Problem! Es ist ein systemisches Problem der CDU/CSU mit ihrer "Wirtschaftsnähe". Das ist den "Führern" auch durchaus bekannt. Deshalb widersetzen die sich ja seit vielen Jahren klaren Regelungen zu Themen wie Lobbykontrolle.
Damit das alles jetzt nicht falsch verstanden wird: Ich behaupte nicht, dass alle Christdemokraten und Christsozialen "korrupt" sind. Die meisten von denen sind sicher ganz anständige Menschen und leisten gute Arbeit. Aber das "System" der Wirtschaftsnähe in den Unionsparteien begünstigt und ermöglicht einfach derartigen Missbrauch. Es ist kein Zufall, dass bei diesem jüngsten Maskenskandal (bislang) nur Unions-Abgeordnete betroffen sind. Das scheucht auch die Union selbst inzwischen auf. Es hat schon seinen Grund, dass die Fraktionsführung bis morgen Abend Ehrenerklärungen von allen Abgeordneten verlangt, ob und wie sie sich persönlich an der Pandemie bereichert haben. Ich wäre nicht überrascht, wenn da noch weitere "Profiteure" zum Vorschein kommen würden.
Und um Missverständnissen vorzubeugen erneut der Hinweis: Ich gehe davon aus, dass die Mehrzahl der Unionsabgeordneten anständig ist. Ich bin sogar fast geneigt, bei der nächsten Wahl mein Kreuzchen bei der CDU zu machen. Erstmals in meinem Leben. Trotzdem muss die Union sich die Frage stellen, warum es ausgerechnet in ihren Reihen immer wieder zu solchen völlig inakzeptablen Fehlentwicklungen kommt. Und da geht es nicht um Einzelfälle von gewissenlosen Gierlappen. Es geht um die Frage, warum die enttarnten gewissenlosen Gierlappen (fast) immer Christdemokraten oder Christsoziale sind. Mit dem "christlich" im Parteinamen kann das ja sicher nichts zu tun haben.