BenJohn hat geschrieben:(23 Apr 2020, 20:19)
Muss man sich halt nicht ärgern lassen. Dabei hilft es die Souveränität der einzelnen Länder einfach zu respektieren. Wenn Deutschland irgendwas nicht passt, dann stimmt Deutschland auch dagegen und dann wird es ebenfalls nicht umgesetzt.
Die EU handelt einstimmig oder gar nicht. Wer genau soll das jetzt ändern? Und wie?
Einfach mal die Realitäten anerkennen und akzeptieren. Die EU-Länder haben genug gemeinsame Interessen. Darauf kann man sich konzentrieren. Wer Extras will, der setzt sie allein um, wenn nicht alle mitmachen wollen.
Das sehe ich im allgemeinen ganz genau so. Im Mittelpunkt unserer Diskussion stehen aber sehr eindeutige Vertragsbrüche, deren Umsetzung in eine ordnungsgemäße Vertragsstrafe durch das Gebot der Einstimmigkeit verhindert wird. Und genau da endet meine Geduld. Die Hängepartie dauert nun schon fast 3 Jahre, und die EU kommt nicht vom Fleck.
Deshalb ist unser Finanzminister Scholz sehr zu loben, der heute früh im DLF sehr klar ausgedrückt hat, daß Solidarität im Bereich Finanzen an weitere Schritte in Richtung einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik geknüpft ist. Wenn D also in Zukunft das Projekt EU mit 2% seines BSP finanzieren soll, dann können Dritte nicht eigenverantwortlich über ihre Steuern (Steuerdumping) und soziale Wohltaten entscheiden. Ich meine, daß auch die Kanzlerin diese Dinge so sieht... nur schweigt sie sich darüber öffentlich aus, was dann auch in Italien und Frankreich schon als Provokation verstanden wird. Und da rate ich als überzeugter Europäer auch zu großer Härte! Also würde ich in Ihrem Sinne ungerührt dagegen stimmen.
Wenn ich in einer gemütlichen Festveranstaltung plötzlich unter lautem Krakehlen zur Bezahlung der noch offen gebliebenen Teile der Rechnung aufgefordert werde, dann mache ich das um des lieben Friedens willen einmal. Danach wird mich niemals jemand wieder in diesem Kreise zu sehen bekommen. Ich bin doch nicht blöd... sagte der Typ im Mediamarkt!