Die Neue Rechte

[Dark Angel]

(11 Apr 2020, 18:31)

Ups! Hast du da nicht etwas Wichtiges übersehen?
Stichwort Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Verbindung mit rechts…
Es fängt mit A an und es beißt sich irgendwie…

Und wo ist dein Problem?
"Rechts von der Union darf es keine demokratische Partei geben!"
Rechts von der Union ist die Wand!"
Na wer hat das gesagt?
Behauptest du immer noch "Rechts" und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit würden sich ausschließen?

[Selina]

(11 Apr 2020, 18:22)

Wahrscheinlich waren sie im Wahlkampf und wollten verirrte Seelen zurückholen. Da ist manchen ja nichts zu blöd.

Das ist einfach Schwachsinn, im Zusammenhang mit Flucht und Asyl von "Gastrecht" zu reden. Wenn jemand vor der eigenen Tür vor Hunger und Schwäche oder vor Schmerzen, möglicherweise sogar blutend, zusammenbricht, würde man ja auch nicht sagen "Sie können gerne reinkommen, aber ziehen Sie zuerst die Hausschuhe an". Tut er das nicht, weil ers gar nicht mehr kann, hat er sein "Gastrecht" verwirkt. Oder wie oder was?

[Vongole]

(11 Apr 2020, 18:37)

Es sind die kleinen Giftpfeile, die fast Unbemerkten, die die Grenzen des Sagbaren immer mehr verschoben haben.

Ja, ich finde es auch unsagbar, unbescholtene bzw. keiner neurechten Ansichten verdächtige Menschen/Politiker wegen eines ganz gewöhnlichen Ausdrucks in die rechtsextreme Ecke zu drängen.

[Jessie]

(11 Apr 2020, 18:40)

Wagenknecht hat nichts anderes gesagt, als die oben Gelisteten. Trotzdem ist die Frau Ihrer gestrigen Aussage nach nach voll Nazi und Kretschmann, Merkel, Sudig, etc nicht?

Vielleicht klären Sie diese irrational unterschiedliche Bewertung erst einmal mit sich selbst.

Ich bin mit mir im Reinen. Ganz im Gegensatz zu Leuten, die meinen, sie müssen als Liberale oder Konservative rechtes Gedankengut und Vokabular verteidigen. Das kann nicht identitätsstiftend sein.

[Dark Angel]

(11 Apr 2020, 18:31)

Ups! Hast du da nicht etwas Wichtiges übersehen?
Stichwort Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Verbindung mit rechts…
Es fängt mit A an und es beißt sich irgendwie…

Nachtrag: ich sprach von rechts, NICHT von rechtsextrem!

[JJazzGold]

(11 Apr 2020, 18:41)

Das ist einfach Schwachsinn, im Zusammenhang mit Flucht und Asyl von "Gastrecht" zu reden. Wenn jemand vor der eigenen Tür vor Hunger und Schwäche oder vor Schmerzen, möglicherweise sogar blutend, zusammenbricht, würde man ja auch nicht sagen "Sie können gerne reinkommen, aber ziehen Sie zuerst die Hausschuhe an".

Wenn jemand mit Schmerzen und blutend vor meiner Haustür zusammenbricht, dann rufe ich umgehend die 112 an.

[Jessie]

(11 Apr 2020, 18:42)

Ja, ich finde es auch unsagbar, unbescholtene bzw. keiner neurechten Ansichten verdächtige Menschen/Politiker wegen eines ganz gewöhnlichen Ausdrucks in die rechtsextreme Ecke zu drängen.

Vera Lengsfeld spricht von „Merkels Gästen“. Björn Höcke meint, das Asylrecht wäre ein Gastrecht auf Zeit. Wer sich mit denen argumentativ und rhetorisch auf eine Stufe stellen will, muss halt auch mit Kritik leben.

[JJazzGold]

(11 Apr 2020, 18:44)

Ich bin mit mir im Reinen. Ganz im Gegensatz zu Leuten, die meinen, sie müssen als Liberale oder Konservative rechtes Gedankengut und Vokabular verteidigen. Das kann nicht identitätsstiftend sein.

Man kann nur hoffen, dass Ihr latenter Ansatz von Rufmord nicht identitätsstiftend wirkt.

[Selina]

(11 Apr 2020, 18:45)

Wenn jemand mit Schmerzen und blutend vor meiner Haustür zusammenbricht, dann rufe ich umgehend die 112 an.

Ich leiste zuerst Erste Hilfe und hole dann oder auch parallel den Rettungsdienst.

[Selina]

(11 Apr 2020, 18:48)

Vera Lengsfeld spricht von „Merkels Gästen“. Björn Höcke meint, das Asylrecht wäre ein Gastrecht auf Zeit. Wer sich mit denen argumentativ und rhetorisch auf eine Stufe stellen will, muss halt auch mit Kritik leben.

Siehe die von Lengsfeld und co. initiierte "Gemeinsame Erklärung". Muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Gemeins ... 4rung_2018

[Jessie]

(11 Apr 2020, 18:50)

Man kann nur hoffen, dass Ihr latenter Ansatz von Rufmord nicht identitätsstiftend wirkt.

Daran werde ich dich erinnern, wenn wieder mal ein Linker oder Grüner zum kompetenzlosen Kommunisten mutiert.

[Keoma]

(11 Apr 2020, 18:20)

Immerhin hat er sich nicht von Nazis wählen lassen.

Wen haben die Nazis eigentlich vor der AfD gewählt?

[Vongole]

(11 Apr 2020, 18:48)

Vera Lengsfeld spricht von „Merkels Gästen“. Björn Höcke meint, das Asylrecht wäre ein Gastrecht auf Zeit. Wer sich mit denen argumentativ und rhetorisch auf eine Stufe stellen will, muss halt auch mit Kritik leben.

Das interessiert mich meinen verdauten Mageninhalt. Asylrecht ist ein Grundrecht, dass man durchaus als Gastrecht bezeichnen kann, und Deutschland eben als Gastland oder als Gastgeber, und zwar völlig neutral.
Wenn Höcke morgen die AfD einen Sonnenstaat nennt, der vom Merkelschen Mond verdunkelt wird, stehen vermutlich am Montag die Begriff Sonne und Mond auf dem Index.

[Keoma]

(11 Apr 2020, 18:48)

Vera Lengsfeld spricht von „Merkels Gästen“. Björn Höcke meint, das Asylrecht wäre ein Gastrecht auf Zeit. Wer sich mit denen argumentativ und rhetorisch auf eine Stufe stellen will, muss halt auch mit Kritik leben.

Was ist Asylrecht eigentlich, Ersatz für Staatsbürgerschaft?

[Jessie]

(11 Apr 2020, 18:57)

Wen haben die Nazis eigentlich vor der AfD gewählt?

Die meisten waren vorher nörgelnde und maulende Nichtwähler.

[JJazzGold]

(11 Apr 2020, 18:55)

Daran werde ich dich erinnern, wenn wieder mal ein Linker oder Grüner zum kompetenzlosen Kommunisten mutiert.

Kompetenzlosigkeit mittels Fakten aufzudecken fällt nicht unter Rufmord.

[Jessie]

(11 Apr 2020, 18:58)

Das interessiert mich meinen verdauten Mageninhalt. Asylrecht ist ein Grundrecht, dass man durchaus als Gastrecht bezeichnen kann, und Deutschland eben als Gastland oder als Gastgeber, und zwar völlig neutral.
Wenn Höcke morgen die AfD einen Sonnenstaat nennt, der vom Merkelschen Mond verdunkelt wird, stehen vermutlich am Montag die Begriff Sonne und Mond auf dem Index.

„Das Gastrecht beruht auf Freiwilligkeit und begründet keine klagbaren Ansprüche im juristischen Sinn.
Ein Beispiel ist das universitätsfremden Wissenschaftlern gewährte Gastrecht an einer Hochschuleinrichtung zur Durchführung gemeinsamer Forschungsprojekte oder die vorübergehende Duldung Nichtsesshafter an einem bestimmten Ort.

Das Asylrecht für politisch Verfolgte ist dagegen ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht.“
(Wikipedia)

[Jessie]

(11 Apr 2020, 18:59)

Kompetenzlosigkeit mittels Fakten aufzudecken fällt nicht unter Rufmord.

Es fällt auch nicht unter Rufmord, jemanden für rechte Rhetorik zu kritisieren, wenn er sich entsprechend äußert.

[Dark Angel]

(11 Apr 2020, 19:02)

„Das Gastrecht beruht auf Freiwilligkeit und begründet keine klagbaren Ansprüche im juristischen Sinn.
Ein Beispiel ist das universitätsfremden Wissenschaftlern gewährte Gastrecht an einer Hochschuleinrichtung zur Durchführung gemeinsamer Forschungsprojekte oder die vorübergehende Duldung Nichtsesshafter an einem bestimmten Ort.

Das Asylrecht für politisch Verfolgte ist dagegen ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht.“
(Wikipedia)

Die Betonung liegt auf politisch Verfolgte.
Die wenigsten, die in Deutschland um Asyl ersuchen, sind politisch Verfolgte. Die überaus meisten sind Wirtschaftsmigranten oder Bürgerkriegsflüchtlinge, bei denen die Genfer Konvention zur Anwendung kommt. Aus der Genfer Konvention ergibt sich KEIN Grundrecht auf Asyl.

[Dark Angel]

(11 Apr 2020, 19:06)

Es fällt auch nicht unter Rufmord, jemanden für rechte Rhetorik zu kritisieren, wenn er sich entsprechend äußert.

Nein, das fällt unter Argumentum ad hominem und beweist, dass man keinerlei sachliche und inhaltliche Argumente vorzuweisen hat.
Die Grenzen zwischen Rufmord und Argumentum ad hominem sind fließend.

[Jessie]

(11 Apr 2020, 19:12)

Die Betonung liegt auf politisch Verfolgte.
Die wenigsten, die in Deutschland um Asyl ersuchen, sind politisch Verfolgte. Die überaus meisten sind Wirtschaftsmigranten oder Bürgerkriegsflüchtlinge, bei denen die Genfer Konvention zur Anwendung kommt. Aus der Genfer Konvention ergibt sich KEIN Grundrecht auf Asyl.

Nein, die Betonung liegt imUnterschied von“Freiwilligkei ohne juristischen Anspruch (Gastrecht) und einklagbarem Grundrecht (Asylrecht).
Wer nun explizit ein Recht auf Asyl hat, spielt bei der Unterscheidung von Gast- und Asylrecht keine Rolle.

[tarkomed]

(11 Apr 2020, 18:44)

Nachtrag: ich sprach von rechts, NICHT von rechtsextrem!

Sorry, ich ging vom Bundestag aus.

[Selina]

(11 Apr 2020, 19:17)

Nein, die Betonung liegt imUnterschied von“Freiwilligkei ohne juristischen Anspruch (Gastrecht) und einklagbarem Grundrecht (Asylrecht).
Wer nun explizit ein Recht auf Asyl hat, spielt bei der Unterscheidung von Gast- und Asylrecht keine Rolle.

Nur mal als Hintergrund, den du ja sicher kennst. Nur, damit es hier mal gesagt ist:

Grundsätzlich gibt es für Flüchtlinge fünf verschiedene Möglichkeiten, in Deutschland bleiben zu können:

die Anerkennung nach dem Recht auf Asyl im Grundgesetz (Art. 16a GG),
die Gewährung von Flüchtlingsschutz auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention oder der Europäischen Menschenrechtskonvention und anderer internationaler Abkommen,
die Gewährung von subsidiärem Schutz, wenn entsprechende Gründe vorliegen
ein Abschiebungsverbot auf Grundlage der Antifolterkonvention der Vereinten Nationen
oder eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung, wenn die "Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist" (Duldung).

https://mediendienst-integration.de/mig ... recht.html

Das Asylrecht als Gastrecht zu bezeichnen, ist Demagogie. Man sagt damit quasi, ihr seid Gäste, also verhaltet euch auch entsprechend. Flucht aus Krisen- und Kriegsgebieten erfolgt jedoch nicht freiwillig, sondern gezwungenermaßen. Und Asyl zu gewähren, ist keine Gnade, die wir großzügig erteilen. Asyl zu suchen und es gewährt zu bekommen, ist ein Menschenrecht. Mit dem Begriff "Gastrecht" verharmlost man das Schicksal der Geflohenen. Alle, die den Begriff schon mal verwendet haben, sind deswegen selbstverständlich nicht gleich Nazis. Es sind Leute, die gedankenlos etwas nachplappern, was den Intentionen der Neuen Rechten entspricht. Das ist damit gemeint, wenn die Rede ist von "bis weit in die Mitte reichendem rechten Denken".

[Dark Angel]

(11 Apr 2020, 19:17)

Nein, die Betonung liegt imUnterschied von“Freiwilligkei ohne juristischen Anspruch (Gastrecht) und einklagbarem Grundrecht (Asylrecht).
Wer nun explizit ein Recht auf Asyl hat, spielt bei der Unterscheidung von Gast- und Asylrecht keine Rolle.

Du solltest dich besser informieren!
Das Grund-/Menschenrecht auf Asyl gilt ausschließlich für politisch Verfolgte!

Das Recht Asyl zu beantragen, zieht NICHT die Pflicht des Staates - in welchen Asyl beatragt wurde - nach sich, dieses Asyl auch zu gewähren.

"Asylrecht
In Artikel 14 beschreibt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte das politische Asylrecht. Sie gewährt dieses Recht allerdings nur sehr eingeschränkt, nämlich als Recht des Menschen, es in anderen Ländern zu suchen.
Dagegen verpflichtet Art. 14 keinen Staat, politisch Verfolgten auch tatsächlich Asyl zu gewähren. Damit spricht Artikel 14 das Asylrecht nur in der Form an, in der die Staaten bereit sind es zu gewähren."
Quelle

Asylrecht wird temporär gewährt, d.h. nur so lange, wie der Asylgrund tatsächlich vorliegt.

Es gibt keinen Unterschied zwischen Asylrecht und Gastrecht. Der Asylsuchende IST Gast, in asylgewährenden Land/Staat.

[Dark Angel]

(11 Apr 2020, 19:31)

Sorry, ich ging vom Bundestag aus.

Allet jut!

[tarkomed]

(11 Apr 2020, 18:41)

Und wo ist dein Problem?
"Rechts von der Union darf es keine demokratische Partei geben!"
Rechts von der Union ist die Wand!"
Na wer hat das gesagt?
Behauptest du immer noch "Rechts" und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit würden sich ausschließen?

Ich kenne den Spruch von F. J. Strauß, aber er bezog sich auf die CSU. Jetzt ist die Wand doch um 10% nach rechts gerückt, obwohl die CSU sich um keinen Millimeter nach links bewegt hat.
Aber das kennen wir ja schon von dem vermeintlichen Linksruck der Regierungsparteien. Die Wände sind schuld, sie stehen auf Rollen…

[Jessie]

(11 Apr 2020, 19:40)

Nur mal als Hintergrund, den du ja sicher kennst. Nur, damit es hier mal gesagt ist:

Grundsätzlich gibt es für Flüchtlinge fünf verschiedene Möglichkeiten, in Deutschland bleiben zu können:

die Anerkennung nach dem Recht auf Asyl im Grundgesetz (Art. 16a GG),
die Gewährung von Flüchtlingsschutz auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention oder der Europäischen Menschenrechtskonvention und anderer internationaler Abkommen,
die Gewährung von subsidiärem Schutz, wenn entsprechende Gründe vorliegen
ein Abschiebungsverbot auf Grundlage der Antifolterkonvention der Vereinten Nationen
oder eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung, wenn die "Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist" (Duldung).

https://mediendienst-integration.de/mig ... recht.html

Es gibt auch in der deutschen Rechtsprechung mehr Gesetze als den Artikel 16a GG, die Asyl bzw. Flüchtlingsschutz gewähren. Ich bin immer wieder erstaunt über die naive Annahme, dass wer kein politischer Flüchtling nach Artikel 16a GG ist, kein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat.

Siehe hier:
„Neben dem Grundrecht auf Asyl gemäß Artikel 16a Grundgesetz gibt es gemäß den Vorschriften der Qualifikations-Richtlinie, des AsylG und des AufenthG drei weitere Schutzformen: Flüchtlingsschutz gemäß § 3 AsylG, subsidiären Schutz gemäß § 4 AsylG und Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG. Kann weder Asyl noch Flüchtlingsschutz gewährt werden, prüft das BAMF im Asylverfahren stets, ob subsidiärer Schutz im Sinne des § 4 AsylG gewährt wird oder ein Abschiebungsverbot vorliegt.“

[Jessie]

(11 Apr 2020, 19:45)


Es gibt keinen Unterschied zwischen Asylrecht und Gastrecht. Der Asylsuchende IST Gast, in asylgewährenden Land/Staat.

Ja, ist schon recht. Es gibt keinen Unterschied zwischen Freiwilligkeit ohne juristischen Anspruch und einklagbarem Grundrecht.

[Selina]

(11 Apr 2020, 19:53)

Es gibt auch in der deutschen Rechtsprechung mehr Gesetze als den Artikel 16a GG, die Asyl bzw. Flüchtlingsschutz gewähren. Ich bin immer wieder erstaunt über die naive Annahme, dass wer kein politischer Flüchtling nach Artikel 16a GG ist, kein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat.

Siehe hier:
„Neben dem Grundrecht auf Asyl gemäß Artikel 16a Grundgesetz gibt es gemäß den Vorschriften der Qualifikations-Richtlinie, des AsylG und des AufenthG drei weitere Schutzformen: Flüchtlingsschutz gemäß § 3 AsylG, subsidiären Schutz gemäß § 4 AsylG und Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG. Kann weder Asyl noch Flüchtlingsschutz gewährt werden, prüft das BAMF im Asylverfahren stets, ob subsidiärer Schutz im Sinne des § 4 AsylG gewährt wird oder ein Abschiebungsverbot vorliegt.“

Ja, genau. So stehts auch sinngemäß in meinem obigen Zitat drin. Nur mit etwas anderen Worten. Die Gastrecht-Plapperei ist Demagogie, um die Abschiebe-Verschärfung ideologisch zu unterfüttern.

[Dark Angel]

(11 Apr 2020, 19:52)

Ich kenne den Spruch von F. J. Strauß, aber er bezog sich auf die CSU. Jetzt ist die Wand doch um 10% nach rechts gerückt, obwohl die CSU sich um keinen Millimeter nach links bewegt hat.
Aber das kennen wir ja schon von dem vermeintlichen Linksruck der Regierungsparteien. Die Wände sind schuld, sie stehen auf Rollen…

Die einen sprechen vom vermeintlichen Linksruck der Regierungsparteien bzw speziell der CDU, andere z.B. der inwischen verstorbene FDP-Politiker Guido Westerwelle stellte einen solchen bereits 2009 fest und begründete das auch.
Tatsache ist allerdings, dass die AfD - wenn auch als eurokritische Partei - während der Regierungszeit Merkels gegründet wurde und von Anfang an, deutlich rechts der CDU einzuordnen ist.

Man kann jetzt trefflich darüber streiten, wo die Gründe dafür liegen, ob es tatsächlich eine Links"verschiebung" der CDU gab oder ob sich Teile der Bevölkerung/Wähler radikalisiert haben ...

[Jessie]

(11 Apr 2020, 19:40)


https://mediendienst-integration.de/mig ... recht.html

Das Asylrecht als Gastrecht zu bezeichnen, ist Demagogie. Man sagt damit quasi, ihr seid Gäste, also verhaltet euch auch entsprechend. Flucht aus Krisen- und Kriegsgebieten erfolgt jedoch nicht freiwillig, sondern gezwungenermaßen. Und Asyl zu gewähren, ist keine Gnade, die wir großzügig erteilen. Asyl zu suchen und es gewährt zu bekommen, ist ein Menschenrecht. Mit dem Begriff "Gastrecht" verharmlost man das Schicksal der Geflohenen. Alle, die den Begriff schon mal verwendet haben, sind deswegen selbstverständlich nicht gleich Nazis. Es sind Leute, die gedankenlos etwas nachplappern, was den Intentionen der Neuen Rechten entspricht. Das ist damit gemeint, wenn die Rede ist von "bis weit in die Mitte reichendem rechten Denken".

Diejenigen, die auf dem Gastrecht beharren, wollen genau das, was das Gastrecht ausmacht: Eine freiwillige Aufnahme ohne juristischen Anspruch der Aufgenommenen. Soll heißen: „ihr bleibt, solange wir euch dulden und wenn wir nicht mehr wollen, dann geht ihr wieder. Oder wir lassen euch garnicht erst rein. Klagen? Zwecklos, liebe Leute. „

[Selina]

(11 Apr 2020, 20:01)

Diejenigen, die auf dem Gastrecht beharren, wollen genau das, was das Gastrecht ausmacht: Eine freiwillige Aufnahme ohne juristischen Anspruch der Aufgenommenen. Soll heißen: „ihr bleibt, solange wir euch dulden und wenn wir nicht mehr wollen, dann geht ihr wieder. Oder wir lassen euch garnicht erst rein. Klagen? Zwecklos, liebe Leute. „

Ja. Und neben dem juristischen Aspekt ist es halt noch dieses typische neurechte Vorgehen, die Begriffe umzudeuten und mit einer anderen als der ursprünglichen Bedeutung zu versehen. Die Grenzen werden immer weiter in die gewünschte Richtung verschoben, so dass Naivlinge dann sagen, "aaaah, ja, die Flüchtlinge missbrauchen das Gastrecht. Also zurück mit ihnen in ihre Herkunftsländer". Abschiebung auf Deibel komm raus. Das wird somit quasi begrifflich vorbereitet.

[BenJohn]

(11 Apr 2020, 20:00)

Ja, genau. So stehts auch sinngemäß in meinem obigen Zitat drin. Nur mit etwas anderen Worten. Die Gastrecht-Plapperei ist Demagogie, um die Abschiebe-Verschärfung ideologisch zu unterfüttern.

Flüchtlinge sind Gäste.

[Dark Angel]

(11 Apr 2020, 20:00)

Ja, genau. So stehts auch sinngemäß in meinem obigen Zitat drin. Nur mit etwas anderen Worten. Die Gastrecht-Plapperei ist Demagogie, um die Abschiebe-Verschärfung ideologisch zu unterfüttern.

Was ist eigentlich an der Aussage:

"Dagegen verpflichtet Art. 14 keinen Staat, politisch Verfolgten auch tatsächlich Asyl zu gewähren." (siehe verlinkte Quelle)

so unverständlich und was ist an der Tatsache, dass Asyl IMMER (nur) temporär gewährt wird, so unverständlich?

Asylsuchende SIND Gäste im asylgewährenden Staat und zwar so lange, wie die Asylgründe (politische Verfolgung) vorliegen.
Tatsache ist ebenso, dass sich diejenigen, denen Asyl gewährt wird/worden ist, an die Gesetze des Gastlandes zu halten haben.
Werden sie straffällig, haben sie ihr Asylrecht verwirkt und haben das Land zu verlassen. Tun sie das nicht, werden sie "abgeschoben".

Das hat nichts mit Ideologie oder neurechts zu tun, sondern mit geltendem Recht.
Es ist auch niemand neurechts oder gar Nazi, der sich dafür einsetzt oder auch nur dafür ausspricht, dass geltendes Recht konsequent angewendet und durchgesetzt wird und zwar für ALLE, die in diesem Land leben.

[Dark Angel]

(11 Apr 2020, 19:53)

Es gibt auch in der deutschen Rechtsprechung mehr Gesetze als den Artikel 16a GG, die Asyl bzw. Flüchtlingsschutz gewähren. Ich bin immer wieder erstaunt über die naive Annahme, dass wer kein politischer Flüchtling nach Artikel 16a GG ist, kein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat.

Siehe hier:
„Neben dem Grundrecht auf Asyl gemäß Artikel 16a Grundgesetz gibt es gemäß den Vorschriften der Qualifikations-Richtlinie, des AsylG und des AufenthG drei weitere Schutzformen: Flüchtlingsschutz gemäß § 3 AsylG, subsidiären Schutz gemäß § 4 AsylG und Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG. Kann weder Asyl noch Flüchtlingsschutz gewährt werden, prüft das BAMF im Asylverfahren stets, ob subsidiärer Schutz im Sinne des § 4 AsylG gewährt wird oder ein Abschiebungsverbot vorliegt.“

Ändert alles nichts an der Tatsache, dass Asyl NICHT eingeklagt werden kann, auch NICHT in Deutschland!

[Jessie]

(11 Apr 2020, 20:20)

Ändert alles nichts an der Tatsache, dass Asyl NICHT eingeklagt werden kann, auch NICHT in Deutschland!

Natürlich nicht. Die ganzen Klageverfahren vor deutschen Verwaltungsgerichten führen Richter nur aus lauter Langeweile durch.

[Jessie]

(11 Apr 2020, 20:12)

Ja. Und neben dem juristischen Aspekt ist es halt noch dieses typische neurechte Vorgehen, die Begriffe umzudeuten und mit einer anderen als der ursprünglichen Bedeutung zu versehen. Die Grenzen werden immer weiter in die gewünschte Richtung verschoben, so dass Naivlinge dann sagen, "aaaah, ja, die Flüchtlinge missbrauchen das Gastrecht. Also zurück mit ihnen in ihre Herkunftsländer". Abschiebung auf Deibel komm raus. Das wird somit quasi begrifflich vorbereitet.

So sieht es aus. Genau so. Aber immerhin durchschaubar.

[Skeptiker]

(11 Apr 2020, 20:20)
Ändert alles nichts an der Tatsache, dass Asyl NICHT eingeklagt werden kann, auch NICHT in Deutschland!

Wieso nicht? Verstehe ich da etwas falsch?
Wer nicht über ein sicheres Drittland einreist, für den gilt §16a. Warum soll man das nicht einklagen können?

[Jessie]

(11 Apr 2020, 19:45)

Dagegen verpflichtet Art. 14 keinen Staat, politisch Verfolgten auch tatsächlich Asyl zu gewähren. Damit spricht Artikel 14 das Asylrecht nur in der Form an, in der die Staaten bereit sind es zu gewähren."
[

deutschland hat sich mit Artikel 16a GG und diversen Bundesgesetzen selbst verpflichtet.

[DarkLightbringer]

Das Volk zieht sich jedenfalls aus dem Sagbaren zurück:

Mehrheit vermeidet öffentliche Aussagen zu vermeintlichen Tabuthemen

https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-0 ... ach-studie

Demnach äußern sich nur noch 17 Prozent im Internet frei, aber 59 % fühlen sich unter Freunden ungezwungen.

Als Grund für die Zurückhaltung im öffentlichen Raum werden der rüde Ton sowie extreme Positionen angegeben.

[PeterK]

(11 Apr 2020, 20:28)
Wer nicht über ein sicheres Drittland einreist, für den gilt §16a. Warum soll man das nicht einklagen können?

Art. (sic!) 16a gilt auch für Menschen, die aus einem "sicheren" Drittland nach D kommen.

[Dark Angel]

(11 Apr 2020, 20:23)

Natürlich nicht. Die ganzen Klageverfahren vor deutschen Verwaltungsgerichten führen Richter nur aus lauter Langeweile durch.

Verwechselst du da nicht etwas?
Zu Klageverfahren kommt es immer dann, wenn ein Asylantrag abgelehnt wurde und die Betreffenden ausreisen sollen oder wenn nur subsidiäre Schutz erteilt wurde.
Es sind NICHT die Richter, die aus Langerweile die Verfahren durchführen, sondern die Asylbewerber, die Asyl erzwingen wollen.
Die wenigsten dieser Klagen (12% im Jahr 2017) waren erfolgreich!

[Jessie]

(11 Apr 2020, 20:40)

Verwechselst du da nicht etwas?
Zu Klageverfahren kommt es immer dann, wenn ein Asylantrag abgelehnt wurde und die Betreffenden ausreisen sollen oder wenn nur subsidiäre Schutz erteilt wurde.
Es sind NICHT die Richter, die aus Langerweile die Verfahren durchführen, sondern die Asylbewerber, die Asyl erzwingen wollen.
Die wenigsten dieser Klagen (12% im Jahr 2017) waren erfolgreich!

12% erfolgreiche Klagen widersprechen deiner Behauptung:
„ Ändert alles nichts an der Tatsache, dass Asyl NICHT eingeklagt werden kann, auch NICHT in Deutschland!“

[Skeptiker]

(11 Apr 2020, 20:35)
Art. (sic!) 16a gilt auch für Menschen, die aus einem "sicheren" Drittland nach D kommen.

Logisch, nur dass es im Absatz 2 gleich klargestellt wird, dass sie sich eben NICHT auf das Asylrecht berufen können

Art 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. ...

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

[Dark Angel]

(11 Apr 2020, 20:28)

Wieso nicht? Verstehe ich da etwas falsch?
Wer nicht über ein sicheres Drittland einreist, für den gilt §16a. Warum soll man das nicht einklagen können?

Nicht jeder, der in Deutschland einen Asylantrag stellt, ist ein Flüchtling gem. Art. 16 GG oder Genfer Konvention.

[Skeptiker]

(11 Apr 2020, 20:53)
Nicht jeder, der in Deutschland einen Asylantrag stellt, ist ein Flüchtling gem. Art. 16 GG oder Genfer Konvention.

Ging es nicht um das Asylrecht? Ich rede nicht von der Genfer Konvention. Politisch verfolgte genießen in Deutschland ein einklagbares Grundrecht auf Asyl. Oder verstehe ich da etwas falsch? Vielleicht reden wir auch aneinander vorbei ...

[Dark Angel]

(11 Apr 2020, 20:57)

Ging es nicht um das Asylrecht? Ich rede nicht von der Genfer Konvention. Politisch verfolgte genießen in Deutschland ein einklagbares Grundrecht auf Asyl. Oder verstehe ich da etwas falsch? Vielleicht reden wir auch aneinander vorbei ...

Bei politisch Verfolgten handelt es sich um Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft, Ethnie, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit/Glaubensüberzeugung, die einer Gruppe angehören, die durch ihre kulturelle, ethnische oder sprachliche Identität, gemeinsame geografische oder politische Herkunft oder wegen ihrer politischen Überzeugung in ihrem Herkunftsland verfolgt werden.
Diese Menschen dürften einen sehr geringen Anteil an den Asylbewerbern ausmachen.
Die Mehrzahl der Flüchtlinge/Asylbewerber dürften Kriegs- bzw Bürgerkriegsflüchtlinge sein - darum der Hinweis auf die Genfer Konvention. (ich spreche hier von tatsächlichen Flüchtlingen, nicht von Wirtschafts- und/oder Armutsmigranten, die fälschlich als Flüchtlinge bezeichnet werden)
Naturkatastrohen, Hunger, Armut etc sind KEIN Asylgrund!

[PeterK]

(11 Apr 2020, 20:53)
Logisch, nur dass es im Absatz 2 gleich klargestellt wird, dass sie sich eben NICHT auf das Asylrecht berufen können

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

Falsch. Man muss es offenbar immer wieder klarstellen.

Lies bitte Abs. 5:

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

[Schnitter]

Ich dachte es ging hier um die neue Rechte.......

...und wenn dem so ist, ist das Asylthema völlig unerheblich. Denn die neue Rechte fordert eine klare Rassentrennung.

D.h. ob Flüchtling oder Migrant. Im Ernstfall würden die Kriterien festlegen wer dieses Land zu verlassen hat.

Das nennen die "Remigration".

Oder wie Höcke sagt: "In der erhofften Wendephase" "stünden uns harte Zeiten bevor, denn umso länger ein Patient die drängende Operation verweigert, desto härter werden zwangsläufig die erforderlichen Schnitte werden, wenn sonst nichts mehr hilft."

Die Frage ob die AfD sich gegen die FDGO stellt sich also nicht wirklich. Es liegt glasklar auf der Hand.

[PeterK]

(11 Apr 2020, 22:20)
Ich dachte es ging hier um die neue Rechte.......

Korrekt. Die "16a-Lüge" (so nenne ich den Quatsch, der da verbreitet wird) ist allerdings - leider - ein Bestandteil der "Argumentation" der gar nicht so neuen Rechten.