Die Zukunft der CDU

[Tom Bombadil]

(22 Feb 2020, 13:27)

Ramelow hat in Thüringen unstrittig die Zustimmung einer großen Mehrheit der Bevölkerung.

Umfragen sind keine Wahlen. Wenn die Leute unbedingt Ramelow als MP hätten haben wollen, dann hätten sie seine Partei wählen müssen und nicht die CDU, die vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit den Linksradikalen ausgeschlossen hat.

[Kohlhaas]

(22 Feb 2020, 10:52)

Spam ist der Versuch der Verbindung dieses asozialen Konzepts "BGE" mit der CDU

Diesee BGE ist und bleibt der feuchte Traum der Geringkompetenzler, von den "Scheisjobs" befreit zu werden indem man den Leistnsgträgern in D noch mehr abnimmt als heute.

Wird esmit der CDU nicht geben

Punkt

Interessante Thesen! Du wohnst in München und argumentierst wie ein "bayerischer Patriot". Ist Dir bekannt, dass Bayern nach dem Zweiten Weltkrieg ein "Entwicklungsland" war und erst mit westfälischem Geld in die Neuzeit befördert werden musste? Ist Dir bekannt, dass Bayern noch heute der größte "Empfänger" von Bundesinvestitionen ist? Der Bund investiert sein Geld nicht etwa bevorzugt in strukturschwachen Regionen wie dem Ruhrgebiet und den neuen Bundesländern. Nein er pumpt das nach Bayern, um dort die "Leistungsträger" schön fett zu halten. Ihr Bayern habt vom Bund eine Solidarität empfangen, die Ihr heute nicht zurückgeben wollt. Angesichts dessen empfinde ich es als zynisch, wenn ausgerechnet aus dieser Richtung so gehässige Kommentare über "Geringkompetenzler" und "Leistungsträger" kommen. Die Mehrzahl der Leute (Rentner oder Alleinerziehende zum Beispiel!), die heute auf staatliche Hilfe angewiesen sind, brauchen diese Hilfe nicht deshalb, weil sie "Geringkompetenzler" oder "Sozialschmarotzer" sind, sondern weil in diesem Land die "Leistungsträger" dafür gesorgt haben, dass Lohndumping zu einem Geschäftsmodell geworden ist. Dieses Problem wird auch eine CDU mittel- bis langfristig lösen müssen. Dazu sollte eigentlich schon das "C" im Parteinamen verpflichten.

[Selina]

(22 Feb 2020, 13:32)

Umfragen sind keine Wahlen. Wenn die Leute unbedingt Ramelow als MP hätten haben wollen, dann hätten sie seine Partei wählen müssen und nicht die CDU, die vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit den Linksradikalen ausgeschlossen hat.

Schon vergessen? Die Linke hatte zur letzten Landtagswahl 31 Prozent und war damit stärkste Kraft. Weit vor der CDU. Ramelow fehlte lediglich zur MP-Wahl die Mehrheit im Parlament. Kleiner, aber feiner Unterschied.

https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2019- ... ndex.shtml

[Kohlhaas]

(22 Feb 2020, 13:32)

Umfragen sind keine Wahlen. Wenn die Leute unbedingt Ramelow als MP hätten haben wollen, dann hätten sie seine Partei wählen müssen und nicht die CDU, die vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit den Linksradikalen ausgeschlossen hat.

Entschuldige, aber das ist Quatsch. Es gibt in Deutschland inzwischen kein einziges Bundesland mehr, in dem eine Partei allein regieren kann. Überall sind Koalitionen oder sonstige Kooperationen notwendig. Dabei ist es immer noch demokratische Gepflogenheit, dass die größte Fraktion im Parlament den Ministerpräsidenten/Bundeskanzler stellt. In Thüringen ist dieses demokratische Prinzip auf den Kopf gestellt worden. Da haben die Nazi-Nachfolger es mit Hilfe zweier "Parteien der Mitte" geschafft, den Vertreter der KLEINSTEN Fraktion ins Amt zu heben. Deiner Auslegung nach müsste man das als formaljuristisch völlig korrekten demokratischen Prozess ansehen und dürfte es nicht hinterfragen. Bei diesem "WAhlvorgang" sind keine Gesetze gebrochen oder Verordnungen verletzt worden. War alles ganz korrekt. Und es steht trotzdem in krassem Widerspruch zum Wählerwillen!

Also hör bitte auf, mir was von klaren Wahlentscheidungen zu erzählen. Es ist unstrittig, dass Ramelow als Landeschef die Mehrheit der Bevölkerung und sogar die Zustimmung vieler politischer Gegner hinter sich hatte. Übrigens bin ich gewiss kein Anhänger der Linkspartei. Tatsächlich kann ich die überhaupt nicht leiden.

[Realist2014]

(22 Feb 2020, 13:40)

Interessante Thesen! Du wohnst in München und argumentierst wie ein "bayerischer Patriot". Ist Dir bekannt, dass Bayern nach dem Zweiten Weltkrieg ein "Entwicklungsland" war und erst mit westfälischem Geld in die Neuzeit befördert werden musste? Ist Dir bekannt, dass Bayern noch heute der größte "Empfänger" von Bundesinvestitionen ist? Der Bund investiert sein Geld nicht etwa bevorzugt in strukturschwachen Regionen wie dem Ruhrgebiet und den neuen Bundesländern. Nein er pumpt das nach Bayern, um dort die "Leistungsträger" schön fett zu halten. Ihr Bayern habt vom Bund eine Solidarität empfangen, die Ihr heute nicht zurückgeben wollt.

Was genau hat jtzt ein BGE mit obgen zu tun?

Angesichts dessen empfinde ich es als zynisch, wenn ausgerechnet aus dieser Richtung so gehässige Kommentare über "Geringkompetenzler" und "Leistungsträger" kommen. Die Mehrzahl der Leute (Rentner oder Alleinerziehende zum Beispiel!), die heute auf staatliche Hilfe angewiesen sind, brauchen diese Hilfe nicht deshalb, weil sie "Geringkompetenzler" oder "Sozialschmarotzer" sind, sondern weil in diesem Land die "Leistungsträger" dafür gesorgt haben, dass Lohndumping zu einem Geschäftsmodell geworden ist. Dieses Problem wird auch eine CDU mittel- bis langfristig lösen müssen. Dazu sollte eigentlich schon das "C" im Parteinamen verpflichten.

Offensichtlich hast du en Unterschied zwischen unseren heutigen sozialen Existenzsicherungsystemen ( die helfen den Alleinerziehenden bedarfsorientiert) und einem BGE nicht verstanden.

Daher sinde diese Systeme viel sozialer als es ein BGE sein könnte

Daherist ja auch die Partei DieLinke gegen ein BGE

[Tom Bombadil]

(22 Feb 2020, 13:46)

Ramelow fehlte lediglich zur MP-Wahl die Mehrheit im Parlament.

Ja, "lediglich" Dass du es mit der Demokratie nicht so hast, verwundert mich nicht.

[Dieter Winter]

(22 Feb 2020, 13:50)



Daherist ja auch die Partei DieLinke gegen ein BGE

Echt jetzt?

https://www.die-linke-grundeinkommen.de ... men/start/

[Kohlhaas]

(22 Feb 2020, 13:50)

Was genau hat jtzt ein BGE mit obgen zu tun?

Ich hatte versucht, Dir das mit dem Begriff "Solidarität" deutlich zu machen. Und ich hatte darauf hingewiesen, dass "Profiteure" dieser Solidarität ein bisschen vorsichtiger mit der Selbsteinstufung als "Leistungsträger" sein sollten. Verzeih mir des Vergleiches kühnen Bogen...

Offensichtlich hast du en Unterschied zwischen unseren heutigen sozialen Existenzsicherungsystemen ( die helfen den Alleinerziehenden bedarfsorientiert) und einem BGE nicht verstanden.

Daher sinde diese Systeme viel sozialer als es ein BGE sein könnte

Daherist ja auch die Partei DieLinke gegen ein BGE

Was die Linke darüber denkt, ist mir völlig wurscht. Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass unsere heutigen sozialen Sicherungssystem nicht verhindern konnten und können, dass Menschen "arm trotz Arbeit" sind und immer mehr Rentner in die Altersarmut fallen. Unsere Sozialsysteme konnten auch nicht verhindern, dass ein immer kleinerer Anteil der Bevölkerung immer größere Anteile des "Volksvermögens" anhäufen. Ich habe nirgendwo gesagt, dass ein Bedingungsloses Grundeinkommen das sicher ändern würde. Ich habe lediglich erklärt, dass Deine grundsätzlich Ablehnung des Grundeinkommen unsinnig ist. Du kannst gar nicht wissen, ob ein "BGE" hilfreich sein könnte, weil es das noch gar nicht gibt - außer in einem Pilotprojekt. Und dieses Pilotprojekt stützt GENAU NICHT Deine undifferenziert geäußerte Behauptung, dass die heutigen sozialen Sicherungssysteme so "überlegen" seien.

[Tom Bombadil]

del.

[Realist2014]

(22 Feb 2020, 14:07)

Echt jetzt?

https://www.die-linke-grundeinkommen.de ... men/start/

Hm

da haben die SED-Nachfolger ( zumindest ein Teil davon) ihre Meinung geändert.

[Dieter Winter]

(22 Feb 2020, 14:41)

Hm

da haben die SED-Nachfolger ( zumindest ein Teil davon) ihre Meinung geändert.

Der Verein ist alles andere als homogen.

Sahra Wagenknecht ist gegen ein BGE, aber Die Linke debattiert m. W. noch.

[Senexx]

Die CDU steht Kopf wegen des Thüringer Tabubruchs

https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... 46700.html

Viel zu spät.

[Realist2014]

(22 Feb 2020, 14:10)

Ich hatte versucht, Dir das mit dem Begriff "Solidarität" deutlich zu machen. Und ich hatte darauf hingewiesen, dass "Profiteure" dieser Solidarität ein bisschen vorsichtiger mit der Selbsteinstufung als "Leistungsträger" sein sollten. Verzeih mir des Vergleiches kühnen Bogen...

Nochmal- was hat der Länderfinanzausgleich mit dem Thema BGE zu tun?

Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass unsere heutigen sozialen Sicherungssystem nicht verhindern konnten und können, dass Menschen "arm trotz Arbeit" n.

Diese Aussage allein entspricht schon nicht den Fakten.

Ein Single, der lediglich zum Mindestlohn Vollzeit arbeitet, liegt oberhalb der Grenze zur "relativen Armutsgefährdung".

Ich habe lediglich erklärt, dass Deine grundsätzlich Ablehnung des Grundeinkommen unsinnig ist.

Nein

Du kannst gar nicht wissen, ob ein "BGE" hilfreich sein könnte, weil es das noch gar nicht gibt - außer in einem Pilotprojekt.

Da braucht es kein Pilotprojekt um festzustellen, dass die heutige bedarfsorienterierte Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter wesentliche sozialer ist als ein BGE

Und dieses Pilotprojekt stützt GENAU NICHT Deine undifferenziert geäußerte Behauptung, dass die heutigen sozialen Sicherungssysteme so "überlegen" seien.

Es gibt kein Pilotprojekt in D.

Das in Finnland kannst du in die Tonne treten als "Referenz"

[Sören74]

Ist das BGE echt ein Thema in der CDU?

[Dieter Winter]

(22 Feb 2020, 16:00)

Ist das BGE echt ein Thema in der CDU?

Althaus hat's mal gefordert.

https://www.grundeinkommen-ulm.de/wer-s ... us-modell/

[Sören74]

(22 Feb 2020, 16:11)

Althaus hat's mal gefordert.

https://www.grundeinkommen-ulm.de/wer-s ... us-modell/

Okay, das Bürgergeld. Das hatte ich nicht mehr im Blick.

[Dieter Winter]

(22 Feb 2020, 14:43)

Die CDU steht Kopf wegen des Thüringer Tabubruchs

Und wieder beschäftigt sich die Politik mit sich selbst. Merken die denn noch was?

[Dieter Winter]

(22 Feb 2020, 16:14)

Okay, das Bürgergeld. Das hatte ich nicht mehr im Blick.

Steht vermutlich sowieso nicht mehr wirklich zur Debatte.

Momentan geht es der CDU aber eh mehr um Postengeschacher und Nabelschau.

[Kohlhaas]

(22 Feb 2020, 14:45)

Nochmal- was hat der Länderfinanzausgleich mit dem Thema BGE zu tun?

Der Begriff "Solidarität" sagt Dir offenbar nichts. Nicht zu ändern.

Diese Aussage allein entspricht schon nicht den Fakten.

Wenn Du meinst....

https://www.deutschlandfunk.de/armutsbe ... _id=435870

Da braucht es kein Pilotprojekt um festzustellen, dass die heutige bedarfsorienterierte Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter wesentliche sozialer ist als ein BGE

Das behauptest Du. Ohne irgendwelche Belege. Damit ist das nur eine Meinung. Und die ignoriert auch noch so Tatsachen wie die zunehmende Altersarmut. Ob BGE da helfen würde, weiß auch ich nicht. Es ist ja noch nicht versucht worden.

Es gibt kein Pilotprojekt in D.

Das in Finnland kannst du in die Tonne treten als "Referenz"

Siehe hier: https://www.grundeinkommen-pilotprojekt.de/

[Realist2014]

(22 Feb 2020, 16:24)

Der Begriff "Solidarität" sagt Dir offenbar nichts. Nicht zu ändern.

Was hat der Länderfinazausgleich mit einem BGE zu tun?

Wenn Du meinst....

https://www.deutschlandfunk.de/armutsbe ... _id=435870

Da steht nichst anderes drin als ich gesagt habe.

Ein Single, der zum Mindestlohn Vollzeit arbeitet, dessen Einkommen liegt oberhalb der Grenze zur relativen Armustgefährdung

Wer natürlich nur TZ zum ML arbeitet, bei dem achaut es anders aus ( logischerweie)

Das behauptest Du. Ohne irgendwelche Belege.

Die "Belege" verteht man natürlich nur, wenn man auch die Systematik unserer Existenzsicherungssysteme verstanden at...

Und die ignoriert auch noch so Tatsachen wie die zunehmende Altersarmut. Ob BGE da helfen würde, weiß auch ich nicht. Es ist ja noch nicht versucht worden.

Die Antwort würdest du finden, wenn du endlich mal die Definitonen zur Kenntnis nehmen würdest

Alle Statistiken zur "Armut" basieren auf dem Haushalteinkommen. Und dieses in relation zum Median der Vergleichseinkommen.
Die Grundsicherung im Alter ist aber ein Aufstockungssystem , welches sich am Bedarf und dem eigenen Einkommen ( Rente etc.) orientiert.

Weiterhin wurde jetzt ja die "Grundrente" beschlossen.

Siehe hier: https://www.grundeinkommen-pilotprojekt.de/

1200 Euro sind nicht finanzierbar. Außer durch massive Zusatzbelastung der Leistungsträger.
Daher kompletter Nonsens

[Kohlhaas]

(22 Feb 2020, 16:45)

Was hat der Länderfinazausgleich mit einem BGE zu tun?

Ich sagte es doch schon: Der Begriff "Solidarität" sagt Dir offenbar nichts. Kann ich nicht ändern, und damit ist Deine Frage nicht zu beantworten, egal wie oft Du sie stellst.

Da steht nichst anderes drin als ich gesagt habe.

Ein Single, der zum Mindestlohn Vollzeit arbeitet, dessen Einkommen liegt oberhalb der Grenze zur relativen Armustgefährdung

Wer natürlich nur TZ zum ML arbeitet, bei dem achaut es anders aus ( logischerweie)

Dann hast Du nicht richtig gelesen. Um es Dir zu erleichtern, zitiere ich mal:
"Armut trifft auch Vollzeitbeschäftigte

Unter den armen Menschen, die arbeiten, ist der Anteil derer, die nur einen befristeten Vertrag haben und der Anteil der Leiharbeiter besonders hoch. Die meisten arbeiten mehr als geringfügig, fast die Hälfte sogar in Vollzeit und verdienen dennoch nicht genügend zum Leben, so Ullrich Schneider:

„Es handelt sich bei den erwerbstätigen Armen keinesfalls – und das hatte wir auch erst angenommen – um Minijobber oder Gelegenheitsarbeiter. Das heißt, wenn wir von erwerbstätigen Armen sprechen, dann haben wir es nicht mit einer Armut aufgrund geringfügiger Beschäftigung zu tun, sondern mit echten ‚working poor‘, Armut trotz echter Arbeit.“"

Die "Belege" verteht man natürlich nur, wenn man auch die Systematik unserer Existenzsicherungssysteme verstanden at...

Nochmal im Klartext: Unsere Existenzsicherungssysteme sind offensichtlich nicht (mehr) geeignet, Phänomene wie Altersarmut und "Arm trotz Arbeit" zu verhindern. Das kannst Du meinetwegen leugnen und statistisch "widerlegen". Das ändert nur nichts an den Fakten - die übrigens auch in der CDU gar nicht umstritten sind!

1200 Euro sind nicht finanzierbar. Außer durch massive Zusatzbelastung der Leistungsträger.
Daher kompletter Nonsens

Erstens: Du hattest behauptet, in Deutschland gebe es kein Pilotprojekt. Das ist durch den von mir geposteten Link widerlegt. Ob es da um 1200 Euro geht oder um 890 oder um 1461 oder wie das finanziert werden kann, ist in dem Zusammenhang vollkommen nebensächlich. Es gibt ein Pilotprojekt. Punkt.

Zweitens: Deine Verwendung des Begriffs "Leistungsträger" missfällt mir zunehmend. Irgendwie unterstellt diese Nutzung des Wortes, dass Menschen, die trotz Vollzeitarbeit arm sind, nichts "leisten" würden. Oder dass Menschen, die sich mit diversen Teilzeitjobs durchschlagen, keine "Leistung" erbringen. Das spricht der Realität in diesem Land Hohn. Auch das ist eine Position, die selbst in der CDU so nicht vertreten wird. Die von Dir erwähnte Grundrente ist ja schließlich eingeführt worden, um wenigstens ansatzweise die "Lebensleistung" der bedürftigen Menschen anzuerkennen.

Nochmal: Im Grundsatz geht es bei allen Sozialleistungen letztlich darum, dass ein gesellschaftlicher Konsens hergestellt werden muss, wie ALLEN Menschen in diesem Land ein menschenwürdiges Leben ermöglicht werden kann und was die Allgemeinheit aufbringen muss, um so ein menschenwürdiges Leben sicherzustellen. Aus dem gleichen Grundgedanken heraus sind auf staatlicher Ebene Transferzahlungen zwischen Bund und Ländern, zwischen den Ländern untereinander und zwischen den genannten Körperschaften und den Städten und Gemeinden vereinbart worden. Dazu gehört der Länderfinanzausgleich, aber beileibe nicht zur der! Soviel an dieser Stelle nochmal zu Deiner Eingangsfrage. Nebenbei ist auch das in der Union nicht umstritten. Selbst Markus Söder hat unlängst erklärt, dass Strukturprogramme für die "abgehängten" Regionen am Ostrand Deutschlands dringend notwendig sind. Leider Gottes werden dafür natürlich wieder die bedauernswerten "Leistungsträger" zahlen müssen. Wenn da der Zusammenhang zwischen staatlichen Transferleistungen und der von manchen Menschen so bezeichneten "Alimentierung" von angeblichen "Minderleistern" nicht offensichtlich ist, kann ich wirklich nicht weiter zum Verständnis beitragen.

[Kohlhaas]

Wenn man den Meinungsforschern glauben darf, wird es bei der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Merz und Röttgen geben. Laschet und Spahn dürften demnach keine Rolle spielen.

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 81682.html

[Vongole]

(22 Feb 2020, 17:40)

Wenn man den Meinungsforschern glauben darf, wird es bei der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Merz und Röttgen geben. Laschet und Spahn dürften demnach keine Rolle spielen.

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 81682.html

Er kommt halt sympathischer rüber als die Drei von der Tankstelle, ich denke aber, Merz wird gewinnnen.

[BenJohn]

Ich denke Laschet wird sich nicht mal zur Wahl stellen.

[Kohlhaas]

(22 Feb 2020, 17:46)

Er kommt halt sympathischer rüber als die Drei von der Tankstelle, ich denke aber, Merz wird gewinnnen.

Ich bin bislang auch davon ausgegangen, dass es auf Merz hinauslaufen wird. Schärfung des konservativen Profils und so... Aber inzwischen kommen aus der Union auch Kommentare, die kritische Untertöne ihm gegenüber enthalten. Zum Beispiel hat Söder neulich Zweifel an der Aussage von Merz geäußert, er werde Wähler von der AfD zurückgewinnen. Außerdem mag Merz zwar in der CDU einigen Rückhalt haben, aber er bietet auch den politischen Gegnern ziemlich viel Angriffsfläche. Man sagt ihm ja eine ungesunde Nähe zur Wirtschaft nach. Da könnte es taktisch klug sein, einen weniger "polarisierenden" Kandidaten zu wählen. Ich bin jedenfalls mal gespannt, wie das weitergeht.

[Realist2014]

(22 Feb 2020, 17:26)

Ich sagte es doch schon: Der Begriff "Solidarität" sagt Dir offenbar nichts. Kann ich nicht ändern, und damit ist Deine Frage nicht zu beantworten, egal wie oft Du sie stellst.

es gibt keinen Zusammenhang zwischen Länderfinazausgleich und Existenzsicherung.
Letztere ist Bundeseinheitlich

Dann hast Du nicht richtig gelesen. Um es Dir zu erleichtern, zitiere ich mal:
"Armut trifft auch Vollzeitbeschäftigte

Unter den armen Menschen, die arbeiten, ist der Anteil derer, die nur einen befristeten Vertrag haben und der Anteil der Leiharbeiter besonders hoch. Die meisten arbeiten mehr als geringfügig, fast die Hälfte sogar in Vollzeit und verdienen dennoch nicht genügend zum Leben, so Ullrich Schneider:

„Es handelt sich bei den erwerbstätigen Armen keinesfalls – und das hatte wir auch erst angenommen – um Minijobber oder Gelegenheitsarbeiter. Das heißt, wenn wir von erwerbstätigen Armen sprechen, dann haben wir es nicht mit einer Armut aufgrund geringfügiger Beschäftigung zu tun, sondern mit echten ‚working poor‘, Armut trotz echter Arbeit.“"

Ich kenne das undifferenzirte Gejammer vom VDK-Schneider

Ändert nichts am Fakt, dass ein Single mit Vollzeit und Mindestlohn oberhalb der Schwelle zur relativen Armutsgefährdung liegt.

Aber klare Fakten scheinen nicht dein Ding zu sein

Nochmal im Klartext: Unsere Existenzsicherungssysteme sind offensichtlich nicht (mehr) geeignet, Phänomene wie Altersarmut und "Arm trotz Arbeit" zu verhindern.

Differenzierung ist auch nicht dein Ding, schon klar. "Altersarmut " gemäß der heutigen Definition gibt es schon immer

Erstens: Du hattest behauptet, in Deutschland gebe es kein Pilotprojekt. Das ist durch den von mir geposteten Link widerlegt. Ob es da um 1200 Euro geht oder um 890 oder um 1461 oder wie das finanziert werden kann, ist in dem Zusammenhang vollkommen nebensächlich. Es gibt ein Pilotprojekt. Punkt.

Nö. Das ist ein völlig bedeutungsloses Experiment. Logischerweise nimmt jeder gerne zusätzliche 1200 geschente Euro an.....

Zweitens: Deine Verwendung des Begriffs "Leistungsträger" missfällt mir zunehmend.

Das ist nun dein Problem

Irgendwie unterstellt diese Nutzung des Wortes, dass Menschen, die trotz Vollzeitarbeit arm sind,

Die gibt es nicht. Nicht mal welche, die "relativ Armutsgefährdet" sind. Siehe oben

Nur dazu müsstest du dich mit Zahlen, Fakten und Definitionen beschäftigen- scheinst du nicht zu wollen

Nochmal: Im Grundsatz geht es bei allen Sozialleistungen letztlich darum, dass ein gesellschaftlicher Konsens hergestellt werden muss, wie ALLEN Menschen in diesem Land ein menschenwürdiges Leben ermöglicht werden kann und was die Allgemeinheit aufbringen muss, um so ein menschenwürdiges Leben sicherzustellen. .

Unsere Existenzsicherungssysteme ( ALG II; Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter) stellen das sicher.
Denn da geht es um das absolute Lebensniveau und nicht um die Relation zum Einkommensmedian.

Nebenbei ist auch das in der Union nicht umstritten. Selbst Markus Söder hat unlängst erklärt, dass Strukturprogramme für die "abgehängten" Regionen am Ostrand Deutschlands dringend notwendig sind. Leider Gottes werden dafür natürlich wieder die bedauernswerten "Leistungsträger" zahlen müssen

Nö

Söder will nirgends die Steuern erhöhen. Das ist lediglich deine falshce Interpretation

[Vongole]

(22 Feb 2020, 18:10)

Ich bin bislang auch davon ausgegangen, dass es auf Merz hinauslaufen wird. Schärfung des konservativen Profils und so... Aber inzwischen kommen aus der Union auch Kommentare, die kritische Untertöne ihm gegenüber enthalten. Zum Beispiel hat Söder neulich Zweifel an der Aussage von Merz geäußert, er werde Wähler von der AfD zurückgewinnen. Außerdem mag Merz zwar in der CDU einigen Rückhalt haben, aber er bietet auch den politischen Gegnern ziemlich viel Angriffsfläche. Man sagt ihm ja eine ungesunde Nähe zur Wirtschaft nach. Da könnte es taktisch klug sein, einen weniger "polarisierenden" Kandidaten zu wählen. Ich bin jedenfalls mal gespannt, wie das weitergeht.

Ich auch. Dieser Tage habe ich in der ZEIT einen guten Kommentar zu Merz gelesen, der eine bedeutende Schwäche beleuchtet, nämlich seine Ostferne:
Kommt ein Westmann mit einem Plan
Friedrich Merz und der Osten, das ist ein Missverständnis. Die AfD-Wähler dort sind keine enttäuschten Konservativen, die er mit ein paar Mackersprüchen zurückholen kann.
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... ettansicht

Aus meiner Sicht eine treffende Analyse!

[sünnerklaas]

(22 Feb 2020, 18:10)
Außerdem mag Merz zwar in der CDU einigen Rückhalt haben, aber er bietet auch den politischen Gegnern ziemlich viel Angriffsfläche. Man sagt ihm ja eine ungesunde Nähe zur Wirtschaft nach.

In was für Zwickmühlen Merz die UNION bringen kann, zeigt gerade das Beispiel Hamburg. Da gibt es kurz vor der Wahl einen Cum-Ex-Skandal. Den kann die CDU nicht nutzen, weil sonst automatisch Friedrich Merz als einer der potenziellen Kandidaten für den Bundesvorsitz automatisch schwer unter Beschuss geraten würde. Allein schon wegen seiner Blackrock-Vergangenheit bietet Merz richtig große offene Flanken.

[Realist2014]

(22 Feb 2020, 19:25)

In was für Zwickmühlen Merz die UNION bringen kann, zeigt gerade das Beispiel Hamburg. Da gibt es kurz vor der Wahl einen Cum-Ex-Skandal. Den kann die CDU nicht nutzen, weil sonst automatisch Friedrich Merz als einer der potenziellen Kandidaten für den Bundesvorsitz automatisch schwer unter Beschuss geraten würde. Allein schon wegen seiner Blackrock-Vergangenheit bietet Merz richtig große offene Flanken.

Was hat Blackrock mit "Cum-ex" zu tun?

[Vongole]

(22 Feb 2020, 19:41)

Was hat Blackrock mit "Cum-ex" zu tun?

Das ermittelt noch die Staatsanwaltschaft.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-11/ ... waltschaft

[Realist2014]

(22 Feb 2020, 19:47)

Das ermittelt noch die Staatsanwaltschaft.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-11/ ... waltschaft

6.November 2018

Scheint dann wohl nichts dran zu sein.

[Kohlhaas]

(22 Feb 2020, 19:25)

In was für Zwickmühlen Merz die UNION bringen kann, zeigt gerade das Beispiel Hamburg. Da gibt es kurz vor der Wahl einen Cum-Ex-Skandal. Den kann die CDU nicht nutzen, weil sonst automatisch Friedrich Merz als einer der potenziellen Kandidaten für den Bundesvorsitz automatisch schwer unter Beschuss geraten würde. Allein schon wegen seiner Blackrock-Vergangenheit bietet Merz richtig große offene Flanken.

Genau sowas meinte ich, als ich schrieb, dass er zwar einigen Rückhalt in der Partei hat, den politischen Gegnern aber auch eine Menge Angriffsfläche bietet. Wobei mir persönlich nicht klar ist, worauf sich dieser Rückhalt in der Partei überhaupt gründet. Merz hat keinerlei Regierungserfahrung und war ganze zwei Jahre lang auf einer herausgehobeneren politischen Position - als Fraktionsvorsitzender von 2000 bis 2002.

[sünnerklaas]

(22 Feb 2020, 19:48)

6.November 2018

Scheint dann wohl nichts dran zu sein.

Das ist in dem Fall egal.
Merz hat da zur Zeit eine offene Flanke, der es der CDU verbietet, eine Steilvorlage im Wahlkampf nutzen zu können. Ein Angriff auf die hamburger SPD würde sofort auf die CDU zurückfallen. Und der hamburger Landesverband der CDU ist sowieso schon schwach. Der Konter wäre für die dortige CDU tödlich. AfD und FDP werden auch auf gar keinen Fall das Thema Cum-Ex in HH thematisieren.

[Wähler]

SZ 23. Februar 2020 Schäuble will Partei-Vorsitz erst nach dem Sommer klären
https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu ... -1.4813777
""Jedem, der mich fragt, rate ich: Wir müssen jetzt über die inhaltliche Positionierung der CDU sprechen, über das Grundsatzprogramm und erst danach die Personalfrage klären. Das reicht Ende des Jahres oder Anfang des kommenden Jahres völlig aus", sagte der Bundestagspräsident dem Handelsblatt."
Für ein neues Grundsatzprogramm muss die CDU so oder so aufs Gaspedal treten.

[Senexx]

Ach der Schäuble. Immer belustigend, wenn sich in solchen Situationen die politischen Lemuren zu Wort melden.

[yogi61]

(23 Feb 2020, 15:52)

SZ 23. Februar 2020 Schäuble will Partei-Vorsitz erst nach dem Sommer klären
https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu ... -1.4813777
""Jedem, der mich fragt, rate ich: Wir müssen jetzt über die inhaltliche Positionierung der CDU sprechen, über das Grundsatzprogramm und erst danach die Personalfrage klären. Das reicht Ende des Jahres oder Anfang des kommenden Jahres völlig aus", sagte der Bundestagspräsident dem Handelsblatt."
Für ein neues Grundsatzprogramm muss die CDU so oder so aufs Gaspedal treten.

Schäuble hat sich schon offen für Merz ausgesprochen und natürlich möchte er die Wahl so weit wie möglich nach hinten schieben, damit es seinem Kandidaten nicht so geht wie AKK unter der Kanzlerin.

[Zinnamon]

(23 Feb 2020, 17:19)

Schäuble hat sich schon offen für Merz ausgesprochen und natürlich möchte er die Wahl so weit wie möglich nach hinten schieben, damit es seinem Kandidaten nicht so geht wie AKK unter der Kanzlerin.

Währenddessen wirft Akk das Wort Neuwahlen ins Spiel ...äh nein, sie empfiehlt der SPD bloss den Ausstieg aus der Koalition, so war es.

Annegret Kramp-Karrenbauer wirft SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil eine "Schmutzkampagne" vor. Die CDU-Chefin forderte ihn auf, seine Angriffe wegen des Verhältnisses der Union zur AfD zu beenden.

"Die Bundespartei hat ein eindeutiges Abgrenzungsverhältnis zur AfD", sagte Kramp-Karrenbauer. Klingbeil solle solche Attacken einstellen und sich zurückhalten. Ansonsten solle die SPD die Große Koalition verlassen.

Klingbeil hatte nach der Wahl in Hamburg gesagt, das schlechte Ergebnis der CDU gehe auch darauf zurück, dass die Union unklar sei - in ihrer Abgrenzung nach rechts, in ihrem Umgang mit der AfD, mit ihrem Kurs in Thüringen. "Das grenzt ja schon an Peinlichkeit, wie sich die CDU da in Thüringen verhält", sagte er

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 48d7f750a3#

[Misterfritz]

Ich schätze, es läuft auf einen Zweikampf zwischen Merz und Röttgen hinaus.
Irgendwie kann ich mir nicht vorstellen, dass Laschet sich zum Zählkandidaten machen lässt.

[Liberty]

Die Bundesspitze der CDU billigt eine Zusammenarbeit in Thüringen mit der Linken, entgegen dem eigenen Unvereinbarkeitsbeschluss.

[Senexx]

Spahn will Lasche bei seiner nun angekündigten Kandidatur gegen Merz unterstützen.

https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html

[Kölner1302]

(25 Feb 2020, 09:20)

Spahn will Lasche bei seiner nun angekündigten Kandidatur gegen Merz unterstützen.

https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html

Spahn ist Gesundheitsminister und hat derzeit mit der Corona Epidemie eine wichtige Aufgabe zu bewältigen, in der er sich ja bewähren und profilieren kann (wie zB Altkanzler Schmidt bei der Hamburger Sturmflut 1962).
Spahn sollte seine Zeit jetzt in die Abwehr bzw. möglichst weitgehende Milderung der Corona Epidemie investieren.

[Misterfritz]

(25 Feb 2020, 12:28)

Spahn ist Gesundheitsminister und hat derzeit mit der Corona Epidemie eine wichtige Aufgabe zu bewältigen, in der er sich ja bewähren und profilieren kann (wie zB Altkanzler Schmidt bei der Hamburger Sturmflut 1962).
Spahn sollte seine Zeit jetzt in die Abwehr bzw. möglichst weitgehende Milderung der Corona Epidemie investieren.

Du meinst, die Bekämpfung des Corona-Virus' könnte einfacher sein, als die CDU zu führen?
Ja, da könnte was dran sein

[Orbiter1]

Hosenscheißer Merz in der gewohnten Rolle.

"CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat laut eines Berichts der "Bild" am Montag einen Posten im Bundeskabinett abgelehnt. Die Zeitung schreibt unter Berufung auf Parteikreise, dass die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Merz vor der Präsidiumssitzung am Montag einen Ministerposten angeboten haben soll. Merz lehnte diesen demnach in einem Telefon-Gespräch ab."

In einem Ministeramt müsste Merz ja nachweisen dass er was drauf hat. So ein Risiko geht er selbstverständlich nicht ein.

[Misterfritz]

(25 Feb 2020, 14:02)

Hosenscheißer Merz in der gewohnten Rolle.

"CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat laut eines Berichts der "Bild" am Montag einen Posten im Bundeskabinett abgelehnt. Die Zeitung schreibt unter Berufung auf Parteikreise, dass die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Merz vor der Präsidiumssitzung am Montag einen Ministerposten angeboten haben soll. Merz lehnte diesen demnach in einem Telefon-Gespräch ab."

In einem Ministeramt müsste Merz ja nachweisen dass er was drauf hat. So ein Risiko geht er selbstverständlich nicht ein.

Das bedeutet ja Arbeit und Verantwortung

[BenJohn]

Merz will alles oder nichts.

Seine Chancen stehen gut, aber er wird die CDU auch nicht retten.

[Liberty]

(25 Feb 2020, 09:20)

Spahn will Lasche bei seiner nun angekündigten Kandidatur gegen Merz unterstützen.

https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html

Die alte Merkel-Seilschaft will mit ihrem "Kurs der Mitte" weitermachen.

Ich gehe davon aus, dass auch Röttgen, der jetzt versucht mit feministischer Attitude zu punkten, sich am Ende auf die Seite der Merkelianer gegen Merz schlagen wird.

[Orbiter1]

Wenn Merz der AfD 5% abnimmt und an die Grünen 10% verliert ist der CDU nicht geholfen.

[BenJohn]

Merz nimmt niemanden etwas ab. Das ist ein Dampfplauderer. Merz wird der AfD höchstens Wähler zutreiben. Es wird keine Kursänderung der CDU geben. Die CDU ist erledigt. Die brauchen noch ein bisschen um das einzusehen, aber die Zeichen sind eindeutig.

[Liberty]

Ich sehe gerade, Merz hat auch schon angekündigt auf jeden Fall eine Frau zur Generalsekretärin zu machen. Dieselbe feministische Attitude wie bei Röttgen. Scheinbar braucht man das auch schon in der CDU.

[Orbiter1]

Frauen an den Herd und Kinder gebären funktioniert vielleicht bei der AfD und den in Deutschland lebenden Moslems, aber ganz sicher nicht bei der Volkspartei CDU.