Die Situation in Thüringen 2020

[Tom Bombadil]

(08 Feb 2020, 11:40)

Inwiefern?

Indem sie Art. 53 missachten.

[Tom Bombadil]

(08 Feb 2020, 11:54)

Und inwiefern tun sie das genau ?

Indem sie Art. 53 missachten.

[Ein Terraner]

(08 Feb 2020, 13:22)

Das ist präzise.

Ramelow weiger sich die DDR Unrechtsstaat zu nennen und zweifelt den Schiessbefehl an.

Da steht etwas anderes, aber von dir erwarte ich auch gar nicht mehr Textverständnis.

[Elmar Brok]

(08 Feb 2020, 13:16)

Ramelow weigert sich die DDR Unrechtsstaat zu nennen und er zweifelt den Schiessbefehl an.

Ich empfehle hierzu sich mit der Forschungsliteratur rund um Unrechtsstaat auseinanderzusetzen (falls noch nicht geschehen). Würde mich interessieren, ob die Meinung dann die gleiche bliebe.

[Frank_Stein]

(08 Feb 2020, 13:18)

Die Säuberungen haben begonnen.

Ja, das ist offensichtlich.

Mit dieser Frau an der Spitze der CDU verliere ich den letzten Rest an Vertrauen in eine Partei, die
ich einst mit meiner Erststimme jeweils gewählt habe.

[Ein Terraner]

(08 Feb 2020, 13:22)

Indem sie Art. 53 missachten.

Artikel 53
(3) 1Die Abgeordneten sind die Vertreter aller Bürger des Landes. 2
Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht
gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich.
(4) Jeder Abgeordnete hat das Recht, im Landtag das Wort zu ergreifen, Anfragen und Anträge zu stellen sowie
an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen.
(5) Jeder Abgeordnete hat die Pflicht, die Verfassung zu achten und seine Kraft für das Wohl des Landes und
aller seiner Bürger einzusetzen.

http://www.thverfgh.thueringen.de/webth ... penElement

[lili]

(08 Feb 2020, 13:09)

Letztlich wollen beide Ansätze eine Art Solidarität auch mit den Menschen, die am Ort bleiben müssen oder wollen. Das war gar nicht der Streit. Es gab eine akute Situation, in der sehr schnell viele Menschen nach Deutschland strömten und man musste damit rechnen, dass dies länger so bleibt oder wiederkehrt. Damit musste man irgendwie umgehen. Ich war ja damals sehr geneigt, dass wir aktiv bestimmte Leute aus halbwegs sicheren Wartepositionen etwa in Afrika abholen statt zu warten, wer beim Weg übers Meer nicht absäuft. Da wären einige fast durchgedreht. Anderen hätte man nach Möglichkeit helfen müssen, vor Ort irgendwie klarzukommen. Manche Problem-Herde hat Deutschland auch im Verein mit anderen Ländern aktiv mit verschlimmbessert. Das hört man nicht so gern. Wenn die Linken Zurückhaltung in der Außenpolitik und im Militär predigen, dann hat das auch Wirkungen auf Flucht und Elend in solchen Ländern. Letztlich leben wir alle in einer vielfachen Wohlstandskonkurrenz gegeneinander, nicht nur länderweis sondern auch in unseren Rollen als Konkurrenten am Arbeitsmarkt, als Käufer und Verkäufer, als Ingenieure und Optimierer, als Kulturschaffende und als Tarifstreitende auf AG- oder AN-Seite - ob nun kleinteilig im Hinterzimmer vom Chef oder organisiert in Verbänden. Damit müssen die Linken umgehen, auch in der Handelspolitik oder in Fragen von Flucht und Migration.

Ich bin total mit der Außenpolitik der Linken. Ich mag überhaupt keinen militärischen Einsatz. Ich habe im TV gesehen das ein Wirtschaftsflüchtling meinte er würde in Deutschland ein großes Haus bekommen u.s.w. Da haben die Schlepper ihm etwas falsches versprochen.. Ich bin auch nicht der Meinung wie die Rechten, dass unser Sozialstaat zu großzügig ist, und die Wirtschaftsflüchtlinge hier her kommen. Sondern die denken möglicherweise in Deutschland dass sie zu mehr Wohlstand kommen. Am Ende sind sie genauso Arm dran wie die Niedriglöhner.


Die Linke ist sich einig, dass man vor Ort mehr tun muss. Ich finde es passt nicht ganz zusammen wenn ein bestimmter Teil Merkels Kurs weiter verschärfen will. Da Merkels-CDU ganz andere Interessen hat.

Dann sehe ich noch ein anderes Problem: Die Linke hat sich zum großen Teil von ihrem Klientel entfernt. Selbst wenn die Sozialpolitik großzügig ist, die Befürchtung bleibt dass man die Systeme nicht mehr schützen kann.

[DarkLightbringer]

(08 Feb 2020, 13:24)

Da steht etwas anderes, aber von dir erwarte ich auch gar nicht mehr Textverständnis.

Wiki formuliert es etwas anders, aber im Prinzip ist es das.

[Sören74]

(08 Feb 2020, 12:55)

Die FDP wird wohl kaum für Ramelow stimmen nach dem Theater. Es sind die CDU-Oberen, die Druck auf ihren Landesverband ausüben. Sollte herauskommen, dass auch nur ein CDUler für die Linken gestimmt hat, dann wird das die CDU zerreissen.

Beim 2. und 3.Wahlgang bekam RRG mindestens 2 Stimmen aus dem anderen Lager. Von daher halte ich es schon für wahrscheinlich, dass da auch einer aus der CDU dabei war. Außerdem wird hier immer wieder betont, dass das geheime Wahlen sind. Von daher wird man so auch nicht rausfinden, wer im Einzelnen so gestimmt hat.

[sünnerklaas]

(08 Feb 2020, 12:49)

Na anhand ihrer Reden des Bundestags. Sie ist immer noch für die Hartz 4 - Sanktionen wie die Altparteien. Die Arbeitnehmerrechte vertritt sie auch nicht. Sie macht eher Politik für die obere Mittelschicht bzw. Reiche.

Sie hat noch nicht regiert, dennoch vertritt sie politische Positionen.

In der Landwirtschaftspolitik ist die AfD voll und ganz auf Brüssel-Kurs und für ein Weiter-So!, wie es auch von CDU/CSU, FDP und Teilen der SPD propagiert wird.

[imp]

(08 Feb 2020, 13:26)

Ich bin total mit der Außenpolitik der Linken. Ich mag überhaupt keinen militärischen Einsatz. Ich habe im TV gesehen das ein Wirtschaftsflüchtling meinte er würde in Deutschland ein großes Haus bekommen u.s.w. Da haben die Schlepper ihm etwas falsches versprochen.. Ich bin auch nicht der Meinung wie die Rechten, dass unser Sozialstaat zu großzügig ist, und die Wirtschaftsflüchtlinge hier her kommen. Sondern die denken möglicherweise in Deutschland dass sie zu mehr Wohlstand kommen. Am Ende sind sie genauso Arm dran wie die Niedriglöhner.


Die Linke ist sich einig, dass man vor Ort mehr tun muss. Ich finde es passt nicht ganz zusammen wenn ein bestimmter Teil Merkels Kurs weiter verschärfen will. Da Merkels-CDU ganz andere Interessen hat.

Dann sehe ich noch ein anderes Problem: Die Linke hat sich zum großen Teil von ihrem Klientel entfernt. Selbst wenn die Sozialpolitik großzügig ist, die Befürchtung bleibt dass man die Systeme nicht mehr schützen kann.

Das ist eine Frage, die ein wenig über unseren Thread hinausgeht: An wen richtet sich die Politikidee der Linken und wie passt das zu ihren bisherigen Wählern? Das wäre ein gutes eigenes Thema.

[Frank_Stein]

(08 Feb 2020, 13:28)
Von daher wird man so auch nicht rausfinden, wer im Einzelnen so gestimmt hat.

Genau und man kann noch nicht einmal zu 100% ausschließen, ob nicht unter R2G auch welche waren, die
sich enthalten haben oder für Kemmerich gestimmt haben.

Die Wahlen waren geheim.

[Ein Terraner]

(08 Feb 2020, 13:26)

Wiki formuliert es etwas anders, aber im Prinzip ist es das.

Zwischen Anzweifeln und sagen das es dafür keine Belege gibt ist ein großer Unterschied. Das eine wäre eine Meinung das andere einfach nur eine Aussage zur aktuelle Faktenlage. Ich kann in der Aussage das bisher anscheinend keine Schriftlichen Befehle oder Aufzeichnungen dazu gefunden worden sind keine Meinung ableiten.

[sünnerklaas]

(08 Feb 2020, 12:58)

Wenn er das macht ist es aus, damit wäre das letzte Stück Vertrauen mit Gewalt zertreten worden.

Es geht da nicht um das Wohl des Landes. Das ist den Protagonisten in Thüringen inzwischen vollkommen egal.
Was will der Bundesvorstand der FDP machen, wenn ihm der Stinkefinger gezeigt wird?
Der CDU-Bundesvorstand hat - wie wir inzwischen wissen - keine Handhabe, wenn ganze Landesverbände oder Landtagsfraktionen ausscheren.

[lili]

(08 Feb 2020, 13:28)

In der Landwirtschaftspolitik ist die AfD voll und ganz auf Brüssel-Kurs und für ein Weiter-So!, wie es auch von CDU/CSU, FDP und Teilen der SPD propagiert wird.

Ja das stimmt. Ich persönlich wäre für eine Alternative. Es ist aber nicht die AfD.

[lili]

(08 Feb 2020, 13:29)

Das ist eine Frage, die ein wenig über unseren Thread hinausgeht: An wen richtet sich die Politikidee der Linken und wie passt das zu ihren bisherigen Wählern? Das wäre ein gutes eigenes Thema.

Ja den Fehler mache ich oft. Das ich von einem Thema ins nächste springe. Das könnte man auch im Parteienstrang diskutieren.

[imp]

(08 Feb 2020, 13:34)

Ja den Fehler mache ich oft. Das ich von einem Thema ins nächste springe. Das könnte man auch im Parteienstrang diskutieren.

Gern. Ich sehe es weniger als Fehler. Das Ordnungsprinzip hier ist für den ungezwungenen Gesprächsverlauf teilweise unpassend, aber wir alle haben die Spielregeln bei Registrierung akzeptiert.

[lili]

(08 Feb 2020, 13:36)

Gern. Ich sehe es weniger als Fehler. Das Ordnungsprinzip hier ist für den ungezwungenen Gesprächsverlauf teilweise unpassend, aber wir alle haben die Spielregeln bei Registrierung akzeptiert.

Ja an sich schon. Ich würde es mal starten.

[odiug]

(08 Feb 2020, 13:24)

Indem sie Art. 53 missachten.

Artikel 53(3)
1Die Abgeordneten sind die Vertreter aller Bürger des Landes. 2Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich.(4)Jeder Abgeordnete hat das Recht, im Landtag das Wort zu ergreifen, Anfragen und Anträge zu stellen sowie an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen.(5)Jeder Abgeordnete hat die Pflicht, die Verfassung zu achten und seine Kraft für das Wohl des Landes und aller seiner Bürger einzusetzen.

Kannst du das näher begründen, anhand des Artikel 53, was du genau meinst ?

[Selina]

Nun will Kemmerich sein Kurzzeit-MP-Gehalt zwar spenden, aber offenbar an einen Verein mit AfD-Verbindungen. Falls sich das als wahr erweisen sollte, wäre das schon heftig:

https://www.volksverpetzer.de/bericht/kemmerich-gehalt/

[Tom Bombadil]

(08 Feb 2020, 12:06)

Man ist ja nun vorsichtiger. Ramelow will nur noch im abgesicherten Modus in die Wahlrunden gehen.

Wie hat man sich diesen Modus vorzustellen?

[Tom Bombadil]

(08 Feb 2020, 13:37)

Kannst du das näher begründen, anhand des Artikel 53, was du genau meinst ?

Was genau verstehst du denn nicht?

[imp]

(08 Feb 2020, 13:38)

Nun will Kemmerich sein Kurzzeit-MP-Gehalt zwar spenden, aber offenbar an einen Verein mit AfD-Verbindungen. Falls sich das als wahr erweisen sollte, wäre das schon heftig:

https://www.volksverpetzer.de/bericht/kemmerich-gehalt/

Gehe mal davon aus, dass das nicht seine Intention war. Assume good faith. Oder etwas kritischer: Er wird wohl eher geguckt haben gegen wen der Verein ist als wer dahinter steht. Viele dieser Vereine haben auch aus Altersgründen Personalmangel und sind froh, wenn überhaupt wer mittut. Ich würde das nicht auf die Goldwaage legen.

[DarkLightbringer]

(08 Feb 2020, 13:30)

Zwischen Anzweifeln und sagen das es dafür keine Belege gibt ist ein großer Unterschied. Das eine wäre eine Meinung das andere einfach nur eine Aussage zur aktuelle Faktenlage. Ich kann in der Aussage das bisher anscheinend keine Schriftlichen Befehle oder Aufzeichnungen dazu gefunden worden sind keine Meinung ableiten.

Dazu:

"Zögern Sie nicht, auch nicht bei Frauen und Kindern"
Stur behauptete die DDR-Führung, es habe keinen Feuerbefehl gegen Mauer-Flüchtlinge gegeben - nun ist das Gegenteil bewiesen. In den Stasi-Unterlagen wurde ein bedingungsloser Schießbefehl entdeckt. Der lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.

https://www.spiegel.de/panorama/zeitges ... 99434.html

Die damalige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen zeigte sich empört - vor 13 Jahren.
Wir wissen aufgrund des Hindenburg-Tweets, dass sich Ramelow zuweilen schon für Geschichte interessiert.
Und zu Mausrutschern, wie Herzog von Storch, neigt er wohl auch nicht.

[BenJohn]

(08 Feb 2020, 13:18)

Die Säuberungen haben begonnen. Der Ostbeauftragte der CDU Christian Hirte wurde von der Kanzlerin entlassen.

Wann folgt Doro Bär? Auch Sie hat Kemmerich gratuliert.

Frau Klöckner liefert auch schon Nachschub.

[blues]

(08 Feb 2020, 01:04)

Und dieser unsägliche Ramelow soll nun demnächst wieder Mini-Prä werden?
Pfui Teufel .....

Na du bist ja ein lustiger Demokrat, nach den letzten Umfragen wollen den 54% der Thüringer.
.

Da hat Kemmerich in ganz anderes Format.
Er hat nicht zurück-beleidigt.

Nö. Nur mit einer Partei kooperiert die einen Faschisten wie Höcke und seine Gesinnungsgenossen in ihren Reihen hat.

[DarkLightbringer]

(08 Feb 2020, 13:40)

Wie hat man sich diesen Modus vorzustellen?

Die Opposition soll zustimmen.

[Politics]

(08 Feb 2020, 13:17)

Das ist keine Antwort auf meine Frage.



Und warum akzeptiert die Bundes-AfD nicht, wenn in geheimer Wahl ein AfD-Kandidat für den Bundestagsvize durchfällt?

Wurde da was rückgängig gemacht? Nein. Aber bezüglich Thüringen kreischt Merkel sofort aus Südafrika....es einfach nur peinlich.

[Sören74]

(08 Feb 2020, 12:56)

Weil 60% entweder keine Ahnung haben, oder davon profitieren, dass sie auf Kosten der anderen 40% leben.

Herrlich! Du präsentierst Dich hier immer wieder als Verfechter der Demokratie und dann sagst Du einfach mal so, dass 60% der Erwachsenen keine Ahnung haben. Wozu willst Du überhaupt noch wählen lassen, wenn Du die Mehrheit sprichwörtlich für doof hältst? Und welche 60% leben auf Kosten von 40%?

Warten wir mal den nächsten PISA-Test ab. Das ist ein Gradmesser für das Versagen in der Bildungspolitik.

Bei der letzten Pisa-Studie 2019 war Thüringen auf Platz 3 nach 5 Jahren Rot-rot-grün. Und nun?

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ ... 35027.html

Es geht dabei nicht um den absoluten Wert, sondern um die Tendenz. PISA spiegelt die Zukunftsaussichten
einer Region wider (wenn man nicht darauf setzt, dass künftige Fachkräfte von Außerhalb zuwandern würden) .

In den letzten 20 Jahren lag Thüringen im Bundesland-Ranking häufig auf den Plätzen 3 bis 6.

https://www.tresselt.de/pisa/

[Teeernte]

(08 Feb 2020, 13:47)

Herrlich!

In den letzten 20 Jahren lag Thüringen im Bundesland-Ranking häufig auf den Plätzen 3 bis 6.

https://www.tresselt.de/pisa/

Was bringt hohe AfD Wählerschaft vorrangig bei jungen Leuten ?

[BenJohn]

(08 Feb 2020, 13:40)

Wie hat man sich diesen Modus vorzustellen?

R2G hat angekündigt Ramelow nur zur Wahl zu stellen, wenn die CDU zumindest teilweise für Ramelow stimmt, damit Ramelow im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit bekommt. Sonst wollen sie Neuwahlen.

[Politics]

(08 Feb 2020, 13:21)

Also bitte ja, du willst doch hoffentlich nicht bestreiten, dass Höcke sowas von Nazi ist, will er ja auch.

Der ist genauso wenig Nazi wie Kemmerich, Hirte, Sarrazin oder Gauland. Nazi ist zu einem reinen politischen Kampfbegriff verkommen. Das ist wirklich beunruhigend.

[blues]

(08 Feb 2020, 00:14)

Bin gespannt auf das FDP-Ergebnis in Hamburg .

Ja, das könnte lustig werden.

[Politics]

(08 Feb 2020, 13:51)

R2G hat angekündigt Ramelow nur zur Wahl zu stellen, wenn die CDU zumindest teilweise für Ramelow stimmt, damit Ramelow im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit bekommt. Sonst wollen sie Neuwahlen.

Kindergarten hoch 10.

[odiug]

(08 Feb 2020, 13:40)

Was genau verstehst du denn nicht?

Worin die angebliche Missachtung von Art. 53 der thüringer Verfassung durch CDU, SPD, Linke, Grüne nun bestehen soll.

[Sören74]

(08 Feb 2020, 13:11)

1990 dachte ich, dass sich dieses Land wieder vereinigt, dass zusammenwächst, was zusammengehört.
Aber inzwischen habe ich starke Zweifel, ob wir wirklich noch zusammengehören, ob der Westen Deutschlands
überhaupt noch Deutschland ist, wenn die Deutschen dort in vielen Regionen (vor allem unter den jungen Menschen)
nur noch eine Minderheit darstellen.

Achherrje, jetzt auch noch dieses Gejammer. In welchen Regionen gibt es denn bitte schön weniger Deutsche als Andere?

[Frank_Stein]

(08 Feb 2020, 13:53)

Achherrje, jetzt auch noch dieses Gejammer. In welchen Regionen gibt es denn bitte schön weniger Deutsche als Andere?

In fast jeder Schulklasse einer westdeutschen Großstadt.

[Tom Bombadil]

(08 Feb 2020, 13:51)

R2G hat angekündigt Ramelow nur zur Wahl zu stellen, wenn die CDU zumindest teilweise für Ramelow stimmt, damit Ramelow im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit bekommt. Sonst wollen sie Neuwahlen.

Schon interessant, wie Ramelow beim politischen Gegner um Stimmen bettelt. Ich wünsche ihm ein 99% Ergebnis, brav in DDR-Tradition, dann kann er sich feiern lassen.

[Selina]

(08 Feb 2020, 13:42)

Gehe mal davon aus, dass das nicht seine Intention war. Assume good faith. Oder etwas kritischer: Er wird wohl eher geguckt haben gegen wen der Verein ist als wer dahinter steht. Viele dieser Vereine haben auch aus Altersgründen Personalmangel und sind froh, wenn überhaupt wer mittut. Ich würde das nicht auf die Goldwaage legen.

Ja, sicher hat er danach geschaut, welche Richtung der Verein aufweist. Logisch. Dabei aber zu "vergessen" oder zu "ignorieren", wer da unter anderen dahintersteckt, das hätte schon ein Gschmäckle... nach alledem, was die letzten Tage alles passiert ist. Die Frage lautet doch: Will sich die FDP nun konsequent abgrenzen von der rechtsradikalen und in Teilen faschistoiden AfD oder eher doch nicht so ganz? Ein bisschen schwanger geht nicht.

[blues]

(08 Feb 2020, 01:13)

Die Tolerierung einer FDP-CDU-Minderheitsregierung durch die AfD, die diese erst möglich gemacht hat, ist eine politische Einflussnahme der AfD auf die Zusammensetzung der Regierung. Ob man das nun Einbindung, Zusammenarbeit, stille Übereinkunft nennt, ist nebensächlich.

Exakt.
Kemmerich wäre ohne Kooperation mit der AfD nicht beschlußfähig, nicht regierungsfähig.

[Sören74]

(08 Feb 2020, 13:17)

Die Stimmung ist im Fluß. Wie die Zahlen in drei, vier Monaten aussehen werden, ist kaum vorhersagbar, zumal ja noch ein Wahlkampf dazwischen liegen könnte, der philosophisch neu angereichert wird.

Das ist richtig, bis zu einer möglichen Neuwahl ist noch einige Zeit hin. Ich bezweifele aber trotzdem mal leise, dass der Pendel bis dahin umschlagen wird und Schwarz-Gelb plötzlich die absolute Mehrheit bekommt. Es wird im Endeffekt auf Schadensbegrenzung hinauslaufen und wenn die CDU nicht unter 20% bekommt, dann kann sie noch heilfroh sein.

[Frank_Stein]

(08 Feb 2020, 13:56)

Ja, sicher hat er danach geschaut, welche Richtung der Verein aufweist. Logisch. Dabei aber zu "vergessen" oder zu "ignorieren", wer da unter anderen dahintersteckt, das hätte schon ein Gschmäckle... nach alledem, was die letzten Tage alles passiert ist. Die Frage lautet doch: Will sich die FDP nun konsequent abgrenzen von der rechtsradikalen und in Teilen faschistoiden AfD oder eher doch nicht so ganz? Ein bisschen schwanger geht nicht.

Das Problem ist nicht die FDP.
Das Problem ist der Linksruck in Medien, SPD und CDU. (Grüne und Linke waren ja schon vorher links)
Das hat die Erfolge der AfD erst möglich gemacht.

[BenJohn]

(08 Feb 2020, 01:13)

Die Tolerierung einer FDP-CDU-Minderheitsregierung durch die AfD, die diese erst möglich gemacht hat, ist eine politische Einflussnahme der AfD auf die Zusammensetzung der Regierung. Ob man das nun Einbindung, Zusammenarbeit, stille Übereinkunft nennt, ist nebensächlich.

Nein. Ist es nicht. Wenn CDU-FDP demokratische Gesetze ausarbeiten und die AfD ohne Gegenleistung dafür stimmt, dann ist das keine Einflussnahme!

[Klopfer]

(08 Feb 2020, 13:54)

In fast jeder Schulklasse einer westdeutschen Großstadt.

Dann sind wir doch froh dass der Osten noch DEUTSCH ist!
Man sollte vielleicht odch erwägen die Ostgebiete an Polen abzutreten.

[imp]

(08 Feb 2020, 13:56)

Ja, sicher hat er danach geschaut, welche Richtung der Verein aufweist. Logisch. Dabei aber zu "vergessen" oder zu "ignorieren", wer da unter anderen dahintersteckt, das hätte schon ein Gschmäckle... nach alledem, was die letzten Tage alles passiert ist. Die Frage lautet doch: Will sich die FDP nun konsequent abgrenzen von der rechtsradikalen und in Teilen faschistoiden AfD oder eher doch nicht so ganz? Ein bisschen schwanger geht nicht.

Man muss da vorsichtig sein. Lengsfeld ist offiziell noch in der CDU, die Ehemaligen wird er schlicht nicht gewusst haben. Es ist auch für den Verein heikel. So viele Prominente setzen sich nicht auf so ein Vergangenheitsthema und welchem Mit-Opfer will man schon die Solidarität entziehen, bloß weil es politisch bekloppt ist? Ich würde da echt auf die Bremse treten mit voreiligen Schlüssen. Es wurde genug emotionales gesagt in diesen Tagen.

[Vongole]

(08 Feb 2020, 13:38)

Nun will Kemmerich sein Kurzzeit-MP-Gehalt zwar spenden, aber offenbar an einen Verein mit AfD-Verbindungen. Falls sich das als wahr erweisen sollte, wäre das schon heftig:

https://www.volksverpetzer.de/bericht/kemmerich-gehalt/

Der Volksverpetzer ist der Bild aufgesessen. Kemmerich will lt. eigener Aussage an diesen Verein spenden:
https://geschichtsverbund-thueringen.de/mitglieder/

[Sören74]

(08 Feb 2020, 13:22)

Indem sie Art. 53 missachten.

Artikel 53 der Thüringen-Verfassung?

(1) Die Abgeordneten sind die Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich.

(2) Jeder Abgeordnete hat das Recht, im Landtag das Wort zu ergreifen, Anfragen und Anträge zu stellen sowie an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen.
Verfassung

(3) Jeder Abgeordnete hat die Pflicht, die Verfassung zu achten und seine Kraft für das Wohl des Landes und aller seiner Bürger einzusetzen.

So, jetzt sag doch mal bitte, welcher dieser Paragraphen verletzt wurde.

[BenJohn]

(08 Feb 2020, 13:57)

Exakt.
Kemmerich wäre ohne Kooperation mit der AfD nicht regierungsfähig.

R2G ist auch nicht regierungsfähig. CDUler dürfen nicht mit den Linken zusammenarbeiten und die FDP wird nach dem Theater ganz sicher nicht für irgendwelche linken Gesetzesentwürfe stimmen.

[Tom Bombadil]

(08 Feb 2020, 13:53)

Worin die angebliche Missachtung von Art. 53 der thüringer Verfassung durch CDU, SPD, Linke, Grüne nun bestehen soll.

Indem man Gesinnungsethik über die Verfassung stellt. Absatz 1 des Artikels sagt klipp und klar "DIE Abgeordneten [also alle, ohne Ausnahme] sind die Vertreter ALLER Bürger des Landes". Es interessiert unsere Musterdemokraten nicht, dass in der Verfassung keine Unterscheidung zwischen guten und bösen Stimmen gemacht wird, die ziehen ihr Ding durch.
Und weiter:
"Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich"
Auch das interessiert weder Merkel, noch AKK, noch Söder, noch Lindner. Die nötigen und erpressen den demokratisch gewählten MP dazu, sein Amt aufzugeben und sie wollen die Parlamentarier ihres Lagers dazu zwingen, einen linksradikalen MP zumindest zu dulden, die Linkspartei erwartet ja sogar, dass sie den aktiv wählen.

[Tom Bombadil]

(08 Feb 2020, 13:57)

Kemmerich wäre ohne Kooperation mit der AfD nicht beschlußfähig, nicht regierungsfähig.

Ramelow auch nicht, es sei denn, CDU und FDP fallen um und kooperieren mit dem Linksradikalen.