Die Situation in Thüringen 2020

[imp]

(08 Feb 2020, 12:36)

Für Neuwahlen braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag von Thüringen.

Es gibt weitere Möglichkeiten.

[Politics]

(08 Feb 2020, 12:42)

Das ist doch gerade der Punkt den ich aufgegriffen habe. Ich kann doch die extreme Flüchtlingspolitik kritisieren ohne die AFD zu unterstützen und zu wählen. Ich weiß dass die AFD eine unsoziale Politik betreibt.

Woher genau? Wo hat die AfD regiert? Bei anderen Parteien wurde der Beweis für eine unsoziale Politik schon mehrfach erbracht.

[lili]

(08 Feb 2020, 12:41)

Mich geht der innerlinke Streit wenig an, aber da haben beide Lager künstlich übertrieben. Die Bartschtruppe wollte Wagenknecht wegbeißen und hat unter dem Beifall der Konkurrenz so getan als gäbe es ein AFD-Lager um Wagenknecht. Das war unredlich und wird man der Linken als Ganzes - so viel Schadenfreude muss sein - genau so noch Jahrelang hinterherschwätzen wie ihre Konkurrenten es für opportun halten - und unsere schwarzbraunen Spambots hier im Forum sowieso. So unfair und falsch das ist, so sehr hat das Bartsch-Lager es sich verdient mit seiner unredlichen Masche.

Umgekehrt taten viele Anhänger Wagenknechts unter dem Beifall rechter Scheißblätter, wie sie unser bekannter Forenphilosoph so gern zitiert, so, als vertrete die Linke insgesamt Positionen für die Tagespolitik, die eher in den Bereich Grundsatz und Ideal gehören. Auch das war unredlich und schädlich. Die aktuelle Schwäche der Bundeslinken ist auch mit ihrer Unfähigkeit redlich verdient, solche Selbstverletzung einmal sein zu lassen und sich kleinteilig mit den möglichen Sachkompromissen in gegenseitigem Respekt auseinander zu setzen.

Du vertrittst nun Positionen, die eher restriktiv sind (im Gesamtspektrum dessen, was links so abgeht). So meine ich jedenfalls zu lesen. Darüber kann man doch reden. Vielleicht sogar sachlich. Ich kann der Ppolitik von Frau Merkel da in vielen Einzelpunkten etwas abgewinnen.

Kannst du das mit meinen Positionen näher beleuchten? Mir kam es im Wahlkampf so vor, dass einige Linke Vertreter rumgebrüllt haben und die ließen nicht mit sich Reden. Sie unterstellten Wagenknecht, dass sie sich nicht um die Rechte von Migranten kümmern würde. Ich konnte dass einfach nicht verstehen. Ihre Ansprache war total klar und sie hat ihre Standpunkte differenziert vorgetragen.

[Ein Terraner]

(08 Feb 2020, 12:07)

Umgekehrt wird ein Schuh draus!
Wenn die AfD Ramelow wählt, dann darf er doch die Wahl nicht annehmen!

Wie viel Stimmen braucht Ramelow überhaupt und wäre das überhaupt feststellbar wer die geliefert hat ?
Aber im Grunde hast du recht, deswegen wäre ich auch für Neuwahlen.

[imp]

(08 Feb 2020, 12:43)

Mich würde echt mal interessieren, wie die AfD-Fans reagieren würden, wenn sie Ramelow zum MP wählen.

Ein Teil fände es wohl gut, Hauptsache Action in der Bude. Ein anderer würde sich wohl abwenden. Vor allem im Nahfeld würde mancher sein Engagement überdenken, denn für solchen Klamauk hält nicht jeder gern die gesellschaftliche Kritik aus.

[Sören74]

(08 Feb 2020, 12:22)

Für mich und alle Thüringer, die das SED-Regime ablehnen und alle Sozialistischen Experimente ablehnen.

Warum waren dann in den letzten 5 Jahren ca. 60% mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden?

[BenJohn]

(08 Feb 2020, 12:47)

Warum waren dann in den letzten 5 Jahren ca. 60% mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden?

Warum haben diese 60% nicht alle Links gewählt, wenn sie so zufrieden waren?

[imp]

(08 Feb 2020, 12:47)

Kannst du das mit meinen Positionen näher beleuchten? Mir kam es im Wahlkampf so vor, dass einige Linke Vertreter rumgebrüllt haben und die ließen nicht mit sich Reden. Sie unterstellten Wagenknecht, dass sie sich nicht um die Rechte von Migranten kümmern würde. Ich konnte dass einfach nicht verstehen. Ihre Ansprache war total klar und sie hat ihre Standpunkte differenziert vorgetragen.

Ich denke, du beziehst dich auf Wagenknechts Position, dass es eine objektive Obergrenze der Flüchtlinge gäbe, die Deutschland kurzfristig ohne Schaden vertragen kann und dass man in diesem Sinne regulieren müsse. Verstehe ich das richtig?

[lili]

(08 Feb 2020, 12:46)

Woher genau? Wo hat die AfD regiert? Bei anderen Parteien wurde der Beweis für eine unsoziale Politik schon mehrfach erbracht.

Na anhand ihrer Reden des Bundestags. Sie ist immer noch für die Hartz 4 - Sanktionen wie die Altparteien. Die Arbeitnehmerrechte vertritt sie auch nicht. Sie macht eher Politik für die obere Mittelschicht bzw. Reiche.

Sie hat noch nicht regiert, dennoch vertritt sie politische Positionen.

[sünnerklaas]

(08 Feb 2020, 12:36)

Für Neuwahlen braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag von Thüringen. Mehrheitsregierung oder Minderheitsregierung - daneben gibt es keine neuen Lösungen. Auch ein neuer Ministerpräsident eines Expertenkabinetts muss im dritten Wahlgang mit relativer Mehrheit gewählt werden. Herr Kemmerich wird sicherlich nicht Ministerpräsident bleiben.

Es ist durchaus möglich, dass Kemmerich MP bleibt, nicht zurücktritt und auch keine Vertrauensfrage stellt und sich notfalls von CDU und AfD bestätigen lässt. Ich halte es für durchaus möglich, dass sich weder CDU-, noch der FDP-Landesverband von den Bundesverbänden und ihren Bundesvorsitzenden auch nur irgendetwas noch sagen lassen. Da herrscht ein sehr großes Eskalationspotenzial. Um das Wohl des Landes Thüringen geht es dort niemandem mehr. Es geht um das Prinzip des "Die oder Wir" - "Sieg oder Untergang".

[Nightrain]

(08 Feb 2020, 12:47)

Wie viel Stimmen braucht Ramelow überhaupt und wäre das überhaupt feststellbar wer die geliefert hat ?
Aber im Grunde hast du recht, deswegen wäre ich auch für Neuwahlen.

Rot-Rot-Grün hat 42 Stimmen, benötigt werden 46 Stimmen für die ersten beiden Wahlgänge und die meiste Stimmen im dritten Wahlgang.
Aktuell fordert die Linke, dass Ramelow bei einer erneuten Wahl zum MP die absolute Mehrheit bekommen muss, d.h. die Opposition hat für ihn zu stimmen.

Eine mögliche Schmierenkomödie wäre auch komplette Enthaltung von FDP und CDU und weniger als 24 Stimmen aus den eigenen Reihen. Damit scheitern die ersten beiden Wahlgänge selbst wenn die AfD für ihn stimmt. Im dritten Wahlgang sind die Stimmen der AfD egal, wenn es sowieso keine Gegenkandidaten gibt.

[DarkLightbringer]

Überraschung?

AfD stürzt im Bundestrend ab. Von 11 auf 9 %.

https://www.welt.de/newsticker/news1/ar ... uerzt.html

[Ein Terraner]

(08 Feb 2020, 12:50)

Rot-Rot-Grün hat 42 Stimmen, benötigt werden 46 Stimmen für die ersten beiden Wahlgänge und die meiste Stimmen im dritten Wahlgang.

Aktuell fordert die Linke, dass Ramelow bei einer erneuten Wahl zum MP die absolute Mehrheit bekommen muss, d.h. die Opposition hat für ihn zu stimmen.

So wie ich das mitbekommen habe geht auch eine Verschiebung über Enthaltungen. Und wenn die Opposition die 4 Stimmen liefert ist unklar wer das dann war. 4 Leute sind jetzt nicht wirklich viel um da eindeutige Rückschlüsse zu ziehen.

[Politics]

(08 Feb 2020, 12:52)

Überraschung?

AfD stürzt im Bundestrend ab. Von 11 auf 9 %.

https://www.welt.de/newsticker/news1/ar ... uerzt.html

Das wünscht man sich. Abgesehen davon bezieht sich zumindest die Überschrift auf die FDP.

[imp]

(08 Feb 2020, 12:50)

Es ist durchaus möglich, dass Kemmerich MP bleibt, nicht zurücktritt und auch keine Vertrauensfrage stellt und sich notfalls von CDU und AfD bestätigen lässt. Ich halte es für durchaus möglich, dass sich weder CDU-, noch der FDP-Landesverband von den Bundesverbänden und ihren Bundesvorsitzenden auch nur irgendetwas noch sagen lassen. Da herrscht ein sehr großes Eskalationspotenzial. Um das Wohl des Landes Thüringen geht es dort niemandem mehr. Es geht um das Prinzip des "Die oder Wir" - "Sieg oder Untergang".

Das ist zu sehr schwarzweiss. Die Unionsfraktion ist derzeit in Aufruhr, Landräte und Basis haben die Nase voll vom Taktieren und Tricksen - durchaus aus ganz verschiedenen Positionen, aber doch. Auch in der FDP, wo man derzeit mehr zusammen steht, ist man sich seiner Verantwortung bewusst, bei aller Differenz in Einzelfragen.

[lili]

(08 Feb 2020, 12:49)

Ich denke, du beziehst dich auf Wagenknechts Position, dass es eine objektive Obergrenze der Flüchtlinge gäbe, die Deutschland kurzfristig ohne Schaden vertragen kann und dass man in diesem Sinne regulieren müsse. Verstehe ich das richtig?

Ok jetzt habe ich dich verstanden. Bei der Flüchtlingspolitik schon.....Dennoch bin ich auch dafür, dass man mehr im Ort helfen soll. Die ganz Armen Wirtschaftsflüchtlinge würden es ja gar nicht schaffen hier her zu kommen. Sie haben ja gar nicht die Mittel. Dadurch besteht meiner Meinung die Gefahr, dass sich die Lage dort gar nicht verbessert. Meine Befürchtung war, dass eine Art Verschlimmerung wie in Amerika (New York) geben wird. Dass sich quasi Slums, Ghettos bilden. So eine Art Recht des Stärkeren. Dass ist meiner Meinung auch mit linker Position unvereinbar. Ich sage nicht, dass der andere Flügen so etwas will. Nur ich fand die Vorstellung zu naiv. Ich vertrete eher den Kommunitarismus.

[BenJohn]

(08 Feb 2020, 12:53)

So wie ich das mitbekommen habe geht auch eine Verschiebung über Enthaltungen. Und wenn die Opposition die 4 Stimmen liefert ist unklar wer das dann war. 4 Leute sind jetzt nicht wirklich viel um da eindeutige Rückschlüsse zu ziehen.

Die FDP wird wohl kaum für Ramelow stimmen nach dem Theater. Es sind die CDU-Oberen, die Druck auf ihren Landesverband ausüben. Sollte herauskommen, dass auch nur ein CDUler für die Linken gestimmt hat, dann wird das die CDU zerreissen.

[Frank_Stein]

(08 Feb 2020, 12:47)

Warum waren dann in den letzten 5 Jahren ca. 60% mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden?

Weil 60% entweder keine Ahnung haben, oder davon profitieren, dass sie auf Kosten der anderen 40% leben.

Warten wir mal den nächsten PISA-Test ab. Das ist ein Gradmesser für das Versagen in der Bildungspolitik.
Es geht dabei nicht um den absoluten Wert, sondern um die Tendenz. PISA spiegelt die Zukunftsaussichten
einer Region wider (wenn man nicht darauf setzt, dass künftige Fachkräfte von Außerhalb zuwandern würden) .

[DarkLightbringer]

(08 Feb 2020, 12:54)

Das wünscht man sich. Abgesehen davon bezieht sich zumindest die Überschrift auf die FDP.

Die FDP ist Kollateralschaden. Christian Lindner hat relativ schnell verstanden, dass eine Kontaminierung schädlich sein würde.

[Frank_Stein]

(08 Feb 2020, 12:55)

Die FDP wird wohl kaum für Ramelow stimmen nach dem Theater. Es sind die CDU-Oberen, die Druck auf ihren Landesverband ausüben. Sollte herauskommen, dass auch nur ein CDUler für die Linken gestimmt hat, dann wird das die CDU zerreissen.

Ich glaube nicht, dass den den 44 Stimmen für Ramelow die Stimmen aus der FDP kamen.
Entweder kamen die von der AfD oder der CDU. Aber das weiß natürlich niemand in einer
geheimen Wahl (außer jeweils jene, die diese Stimmen abgegeben haben).

[Ein Terraner]

(08 Feb 2020, 12:50)

Es ist durchaus möglich, dass Kemmerich MP bleibt, nicht zurücktritt und auch keine Vertrauensfrage stellt

Wenn er das macht ist es aus, damit wäre das letzte Stück Vertrauen mit Gewalt zertreten worden.

[Politics]

(08 Feb 2020, 12:49)

Na anhand ihrer Reden des Bundestags. Sie ist immer noch für die Hartz 4 - Sanktionen wie die Altparteien. Die Arbeitnehmerrechte vertritt sie auch nicht. Sie macht eher Politik für die obere Mittelschicht bzw. Reiche.

Sie hat noch nicht regiert, dennoch vertritt sie politische Positionen.

Aber was jemand liefert, weiß man erst wenn er regiert hat. Unsozialer als das was uns serviert wird ist kaum möglich. Während ungebremst " Fachkräfte " einwandern sammeln deutsche Rentner Pfandflaschen. Und das mittlerweile seit Jahren. Also ich denke eine neue Partei hätte mal eine Chance verdient.

[Elmar Brok]

(08 Feb 2020, 12:43)

Gut auf den Punkt gebracht. Ich bin mal gespannt wie lange diese Heuchel - Exzesse vom Wähler toleriert werden.

Solange dieses Ereignis nicht eingetreten ist, kann man zumindest im Bezug darauf schwerlich von Heuchelei sprechen

[Sören74]

(08 Feb 2020, 12:29)

Was soll man als wirtschaftsliberaler Konservativer tun? Wen soll man wählen?
Das ist ein furchtbares Dilemma und dieses Problem wurde von Merz und der Werteunion erkannt.
Die CDU braucht einen Neuanfang ohne Merkel. Die CDU hat die Aufgabe, die Wähler der
AfD zurückzuholen und die Wähler der SPD dieser zurückzugeben, damit die SPD wieder
in die Mitte rücken kann.

Ich kann diese Fragen sogar nachvollziehen. Ich denke aber trotzdem, dass diese Menschen Gestaltungsmöglichkeiten haben, sie müssten sich nur mehr in den entsprechenden Parteien beteiligen. Mir fällt bei wirtschaftsliberaler Konservativen häufig auf, dass sie von der jeweiligen Partei, sei es CDU oder FDP, gleich enttäuscht sind, wenn die nur 80% ihrer Forderungen umsetzen. Politik heißt eben auch Kompromisse einzugehen.

In zwei Punkten teile ich allerdings ihre Einschätzung nicht. Zum einen denke ich, dass eine CDU ohne Merkel keine wesentlich andere Politik machen wird, als mit Merkel. Das wollen nur viele nicht wahrhaben. Der zweite Punkt, ich bezweifle, dass Merz der SPD wieder ihre Wähler zurückgeben möchte. Merz ist nicht doof, sondern ein Wahlkampfstratege. Er weiß, dass er auch Arbeiterschichten in der Wählerschaft binden muss, um Wahlen zu gewinnen. Er wird deshalb versuchen, nicht als unsozialer Wirtschaftsmensch rüberzukommen. Die SPD bleibt nun mal ein Hauptkonkurrent.

[Ein Terraner]

(08 Feb 2020, 12:58)

Ich glaube nicht, dass den den 44 Stimmen für Ramelow die Stimmen aus der FDP kamen.

Für 44 Stimmen braucht Ramelow kein anderes Lager, was laberst du ?

[lili]

(08 Feb 2020, 12:58)

Aber was jemand liefert, weiß man erst wenn er regiert hat. Unsozialer als das was uns serviert wird ist kaum möglich. Während ungebremst " Fachkräfte " einwandern sammeln deutsche Rentner Pfandflaschen. Und das mittlerweile seit Jahren. Also ich denke eine neue Partei hätte mal eine Chance verdient.

Da gebe ich dir sogar recht. Ich habe oft geschrieben, dass ich mit der Flüchtlingspolitik nicht klar kommen. Dennoch ist die Programmatik der AFD extrem neoliberal (damit meine ich nicht den Ordoliberalismus) Sie ist nicht anders als die Altparteien. Mein Wunsch wäre ja eine gute Sozialpolitik in Deutschland und auch in den jeweiligen Ländern ( so gut es geht) Dafür steht aber leider die AFD nicht.

[Politics]

(08 Feb 2020, 12:58)

Wenn er das macht ist es aus, damit wäre das letzte Stück Vertrauen mit Gewalt zertreten worden.

Vertrauen? Vertrauen worin? Darin das sich letztlich nur links durchsetzt , unabhängig von demokratischen Entscheidungen?

Wären die Kräfteverhältnisse ein wenig anders, hätte man sich dann auch so entrüstet wenn durch ein derartiges Wahlverhalten ein AfD Ministerpräsident verhindert worden wäre?

[Frank_Stein]

(08 Feb 2020, 12:57)

Die FDP ist Kollateralschaden. Christian Lindner hat relativ schnell verstanden, dass eine Kontaminierung schädlich sein würde.

Er wurde aus den Landesverbänden in den westdeutschen Großstädten unter Druck gesetzt.
Die Sache ist vor diesem Hintergrund zu verstehen.
Deutschland ist kein einig Vaterland, es ist ein zerrissenes Land in Regionen, die ihre
Ursprünglichkeit noch halbwegs bewahrt haben und deren Bewohner erbitter darum kämpfen,
dass diese Ursprünglichkeit auch noch in Zukunft fortbesteht und jene Regionen, in denen
die Ursprungsbevölkerung nur noch eine Minderheit darstellt.

Das ist der Riss in unserem Land. Den versucht man zu kitten, indem man die Migration,
die im Westen in Jahrzehnten stattgefunden hat nun innerhalb weniger Jahre nachzuholen
versucht. Genau dagegen wehren sich aber viele Menschen verbittert und werden dafür
medial getötet.

Das verbittert viele Menschen im Osten und so geht Vertrauen in Medien und Institutionen verloren,
weil ihnen gesagt wird, dass sie eben keine Wahl haben und dass sie dieser Entwicklung ausgeliefert
sind. Die Ergebnisse dieser Entwicklung lassen sich an den Wahlerfolgen der AfD ablesen.

[Frank_Stein]

(08 Feb 2020, 13:00)

Für 44 Stimmen braucht Ramelow kein anderes Lager, was laberst du ?

R2G haben zusammen 42 Stimmen.
29+8+5
46 Stimmen sind die absolute Mehrheit.

AfD 22
CDU 21
FDP 5
sind zusammen 48 Stimmen.

[DarkLightbringer]

(08 Feb 2020, 13:04)

(...)

Das verbittert viele Menschen im Osten und so geht Vertrauen in Medien und Institutionen verloren,
weil ihnen gesagt wird, dass sie eben keine Wahl haben und dass sie dieser Entwicklung ausgeliefert
sind. Die Ergebnisse dieser Entwicklung lassen sich an den Wahlerfolgen der AfD ablesen.

Deswegen muss ein Politik-Angebot aus der Mitte kommen. Die Spaltung kontaminiert den Brunnen der Einheit.

[Ein Terraner]

(08 Feb 2020, 13:03)

Vertrauen? Vertrauen worin? Darin das sich letztlich nur links durchsetzt , unabhängig von demokratischen Entscheidungen?

Wären die Kräfteverhältnisse ein wenig anders, hätte man sich dann auch so entrüstet wenn durch ein derartiges Wahlverhalten ein AfD Ministerpräsident verhindert worden wäre?

Vertrauen darin das die Bürgerlichen Parteien keine gemeinsame Sache mit deinen Lieblingen machen wird.

[Sören74]

(08 Feb 2020, 12:37)

Wer hat denn ein "Zusammengehen" beschlossen? Das dürfte eine Desinformation sein.

Es ist dabei zweitrangig, ob das Zusammengehen vorher abgesprochen war oder sich aus der anschließenden Wahl faktisch ergibt. Bei den meisten Menschen ist das als Annäherungsversuch an die AfD angekommen.

Gleichwohl wäre es opportun gewesen, den Dialog über einen Kandidaten aus der Mitte zu führen.

Genau das wurde seit November 2019 gemacht. Nach 3 Monaten der Gespräche war das Anstreben einer RRG-Minderheitsregierung der größte gemeinsame Nenner. Ich habe meine Zweifel, dass weitere 3 Monate Diskussionen und Dialoge da zu wesentlich anderen Ergebnissen führen werden.

[Politics]

(08 Feb 2020, 13:02)

Da gebe ich dir sogar recht. Ich habe oft geschrieben, dass ich mit der Flüchtlingspolitik nicht klar kommen. Dennoch ist die Programmatik der AFD extrem neoliberal (damit meine ich nicht den Ordoliberalismus) Sie ist nicht anders als die Altparteien. Mein Wunsch wäre ja eine gute Sozialpolitik in Deutschland und auch in den jeweiligen Ländern ( so gut es geht) Dafür steht aber leider die AFD nicht.

Mit den jeweiligen Ländern haben wir nichts zu tun. Es kann nicht Deutschlands Aufgabe sein, die gesamte Welt zu regieren. Es geht um Deutschland. Hier geht alles drunter und drüber, Deutschland ist das Sorgenkind. Und ich sehe keine Partei die sich so klar und explizit für Deutschland einsetzen will, wie die AfD. Genau deshalb bezieht sie ja auch die groteske Prügel mit der ( mittlerweile albernen ) Nazikeule.

[BenJohn]

(08 Feb 2020, 13:08)

Vertrauen darin das die Bürgerlichen Parteien keine gemeinsame Sache mit deinen Lieblingen machen wird.

Stattdessen mit denn DDR-Regime-Fans.

Wer sich demokratisch nennt, der hat mit beiden nichts zu tun.

[imp]

(08 Feb 2020, 12:55)

Ok jetzt habe ich dich verstanden. Bei der Flüchtlingspolitik schon.....Dennoch bin ich auch dafür, dass man mehr im Ort helfen soll. Die ganz Armen Wirtschaftsflüchtlinge würden es ja gar nicht schaffen hier her zu kommen. Sie haben ja gar nicht die Mittel. Dadurch besteht meiner Meinung die Gefahr, dass sich die Lage dort gar nicht verbessert. Meine Befürchtung war, dass eine Art Verschlimmerung wie in Amerika (New York) geben wird. Dass sich quasi Slums, Ghettos bilden. So eine Art Recht des Stärkeren. Dass ist meiner Meinung auch mit linker Position unvereinbar. Ich sage nicht, dass der andere Flügen so etwas will. Nur ich fand die Vorstellung zu naiv. Ich vertrete eher den Kommunitarismus.

Letztlich wollen beide Ansätze eine Art Solidarität auch mit den Menschen, die am Ort bleiben müssen oder wollen. Das war gar nicht der Streit. Es gab eine akute Situation, in der sehr schnell viele Menschen nach Deutschland strömten und man musste damit rechnen, dass dies länger so bleibt oder wiederkehrt. Damit musste man irgendwie umgehen. Ich war ja damals sehr geneigt, dass wir aktiv bestimmte Leute aus halbwegs sicheren Wartepositionen etwa in Afrika abholen statt zu warten, wer beim Weg übers Meer nicht absäuft. Da wären einige fast durchgedreht. Anderen hätte man nach Möglichkeit helfen müssen, vor Ort irgendwie klarzukommen. Manche Problem-Herde hat Deutschland auch im Verein mit anderen Ländern aktiv mit verschlimmbessert. Das hört man nicht so gern. Wenn die Linken Zurückhaltung in der Außenpolitik und im Militär predigen, dann hat das auch Wirkungen auf Flucht und Elend in solchen Ländern. Letztlich leben wir alle in einer vielfachen Wohlstandskonkurrenz gegeneinander, nicht nur länderweis sondern auch in unseren Rollen als Konkurrenten am Arbeitsmarkt, als Käufer und Verkäufer, als Ingenieure und Optimierer, als Kulturschaffende und als Tarifstreitende auf AG- oder AN-Seite - ob nun kleinteilig im Hinterzimmer vom Chef oder organisiert in Verbänden. Damit müssen die Linken umgehen, auch in der Handelspolitik oder in Fragen von Flucht und Migration.

[Frank_Stein]

(08 Feb 2020, 13:08)

Deswegen muss ein Politik-Angebot aus der Mitte kommen. Die Spaltung kontaminiert den Brunnen der Einheit.

1990 dachte ich, dass sich dieses Land wieder vereinigt, dass zusammenwächst, was zusammengehört.
Aber inzwischen habe ich starke Zweifel, ob wir wirklich noch zusammengehören, ob der Westen Deutschlands
überhaupt noch Deutschland ist, wenn die Deutschen dort in vielen Regionen (vor allem unter den jungen Menschen)
nur noch eine Minderheit darstellen.

[Politics]

(08 Feb 2020, 13:08)

Vertrauen darin das die Bürgerlichen Parteien keine gemeinsame Sache mit deinen Lieblingen machen wird.

Dieses in sich völlig heuchlerische und undemokratische Verhalten der angeblich " Anständigen " wird aber kein Segen bringen. Es ist einfach zu offensichtlich unangebracht. Vor allem tritt es einer steigenden Anzahl demokratisch wählender Bundesbürger permanent vors Schienbein. Das ist nichts anderes als DDR . Dort wurde auch vorgegeben wie eine Wahl auszugehen hat.

[Sören74]

(08 Feb 2020, 12:39)

Höcke ist nicht doof. Er weiß, dass er in der Politik keine Zukunft hat.
Wenn er nicht will, dass R2G im Land zum Normalfall wird, dann wird
er erkennen, dass sein Rückzug aus der Politik die einzige Möglichkeit ist.

Für Höcke gibt es keine Veranlassung zurückzutreten. Er ist fest im Sattel. Im Gegensatz zu Poggenburg und Petry hatte er seine Landes-AfD voll hinter sich. Und seit Mittwoch wurde er non-stop von der AfD abgefeiert.

[Politics]

(08 Feb 2020, 13:09)

Stattdessen mit denn DDR-Regime-Fans.

Wer sich demokratisch nennt, der hat mit beiden nichts zu tun.

Schwachsinn. Es gibt zugelassene Parteien, und die können gewählt werden. Punkt.

[Ein Terraner]

(08 Feb 2020, 13:09)

Stattdessen mit denn DDR-Regime-Fans.

Wer sichg demokratisch nennt, der hat mit beiden nichts zu tun.

Nenne doch mal ein paar Fakten über diese DDR-Regime-Fans.

[BenJohn]

(08 Feb 2020, 13:13)

Nenne doch mal ein paar Fakten über diese DDR-Regime-Fans.

Ramelow weigert sich die DDR Unrechtsstaat zu nennen und er zweifelt den Schiessbefehl an.

[lili]

(08 Feb 2020, 13:08)

Mit den jeweiligen Ländern haben wir nichts zu tun. Es kann nicht Deutschlands Aufgabe sein, die gesamte Welt zu regieren. Es geht um Deutschland. Hier geht alles drunter und drüber, Deutschland ist das Sorgenkind. Und ich sehe keine Partei die sich so klar und explizit für Deutschland einsetzen will, wie die AfD. Genau deshalb bezieht sie ja auch die groteske Prügel mit der ( mittlerweile albernen ) Nazikeule.

Mir geht es nicht darum das Deutschland die gesamte Welt regiert. Dennoch kann man helfen.

[Ein Terraner]

(08 Feb 2020, 13:12)

Dieses in sich völlig heuchlerische und undemokratische Verhalten der angeblich " Anständigen " wird aber kein Segen bringen. Es ist einfach zu offensichtlich unangebracht. Vor allem tritt es einer steigenden Anzahl demokratisch wählender Bundesbürger permanent vors Schienbein. Das ist nichts anderes als DDR . Dort wurde auch vorgegeben wie eine Wahl auszugehen hat.

Ja das hat man gemerkt wie sich die Bundesbürger vors Schienbein getreten fühlten, so einen Aufschrei gab es selten. Aber nicht so wie du das meinst.

[Sören74]

(08 Feb 2020, 12:44)

Zumindest anders als die SED Fans.

Das ist keine Antwort auf meine Frage.

Eine Wahl sollte man akzeptieren können.

Und warum akzeptiert die Bundes-AfD nicht, wenn in geheimer Wahl ein AfD-Kandidat für den Bundestagsvize durchfällt?

[DarkLightbringer]

(08 Feb 2020, 13:08)

Es ist dabei zweitrangig, ob das Zusammengehen vorher abgesprochen war oder sich aus der anschließenden Wahl faktisch ergibt. Bei den meisten Menschen ist das als Annäherungsversuch an die AfD angekommen.

Die Stimmung ist im Fluß. Wie die Zahlen in drei, vier Monaten aussehen werden, ist kaum vorhersagbar, zumal ja noch ein Wahlkampf dazwischen liegen könnte, der philosophisch neu angereichert wird.

Aber ja, das Gesprächssignal, welches Kemmerich unmittelbar nach der Wahl entsandte, blieb ungehört. Daher beginnt das Prozedere quasi von vorn.

Genau das wurde seit November 2019 gemacht. Nach 3 Monaten der Gespräche war das Anstreben einer RRG-Minderheitsregierung der größte gemeinsame Nenner. Ich habe meine Zweifel, dass weitere 3 Monate Diskussionen und Dialoge da zu wesentlich anderen Ergebnissen führen werden.

Wenn es eine Bewegung gab, dann war es Ramelow als Alternative zu sich selbst.

[BenJohn]

Die Säuberungen haben begonnen. Der Ostbeauftragte der CDU Christian Hirte wurde von der Kanzlerin entlassen.

Wann folgt Doro Bär? Auch Sie hat Kemmerich gratuliert.

[Ein Terraner]

(08 Feb 2020, 13:16)

Ramelow weigert sich die DDR Unrechtsstaat zu nennen und er zweifelt den Schiessbefehl an.

Werde doch mal etwas Präziser,

Die DDR war in den Augen Ramelows weder ein Rechtsstaat noch ein Unrechtsstaat. Das Arbeitsgesetzbuch der DDR sei besser als die arbeitsrechtlichen Regelungen in Westdeutschland gewesen. Dass es an der innerdeutschen Grenze einen Schießbefehl gegeben habe, sei nicht belegt. In einer Erklärung präzisierte er später, „Unrechtsstaat“ sei ein „nicht justiziabler Begriff“. Man müsse außerdem die Vorgaben stets von der Rechtsanwendung trennen.[25]

https://de.wikipedia.org/wiki/Bodo_Rame ... farbeitung

[Umetarek]

(08 Feb 2020, 13:08)

Mit den jeweiligen Ländern haben wir nichts zu tun. Es kann nicht Deutschlands Aufgabe sein, die gesamte Welt zu regieren. Es geht um Deutschland. Hier geht alles drunter und drüber, Deutschland ist das Sorgenkind. Und ich sehe keine Partei die sich so klar und explizit für Deutschland einsetzen will, wie die AfD. Genau deshalb bezieht sie ja auch die groteske Prügel mit der ( mittlerweile albernen ) Nazikeule.

Also bitte ja, du willst doch hoffentlich nicht bestreiten, dass Höcke sowas von Nazi ist, will er ja auch.

[Sören74]

(08 Feb 2020, 12:48)

Warum haben diese 60% nicht alle Links gewählt, wenn sie so zufrieden waren?

Ich finde das normal. Ich war schon öfters mit einer Landesregierung zufrieden und habe aber eine andere Partei gewählt, weil ich fand, dass die das besser machen könnten. Zufriedenheitsquoten von 60% und mehr gibt es häufiger, was sich nicht 1:1 in Wählerstimmen auswirken muss. Zu Merkels Topzeiten kam sie auch auf solche Werte und die CDU hatte trotzdem keine 60% Stimmen bekommen.

[BenJohn]

(08 Feb 2020, 13:20)

Werde doch mal etwas Präziser,

https://de.wikipedia.org/wiki/Bodo_Rame ... farbeitung

Das ist präzise.

Ramelow weiger sich die DDR Unrechtsstaat zu nennen und zweifelt den Schiessbefehl an. Präziser geht es nicht. Wer sich über Gaulands Vogelschiss aufregt (völlig zu Recht), der regt sich auch darüber auf. Ansonsten ist man auf einem Auge blind.